Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Gehsteigverordnung, Fassung vom 13.09.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der nähere Vorschriften über die Beschaffenheit der Gehsteige und ihrer baulichen Anlagen erlassen werden (Gehsteigverordnung)

Änderung

LGBl. Nr. 22/1984

LGBl. Nr. 14/2004

LGBl. Nr. 54/2009

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 10, Absatz 2 bis 4 und des Paragraph 54, Absatz eins,, 4 bis 11 und 13 der Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, in der Fassung des Landesgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 18/1976, wird verordnet:

Art. 1 § 1

Text

Artikel I

Paragraph eins,

Die Breite, die Höhenlage und die Bauart der Gehsteige und ihrer baulichen Anlagen, wie Stütz- und Futtermauern, Stufen, Geländer, Entwässerungsanlagen sowie die dazu erforderliche Ausführung des Unterbaues und der Gehsteigauf- und -überfahrten sind von der Behörde, sofern nicht eine Stundung der Gehsteigherstellung erfolgt, in der Baubewilligung für einen Neu-, Zu- oder Umbau im Bauland oder eine fundierte Einfriedung an der Baulinie bekanntzugeben. Im Falle der Anwendung des Paragraph 70 a, BO für Wien hat diese Bekanntgabe durch bescheidmäßige Feststellung unmittelbar nach angezeigtem Baubeginn zu erfolgen (Paragraph 70 a, Absatz 11, BO für Wien). Das Gleiche gilt, wenn Paragraph 54, Absatz 12, BO für Wien zur Anwendung gelangt und kein Baubewilligungsbescheid ergeht. Kommt Paragraph 54, Absatz 6, BO für Wien zur Anwendung, hat die Bekanntgabe durch einen gesonderten Bescheid von Amts wegen zu erfolgen. Für die Bekanntgabe sind grundsätzlich die Bestimmungen des Bebauungsplanes maßgeblich.

Art. 1 § 2

Text

Paragraph 2,

Soweit im Bebauungsplan keine Vorschriften über die Beschaffenheit der Gehsteige und ihrer baulichen Anlagen enthalten sind, sind die Höhenlage, die Breite und die Bauart der Gehsteige und ihrer baulichen Anlagen, die Ausführung des Unterbaues sowie die Gehsteigauf- und -überfahrten von der Behörde unter Bedachtnahme auf das vom Bebauungsplan beabsichtigte örtliche Stadtbild und den voraussichtlichen Fußgängerverkehr unter Berücksichtung der neuesten Erkenntnisse der technischen Wissenschaften und der bisherigen ortsüblichen Ausführung, insbesondere der Befestigung und Begrenzung, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieser Verordnung festzulegen.

Art. 1 § 3

Text

Paragraph 3,

Wenn die Bestimmungen des Bebauungsplanes und sonstige öffentliche, insbesondere technische Rücksichten nicht entgegenstehen, hat die Bekanntgabe so zu erfolgen, daß beim Gehsteig im Kreuzungsbereich sowie bei Schutzwegen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 12, der Straßenverkehrsordnung 1960) der Niveauunterschied zwischen der Begrenzung des Gehsteiges und der definitiven Höhenlage der Fahrbahn im Rinnsal auf eine Länge von mindestens 1,50 m nicht mehr als 3 cm beträgt. In Ausnahmefällen, wie bei schmalen Gehsteigen, kleinen Bogenradien, Einbautenabdeckungen, kann das Maß der abgesenkten Gehsteigbegrenzung bis auf 1 m reduziert werden. Absenkungen des Gehsteiges dürfen hiebei ein maximales Quergefälle von 6% und ein maximales Längsgefälle (parallel zum Randstein) von 10% nicht überschreiten.

Art. 1 § 4

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsFür die Befestigung des Gehsteiges bestehen folgende Ausführungsarten:
    1. Litera a
      2 cm dicker Gussasphalt auf 10 cm dickem Unterlagsbeton der Güte C 20/25/GK 32 und 10 cm dicker, mechanisch stabilisierter Tragschichte aus korngestuftem Sand-Kies-Gemisch oder gebrochenem Gesteinsmaterial; der Unterlagsbeton kann durch eine 10 cm dicke bituminöse Tragschichte ersetzt werden; bei Neigungen über 5 % ist der Gussasphalt 2,5 cm dick herzustellen und mit einer Stachelwalze zu riffeln;
    2. Litera b
      2,5 cm dicker Asphaltbeton auf einer 10 cm dicken bituminösen Tragschichte und einer 10 cm dicken mechanisch stabilisierten Tragschichte aus korngestuftem Sand-Kies-Gemisch oder gebrochenem Gesteinsmaterial;
    3. Litera c
      2,5 cm dicker Asphaltbeton auf einer 10 cm dicken mechanisch stabilisierten Tragschichte aus korngestuftem Sand-Kies-Gemisch oder gebrochenem Gesteinsmaterial;
    4. Litera d
      Natur- und Kunststeinerzeugnisse, bituminöse Decken ua.;
    5. Litera e
      Stufen unter Verwendung von Granitrandsteinen, Granitbordsteinen, Granitgroßsteinen bzw. Granitkleinsteinen.
  2. Absatz 2Die Befestigung hat zu erfolgen als
    1. Litera a
      Gussasphalt gemäß Absatz eins, Litera a, bei Herstellung endgültiger Gehsteige im Bauland, unbeschadet der Bestimmungen der Litera b und d;
    2. Litera b
      Asphaltbeton gemäß Absatz eins, Litera b, bei Herstellung endgültiger Gehsteige im Gartensiedlungsgebiet und im Wohngebiet in der Bauklasse römisch eins, im Kleingartengebiet, im Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen, auf Grundflächen für Badehütten, im Parkschutzgebiet, im Ausstellungsgelände, auf Lagerplätzen und Ländeflächen sowie auf Sport- und Spielplätzen (einfachste Ausführung);
    3. Litera c
      Asphaltbeton gemäß Absatz eins, Litera c, bei Herstellung von Gehsteigen in vorläufiger Bauart;
    4. Litera d
      Natur- und Kunststeinerzeugnisse, bituminöse Decken ua. gemäß Absatz eins, Litera d, in allen Fällen, wo die Bedachtnahme auf die in Paragraph 2, genannten Kriterien dies geboten oder zweckmäßig erscheinen läßt, so insbesondere bei Herstellung endgültiger Gehsteige in Verkehrsflächen oder Teilen von solchen, die vorwiegend dem Fußgängerverkehr vorbehalten sind, wie Fußgängerzonen, Spielstraßen und in Schutzzonen;
    5. Litera e
      Stufen gemäß Absatz eins, Litera e,, wenn von der Gemeinde Stiegenanlagen vorgeschrieben werden.

Art. 1 § 5

Text

Paragraph 5,
  1. Absatz einsFür die Begrenzung des Gehsteiges bestehen folgende Ausführungsarten:
    1. Litera a
      bei Gußasphalt gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, :,
      gestockte oder gestrahlte Granitrandsteine 32 cm breit, 24 cm hoch, gestockte oder gestrahlte Granitrandsteine 20 cm breit, 24 cm hoch,
      gestockte oder gestrahlte Granitrandsteine 18 cm breit, 20 cm hoch;
    2. Litera b
      bei Asphaltbeton gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Litera b und c:
      gestockte oder gestrahlte Granitrandsteine 20 cm breit, 24 cm hoch, gestockte oder gestrahlte Granitrandsteine 18 cm breit, 20 cm hoch,
      Betonrandsteine 18 cm breit, 20 cm hoch;
    3. Litera c
      bei besonderen Befestigungsarten gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Litera d, :,
      gestockte oder gestrahlte Granitrandsteine 32 cm breit, 24 cm hoch,
      gestockte oder gestrahlte Granitrandsteine 20 cm breit, 24 cm hoch,
      gestockte oder gestrahlte Granitrandsteine 18 cm breit, 20 cm hoch,
      Betonrandsteine 18 cm breit, 20 cm hoch,
      Natur- und Kunststeinerzeugnisse in jener Breite und Höhe, die den Erfahrungen der technischen Wissenschaften unter Bedachtnahme auf die besondere Zweckwidmung der Verkehrsfläche entspricht;
    4. Litera d
      bei Stufen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Litera e, :,
      Wangenmauern aus Natur- oder Kunststein bzw. Beton der Güte C 20/25/GK 32.
  2. Absatz 2Gehsteigbegrenzungen aus Rand- oder Bordsteinen sind in ein 4 cm dickes Zementmörtelbett auf einem 20 cm dicken Stampfbetonunterbau der Güte C 20/25/GK 32 zu verlegen. Der Stampfbetonunterbau ist gehsteigseitig jeweils um 15 cm breiter als die Gehsteigbegrenzung für die Aufbringung der Stampfbetonhinterfüllung in der Güte C 20/25/GK 32 herzustellen. Bei anderen Gehsteigbegrenzungen ist der Unterbau den Erfahrungen der technischen Wissenschaften entsprechend herzustellen.

Art. 1 § 6

Text

Paragraph 6,

Nicht tragfähiger Untergrund ist durch frostsicheres, verdichtungsfähiges Schüttmaterial zu ersetzen.

Art. 1 § 7

Text

Paragraph 7,
  1. Absatz einsBei Überfahrten sind die Befestigungen der Gehsteige und ihrer baulichen Anlagen nach der zu erwartenden Belastung entsprechend verstärkt herzustellen.
  2. Absatz 2Die Breite der Überfahrt hat der Breite der Ein- bzw. Ausfahrt zu entsprechen, wobei dieses Maß grundsätzlich 6 m nicht überschreiten darf; in begründeten Ausnahmefällen, wie insbesondere für Handels- und Gewerbebetriebe, kann bei nachgewiesenem Bedarf eine größere Breite im unbedingt erforderlichen Ausmaß gegen jederzeitigen Widerruf gewährt werden, sofern nicht öffentliche Rücksichten entgegenstehen.
  3. Absatz 3Bei Auffahrten zu Gehsteigen und ihren baulichen Anlagen ist der Rinnsalbelag rampenartig hochzuziehen. Die Auffahrt ist nach der zu erwartenden Belastung verstärkt herzustellen. Zur Auffahrt gehören auch die zu überquerenden Baumscheiben, Bankette, Radwege u. dgl. Die ordnungsgemäße Entwässerung darf dadurch nicht behindert werden.
  4. Absatz 4Die Länge des hochgezogenen Rinnsalbelages hat der Breite der Überfahrt zu entsprechen, wobei die Neigung nicht flacher als 1 : 3 sein darf. Die Neigung ist jedoch entsprechend steiler auszubilden, wenn Sicherheits- oder Verkehrsrücksichten dies erfordern.
  5. Absatz 5Die Herstellung von Gehsteigüberfahrten durch Absenken oder Unterbrechen des Gehsteiges kann in begründeten Ausnahmefällen, soweit dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist oder wenn keine öffentlichen Rücksichten entgegenstehen, bewilligt werden. Bei der Errichtung von Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen oder von Tankstellen erfolgt diese Bewilligung mit der Baubewilligung. In anderen Fällen ist ein diesbezügliches Ansuchen an die Behörde zu richten.

Art. 1 § 8

Text

Paragraph 8,

Wurden ein Gehsteig und seine Anlagen vorschriftsmäßig hergestellt, ist die Gemeinde jedoch noch nicht Eigentümer desselben (Paragraph 54, Absatz 11, der Bauordnung für Wien), so ist der betreffende Eigentümer (Miteigentümer) sowie jeder sonst Berechtigte verpflichtet, die Aufgrabung des Gehsteiges für öffentliche Zwecke zu dulden. Als öffentliche Zwecke gelten insbesondere die Legung, der Austausch oder die Reparatur sowie die Kontrolle von nicht ausschließlich dem Privatinteresse dienenden Ver- und Entsorgungsleitungen. Ab dem Zeitpunkt der Aufgrabung gilt die Gemeinde als Eigentümer des vorschriftsgemäß hergestellten Gehsteiges, und zwar bei Befestigung nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, hinsichtlich der betreffenden Felder zur Gänze, bei allen übrigen Befestigungen nach Paragraph 4, Absatz eins, auf die Länge der Aufgrabung in voller Breite des Gehsteiges, unbeschadet der Verpflichtung zur Wiederherstellung und zum Ersatz aller entstandenen Unkosten durch den Veranlasser. In diesem Fall entfällt insoweit die ausdrückliche Übernahme in die Erhaltung und die Erhaltungspflicht für den Gehsteig selbst gemäß Paragraph 54, Absatz 11, der Bauordnung für Wien.

Art. 1 § 9

Text

Paragraph 9,
  1. Absatz einsDie Dauer der Erhaltungspflicht des Gehsteiges und seiner baulichen Anlagen beträgt unbeschadet der Bestimmung des Paragraph 54, Absatz 11, letzter Satz der Bauordnung für Wien drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der bescheidmäßigen Feststellung der vorschriftsgemäßen Herstellung. Die Erhaltungspflicht trifft den Eigentümer (Miteigentümer) eines Neu-, Zu- oder Umbaues im Bauland, im Kleingartengebiet, im Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen, auf Grundflächen für Badehütten, im Parkschutzgebiet, im Ausstellungsgelände, auf Lagerplätzen und Ländeflächen sowie eines Neu-, Zu- oder Umbaues bzw. von baulichen Anlagen auf Sport- und Spielplätzen, einer fundierten Einfriedung an der Baulinie oder einer unbebauten Liegenschaft (Paragraph 54, Absatz 6, der Bauordnung für Wien) auch dann, wenn der Gehsteig oder seine bauliche Anlage durch Ersatzvornahme hergestellt wurde.
  2. Absatz 2Sechs Monate vor Ablauf der Erhaltungspflicht kann der Eigentümer (Miteigentümer) im Sinne des Absatz eins, um die Übernahme des Gehsteiges und seiner baulichen Anlagen bei der Behörde ansuchen.
  3. Absatz 3Die Übernahme des Gehsteiges und seiner baulichen Anlagen erfolgt nur, wenn an ihnen keine Schäden wahrgenommen werden und bis zum Tage der Übernahme keine oder nur Instandsetzungen an Teilen des Gehsteiges erforderlich waren. Bei einer darüber hinausgehenden Instandsetzung beginnt die Erhaltungspflicht ab dieser Instandsetzung neu zu laufen.
  4. Absatz 4Der erhaltungspflichtige Eigentümer (Miteigentümer) im Sinne des Absatz eins, ist verpflichtet, die Aufgrabung des Gehsteiges für öffentliche Zwecke während der Dauer der Erhaltungspflicht zu dulden. Paragraph 8, zweiter Satz gilt sinngemäß.
  5. Absatz 5Werden Teile eines Gehsteiges während der Dauer der Erhaltungspflicht für öffentliche Zwecke aufgegraben, so gelten sie vom Zeitpunkt der Aufgrabung an als in die Erhaltung durch die Gemeinde übernommen, wobei sich die Übernahme bei Aufgrabungen in Befestigungen nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, auf die jeweils betroffenen Felder zur Gänze, bei allen übrigen Befestigungen nach Paragraph 4, Absatz eins, nur auf die Länge der Aufgrabung in voller Breite des Gehsteiges bezieht. Über Ansuchen des betroffenen Eigentümers (Miteigentümers) hat die Behörde die Übernahme mit Bescheid festzustellen.
  6. Absatz 6Gehsteige, auf denen das Abstellen von Kraftfahrzeugen ermöglicht wird, gelten mit der Erlassung der entsprechenden straßenpolizeilichen Verordnung als übernommen. Absatz 5, letzter Satz ist hiebei sinngemäß anzuwenden.
  7. Absatz 7Die Übernahme von Gehsteigen in vorläufiger Bauart, von Gehsteigauf- und -überfahrten und von Abdeckungen von zur Liegenschaft gehörigen Gehsteigeinbauten aller Art ist ausgeschlossen. Ihre Erhaltung in einwandfreiem baulichen und verkehrssicheren Zustand obliegt dauernd dem Eigentümer (Miteigentümer) im Sinne des Absatz eins,
  8. Absatz 8Werden Gehsteige in vorläufiger Bauart für öffentliche Zwecke aufgegraben, so ist diese Aufgrabung zu dulden. Die Verpflichtung zur Wiederherstellung trifft in diesen Fällen den Veranlasser.

Art. 1 § 10

Text

Paragraph 10,
  1. Absatz einsBauliche Anlagen, die bei Gehsteigen in endgültiger Höhenlage wegen der vorläufigen Höhenlage der anschließenden Verkehrsflächen ausgeführt werden müssen, sind anläßlich der Übernahme des Gehsteiges in die Erhaltung durch die Gemeinde mitzuübernehmen. Die Verpflichtung, diese sonstigen baulichen Anlagen zu beseitigen und den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen, sobald die Gemeinde die Herstellung der festgesetzten Höhenlage der anschließenden Verkehrsflächen durchführt, bleibt dadurch unberührt.
  2. Absatz 2Liegen Gehsteige tiefer als die anschließenden Verkehrsflächen und werden hiedurch besondere Entwässerungsanlagen im Gehsteig notwendig, so sind diese nach der bescheidmäßigen Bekanntgabe der Behörde auszuführen.

Art. 1 § 11

Text

Paragraph 11,

Gehsteige sind in den Monaten Dezember bis März nur dann zu übernehmen, wenn die Dauer der Erhaltungspflicht spätestens am 30. November des betreffenden Jahres bereits abgelaufen war und die Witterungsverhältnisse eine Feststellung der vorschriftsgemäßen Beschaffenheit des betreffenden Gehsteiges ermöglichen.

Art. 2

Text

Artikel II

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 6. Mai 1930 betreffend Gehsteigherstellung, LGBl. Nr. 42/ 1930, in der Fassung der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 8. Juni 1948, Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 1948,, außer Kraft.

Art. 3

Text

Artikel III

Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1981 in Kraft.