Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Vergabegebührenverordnung 2018, Fassung vom 13.09.2024

Auf Grund des § 23 Abs. 1 und 3 des Vergabenachprüfungsgesetzes, LGBl.Nr. 1/2003, in der Fassung LGBl.Nr. 53/2006, Nr. 17/2010 und Nr. 41/2018, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 23, Absatz eins und 3 des Vergabenachprüfungsgesetzes, LGBl.Nr. 1/2003, in der Fassung LGBl.Nr. 53/2006, Nr. 17/2010 und Nr. 41/2018, wird verordnet:

§ 1
GebührenpflichtParagraph eins G, e, b, ü, h, r, e, n, p, f, l, i, c, h, t,

1. (1)Absatz einsFür Nachprüfungsanträge und Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung muss die antragstellende Person jeweils eine Gebühr entrichten. Ausgenommen sind Anträge auf Verfahrenshilfe gemäß § 4a, Anträge auf Überführung eines Nichtigerklärungsverfahrens in ein Feststellungsverfahren gemäß § 19 Abs. 1, Anträge auf Erstreckung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 20 Abs. 6 und Anträge auf Unwirksamerklärung des Vertrages oder Widerrufes gemäß § 4 Abs. 4 des Vergabenachprüfungsgesetzes.Für Nachprüfungsanträge und Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung muss die antragstellende Person jeweils eine Gebühr entrichten. Ausgenommen sind Anträge auf Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 4 a,, Anträge auf Überführung eines Nichtigerklärungsverfahrens in ein Feststellungsverfahren gemäß Paragraph 19, Absatz eins,, Anträge auf Erstreckung einer einstweiligen Verfügung gemäß Paragraph 20, Absatz 6 und Anträge auf Unwirksamerklärung des Vertrages oder Widerrufes gemäß Paragraph 4, Absatz 4, des Vergabenachprüfungsgesetzes.
2. (2)Absatz 2Die Gebühr muss bei der Antragstellung bezahlt werden. Bieter- und Arbeitsgemeinschaften müssen die Gebühr nur einmal bezahlen.

§ 2
GebührenhöheParagraph 2 G, e, b, ü, h, r, e, n, h, ö, h, e,

1. (1)Absatz einsFür Nachprüfungsanträge hat die antragstellende Person bei der Einbringung des Antrages jeweils eine Gebühr in nachstehender Höhe zu entrichten:

1. (2)Absatz 2Für Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist jeweils die Hälfte der Gebühr nach Abs. 1 und 3 zu bezahlen.Für Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist jeweils die Hälfte der Gebühr nach Absatz eins und 3 zu bezahlen.
2. (3)Absatz 3Für einen Antrag, der sich lediglich auf die Vergabe eines Loses bezieht, dessen geschätzter Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert nach den §§ 12 und 185 des Bundesvergabegesetzes 2018 sowie dem § 11 des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018 nicht erreicht, ist nur die Gebühr für das dem Los entsprechende Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zu bezahlen.Für einen Antrag, der sich lediglich auf die Vergabe eines Loses bezieht, dessen geschätzter Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert nach den Paragraphen 12 und 185 des Bundesvergabegesetzes 2018 sowie dem Paragraph 11, des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018 nicht erreicht, ist nur die Gebühr für das dem Los entsprechende Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zu bezahlen.
3. (4)Absatz 4Die von der antragstellenden Person für Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages zu entrichtende Gebühr beträgt 25 % der jeweils gemäß Abs. 1 festgesetzten Gebühr.Die von der antragstellenden Person für Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages zu entrichtende Gebühr beträgt 25 % der jeweils gemäß Absatz eins, festgesetzten Gebühr.
4. (5)Absatz 5Die Gebühr für einen Nachprüfungsantrag beträgt 80 % der Gebühr nach Abs. 1, 3 und 4, wenn dieselbe antragstellende Person im selben Vergabeverfahren bereits einen Nachprüfungsantrag gestellt hat.Die Gebühr für einen Nachprüfungsantrag beträgt 80 % der Gebühr nach Absatz eins,, 3 und 4, wenn dieselbe antragstellende Person im selben Vergabeverfahren bereits einen Nachprüfungsantrag gestellt hat.

§ 3
Art der Einzahlung der GebührenParagraph 3 <, b, r, /, >, A, r, t, der Einzahlung der Gebühren

Die Gebühren sind an das Landesverwaltungsgericht durch Überweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Erlag- oder Zahlschein, E-Banking) einzuzahlen. Die Einzahlung der Gebühren muss bei Antragstellung nachgewiesen werden.

§ 4
SchlussbestimmungenParagraph 4 S, c, h, l, u, s, s, b, e, s, t, i, m, m, u, n, g, e, n,

1. (1)Absatz einsMit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Vergabegebührenverordnung, LGBl.Nr. 52/2010, außer Kraft.
2. (2)Absatz 2Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits anhängigen Verfahren gelten die Gebührensätze der Vergabegebührenverordnung, LGBl.Nr. 52/2010.