Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren, Fassung vom 22.10.2019

§ 0

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Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

Langtitel

Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren
Stf.: LGBl. Nr. 104/2001

Änderung

LGBl. Nr. 49/2004

LGBl. Nr. 20/2007

LGBl. Nr. 15/2008

LGBl. Nr. 40/2012

LGBl. Nr. 32/2014, CELEX-Nr.: 32009L0028

Präambel/Promulgationsklausel

Die Wiener Landesregierung hat beschlossen:

Auf Grund des § 2 des Wiener Verwaltungsabgabengesetzes 1985, LGBl. für Wien Nr. 49/1984, sowie auf Grund des § 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2000, wird verordnet:

§ 1

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Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

Text

§ 1. Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung sind die im angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Tarif I enthaltenen Ansätze maßgebend. Das Ausmaß der Kommissionsgebühren richtet sich nach den Ansätzen, die im angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Tarif II festgesetzt sind.

§ 2

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Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

Text

§ 2. (1) Macht die vollständige Behandlung eines Geschäftsfalles mehrere Amtshandlungen, für die gesonderte Verwaltungsabgaben vorgesehen sind, erforderlich, so sind alle in Betracht kommenden Verwaltungsabgaben nebeneinander zu entrichten.

(2) Wird eine Berechtigung mehreren Personen gemeinsam verliehen oder eine Amtshandlung im gemeinsamen Interesse mehrerer Personen vorgenommen, so ist die Verwaltungsabgabe nur einmal zu entrichten, doch sind die Parteien Gesamtschuldner.

§ 3

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Text

§ 3. (1) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes I vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, sofern die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teiles des Tarifes I fällt.

(2) Eine im Besonderen Teil des Tarifes I vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebene Rechtsvorschrift geändert wurde, der abgabenpflichtige Tatbestand jedoch seinem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben ist.

(3) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes I vorgesehene Verwaltungsabgabe ist für Berechtigungen und Amtshandlungen, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind, sofern sie innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt verliehen bzw. vorgenommen werden, nicht zu entrichten.

§ 4

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Text

§ 4. (1) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. Auf Verwaltungsabgaben, deren ziffernmäßige Höhe vor Erteilung der Berechtigung bzw. vor Vornahme der Amtshandlung feststeht, sind Vorauszahlungen zu leisten. Die Verpflichtung zur Leistung von Vorauszahlungen tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die ziffernmäßige Höhe der Verwaltungsabgaben feststeht.

(2) Eine im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen.

(3) Kommissionsgebühren sind nach Beendigung der Amtshandlung zu entrichten.

§ 5

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Text

§ 5. Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren sind bar oder mittels Post-Erlagscheines oder Bank-Zahlscheines zu entrichten. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten kann die Entrichtung auch auf elektronischem Wege oder mittels Kreditkarte erfolgen. Die ordnungsgemäße Entrichtung der Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren ist im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten.

§ 6

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Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

Text

§ 6. Der Magistrat kann mit Abgabepflichtigen, die Bewilligungen oder Amtshandlungen in ausgedehnterem Maß in Anspruch nehmen, Vereinbarungen über die Höhe und die Form der zu entrichtenden Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren treffen, wenn dadurch ohne wesentliche Veränderung des Ergebnisses der Abgaben deren Bemessung und Einhebung vereinfacht wird.

§ 7

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Text

§ 7. Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die Dauer der Amtshandlung, nicht aber der Zeitaufwand für die Zurücklegung des Hin- und Rückweges zugrunde zu legen.

§ 8

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Text

§ 8. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

§ 9

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Text

§ 9. Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 14. Oktober 1994 über Verwaltungsabgaben, Kommissionsgebühren und Überwachungsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 53/1994, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 28/1999, außer Kraft.

§ 10

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Text

Umsetzung von Unionsrecht

§ 10. Durch Tarif I, B. Besonderer Teil, IX. Sonstige Angelegenheiten, Tarifposten 147 bis 157, wird die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. Nr. L 140 vom 5. Juni 2009, S. 16 ff., umgesetzt.

Anl. 1

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Text

TARIF I
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung

A. Allgemeiner Teil

1.

Bescheide, durch die eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird 

6,54

Euro

2.

Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet 

6,54

Euro

3.

Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse oder sonstige Bestätigungen, ausgenommen Hilfsbedürftigkeitszeugnisse 

3,27

Euro

4.

Niederschriften 

3,99

Euro

5.

Abschriften und Duplikate, für jede Seite der Urschrift 

1,81

Euro

6.

Beglaubigungen, Überbeglaubigungen oder Sichtvermerke (Vidierungen) für jeden Bogen 

3,27

Euro

7.

Schriftliche, fernschriftliche oder telegrafische Auskünfte nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz 

4,36

Euro

B. Besonderer Teil

I. Sanitätspolizeiliche Angelegenheiten

8.

Bewilligung der Errichtung oder Verlegung einer privaten Krankenanstalt

 

 

 

a) mit bis zu 20 Räumen 

72,67

Euro

 

b) mit mehr als 20 Räumen 

145,34

Euro

9.

Bewilligung des Betriebes einer neuerrichteten oder verlegten privaten Krankenanstalt 

65,40

Euro

10.

Bewilligung einer wesentlichen Veränderung einer privaten Krankenanstalt

 

 

 

a) bei Änderung oder Hinzunahme von bis zu 20 Räumen 

36,33

Euro

 

b) bei Änderung oder Hinzunahme von mehr als 20 Räumen 

72,67

Euro

11.

Bewilligung des Betriebes oder Kenntnisnahme der Inbetriebnahme der veränderten privaten Krankenanstalt 

33,42

Euro

12.

Genehmigung eines Anstaltsambulatoriums einer privaten

Krankenanstalt 

28,34

Euro

13.

Bewilligung der Übertragung einer privaten Krankenanstalt 

130,81

Euro

14.

Bewilligung der Verpachtung einer privaten Krankenanstalt 

65,40

Euro

15.

Bewilligung der Änderung der Bezeichnung einer privaten Krankenanstalt 

26,88

Euro

16.

Genehmigung der Anstaltsordnung oder der Anstaltenambulatoriumsordnung sowie deren Änderung bei einer privaten Krankenanstalt 

39,97

Euro

17.

Genehmigung der Bestellung des ärztlichen Leiters, des Prosektors oder des Konsiliarapothekers einer privaten Krankenanstalt 

11,62

Euro

18.

Genehmigung eines Vertrages, der die Beziehung der Sozialversicherungsträger zu einer privaten Krankenanstalt regelt 

65,40

Euro

19.

Anerkennung eines Heilvorkommens 

130,81

Euro

20.

Nutzungsbewilligung für ein Heilvorkommen 

65,40

Euro

21.

Betriebsbewilligung für eine Kuranstalt oder eine Kureinrichtung

 

 

 

a) mit 3 oder weniger Betriebsräumen 

65, 40

Euro

 

b) mit mehr als 3 Betriebsräumen für jeden weiteren Betriebsraum 

13,08

Euro

22.

Bewilligung der Änderung einer Kuranstalt oder einer Kureinrichtung 

65,40

Euro

23.

Bewilligung der Errichtung einer Bestattungsanlage, die ausschließlich für die Bestattung von Leichen oder Leichenasche von Angehörigen eines bestimmten, begrenzten Personenkreises bestimmt ist (Privatbegräbnisstätte), für je 10 angefangene

 

 

 

a) Grabnischen 

494,00

Euro

 

b) Urnennischen 

109,00

Euro

24.

entfällt; LGBl Nr. 20/2007 vom 15.5.2007

 

 

25.

Bewilligung zur Erweiterung oder Änderung einer Privatbegräbnisstätte für je 10 angefangene Grabnischen 

331,00

Euro

26.

entfällt; LGBl Nr. 20/2007 vom 15.5.2007

 

 

27.

Bewilligung zur Bestattung einer Leiche oder von Leichenasche in einer Privatbegräbnisstätte je Bestattung 

65,00

Euro

28.

Verfassung und Ausfertigung von Graberhaltungsverträgen für je 2 Euro des erlegten Kapitals, wobei Bruchteile voll gerechnet werden 

0,14

Euro

29.

Bewilligung zur Enterdigung einer Leiche 

10,53

Euro

30.

Ausstellung eines Leichenpasses 

8,72

Euro

31.

Überprüfung der Begleitpapiere für einen Leichentransport nach Wien 

9,00

Euro

II. Feuerpolizeiliche Angelegenheiten

32.

Vornahme von Brandproben 

13,08

Euro

33.

Bewilligung nach dem Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz für das offene Verbrennen von Gegenständen und Stoffen 

14,17

Euro

34.

Bestellung zum Überprüfungsorgan für Feuerstätten gemäß § 15f Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz 

94,47

Euro

35.

Bewilligung zur Lagerung von Mineralölen in nicht gewerblichen Betriebsanlagen gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz

 

 

 

a) für 1 000 bis 20 000 Liter 

12,71

Euro

 

b) für 20 001 bis 100 000 Liter 

25,07

Euro

 

c) für mehr als 100 000 Liter 

50,14

Euro

III. Straßenpolizeiliche Angelegenheiten

36.

Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten

 

 

 

a) für einmalige Straßenbenützung je Fahrzeug 

22,52

Euro

 

b) für mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug 

44,69

Euro

37.

Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten

 

 

 

a) für einmalige Straßenbenützung je Kraftwagenzug und Sattelkraftfahrzeug 

22,52

Euro

 

              je sonstigem Kfz 

11,62

Euro

 

b) für mehrmalige Straßenbenützung je Kraftwagenzug und Sattelkraftfahrzeug

89,38

Euro

 

              je sonstigem Kfz

35,70

Euro

 

Für Ausnahmebewilligungen, die auf Grund eines Online-Antrages erteilt werden, beträgt die nach lit. b für sonstige Kfz zu entrichtende Verwaltungsabgabe 

30,70

Euro

 

Für Ausnahmebewilligungen an körperbehinderte Personen beträgt die nach lit. b für sonstige Kfz zu entrichtende Verwaltungsabgabe 

1,81

Euro

38.

Bewilligung für eine mehrmalige Ladetätigkeit auf Gehsteigen oder Straßenstellen an denen das Halten verboten ist 

35,97

Euro

 

Bei nur vorübergehenden Halteverboten findet diese Tarifpost keine Anwendung.

 

 

39.

Bestimmung von Personen zur Anbringung oder Sichtbarmachung von Straßenverkehrszeichen zur Kennzeichnung ein- und mehrmaliger Ladezonen 

37,78

Euro

40.

Bewilligung nach § 82 StVO 1960 für die Benützung von Straßen (einschließlich des darüber befindlichen Luftraumes zu verkehrsfremden Zwecken und Bewilligung für eine Tätigkeit, die geeignet ist, Menschenansammlungen auf der Straße herbeizuführen oder die Aufmerksamkeit der Lenker von Fahrzeugen zu beeinträchtigen durch

 

 

 

a) Aufstellen von Verkaufsständen, freistehenden Tafeln, Kastanienbratöfen, Zelten und Werbetürmen 

13,08

Euro

 

b) Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten 

13,08

Euro

 

c) Ausräumen oder Aushängen von Waren 

13,08

Euro

 

d) Aufstellen eines Wanderzirkuses oder von Schaubuden 

13,08

Euro

 

e) Aufstellen von pratermäßigen Volksvergnügungseinrichtungen 

13,08

Euro

 

f) Abstellen von fahrunfähigen Fahrzeugen für länger als eine Woche, Abstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne polizeiliche Kennzeichen 

132,26

Euro

 

g) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Personen mit Werbeobjekten oder mit auf die Werbung hinzielenden Verkleidungen 

52,32

Euro

 

h) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Fahrzeuge mit Lautsprecheranlage oder anderen akustischen oder besonders wirksamen optischen Werbeeinrichtungen

268,88

Euro

 

i) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Abwurf von Werbeobjekten aus Luftfahrzeugen 

94,47

Euro

 

j) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Musikveranstaltungen oder durch einen Werbezug 

52,32

Euro

 

k) Werbevorführungen in Schaufenstern oder Eingängen durch Personen, akustische oder optische Mittel 

103,92

Euro

 

l) gewerbsmäßige Herstellung von Lichtbildaufnahmen 

21,80

Euro

 

m) Filmaufnahmen oder Magnetbildaufzeichnungen je Stunde Drehzeit 

21,80

Euro

 

              mindestens jedoch 

54,50

Euro

 

Bei Verwendung von Filmen bis 10 mm Breite findet diese Tarifpost nur auf Tätigkeiten eines Erwerbsunternehmens Anwendung.

 

 

41.

Bewilligung nach § 90 StVO 1960

 

 

 

a) für Arbeiten auf oder neben der Straße allgemein 

33,42

Euro

 

b) zur Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten und dergleichen für jeden m² Lagerfläche 

1,81

Euro

 

              mindestens  

35,97

Euro

 

Wird Bauschutt in Containern gelagert, ermäßigt sich die Abgabe um 25 %.

 

 

 

c) zum Auflegen schmalspuriger Geleise von Materialbahnen pro 50 m Trassenlänge 

8,72

Euro

42.

Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung

 

 

 

a) durch die Landespolizeidirektion 

26,88

Euro

 

b) durch die Landesregierung 

65,40

Euro

43.

Befreiung von der winterlichen Gehsteigbetreuungsverpflichtung je Liegenschaft

19,62

Euro

IV. Baupolizeiliche Angelegenheiten

44.

Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für jeden Quadratmeter der beantragten Liegenschaft 

0,20

Euro

 

 

mindestens 

30,00

Euro

 

 

höchstens 

300,00

Euro

 

45.

entfällt; LGBl Nr. 20/2007 vom 15.5.2007

 

 

46.

Genehmigung von Grundabteilungen für je angefangene 10 m² Bauplatz-, Baulos- oder Kleingartenfläche 

0,36

Euro

 

mindestens 

37,78

Euro

 

höchstens 

494,17

Euro

47.

Genehmigung und Kenntnisnahme von Grundabteilungen ohne Schaffung von Bauplätzen, Baulosen oder Kleingartenflächen für je angefangene 10 m² der abzuteilenden Grundfläche mit Ausnahme der Verkehrsflächen 

0,14

Euro

 

mindestens 

18,89

Euro

 

höchstens 

377,89

Euro

48.

Genehmigung von Aufteilungen für je angefangene 10 m² geschaffener Teilfläche

0,36

Euro

 

mindestens 

26,88

Euro

 

höchstens 

494,17

Euro

49.

Abschreibung von Grundstücken vom Gutsbestande einer Grundbuchseinlage für jedes Grundstück (Grundstücksanteil 

15,98

Euro

 

mindestens 

52,32

Euro

 

höchstens 

159,88

Euro

50.

Genehmigung von Umlegungen für je angefangene 10 m² Bauplatz- oder Baulosfläche 

0,36

Euro

51.

Überprüfung von Plankopien für jedes angefangene Format (210 mm x 297 mm)

3,99

Euro

 

mindestens jedoch 

9,44

Euro

52.

Baubewilligung bei Neu-, Zu- und Umbauten für je angefangene 10 m2 der neuen Geschossfläche 

1,60

Euro

 

mindestens 

28,00

Euro

 

höchstens 

494,00

Euro

 

Anhang: Wird keine rechtswirksame Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen vorgelegt, erhöht sich die Gebühr für jeden Quadratmeter der beantragten Liegenschaft um  

0,15

Euro

 

mindestens um  

15,00

Euro

 

höchstens um  

150,00

Euro

53.

Baubewilligung zu Herstellungen gemäß § 60 Abs. 1 lit. b bis g oder Bewilligungen gemäß § 61 oder § 73 der BO für Wien mit Ausnahme von Aufzügen 

28,34

Euro

54.

Baubewilligung zu Herstellungen gemäß § 60 Abs. 1 lit. h der BO für Wien 

54,50

Euro

55.

Prüfung einer Bauanzeige nach der BO für Wien 

28,00

Euro

56.

Bewilligung von Aufzügen nach dem Wiener Aufzugsgesetz sowie für die Aufstellung von Motoren und Maschinen gemäß § 60 Abs. 1 lit. i der BO für Wien für jeden Aufzug, jeden Motor oder jede Maschine 

19,62

Euro

57.

Prüfung von Einreichungen gemäß § 70a der BO für Wien

 

 

 

a) bei Neu-, Zu- und Umbauten für je angefangene 10 m² der neuen Geschossfläche 

0,87

Euro

 

              mindestens 

21,80

Euro

 

              höchstens 

494,17

Euro

 

b) bei sonstigen baulichen Herstellungen 

21,80

Euro

58.

Baubehördliche Bewilligung der Anwendung von Sprengmitteln 

26,88

Euro

59.

Bewilligung für eine Nachtarbeit nach dem Gesetz zum Schutz gegen Baulärm  

26,88

Euro

60.

Genehmigung einer Flüssiggasanlage nach dem Wiener Gasgesetz 

26,88

Euro

61.

Prüfung einer Anzeige nach dem Wiener Aufzugsgesetz und nach dem Wiener Öl-feuerungsgesetz 

28,00

Euro

62.

Überprüfung der Herstellung von Probekörperserien oder Signierung derselben 

18,89

Euro

63.

Prüfung einer Fertigstellungsanzeige oder Fertigstellungsmeldung nach der BO für Wien oder nach dem Wiener Kleingartengesetz 1996 

22,00

Euro

63a.

Prüfung einer Fertigstellungsanzeige nach der BO für Wien, wenn in den Ausführungsplänen Änderungen im Sinne des § 73 Abs. 3 der BO für Wien dargestellt werden 

50,00

Euro

64.

Bewilligung für die Selbsträumung von Senkgruben, Hauskanalanlagen, Abscheidern und dergleichen 

26,88

Euro

65.

Feststellung der ordnungsgemäßen Gehsteigherstellung 

9,44

Euro

66.

Übernahme eines Gehsteiges oder Straßengrundes 

9,44

Euro

67.

Stundung einer Gehsteigherstellung 

13,08

Euro

68.

Genehmigung einer

 

 

 

a) Gehsteigauffahrt 

4,72

Euro

 

b) Gehsteigüberfahrt 

9,44

Euro

69.

Genehmigung von Sprenghähnen und Einfahrtsgeleisen auf öffentlichem Straßengrund 

9,44

Euro

70.

Bestellung zum Aufzugsprüfer oder zum Betreuungsunternehmen nach dem Wiener Aufzugsgesetz 

65,00

Euro

71.

Einsichtnahme in das Schriften- und Planarchiv außerhalb eines laufenden Bauver-fahrens, sowie Anfertigen von amtlichen Kopien bis zu einem Ausmaß von 5 Bögen 

15,00

Euro

72.

entfällt; LGBl Nr. 20/2007 vom 15.5.2007

 

 

73.

Überprüfung von Anträgen auf Zulassung neuer Baustoffe, Bauteile und Bauarten

414,23

Euro

 

Die Abgabe beträgt 210,75 Euro, wenn es sich um die Verlängerung oder Änderung einer Zulassung handelt.

V. Kino- und Veranstaltungsangelegenheiten

74.

Erteilung einer Konzession für Filmvorführungen für je angefangene 100 Plätze Fassungsraum 

44,69

Euro

 

bis zu einer Konzessionsdauer von einem Jahr gilt die Hälfte dieser Tarifpost.

 

 

 

Bei Kinos mit einer genehmigten Spielzeit von weniger als 4 Tagen wöchentlich gilt die Hälfte der sonst geltenden Sätze dieser Tarifpost.

75.

Erteilung einer Konzession zur Vorführung

 

 

 

a) von Schmalfilmen oder Stehbildern bei wechselndem Standort in geschlossenen Räumen 

26,88

Euro

 

b) von Schmalfilmen im Freien 

79,94

Euro

 

Bis zu einer Konzessionsdauer von einem Jahr gilt die Hälfte dieser Tarifposten.

76.

Genehmigung der Verpachtung einer Konzession für Filmvorführungen (Vorführungen) 100 vH der für die jeweilige Konzessionserteilung in Betracht kommenden Verwaltungsabgabe

 

 

77.

Genehmigung der Ausübung einer Konzession für Filmvorführungen (Vorführungen) durch einen Geschäftsführer oder Genehmigung seiner Person je

25

vH

 

der für die jeweilige Konzessionserteilung in Betracht kommenden Verwaltungsabgabe.

 

 

78.

Vorführungen von Filmen vor dem Filmbeirat oder der Filmbegutachtungskommission

 

 

 

a) von einer Breite von mindestens 20 mm und einer Länge von wenigstens 600 m oder von einer Breite von weniger als 20 mm und einer Länge von mindest 250 m für je angefangene 10 m 

1,09

Euro

 

b) von einer Breite von mindestens 20 mm und einer Länge von weniger als 600 m oder von einer Breite von weniger als20 mm und einer Länge von weniger als 250 m für je angefangene 10 m 

0,58

Euro

79.

Ausstellung einer Vorführungsbescheinigung 

6,54

Euro

80.

Zulassung zur Filmvorführerprüfung 

9,44

Euro

81.

Erteilung (auch Erneuerung) einer Konzession nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz (ausgenommen Spielapparate) für Veranstaltungen

 

 

 

a) allgemein bei einem Fassungsraum

 

 

 

1. bis 500 Personen 

13,44

Euro

 

2. bis 700 Personen 

26,88

Euro

 

3. über 700 Personen 

53,77

Euro

 

b) Publikumstanzunterhaltungen bei einem Fassungsraum

 

 

 

1. bis 500 Personen 

20,34

Euro

 

2. bis 700 Personen 

41,42

Euro

 

3. über 700 Personen 

83,57

Euro

 

Für Konzessionen mit wechselndem Standort ist der Fassungsraum mit nicht mehr als 500 Personen anzunehmen.

82.

Erteilung (auch Erneuerung) einer Konzession nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz für

 

 

 

a) Unterhaltungsspielapparate 

71,58

Euro

 

b) Münzgewinnspielapparate 

107,55

Euro

 

Bei einer Konzessionsdauer bis zu einem Jahr gilt die Hälfte dieser Tarifpost.

 

 

83.

Genehmigung der Verpachtung einer Konzession nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz 

100

vH

 

der für die jeweilige Konzessionserteilung in Betracht kommenden Verwaltungsabgabe.

 

 

84.

Genehmigung der Ausübung einer Konzession nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz durch einen Geschäftsführer (Geschäftsführerbestellung) der für die jeweilige Konzessionserteilung in Betracht kommenden Verwaltungsabgabe.

50

vH

85.

Bescheinigung der rechtswirksamen Anmeldung einer Veranstaltung nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz

 

 

 

1. bis 500 Personen  

18,00

Euro

 

2. über 500 Personen 

50,00

Euro

 

Bei einer Dauer bis zu 6 Monaten gilt die Hälfte dieser Tarifpost.

 

Für die Bescheinigung der Anzeige der Bestellung eines Geschäftsführers gelten die halben Sätze dieser Tarifpost.

86.

Feststellung der Eignung einer Veranstaltungsstätte oder Erteilung einer Genehmigung nach dem Wiener Kinogesetz bei einem Fassungsraum

 

 

 

a) bis 100 Personen 

13,08

Euro

 

b) bis 300 Personen 

26,88

Euro

 

c) bis 500 Personen 

53,05

Euro

 

d) über 500 Personen 

105,37

Euro

 

Bei Feststellung der Zulässigkeit der Änderung einer geeigneten Veranstaltungsstätte oder Änderung einer Kinobetriebsstätte gilt die Hälfte dieser Tarifpost.

87.

Zulassung zur Beleuchterprüfung 

9,44

Euro

88.

Bewilligung der Festsetzung einer späteren Sperrstunde nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz oder Verlängerung der Aufführungszeiten nach dem Wiener Kinogesetz

49,05

Euro

 

für eine Bewilligung bis zu 3 Tagen 

7,26

Euro

VI. Landeskulturangelegenheiten

89.

Ausstellung einer

 

 

 

a) Landesjagdkarte

 

 

 

1. allgemein 

39,97

Euro

 

2. für Gemeindejagdverwalter, Jagdaufseher – sofern sie nicht Jagdausübungsberechtigte sind –, Forstbeamte, Forstpraktikanten während ihrer Ausbildungszeit sowie für Lehrer und Schüler forstwirtschaftlicher Schulen 

13,08

Euro

 

b) Jagdgastkarte 

11,62

Euro

90.

Zuerkennung

 

 

 

a) eines Eigenjagdrechtes je ha 

1,67

Euro

 

b) einer Abrundungsfläche zu einem Eigenjagdgebiet je ha 

3,27

Euro

 

c) eines Vorpachtrechtes je ha 

3,27

Euro

91.

Feststellung des Wertes der Jagd bei Bereinigung der Grenzen von Jagdgebieten 

26,88

Euro

92.

Genehmigung oder Kenntnisnahme einer Jagdverpachtung, der Verlängerung eines Jagdpachtverhältnisses, der Übertragung eines Pachtrechtes, der Unter- oder Weiterverpachtung je ha   0,58 Euro

0,58

Euro

 

höchstens 

330,66

Euro

93.

Genehmigung der Änderung oder Ergänzung eines Jagdpacht- oder Gesellschaftsvertrages 

33,42

Euro

94.

Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Feststellung des Jagdpachtzinsanteiles 

13,08

Euro

95.

Bestätigung eines Jagd- oder Fischereiaufsehers 

4,72

Euro

96.

Ausstellung einer

 

 

 

a) Fischerkarte mit einjähriger Gültigkeit 

11,62

Euro

 

b) Fischerkarte mit dreijähriger Gültigkeit 

24,70

Euro

 

c) Fischergastkarte 

4,72

Euro

 

Für Berufsfischer, Arbeitnehmer von solchen, Bewirtschafter von Fischereirevieren (§ 12 Abs. 2, § 13 des Wiener Fischereigesetzes) und Fischereiaufseher (für letztere sofern sie nicht selbst Eigentümer oder Pächter eines Fischwassers oder Nutznießer eines nicht in die Revierbildung einbezogenen Fischwassers sind) ermäßigen sich diese Sätze auf die Hälfte.

97.

Anerkennung eines Teichwirtschaftsbetriebes oder einer Fischzuchtanstalt 

52,32

Euro

98.

Entscheidung über

 

 

 

a) Bestehen, Veräußerung oder Zerlegung eines Eigenreviers im Sinne des Wiener Fischereigesetzes 

0,65

Euro

 

b) Zuweisung eines Fischwassers 

0,65

Euro

 

c) Anerkennung eines Eigenreviers 

0,36

Euro

 

d) Genehmigung der Verpachtung eines Fischereireviers 

0,36

Euro

 

für jeden ¼ ha des Fischwasser, mindestens 

33,42

Euro

99.

Bestätigung der Anmeldung des Buschenschankes 

21,80

Euro

100.

Genehmigung der Überschreitung der Ausschankzeit beim Buschenschank 

33,42

Euro

VII. Staatsbürgerschaftsangelegenheiten

101.

Ausstellung einer Bescheinigung oder einer Bestätigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung 

76,00

Euro

102.

a) Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 StbG, ausgenommen solche gemäß § 10 Abs. 4 und Abs. 6 StbG 

150,00

Euro

 

b) Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 4, 11a Abs. 2 und 25 Abs. 2 StbG 

76,00

Euro

 

c) Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 6 StbG  

300,00

Euro

103.

Verleihung der Staatsbürgerschaft in allen anderen als in Tarifpost 102 genannten Fällen 

76,00

Euro

104.

Bestätigung des Erwerbes der Staatsbürgerschaft durch Wohnsitzbegründung 

76,00

Euro

105.

Zusicherung der Staatsbürgerschaft 

40,00

Euro

106.

Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den Ehegatten und Kinder je

76,00

Euro

107.

Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft 

76,00

Euro

108.

Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband im Falle des Erwerbes einer fremden Staatsbürgerschaft 

19,00

Euro

109.

Erlassung eines Bescheides über die Feststellung der Staatsbürgerschaft 

36,00

Euro

110.

Ausstellung einer sonstigen Bescheinigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft 

Bei Ausstellung für ein Kind findet diese Tarifpost keine Anwendung, sofern diese erstmals und innerhalb von zwei Jahren ab Geburt des Kindes erfolgt.

8,00

Euro

111.

Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises oder Auszuges aus der Heimatrolle 

Bei Ausstellung für ein Kind findet diese Tarifpost keine Anwendung, sofern diese erstmals und innerhalb von zwei Jahren ab Geburt des Kindes erfolgt.

8,00

Euro

VIII. Angelegenheiten des Unterrichtes in Gesellschaftstänzen

112.

Bewilligung zur Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen 

26,88

Euro

113.

Nachsicht von dem Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft 

43,60

Euro

114.

Nachsicht von dem Erfordernis der berufmäßigen Verwendung oder Befreiung von der Ablegung der Prüfung 

15,98

Euro

115.

Genehmigung eines Geschäftsführers oder Pächters

 

 

 

a) bei Fortbetrieben 

8,72

Euro

 

b) sonst 

26,88

Euro

116.

Nachsicht von der Bestellung eines Geschäftsführers 

15,98

Euro

117.

Kenntnisnahme des Fortbetriebes 

8,72

Euro

118.

Genehmigung der Verlegung an einen anderen Standort 

15,98

Euro

119.

Feststellung der Eignung der Betriebsräume einer Tanzlehranstalt 

13,08

Euro

IX. Sonstige Angelegenheiten

120.

Bewilligung des gewerbsmäßigen Abschlusses und der Vermittlung von Wetten aus Anlass einer sportlichen Veranstaltung (Buchmacher und Totalisateure) 

330,66

Euro

121.

Bewilligung zur Entfernung von Bäumen (§ 4 des Wiener Baumschutzgesetzes)

 

 

 

a) wenn die Bewilligung aus den im § 4 Abs. 1 Z 1 bis 3 des Wiener Baumschutzgesetzes genannten Gründen erteilt wird 

4,72

Euro

 

b) wenn die Bewilligung aus den im § 4 Abs. 1 Z 4 des Wiener Baumschutzgesetzes genannten Gründen erteilt wird, für jeden Baum, dessen Entfernung bewilligt wird 

21,80

Euro

 

höchstens 

494,17

Euro

122.

Genehmigung gemäß § 1 des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes

 

 

 

a) zum Erwerb des Eigentums (Miteigentums) 

76,30

Euro

 

b) zum Erwerb sonstiger Rechte 

47,23

Euro

123.

Bewilligung nach dem Wiener Starkstromwegegesetz 1969, und zwar

 

 

 

a) zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage 

18,89

Euro

 

b) zur Errichtung, Inbetriebnahme, Änderung oder Erweiterung elektrischer Leitungsanlagen 

37,78

Euro

124.

Feststellung, ob die Bestimmungen über die Assanierung auf ein Grundstück Anwendung finden (§ 1 Abs. 2 Stadterneuerungsgesetz), je Grundstück 

18,89

Euro

125.

Feststellung, ob Grundstücke vom Anwendungsbereich des Stadterneuerungsgesetzes ausgenommen sind (§ 2 Abs. 2 Stadterneuerungsgesetz)

18,89

Euro

126.

Feststellung, ob ein Grundstück von den Assanierungsarbeiten ausgenommen ist (§ 7 Stadterneuerungsgesetz), je Grundstück 

18,89

Euro

127.

Genehmigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke (§§ 9 und 31 Stadterneuerungsgesetz) für je angefangene 100 m² Grundfläche 

0,58

Euro

 

mindestens 

17,07

Euro

 

höchstens 

116,27

Euro

128.

Bescheinigung über Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften (§ 9 Abs. 3 Stadterneuerungsgesetz) 

11,62

Euro

129.

Feststellung, ob die Bestimmungen über die Bodenbeschaffung auf ein Grundstück Anwendung finden (§ 2 Bodenbeschaffungsgesetz) 

94,47

Euro

130.

Bewilligungen gemäß §§ 22 Abs. 5, 23 Abs. 4, 25 Abs. 4, 26 Abs. 5 und 28 Abs. 4 sowie in den Fällen der §§ 7 Abs. 5, 18 Abs. 1 und 2 und 24 Abs. 5 Wiener Naturschutzgesetz, wenn die Bewilligung ohne Durchführung einer Interessensabwägung erteilt wird 

109,00

Euro

131.

Bewilligungen gemäß §§ 22 Abs. 6, 25 Abs. 5, 26 Abs. 6 und 28 Abs. 5 sowie in den Fällen der §§ 7 Abs. 5, 18 Abs. 1 und 2 und 24 Abs. 5 Wiener Naturschutzgesetz, wenn die Bewilligung nach Durchführung einer Interessenesabwägung erteilt wird 

436,00

Euro

132.

Bewilligung gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und 11 Abs. 3 Wiener Naturschutzgesetz 

109,00

Euro

133.

Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 und 2 Wiener Nationalparkgesetz 

109,00

Euro

134.

Feststellung, dass der Sammlung oder Behandlung von Abfällen keine Untersagungsgründe entgegen stehen (§ 6 Abs. 4 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz)

33,42

Euro

135.

Genehmigung gemäß §§ 25, 28 und 30 sowie Feststellungen nach § 32 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz 

109,00

Euro

136.

Vergabe eines Marktplatzes, ausgenommen tageweise Zuweisung 

12,00

Euro

137.

Bewilligung eines weiteren Anlassmarktes (§ 2 Z 9 der Marktordnung 2006)

 

 

 

a) in der Dauer von einem Tag 

22,00

Euro

 

b) in der Dauer von zwei Tagen 

36,00

Euro

 

c) in der Dauer von drei oder mehreren Tagen 

51,00

Euro

138.

Marktbehördliche Bewilligung

 

 

 

a) gemäß § 22 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 der Marktordnung 2006 

22,00

Euro

 

b) gemäß § 22 Abs. 1 Z 2 der Marktordnung 2006 

51,00

Euro

139.

Bewilligung zur Haltung von Tieren in Zoos 

60,00

Euro

140.

Bewilligung zur Haltung von Tieren in Zirkussen, Varietees und ähnlichen Einricht-ungen 

25,00

Euro

141.

Bewilligung zur Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen 

25,00

Euro

142.

Bewilligung eines Betriebes eines Tierheimes 

61,77

Euro

143.

Bewilligung zur Haltung von Tieren im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten (insbe-sondere Zoofachgeschäfte) 

60,00

Euro

144.

Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmens 

58,00

Euro

145.

Bewilligung von rituellen Schlachtungen  

25,00

Euro

146.

Schriftliche, fernschriftliche oder telegrafische Auskünfte aus Beständen der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle, des Zentralindex der Standesämter sowie der Zivilen Altmatrik betreffend die im Privatinteresse gelegene Ahnen- und Familienforschung pro beauskunfteter Person 

30,00

Euro

147.

Elektrizitätsrechtliche Genehmigung einer Erzeugungsanlage (§ 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005)

 

 

 

je kW installierter Leistung

0,21

Euro

 

jedoch mindestens

43,00

Euro

 

und höchstens

506,00

Euro

148.

Erteilung einer Betriebsgenehmigung für eine Erzeugungsanlage (§ 13 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005)

 

 

 

je kW installierter Leistung

0,10

Euro

 

jedoch mindestens

21,50

Euro

 

und höchstens

253,00

Euro

149.

Genehmigung wesentlicher Änderungen einer Erzeugungsanlage oder Erteilung einer Betriebsgenehmigung für wesentliche Änderungen einer Erzeugungsanlage (§ 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz
2005)

86,00

Euro

150.

Zulassung von Abweichungen von der Genehmigung (§ 14 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005)

86,00

Euro

151.

Genehmigung zur Vornahme von Vorarbeiten zur Errichtung einer Erzeugungsanlage (§ 22 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz
2005)

64,50

Euro

152.

Enteignung für Erzeugungsanlagen (§ 23 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005)

107,00

Euro

153.

Genehmigung der Bestellung eines Betriebsleiters (§ 35 Abs. 5 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) oder Erteilung der Nachsicht vom Erfordernis des Befähigungsnachweises (§ 35 Abs. 4 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005)

86,00

Euro

154.

Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes (§ 54 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005)

506,00

Euro

155.

Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers (§ 59 Abs. 2 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) oder Pächters (§ 60 Abs. 2 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005)

86,00

Euro

156.

Gestattung der Überlassung (§ 63 Abs. 4 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) oder Enteignung eines Netzes (§ 63 Abs. 5 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005)

107,00

Euro

157.

sonstige bescheidmäßige Erledigungen auf Antrag nach dem Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005

43,00

Euro

 

Anl. 2

Beachte zur ganzen Rechtsvorschrift

Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

Text

TARIF II
über das Ausmaß der Kommissionsgebühren

A. Allgemeiner Teil

Die Pauschbeträge für Amtshandlungen der Behörde außerhalb des Amtes betragen, soweit hiefür nicht eine Gebühr nach einer Post des Besonderen Teiles dieses Tarifes zu entrichten ist, für jedes teilnehmende Amtsorgan und jede angefangene halbe Stunde

1.

an Werktagen mit Ausnahme von Samstagen zwischen 7.30 Uhr und 15.30 Uhr              

7,63

Euro

2.

an Werktagen mit Ausnahme von Samstagen zwischen 6.00 Uhr und 7.30 Uhr sowie 15.30 Uhr und 22.00 Uhr, weiters an Samstagen zwischen 6. 00 Uhr und 22.00 Uhr              

11,62

Euro

3.

an Werktagen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr des folgenden Tages sowie an Sonn- und Feiertagen              

17,07

Euro

B. Besonderer Teil

Die Pauschbeträge für Amtshandlungen der Behörde außerhalb des Amtes betragen für

1.

Überwachungsdienste gemäß § 25 Abs. 3 des Wiener Veranstaltungsgesetzes durch einen technischen Beamten oder einen Feuerwehrbeamten für jedes entsendete Organ

 

 

 

a) bei einer Veranstaltung (Vorstellung) allgemein

 

 

 

1. bis zu drei Stunden              

47,23 

Euro

 

2. bis zu sechs Stunden              

76,30 

Euro

 

3. über sechs Stunden              

94,47 

Euro

 

b) bei einer Generalprobe oder einer abschließenden Bühnenprobe (Stellprobe) für jede angefangene Stunde

 

 

 

1. an Werktagen mit Ausnahme von Samstagen              

9,44

Euro

 

2. an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen              

14,17

Euro

2.

Entsendung von Organen der Wasserwerke

 

 

 

a) zur Prüfung einer neuhergestellten, abgeänderten oder erweiterten Wasserleitungsanlage bis zu fünf Ausläufen              

13,08

Euro

 

für jeden weiteren Auslauf              

2,90

Euro

 

b) zur Prüfung einer Versorgungsleitung für einen Ober- oder Unterflurhydranten

13,08

Euro

 

für jeden weiteren angeschlossenen Hydranten              

2,90

Euro

 

c) zur Prüfung von Feuerhydranten bis zu fünf Stück              

13,08

Euro

 

für jeden weiteren Feuerhydranten              

2,90

Euro

 

d) wenn die Prüfung nach lit. a bis c infolge Verschuldens des Wasserabnehmers zur festgesetzten Zeit nicht durchgeführt werden kann, zusätzlich              

13,08

Euro

3.

Begutachtung

 

 

 

a) einer Hauskanalanlage              

26,88

Euro

 

b) einer Senkgrube              

17,07

Euro

4.

a) Behördliche Überprüfungen während der Bauführung, wie Beschau des Untergrundes, Beschau von Bauteilen, deren Überprüfung nach Fertigstellung nicht mehr möglich ist, Rohbaubeschau, Belastungsproben (allgemein)              

43,60

Euro

 

b) Beschau von Bauteilen in Fertigteilwerken außerhalb Wiens              

65,40

Euro

5.

a) Entsendung von Organen der Standesämter zur Durchführung von Trauungen außerhalb der Trauungssäle der Stadt Wien an Werktagen – sofern es sich nicht um Trauungen in Krankenanstalten, in Strafvollzugsanstalten oder Haftanstalten oder Trauungen zu Hause in medizinisch begründeten Fällen handelt              

395

Euro

 

b) Sonstige Entsendung von Organen der Standesämter zur Durchführung von Trauungen außerhalb der Trauungssäle der Stadt Wien – sofern es sich nicht um Trauungen in Krankenanstalten, in Strafvollzugsanstalten oder Haftanstalten oder Trauungen zu Hause in medizinisch begründeten Fällen handelt              

1 095,00

Euro

6.

Begleitung von Sondertransporten über Brücken

 

 

 

a) für eine Dauer von bis zu 2,5 Stunden              

270,00

Euro

 

b) für jede weitere angefangene Stunde zusätzlich              

100,00

Euro