Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, Fassung vom 06.06.2020

LGBl. Nr. 53/1996, CELEX Nrn.: 375L0442, 391L0156

LGBl. Nr. 39/2001

LGBl. Nr. 49/2001

LGBl. Nr. 17/2006, CELEX Nrn.: 379L0409, 385L0337, 392L0043, 396L0061, 397L0049, 397L0062, 32001L0042 und 32003L0035

LGBl. Nr. 33/2007

LGBl. Nr. 48/2010, CELEX Nr.: 32008L0098

LGBl. Nr. 49/2012

LGBl. Nr. 31/2013

LGBl. Nr. 45/2013

LGBl. Nr. 71/2018

LGBl. Nr. 23/2020

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. ABSCHNITT
Allgemeine Bestimmungen

Ziele und Grundsätze, öffentliches Interesse

(2) Diesem Gesetz liegt folgende Hierarchie zu Grunde:

(3) Im öffentlichen Interesse ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich, wenn andernfalls

Wiener Abfallwirtschaftsplan

(2) Der Abfallwirtschaftsplan hat jedenfalls zu enthalten:

(3) Der Abfallwirtschaftsplan ist mindestens alle sechs Jahre fortzuschreiben.

(4) Zur Erstellung des Abfallwirtschaftsplans und dessen Fortschreibung kann der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen, der auf Grund des Wiener Umweltschutzgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 25/1993, eingerichtet wurde, Empfehlungen abgeben und die Landesregierung beraten.

(5) Die Erstellung des Abfallwirtschaftsplans hat unter Berücksichtigung des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes im Sinne des § 8 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2009, zu erfolgen.

(6) Um die Erstellung und Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans zu ermöglichen, hat die Gemeinde der Landesregierung die erforderlichen Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Umweltprüfung

(2) Umweltprüfung ist

(3) Der Umweltbericht ist der Teil des Abfallwirtschaftsplans, der die in § 2b und im Anhang I geforderten Informationen enthält.

(4) Die Umweltprüfung ist im Rahmen der Ausarbeitung des Abfallwirtschaftsplans durchzuführen. Sie muss spätestens vor der Beschlussfassung durch die Landesregierung abgeschlossen sein.

(5) Werden bei der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans nur geringfügige Änderungen vorgenommen, so ist eine Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn eine Einzelfallprüfung an Hand der Kriterien des Anhangs II ergibt, dass die Umsetzung des Abfallwirtschaftsplans voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben wird. Im Rahmen der Einzelfallprüfung ist die Wiener Umweltanwaltschaft anzuhören. Es ist ihr die Möglichkeit zu geben, innerhalb einer angemessen Frist dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

(6) Die Schlussfolgerungen aus der Einzelfallprüfung gemäß Abs. 5 sind einschließlich der Gründe für die Entscheidung, keine Umweltprüfung durchzuführen, im Internet zu veröffentlichen.

Umweltbericht

(2) Bei der Erstellung des Umweltberichtes sind die Angaben heranzuziehen, die mit vertretbarem Aufwand gemacht werden können, wobei der gegenwärtige Wissensstand, aktuelle Prüfmethoden, Inhalt und Detaillierungsgrad des Abfallwirtschaftsplans zu berücksichtigen sind.

(3) Zur Erlangung der in Anhang I dieses Gesetzes genannten Informationen können alle verfügbaren relevanten Informationen über die Umweltauswirkungen des Abfallwirtschaftsplans herangezogen werden, die auf anderen Ebenen des Entscheidungsprozesses oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften erstellt wurden.

(4) Bei der Erstellung des Umweltberichtes ist die Wiener Umweltanwaltschaft hinsichtlich der Festlegung des Umfanges und des Detaillierungsgrades der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen anzuhören. Es ist ihr die Möglichkeit zu geben, innerhalb einer angemessenen Frist dazu Stellung zu nehmen. Ihre Stellungnahme ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

Beteiligung der Öffentlichkeit und der Wiener Umweltanwaltschaft

(2) Der Wiener Umweltanwaltschaft ist der Entwurf des Abfallwirtschaftsplans und der Umweltbericht zu übermitteln oder zugänglich zu machen. Ihr ist die Möglichkeit zu gewähren, innerhalb einer angemessenen Frist dazu Stellung zu nehmen.

Grenzüberschreitende Konsultationen bei der Umweltprüfung

(2) Auf Verlangen des Mitgliedstaates sind Konsultationen mit diesem zu führen über

(3) Werden mit einem anderen Mitgliedstaat Konsultationen geführt, so ist zu Beginn ein angemessener Zeitrahmen für deren Dauer zu vereinbaren.

(4) Gibt ein Mitgliedstaat bekannt, sich an der Umweltprüfung beteiligen zu wollen, sind diesem der Entwurf des Abfallwirtschaftsplans und der Umweltbericht zu übermitteln, um sicherzustellen, dass die Umweltbehörden und die Öffentlichkeit dieses Mitgliedstaates unterrichtet werden und Gelegenheit erhalten können, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.

(5) Dem anderen Mitgliedstaat ist der beschlossene Abfallwirtschaftsplan, der Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung gemäß § 2f Abs. 2 zu übermitteln.

(6) Wird im Rahmen der Erstellung eines Plans im Bereich der Abfallwirtschaft in einem anderen Mitgliedstaat der Entwurf dieses Plans und der Umweltbericht übermittelt, so ist die Wiener Umweltanwaltschaft und die Öffentlichkeit gemäß § 2c einzubeziehen. Die eingelangten Stellungnahmen sind dem anderen Mitgliedstaat zu übermitteln und erforderlichenfalls mit dem anderen Mitgliedstaat Konsultationen zu führen.

Entscheidungsfindung

Bekanntgabe der Entscheidung

(2) In der zusammenfassenden Erklärung ist darzulegen

Überwachung

Umweltauswirkungen auf Europaschutzgebiete (,Natura 2000-Gebiete‘)

(2) Wenn durch die Umsetzung des Abfallwirtschaftsplans ein prioritärer natürlicher Biotoptyp (Lebensraumtyp) oder eine prioritär bedeutende Art im Sinne des Artikel 6 Abs. 4 der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, Amtsblatt Nr. L 206 vom 22.7.1992, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG vom 27. Oktober 1997, Amtsblatt Nr. L 305 vom 8.11.1997 (so genannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) beeinträchtigt werden könnte, so können bei der Interessenabwägung nach Abs. 1 nur öffentliche Interessen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit oder mit maßgeblich günstigen Auswirkungen für die Umwelt berücksichtigt werden. Andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses können nur nach einer Stellungnahme der Europäischen Kommission berücksichtigt werden.

Öffentlichkeitsbeteiligung bei geringfügigen Änderungen des Abfallwirtschaftsplans ohne Umweltprüfung

(2) Die Ergebnisse der Stellungnahmen sind bei der Beschlussfassung über den Abfallwirtschaftsplan zu berücksichtigen.

(3) Der Abfallwirtschaftsplan ist nach dem Beschluss der Landesregierung sechs Wochen hindurch öffentlich zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Dem aufzulegenden Abfallwirtschaftsplan ist eine Erklärung anzuschließen, wie die abgegebenen Stellungnahmen berücksichtigt wurden, einschließlich der Gründe und Erwägungen auf denen diese Entscheidungen beruhen, sowie über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Beginn, Dauer und Ort der Auflage sind in zwei weit verbreiteten Tageszeitungen und im Internet bekannt zu machen.

Abfallvermeidungsprogramm

(2) Das Abfallvermeidungsprogramm hat mindestens zu umfassen:

(3) §§ 2a bis 2h sind sinngemäß anzuwenden.

Informationspflicht

Begriffsbestimmungen

(2) Sperrmüll ist nicht gefährlicher Siedlungsabfall, der wegen seiner Größe oder Form nicht durch die öffentliche Müllabfuhr erfasst werden kann.

(3) Straßenkehricht ist nicht gefährlicher Siedlungsabfall, der im Zuge der Straßenreinigung gesammelt wird.

(4) Systemsammlung ist das Sammeln von Abfällen unter Verwendung von Sammelbehältern, die auch an technische Vorsammelsysteme (zB pneumatische Sammelvorrichtungen) angeschlossen sein können und

(5) Öffentliche Müllabfuhr ist die Systemsammlung von Müll.

(6) Öffentliche Altstoffsammlung ist die Systemsammlung von Altstoffen aus privaten Haushalten sowie aus Betrieben, Anstalten und sonstigen Einrichtungen, sofern die Altstoffe auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung jenen privater Haushalte ähnlich sind.

(7) Grundbetrag ist der Betrag für eine einmalige Entleerung eines Sammelbehälters mit einem Fassungsvermögen von 110 Liter im Umleersystem.

(8) Gewichtseinheitsgebühr ist die Gebühr je Masseeinheit des abgeholten Mülls im Abholsystem.

(9) Abholeinheitsgebühr ist die Gebühr je Abholung eines Sammelbehälters für Müll im Abholsystem.

(10) Grundeinheitsgebühr ist die jährliche Gebühr pro von der Gemeinde Wien bereitgestelltem Sammelbehälter (zB Mulde oder Presscontainer) im Abholsystem.

(11) Liegenschaft im Sinne dieses Gesetzes ist der Grundbuchskörper im Sinne des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1930 i.d.F. BGBl. I Nr. 112/2003.

Ausnahmen vom Geltungsbereich

(2) Dieses Gesetz gilt weiters nicht für

(3) Das Bundesheer und die Heeresverwaltung unterliegen beim Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146 in der Fassung BGBl. I Nr. 85/2009, und bei der unmittelbaren Vorbereitung dieses Einsatzes nicht diesem Gesetz.

(4) Durch dieses Gesetz werden andere landesgesetzliche Vorschriften über Abfälle nicht berührt.

Eigentumsübergang

(2) Der Eigentumsübergang gemäß Abs. 1 tritt bei Gegenständen von Wert, die offensichtlich irrtümlich oder gegen den Willen des Eigentümers als Abfall eingebracht wurden, nicht ein.

2. ABSCHNITT
Abfallvermeidung und –verringerung

Instrumente der Abfallvermeidung und –verringerung

(2) Die Bundeshauptstadt Wien hat darauf hinzuwirken, dass Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die vom Land Wien oder der Gemeinde Wien eingerichtet sind, sowie juristische Personen, deren Kapital sich ganz oder überwiegend in der Hand des Landes oder der Gemeinde Wien befindet, ebenfalls nach Abs. 1 vorgehen.

(3) Die Bundeshauptstadt Wien hat im Rahmen von Förderungsmaßnahmen, wie insbesondere im Rahmen der Wirtschaftsförderung, nach Möglichkeit jene Unternehmen vorrangig zu unterstützen, die Produkte erzeugen, die im Verhältnis zu gleichartigen Produkten weniger oder minder umweltgefährdende Abfälle hervorrufen oder deren Abfälle leichter einer Verwertung zugeführt werden können, wobei bei dieser Beurteilung der gesamte Lebenszyklus der betreffenden Produkte zu berücksichtigen ist. Bei der Erteilung von Förderungen ist weiters nach Möglichkeit auf die Einhaltung der Vorgaben der Abs. 1 und 2 Bedacht zu nehmen.

Abfallkonzept für Veranstaltungen

(2) Das Abfallkonzept für Veranstaltungen hat jedenfalls zu enthalten:

(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung Anforderungen an die Form und – unter Bedachtnahme auf die öffentlichen Interessen des § 1 Abs. 3 – an den Inhalt des Abfallkonzeptes für Veranstaltungen festlegen.

(4) Das Abfallkonzept für Veranstaltungen hat rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung beim Veranstalter aufzuliegen und ist auf Verlangen der Behörde vorzulegen. Die Behörde hat den Veranstalter zur Verbesserung des Abfallkonzepts für Veranstaltungen binnen angemessener Frist aufzufordern, wenn dieses unvollständig oder offenkundig unrichtig ist. Kommt der Veranstalter dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Behörde mit Bescheid die Verbesserung des Abfallkonzepts für Veranstaltungen aufzutragen.

Verwendung von Mehrwegprodukten bei Veranstaltungen

(2) Ist die Ausgabe von Getränken oder Speisen gemäß Abs. 1 aus sicherheitspolizeilichen Gründen nicht erlaubt, sind Verpackungen, Behältnisse, Geschirr und Bestecke aus nachwachsenden Rohstoffen (zB aus Karton oder Holz) zu verwenden. Von der Verpflichtung zum Ausschank aus Mehrweggebinden kann die Veranstaltungsbehörde, allenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, für Veranstaltungen, an denen mehr als 100.000 Personen teilnehmen können, auf Antrag Abweichungen zulassen, wenn Maßnahmen gesetzt werden, um allfällige Umweltauswirkungen zu verringern. Eine Ausnahme vom Ausschank aus Mehrweggebinden kann jedenfalls nur in untergeordnetem Ausmaß erteilt werden.

3. ABSCHNITT
Abfallbehandlung

Abfalltrennung

Verwertung von Abfällen

(2) Verwertbare Abfälle, die nicht vermeidbar sind, nicht zur Wiederverwendung vorbereitet und keinem zulässigen Recycling zugeführt werden können (Abs. 1), sind einer sonstigen Verwertung unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) zuzuführen, soweit dies ökologisch geboten und technisch möglich ist und die dabei entstehenden Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung nicht unverhältnismäßig sind. Dabei ist die Nutzung ihrer Energieinhalte bei hoher Energieeffizienz nach dem Stand der Technik sicherzustellen.

(3) Die Landesregierung kann, sofern Bestimmungen des Bundes, insbesondere des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2009, und der dazu erlassenen Verordnungen nicht entgegenstehen, unter Bedachtnahme auf die öffentlichen Interessen des § 1 Abs. 3 durch Verordnung Anforderungen an die Bereitstellung, Sammlung, Lagerung, Beförderung und Verwertung von verwertbaren Abfällen festlegen. Nach Maßgabe der Abs. 1 und 2 kann festgelegt werden, dass diese Abfälle in einem möglichst geschlossenen Verwertungskreislauf einer zulässigen Vorbereitung zur Wiederverwendung oder einem zulässigen Recycling oder einer sonstigen Verwertung zuzuführen sind.

4. ABSCHNITT
Sammlung und Behandlung von Müll

Öffentliche Müllabfuhr

Einbezogene Liegenschaften

(2) Die Eigentümer der in die öffentliche Müllabfuhr einbezogenen Liegenschaften sind berechtigt und verpflichtet, den auf ihren Liegenschaften anfallenden Müll durch die öffentliche Müllabfuhr sammeln zu lassen.

Ausnahmen

(1a) Bestehen begründete Zweifel, ob die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 vorliegen, so ist dies auf Antrag des Liegenschaftseigentümers oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen.

(2) Der Magistrat hat auf schriftlichen Antrag des Liegenschaftseigentümers von der öffentlichen Müllabfuhr mit Bescheid auszunehmen:

(3) Entfällt eine der Voraussetzungen nach Abs. 1 oder Abs. 2, hat dies der Liegenschaftseigentümer binnen zwei Wochen dem Magistrat anzuzeigen.

(4) Der Magistrat hat die Ausnahme von der öffentlichen Müllabfuhr gemäß Abs. 2 mit Bescheid zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Abs. 2 weggefallen ist. Eine bestehende Ausnahme von der öffentlichen Müllabfuhr erlischt ohne Erlassung eines Bescheides durch die Mitteilung des Liegenschaftseigentümers, dass auf diese Ausnahme verzichtet wird.

(5) Der Magistrat hat eine Liegenschaft, auf der die Sammlung des Mülls aus technischen oder betrieblichen Gründen im Bereich der öffentlichen Müllabfuhr nicht möglich oder erheblich erschwert ist, von der öffentlichen Müllabfuhr mit Bescheid auszunehmen, sofern für diese Liegenschaft nicht eine Verordnung gemäß § 19b erlassen wurde. Diese Ausnahme ist nach Wegfall der für sie maßgeblichen Gründe mit Bescheid zu widerrufen.

Einrichtungen der öffentlichen Müllabfuhr

Allgemeine Anforderungen

(2) Wenn der Aufstellungsort der Sammelbehälter oder der Bereitstellungsort für technische Vorsammelsysteme Teil eines baurechtlichen Konsenses ist, so gilt dies als Anordnung im Sinne des Abs. 1. Im baubehördlichen Verfahren sind die Kriterien des Abs. 1 anzuwenden. Bei der Errichtung von Objekten mit nur einer Wohneinheit (Einfamilienhaus) ohne Anschluss an ein technisches Vorsammelsystem kann die Anordnung entfallen, sofern ein Anschluss der Liegenschaft an die öffentliche Verkehrsfläche gegeben und die Zufahrt für die öffentliche Müllabfuhr gewährleistet ist.

(3) Die Liegenschaftseigentümer haben den vom Magistrat gemäß Abs. 1 oder 2 angeordneten Aufstellungsort der Sammelbehälter, den Bereitstellungsort für technische Vorsammelsysteme und die Anbringung der zur öffentlichen Müllabfuhr erforderlichen Einrichtungen ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden, wenn dadurch die übliche Benützung der Liegenschaft nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.

(4) Der gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 angeordnete Aufstellungsort und der Bereitstellungsort für technische Vorsammelsysteme und der Weg für die Beförderung der Sammelbehälter zum Sammelfahrzeug sind von den Liegenschaftseigentümern in bautechnisch und hygienisch einwandfreiem Zustand einzurichten und zu erhalten und im Bedarfsfall von Schnee und Eis zu befreien. Die Liegenschaftseigentümer haben für Festhaltevorrichtungen bei Türen und Toren zu sorgen. Eigenmächtige Veränderungen des Aufstellungsortes oder der zur öffentlichen Müllabfuhr bestimmten Einrichtungen sind verboten. Dies gilt sinngemäß auch für die allgemein zugänglichen Teile eines technischen Vorsammelsystems.

(5) Der Magistrat kann Kriterien für die Lage und Beschaffenheit von Sammelbehälterstand- und Abholplätzen und technischen Vorsammelsystemen, das Sammelbehältervolumen, das höchste zulässige Gesamtgewicht und die Benützung von Sammelbehältern und die technischen und statischen Bedingungen für die Errichtung und den Betrieb von technischen Vorsammelsystemen durch Verordnung festlegen, wobei auf betriebstechnische Erfordernisse zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen öffentlichen Müllabfuhr Bedacht zu nehmen ist.

(6) Die von der Gemeinde Wien bereitgestellten Sammelbehälter und sonstigen öffentlichen Einrichtungen zur Sammlung von Abfällen bleiben im Eigentum der Gemeinde Wien.

Ausnahmen

(2) Der Magistrat hat in Folge eines Antrags gemäß Abs. 1 einen hinsichtlich seiner Erreichbarkeit oder Zugänglichkeit von den Kriterien des § 19 Abs. 1 oder einer Verordnung gemäß § 19 Abs. 5 abweichenden Aufstellungsort mit Bescheid zu genehmigen, wenn

(3) Der Magistrat kann anstelle eines anderen Sammelbehälterstandplatzes auch einen Abholplatz genehmigen, an welchem die Sammelbehälter zu definierten Zeiten für die öffentliche Müllabfuhr bereitgehalten werden. § 19 Abs. 1 und § 19a Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. Erforderlichenfalls hat der Magistrat zur Wahrung der Voraussetzungen für die Einrichtung und Erhaltung dieses Abholplatzes Auflagen, Bedingungen oder Befristungen im Genehmigungsbescheid vorzuschreiben.

(4) Sofern dies zur Sicherstellung der ungehinderten Beförderung der Sammelbehälter zum Sammelfahrzeug erforderlich ist, kann die Genehmigung gemäß Abs. 2 oder 3 auch unter der aufschiebenden Bedingung der Errichtung von Pollern oder Gehsteigvorziehungen auf der öffentlichen Verkehrsfläche erfolgen.

Gemeinsame Sammelbehälterstand- und Abholplätze im Umleersystem für mehrere
Liegenschaften

(2) Der gemeinsame Sammelbehälterstand- oder Abholplatz gemäß Abs. 1 kann nach Maßgabe der dafür erforderlichen Bewilligungen auch auf einer öffentlichen Verkehrsfläche festgelegt werden, sofern auf den betroffenen Liegenschaften keine geeigneten Flächen mehr zur Verfügung stehen.

(3) Bei gemäß Abs. 1 festgelegten Sammelbehälterstand- oder Abholplätzen treffen die nach diesem Gesetz dem Liegenschaftseigentümer auferlegten Verpflichtungen sämtliche Liegenschaftseigentümer, die Verpflichtete einer Verordnung nach Abs. 1 sind, zur ungeteilten Hand, unbeschadet des Rückgriffsrechts untereinander.

Gemeinsame Sammelbehälterstandplätze im Abholsystem für mehrere Liegenschaften

Benützung der Sammelbehälter

(2) Der Liegenschaftseigentümer hat für die Außenreinigung der Sammelbehälter für Müll sowie der sonstigen auf der Liegenschaft befindlichen Einrichtungen der öffentlichen Müllabfuhr zu sorgen. Die Behörde hat den Liegenschaftseigentümer zur Außenreinigung des Sammelbehälters binnen angemessener Frist mit Bescheid aufzufordern, wenn dies aus hygienischen Gründen geboten ist. Kommt der Liegenschaftseigentümer dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Behörde die Außenreinigung zu veranlassen. Die Kosten sind dem Verpflichteten vorzuschreiben.

(3) Der Liegenschaftseigentümer haftet für den Verlust oder für Schäden an Sammelbehältern oder sonstigen auf der Liegenschaft befindlichen Einrichtungen der öffentlichen Müllabfuhr, die durch sein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten entstanden sind.

(4) Der Liegenschaftseigentümer und der sonst Nutzungsberechtigte haben das Betreten der Liegenschaft durch die Bediensteten oder Auftragnehmer der öffentlichen Müllabfuhr zum Zwecke der Entleerung, Kontrolle und Wartung der Sammelbehälter zu ermöglichen.

(5) Die Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß auch für die Einrichtungen eines technischen Vorsammelsystems.

Benützung der Sammelbehälter für den öffentlichen Gebrauch

Müllverdichter, Müllzerkleinerer

(2) Der Magistrat hat die Verwendung eines Müllverdichters oder Müllzerkleinerers durch Bescheid zu untersagen, falls durch deren Verwendung die öffentliche Müllabfuhr nicht mehr möglich ist oder erheblich erschwert wird.

Festsetzung der Art und Anzahl der Sammelbehälter sowie der Anzahl der Einsammlungen und Abholungen

(2) Der Magistrat hat durch Bescheid (Festsetzungsbescheid) für die jeweilige Liegenschaft die Art (Fassungsvermögen, Mulden, Presscontainer etc.) und Anzahl der Sammelbehälter im Abholsystem (§ 4 Abs. 4 Z 2) sowie die Anzahl der jährlichen Abholungen der Sammelbehälter festzusetzen, wobei auf die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3), insbesondere auf sanitäre Notwendigkeiten, auf die Brandverhütung sowie auf betriebliche Gegebenheiten der öffentlichen Müllabfuhr Bedacht zu nehmen ist. Die Sammelbehälter sind jährlich mindestens 24mal (mindestens zweimal pro Monat) abzuholen. Für die erstmalige Festsetzung der Art und Anzahl der Sammelbehälter sowie der Anzahl der jährlichen Abholungen im Abholsystem ist das unter Bedachtnahme auf die erwartete Müllmenge anzunehmende maximale Fassungsvermögen der Sammelbehälter und wenigstens die Mindestanzahl an jährlichen Abholungen zu Grunde zu legen. Im Fall von Abweichungen der Art oder der Anzahl der Sammelbehälter oder der Anzahl der jährlichen Abholungen vom Festsetzungsbescheid im Abholsystem in einem Kalenderjahr ist der Festsetzungsbescheid nach Ablauf des Kalenderjahres der Abweichungen durch einen neuen Festsetzungsbescheid zu ersetzen, dem die tatsächlich abgeholte Art und Anzahl der Sammelbehälter und die tatsächliche Anzahl der jährlichen Abholungen zu Grunde zu legen ist. Der Festsetzungsbescheid gilt so lange, bis ein neuer Bescheid erlassen wird.

(3) Für

(4) Um einen sanitären Übelstand zu verhindern, können Sammelbehälter bereits vor einer bescheidmäßigen Festsetzung aufgestellt werden, wobei die Kriterien des Abs. 1 oder Abs. 2 zu berücksichtigen sind. Die nachfolgende bescheidmäßige Festsetzung gemäß Abs. 1 oder 2 hat rückwirkend auf den Zeitpunkt der vorgenommenen Sammelbehälteraufstellung zu erfolgen.

Änderung der Festsetzung der Art und Anzahl der Sammelbehälter sowie der Anzahl der
Einsammlungen und der Abholungen

(2) Im Umleersystem hat der Magistrat mit Bescheid auf schriftlichen Antrag des Liegenschaftseigentümers bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse, die für die Festsetzung gemäß § 22 Abs. 1 maßgebend waren, die Anzahl der Sammelbehälter oder das Entleerintervall zu reduzieren oder Sammelbehälter (Art) mit geringerem Fassungsvermögen festzulegen.

(3) Im Abholsystem hat der Magistrat mit Bescheid von Amts wegen oder auf schriftlichen Antrag des Liegenschaftseigentümers die Anzahl der Sammelbehälter oder der Abholungen der Sammelbehälter zu erhöhen oder Sammelbehälter mit größerem Fassungsvermögen (Art) festzulegen, wenn wesentliche Änderungen der Verhältnisse, die für die Festsetzung gemäß § 22 Abs. 2 maßgebend waren, oder öffentliche Interessen wie sanitäre Notwendigkeiten oder Brandverhütung oder betriebliche Gegebenheiten der öffentlichen Müllabfuhr es erfordern.

(4) Im Abholsystem hat der Magistrat mit Bescheid auf schriftlichen Antrag des Liegenschaftseigentümers bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse, die für die Festsetzung gemäß § 22 Abs. 2 maßgebend waren, die Anzahl der Sammelbehälter oder der Abholungen der Sammelbehälter zu reduzieren oder Sammelbehälter mit geringerem Fassungsvermögen (Art) festzulegen.

(5) Sofern im Abholsystem Müll vermehrt anfällt, hat dies der Liegenschaftseigentümer dem Magistrat unverzüglich mitzuteilen.

(6) Im Falle eines Antrags auf Erhöhung gemäß Abs. 1 oder 3 können vor einer Festsetzung dem Antrag entsprechend geänderte Sammelbehälter aufgestellt oder Entleerintervalle oder Abholintervalle erhöht werden und die bescheidmäßige Festsetzung gemäß Abs. 1 oder 3 rückwirkend auf den Zeitpunkt der vorgenommenen Änderung erfolgen.

Eigentümerwechsel

5. ABSCHNITT

Öffentliche Altstoffsammlung

(1a) Die Gemeinde Wien kann für die Sammlung von Abfällen, die auf Liegenschaften anfallen, die gemäß § 17 Abs. 1 in die öffentliche Müllabfuhr einbezogen sind, öffentlich zugängliche Altstoffsammelzentren einrichten. Für die Entgegennahme von Abfällen hat die Gemeinde Wien Nutzungsbedingungen festzulegen, die jedenfalls Beschränkungen der täglichen Abgabemengen und bei Anlieferung mit Kraftfahrzeugen die tägliche Abgabemenge pro Kraftfahrzeug zu enthalten haben.

(1b) Erfolgt die öffentliche Altstoffsammlung durch Aufstellung oder Ausgabe von Sammelbehältern oder von sonstigen Sammeleinrichtungen außerhalb von öffentlich zugänglichen Altstoffsammelzentren, ist die Durchführung von gleichartigen Sammlungen für jene Abfälle nicht zulässig, die in einer Verordnung nach Abs. 1c genannt sind (Duplizierungsverbot). Dies gilt nicht für die Sammlung durch dafür genehmigte Sammel- und Verwertungssysteme und auf Liegenschaften, die gemäß § 18 Abs. 2 von der öffentlichen Müllabfuhr ausgenommen sind hinsichtlich der auf diesen Liegenschaften angefallenen Abfälle.

(1c) Die Landesregierung kann mit Verordnung festlegen, für welche Abfälle das Duplizierungsverbot gemäß Abs. 1b gilt. Dabei ist insbesondere auf § 1 dieses Gesetzes sowie auf eine funktionsfähige, effiziente öffentliche Altstoffsammlung, die Planungssicherheit der kommunalen Abfallwirtschaft und auf das Stadtbild Bedacht zu nehmen.

(2) Die Anzahl und der Aufstellungsort der Sammelbehälter oder der Bereitstellungsort der Sammelbehälter mit technischen Vorsammelsystemen zur Altstoffsammlung sind vom Magistrat unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 auf Grund des zu erwartenden Anfalls von Altstoffen und der örtlichen Gegebenheiten anzuordnen.

(3) Die Gemeinde Wien hat die nach Abs. 1 gesammelten Abfälle nach Maßgabe des § 12 einer Verwertung zuzuführen.

(4) Die §§ 19 bis 19c und 20 Abs. 1 zweiter bis fünfter Satz und Abs. 3 bis 5 gelten sinngemäß für die öffentliche Altstoffsammlung.

(5) Der Magistrat kann mit Bescheid unter den Voraussetzungen des Abs. 6 Liegenschaftseigentümer verpflichten, einen Platz für die Sammelbehälter der öffentlichen Altstoffsammlung bereitzustellen und die Aufstellung der Sammelbehälter zu dulden. Ein Anspruch auf Entschädigung wird dadurch nicht begründet.

(6) Eine bescheidmäßige Verpflichtung gemäß Abs. 5 ist nur zulässig für Liegenschaften, auf denen sich Einrichtungen (zB Supermärkte, Fachmarkt- oder Einkaufszentren) befinden, die durch Dritte (zB Kunden) benützt werden können und durch welche Produkte und Verpackungen in nicht nur geringfügigen Mengen in Verkehr gesetzt werden, die in weiterer Folge als Altstoffe anfallen können, sofern

(7) Der gemäß Abs. 5 verpflichtete Liegenschaftseigentümer hat das Betreten der Liegenschaft zur Benützung der Sammelbehälter durch Dritte, welche die in Abs. 6 genannten Einrichtungen auf der Liegenschaft benützen, während der Öffnungszeiten dieser Einrichtungen ohne Entschädigung zu dulden.

(8) Zum Zweck der Kontrolle der ordnungsgemäßen Nutzung der Altstoffsammelzentren im Sinne des Abs. 1a, ob die Abfälle auf einer Liegenschaft gemäß § 17 Abs. 1 angefallen sind und ob die Beschränkungen der täglichen Abgabemengen eingehalten werden, ist die Gemeinde Wien berechtigt, folgende Daten zu erfassen und automatisiert zu verarbeiten:

(9) Die Gemeinde Wien hat die Öffentlichkeit auf der Internetseite www.wien.gv.at über Art und Umfang der öffentlichen Altstoffsammlung, insbesondere über die erfassten Abfälle, die Abgabemöglichkeiten und die Nutzungsbedingungen der öffentlich zugänglichen Altstoffsammelzentren zu informieren.

Einbringung in Sammelbehälter

(2) Es dürfen nur jene Abfälle in die öffentliche Altstoffsammlung eingebracht werden, für welche diese bestimmt ist. Die zulässige Zweckbestimmung von Sammelbehältern oder technischen Vorsammelsystemen für Altstoffe ist durch Piktogramme oder Aufschriften auf den Sammelbehältern oder den technischen Vorsammelsystemen und im Wege der Abfallberatung gemäß § 3 bekannt zu machen.

6. Abschnitt

7. Abschnitt
Abgabe

Ermächtigung zur Einhebung einer Abgabe

(2) Die Ermächtigung nach Abs. 1 ist nur anwendbar, sofern die auf Basis des § 7 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 103/2007, bundesgesetzlich bestehende Ermächtigung oder eine an deren Stelle tretende Ermächtigung zur Einhebung dieser Abgabe entfällt oder eingeschränkt wird.

Abgabepflicht

(2) Die Abgabepflicht beginnt bei Liegenschaften, die in die öffentliche Müllabfuhr einbezogen sind oder in diese einbezogen werden, mit dem ersten Tag des Monates, der auf die Bereitstellung der Einrichtungen der öffentlichen Müllabfuhr folgt.

(3) Die Abgabepflicht endet mit Ablauf des Monates, in dem die Einbeziehung in die öffentliche Müllabfuhr wegfällt.

Berechnung der Jahresabgabe

(2) Die für Sammelbehälter im Abholsystem (§ 4 Abs. 4 Z 2) einzuhebende Jahresabgabe errechnet sich aus der Summe der folgenden Einzelbeträge:

(3) Der Grundbetrag (Abs. 1) für einen Sammelbehälter mit 110 Liter Fassungsvermögen und die Gewichtseinheits-, Abholeinheits- und Grundeinheitsgebühr (Abs. 2) sind durch Verordnung des Gemeinderats festzusetzen. Die Bestimmungen dieses Absatzes sind bei Vorliegen einer bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Erhebung der Gebühren nicht anzuwenden. Bei der Verwendung von Müllverdichtern oder Müllzerkleinerern kann der Gemeinderat einen Zuschlag in der Höhe von 30 vH des Grundbetrages für jeden Sammelbehälter im Umleersystem festsetzen.

(4) Soweit gemäß § 19b Sammelbehälter im Umleersystem auf einem gemeinsamen Standplatz aufgestellt oder an einem gemeinsamen Abholplatz bereitzuhalten sind, ist je Liegenschaft oder Kleingarten (ausgenommen Kleingartenanlagen gemäß § 43) eine Jahresabgabe gemäß Abs. 1 zu berechnen, indem der Grundbetrag für einen mindestens 110-Liter-Sammelbehälter mit 52 zu multiplizieren und um 25 vH zu verringern ist. Bei Festsetzungen nach § 22 Abs. 3 ist der Grundbetrag mit 34 zu multiplizieren und um 25 vH zu verringern.

Änderung der Abgabe

(2) Wird im Umleersystem auf Grund eines schriftlichen Antrags des Abgabepflichtigen die Art oder die Anzahl der für die Liegenschaft festgesetzten Sammelbehälter oder das Entleerintervall entsprechend den Bestimmungen gemäß § 22a Abs. 2 geändert und ergibt sich daraus eine Abgabenverminderung, so vermindert sich die Abgabe mit dem ersten Tag des Monats, der auf das Einlangen des Antrags beim Magistrat folgt.

(3) Wird im Abholsystem die Art oder die Anzahl der für die Liegenschaft festgesetzten Sammelbehälter oder die Anzahl der für die Liegenschaft geltenden Abholungen geändert (§ 22a Abs. 3, 4 und 6), so erhöht oder vermindert sich die Abgabe mit dem ersten Tag des Monats, der auf die tatsächlich durchgeführte Änderung folgt.

Abgabeschuldner und Haftungspflichtige

(2) Wird aus dem Gebrauch von öffentlichem Grund ein wirtschaftlicher Nutzen gezogen und ist aus dieser Tätigkeit nach allgemeinen Erfahrungen ein regelmäßiger Anfall von Müll zu erwarten, trifft die Abgabepflicht denjenigen, dem der wirtschaftliche Nutzen tatsächlich zufließt.

Festsetzung der Abgabe

(2) Im Falle der Änderung der für die Berechnung der Jahresabgabe maßgeblichen Werte im Umleersystem und im Abholsystem (§ 36 Abs. 1 und 2) ist der Abgabenbescheid von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen, dem die geänderten Werte zu Grunde zu legen sind.

(3) Der Abgabenbescheid im Umleersystem und im Abholsystem kann noch vor Rechtskraft eines Festsetzungsbescheides gemäß § 22 oder § 22a erlassen werden.

Fälligkeit

Einschränkung der Müllabfuhr

8. Abschnitt
Schlußbestimmungen

Bauwerke auf fremdem Grund und Boden

Kleingartenanlage mit Vertretung

(2) Erfolgt die Verwaltung einer Kleingartenanlage durch einen Kleingärtnerverein im Sinne des Wiener Kleingartengesetzes 1996, BGBl. Nr. 57/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009, so gilt dieser als Vertreter aller Benützer der einzelnen Kleingärten. Diese Vertretungsbefugnis kann durch den jeweiligen Benützer jederzeit gegenüber dem Magistrat schriftlich widerrufen werden. Ebenso kann der Kleingärtnerverein seine Vertretungsbefugnis hinsichtlich aller Benützer jederzeit gegenüber dem Magistrat schriftlich widerrufen. Der Widerruf wird mit dem ersten Tag des Monats, der auf die Einbringung des Widerrufs beim Magistrat folgt, wirksam.

(3) Werden Benützer einer Kleingartenanlage, die von einer Verordnung nach § 19b erfasst ist, durch einen Kleingärtnerverein vertreten, kann der Magistrat über schriftlichen Antrag des Kleingärtnervereines die jeweilige Art und Anzahl der Sammelbehälter und die Anzahl der jährlichen Einsammlungen festsetzen, wobei § 22 Abs. 1 erster Satz mit der Maßgabe Anwendung findet, dass das Volumen der einzelnen festgesetzten Sammelbehälter 770 Liter nicht unterschreiten darf. Je vertretenem Kleingarten ist eine Jahresabgabe zu berechnen, indem der sich aus § 36 Abs. 1 und 4 ergebende Betrag um 5 vH zu verringern und durch die Anzahl aller Kleingärten zu dividieren ist.

(4) Der Magistrat hat die Jahresabgabe für alle vom Kleingärtnerverein vertretenen Benützer der Kleingärten durch Erlassung eines Bescheides an den Kleingärtnerverein vorzuschreiben, wobei die Anführung der einzelnen Abgabepflichtigen entfällt.

(5) Die Jahresabgabe wird

Dingliche Wirkung der Bescheide

Behördliche Aufsicht, behördliche Aufträge

(2) Die Behörde hat demjenigen, der den Sammelbehälterstand- oder Abholplatz oder den Weg für die Beförderung der Sammelbehälter zum Sammelfahrzeug oder die allgemein zugänglichen Teile eines technischen Vorsammelsystems entgegen den Bestimmungen der §§ 19 bis 19c einrichtet oder hält, die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes erforderlichen Maßnahmen aufzutragen.

(3) Bei Gefahr im Verzug hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten gemäß Abs. 2 unverzüglich zu veranlassen.

Inanspruchnahme von Liegenschaften, Auskunftspflicht

(2) Der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte hat das Betreten der Liegenschaft, die Vornahme von Kontrollen und die Entnahme von Proben zu dulden, alle notwendigen Auskünfte zu erteilen, die notwendigen Aufzeichnungen und Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, sowie die Anfertigung vollständiger oder auszugsweiser Abschriften oder Ablichtungen der Unterlagen zu gestatten.

(3) Die mit der Vornahme der Aufsicht und Kontrolle beauftragten Organe sowie die von ihnen herangezogenen Personen haben sich anlässlich ihrer Tätigkeit gemäß Abs. 1 auf Verlangen des Liegenschaftseigentümers oder sonst Verfügungsberechtigten entsprechend auszuweisen.

Strafbestimmungen

(2) Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 Z 8, 11 bis 19, 21 oder 22 begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 500 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen; wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 Z 5 bis 7, 9 bis 10, 19a, 20, 23 oder 24 begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 35 000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer durch Handlungen oder Unterlassungen die Abgabe verkürzt.

(4) Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 3 begeht, bei der die Abgabe mit einem Betrag von höchstens 21 801,85 Euro verkürzt wird, ist mit einer Geldstrafe bis zu 42 000 Euro zu bestrafen, im Falle der Uneinbring- lichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.

(5) Übertretungen gemäß Abs. 3, bei denen die Abgabe mit einem Betrag von mehr als 21 801,85 Euro verkürzt wird, gelten als Finanzvergehen und sind vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sieben Monaten oder mit Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages zu bestrafen.

(6) Der Versuch ist in jedem Fall strafbar.

(7) § 33a Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018, findet auf sämtliche Übertretungen nach diesem Gesetz keine Anwendung.

Zuständigkeit; Beschwerden

(2) Die Gemeinde Wien hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

(3) Über Beschwerden in Angelegenheiten der Abgaben nach diesem Gesetz und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht. Über Beschwerden in allen übrigen Fällen entscheidet das Verwaltungsgericht Wien.

Sprachliche Gleichbehandlung

Übergangsbestimmungen

(2) Liegenschaften, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von der öffenltichen Müllabfuhr ausgeschlossen oder ausgenommen waren, bleiben bis zu einer bescheidmäßigen Einbeziehung von der öffentlichen Müllabfuhr ausgeschlossen oder ausgenommen.

(3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes festgesetzten Abgaben sind bis zur Erlassung eines neuen Abgabenbescheides als Abgaben im Sinne dieses Gesetzes weiterhin zu den im § 40 bestimmten Fälligkeitstagen zu entrichten.

(4) Wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Abfälle bereits sammelt oder behandelt, hat dies binnen drei Monaten der Behörde zu melden. § 6 Abs. 1 und 2 gilt mit der Maßgabe, daß sich die Meldung auf eine Tätig- keit bezieht, die bereits ausgeübt wird. Erfolgt eine Untersagung im Sinne des § 6 Abs. 3 oder 5, ist die Tätigkeit unverzüglich einzustellen. Wird die Ausübung der Tätigkeit von der Behörde nicht untersagt, gelten die Vorlagepflicht gemäß § 6 Abs. 6, die Meldepflicht gemäß § 6 Abs. 7 und die Abhol- bzw. Übernahmepflicht gemäß § 7.

(5) Dem Abs. 4 unterliegt nicht, wer erwerbsmäßig Waren abgibt, in bezug auf die Rücknahme von Abfällen oder Verpackungen dieser Waren.

(6) Die Genehmigungspflicht für Anlagen oder Änderungen von Anlagen oder Deponien gemäß § 25 besteht nicht für nichtgenehmigte Anlagen oder Deponien oder deren Änderungen, wenn mit deren Projektierung oder Bau nachweislich vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ordnungsgemäß begonnen wurde.

(7) Eigentümer von Liegenschaften, die nach § 18 Abs. 1 Z 1 des LGBl. für Wien Nr. 13/1994 von der öffentlichen Müllabfuhr ausgenommen sind, haben binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des LGBl. für Wien Nr. 13/1994 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 53/1996 den Nachweis gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 des LGBl. für Wien Nr. 13/1994 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 53/1996 zu erbringen. Erforderlichenfalls hat die Behörde zusätzliche Auflagen vorzuschreiben. Wird der Nachweis innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erbracht gilt die Ausnahmebewilligung als erloschen.

(8) Die §§ 2a bis 2g sind nicht auf das Abfallwirtschaftskonzept anzuwenden, dessen erster förmlicher Vorbereitungsakt vor dem 21. Juli 2004 erstellt wurde und das spätestens am 21. Juli 2006 von der Landesregierung beschlossen wird.

(9) Die §§ 10a und 10b gelten nicht für Abbruch- oder Bautätigkeiten gemäß § 10a Abs. 1, die vor dem In-Kraft-Treten des LGBl. für Wien Nr. 48/2010 begonnen wurden.

(10) Sofern ein zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des LGBl. für Wien Nr. 48/2010 bereits angeordneter Sammelbehälterstandplatz nicht § 19 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 48/2010 entspricht, kann der Magistrat nach Maßgabe der Kriterien des § 19a Abs. 2 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 48/2010 mit Bescheid einen Abholplatz, an welchem die Sammelbehälter zu definierten Zeiten für die öffentliche Müllabfuhr bereitgehalten werden, sowie Kriterien für die Einrichtung und Erhaltung dieses Abholplatzes festlegen.

In-Kraft-Treten

(2) Der 1., 4., 5. und 7. Abschnitt treten mit 1. März 1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Müllabfuhrgesetz 1965, LGBl. für Wien Nr. 19, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 73/1990, außer Kraft.

(3) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens zugleich mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden.

(4) Bisher auf Grund des Wiener Müllabfuhrgesetzes 1965, LGBl. für Wien Nr. 19, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 73/1990, erlassene Verordnungen gelten bis zu einer Neuregelung weiter.

(5) Die Novelle LGBl. für Wien Nr. 48/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.

(6) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen aber frühestens zugleich mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden.

(7) § 4 Abs. 11 tritt mit 1. Mai 2012 in Kraft.

(8) Die Novelle LGBl. für Wien Nr. 23/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist auf alle Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem Inkrafttreten ereignen, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird. Die Ziffern 5, 6, 10, 20 und 22 der Novelle LGBl. für Wien Nr. 23/2020 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Zum 1. Jänner 2021 bestehende Festsetzungsbescheide über die Art (Fassungsvermögen) und Anzahl der Sammelbehälter sowie die Anzahl der jährlichen Einsammlungen im Umleersystem gelten als Festsetzungsbescheide im Sinne dieses Gesetzes, wobei das nach den bisherigen Vorschriften festgesetzte Fassungsvermögen der Sammelbehälter in Liter von Gesetzes wegen als in Kubikmeter festgesetzt gilt, aufrechte Abgabenbescheide im Umleersystem gelten so lange bis ein neuer Bescheid erlassen wird.

Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union

(2) Durch die Änderung des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 48/2010 wird die Richtlinie 2008/98/EG vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, Amtsblatt Nr. L 312 vom 22. November 2008, S. 3 – 30 (so genannte Abfallrahmen-Richtlinie) umgesetzt.

Notifizierung

Anhang I

Informationen für den Umweltbericht gemäß § 2b

Die Informationen, die in den Umweltbericht aufzunehmen sind:

Anhang II

Kriterien für die Bestimmung der voraussichtlichen Erheblichkeit von Umweltauswirkungen im Sinne des § 2a Abs. 5

Anhang III

Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen
Maßnahmen, die sich auf die Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Abfallerzeugung auswirken können

Maßnahmen die sich auf die Konzeptions-, Produktions- und Vertriebsphase auswirken können

Maßnahmen, die sich auf die Verbrauchs- und Nutzungsphase auswirken können