Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Fleischuntersuchungsgebührengesetz, Fassung vom 11.08.2020

§ 0

Langtitel

Wiener Fleischuntersuchungsgebührengesetz (WrFIUGG)

Änderung

LGBl. Nr. 58/2009

Präambel/Promulgationsklausel

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

Gegenstand der Gebühren

§ 1.

Die Wiener Landesregierung hat, soweit nicht gemäß § 64 Abs. 4 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006 i.d.F. des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2006, die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zuständig ist, für innerhalb des Gebietes des Landes Wien von Aufsichtsorganen im Sinne von § 24 Abs. 3 bis 5 LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006 i.d.F. des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2006, durchgeführte amtliche Kontrollen im Sinne des § 64 Abs. 1 und 3 LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006 i.d.F. des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2006, mit Verordnung Gebühren festzusetzen.

§ 2

Text

Höhe der Gebühren

§ 2.

Die Höhe der Gebühren ist unter Bedachtnahme auf die Art der Tiere so festzusetzen, dass die dem Land Wien durch die amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten zur Gänze gedeckt werden.

§ 3

Text

Gebührenpflichtige Person

§ 3.

Zur Entrichtung der Gebühren ist derjenige Lebensmittelunternehmer oder diejenige Lebensmittelunternehmerin verpflichtet, der oder die über den Untersuchungsgegenstand verfügungsberechtigt ist.

§ 4

Text

Festsetzung und Fälligkeit

§ 4.

(1) Die Gebühren sind durch formlose Zahlungsaufforderung festzusetzen und binnen 14 Tagen nach dieser Festsetzung zu entrichten.

(2) Ein Abgabenbescheid ist zu erlassen, wenn die Abgabepflicht bestritten wird.

(3) Die Erlassung eines Abgabenbescheides ohne vorhergehende formlose Zahlungsaufforderung ist zulässig.

(4) Eine direkte Verrechnung zwischen der zahlungspflichtigen Person und dem Aufsichtsorgan ist nicht zulässig.

§ 5

Text

In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

§ 5.

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes tritt das Gesetz über die Einhebung von Fleischuntersuchungsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 50/1994 i.d.F. des Landesgesetzes LGBl. für Wien Nr. 45/2002, außer Kraft.

(3) Die Verordnung der Wiener Landesregierung über Fleischuntersuchungsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 97/2001, bleibt bis zur Erlassung einer Verordnung auf Grund dieses Landesgesetzes als Landesgesetz in Kraft.