Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Einleitungen in den Misch- oder Schmutzwasserkanal (Kanalgrenzwertverordnung 1989), Fassung vom 20.11.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Wiener Landesregierung über zulässige Einleitungen in den Misch- oder Schmutzwasserkanal (Kanalgrenzwertverordnung 1989)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 3 Abs. 4 des Gesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1955, über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 20/1977 wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Bei Einleitung von Stoffen gemäß § 3 Abs. 3 des Gesetzes über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren in den Misch- oder Schmutzwasserkanal dürfen die nachfolgend angeführten hinsichtlich ihrer Konzentration folgende Grenzwerte nicht überschreiten:

1.

Sulfat (SO4): 400 mg/l.

Eine Überschreitung des Grenzwertes bis 1 200 mg/l ist dann und insolange zulässig, als durch diese Einleitung der Bestand des Misch- oder Schmutzwasserkanals oder einer zum Kanalsystem gehörenden Anlage nicht gefährdet wird. Die Überschreitung bedarf eines Gutachtens der für Kanalisation zuständigen Fachabteilung des Magistrates, mit dem das Vorliegen dieser Voraussetzungen bestätigt wird. Hiebei sind insbesondere die örtliche Lage, die Ausstattung und der Bauzustand des Kanalsystems und der dazugehörenden Anlagen zu berücksichtigen;

2.

freies Chlor (Cl2): 3,0 mg/l;

3.

durch Chlor zerstörbare Zyanide (CN-): 0,5 mg/l;

4.

Summe der chlorierten Kohlenwasserstoffe (wie zB Dichlormethan, 1,1,1-Trichlorethan, Trichlorethen, Tetrachlorethen und 1,1,2-Trichlor - 1,2,2-Trifluorethan): 0,1 mg/l (berechnet als Cl);

5.

a) verseifbare, natürliche Öle und Fette: 100 mg/l;

b)

mineralische Öle und Fette (gesamte Kohlenwasserstoffe): 20 mg/l;

6.

Gesamtphenole: 20 mg/l (berechnet als Karbolsäure);

7.

gelöstes freies Fluorid (F-): 10 mg/l;

8.

gelöste Sulfide (S2-): 1 mg/l;

9.

Metalle (gelöste und ungelöste):

a)

Blei (Pb):

1,0 mg/l;

b)

Cadmium (Cd):

0,1 mg/l;

c)

Chrom-III (Cr):

2,0 mg/l;

d)

Chrom-VI (Cr):

0,1 mg/l;

e)

Kupfer (Cu):

2,0 mg/l;

f)

Nickel (Ni):

2,0 mg/l;

g)

Quecksilber (Hg):

0,01 mg/l;

h)

Silber (Ag):

0,5 mg/l;

i)

Zink (Zn):

3,0 mg/l;

j)

Zinn (Sn):

2,0 mg/l.

Die Summe aller im Abwasser gelöst oder ungelöst enthaltenen Schwermetalle, außer Eisen, darf 10,0 mg/l nicht überschreiten.

§ 2

Text

§ 2. Der pH-Wert der in den Misch- oder Schmutzwasserkanal eingeleiteten Stoffe muß zwischen 6,5 und 10,5 liegen.

§ 3

Text

§ 3. Regenwasserkanäle sind lediglich zur Ableitung von Regenwässern und von reinen Wässern bestimmt. Die Einleitung von in § 3 Abs. 3 des Gesetzes über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren genannten Stoffen in Regenwasserkanäle ist unzulässig.

§ 4

Text

§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.

(2) Für gesamte Kohlenwasserstoffe in Abwässern, die durch bestehende Mineralölabscheideanlagen gereinigt werden, gilt bis zum 1. Jänner 2000 ein Grenzwert von 50 mg/l.

§ 5

Text

§ 5. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Kanalgrenzwertverordnung, LGBl. für Wien Nr. 18/1978, außer Kraft.