Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Sonn- und Feiertags-Öffnungszeitenverordnung, Fassung vom 13.12.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes über die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen (Sonn- und Feiertags-Öffnungszeitenverordnung)

StF: LGBl.Nr. 38/2018

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2007, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1
Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen

Verkaufstätigkeiten für Waren des täglichen Bedarfes dürfen, soweit sie nicht bereits aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes, insbesondere der Wochenend- und Feiertagsruheverordnung, zulässig sind, ohne Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Zeit zwischen 7 Uhr und 12 Uhr im Ausmaß von höchstens zwei Stunden ausgeübt werden.

§ 2

Text

§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 13. November 2018 in Kraft und am 13. November 2020 außer Kraft.