Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz, Fassung vom 18.06.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz); CELEX-Nrn.: 390L0364, 390L0365

StF.: LGBl. Nr. 11/1998

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 1999,

Landesgesetzblatt Nr. 115 aus 2001,

Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2003,

Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 2010,

Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 2013,

Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2018,, CELEX-Nrn. 32004L0038 und 32016R0679

Präambel/Promulgationsklausel

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

Paragraph eins,
  1. Absatz einsUnter Lebenden bedürfen der Erwerb des Eigentums (Miteigentums), eines Baurechtes, des Rechtes der persönlichen Dienstbarkeit an bebauten oder unbebauten Grundstücken jeder Art durch Ausländer oder eine im Grundbuch einzutragende Bestandgabe solcher Grundstücke an Ausländer zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung nach diesem Gesetz.
  2. Absatz 2Im Versteigerungsverfahren darf der Zuschlag an einen Ausländer nur erteilt werden, wenn er die rechtskräftige Genehmigung nach diesem Gesetz zum Erwerb (Paragraph 4,) oder eine Bestätigung darüber vorlegt, dass die Genehmigung nicht erforderlich ist (Paragraph 5, Absatz 4,). Das Fehlen dieses Nachweises stellt einen Widerspruchsgrund gegen die Erteilung des Zuschlages gemäß Paragraph 184, Absatz eins, Ziffer 7, der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, dar.
  3. Absatz 3Auch die Annahme eines Überbotes eines Ausländers darf nur dann erfolgen, wenn er die rechtskräftige Genehmigung nach diesem Gesetz zum Erwerb oder eine Bestätigung darüber vorlegt, dass die Genehmigung nicht erforderlich ist.

§ 2

Text

Paragraph 2,

 Als Ausländer im Sinne dieses Gesetzes gelten:

  1. Ziffer eins
    natürliche Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen;
  2. Ziffer 2
    juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die ihren satzungsgemäßen Sitz im Ausland haben;
  3. Ziffer 3
    juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften mit dem satzungsgemäßen Sitz im Inland, an denen Ausländer im Sinne der Ziffer eins, oder 2 überwiegend beteiligt sind;
  4. Ziffer 4
    Vereine mit dem statutengemäßen Sitz im Inland, deren stimmberechtigten Mitglieder überwiegend Ausländer sind oder deren Leitungsorgan sich überwiegend aus Ausländern zusammensetzt.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Die Bestimmungen des Paragraph eins, finden keine Anwendung:

  1. Ziffer eins
    auf Rechtsgeschäfte, bei denen Ehegatten oder eingetragene Partner als gemeinsame Erwerber auftreten und einer der beiden die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sowie auf den Erwerb von Objekten, an denen Wohnungseigentum begründet werden kann, durch eine Eigentümerpartnerschaft (Paragraph 13, Wohnungseigentumsgesetz 2002 – WEG 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2002,) und ein Partner der Eigentümer-partnerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.
  2. Ziffer 2
    auf jene natürlichen und juristischen Personen sowie rechtsfähigen Personengesellschaften, die
    1. Litera a
      im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß Artikel 28, des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
    2. Litera b
      im Rahmen der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 31 und 34 des Abkommens über den EuropäischenWirtschaftsraum oder
    3. Litera c
      im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 36, des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
    4. Litera d
      im Rahmen des in der Richtlinie 2004/38/EG (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 158/77 vom 30.4.2004) normierten Aufenthaltsrechtes oder
    5. Litera e
      zum Zweck von Direktinvestitionen, Immobilieninvestitionen oder sonstigen Geschäften des Kapitalverkehrs gemäß Artikel 40, des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Rechtserwerb an Grundstücken oder Teilen davon berechtigt sind;
  3. Ziffer 3
    soweit ihnen andere staatsvertragliche Verpflichtungen entgegenstehen;
  4. Ziffer 4
    auf Rechtsgeschäfte, welche die Übertragung der im Paragraph eins, genannten Rechte an fremde Staaten, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist, oder an internationale Organisationen, bei denen Österreich Mitglied ist, zum Gegenstand haben, für Zwecke der Vertretungsbehörden dieser Staaten und Organisationen.

§ 4

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsEine nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung erteilt der Magistrat nach Anhörung der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung (Wirtschaftskammer Wien, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, Wiener Landwirtschaftskammer). Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn am Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ein volkswirtschaftliches oder soziales Interesse besteht, oder wenn nachgewiesen wird, dass das Grundstück, auf welches sich das Rechtsgeschäft bezieht, ausschließlich zur besseren Nutzung eines anderen Grundstückes dienen soll und im Vergleich zu diesem nur von geringem Ausmaß ist. Andernfalls oder wenn andere öffentliche Interessen entgegenstehen, insbesondere solche militärischer oder sicherheitspolizeilicher Natur, ist die Genehmigung zu versagen.
  2. Absatz 2Über Beschwerden gegen Bescheide des Magistrats entscheidet das Verwaltungsgericht Wien.

§ 5

Text

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie in Paragraph eins, Absatz eins, genannten Rechte dürfen zugunsten eines Ausländers im Sinne des Paragraph 2, nur dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn der Antragsteller die rechtskräftige Genehmigung nach diesem Gesetz bzw. im Fall des Paragraph 3, Ziffer 3, eine Bestätigung nach Absatz 4, vorlegt.
  2. Absatz 2Grundbücherliche Eintragungen der im Paragraph eins, genannten Rechte sind vom Grundbuchsgericht von Amts wegen zu löschen, wenn hervorkommt, daß sie entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes erfolgten und die für die Löschung maßgebenden Umstände dem Grundbuchsgericht innerhalb von drei Jahren nach Bewilligung der Einverleibung dieser Rechte bekannt werden.
  3. Absatz 3Die in den Rechtsgeschäften im Sinne dieses Gesetzes als Erwerber bezeichneten Personen haben ihre Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Ist der Erwerber eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft mit dem satzungsgemäßen Sitz im Inland, so haben deren statutengemäß zur Vertretung nach außen berufene Organe eine verbindliche Erklärung darüber abzugeben, ob und in welchem Ausmaß Ausländer im Sinne des Paragraph 2, Ziffer eins, oder 2 an der juristischen Person oder an der Personengesellschaft beteiligt sind. Bei Vereinen mit dem statutengemäßen Sitz im Inland hat der nach dem Vereinstatut zur Vertretung nach außen Berufene eine verbindliche Erklärung darüber abzugeben, ob dem Verein als stimmberechtigte Mitglieder überwiegend Ausländer angehören bzw. sich dessen Leitungsorgan überwiegend aus Ausländern zusammensetzt.
  4. Absatz 4Ist nach Paragraph 3, Ziffer 2, oder 3 ein Rechtserwerb von der Genehmigungspflicht des Paragraph eins, ausgenommen, hat der Magistrat dies auf Verlangen des Erwerbers unter Beibringung entsprechender Nachweise schriftlich zu bestätigen (Negativbestätigung).
  5. Absatz 5Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Negativbestätigungen sind von den Verwaltungsabgaben befreit.

§ 6

Text

Paragraph 6,
  1. Absatz einsSofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer
    1. Ziffer eins
      die Genehmigung des Rechtsgeschäftes oder die Ausstellung einer Bestätigung nach Paragraph 5, Absatz 4, durch Täuschung über Tatsachen erschleicht,
    2. Ziffer 2
      eine Verabredung trifft, die auf die Umgehung der Genehmigungspflicht abzielt, oder
    3. Ziffer 3
      vorsätzlich eine unrichtige Erklärung über die Beteiligung von Ausländern an einer juristischen Person oder an einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die ihren satzungsgemäßen Sitz im Inland haben, oder darüber abgibt, ob einem Verein mit dem statutengemäßen Sitz im Inland als stimmberechtigte Mitglieder überwiegend Ausländer angehören bzw. ob sich dessen Leitungsorgan überwiegend aus Ausländern zusammensetzt.
  2. Absatz 2Verwaltungsübertretungen nach Absatz eins, sind mit Geldstrafen bis 21 000 Euro zu ahnden.

§ 6a

Text

Paragraph 6 a,

Soweit personenbezogene Bezeichnungen in männlicher Form angeführt sind, beziehen sich diese auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei Anwendung auf bestimmte Personen ist jeweils die geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 6b

Text

Paragraph 6 b,
  1. Absatz einsPersonenbezogene Daten, die für die Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz erforderlich sind, dürfen verarbeitet werden. Darunter fallen
    1. Ziffer eins
      Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Personenstand, Aufenthaltsstatus, Wohnadresse, Beruf der Antragsteller,
    2. Ziffer 2
      Erwerbsobjekt der Antragsteller und dessen bauliche Widmung bzw. baurechtliche Genehmigung und
    3. Ziffer 3
      Daten der Antragsteller bei den zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen sowie militärische und strafrechtlich relevante Daten gemäß Paragraph 4, Absatz eins,
  2. Absatz 2Die Behörde ist ermächtigt, nach Absatz eins, verarbeitete Daten im Rahmen von Verfahren nach diesem Gesetz zu übermitteln an:
    1. Ziffer eins
      die Beteiligten an diesen Verfahren,
    2. Ziffer 2
      Sachverständige, die einem Verfahren beigezogen werden,
    3. Ziffer 3
      Verwaltungsbehörden, soweit diese Daten für die Besorgung ihrer Aufgaben im Rahmen des jeweiligen Verfahrens benötigt werden,
    4. Ziffer 4
      Gerichte.
  3. Absatz 3Die personenbezogenen Daten werden nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung für die Dauer von 30 Jahren gespeichert.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Dieses Gesetz ist in seiner Stammfassung am 4. März 1998 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist das Gesetz betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Ausländer-Grunderwerbsgesetz), Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 1967,, außer Kraft getreten.

§ 8

Text

Bezugnahme auf Unionsrecht

Paragraph 8,

Durch Paragraph 3, Ziffer 2, Litera d, wird die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 158/77 vom 30.4.2004 (CELEX-Nummer 32004L0038) in das Wiener Landesrecht umgesetzt.