Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gleggen-Köblern“ , Fassung vom 12.04.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet „Gleggen-Köblern“
StF: LGBl.Nr. 32/2022

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 26 und 35 Absatz 5, des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl.Nr. 22/1997, in der Fassung LGBl.Nr. 72/2012, Nr. 70/2016 und Nr. 67/2019, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,
Schutzgebiet

Die in der Anlage, einschließlich den Erläuterungen dazu, rot umrandete Grundfläche in den Gemeinden Dornbirn und Lustenau ist nach dieser Verordnung als Naturschutzgebiet geschützt.

§ 2

Text

Paragraph 2,
Schutzzweck

Zweck dieser Verordnung ist die Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes jener natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten im Schutzgebiet, die für die Erklärung zum Vogelschutzgebiet und für die Erklärung zum FFH-Schutzgebiet gemäß Paragraph 13, Absatz eins, der Naturschutzverordnung maßgeblich sind.

§ 3

Text

Paragraph 3,
Schutzmaßnahmen

  1. Absatz einsIm Schutzgebiet sind Hunde an einer Leine zu führen, deren Länge drei Meter nicht überschreitet. Bienenkästen dürfen nur im Einvernehmen mit dem Amtssachverständigen für Naturschutz aufgestellt werden.
  2. Absatz 2Im Schutzgebiet ist es verboten:
    1. Litera a
      Gebäude, Ankündigungen und Werbeanlagen sowie Beleuchtungskörper zu errichten oder zu ändern,
    2. Litera b
      Wohnwagen oder Wohnmobile abzustellen oder zu kampieren,
    3. Litera c
      ohne zwingenden Grund Störungen durch Lärm und Licht zu erzeugen,
    4. Litera d
      abseits von Straßen und Wegen zu gehen, zu reiten oder zu fahren,
    5. Litera e
      Kleingärten, Obstbaum- und Beerenstrauchkulturen, Forstkulturen, Baumschulen oder Holzlagerplätze anzulegen sowie Energiegehölze anzupflanzen,
    6. Litera f
      den Modellflugsport auszuüben, für Kleinfluggeräte, Fallschirme oder Ballons Start- und Landeplätze einzurichten oder auszuweisen und mit diesen das Gebiet in einer Höhe über dem Gelände von weniger als 300 m zu überfliegen,
    7. Litera g
      Maßnahmen durchzuführen, welche den Wasserhaushalt oder die Wassergüte bezogen auf den Schutzzweck negativ beeinflussen können.
  3. Absatz 3Die Benützung, der Betrieb oder die Instandhaltung rechtmäßig bestehender Anlagen bedürfen keiner Ausnahmebewilligung.
  4. Absatz 4Rechtmäßig bestehende Verrohrungen, Gräben und sonstige Entwässerungsanlagen dürfen in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März gereinigt und instandgesetzt werden, darüber hinaus im Einvernehmen mit dem Amtssachverständigen für Naturschutz bis 30. April. Ausgenommen von dieser zeitlichen Beschränkung ist die Grabenräumung im Rheintal-Binnenkanal zu Hochwasserschutzzwecken.
  5. Absatz 5Einwirkungen, die sich aus der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen sowie der jagdlichen Nutzung ergeben, steht diese Verordnung nicht entgegen. Die Gebietsbetreuung, behördliche Amtshandlungen sowie notwendige Verrichtungen in Ausübung des Grundeigentums sind von den Verboten des Absatz 2, Litera d, dieser Verordnung ausgenommen.

§ 4

Text

Paragraph 4,
Bewilligung von Ausnahmen

Von den Geboten und Verboten nach Paragraph 3, dieser Verordnung können auf Antrag oder von Amts wegen Ausnahmen bewilligt werden, wenn das Vorhaben Interessen des Naturschutzes nicht langfristig wesentlich beeinträchtigt und andere öffentliche Interessen überwiegen.

§ 5

Text

Paragraph 5,
Gebietsbetreuer

  1. Absatz einsDie Behörde bestellt nach Anhörung der Landesregierung, der betroffenen Gemeinden sowie des Natura 2000 Beirats „Soren, Gleggen–Köblern, Schweizer Ried und Birken–Schwarzes Zeug“ einen oder mehrere Gebietsbetreuer, denen die Aufgaben zukommen,
    1. Litera a
      die Bewirtschafter, Nutzer und Besucher des Schutzgebietes in Natura 2000 relevanten Fragen zu beraten, zu informieren und Kontakte mit den zuständigen Behördenorganisationen herzustellen sowie
    2. Litera b
      das Natura 2000 Gebiet „Soren, Gleggen–Köblern, Schweizer Ried und Birken–Schwarzes Zeug“ sowie deren Pufferzonen zu beobachten und auf die Einhaltung dieser Verordnung zu achten.

    Der Gebietsbetreuer ist bei der Besorgung seiner Aufgaben unmittelbar der zuständigen Behörde unterstellt.

  2. Absatz 2Als Gebietsbetreuer kann bestellt werden, wer
    1. Litera a
      für die angestrebte Tätigkeit körperlich und geistig geeignet und im Hinblick auf diese als verlässlich anzusehen ist und
    2. Litera b
      die erforderlichen Orts- und Fachkenntnisse aufweist.
  3. Absatz 3Die Bestellung zum Gebietsbetreuer kann jederzeit widerrufen werden. Sie ist zu widerrufen, wenn Umstände eintreten oder nachträglich bekannt werden, welche der Bestellung entgegengestanden wären.
  4. Absatz 4Die Bestellung zum Gebietsbetreuer erfolgt auf fünf Jahre und erlischt durch Zeitablauf, Widerruf, Tod oder Verzicht.

§ 6

Text

Paragraph 6 *,)
Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. März 2025 außer Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 25/2024

Anl. 1