Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz, Fassung vom 20.04.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz über die Förderung des Wohnungsneubaus und der Wohnhaussanierung (Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989)

StF.: LGBl. Nr. 18/1989

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 1989,

Landesgesetzblatt Nr. 05 aus 1990,

Landesgesetzblatt Nr. 42 aus 1990,

Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 1991,

Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 1992,

Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 1994,

Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 1995,

Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 1998,

Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 2000,

Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2001,

Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2003,

Landesgesetzblatt Nr. 67 aus 2006,

Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 2010,

Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2011,

Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2013,

Landesgesetzblatt Nr. 08 aus 2017,

Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2023,

Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024,

Landesgesetzblatt Nr. 9 aus 2024,

Präambel/Promulgationsklausel

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

römisch eins. HAUPTSTÜCK
WOHNBAUFÖRDERUNG

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDas Land Wien fördert die Errichtung von Wohnhäusern, Wohnungen, Heimen, Eigenheimen und Kleingartenwohnhäusern durch Neubau, Zubau, Einbau oder Umbau.
  2. Absatz 2Die Förderung kann auch umfassen:
    1. Litera a
      Geschäftsräume in geförderten Gebäuden, wobei sich bei geförderten Wohnhausanlagen mit mehr als 100 Wohnungen die Förderung auch auf Geschäftsräume außerhalb eines geförderten Gebäudes erstrecken kann. Auf geförderte Geschäftsräume darf höchstens ein Viertel der geförderten Gesamtnutzfläche entfallen, wobei Räumlichkeiten für Einrichtungen der Stadt Wien für soziale Dienste im Sinne des Wiener Sozialhilfegesetzes einschließlich von Gesundheits- und Sozialbezirkszentren sowie geriatrischen Tageszentren nicht einzurechnen sind;
    2. Litera b
      Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur.
  3. Absatz 3Auf Förderung nach dem römisch eins. Hauptstück dieses Landesgesetzes besteht kein Anspruch.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,

Im Sinne dieses Gesetzes gelten:

  1. Ziffer eins
    als Wohnung eine zur ganzjährigen Bewohnung geeignete, baulich in sich abgeschlossene, den Bauvorschriften entsprechend ausgestattete Wohnung, deren Nutzfläche, ausgenommen bei Wohngemeinschaften in behindertengerecht ausgestatteten Wohnungen, zum Zeitpunkt der Fertigstellungsanzeige (Paragraph 32,) nicht mehr als 150 m² beträgt; sofern diese Wohnnutzflächen-höchstgrenze nicht überschritten wird, kann das Erfordernis ,baulich in sich abgeschlossen‘ bei einer Vereinigung der Wohnung mit Geschäftsräumlichkeiten entfallen;
  2. Ziffer 2
    als Geschäftsräume jedwede Art von Räumlichkeiten für Zwecke von Handels- und Gewerbebetrieben und für die Ausübung freier Berufe bzw. der sozialen Bedürfnisse der Wohnbevölkerung sowie für Einrichtungen der Stadt Wien;
  3. Ziffer 3
    als Eigenheim ein Gebäude mit ein oder zwei selbständig benützbaren Wohnungen, die zur Benützung durch den bzw. die Eigentümer (Bauberechtigten) bestimmt sind. Ein Gebäude mit zwei Wohnungen gilt nur dann als Eigenheim, wenn an beiden Wohnungen Wohnungseigentum begründet wird oder Baurecht besteht;
  4. Ziffer 3 a
    als Wohnungseigentum das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartner-schaft eingeräumte Recht gemäß dem Wohnungseigentumsgesetz 2002;
  5. Ziffer 4
    als in verdichteter Flachbauweise errichtete Gebäude solche Gebäude mit höchstens drei Geschossen, die als Teile einer Gesamtanlage geplant, eingereicht und errichtet werden und deren Grundstückbedarf einschließlich der verbauten Fläche im Durchschnitt für jede Wohnung der Gesamtanlage 400 m2 nicht übersteigt;
  6. Ziffer 4 a
    als Kleingartenwohnhaus ein Gebäude, das nach den Bestimmungen des Wiener Kleingartengesetzes errichtet und zur ganzjährigen Benützung durch den Nutzungsberechtigten bestimmt ist;
  7. Ziffer 5
    als Heime
    1. Litera a
      Einrichtungen, die zur Befriedigung des regelmäßigen oder temporären Wohnbedürfnisses ihrer Bewohner dienen, in normaler Ausstattung, die neben den Wohn- oder Schlafräumen auch die für die Verwaltung und für die Unterbringung des Personals erforderlichen Räume, Arbeitsräume, die der notwendigen Erhaltung des Gebäudes dienen, sowie allenfalls auch gemeinsame Küchen, Speise-, Aufenthalts- und zur vorübergehenden Unterbringung von Heimbewohnern bestimmte Krankenräume bzw. gemeinsame sanitäre Anlagen enthalten (Wohnheime). Den Wohnheimen gleichzuhalten sind dem Wesen nach vergleichbare, über Wohnungen hinausgehende Räumlichkeiten oder Einrichtungen in anderen Gebäuden, zB für Wohngemeinschaften;
    2. Litera b
      Einrichtungen, die zur Befriedigung des regelmäßigen oder temporären Wohnbedürfnisses von Personen mit einer Behinderung oder solchen Personen dienen, die nicht in der Lage sind, die Verrichtungen des täglichen Lebens selbst vorzunehmen, und die über die in Litera a, genannten Kriterien hinaus allenfalls in behindertengerechter Ausstattung errichtet sind und Räume für arbeitstherapeutische Maßnahmen sowie Therapie- bzw. Krankenräume enthalten (Pflegeheime). Den Pflegeheimen gleichzuhalten sind dem Wesen nach vergleichbare, über Wohnungen hinausgehende Räumlichkeiten oder Einrichtungen in anderen Gebäuden (Pflegeeinrichtungen);
  8. Ziffer 6
    als geförderte Wohnung eine Wohnung, für die
    1. Litera a
      das Förderungsdarlehen des Landes weder gekündigt noch vollständig zurückgezahlt ist,
    2. Litera b
      Zuschüsse weder eingestellt noch zurückgefordert wurden,
    3. Litera c
      seit der Gewährung eines nichtrückzahlbaren Beitrages 40 Jahre bzw. seit der Gewährung eines Baukostenzuschusses 20 Jahre noch nicht abgelaufen sind bzw. solange diese nicht zur Gänze zurückgezahlt wurden,
    4. Litera d
      die Bürgschaft noch nicht erloschen ist,
    5. Litera e
      hinsichtlich des Anteils an zu fördernden Wohnungen, der sich aus den Flächenwidmungs- bzw. Bebauungsplänen gemäß Paragraph 6, Absatz 6 a, in Verbindung mit Paragraphen 5, Absatz 4, Litera d, sowie 4 Absatz 2, Punkt C Litera a und c der Bauordnung für Wien ergibt, seit der Gewährung einer Förderung nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 WWFSG 1989 40 Jahre noch nicht abgelaufen sind;
    6. Litera f
      die unter Litera a, bis d angeführten Kriterien gelten auch für Geschäftsräume, Heime und Eigenheime;
  9. Ziffer 7
    als Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur kleinräumige Einrichtungen oder Anlagen der Stadt Wien für kulturelle, soziale, gesundheitliche, sportliche und technische Zwecke sowie Verkehrseinrichtungen, soweit sie zeitlich und räumlich in unmittelbarem baulichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit im Sinne dieses Gesetzes geförderten Gebäuden oder Wohnhausanlagen stehen und vorwiegend deren Bewohnern dienen;
  10. Ziffer 8
    als Baukosten einer im Sinne des römisch eins. Hauptstückes geförderten Wohnung (eines geförderten Geschäftsraumes) der Anteil an den Gesamtbaukosten im Verhältnis des Nutzwertes der Wohnung (des Geschäftsraumes) im Sinne des Paragraph 8, des Wohnungseigentumsgesetz 2002 zum Nutzwert aller geförderten Wohnungen, Geschäftsräume und gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, errichteten Einstellplätze (Garagen), sofern nicht Ziffer 8, a anzuwenden ist; hierbei sind für unterschiedlich geförderte und nicht geförderte Bauteile die Baukosten im Verhältnis der Nutzfläche gesondert zu ermitteln und mehrere Verrechnungskreise zu bilden; falls die tatsächlichen Baukosten je Bauteil nicht nachgewiesen werden können;
  11. Ziffer 8 a
    als Baukosten einer im Sinne des römisch eins. Hauptstückes auf einer Liegenschaft mit aufrechten Bestand- bzw. Nutzungsverhältnissen errichteten geförderten Wohnung (eines geförderten Geschäftsraumes) der Anteil der geförderten Wohnung (des geförderten Geschäftsraumes) an den Gesamtbaukosten, der sich bei Anwendung des für die Liegenschaft geltenden Aufteilungsschlüssels für die geförderte Wohnung (den geförderten Geschäftsraum) ergibt;
  12. Ziffer 9
    als Nutzfläche einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes die gesamte Bodenfläche abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen); Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sowie Treppen, offene Balkone und Terrassen sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen;
  13. Ziffer 10
    als Mietvertrag auch der genossenschaftliche Nutzungsvertrag, als Mietwohnung auch die auf Grund eines solchen Vertrages benützte Wohnung, als Mieter auch der auf Grund eines solchen Vertrages Nutzungsberechtigte und als Mietzins auch das auf Grund eines solchen Vertrages zu bezahlende Entgelt;
  14. Ziffer 11
    als nahe stehende Personen der Ehegatte, der eingetragene Partner, Verwandte in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder, Verwandte im zweiten und dritten Grad der Seitenlinie und Verschwägerte in gerader Linie und eine Person, die mit dem Eigentümer (Mieter) in einer in wirtschaftlicher Hinsicht ähnlich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft lebt;
  15. Ziffer 12
    als Jungfamilie eine eheliche, eine eingetragene partnerschaftliche oder in wirtschaftlicher Hinsicht ähnlich einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft eingerichtete Haushaltsgemeinschaft mit oder ohne Kinder sowie allein erziehende Elternteile mit Kindern, in der noch kein Mitglied das 40. Lebensjahr vollendet hat;
  16. Ziffer 13
    als Haushaltsgröße die Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen; bei geschiedenen Ehen dürfen Kinder nur zugerechnet werden, wenn sie einer im gemeinsamen Haushalt lebenden Person durch Gerichtsbeschluß in Pflege und Erziehung zugesprochen wurden; im gemeinsamen Haushalt lebende Enkelkinder dürfen nur dann zugerechnet werden, wenn den Großeltern das Sorgerecht zugesprochen wurde;
  17. Ziffer 14
    als Einkommen das Einkommen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988, vermehrt um die bei der Einkommensermittlung abgezogenen Beträge gemäß Paragraphen 18,, 34 Absatz eins bis 5 und 8 des Einkommensteuergesetzes 1988, die steuerfreien Einkünfte gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b bis e, 4 Litera a und e, 5, 8 bis 12 und 22 bis 24 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie die gemäß Paragraph 29, Ziffer eins, 2. Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 steuerfrei gestellten Bezüge und vermindert um die Einkommen-steuer, die Alimentationszahlungen gemäß Paragraph 29, Ziffer eins, 2. Satz des Einkommensteuergesetzes 1988, soweit diese nicht bei der Einkommensermittlung gemäß Paragraph 34, des Einkommensteuergesetzes 1988 in Abzug gebracht wurden, den Bezug der Pflege- oder Blindenzulage (Pflege- oder Blindengeld, Pflege- oder Blindenbeihilfe) und den Zusatzrenten zu einer gesetzlichen Unfallversorgung,
  18. Ziffer 15
    als Haushaltseinkommen die Summe der Einkommen des Förderungswerbers oder Mieters und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen mit Ausnahme von im Haushalt beschäftigten Arbeitnehmern und angestellten Pflegepersonal;
  19. Ziffer 15 a
    als hocheffiziente alternative Energiesysteme:
    1. Litera a
      dezentrale Energieversorgungssysteme auf der Grundlage von Energie aus erneuerbaren Quellen; Heizungssysteme auf Basis emissionsarmer, biogener Brennstoffe sind nach Möglichkeit mit Solaranlagen (thermisch oder Photovoltaik) zu kombinieren;
    2. Litera b
      Wärmepumpen, die nach den EU-Umweltzeichenkriterien gemäß Beschluss zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Warmwasser-Heizgeräte (2014/314/EU), ABl. Nr. L 164 vom 03.06.2014 S. 83, zertifiziert sind (EU-Ecolabel) oder vollinhaltlich den in diesem Beschluss festgelegten Mindestanforderungen entsprechen, soweit die Vorlauftemperatur des Wärmeabgabesystems (Wand-/Fußbodenheizung) maximal 40°C beträgt; Wärmepumpen sind nach Möglichkeit mit Solaranlagen (thermisch oder Photovoltaik) zu kombinieren;
    3. Litera c
      Fern-/Nahwärme oder Fern-/Nahkälte aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt, ABl. Nr. L 52 vom 21.02.2004 S. 50, sowie sonstige Abwärme, die andernfalls ungenutzt bleibt;
    4. Litera d
      Fern-/Nahwärme oder Fern-/Nahkälte, sofern sie ganz oder zumindest zu 80 % auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruht;
    5. Litera e
      andere Technologien und Energieversorgungssysteme, soweit diese im Vergleich zu den in Litera b,, c oder d angeführten Systemen zu geringeren Treibhausgasemissionen führen;
  20. Ziffer 16
    die in diesem Gesetz angeführten Bundesgesetze in folgender Fassung:
    1. Litera a
      Wohnbauförderungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 153, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 828 aus 1992,,
    2. Litera b
      Wohnbauförderungsgesetz 1968, Bundesgesetzblatt Nr. 280 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 800 aus 1993,,
    3. Litera c
      Wohnbauförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 482, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2001,,
    4. Litera d
      Wohnhaussanierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 483 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 460 aus 1990,,
    5. Litera e
      Bundes-Sonderwohnbaugesetz 1982, BGBl. Nr. 165, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 1999,,
    6. Litera f
      Bundes-Sonderwohnbaugesetz 1983, BGBl. Nr. 661, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 1999,,
    7. Litera g
      entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 9 aus 2024, vom 16.02.2024,
    8. Litera h
      Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 130 aus 1948,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,,
    9. Litera i
      Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,,
    10. Litera j
      Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2023,,
    11. Litera k
      Bundesgesetz über das Mietrecht (Mietrechtsgesetz – MRG), Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1981,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2021,,
    12. Litera l
      Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2022,,
    13. Litera m
      Bundesgesetz über das Wohnungseigentum (Wohnungseigentumsgesetz 2002 – WEG 2002), BGBl. römisch eins Nr. 70, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 222 aus 2021,,
    14. Litera n
      Bundesgesetz über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2023,,
    15. Litera o
      Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 – UStG 1994), BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2023,,
    16. Litera p
      Bundesgesetz über die Festsetzung des Richtwertes für die mietrechtliche Normwohnung (Richtwertgesetz – RichtWG), Bundesgesetzblatt Nr. 800 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2021,,
    17. Litera q
      Wohnungsverbesserungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 426 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 692 aus 1988,,
    18. Litera r
      Bundesgesetz betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967), BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2023,.

§ 3

Text

Normale Ausstattung

Paragraph 3,
  1. Absatz einsAls normale Ausstattung im Sinne des römisch eins. Hauptstückes ist eine solche anzusehen, die bei größter Wirtschaftlichkeit des Bauaufwandes unter Bedachtnahme auf die Betriebs- und Instandhaltungskosten und bei einwandfreier Ausführung unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der Bauordnung für Wien, und nach dem jeweiligen Stand der Technik, insbesondere hinsichtlich des barrierefreien Bauens, des Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits- und Abgasschutzes sowie der Anschlußmöglichkeit an Fernwärme in hiefür in Betracht kommenden Gebieten, den Erfordernissen der Sicherheit, der Hygiene, des Umweltschutzes und der Energieeinsparung sowie den Bedürfnissen einer zeitgemäßen Haushalts- bzw. Heimführung entspricht.
  2. Absatz 2Die Herstellung der nichttragenden Zwischenwände und der Oberflächenendausführung im Inneren der Wohnung, wie Boden-, Wand-, Deckenbeläge, Maler- und Anstreicherarbeiten sowie die Installation von Sanitäreinrichtungen und die Aufstellung von Haushaltsgeräten durch den Förderungswerber kann unbeschadet anderer Rechtsvorschriften unterbleiben, sofern für ausreichende Anschlußmöglichkeiten für Sanitäreinrichtungen und Haushaltsgeräte vorgesorgt ist, den Erfordernissen der Sicherheit und der Hygiene entsprochen wird und der Nutzer der Wohnung verhalten wird, eine der Zeitgemäßen Hauhaltsführung entsprechende Endausführung herzustellen.

§ 4

Text

Gesamtbaukosten

Paragraph 4,
  1. Absatz einsGesamtbaukosten im Sinne des römisch eins. Hauptstückes sind:
    1. Ziffer eins
      die Kosten der Errichtung von Wohnungen, Wohnhäusern, Heimen, Eigenheimen und Kleingartenwohnhäusern, die Kosten der Errichtung von Geschäftsräumen (Paragraph eins, Absatz 2,) sowie die Kosten von Marketingmaßnahmen,
    2. Ziffer 2
      die Kosten der Errichtung von der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden Gebäudeteilen und Anlagen,
    3. Ziffer 3
      die Kosten der Errichtung der im Hinblick auf die Anzahl der geförderten Wohnungen (Geschäftsräume) gesetzlich vorgeschriebenen Einstellplätze (Garagen) und Abstellplätze für Kraftfahrzeuge sowie in begründeten Fällen die Kosten der Errichtung weiterer Einstell- und Abstellplätze, jedoch nur bis zur Hälfte der für die geförderten Wohnungen gesetzlich vorgeschriebenen Anzahl,
    4. Ziffer 4
      die Kosten der Herstellung des Gehsteiges,
    5. Ziffer 5
      die Anschlußgebühren,
    6. Ziffer 6
      die Aufschließungskosten innerhalb der Baugrundstücke,
    7. Ziffer 7
      die Kosten von Infrastrukturmaßnahmen im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 7,, wobei keine anteilige Überwälzung gemäß Paragraph 2, Ziffer 8, erfolgt,
    8. Ziffer 8
      die Kosten der Errichtung von dem Zivilschutz dienenden Anlagen, sofern besondere gesetzliche Vorschriften für solche Anlagen bestehen und diesen Vorschriften entsprochen wird, und
    9. Ziffer 9
      die Kosten besonderer Einrichtungen zur Verringerung des Energieeinsatzes, zur Nutzung umweltschonender Energieformen sowie zur Verringerung des Trinkwasserbedarfes.
  2. Absatz 2Zu den Gesamtbaukosten gehört auch die Umsatzsteuer, soweit sie nicht als Vorsteuer (Paragraph 12, des Umsatzsteuergesetzes 1994) abgezogen werden kann.
  3. Absatz 3Die für die Errichtung von Wohnhäusern, Wohnungen und Heimen angemessenen Gesamtbaukosten je Quadratmeter Nutzfläche sind unter Berücksichtigung einer normalen Ausstattung gemäß Paragraph 3, durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. Dabei ist auf Lage, Größe und Art des Gebäudes Rücksicht zu nehmen. Eine Überschreitung dieser angemessenen Gesamtbaukosten ist im Einzelfall zulässig, wird aber in der Förderung nur dann berücksichtigt, wenn sie durch Aufwendungen auf Grund des Denkmalschutzgesetzes bedingt ist und soweit diese nicht durch Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln abgegolten werden.

§ 5

Text

Grundsätze für die Gewährung einer Förderung und Eigentumsbeschränkung

Paragraph 5,

Bei der Gewährung einer Förderung im Sinne des römisch eins. Hauptstückes sind zu beachten:

  1. Ziffer eins
    die Angemessenheit der Grundkosten. Die Grundkosten sind angemessen, wenn bei Übertragung des Eigentums einer Fläche zur Errichtung und Bereitstellung von Wohnungen und Wohneinheiten in Heimen nach diesem Gesetz und der Durchführungsverordnungen im mehrgeschossigen Wohnbau, ausgenommen Gebäude nach Paragraph 2, Ziffer 3,, Ziffer 4 und Ziffer 4 a,, die Höhe von 188,- Euro pro Quadratmeter der oberirdischen Bruttogrundfläche (BGF) bei raumbildenden Bauteilen nicht überschritten wird. Diese Obergrenze ist auch bei einmaliger Bauzinsvorauszahlung anzuwenden; ein laufender Bauzins darf die Höhe von 0,68 Euro pro Quadratmeter BGF im Monat nicht überschreiten. Die Beträge dürfen ab dem Zeitpunkt des Grunderwerbs gemäß Paragraph 63, Absatz eins, letzter Satz verzinst werden;
  2. Ziffer 2
    die Wirtschaftlichkeit der Aufschließungskosten,
  3. Ziffer 3
    die Angemessenheit der Gesamtbaukosten im Sinne des Paragraph 4, Absatz 3,,
  4. Ziffer 4
    die Angemessenheit des Kaufpreises nach den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes – WGG 1979 bei Errichtung von Wohnungen im Wohnungseigentum bzw. zur nachträglichen Übertragung in das Wohnungseigentum sowie bei Veräußerung von Wohnungen (Weiterverkauf) und bei Veräußerung von Wohnheimen.

§ 6

Text

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDie Finanzierung des Bauvorhabens muß für den Fall der Gewährung einer Förderung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 gesichert sein.
  2. Absatz 2Ist zur Finanzierung des Bauvorhabens die Aufnahme von Darlehen vorgesehen, so darf eine Förderung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 nur dann gewährt werden, wenn die Laufzeit, die effektiven Kosten und die Rückzahlungskonditionen dieser Darlehen den durch Verordnung der Landesregierung festzusetzenden Bedingungen entsprechen.
  3. Absatz 3Kredite, die nur einmalig ausnützbar sind, sind Darlehen gleichgestellt.
  4. Absatz 4Wurde eine Förderung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 zugesichert, so ist - ausgenommen die Förderung der Errichtung von Kleingartenwohnhäusern, Eigenheimen auf Pachtgründen und Heimen, wenn die Förderung lediglich in der Gewährung von Annuitäten- oder Zinsenzuschüssen besteht - auf der Liegenschaft ein Veräußerungsverbot zu Gunsten des Landes einzuverleiben. Das Land kann die Zustimmung zur Veräußerung davon abhängig machen, daß bereits ausbezahlte Förderungsdarlehen, einschließlich eventuell gewährter Eigenmittelersatzdarlehen, Zuschüsse und nichtrückzahlbare Beiträge ganz oder teilweise zurückgezahlt werden und zugesicherte, noch nicht ausbezahlte Förderungsleistungen gekürzt oder eingestellt werden. Einer solchen Zustimmung bedarf es nicht, wenn der Anteil am Mindestanteil einer Eigentümerpartnerschaft (Paragraph 13, WEG 2002) an den Partner, eine Eigentumswohnung (ein Eigenheim) bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse bei der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe an den früheren Ehegatten oder eine Eigentumswohnung (ein Eigenheim) bei Aufteilung des partnerschaftlichen Gebrauchsvermögens und der partnerschaftlichen Ersparnisse bei der Auflösung oder Nichtigerklärung der eingetragenen Partnerschaft an den früheren eingetragenen Partner übertragen wird.
  5. Absatz 5Im Falle der Gewährung von Baukostenzuschüssen oder nichtrückzahlbaren Beiträgen ist auf Förderungsdauer zur grundbücherlichen Sicherung der Ansprüche des Landes ein Pfandrecht in Höhe von 150 vH des zugesicherten Baukostenzuschusses bzw. nichtrückzahlbaren Beitrages einzuverleiben.
  6. Absatz 6Liegen besondere Umstände vor, welche die Schaffung eines eigenen Grundbuchskörpers verzögern, so ist vom Erfordernis der Einverleibung des Veräußerungsverbotes gemäß Absatz 4, bzw. des Pfandrechtes gemäß Absatz 5 bis zum Wegfall des Hinderungsgrundes abzusehen, sofern eine entsprechende Bankgarantie zur Sicherung allfälliger Ansprüche des Landes beigebracht wird.
  7. Absatz 7Zwecks Sicherstellung der Grundkosten- und Kaufpreisangemessenheit gemäß Paragraph 5, Ziffer eins und 4 WWFSG 1989 ist vor Zusicherung einer Förderung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 hinsichtlich des Anteils an zu fördernden Wohnungen und Wohneinheiten in Heimen, der sich aus den Flächenwidmungs- bzw. Bebauungsplänen gemäß Paragraph 6, Absatz 6 a, in Verbindung mit Paragraphen 5, Absatz 4, Litera d, sowie 4 Absatz 2, Punkt C Litera a und c Bauordnung für Wien ergibt, ein Veräußerungsverbot zu Gunsten des Landes Wien einzuverleiben.

§ 7

Text

Art der Förderung

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie Förderung im Sinne des römisch eins. Hauptstückes kann bestehen
    1. Ziffer eins
      in der Gewährung von Förderungsdarlehen des Landes,
    2. Ziffer 2
      in der Gewährung von Baukosten-, Annuitäten- oder Zinsenzuschüssen,
    3. Ziffer 3
      in der Gewährung von nichtrückzahlbaren Beiträgen,
    4. Ziffer 4
      in der Übernahme der Bürgschaft,
    5. Ziffer 5
      in der Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen,
    6. Ziffer 6
      entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024, vom 7. Februar 2024,
    7. Ziffer 7
      in der Beteiligung des Landes an Unternehmen zur Schaffung von gefördertem Wohnraum und in der Haftungsübernahme im Rahmen solcher Unternehmen,
    8. Ziffer 8
      in der Leistung von Zahlungen an Bausparkassen.
  2. Absatz 2Förderungsmaßnahmen gemäß Absatz eins, Ziffer 5, dürfen weder allein noch ausschließlich in Verbindung mit Ziffer 4, gewährt werden.

§ 8

Text

Eigenmittel

Paragraph 8,

Der Förderungswerber hat bei der Förderung im Sinne des römisch eins. Hauptstückes auch Eigenmittel aufzubringen. Nähere Bestimmungen hat die Landesregierung durch Verordnung festzusetzen.

§ 9

Text

Förderungswerber

Paragraph 9,
  1. Absatz einsFörderungsmaßnahmen gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, bis 4 dürfen nur gewährt werden:
    1. Ziffer eins
      für die Errichtung von Wohnungen (Geschäftsräumen) zur Überlassung in Miete, für die Errichtung von Wohnungen (Geschäftsräumen) im bzw. zur Übertragung in das Wohnungseigentum sowie für die Errichtung von Eigenheimen:
      1. Litera a
        natürliche Personen,
      2. Litera b
        juristische Personen mit dem Sitz im Inland.
    2. Ziffer 2
      für die Errichtung von Heimen:
      1. Litera a
        gemeinnützigen Bauvereinigungen im Sinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes,
      2. Litera b
        Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mit dem Sitz im Inland, die nach Gesetz, Satzung, Satzungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen,
      3. Litera c
        der Stadt Wien,
      4. Litera d
        juristischen Personen mit dem Sitz im Inland, deren Betriebsgegenstand nach ihren Satzungen und der tatsächlichen Geschäftsführung die Schaffung von Heimen für Arbeitnehmer, in Ausbildung befindliche Personen oder Studenten, die ein temporäres Wohnbedürfnis in Wien haben, ist, oder die das von ihnen errichtete Heim nicht selbst betreiben, sondern den Betrieb und die Nutzung des Heimes im Wege eines Pachtvertrages einem Bauträger gemäß Litera a bis c übertragen,
    3. Ziffer 3
      für die Errichtung von Kleingartenwohnhäusern:
      den Nutzungsberechtigten, sofern es sich um begünstigte Personen (Paragraph 11,) oder Förderungswerber gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, handelt.
  2. Absatz 2entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024, vom 7. Februar 2024
  3. Absatz 3Österreichischen Staatsbürgern sind gleichgestellt:
    1. Ziffer eins
      Ausländer, die die österreichische Staatsbürgerschaft nach dem 6. März 1933 verloren haben, aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen aus Österreich auswandern mußten, wieder nach Österreich zurückgekehrt sind und beabsichtigen, sich für ständig in Österreich niederzulassen;
    2. Ziffer 2
      Personen, deren Flüchtlingseigenschaft gemäß dem Bundesgesetz über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge festgestellt ist und die zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind;
    3. Ziffer 3
      Personen, die durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum begünstigt sind.
  4. Absatz 4Juristische Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen, Unternehmen und Vermögensmassen mit dem Sitz in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sind solchen mit dem Sitz im Inland gleichgestellt.
  5. Absatz 5Vom Erhalt von Förderungsmitteln sind ausgeschlossen:
    1. Ziffer eins
      der Bund und die Länder sowie ausländische Staaten,
    2. Ziffer 2
      gemeinnützige Verwaltungsvereinigungen (Paragraph 39, Absatz 3, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes),
    3. Ziffer 3
      Bauvereinigungen, denen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit entzogen worden ist.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Eine Förderungszusicherung darf einer gemeinnützigen Bauvereinigung so lange nicht gewährt werden, als von der Landesregierung als Anerkennungsbehörde nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz festgestellte Mängel, für deren Behebung durch Bescheid eine Frist gesetzt wurde, nicht behoben sind.

§ 11

Text

Begünstigte Personen

Paragraph 11,
  1. Absatz einsGeförderte Wohnungen dürfen nur von begünstigten Personen in Benützung genommen werden. Begünstigt ist eine Person,
    1. Ziffer eins
      welche die erweisliche oder aus den Umständen hervorgehende Absicht hat, ausschließlich die geförderte Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig zu verwenden und
    2. Ziffer 2
      deren jährliches Einkommen (Haushaltseinkommen) das höchstzulässige Jahreseinkommen nicht übersteigt.
    Natürliche Personen haben anlässlich des Erwerbs des Verfügungsrechtes an der Wohnung, spätestens aber zum Zeitpunkt des tatsächlichen Bezuges zum Kreis der begünstigten Personen zu gehören.
  2. Absatz 2Das höchstzulässige Jahreseinkommen im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2, beträgt grundsätzlich bei einer Haushaltsgröße von

1 Person  

25 500 Euro

2 Personen  

38 000 Euro

3 Personen  

43 000 Euro

4 Personen  

48 000 Euro

für jede weitere Person erhöht sich das höchstzulässige Jahreseinkommen um jeweils  

2 800 Euro

Diese Beträge vermindern oder erhöhen sich erstmals ab dem 1.1.2006 in dem Maß, das sich aus dem Verhältnis des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1996 oder des an seine Stelle tretenden Index für Juni des laufenden Jahres, beginnend mit 2005, zum Indexwert für Juni 2004 ergibt. Bei der Neuberechnung ist kaufmännisch auf durch zehn teilbare Eurobeträge zu runden. Die so veränderten Beträge gelten ab 1. Jänner des folgenden Jahres.
  1. Absatz 3Das jährliche Haushaltseinkommen darf bei geförderten Mietwohnungen 140 vH des gemäß Absatz 2, höchstzulässigen Jahreseinkommens betragen, bei geförderten Eigentumswohnungen, Eigenheimen und Kleingartenwohnhäusern 160 vH.
  2. Absatz 4Ein Eigenmittelersatzdarlehen darf nur gewährt werden, wenn das Einkommen (das Haushaltseinkommen) der Förderungswerber die Höhe im Sinne des Richtsatzes für Ausgleichszulagen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz erreicht oder nachweisbar im Sinne des Paragraph 27, über einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung erreicht hat.
  3. Absatz 5Die im Absatz 2 und 3 genannten Einkommensgrenzen gelten nicht für eine von der Stadt Wien zugewiesene Wohnung, die eine geringere Anzahl an Wohnräumen und eine geringere Wohnnutzfläche aufweist als die bisherige Wohnung oder die bezogen auf die Kostenbelastung pro Quadratmeter Nutzfläche teurer ist als die bisherige Wohnung. Die Vergabe der bisherigen Wohnung erfolgt durch die Stadt Wien.
  4. Absatz 6Die Bestimmungen über begünstigte Personen gelten nicht für Geschäftsräume.

§ 12

Text

Förderungsdarlehen des Landes

Paragraph 12,
  1. Absatz einsFörderungsdarlehen des Landes können in einem Hundertsatz der förderbaren Gesamtbaukosten oder in einem Fix- bzw. Pauschalbetrag gewährt werden. Die näheren Bestimmungen hat die Landesregierung durch Verordnung festzusetzen, wobei je nach der Art und der rechtlichen Nutzungsform des zu fördernden Objektes und der Rechtsform des Förderungswerbers Unterschiede zulässig sind.
  2. Absatz 2Im Darlehensvertrag ist vorzusehen, daß die Tilgungspläne im Falle wesentlicher Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend geändert werden können.
  3. Absatz 3Förderungsdarlehen des Landes sind durch Einverleibung eines Pfandrechtes sicherzustellen. Bei Wohnungseigentum ist für den auf die Baukosten der Wohnung verhältnismäßig entfallenden Teil des Förderungsdarlehens das Pfandrecht auf den einzelnen Anteil einzuverleiben. Sofern dem zur Sicherung eines Förderungsdarlehens einverleibten Pfandrecht andere Pfandrechte im Range vorangehen, hat der Liegenschaftseigentümer (Bauberechtigte) im Grundbuch zugunsten des Landes die Verpflichtung anmerken zu lassen, diese Pfandrechte nach Tilgung der ihnen zugrunde liegenden Forderungen vorbehaltlos löschen zu lassen.
  4. Absatz 4Wurde ein Förderungsdarlehen einer gemeinnützigen Bauvereinigung gewährt und hebt diese auf Grund des Paragraph 13, Absatz 5 und 6 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes abweichend von Paragraph 13, Absatz eins und 2 höhere Entgelte ein, so kann die Landesregierung durch Verordnung festlegen, daß ein Teil dieser Mehreinnahmen als laufzeitverkürzende Sondertilgung des Landesdarlehens heranzuziehen ist.

§ 13

Text

Paragraph 13,
  1. Absatz einsIm Darlehensvertrag ist vorzusehen, daß das Förderungsdarlehen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten gekündigt wird, wenn der Schuldner
    1. Ziffer eins
      nach schriftlicher Mahnung trotz Gewährung einer angemessenen Frist ohne Vorliegen triftiger Gründe seinen Zahlungsverpflichtungen aus den Verträgen über das Förderungsdarlehen oder über sonstige zur Finanzierung des Bauvorhabens aufgenommene Darlehen nicht nachkommt,
    2. Ziffer 2
      seine Verpflichtungen gemäß Paragraph 12, Absatz 3, oder Bedingungen (Auflagen) der Zusicherung nicht erfüllt,
    3. Ziffer 3
      das Förderungsdarlehen nicht bestimmungsgemäß verwendet,
    4. Ziffer 4
      die ihm gesetzlich obliegende Erhaltung des Gebäudes unterläßt,
    5. Ziffer 5
      ohne Zustimmung des Landes Wohnungen zur Gänze oder zum Teil in Räume anderer Art umwandelt, sonst widmungswidrig verwendet, vereinigt oder trennt oder am Gebäude erhebliche wertvermindernde Änderungen vornimmt oder zuläßt,
    6. Ziffer 6
      das Gebäude nicht ausreichend gegen Brandschaden versichert hält,
    7. Ziffer 7
      das Eigentum (Wohnungseigentum) am geförderten Objekt oder das Baurecht ohne Zustimmung des Landes durch Rechtsgeschäft unter Lebenden übertragen wurde oder
    8. Ziffer 8
      den zur Überwachung der bedungenen Bauausführung oder der bestimmungsgemäßen Verwendung bestellten Personen den Zutritt in das geförderte Objekt in zumutbarem Umfang nicht ermöglicht.
  2. Absatz 2Im Darlehensvertrag ist ferner vorzusehen, daß das Förderungsdarlehen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten gekündigt wird, wenn
    1. Ziffer eins
      die Wohnung weder vom (künftigen) Eigentümer bzw. Mieter noch von den ihm nahestehenden Personen oder von seinen Dienstnehmern zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendet wird, es sei denn, der Wohnungsinhaber ist wegen Krankheit, zu Erholungs-, Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus zwingenden beruflichen Gründen vorübergehend abwesend oder es handelt sich um eine Wohnung, die von einem Verein, der nach seiner Satzung behinderte Menschen betreut, angemietet worden und behinderten Menschen zur Benützung überlassen worden ist;
    2. Ziffer 2
      Geschäftsräume nicht regelmäßig zu geschäftlichen Zwecken verwendet werden;
    3. Ziffer 3
      der Eigentümer (Wohnungseigentümer) oder ein Mieter seine Rechte an der bisher von ihm zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendeten Wohnung entgegen den Bestimmungen des Paragraph 21, Absatz 3, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 nicht aufgibt oder Rechte an einer anderen geförderten Wohnung erwirbt; bei Mietwohnungen kann die Kündigung nur ausgesprochen werden, wenn sie dem Förderungswerber schriftlich angedroht wurde und innerhalb von 6 Monaten ab Androhung weder der Mieter das Recht an der bisherigen bzw. der anderen geförderten Wohnung aufgegeben noch der Förderungswerber das Mietverhältnis aufgekündigt hat; Eigentums- oder Mietrechte an ungeförderten oder gefördert sanierten Wohnungen, die auf Grund ihrer Entfernung zur Wiener Arbeitsstätte des Förderungswerbers bzw. einer begünstigten Person im Sinne des Paragraph 11, auf Dauer gesehen ungeeignet sind, zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendet zu werden, müssen nicht aufgegeben werden;
    4. Ziffer 4
      der Förderungswerber nicht innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen aller gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen die zur Einverleibung des Eigentums erforderlichen Anträge stellt und die hiefür notwendigen Urkunden errichtet;
    5. Ziffer 5
      Wohnungen oder Geschäftsräume nicht innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung oder nach Räumung durch den Vorbenützer in Benützung genommen werden; bei Vorliegen wichtiger Gründe ist eine Erstreckung der Frist möglich;
    6. Ziffer 6
      der Förderungswerber nach diesem Gesetz geförderte Wohnungen oder Geschäftsräume zu einem höheren als dem gesetzlich zulässigen Mietzins vermietet oder Handlungen zur Umgehung von Mietzinsbestimmungen setzt oder zuläßt.
  3. Absatz 3Bei Wohnungen oder Geschäftsräumen, die nicht im Wohnungseigentum stehen, ist die Kündigung nur für den Teil des Förderungsdarlehens auszusprechen, der dem Verhältnis der Baukosten der Wohnung oder des Geschäftsraumes zu den Gesamtbaukosten aller geförderten Wohnungen und Geschäftsräume entspricht.
  4. Absatz 4Für den Fall einer Kündigung ist im Darlehensvertrag vorzusehen, dass die aushaftenden Darlehensbeträge vom Eintritt des Kündigungsgrundes an mit 6 vH pro Jahr zu verzinsen sind.
  5. Absatz 5Das Förderungsdarlehen kann ohne Kündigung fällig gestellt werden, wenn hinsichtlich der verpfändeten Liegenschaft oder eines Teiles derselben die Zwangsverwaltung oder die Zwangsversteigerung bewilligt wird oder über das Vermögen des Darlehensschuldners der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet wird und schutzwürdige Interessen von Wohnungsinhabern oder künftigen Wohnungsinhabern durch die Fälligstellung nicht gefährdet werden.

§ 14

Text

Zuschüsse

Paragraph 14,
  1. Absatz einsBei Darlehen gemäß Paragraph 6, Absatz 2, können Annuitäten- und Zinsenzuschüsse gewährt werden, wobei eine Verringerung in bestimmten Zeitabschnitten und eine Rückzahlungsverpflichtung vorgesehen werden kann. Die Zuschußleistung ist in einem Prozentsatz der ursprünglichen aufgenommenen Darlehenssumme zu bemessen.
  2. Absatz 2Die Zuschüsse sind einzustellen und nach Eintritt des Einstellungsgrundes ausbezahlte Zuschüsse unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 13, zurückzufordern, wenn
    1. Ziffer eins
      Kündigungsgründe des Paragraph 13, vorliegen oder
    2. Ziffer 2
      das Darlehen gemäß Paragraph 6, Absatz 2, nicht bestimmungsgemäß verwendet wurde.
  3. Absatz 3Baukostenzuschüsse können als Fixbetrag oder abhängig von den Baukosten gewährt werden.
  4. Absatz 4Die Baukostenzuschüsse sind in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 13, zurückzufordern, wenn Gründe des Absatz 2, vorliegen.
  5. Absatz 5Die näheren Bestimmungen über die Gewährung von Zuschüssen hat die Landesregierung durch Verordnung festzusetzen, wobei auf Art und rechtliche Nutzungsform des zu fördernden Objektes sowie auf die Größe des Bauvorhabens und auf Maßnahmen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 9, Bedacht zu nehmen ist.
  6. Absatz 6Wurde einer gemeinnützigen Bauvereinigung ein Baukostenzuschuß bzw. werden Annuitäten- bzw. Zinsenzuschüsse gewährt und hebt diese auf Grund des Paragraph 13, Absatz 5 und 6 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes abweichend von Paragraph 13, Absatz eins und 2 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes höhere Entgelte ein, so kann die Landesregierung durch Verordnung festlegen, daß ein Teil dieser Mehreinnahmen zur Rückzahlung gewährter Zuschüsse bzw. Verminderung laufender Zuschüsse zu verwenden ist.

§ 15

Text

Nichtrückzahlbare Beiträge

Paragraph 15,
  1. Absatz einsFür die Errichtung von Wohnungen (Geschäftsräumen) und Heimen kann ein nichtrückzahlbarer Beitrag (Fixbetrag je Quadratmeter Wohnnutzfläche) gewährt werden, wenn dafür keine Förderung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 oder 4 in Anspruch genommen wird.
  2. Absatz 2Bei Wohnungen, deren Errichtung gemäß Absatz eins, gefördert wird, gelten die Bestimmungen des römisch eins. Hauptstückes mit folgenden Änderungen:
    1. Ziffer eins
      Paragraphen 5,, 6 Absatz 2 und 29 Absatz eins, dritter Satz gelten nicht.
    2. Ziffer 2
      Der nichtrückzahlbare Beitrag ist unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 13, zurückzufordern, wenn Kündigungsgründe des Paragraph 13, vorliegen.
    3. Ziffer 3
      Paragraph 31, gilt nicht. Eine Förderung darf bei bereits begonnenen Bauvorhaben jedoch nur gewährt werden, wenn die Bedingung gemäß Paragraph 29, Absatz 4, erfüllt werden kann.
  3. Absatz 3Die näheren Bestimmungen hat die Landesregierung durch Verordnung festzusetzen.

§ 16

Text

Bürgschaft

Paragraph 16,
  1. Absatz einsDas Land kann die Bürgschaft gemäß Paragraph 1346, ABGB für ein zur Finanzierung eines Bauvorhabens erforderliches Darlehen gemäß Paragraph 6, Absatz 2, übernehmen. Im Falle eines Hypothekardarlehens hat der Schuldner sich zu verpflichten, im Rang vorangehende Pfandrechte nach Tilgung der ihnen zu Grunde liegenden Forderungen vorbehaltlos löschen zu lassen.
  2. Absatz 2Die Bürgschaft erstreckt sich auf den Darlehensbetrag samt allen schuldscheinmäßigen Zinsen, jedoch nur auf nicht länger als drei Jahre vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches aus der Bürgschaft zurückliegende Rückstände, und auf die mit der gerichtlichen Durchsetzung der Darlehensforderung verbundenen Kosten.

§ 17

Text

Eigenmittelersatzdarlehen

Paragraph 17,
  1. Absatz einsFalls einem Mieter die Aufbringung des Finanzierungsbeitrages gemäß Paragraph 69, Absatz eins, erster und dritter Satz oder einem Wohnungseigentümer (Wohnungseigentumswerber) die Aufbringung der Eigenmittel gemäß Paragraph 8, auf Grund der finanziellen Leistungsfähigkeit, insbesondere nach dem Haushaltseinkommen und der Haushaltsgröße, nicht oder nur zum Teil zumutbar ist, kann ein Eigenmittelersatzdarlehen gewährt werden.
  2. Absatz 2Bei der Bemessung des Eigenmittelersatzdarlehens ist auf das angemessene Ausmaß der Wohnnutzfläche (Absatz 3,) Bedacht zu nehmen.
  3. Absatz 3Das angemessene Ausmaß der Wohnnutzfläche beträgt bei einer Person 50 m2 und erhöht sich für die erste im gemeinsamen Haushalt lebende Person um 20 m2, für jede weitere um je 15 m2. Bei Jungfamilien erfolgt die Berechnung des angemessenen Ausmaßes der Wohnnutzfläche in der Weise, daß der an Hand der Haushaltsgröße ermittelten Wohnnutzfläche 15 m2 hinzugerechnet werden.
  4. Absatz 4Im Falle der Überschreitung des angemessenen Ausmaßes der Wohnnutzfläche ist der Berechnung des Eigenmittelersatzdarlehens jener Teil der Eigenmittel zugrunde zu legen, der dem Verhältnis des angemessenen Ausmaßes zum tatsächlichen Ausmaß der Wohnnutzfläche entspricht.
  5. Absatz 5Mit im gemeinsamen Haushalt lebenden volljährigen Personen kann eine Solidarhaftung vereinbart werden, die nach Aufgabe der Wohnungsnutzung durch den Haftenden endet. Auch eine rechtsverbindliche Erklärung betreffend die Übernahme der Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag über das Eigenmittelersatzdarlehen kann von nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen eingeholt werden. Die vom Darlehensnehmer und den Mitverpflichteten gegenüber dem Vermieter bestehenden Rückforderungsansprüche wegen der eingebrachten Eigenmitteln haben in Höhe der Aushaftung des Eigenmittelersatzdarlehens zugunsten des Landes Wien als abgetreten zu gelten.

§ 18

Text

Paragraph 18,
  1. Absatz einsDie Laufzeit des Eigenmittelersatzdarlehens beträgt maximal 20 Jahre. In den Darlehensvertrag ist die Bestimmung aufzunehmen, daß das Darlehen schon zu einem früheren Zeitpunkt ganz oder teilweise zurückgefordert werden kann, wenn die Förderungswürdigkeit nicht mehr oder nur mehr in einem geringeren Ausmaß gegeben ist. Zu diesem Zweck sind das Haushaltseinkommen und die Haushaltsgröße nach zehn und 15 Jahren zu überprüfen.
  2. Absatz 2Ein Eigenmittelersatzdarlehen kann auch einem nachfolgenden Wohnungseigentümer oder unbeschadet der begünstigten Rückzahlung eines Förderungsdarlehens nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 einem nachfolgenden Wohnungsmieter gewährt werden. Dabei ist ein Abwohnungsfaktor von 1 vH pro Jahr zu berücksichtigen, nicht jedoch eine Indexaufwertung. Die Rückzahlungsbedingungen sind in diesem Fall so festzusetzen, dass das Darlehen spätestens am Ende des 20. Jahres nach Erteilung der Benützungsbewilligung (Fertigstellungsanzeige gemäß Paragraph 128, Bauordnung für Wien) zur Gänze getilgt ist.
  3. Absatz 3Im Fall der Beendigung des Mietverhältnisses ist das aushaftende Eigenmittelersatzdarlehen unverzüglich zurückzuerstatten, außer der neue förderungswürdige Mieter möchte mit Einverständnis des bisherigen Mieters und des Landes Wien in den Vertrag über das Eigenmittelersatzdarlehen eintreten. Das aushaftende Eigenmittelersatzdarlehen ist im Falle einer Mietrechtsfortsetzung im Todesfall (Paragraph 1116 a, ABGB, Paragraph 14, MRG) oder einer Abtretung des Mietrechts (Paragraph 12, MRG) von Darlehensnehmern (Mitverpflichteten) bzw. deren Rechtsnachfolgern abzudecken, wenn die eintretenden Mieter nicht in den Vertrag über das Eigenmittelersatzdarlehen eintreten wollen oder mangels Förderungswürdigkeit nicht in den Vertrag eintreten dürfen.
  4. Absatz 4Vor Gewährung des Eigenmittelersatzdarlehens ist eine Erklärung des Hauseigentümers abzugeben, im Falle einer Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages gemäß Paragraph 69, Absatz eins, erster und dritter Satz vorerst das aushaftende Eigenmittelersatzdarlehen abzudecken. Der Hauseigentümer hat dem Land Wien und den vom Land Wien zur Abwicklung der Eigenmittelersatzdarlehensgewährung beauftragten Bankinstituten die eintretenden Mieter bekanntzugeben.

§ 19

Text

Paragraph 19,
  1. Absatz einsDas Eigenmittelersatzdarlehen wird weiters sofort zur Gänze fällig, wenn
    1. Ziffer eins
      das Eigenmittelersatzdarlehen zu Unrecht empfangen wurde,
    2. Ziffer 2
      der Empfänger des Eigenmittelersatzdarlehens kein Recht mehr an der geförderten Wohnung hat oder diese nicht im Sinne des Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, benützt,
    3. Ziffer 3
      der auf die Wohnung entfallende Anteil des Förderungsdarlehens des Landes oder des Darlehens gemäß Paragraph 6, Absatz 2, gekündigt oder zurückgezahlt wurde,
    4. Ziffer 4
      der Baukostenzuschuß oder der nichtrückzahlbare Beitrag zurückgezahlt wurde,
    5. Ziffer 5
      ein Kündigungsgrund gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins und 3 vorliegt oder
    6. Ziffer 6
      bei der nach zehn und 15 Jahren stattfindenden Überprüfung des Haushaltseinkommens und der Haushaltsgröße (Paragraph 18, Absatz eins,) der Aufforderung auf Nachweis der Förderungswürdigkeit nicht entsprochen wird.
  2. Absatz 2Das Eigenmittelersatzdarlehen ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten zu kündigen, wenn der Schuldner nach schriftlicher Mahnung trotz Gewährung einer angemessenen Frist ohne Vorliegen triftiger Gründe seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag über das Eigenmittelersatzdarlehen nicht nachkommt.
  3. Absatz 3Wird das Eigenmittelersatzdarlehen zur Gänze fällig, sind in den Fällen des Absatz eins, ab Eintritt des Fälligstellungsgrundes in den Fällen des Absatz 2, vom Eintritt des Kündigungsgrundes an Zinsen in Höhe von 6 vH pro Jahr zu verrechnen.
  4. Absatz 4Von der Eintreibung des Eigenmittelersatzdarlehens und der Verzinsung kann Abstand genommen werden, wenn das Einkommen des Förderungswerbers und/oder des Solidarschuldners die Höhe im Sinne des Richtsatzes für Ausgleichszulagen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz über einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens drei Jahren nicht erreicht.

§ 19a

Text

Paragraph 19 a,

Die näheren Bestimmungen über die Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen und über die periodische Überprüfung der Förderungswürdigkeit gemäß Paragraph 18, Absatz eins, hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen, wobei auf Personen mit geringerem Einkommen besonders Bedacht zu nehmen ist. Als Personen mit geringerem Einkommen sind solche anzusehen, deren jährliches Einkommen (Haushaltseinkommen) 60 vH des im Paragraph 11, Absatz 2, festgesetzten höchstzulässigen Jahreseinkommens nicht übersteigt. Bei Jungfamilien, bei Personen mit einer nachgewiesenen Behinderung von mindestens 45 vH im Sinne des Paragraph 35, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988, bei Haushaltsgemeinschaften mit mindestens drei Kindern, für die Familienbeihilfe bezogen wird sowie bei Haushaltsgemeinschaften mit einem behinderten Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 darf das Jahreseinkommen 65 vH des in Paragraph 11, Absatz 2, festgesetzten höchstzulässigen Jahreseinkommens 65 vH nicht übersteigen.

§ 20

Text

Paragraph 20,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024, vom 7. Februar 2024

§ 21

Text

Paragraph 21,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024, vom 7. Februar 2024

§ 22

Text

Paragraph 22,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024, vom 7. Februart 2024

§ 23

Text

Paragraph 23,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024, vom 7. Februar 2024

§ 24

Text

Paragraph 24,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024, vom 7. Februar 2024

§ 25

Text

Paragraph 25,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024, vom 7. Februar 2024

§ 25a

Text

Beteiligung an Unternehmen

Paragraph 25 a,
  1. Absatz einsBeteiligungen an Unternehmen einschließlich der Leistung von Gesellschafterzuschüssen dürfen nur dann eingegangen werden, wenn
    1. Ziffer eins
      das Unternehmen seinen Sitz im Inland hat,
    2. Ziffer 2
      der Betriebsgegenstand des Unternehmens nach seinen Satzungen und der tatsächlichen Geschäftsführung die Schaffung von geförderten Bestandsobjekten unter Inanspruchnahme von Förderungsmaßnahmen gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, ist und
    3. Ziffer 3
      dem Land Wien ein maßgeblicher Einfluß im Hinblick auf die Erreichung des Förderungszieles und die widumgsgemäße Verwendung der Förderungsmittel gesichert wird.
  2. Absatz 2Erträge aus solchen Beteiligungen und Rückflüsse aus Gesellschafterzuschüssen sind Förderungsmittel gemäß Paragraph 60,

§ 25b

Text

Zahlungen an Bausparkassen

Paragraph 25 b,
  1. Absatz einsDas Land kann mit Bausparkassen Bausparverträge mit dem Ziel abschließen, die daraus erworbenen Ansprüche auf Zuteilung von Bausparkassendarlehen an Förderungswerber zu übertragen, und im Rahmen solcher Verträge Zahlungen zur Erreichung der für die Zuteilung von Bausparkassendarlehen erforderlichen Ansparsummen leisten.
  2. Absatz 2Die Übertragung solcher Ansprüche auf Zuteilung von Bausparkassendarlehen darf nur an Förderungswerber erfolgen, die eine Förderung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 oder 3 in Anspruch nehmen.

§ 26

Text

Ansuchen und Anträge

Paragraph 26,
  1. Absatz einsAnsuchen und Anträge auf Gewährung einer Förderung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins bis 5, 7 und 8 sind an die Landesregierung zu richten.
  2. Absatz 2Den Ansuchen sind alle zur Beurteilung und Überprüfung erforderlichen Unterlagen anzuschließen.
  3. Absatz 3Bei Ansuchen auf Gewährung einer Förderung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, bis 4 sind dies insbesondere die Baubewilligung, baubehördlich genehmigte Bau- und Lagepläne oder Bau- und Lagepläne unter Anschluss einer Erklärung eines Ziviltechnikers gemäß Paragraph 70 a, Absatz eins, Bauordnung für Wien, dass Pläne unter Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften verfasst sind, Baupläne gemäß Paragraph 8, Absatz 2 und Absatz 3, des Gesetzes über Kleingärten (Wiener Kleingartengesetz 1996), Grundbuchsauszüge oder -abschriften, Grundbuchsabschriften mit eingetragenem Veräußerungsverbot gemäß Paragraph 6, Absatz 6 a, Bauordnung für Wien, Baubeschreibungen, Kostenberechnungen und Finanzierungspläne. Die rechtskräftige Baubewilligung darf bei sonstigem Ausschluss von der Förderungsgewährung im Zeitpunkt der Antragstellung maximal 3 Jahre zurückliegen. Weiters hat der Förderungswerber anzugeben, ob die Wohnungen (Geschäftsräume) in Miete oder in Wohnungseigentum vergeben werden sollen.

§ 27

Text

Nachweis des Einkommens

Paragraph 27,
  1. Absatz einsDas Einkommen im Sinne des römisch eins. Hauptstückes ist nachzuweisen:
    1. Ziffer eins
      bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das letzte veranlagte Kalenderjahr;
    2. Ziffer 2
      bei Arbeitnehmern, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch Vorlage eines Lohnzettels für das vorangegangene Kalenderjahr;
    3. Ziffer 3
      bei Personen mit anderen Einkünften durch Vorlage von Nachweisen, aus denen Art und Höhe der Einkünfte ersichtlich sind.
  2. Absatz 2Bei der Prüfung des Einkommens können weitere Nachweise oder Erklärungen beigebracht oder verlangt werden.
  3. Absatz 3In den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, kann von den Einkommensteuerbescheiden für die letzten zwei veranlagten Kalenderjahre, in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2, vom Einkommen der letzten drei Monate ausgegangen werden, wenn dies der Erfassung der tatsächlichen Einkommensverhältnisse dient.
  4. Absatz 4Bei im gemeinsamen Haushalt lebenden aufrechten Ehen, aufrechten eingetragenen Partnerschaften oder sonstigen Wohngemeinschaften sind die Einkünfte der Partner der Berechnung des Einkommens zu Grunde zu legen. Bei nachweislicher Aufgabe der Wohnungsnutzung durch einen Ehepartner oder einen eingetragenen Partner sind dessen Einkommen abzüglich des Richtsatzes für Ausgleichszulagen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder vor Gericht vereinbarte Unterhaltsleistungen zum Haushaltseinkommen hinzuzuzählen.

§ 28

Text

Erledigung der Ansuchen und Anträge

Paragraph 28,
  1. Absatz einsVor Erledigung der Ansuchen auf Gewährung einer Förderung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 sind – ausgenommen bei Förderungsansuchen betreffend die Errichtung von Eigenheimen, Kleingartenwohnhäusern und Dachbodenwohnungen für den Eigenbedarf – die Bauvorhaben hinsichtlich ihrer planerischen, ökonomischen und ökologischen Qualität zu bewerten. Die Förderungsansuchen betreffend die Errichtung von Eigenheimen, Kleingartenwohnhäusern und Dachbodenwohnungen für den Eigenbedarf sind hinsichtlich ihrer ökologischen Qualität zu bewerten, hinsichtlich ihrer planerischen Qualität nur dann, wenn auf benachbarten Liegenschaften gemäß Paragraph 134, Absatz 3, der Bauordnung für Wien von einem Bauträger mehr als 10 Wohneinheiten für Förderungswerber gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, errichtet werden.
  2. Absatz 2Nach Genehmigung einer Förderung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, bis 5 , 7 und 8 hat das Amt der Landesregierung entsprechende Verträge abzuschließen.

§ 29

Text

Zusicherung

Paragraph 29,
  1. Absatz einsIm Falle der Erledigung im Sinne des Ansuchens ist dem Förderungswerber eine schriftliche Zusicherung zu erteilen. In der Zusicherung, die den Finanzierungsplan zu enthalten hat, können Bedingungen und Auflagen vorgesehen werden, die der Sicherung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes dienen. Handelt es sich nicht um ein von einer natürlichen Person errichtetes Eigenheim, ist der Förderungswerber zu verpflichten, für die zur Errichtung des Gebäudes erforderlichen Fremdmittel ein gesondertes Konto zu eröffnen und sämtliche Zahlungen über dieses Konto abzuwickeln.
  2. Absatz 2In die Zusicherung ist die Bedingung aufzunehmen, daß der Förderungswerber die Verpflichtung gemäß Paragraph 21, Absatz 3, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 übernimmt. Ist die geförderte Wohnung nicht zur Verwendung durch den Förderungswerber bestimmt, hat die Zusicherung die Bedingung zu enthalten, daß der Förderungswerber Wohnungen nur begünstigten Personen in das Eigentum (Wohnungseigentum) überträgt oder in Miete überläßt, die schriftlich erklären, die Verpflichtung gemäß Paragraph 21, Absatz 3, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 zu erfüllen. Bei der Errichtung von geförderten Mietwohnungen ist der Förderungswerber in der Förderungszusicherung zu verpflichten, für die Kündigung des Mietverhältnisses den Kündigungsgrund im Sinne des Paragraph 28, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 als wichtigen Kündigungsgrund zu vereinbaren.
  3. Absatz 3In die Zusicherung ist die Bedingung aufzunehmen, daß die Gesamtbaukosten auf die einzelnen Wohnungen (Geschäftsräume) im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 8, im Verhältnis der Nutzwerte aufzuteilen sind.
  4. Absatz 4In die Zusicherung ist die Bedingung aufzunehmen, daß der Förderungswerber der Stadt Wien ein Vorschlagsrecht für so viele der geförderten Wohnungen einzuräumen hat, als bis zu 50 vH der geförderten Nutzfläche entspricht.
  5. Absatz 4 aIn die Zusicherung ist die Bedingung aufzunehmen, dass hinsichtlich des Anteils an zu fördernden Wohnungen und Wohneinheiten in Heimen, der sich aus den Flächenwidmungs- bzw. Bebauungsplänen gemäß Paragraph 6, Absatz 6 a, in Verbindung mit Paragraphen 5, Absatz 4, Litera d, sowie 4 Absatz 2, Punkt C Litera a und c Bauordnung für Wien ergibt, bei Nichtinanspruchnahme oder vorzeitiger Rückzahlung von Förderungen die Wohnungen und Wohneinheiten in Heimen im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 6, Litera e, weiterhin als gefördert zu gelten haben und insbesondere Paragraph 5, Ziffer eins und 4 sowie für die Vermietung von Wohnungen die Mietzinsbildungsvorschriften Paragraphen 62 und 63 WWFSG 1989 anzuwenden sind.
  6. Absatz 5Vor Zuzählung von Förderungsmaßnahmen gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, bis 3 kann die Zusicherung widerrufen werden, wenn der Förderungswerber nicht alle für die Auszahlung vorgesehenen Voraussetzungen (Bedingungen) erfüllt.
  7. Absatz 6Über den Anspruch aus der Förderungszusicherung kann weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf irgendeine andere Weise unter Lebenden verfügt werden. Dieser Anspruch kann auch nicht von Dritten in Exekution gezogen werden.

§ 30

Text

Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten

Paragraph 30,

Nachstehend angeführte Daten über den Förderungswerber, über die mit dem Förderungswerber im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen sowie über die Bürgen können zum Zweck der Feststellung der Förderungswürdigkeit und der Sicherung von Förderungsmaßnahmen ermittelt und automationsunterstützt verarbeitet werden:

  1. Ziffer eins
    Name oder Bezeichnung,
  2. Ziffer 2
    Geburtsdatum,
  3. Ziffer 3
    Wohnanschrift,
  4. Ziffer 4
    Anschrift des zu fördernden Objektes,
  5. Ziffer 5
    Anschriften aufzugebender Wohnungen,
  6. Ziffer 6
    Einkommen,
  7. Ziffer 7
    personenstandsrechtliche Merkmale (zB: im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 11,, 12 und 13; Personenstand),
  8. Ziffer 8
    Leistungen für den Wohnungsaufwand,
  9. Ziffer 9
    Wohnungsmerkmale,
  10. Ziffer 10
    Kontonummer, Bankleitzahl, Kreditnummer, Aushaftung des Darlehens im Falle der Eigenmittelersatzdarlehensgewährung durch bevollmächtigte Kreditunternehmungen,
  11. Ziffer 11
    persönliche Kennnummer beim Sozialversicherungsträger.
Die in Ziffer eins, bis 5 genannten Daten dürfen im Zuge von Anfragen zur Feststellung der Förderungswürdigkeit neben eigenen Dienststellen und dem Wohnfonds Wien – Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung auch anderen Landesregierungen, Bezirksverwaltungsbehörden, Gemeinden, Meldebehörden, Finanzbehörden sowie Sozialversicherungsträgern übermittelt werden. Die in Ziffer eins,, 3 und 7 genannten Daten dürfen an jene Wohnungsunternehmen, von denen der Wohnungswerber eine Wohnung beziehen möchte, übermittelt werden.

§ 30a

Text

Auskunftsrecht

Paragraph 30 a,
  1. Absatz einsDie Träger der Sozialversicherung haben dem Amt der Landesregierung und dem Magistrat Amtshilfe zu leisten, indem sie hinsichtlich der das Beschäftigungsverhältnis betreffenden automationsunterstützt verarbeiteten Daten der Förderungswerber Einschau gewähren, soweit diese Daten zur Überprüfung der Förderungswürdigkeit eines Förderungswerbers nach diesem Gesetz erforderlich sind.
  2. Absatz 2Zur Überprüfung der Förderungswürdigkeit der Förderungswerber haben die Abteilungen (Betriebe) des Magistrats, die Unternehmung Wiener Wohnen sowie der Wohnfonds Wien – Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung hinsichtlich der in Paragraphen 26, Absatz 3 und 4 sowie 53 Absatz 2 und 3 geforderten Nachweise in die automationsunterstützt verarbeiteten Daten Einschau zu gewähren.
  3. Absatz 3Für Zwecke der Datenermittlung gemäß Paragraph 30, ist das Amt der Wiener Landesregierung berechtigt, Angaben über den Förderungswerber, über die mit dem Förderungswerber im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen sowie über die Bürgen zwecks der Feststellung der Förderungswürdigkeit und der Sicherung von Förderungsmaßnahmen im Zentralen Melderegister im Wege einer Verknüpfungsanfrage im Sinne des Paragraph 16 a, Absatz 3, Meldegesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, über das zusätzliche Kriterium Wohnsitz zu prüfen, wenn die Angaben des Förderungswerbers widersprüchlich oder zweifelhaft sind.
  4. Absatz 4Die nach Absatz eins bis 3 eingeholten Nachweise sind ohne weitere Anhörung der Förderungswerber der Entscheidung auf Gewährung einer Förderung zu Grunde zu legen.

§ 31

Text

Bauführung

Paragraph 31,
  1. Absatz einsMit der Bauführung darf zwar vor schriftlicher Zusicherung der Förderung, jedoch nicht vor der Bewertung der Bauvorhaben hinsichtlich ihrer planerischen und ökologischen Qualität (Paragraph 28,) begonnen werden.
  2. Absatz 2Die Bauführung hat gemäß den der Zusicherung oder der Bewertung gemäß Absatz eins, zu Grunde liegenden Unterlagen zu erfolgen.
  3. Absatz 3Bei Eigenheimen, Kleingartenwohnhäusern und Dachbodenausbauten für den Eigenbedarf ist eine Zusicherung der Förderung nach Baubeginn jedoch nur möglich, wenn die Erfüllung des Förderungszweckes, insbesondere die planerischen und ökologischen Anforderungen durch eine nachträgliche Überprüfung der Bauausführung bestätigt werden können.

§ 32

Text

Endabrechnung

Paragraph 32,
  1. Absatz einsNach Abschluss der Bauführung hat der Förderungswerber ohne Verzug nach der Fertigstellungsanzeige gemäß Paragraph 128, Bauordnung für Wien bzw. gemäß Paragraph 11, Wiener Kleingartengesetz 1996 die Endabrechnung der Landesregierung zur Prüfung vorzulegen. Der Förderungswerber hat dem Bauaufsichtsorgan alle für die Kostenüberprüfungen notwendigen Unterlagen (Paragraph 2, Ziffer 8,) zur Verfügung zu stellen. Die näheren Bestimmungen hat die Landesregierung durch Verordnung festzusetzen.
  2. Absatz 2Rechnungen über Arbeiten und Lieferungen dürfen nur dann der Endabrechnung zugrunde gelegt werden, wenn sie durch befugte Unternehmer gelegt wurden.

§ 33

Text

römisch II. HAUPTSTÜCK
FÖRDERUNG DER WOHNHAUSSANIERUNG

Aufgaben und Gegenstand

Paragraph 33,
  1. Absatz einsDas Land Wien fördert die Sanierung von Wohnungen und Gebäuden (Wohnhäusern im Sinne des Paragraph 34, Ziffer eins,, Kleingartenwohnhäusern im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 4, a und Heimen).
  2. Absatz 2Auf Förderung nach dem römisch II. Hauptstück dieses Landesgesetzes besteht kein Anspruch.
  3. Absatz 3Von einer Förderung nach dem römisch II. Hauptstück sind ausgeschlossen:
    1. Ziffer eins
      Gebäude, die zu mehr als der Hälfte im Eigentum des Bundes, eines Landes oder eines ausländischen Staates stehen, es sei denn, die Förderung wird vom Wohnungsinhaber beantragt;
    2. Ziffer 2
      Gebäude, die im Eigentum oder in der Benützung eines fremden Staates, einer internationalen Organisation, eines Diplomaten, eines Konsuls oder einer sonstigen mit diplomatischen Vorrechten und Immunitäten ausgestatteten Person stehen, sofern diese Gebäude zur Unterbringung von diplomatischen Vertretungen oder zu Wohnzwecken von als exterritorial anerkannten Personen verwendet werden;
    3. Ziffer 3
      Gebäude und Wohnungen, die nach Beendigung der Sanierungsmaßnahmen nicht zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses ihrer Bewohner regelmäßig verwendet werden sollen.

§ 34

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph 34,
  1. Absatz einsIm römisch II. Hauptstück gelten abweichend vom Paragraph 2 :,
    1. Ziffer eins
      als Wohnhaus (Eigenheim) ein Gebäude, dessen Gesamtnutzfläche nach der Sanierung mindestens zur Hälfte Wohnzwecken dient und in dem mindestens die Hälfte der Wohnungen der Voraussetzung gemäß Ziffer 2, entspricht;
    2. Ziffer 2
      als Wohnung eine solche mit einer Nutzfläche von mindestens 22 Quadratmetern und von höchstens 150 Quadratmetern; diese Nutzflächenbegrenzung gilt nicht für thermisch-energetische Gebäudesanierungen gemäß Ziffer 8 und 8a, für Maßnahmen zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit gemäß Paragraph 37, Ziffer 15, sowie für geeignete Sonnenschutzeinrichtungen zur Vermeidung sommerlicher Überwärmung;
    3. Ziffer 3
      als normale Ausstattung eine Ausstattung, die bei größter Wirtschaftlichkeit des Bauaufwandes unter Bedachtnahme auf die Betriebs- und Instandhaltungskosten und bei einwandfreier Ausführung nach dem jeweiligen Stand der Technik, insbesondere hinsichtlich des Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits- und Abgasschutzes, den zeitgemäßen Wohnbedürfnissen entspricht;
    4. Ziffer 4
      als Einzelverbesserung solche Verbesserungsmaßnahmen an und in einem Gebäude, die keine durchgreifende Sanierung darstellen;
    5. Ziffer 5
      als Sockelsanierung die im Rahmen eines Sanierungskonzeptes erfolgende durchgreifende allenfalls auch schrittweise Sanierung eines Gebäudes bei aufrechten Miet- oder sonstigen Nutzungsverhältnissen;
    6. Ziffer 6
      als Totalsanierung die im Rahmen eines Sanierungskonzeptes erfolgende durchgreifende Sanierung eines zur Gänze bestandfreien Gebäudes;
    7. Ziffer 7
      als Blocksanierung die im Rahmen eines Sanierungskonzeptes erfolgende liegenschaftsübergreifende gemeinsame Sanierung von mehreren selbständigen Gebäuden bzw. die im Rahmen eines Sanierungskonzeptes erfolgende Sanierung von Wohnhausanlagen mit mehreren Stiegenhäuser in Verbindung mit Maßnahmen zur städtebaulichen Strukturverbesserung;
    8. Ziffer 8
      als thermisch-energetische Gebäudesanierung die im Rahmen eines thermisch-energetischen Sanierungskonzeptes erfolgenden Maßnahmen zur thermischen Sanierung der Gebäudehülle sowie die Errichtung, Umgestaltung oder Nachrüstung gebäudetechnischer Systeme auf hocheffiziente alternative Energiesysteme gemäß Paragraph 2, Ziffer 15 a und Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 8 a, ;,
    9. Ziffer 8 a
      als Wärmepumpen im Sinn des Paragraph 2, Ziffer 15 a, Litera b, gelten auch elektrisch betriebene Wärmepumpensysteme für ein höheres Temperaturniveau, wenn deren Energieeffizienz als gleichwertig zu einem Wärmeabgabesystem mit einer Vorlauftemperatur von maximal 40° C belegt ist;
    10. Ziffer 9
      abweichend von Paragraph 2, Ziffer 6, Litera c, als geförderte Wohnung eine Wohnung, für die seit der Gewährung eines nichtrückzahlbaren Beitrages oder Baukostenzuschusses 15 Jahre noch nicht abgelaufen sind bzw. solange diese nicht zur Gänze zurückgezahlt wurden.
  2. Absatz 2Als Kosten der Sanierungsmaßnahmen gelten:
    1. Ziffer eins
      Die Kosten der baulichen Maßnahmen, die Kosten, welche auf Grund des Sanierungskonzeptes für den Abbruch von Baulichkeiten und baulichen Anlagen aufgewendet werden, die Anschlusskosten und sonstige Abgaben;
    2. Ziffer 2
      die Umsatzsteuer, soweit sie nicht als Vorsteuerabzug gemäß Paragraph 12, des Umsatzsteuergesetzes 1994 geltend gemacht werden kann und wenn es sich nicht um Wohnhäuser handelt, bei denen an der überwiegenden Zahl der Wohnungen Wohnungseigentum begründet wurde;
    3. Ziffer 3
      wirtschaftlich vertretbare und belegbare Baunebenkosten, das sind Planungskosten, Kosten der Baubetreuung, der Bauüberwachung und Bauverwaltung sowie Umsiedlungskosten im Sinne eines Sanierungskonzeptes, wobei die letztgenannten Kosten nicht überwälzt werden dürfen;
    4. Ziffer 3 a
      die Planungskosten umfassen die Kosten des Vorentwurfes, der Entwurfsplanung, der Einreichplanung, der Ausführungsplanung und der Begleitung der Bauausführung sowie die Kosten für die Planung der gebäudetechnischen Systeme für eine umfassende thermisch-energetische Sanierung und die Kosten für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes;
    5. Ziffer 3 b
      die Kosten für die Baubetreuung umfassen die Kosten für die Grundlagenanalyse, für die Ausschreibung und die Mitwirkung an der Vergabe, für die Objektbetreuung, für die Mieterbetreuung sowie die Beratungskosten;
    6. Ziffer 3 c
      die Kosten für die Bauüberwachung umfassen die Kosten für die örtliche Bauaufsicht und Dokumentation; es sind sowohl die Leistung vor Ort (Baustelle) als auch die dazugehörigen Büroleistungen umfasst;
    7. Ziffer 3 d
      die Kosten für die Bauverwaltung umfassen die Kosten für die organisatorischen, administrativen und kommerziellen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen sowie die Geldbeschaffungskosten und die anfallenden Bauzinsen und Zwischenzinsen;
    8. Ziffer 4
      bestehende Abgänge nur in dem Ausmaß, in dem diese durch Maßnahmen entstanden sind, die im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang für das Sanierungskonzept erforderliche Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten betreffen; im Zusammenhang mit einer Sockelsanierung können Objekte der Stadt Wien oder Objekte, deren Bewirtschaftung den Bestimmungen des WGG unterliegt, für Sanierungsmaßnahmen innerhalb von Wohnungen, die innerhalb der letzten zehn Jahre vor Förderungsantragstellung durchgeführt wurden, um die Wohnungen im verbesserten, brauchbaren Zustand übergeben zu können, einen einmaligen Pauschalbetrag in Höhe von 380 Euro je Quadratmeter Nutzfläche pro Wohnung als Fixkosten anerkannt erhalten, wenn für die Wohnungen vor der Neuvermietung und Sanierung nur maximal ein Mietzins gemäß Paragraph 15 a, Absatz 3, Ziffer 3, MRG eingehoben wurde.
  3. Absatz 3Die näheren Bestimmungen, insbesondere eine anteilsmäßige Begrenzung der Kosten gemäß Absatz 2, Ziffer 3, und 4 im Bezug auf die Gesamtbaukosten, hat die Landesregierung durch Verordnung festzusetzen.

§ 35

Text

Förderungswerber

Paragraph 35,

Eine Förderung darf nur gewährt werden:

  1. Ziffer eins
    bei Sanierungsmaßnahmen an und in Gebäuden dem Liegenschaftseigentümer, dem Bauberechtigten oder dem nach Paragraph 6, Absatz 2, des Mietrechtsgesetzes oder Paragraph 14, c Absatz 2, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes bestellten Verwalter,
  2. Ziffer 2
    bei Sanierungsmaßnahmen innerhalb von Wohnungen dem Liegenschaftseigentümer, dem Bauberechtigten oder dem nach Paragraph 6, Absatz 2, des Mietrechtsgesetzes oder Paragraph 14, c Absatz 2, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes bestellten Verwalter, sofern diese im Zusammenhang mit einer Sockelsanierung durchgeführt werden oder es sich um die Errichtung, Umgestaltung oder Nachrüstung gebäudetechnischer Systeme auf hocheffiziente alternative Energiesysteme bzw. den Einbau von Schallschutzfenstern handelt,
  3. Ziffer 3
    bei Sanierungsmaßnahmen innerhalb einer Wohnung dem Mieter oder Benützer einer Dienstwohnung,
  4. Ziffer 4
    bei Sanierungsmaßnahmen innerhalb der von ihm selbst benützten Wohnung dem Wohnungseigentümer bzw. Eigentümer (Miteigentümer),
  5. Ziffer 5
    dem Nutzungsberechtigten eines Kleingartenwohnhauses, sofern er seine Rechte an anderen von ihm zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendeten Wohnungen nach den Bestimmungen des Paragraph 21, Absatz 3, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 aufgibt;
  6. Ziffer 6
    Unternehmen, deren Tätigkeit auf die Verringerung des Energieeinsatzes, zur Nutzung umweltschonender Energieformen sowie zur Verringerung des Trinkwasserbedarfes ausgerichtet ist.

§ 36

Text

Förderungswürdige Objekte

Paragraph 36,

Eine Förderung kann gewährt werden:

  1. Ziffer eins
    für Sanierungsmaßnahmen an und in Gebäuden,
    1. Litera a
      deren Baubewilligung im Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 20 Jahre zurückliegt, es sei denn, dass es sich um die Sanierung eines Kleingartenwohnhauses, die Errichtung, Umgestaltung oder Nachrüstung gebäudetechnischer Systeme auf hocheffiziente alternative Energiesysteme, geeignete Sonnenschutzeinrichtungen zur Vermeidung sommerlicher Überwärmung oder um Maßnahmen handelt, die den Wohnbedürfnissen von Menschen mit Behinderung dienen,
    2. Litera b
      deren Bestand mit den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen vereinbar oder im öffentlichen Interesse gelegen ist und
    3. Litera c
      bei denen die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im Hinblick auf den allgemeinen Bauzustand des Gebäudes, seine voraussichtliche Restnutzungsdauer, die mit der Sanierung verbundene Verbesserung der Bausubstanz, die Kosten der Sanierung im Vergleich zu entsprechenden Neubaukosten und die zu erwartende Höhe der Mietzinse im Vergleich zu den ortsüblichen Mietzinsen wirtschaftlich vertretbar erscheint;
  2. Ziffer 2
    für Sanierungsmaßnahmen innerhalb von Wohnungen in Gebäuden, die die Bedingungen gemäß Ziffer eins, erfüllen;
  3. Ziffer 3
    für Maßnahmen zur städtebaulichen Strukturverbesserung inklusive Infrastrukturmaßnahmen und ökologische Maßnahmen im Sinne des Paragraph 37, Ziffer 14, im Zusammenhang mit Blocksanierungen gemäß Paragraph 34, Ziffer 7, Paragraph 5, Ziffer eins, gilt sinngemäß.

§ 37

Text

Sanierungsmaßnahmen

Paragraph 37,

Als Sanierungsmaßnahmen gelten Erhaltungsarbeiten im Sinne des Mietrechtsgesetzes und Verbesserungsarbeiten. Sanierungsmaßnahmen sind insbesondere:

  1. Ziffer eins
    die Errichtung oder Umgestaltung von der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden Räumen oder Anlagen, wie Wasserleitungs-, Stromleitungs- und Sanitäranlagen, Fahrradabstellräume, Personenaufzüge sowie zentrale Waschküchen,
  2. Ziffer 2
    Maßnahmen zur thermischen Sanierung der Gebäudehülle sowie die Errichtung, Umgestaltung oder Nachrüstung gebäudetechnischer Systeme auf hocheffiziente alternative Energiesysteme,
  3. Ziffer 3
    die Errichtung oder Umgestaltung von Wasserleitungen, Stromleitungen sowie von Sanitäranlagen in Wohnungen,
  4. Ziffer 4
    Maßnahmen zur Erhöhung des Schall- oder Wärmeschutzes, wie die Verbesserung der Schall- oder Wärmedämmung von Fenstern, Außentüren, Außenwänden, Dächern, Kellerdecken, Decken über Durchfahrten oder obersten Geschoßdecken,
  5. Ziffer 5
    geeignete Sonnenschutzeinrichtungen zur Vermeidung sommerlicher Überwärmung,
  6. Ziffer 6
    Maßnahmen zur Erhöhung des Feuchtigkeitsschutzes,
  7. Ziffer 7
    die Vereinigung von Wohnungen oder von sonstigen Räumen zu Wohnungen,
  8. Ziffer 8
    die Teilung von Wohnungen, unabhängig von ihrem Nutzflächenausmaß, oder von sonstigen Räumen zur Schaffung von Wohnungen,
  9. Ziffer 9
    die Schaffung von Wohnungen aus bisher nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen,
  10. Ziffer 10
    die Änderung der Grundrissgestaltung zur Standardanhebung sowie Maßnahmen zur barrierefreien Umgestaltung, innerhalb einer Wohnung jedoch nur in Verbindung mit der Umstellung der Energieversorgung auf hocheffiziente alternative Systeme,
  11. Ziffer 11
    Maßnahmen, die den Wohnbedürfnissen von behinderten Menschen dienen,
  12. Ziffer 12
    Abbruch und Neubau im Rahmen einer Blocksanierung, wenn diese überwiegend aus Maßnahmen nach den Ziffer eins, bis 11 besteht,
  13. Ziffer 13
    die Schaffung oder Erweiterung von Wohnungen durch Zubau,
  14. Ziffer 14
    die Verwendung von ökologischen, nachhaltigen, ressourcenschonenden, kreislauffähigen und klimaschonenden Bauweisen und Materialen im Rahmen einer thermischen Sanierung der Gebäudehülle oder im Rahmen der Errichtung, Umgestaltung oder Nachrüstung gebäudetechnischer Systeme auf hocheffiziente alternative Energiesysteme,
  15. Ziffer 15
    Maßnahmen zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit.

§ 38

Text

Paragraph 38,

Bei der Förderung von Sanierungsmaßnahmen ist ein möglichst hoher Anteil von Verbesserungsarbeiten mit dem Ziel einer thermischen Sanierung der Gebäudehülle und die Errichtung, Umgestaltung oder Nachrüstung gebäudetechnischer Systeme auf hocheffiziente alternative Energiesysteme anzustreben. Sanierungsmaßnahmen mit einem geringen Anteil von Verbesserungsarbeiten und ausschließlich Erhaltungsarbeiten im Sinne des Mietrechtsgesetzes – MRG an oder in Wohnhäusern dürfen nur im Zusammenhang mit einer thermischen Sanierung der Gebäudehülle oder der Errichtung, Umgestaltung oder Nachrüstung gebäudetechnischer Systeme auf hocheffiziente alternative Energiesysteme gefördert werden.

§ 39

Text

Paragraph 39,
  1. Absatz einsSanierungsmaßnahmen dürfen nur insoweit gefördert werden, als ihre Kosten einschließlich der mit der Darlehensaufnahme verbundenen notwendigen Finanzierungskosten in 80 vH der für Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten voraussichtlich erzielbaren Einnahmen aus Hauptmietzinsen und Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen gemäß MRG oder WGG der nächsten fünf Jahre keine Deckung finden. Für bereits durchgeführte Sanierungsmaßnahmen gebundene Einnahmen sind nicht zu berücksichtigen. Bei Wohnhausanlagen, an denen Wohnungseigentum begründet ist, sind als Einnahmen für die Wohnungseigentumsobjekte zumindest 80 vH des für das Bundesland Wien gemäß Paragraph 5, RichtWG jeweils kundgemachten Betrages pro Quadratmeter Nutzfläche anzusetzen.
  2. Absatz 2Absatz eins, findet auf Maßnahmen gemäß Paragraph 37, Ziffer 2 und Ziffer 11, keine Anwendung.

§ 40

Text

Art der Förderung

Paragraph 40,
  1. Absatz einsDie Förderung kann bestehen:
    1. Ziffer eins
      in der Gewährung von Förderungsdarlehen des Landes,
    2. Ziffer 2
      in der Gewährung von Annuitäten- oder Zinsenzuschüssen,
    3. Ziffer 3
      in der Gewährung von nichtrückzahlbaren Zuschüssen bei Verwendung von Eigenmitteln,
    4. Ziffer 4
      in der Gewährung von nichtrückzahlbaren Beiträgen,
    5. Ziffer 5
      in der Übernahme der Bürgschaft,
    6. Ziffer 6
      entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024, vom 7. Februar 2024,
    7. Ziffer 7
      in der Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen.
  2. Absatz 2entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024, vom 7. Februar 2024.
  3. Absatz 3Die Förderung von Dachbodenausbauten, der Schaffung von Wohnungen aus sonstigen Räumen, von Totalsanierungen und von Maßnahmen gemäß Paragraph 37, Ziffer 12, kann sinngemäß auch nach den Bestimmungen des römisch eins. Hauptstückes erfolgen.
  4. Absatz 4Art und Umfang der Förderung hat die Landesregierung durch Verordnung festzusetzen. Dabei ist auf die Unterschiede in der rechtlichen Nutzungsform des zu fördernden Objektes Bedacht zu nehmen.

§ 41

Text

Paragraph 41,
  1. Absatz einsDie Finanzierung der Sanierungsmaßnahme muß für den Fall der Gewährung einer Förderung gesichert sein.
  2. Absatz 2Ist zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen die Aufnahme eines Darlehens vorgesehen, so darf eine Förderung im Sinne des römisch II. Hauptstückes nur gewährt werden, wenn die Laufzeit, die effektiven Kosten und die Rückzahlungskonditionen dieses Darlehens den durch Verordnung der Landesregierung festzusetzenden Bedingungen entsprechen
  3. Absatz 3Kredite, die nur einmalig ausnützbar sind, sind Darlehen gleichgestellt.
  4. Absatz 4Wurde eine Förderung gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins bis 5 für Sockelsanierungen, Totalsanierungen oder Blocksanierungen zugesichert, ist auf der Liegenschaft ein Veräußerungsverbot zu Gunsten des Landes einzuverleiben. Das Land hat der Veräußerung zuzustimmen, wenn
    1. Ziffer eins
      bereits ausbezahlte Förderungsdarlehen, Zuschüsse und nichtrückzahlbare Beiträge ganz oder teilweise zurückgezahlt werden,
    2. Ziffer 2
      zugesicherte, noch nicht ausbezahlte Förderungsleistungen gekürzt oder eingestellt werden oder
    3. Ziffer 3
      Beiträge geleistet werden, die auf zugesicherte, noch nicht ausbezahlte Förderungsleistungen anzurechnen sind.
    Die näheren Bestimmungen hat die Landesregierung nach den Kriterien des Paragraph 77, Absatz 4, Ziffer eins und 2 durch Verordnung zu treffen.
  5. Absatz 5Wurde eine Förderung gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins,, 3 und 4 für Sockelsanierungen, Totalsanierungen oder Blocksanierungen zugesichert, ist, wenn zweckmäßig, bis auf Förderungsdauer zur grundbücherlichen Sicherung der Ansprüche des Landes ein Pfandrecht in Höhe von 150 vH der zugesicherten Förderungsleistungen einzuverleiben.

§ 42

Text

Förderungsdarlehen des Landes

Paragraph 42,
  1. Absatz einsFörderungsdarlehen des Landes können Förderungswerbern in einem Hundertsatz der geförderten Gesamtbaukosten oder in einem Fix- bzw. Pauschalbetrag gewährt werden. Die näheren Bestimmungen hat die Landesregierung durch Verordnung festzusetzen, wobei je nach Art und der rechtlichen Nutzungsform des zu fördernden Objektes und der Rechtsform des Förderungswerbers Unterschiede zulässig sind.
  2. Absatz 2Das Förderungsdarlehen kann unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 13, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins,, 3 und 6, Absatz 3 und Absatz 4, gekündigt werden.
  3. Absatz 3Paragraph 12, Absatz 3 und Paragraph 13, Absatz 5, gelten sinngemäß.

§ 43

Text

Annuitäten- und Zinsenzuschüsse

Paragraph 43,
  1. Absatz einsAnnuitäten- oder Zinsenzuschüsse können für die Rückzahlung von Darlehen gemäß Paragraph 41, Absatz 2, und 3 gewährt werden, wobei eine Verringerung in bestimmten Zeitabschnitten und eine Rückzahlungsverpflichtung vorgesehen werden kann. Die Zuschußleistung ist in einem Prozentsatz der ursprünglich aufgenommenen Darlehenssumme zu bemessen.
  2. Absatz 2Die Zuschüsse sind einzustellen und nach Eintritt des Einstellungsgrundes ausbezahlte Zuschüsse unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 13, zurückzufordern, wenn
    1. Ziffer eins
      Kündigungsgründe gemäß Paragraph 42, Absatz 2, vorliegen,
    2. Ziffer 2
      das Darlehen gemäß Paragraph 41, Absatz 2, und 3 nicht bestimmungsgemäß verwendet wurde.

§ 44

Text

Nichtrückzahlbare Zuschüsse

Paragraph 44,
  1. Absatz einsVerwendet der Förderungswerber zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen bzw. für Maßnahmen zur städtebaulichen Strukturverbesserung im Zusammenhang mit einer Blocksanierung Eigenmittel, können einmalige oder laufende nichtrückzahlbare Zuschüsse (Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3,) geleistet werden.
  2. Absatz 2Eine Förderung gemäß Absatz eins, darf bei laufenden Zuschüssen nur für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren gewährt werden. Die Verzinsung der Eigenmittel darf nur in Höhe der mit Verordnung der Landesregierung festgelegten Verzinsung erfolgen. Der Förderungswerber hat innerhalb eines Jahres nach Baudurchführung die Verwendung der Eigenmittel nachzuweisen.
  3. Absatz 3Für die Einstellung bzw. Rückforderung eines nichtrückzahlbaren Zuschusses ist Paragraph 43, Absatz 2, sinngemäß anzuwenden.

§ 45

Text

Nichtrückzahlbare Beiträge

Paragraph 45,

Nichtrückzahlbare Beiträge können auch neben einer sonstigen Förderung gemäß Paragraph 40, in Anspruch genommen werden.

§ 46

Text

Bürgschaft

Paragraph 46,
  1. Absatz einsDas Land kann die Bürgschaft gemäß Paragraph 1346, ABGB für ein zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen erforderliches Darlehen gemäß Paragraph 41, Absatz 2, und 3 übernehmen, wenn der Schuldner im Falle eines Hypothekardarlehens die Verpflichtung übernimmt, im Rang vorangehende Pfandrechte nach Tilgung der ihnen zugrundeliegenden Förderungen vorbehaltlos löschen zu lassen.
  2. Absatz 2Die Bürgschaft erstreckt sich auf den Darlehensbetrag samt allen schuldscheinmäßigen Zinsen, jedoch nur auf nicht länger als drei Jahre vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches aus der Bürgschaft zurückliegende Rückstände, und auf die mit der gerichtlichen Durchsetzung der Darlehensforderung verbundenen Kosten.

§ 47

Text

Paragraph 47,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 67 aus 2006, vom 22.12.2006

§ 48

Text

Paragraph 48,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024, vom 7. Februar 2024

§ 49

Text

Paragraph 49,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 67 aus 2006, vom 22.12.2006

§ 50

Text

Paragraph 50,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 67 aus 2006, vom 22.12.2006

§ 51

Text

Paragraph 51,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024, vom 7. Februar 2024

§ 52

Text

Paragraph 52,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 67 aus 2006, vom 22.12.2006

§ 52a

Text

Eigenmittelersatzdarlehen

Paragraph 52 a,
  1. Absatz einsEigenmittelersatzdarlehen gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 7, dürfen nur Personen mit geringerem Einkommen gemäß Paragraph 19 a, zweiter Satz gewährt werden. Paragraph 11, Absatz 4,, Paragraphen 17 bis 19a sind sinngemäß anzuwenden.
  2. Absatz 2Die näheren Bestimmungen über die Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen hat die Landesregierung durch Verordnung festzusetzen.

§ 53

Text

Ansuchen und Anträge

Paragraph 53,
  1. Absatz einsAnsuchen auf Gewährung einer Förderung gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, bis 5 sind an die Landesregierung zu richten; sie gelten erst dann als eingebracht, wenn alle erforderlichen Unterlagen angeschlossen sind.
  2. Absatz 2Den Ansuchen sind alle zur Beurteilung und Überprüfung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen, wie insbesondere die Baubewilligung, baubehördlich genehmigte Bau- und Lagepläne oder Bau- und Lagepläne unter Anschluß einer Erklärung eines Ziviltechnikers gemäß Paragraph 70 a, Absatz eins, Bauordnung für Wien, daß diese Pläne unter Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften verfaßt sind, Baupläne gemäß Paragraph 8, Absatz 2 und Absatz 3, Wiener Kleingartengesetz 1996, Grundbuchsauszüge oder -abschriften, Baubeschreibungen, Kostenberechnungen, Ausschreibungsunterlagen oder Kostenvoranschläge und Finanzierungspläne anzuschließen. Rechnungen dürfen, ausgenommen im Rahmen der Hauptmietzinsabrechnung, nur ein Datum bis sechs Monate vor Antragstellung aufweisen.
  3. Absatz 3entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024, vom 7. Februar 2024.
  4. Absatz 4Mieter haben überdies das Bestehen des Mietverhältnisses und im Sinne des Paragraph 9, des Mietrechtsgesetzes die Zustimmung des Vermieters zur Vornahme der Arbeiten nachzuweisen. Bei Benützung einer Dienstwohnung ist die Zustimmung des Hauseigentümers zur Vornahme der Arbeiten erforderlich.

§ 54

Text

Begünstigte Personen und Nachweis des Einkommens

Paragraph 54,
  1. Absatz einsGeförderte Eigentumswohnungen dürfen nur von begünstigten Personen in Benützung genommen werden. Paragraph 11, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 3, Ziffer 3, gelten sinngemäß.
  2. Absatz 2Das Einkommen ist im Falle des Absatz eins, gemäß den Bestimmungen des Paragraph 27, nachzuweisen.

§ 55

Text

Erledigung der Ansuchen und Anträge

Paragraph 55,
  1. Absatz einsVor Erledigung der Ansuchen ist der Wohnfonds Wien – Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung anzuhören und ist dessen Empfehlung Voraussetzung für die Förderung von Sanierungsmaßnahmen an und in Gebäuden gemäß Paragraph 36, Ziffer eins ;, dies gilt nicht für Ansuchen um Förderung von Einzelwohnungs-, Eigenheim- und Kleingartenwohnhausverbesserungsmaßnahmen.
  2. Absatz 2Nach Genehmigung einer Förderung gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, bis 5 hat das Amt der Landesregierung Förderungs- bzw. Bürgschaftsverträge abzuschließen. Die Ablehnung eines Ansuchens ist zu begründen.

§ 56

Text

Zusicherung

Paragraph 56,
  1. Absatz einsIm Falle der Erledigung im Sinne des Ansuchens ist dem Förderungswerber eine schriftliche Zusicherung (Zusage) zu erteilen, die einen Finanzierungsplan zu enthalten hat. Bei Förderungsfixbeträgen (Pauschalbeträgen) kann bei Vorliegen aller Förderungsvoraussetzungen die Zahlungsanweisung die schriftliche Zusicherung ersetzen.
  2. Absatz 2In die Förderungszusicherung können Bedingungen und Auflagen aufgenommen werden, die der Sicherung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der Empfehlungen des Wohnfonds Wien – Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung dienen.
  3. Absatz 3In die Zusicherung ist die Bedingung aufzunehmen, daß der Förderungswerber auf Förderungsdauer die zweite sowie jeweils jede weitere vierte zur Sanierung beantragte bestandfreie Wohnung der Stadt Wien zur Vergabe zur Verfügung zu stellen hat. Die Vermietung dieser Wohnungen hat mit unbefristeten Mietverträgen zu erfolgen.
  4. Absatz 4Vor vollständiger Zuzählung von Förderungsmitteln gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, bis 4 kann die Zusicherung widerrufen werden, wenn der Förderungswerber nicht alle für die Auszahlung vorgesehenen Voraussetzungen (Bedingungen) erfüllt.
  5. Absatz 5Paragraph 29, Absatz 6, gilt sinngemäß.

§ 57

Text

Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten

Paragraph 57,

Nachstehend angeführte Daten über den Förderungswerber können zum Zwecke der Feststellung der Förderungswürdigkeit und der Sicherung von Förderungsmaßnahmen ermittelt und automationsunterstützt verarbeitet werden:

  1. Ziffer eins
    Name oder Bezeichnung,
  2. Ziffer 2
    Geburtsdatum,
  3. Ziffer 3
    Wohnanschrift,
  4. Ziffer 4
    Anschrift des zu fördernden Objektes,
  5. Ziffer 5
    Leistungen für den Wohnungsaufwand,
  6. Ziffer 6
    Wohnungsmerkmale.
Die in den Ziffer eins, bis 4 genannten Daten dürfen im Zuge von Anfragen zur Feststellung der Förderungswürdigkeit neben eigenen Dienststellen und dem Wohnfonds Wien – Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung auch anderen Landesregierungen, Bezirksverwaltungsbehörden, Gemeinden, Meldebehörden, Finanzbehörden sowie Sozialversicherungsträgern übermittelt werden. Im Falle der Eigentumsbildung gilt Paragraph 30, sinngemäß.

§ 58

Text

Bauführung

Paragraph 58,
  1. Absatz einsMit der Bauführung darf zwar vor schriftlicher Zusicherung der Förderung, jedoch nicht vor der Bewertung der Sanierungsmaßnahmen an und in Gebäuden hinsichtlich ihrer ökonomischen und ökologischen Qualität (Empfehlung des Wohnfonds Wien) begonnen werden; bei Sanierungsmaßnahmen innerhalb von Wohnungen und bei Errichtung, Umstellung oder Nachrüstung gebäudetechnischer Systeme auf hocheffiziente alternative Energiesysteme ist ein vorzeitiger Baubeginn (vor schriftlicher Zusicherung der Förderung) möglich, wenn die Erfüllung des Förderungszweckes, insbesondere die ökonomischen und ökologischen Anforderungen durch eine nachträgliche Überprüfung der Sanierungsmaßnahme bestätigt werden können.
  2. Absatz 2Der Förderungswerber hat sich schriftlich mit der Überwachung der Bauführung durch das Land einverstanden zu erklären. Im Falle einer Überprüfung der Einhaltung der bedungenen Bauführung hat der Förderungswerber den Organen des Landes oder vom Land Beauftragten zu diesem Zweck den Zutritt zu ermöglichen.

§ 59

Text

Endabrechnung

Paragraph 59,
  1. Absatz einsDer Förderungswerber hat binnen zwölf Monaten nach Abschluß der Bauführung der Landesregierung die Endabrechnung zur Prüfung vorzulegen, widrigenfalls die Kosten der Sanierungsmaßnahmen durch einen Ziviltechniker einschlägiger Fachrichtung auf Kosten des Förderungswerbers ermittelt und der Endabrechnung zugrunde gelegt werden können.
  2. Absatz 2Rechnungen über Arbeiten und Lieferungen dürfen nur dann der Endabrechnung zugrunde gelegt werden, wenn sie durch befugte Unternehmer gelegt wurden.

§ 60

Text

römisch III. HAUPTSTÜCK

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024, vom 7. Februar 2024

Paragraph 60,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024, vom 7. Februar 2024

§ 61

Text

Paragraph 61,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024, vom 7. Februar 2024

§ 61a

Text

Paragraph 61 a,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024, vom 7. Februar 2024

§ 62

Text

römisch IV. HAUPTSTÜCK

Mietzinsbildung

Paragraph 62,
  1. Absatz einsDer für die Überlassung eines nach den Bestimmungen des römisch eins. Hauptstückes geförderten Mietgegenstandes zu entrichtende Hauptmietzins setzt sich auf Förderungsdauer wie folgt zusammen:
    1. Ziffer eins
      aus dem Betrag, der unter Zugrundelegung der Endabrechnung zur Tilgung und Verzinsung der auf die wirtschaftliche Einheit (Wohnhaus, Wohnhausanlage) oder der auf die Verrechnungskreise geförderter Bauteile nach Paragraph 2, Ziffer 8, entfallenden Darlehen abzüglich eines Zuschusses jedoch zuzüglich etwaiger Rückzahlungsraten für gewährte Zuschüsse erforderlich ist;
    2. Ziffer 2
      aus dem Betrag, der zur Abstattung und Verzinsung des vom Vermieter unter Zugrundelegung der Endabrechnung für die wirtschaftliche Einheit (Wohnhaus, Wohnhausanlage) oder für die Verrechnungskreise geförderter Bauteile nach Paragraph 2, Ziffer 8, eingesetzten Eigenkapitals erforderlich ist, soweit nicht gemäß Paragraph 69, Absatz eins, eine Überwälzung auf die Mieter erfolgte;
    3. Ziffer 3
      aus dem Bauzins im Falle der Einräumung eines Baurechtes bzw.
    4. Ziffer 4
      aus einem Betrag von jährlich höchstens 6 vH der zum Zeitpunkt des Baubeginns geltenden nach dem Bodenwert ermittelten Einheitswertes, sofern die Grundkosten nicht gemäß Paragraph 69, Absatz eins, überwälzt wurden.
  2. Absatz 2Der nach Absatz eins, ermittelte Gesamtbetrag (Betrag je Verrechnungskreis) ist auf die geförderten Wohnungen und Geschäftsräume sowie die gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, errichteten Einstellplätze (Garage) im Verhältnis der Anteile an den Gesamtbaukosten gemäß Paragraph 2, Ziffer 8, bzw. Ziffer 8, a aufzuteilen.
  3. Absatz 3Als weiterer Hauptmietzinsbestandteil darf auf Förderungsdauer zur Finanzierung der Kosten künftiger Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten im Sinne des Mietrechtsgesetzes monatlich ein Betrag eingehoben werden, der, sofern die Benützungsbewilligung des Gebäudes mindestens 10 Jahre zurückliegt, ein Drittel, ansonsten ein Fünftel des Mietzinses gemäß Paragraph 15, a Absatz 3, Ziffer 2, des Mietrechtsgesetzes je Quadratmeter Nutzfläche der Wohnungen (Geschäftsräume) nicht übersteigen darf und in der Hauptmietzinsabrechnung unter den Einnahmen zu verrechnen ist.
  4. Absatz 4Der Mietzins für geförderte Einstellplätze (Garagen, auch auf anderen wirtschaftlichen Einheiten) und Abstellplätze darf auf Förderungsdauer das ortsübliche Ausmaß nicht überschreiten.
  5. Absatz 5Insoweit vor gänzlicher Rückzahlung von Förderungsdarlehen des Landes sonstige im Finanzierungsplan vorgesehene Darlehen und Eigenmittel nicht mehr abzustatten sind, können die bisher gemäß Absatz eins, Ziffer eins, und 2 geleisteten Beträge zur verstärkten Tilgung der Förderungsdarlehen weiterhin eingehoben werden.

§ 63

Text

Paragraph 63,
  1. Absatz einsBei nach Paragraphen 12 und 15 geförderten Wohnungen und Geschäftsräumen darf für die Finanzierung der angemessenen Gesamtbaukosten nach Paragraph 4, Absatz 3, auf Förderungsdauer der Hauptmietzins höchstens mit einem Betrag von insgesamt 4,97 Euro je Quadratmeter Nutzfläche und Monat begehrt werden, wenn in der Zusicherung nicht ein niedrigerer Betrag als höchstzulässig erklärt wurde. Bei Wohnungen in Hochhäusern (Paragraph 7 f, Bauordnung für Wien) erhöht sich die Mietzinsobergrenze um 1 Euro je Quadratmeter Nutzfläche. Neben diesem Betrag dürfen für den Anteil an Grundkosten, der nicht gemäß Paragraph 69, Absatz eins, überwälzt wurde, der laufende Bauzins gemäß Paragraph 5, Ziffer 4, sowie jährliche Finanzierungskosten bzw. die Verzinsung des Eigenkapitals maximal jeweils in Höhe der mit Verordnung der Landesregierung festgelegten Verzinsung für die Aufnahme eines Darlehens gemäß Paragraph 6, Absatz 2, begehrt werden.
  2. Absatz 2Als weiterer Hauptmietzinsbestandteil darf abweichend von Paragraph 62, Absatz 3, auf Förderungsdauer zur Finanzierung künftiger Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten im Sinne des Mietrechtsgesetzes ein Betrag von höchstens 0,74 Euro je Quadratmeter Nutzfläche und Monat begehrt werden.
  3. Absatz 3Die Beträge nach Absatz eins, erster Satz und Absatz 2, vermindern oder erhöhen sich in dem Maß, das sich aus dem Verhältnis des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 oder des an seine Stelle tretenden Index für Juni des laufenden Jahres zum Indexwert Juni 2018 ergibt. Die so veränderten Beträge gelten ab 1. Jänner des folgenden Jahres.
  4. Absatz 4Der Hauptmietzins gemäß Absatz eins, ist auf die geförderten Wohnungen (Geschäftsräume) im Verhältnis des Nutzwertes der einzelnen geförderten Wohnungen (des Geschäftsraumes) im Sinne des Paragraph 8, des Wohnungseigentumsgesetz 2002 zum Nutzwert aller geförderten Wohnungen (Geschäftsräume) aufzuteilen. Werden die geförderten Wohnungen (Geschäftsräume) auf einer Liegenschaft mit aufrechten Bestand- bzw. Nutzungsverhältnissen errichtet, so ist der Hauptmietzins gemäß Absatz eins, im Verhältnis des für die Liegenschaft geltenden Aufteilungsschlüssels auf die einzelnen geförderten Wohnungen (Geschäftsräume) aufzuteilen.

§ 64

Text

Paragraph 64,
  1. Absatz einsentfällt; Landesgesetzblatt Nr. 9 aus 2024, vom 16.02.2024.
  2. Absatz 2Für die Dauer der Förderung nach dem zweiten Hauptstück ist bei Überlassung eines im Standard angehobenen Mietgegenstandes, der mit wohnungsinnenseitigen Sanierungsmaßnahmen gefördert wurde sowie bei Überlassung einer durch Dachgeschoßausbauten, Auf- und Zubauten neu geschaffenen Wohnung die Vereinbarung höchstens eines kostendeckenden Mietzinses (Deckungsmiete) zulässig. Als Kosten gelten sämtliche Ausgaben, die sich auf Basis der im Prüfbericht, der Zusicherung sowie der Endabrechnung (Schlussprüfbericht) genannten Beträge unter Berücksichtigung von Förderungszuschüssen und Annuitätenzuschüssen für die Tilgung und Verzinsung von Kapitalmarktdarlehen, Landesförderungsdarlehen, die Rückzahlung von gewährten Zuschüssen sowie der Abstattung und Verzinsung von vom Förderungswerber eingesetzten Eigenmittel auf Förderungsdauer ergeben. Im Falle der Vereinbarung einer Deckungsmiete darf als weiterer Hauptmietzinsbestandteil auf Förderungsdauer zur Finanzierung künftiger Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten (Paragraphen 3,, 4 MRG) ein Betrag von höchstens 0,50 Euro je Quadratmeter und Nutzfläche vereinbart werden. Dieser Betrag valorisiert sich gemäß Paragraph 63, Absatz 3, auf Basis des Indexwertes Juni 2009. Die Bestimmungen über die Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses gemäß Paragraphen 18, ff MRG bzw. der Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge gemäß Paragraph 14, Absatz 2 bis 4 WGG bleiben unberührt. Für Miet- bzw. Nutzungsverträge, die dem WGG unterliegen, gelten die Entgeltbestimmungen dieses Bundesgesetzes.
  3. Absatz 3Im Falle eines befristet abgeschlossenen Hauptmietvertrages im Sinne des Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 3, MRG vermindert sich der Mietzins nach Paragraphen 62,, 63 und 64 Absatz 2, um 25 vH. Wird der befristete Hauptmietvertrag in einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit umgewandelt, so gilt die Verminderung ab dem Zeitpunkt der Umwandlung nicht mehr, sofern sie im Hauptmietvertrag ziffernmäßig durch Gegenüberstellung des für ein unbefristetes Mietverhältnis zulässigen und des für ein befristetes Mietverhältnis unter Berücksichtigung des Befristungsabschlages vereinbarten Hauptmietzinses schriftlich ausgewiesen wurde.
  4. Absatz 4Die Deckungsmiete gemäß Absatz 2, errechnet sich anteilsmäßig wie folgt: Der Kostenanteil eines Mietobjektes an den Kosten der hausseitigen Sanierungsmaßnahmen bestimmt sich nach dem Verhältnis der förderbaren Nutzfläche des Mietobjektes zur förderbaren Nutzfläche aller Mietobjekte des Hauses mit Ausnahme der Nutzflächen der neu geschaffenen Mietobjekte. Bei Überlassung einer im Standard angehobenen Wohnung bestimmt sich der Kostenanteil an den wohnungsinnenseitigen Maßnahmen nach dem Verhältnis der förderbaren Nutzfläche der betroffenen Wohnung zur förderbaren Nutzfläche aller von den wohnungsinnenseitigen Maßnahmen betroffenen Wohnungen. Der Kostenanteil eines durch den Ausbau des Dachgeschoßes, durch Auf- und Zubauten neu geschaffenen Mietobjektes bestimmt sich nach dem Verhältnis der Nutzfläche des neu geschaffenen Mietobjektes zur Nutzfläche aller neu geschaffenen Mietobjekte. Bei der Totalsanierung werden die Gesamtsanierungskosten wie bei den hausseitigen Sanierungsmaßnahmen verteilt, die Nutzflächen der neu geschaffenen Mietobjekte sind zu berücksichtigen.
  5. Absatz 5Bei bestehenden Mietverhältnissen sind Vereinbarungen im Sinne des Paragraph 16, Absatz 10 und 11 MRG über wohnungsinnenseitige Maßnahmen zulässig.
  6. Absatz 6Mietzinsvereinbarungen sind insoweit unwirksam, als der vereinbarte Hauptmietzins den nach Absatz 2 bis 5 zulässigen Betrag überschreitet. Die Unwirksamkeit ist binnen der jeweiligen Förderungsdauer geltend zu machen. Die Geltendmachung im Sinne des Paragraph 16, Absatz 8, MRG bleibt hiervon unberührt, sofern sie den Mieter begünstigt. Der Anspruch auf Rückforderung der entgegen der Absätze 2 und 5 vereinnahmten Beträge verjährt in drei Jahren, bei befristeten Hauptmietverhältnissen beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre.

§ 65

Text

Paragraph 65,
  1. Absatz einsIm Falle einer Förderung nach dem römisch eins. Hauptstück ist der Vermieter berechtigt, in der Hauptmietzinsabrechnung gemäß Paragraph 20, Absatz eins, des Mietrechtsgesetzes die sich gemäß Paragraph 62, Absatz eins, bzw. Paragraph 63, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, ergebenden Beträge als Ausgaben auszuweisen.
  2. Absatz 2Die Zusicherung einer Förderung nach Paragraph 15, darf jedoch nur erfolgen, wenn sich der Vermieter verpflichtet, die Finanzierung von notwendigen Erhaltungsarbeiten über den in Paragraph 63, Absatz 2, genannten Betrag hinausgehend auf Dauer von 20 Jahren nicht auf die Mieter zu überwälzen.
  3. Absatz 3Mit den nach Paragraph 63, Absatz eins, und 3 zu entrichtenden Beträgen sind zunächst alle Aufwendungen zu decken, die für die Errichtung, Finanzierung und Erhaltung des Hauses erforderlich waren oder werden.

§ 66

Text

Paragraph 66,

Im Falle einer Förderung nach dem römisch II. Hauptstück darf der Vermieter in der Hauptmietzinsabrechnung (Abrechnung des Entgeltes) auf Förderungsdauer als Ausgaben absetzen:

  1. Ziffer eins
    die von ihm unter Berücksichtigung von Förderungszuschüssen für die Tilgung und Verzinsung der für die Deckung der Kosten der geförderten Sanierungsmaßnahmen erforderlichen Darlehen bzw. für die Rückzahlung gewährter Zuschüsse geleisteten Beträge;
  2. Ziffer 2
    eine jährliche Verzinsung der von ihm zur Deckung der förderbaren Kosten der haus- und wohnungsseitigen Sanierungsmaßnahmen ohne Berücksichtigung der Mietzinsreserve gemäß Paragraph 20, des Mietrechtsgesetzes eingesetzten Eigenmittel jeweils im Ausmaß gemäß Paragraph 44, Absatz 2 ;, wurden die Sanierungsmaßnahmen nach Abzug nichtrückzahlbarer Zuschüsse (Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3,) zur Gänze aus Eigenmitteln des Vermieters finanziert, kann darüber hinaus ein Betrag für die Tilgung unter Zugrundlegung eines Abstattungszeitraumes von mindestens 15 Jahren ausgewiesen werden.

§ 67

Text

Paragraph 67,
  1. Absatz einsAuf Antrag eines Mieters hat das Gericht (die Gemeinde, Paragraph 39, des Mietrechtsgesetzes) zu entscheiden, ob und bejahendenfalls um welchen Betrag der Mietzins nach Paragraphen 62,, 63 und 64 Absatz 6, überschritten wurde.
  2. Absatz 2Auf Verfahren nach Absatz eins, sind die Bestimmungen der Paragraphen 37, bis 40 des Mietrechtsgesetzes anzuwenden.

§ 68

Text

Paragraph 68,
  1. Absatz einsAuf Bauvorhaben, für die eine schriftliche Zusicherung vor dem Inkrafttreten dieses Hauptstückes erteilt wurde, sind, sofern das Bauvorhaben nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 gefördert wurde, Paragraph 32, Absatz eins,, 2 und 3 Ziffer eins, bis 3 sowie Absatz 4, und 5 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, sofern das Bauvorhaben nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 gefördert wurde, Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins, bis 3 sowie Absatz 2, bis 4 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 weiterhin anzuwenden.
  2. Absatz 2Ergibt sich im Falle der Neuvermietung bei Anwendung der im Absatz eins, angeführten Bestimmungen ein Hauptmietzins, der den Kategoriemietzins gemäß Paragraph 15, a Absatz 3, des Mietrechtsgesetzes unterschreitet, darf jedenfalls der Kategoriemietzins, bei Geschäftsräumen der Mietzins gemäß Paragraph 15, a Absatz 3, Ziffer eins, des Mietrechtsgesetzes vereinbart und begehrt werden.
  3. Absatz 3Der Vermieter ist berechtigt, für die im Absatz eins, genannten Bauvorhaben neben dem bisherigen Hauptmietzins anstelle des Betrages nach Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 4, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 je Quadratmeter Nutzfläche und Monat, sofern die Benützungsbewilligung des Gebäudes mindestens 10 Jahre zurückliegt, ein Drittel, ansonsten ein Fünftel des nach Paragraph 15, a Absatz 3, Ziffer 2, des Mietrechtsgesetzes errechneten Betrages einzuheben. Dieser Betrag ist in der Hauptmietzinsabrechnung als Einnahme auszuweisen.
  4. Absatz 4Der Vermieter ist unter nachstehenden Bedingungen berechtigt, bei den in Absatz eins, genannten Bauvorhaben das zur Finanzierung aufgenommene Bausparkassendarlehen oder Hypothekardarlehen durch ein anderes Darlehen zu ersetzen bzw. die Darlehenskonditionen zu verändern:
    1. Ziffer eins
      die Laufzeit, die effektiven Kosten und die Rückzahlungskonditionen entsprechen den durch Verordnung der Landesregierung festzusetzenden Bedingungen,
    2. Ziffer 2
      die Laufzeit des Darlehens endet innerhalb der Laufzeit des Landesdarlehens und
    3. Ziffer 3
      Annuitätenzuschüsse zum bisherigen Darlehen werden nicht mehr geleistet.
    In diesem Fall ist der Vermieter berechtigt, auch den sich zum Zeitpunkt der Umschuldung ergebenden Unterschiedsbetrag zwischen der bisherigen und der nunmehrigen Tilgung und Verzinsung einzuheben. Dieser Betrag ist in der Hauptmietzinsabrechnung als Einnahme auszuweisen.

§ 69

Text

Finanzierungsbeitrag

Paragraph 69,
  1. Absatz einsIm Falle der Vermietung eines nach dem römisch eins. Hauptstück, ausgenommen nach Paragraph 15,, geförderten Mietgegenstandes ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter einen Baukostenbeitrag bis zum Ausmaß der auf den Mietgegenstand gemäß Paragraph 8, entfallenden Eigenmittel sowie die anteiligen Grundkosten zu begehren (Finanzierungsbeitrag). Gleiches gilt im Falle der Vermietung eines nach dem römisch II. Hauptstück geförderten Mietgegenstandes, wenn der Einsatz von Eigenmitteln im Sinne des Paragraph 8, vorgesehen ist. Im Falle der Vermietung einer nach Paragraph 15, geförderten Wohnung (eines Geschäftsraumes) ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter einen Finanzierungsbeitrag bis zum hundertzehnfachen des Betrages gemäß Paragraph 63, Absatz eins, erster Halbsatz (indexiert nach Absatz 3 und 4) zu begehren.
  2. Absatz 2Bei Auflösung eines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages entsteht dem ausscheidenden Mieter bzw. Nutzungsberechtigten ein Anspruch auf Rückzahlung des von ihm gemäß Absatz eins, geleisteten Finanzierungsbeitrages, vermindert um 1 vH pro Jahr, gerechnet ab Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung (Fertigstellungsanzeige gemäß Paragraph 128, Bauordnung für Wien), bei allfälligem früheren Beziehen der Baulichkeit ab diesem Zeitpunkt.
  3. Absatz 3Der Betrag gemäß Absatz 2, ist binnen 8 Wochen nach Räumung des Mietgegenstandes an den ausscheidenden Mieter auszuzahlen und kann in gleicher Höhe vom nachfolgenden Mieter begehrt werden.
  4. Absatz 4Absatz eins, erster Satz und Absatz 2, erster Satz sind sinngemäß auf Bauvorhaben anzuwenden, für die eine schriftliche Zusicherung gemäß Paragraph 28, Absatz 4, des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 bzw. gemäß Paragraph 41, Absatz eins, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 erteilt wurde.
  5. Absatz 5Für Förderungswerber, auf welche das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz anzuwenden ist, gelten die Absatz 2 bis 4 nicht.

§ 70

Text

römisch fünf. HAUPTSTÜCK

Veräußerung von Förderungsdarlehen des Landes

Paragraph 70,
  1. Absatz einsDas Land kann öffentliche Wohnbaudarlehen (Förderungsdarlehen), die nach den Wohnbauförderungsgesetzen 1954, 1968 und 1984 sowie nach dem römisch eins. Hauptstück gewährt wurden, veräußern. Die Veräußerung hat zu einem angemessenen Entgelt zu erfolgen.
  2. Absatz 2Das Entgelt gilt jedenfalls als angemessen
    1. Ziffer eins
      bei Eigenheimen, Eigentumswohnungen oder Heimen
      1. Litera a
        bei Landesdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 sowie nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, die eine Verzinsung von 1 vH aufweisen, in Höhe von 75 vH des aushaftenden Darlehensrestes;
      2. Litera b
        bei Landesdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, die eine Verzinsung von 0,5 vH aufweisen, in Höhe von 70 vH des aushaftenden Darlehensrestes;
      3. Litera c
        bei Landesdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 sowie nach dem römisch eins. Hauptstück in Höhe von 80 vH des aushaftenden Darlehensrestes;
    2. Ziffer 2
      bei Mietgegenständen, die den Mietzinsbildungsvorschriften unterliegen
      1. Litera a
        bei Landesdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 mit einer Verzinsung von 1 vH in Höhe von 60 vH des aushaftenden Darlehensrestes;
      2. Litera b
        bei Landesdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 mit einer Verzinsung von 0,5 vH in Höhe von 50 vH des aushaftenden Darlehensrestes;
      3. Litera c
        bei Landesdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 in Höhe von 80 vH des aushaftenden Darlehensrestes.
      Erfolgt die Veräußerung erst nach 25 Jahren der Darlehenslaufzeit, so gelten 75 vH des aushaftenden Darlehensrestes als angemessen.
  3. Absatz 3Kaufinteressenten haben ihr Interesse beim Amt der Wiener Landesregierung kundzutun.

§ 71

Text

Paragraph 71,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2001, vom 19.03.2001

§ 72

Text

Paragraph 72,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2001, vom 19.03.2001

§ 73

Text

Paragraph 73,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2001, vom 19.03.2001

§ 74

Text

Paragraph 74,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2001, vom 19.03.2001

§ 75

Text

Paragraph 75,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2001, vom 19.03.2001

§ 76

Text

Paragraph 76,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2001, vom 19.03.2001

§ 77

Text

Eigentumsbildung

Paragraph 77,
  1. Absatz einsMietwohnungen und Geschäftsräume, die gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, und 2 des römisch eins. Hauptstückes gefördert wurden, sollen tunlichst ohne bare Überwälzung allfälliger Grundkosten zur Nutzung überlassen werden.
  2. Absatz 2Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte einer aus öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung (eines Geschäftsraumes) können die nachträgliche Übertragung von Wohnungen (Geschäftsräumen) in das Wohnungseigentum nach den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes begehren.
  3. Absatz 3Bei einer gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 geförderten Mietwohnung ist eine nachträgliche Übertragung ins Wohnungseigentum zulässig, wenn dies zwischen Mieter und Förderungswerber vereinbart wird.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat durch Verordnung festzusetzen, wie gewährte Förderungen im Falle der Begründung von Eigentum an geförderten Mietwohnungen und anderen geförderten Bestandsobjekten in Miete, bei Veräußerung gefördert errichteter oder sanierter Gebäude (Wohnhausanlagen, Heimen) und bei Veräußerung von Geschäftsanteilen einer Projektgesellschaft als Rechtsträger einer gefördert errichteten Mietwohnhausanlage bzw. eines Heimes zu behandeln sind.
    Hiebei sind folgende Grundsätze zu beachten:
    1. Ziffer eins
      Der nachträglich Eigentum erwerbende Mieter darf unter Berücksichtigung allfälliger, vor allem steuerlicher, Kostenvor- und -nachteile insgesamt nicht günstiger gestellt werden, als wäre die betreffende Wohnung (Geschäftsraum) als Eigentumswohnung nach den zum Zeitpunkt der Förderungszusicherung geltenden Bestimmungen gefördert und erworben worden.
    2. Ziffer 2
      Der Betrag, den der Förderungswerber im Falle der Eigentumsübertragung an das Land zurückzuzahlen hat, ist in einem Pauschalbetrag unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Ziffer eins, festzusetzen.
    3. Ziffer 3
      Über die Rückzahlung ist dem Mieter und dem Förderungswerber eine Bestätigung des Landes auszustellen. Mit dem Tag der Ausstellung dieser Bestätigung sind die Förderungsmaßnahmen nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5 und 6 nach den dann jeweils für Eigentumswohnungen geltenden Bestimmungen zu gewähren.
    4. Ziffer 4
      Der Betrag, der im Falle der Veräußerung von
      1. Litera a
        gefördert errichteten Mietwohnhausanlagen oder gefördert errichteten Heimen
      2. Litera b
        Geschäftsanteilen einer Projektgesellschaft als Rechtsträger einer gefördert errichteten Mietwohnhausanlage oder eines Heimes
      vom Förderungswerber zu bezahlen ist, ist in einem Pauschalbetrag unter Berücksichtigung der Mietzinsbildungsvorschriften Paragraphen 62 bis 66 in Höhe von 25 bis 50 vH der auf die Wohnhausanlage bzw. auf das Heim entfallenden Förderungsleistung festzusetzen.
    Auf die Leistung eines Pauschalbetrages kann verzichtet werden, wenn für Mietwohnungen lediglich ein Finanzierungsbeitrag gemäß Paragraph 69, Absatz eins, im Ausmaß von nicht mehr als 56,59 Euro je Quadratmeter Nutzfläche begehrt wird. Dieser Betrag vermindert oder erhöht sich jeweils zum 1. April entsprechend den durchschnittlichen Änderungen des von der Statistik Österreich für das vorangegangene Jahr verlautbarten Verbraucherpreisindex 2000 oder eines an seine Stelle getretenen Index. Bei einem nachgewiesenen Reorganisationsbedarf im Sinne des Unternehmensreorganisationsgesetzes – URG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2005,, ist kein Pauschalbetrag zu leisten.

§ 78

Text

Bestimmung über die Vergabe von Leistungen

Paragraph 78,

Die Landesregierung hat durch Verordnung Bestimmungen über die Vergabe von Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989, so weit es sich nicht um von natürlichen Personen errichtete Eigenheime, Kleingartenwohnhäuser und Dachbodenwohnungen für den Eigenbedarf handelt, zu erlassen. Dabei sind unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit die Art der Vergabe, die Ausschreibung, die Anwendung standardisierter Leistungsbeschreibungen, die Form und Behandlung der Angebote sowie die für die Erteilung des Zuschlages maßgebenden Gesichtspunkte zu regeln.

§ 78a

Text

Wohnbauprogramm und Wohnbauforschung

Paragraph 78 a,

Die Landesregierung hat zum Zweck einer vorausschauenden Planung auf Basis von Untersuchungen allenfalls unter Zugrundelegung von Forschungsprojekten den mittelfristigen Bedarf an geförderten Wohnungen zu ermitteln und das jährliche Förderungsvolumen darauf abzustellen.

§ 79

Text

römisch VI. HAUPTSTÜCK

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Außerkrafttreten

Paragraph 79,
  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit 1. Juni 1989 in Kraft.
  2. Absatz 2Bis zur Kundmachung entsprechender Verordnungen sind folgende zum Wohnbauförderungsgesetz 1984 und zum Wohnhaussanierungsgesetz erlassene Verordnungen weiterhin anzuwenden:
    Verordnung der Wiener Landesregierung vom 26. Februar 1985, LGBl. für Wien Nr. 16, mit der nähere Bestimmungen über die Gewährung von Darlehen anstelle von Eigenmitteln (Eigenmittelersatzdarlehen) festgelegt werden, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 31/1987;Verordnung der Wiener Landesregierung vom 26. Februar 1985, LGBl. für Wien Nr. 15, mit der die Gewährung von Förderungsdarlehen und Annuitätenzuschüssen sowie eine Rückzahlungsbegünstigung im Rahmen des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 festgelegt wird, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 34/1988;
    Verordnung der Wiener Landesregierung vom 26. Februar 1985, mit der die normale Ausstattung der geförderten Baulichkeiten und die angemessenen Gesamtbaukosten je Quadratmeter Nutzfläche festgelegt werden, LGBl. für Wien Nr. 17, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 41/1986.
  3. Absatz 3Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die im Art. römisch II Absatz eins, des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, Bundesgesetzblatt Nr. 640, und im Art. römisch VII Absatz 2, des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 685, angeführten landesgesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe der Absatz 4, bis 7 mit Ausnahme des Paragraph 32, Absatz eins, bis 5 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, des Paragraph 46, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 und der Paragraphen 38, und 39 des Wohnhaussanierungsgesetzes außer Kraft.
  4. Absatz 4Auf Bauvorhaben, für die eine schriftliche Zusicherung gemäß Paragraph 28, Absatz 4, des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 bzw. gemäß Paragraph 41, Absatz eins, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurde, sind die Vorschriften dieser Gesetze weiterhin anzuwenden. Anstelle der Bestimmungen des Paragraph 8, Absatz 3, des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 und Paragraph 21, Absatz 2, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 über das höchstzulässige Jahreseinkommen treten jedoch die Bestimmungen des Paragraph 11, Absatz 2, und 3.
  5. Absatz 5Auf Verbesserungsvorhaben, für die die Begehren auf Gewährung einer Förderung gemäß Paragraph 9, des Wohnungsverbesserungsgesetzes vor dem Inkrafttreten des Wohnhaussanierungsgesetzes eingebracht wurden, sind die Vorschriften des Wohnungsverbesserungsgesetzes weiterhin anzuwenden.
  6. Absatz 6Auf Vorhaben, für die eine Darlehenszusage auf Grund des Bundesgesetzes zur Förderung der Erhaltung und Verbesserung von Wohnhäusern sowie der Stadterneuerung vor dem 1. Jänner 1984 erteilt wurde, sind die Vorschriften dieses Gesetzes weiterhin anzuwenden.
  7. Absatz 7Auf Vorhaben, für die eine schriftliche Zusicherung gemäß Paragraph 33, Absatz eins, des Wohnhaussanierungsgesetzes oder eine schriftliche Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurde, sind die Vorschriften des Wohnhaussanierungsgesetzes weiterhin anzuwenden. Auf Vorhaben, für die eine Empfehlung des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds vor dem 1. Juli 1988 gegeben wurde, sind mit Ausnahme der Paragraphen 34, Absatz 2, Ziffer 4,, 39 Absatz 2 und 41 Absatz 2, dieses Gesetzes die Vorschriften des Wohnhaussanierungsgesetzes weiterhin anzuwenden.
  8. Absatz 8Hinsichtlich der Wohnbeihilfe sind die Bestimmungen der Absatz 4, bis 7 nur mehr für die Gültigkeitsdauer von Bescheiden anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen wurden. In den übrigen Fällen treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes. Abweisende Bescheide, die auf Paragraph 11, Absatz 4, oder Paragraph 61, Absatz 5, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 41/2010 gestützt waren und mit denen Anträge von Personen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Novelle am 18. September 2010 Wohnbeihilfe bezogen haben, sind von Amts wegen aufzuheben. Über diese Anträge ist auf Grund der neuen Rechtslage ohne Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 11, Absatz 4, oder Paragraph 61, Absatz 5, zu entscheiden.
  9. Absatz 9Hinsichtlich der Eigenmittelersatzdarlehen sind abweichend vom Absatz 4, die Bestimmungen des Paragraph 17, Absatz 3, sinngemäß anzuwenden. Bei Bauvorhaben, für die eine Förderung nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 in Verbindung mit der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 5. Oktober 1988, LGBl. für Wien Nr. 34/1988, gewährt wurde, sind für die Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen an Mieter die Paragraphen 17, bis 19 sinngemäß anzuwenden.
  10. Absatz 10Die Landesregierung kann durch Verordnung für die auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954, des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 und des Wohnhaussanierungsgesetzes gewährten Darlehen, allenfalls schrittweise und unter Bedachtnahme auf den Zeitpunkt ihrer Zusicherung, die Rückzahlungsbedingungen neu festlegen. Dabei darf jedoch die Gesamtlaufzeit nicht weniger als 25 Jahre betragen und ein jährlicher Zinsfuß von 6 vH nicht überschritten werden. Insbesondere kann die Landesregierung bei Einhebung eines von Paragraph 13, Absatz eins und 2 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes abweichenden höheren Entgeltes gemäß Paragraph 13, Absatz 5 und 6 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes durch Verordnung festlegen, daß ein Teil dieser Mehreinnahmen als laufzeitverkürzende Sondertilgung des Landesdarlehens heranzuziehen ist.

§ 80

Text

Vollziehung

Paragraph 80,

Mit der Vollziehung dieses Landesgesetzes ist, sofern nicht ausdrücklich der Magistrat berufen ist, die Landesregierung betraut.