Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Landesbetriebsordnung, Fassung vom 10.12.2019

§ 0

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Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert.

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes über die gewerbliche nichtlinienmäßige Personenbeförerung mit Kraftfahrzeugen (Landesbetriebsordnung)

StF: LGBl.Nr. 39/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 13 Abs. 3 und 4 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112/1996, wird verordnet:

§ 1

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Diese Verordnung wurde unter EInhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert.

Text

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Ausübung des Taxi-Gewerbes sowie des mit Personenkraftwagen ausgeübten Mietwagen-Gewerbes und Gästewagen-Gewerbes.

§ 2

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Text

§ 2
Verwendung von Begriffen

Soweit in dieser Verordnung personenbezogene Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Bezeichnung zu verwenden.

§ 3

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Text

§ 3
Kraftfahrzeuge

(1) Unbeschadet kraftfahrrechtlicher Vorschriften dürfen bei der Ausübung der im § 1 bezeichneten Gewerbe nur Kraftfahrzeuge verwendet werden, deren Bau, Einrichtung, Ausrüstung und Kennzeichnung den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

(2) Kraftfahrzeuge müssen mindestens vier Türen haben, für mindestens fünf Personen einschließlich des Lenkers kraftfahrrechtlich zugelassen sein und dem Fahrgast ein bequemes Ein- und Aussteigen ermöglichen. Eine Schiebetüre darf anstelle zweier Türen angebracht werden.

(3) Kraftfahrzeuge haben eine Außenlänge (größte Länge) von mindestens 420 cm aufzuweisen. Die Länge ist gemäß Anhang I Punkt 2.4.1 der Richtlinie 97/27/EG über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zu ermitteln.

(4) Die für die Benützung durch die Fahrgäste bestimmten Einrichtungen (Sitze, Kleiderhaken, Gepäcksträger u.dgl.) müssen sich in einwandfreiem Zustand befinden.

(5) Der Fahrgast muss sich während der Fahrt mit dem Lenker verständigen können.

(6) Für die Mitnahme von mindestens 75 kg üblichen Reisegepäcks muss ein geeigneter Platz (400 l) vorhanden, beziehungsweise im Bedarfsfall jederzeit auf 400 l erweiterbar sein, wobei auch dann mindestens fünf Sitzplätze einschließlich des Lenkersitzes verbleiben müssen.

(7) Kraftfahrzeuge, die ausschließlich mit alternativen Antrieben beschleunigt werden, müssen abweichend von Abs. 6 mindestens 330 l Kofferraumvolumen aufweisen und im Kofferraum für mindestens zwei Gepäckstücke mit den Ausmaßen von jeweils 60 x 40 x 30 cm Platz bieten. Unter alternativen Antrieben sind alle Technologien außer Diesel/Biodiesel- und Ottokraftstoffe sowie Erdgas/Biogas und Ethanol als auch Hybridfahrzeuge zu verstehen.

(8) Im Blickfeld der Fahrgäste ist der Name und der Standort des Gewerbetreibenden gut lesbar ersichtlich zu machen.

(9) Die Verwendung von Ersatzkraftfahrzeugen, deren kraftfahrbehördliche Zulassung nicht auf den Gewerbeinhaber lautet oder deren Zulassung nicht für den Gewerbebetrieb erfolgte, ist für die Dauer von 14 Tagen erlaubt. Die Ersatzkraftfahrzeuge müssen hinsichtlich Größe, Ausstattung, Zustand und Kennzeichnung den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Die Kennzeichentafeln des auf den Gewerbeinhaber zugelassenen Kraftfahrzeuges, an dessen Stelle das Ersatzkraftfahrzeug verwendet wird, sind im Ersatzkraftfahrzeug mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen. Ein Ersatzkraftfahrzeug ist innen, von außen deutlich erkennbar, mit der Aufschrift „Ersatzkraftfahrzeug“ und dem Datum der Inbetriebnahme zu kennzeichnen, wobei die Buchstabenhöhe mindestens 60 mm und die Buchstabenbreite mindestens 10 mm zu betragen hat.

§ 4

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Text

§ 4
Ausschluss von der Beförderung

Personen, die die Ordnung und Sicherheit des Betriebes, den Lenker oder mitfahrende Personen gefährden, sich den der Sicherheit und Ordnung dienenden Anweisungen des Lenkers widersetzen oder durch ihren Zustand oder ihr Verhalten eine Beschädigung des Fahrzeuges zu verursachen drohen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden.

§ 5

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Text

2. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für das Taxi-Gewerbe

§ 5
Taxistandplätze und Auffahrregelungen

(1) Auf Taxistandplätzen (§ 96 Abs. 4 StVO 1960) im Bundesland Vorarlberg darf nur mit Taxifahrzeugen mit Standort der Konzession im Bundesland Vorarlberg, welche gemäß § 8 Abs. 2 gekennzeichnet sind, aufgefahren werden. Unter Auffahren ist das Bereitstellen des Fahrzeuges zur Aufnahme von Fahrgästen zu verstehen.

(2) Taxistandplätze dürfen frei gewählt werden, sofern der Lenker über die Ortskenntnisse für den jeweiligen Bezirk, in dem der Taxistandplatz liegt, verfügt.

(3) Taxifahrzeuge mit Standort der Konzession im Bundesland Vorarlberg, dürfen unbeschadet der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung auch außerhalb von Taxistandplätzen auffahren und sich zur Fahrgastaufnahme bereithalten, sofern der Lenker über die Ortskenntnisse für den jeweiligen Bezirk, in dem er sich zur Fahrgastaufnahme bereithält, verfügt.

(4) In den Gemeinden Lech, Klösterle und Mittelberg gilt abweichend von Abs. 1 bis 3, dass nur mit Taxifahrzeugen mit Konzessionsstandort in den jeweiligen Gemeinden aufgefahren werden darf. Umgekehrt dürfen sich Taxifahrzeuge mit Konzessionsstandort in den Gemeinden Lech, Klösterle und Mittelberg nicht in den anderen Gemeinden Vorarlbergs zur Fahrgastaufnahme bereithalten.

(5) Auf Taxistandplätzen sind Taxifahrzeuge nach der Zeit der Ankunft den vorhandenen Fahrzeugen anzureihen. Fährt ein Taxifahrzeug vom Taxistandplatz weg, haben die übrigen Fahrzeuge anzuschließen; an nicht aufgeschlossenen Taxifahrzeugen kann vorbeigefahren werden. Der Fahrgast kann ein beliebiges Taxifahrzeug aus der Reihe wählen.

(6) Die Weitergabe eines am Taxistandplatz entgegengenommenen Fahrtauftrages an Lenker anderer Fahrzeuge ist untersagt.

(7) Der Lenker eines aufgefahrenen Taxifahrzeuges hat beim Fahrzeug anwesend oder in leicht erreichbarer Nähe zu sein.

(8) Außer Fahrdienst befindliche oder besetzte Taxifahrzeuge dürfen auf Taxistandplätzen nicht abgestellt werden.

§ 6

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Text

§ 6
Beförderungspflicht

Für aufgefahrene Taxifahrzeuge besteht Beförderungspflicht in Bezug auf Fahrgäste und mitgeführte Assistenzhunde, es sei denn

a)

es liegt ein Grund des § 4 vor,

b)

der Lenker würde auf Grund des Fahrtzieles seine vorgesehene Arbeitszeit überschreiten,

c)

das Fahrzeug wäre für das gewählte Fahrtziel (z.B. auf Grund besonderer Straßenverhältnisse oder Witterungsbedingungen) ungeeignet oder

d)

durch die Erfüllung des Auftrags beginge der Lenker einen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift.

§ 7

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Text

§ 7
Taxi-Fahrbetrieb

(1) Der Lenker hat den ökonomischsten Weg zum Fahrtziel zu wählen, wenn nicht der Fahrgast etwas anderes bestimmt.

(2) Auf Verlangen hat der Lenker Auskunft über seinen Namen, die Fahrtstrecke und die Zeitdauer der Fahrt, über den Tarif, den voraussichtlichen Fahrpreis und die Einrichtung des Fahrpreisanzeigers zu geben.

(3) Die Einzelvergabe von Sitzplätzen oder die Aufnahme weiterer Fahrgäste unterwegs ist nur zulässig, wenn sie den Fahrgästen vor Antritt der Fahrt mitgeteilt wurde und sämtliche Fahrgäste zustimmen.

(4) Bei tarifpflichtigen Fahrten muss der Fahrpreisanzeiger ununterbrochen eingeschaltet sein.

(5) Unbeschadet des Abs. 7 darf ein anderer als der vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Fahrpreis nicht verlangt werden.

(6) Der Fahrgast muss den Fahrpreisanzeiger jederzeit ungehindert ablesen können. Bei Dunkelheit ist der Fahrpreisanzeiger zu beleuchten.

(7) Bei nicht funktionsfähigem Fahrpreisanzeiger dürfen Fahrtaufträge ausgeführt werden, wenn im Kraftfahrzeug der Fahrpreisanzeiger als „defekt“ oder mit „Fahrpreisanzeiger in Reparatur“ gekennzeichnet ist. Der Fahrgast ist auf die Fahrpreisgestaltung vor Antritt der Fahrt aufmerksam zu machen. Sollte der Fahrpreisanzeiger während der Fahrt ausfallen, so darf die bereits begonnene Auftragsfahrt unter Berechnung des Fahrpreises nach dem Verfahren laut Tarifordnung beendet werden.

(8) Es dürfen nur solche Fahrpreisanzeiger verwendet werden, die den jeweils festgesetzten Tarif richtig anzeigen. Für den Zeitraum, der erforderlich ist, um nach einer vom Landeshauptmann verordneten Tarifänderung die Fahrpreisanzeiger ordnungsgemäß umzustellen, dürfen Fahrpreisanzeiger mit dem alten Tarif verwendet werden, längstens jedoch auf die Dauer von einem Monat nach Inkrafttreten der neuen Verordnung.

(9) Wenn ein Taxifahrzeug nicht zur Beförderung bereitsteht, ist es mit einer gut lesbaren Aufschrift „Außer Dienst“ zu kennzeichnen oder die Aufschrift „Taxi“ ist abzudecken oder zu entfernen.

(10) Auf Verlangen des Fahrgastes kann das Schild mit der Aufschrift „Taxi“ abgenommen werden. Dieses Schild ist auf Verlangen des Fahrgastes abzunehmen, wenn es sich um Beförderungen aus besonderen Anlässen, wie z.B. Hochzeiten, Firmungen, Begräbnisse usw. handelt.

(11) Das Umherfahren, um Fahrgäste zu gewinnen und das aktive Anwerben von Fahrgästen ist nicht gestattet. Der Lenker ist berechtigt, Fahrgäste aufzunehmen, die ihn während der Fahrt anhalten, soweit dies im Sinne der Verkehrssicherheit zulässig ist.

(12) Fahrten dürfen durch Ankündigung von Abfahrtszeiten, Fahrtzielen u.dgl. nur dann angeboten werden, wenn das Taxifahrzeug gleichzeitig bereitgehalten wird. Die Aufstellung von Fahrpreistafeln ist jedoch zulässig. Ankündigungen, die im Widerspruch zu den Bestimmungen des § 6 (Beförderungspflicht) und des § 5 Abs. 7 (Fahrbereitschaft) oder den verordneten Tarifen stehen, sind unzulässig.

§ 8

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Diese Verordnung wurde unter EInhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert.

Text

§ 8
Taxifahrzeuge

(1) Im Taxi-Gewerbe dürfen nur Kraftfahrzeuge verwendet werden, für welche eine zu wiederkehrenden Begutachtungen nach § 57a KFG 1967 ermächtigte Prüfstelle eine Bestätigung ausgestellt hat, dass sie den Voraussetzungen dieser Verordnung entsprechen. Diese Bestätigung ist im Fahrzeug in Kopie mitzuführen.

(2) Taxifahrzeuge müssen am Dach durch ein von innen beleuchtetes und für vor dem Fahrzeug stehende Personen gut sichtbares Schild (mindestens 18 x 10 cm) mit der Aufschrift „Taxi“ gekennzeichnet sein. Das Schild muss mit weißem oder gelbem Licht ausreichend beleuchtet sein; die Beleuchtung darf jedoch nicht blenden. Die Vorderseite des Schildes mit der Aufschrift „Taxi“ darf durch andere Aufschriften oder durch Bemalung nicht verändert, ergänzt oder beeinträchtigt werden. Andere, auch zusätzliche, Dachschilder dürfen nicht verwendet werden.

(3) Taxifahrzeuge müssen mit einer funktionierenden Klimaanlage und wahlweise einer Standheizung oder Restwärmeanlage ausgestattet sein. Unter Standheizung ist ein Gerät zum Beheizen der Fahrgastzelle von Fahrzeugen zu verstehen, welches nicht auf die Wärmeabgabe des laufenden Motors angewiesen und im Heizkreislauf des Fahrzeuges eingebunden ist. Unter einer Restwärmeanlage ist eine Funktion der Wasserheizung im Kraftfahrzeug zu verstehen, welche zum Aufheizen des Innenraums unter Nutzung der Motorblockwärme verwendet wird, ohne auf die Wärmeabgabe des laufenden Motors angewiesen zu sein.

(4) Taxifahrzeuge mit Standort in Gemeinden, für die verbindliche Tarife festgelegt wurden, müssen mit einem geeichten Fahrpreisanzeiger (Taxameter) ausgestattet sein. Die Fahrpreisanzeiger müssen mit einer automatischen Zeitumschaltung (z.B. Tag/Nacht) ausgestattet sein.

(5) Die Abs. 2 und 4 gelten nicht für Taxifahrzeuge, welche ausschließlich Fahrten durchführen, die gemäß § 1 Abs. 2 lit. a, e oder f der Tarifverordnung, ABl.Nr. 46/2011, in der Fassung Nr. 51/2011, von dieser ausgenommen sind.

§ 9

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Diese Verordnung wurde unter EInhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert.

Text

§ 9
Betrieb von Anrufsammeltaxis

(1) Verkehr mit Anrufsammeltaxis (AST-Verkehr) ist jene Ausübung des Taxi-Gewerbes, bei der

a)

der Fahrtwunsch mittels Fernmeldeeinrichtungen vorangemeldet wird,

b)

die Abfahrtszeiten und das Bedienungsgebiet im Vorhinein festgelegt und bekannt gemacht werden und

c)

Sitzplätze einzeln vergeben werden.

(2) Im AST-Verkehr besteht abweichend von § 6 Beförderungspflicht nur im Bedienungsgebiet (Abs. 1 lit. b).

(3) Der Lenker darf im AST-Verkehr den Weg abweichend von § 7 Abs. 1 zur Aufnahme weiterer Fahrgäste und zur Erreichung der verschiedenen Fahrtziele bestimmen.

(4) Im AST-Verkehr ist § 7 Abs. 3 bis 8 und 10 nicht anzuwenden.

(5) Im AST-Verkehr darf nur der mit dem AST-Auftraggeber vereinbarte oder der in einem verbindlichen Tarif für den AST-Verkehr festgelegte Fahrpreis verlangt werden.

(6) Im AST-Verkehr eingesetzte Kraftfahrzeuge sind mit einer auf das AST-System hinweisenden Bezeichnung gut lesbar zu kennzeichnen.

(7) Abweichend von § 7 Abs. 12 dürfen Fahrten im AST-Verkehr angekündigt werden, auch wenn das Fahrzeug noch nicht bereitgehalten wird und noch nicht fahrbereit ist.

§ 10

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Text

3. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für das Mietwagen-Gewerbe

§ 10
Mietwagen und Mietwagen-Fahrbetrieb

(1) Die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 bis 3 sind sinngemäß anzuwenden. Wenn ein Mietwagen mit einem Fahrpreisanzeiger ausgestattet ist, gelten die §§ 8 Abs. 4 und 7 Abs. 4 bis 8 sinngemäß.

(2) Die Kennzeichnung als Mietwagen darf nur in einer nicht mit der Kennzeichnung als Taxifahrzeug verwechselbaren Weise erfolgen. Insbesondere ist bei Mietwagen, welche mit Aufschriften oder Firmenlogos, in denen das Wort „Taxi“ vorkommt, versehen sind, das Wort „Mietwagen“ in zumindest gleich großer Schrift und an gleich prominenter Stelle zu platzieren. Keinesfalls ist die Verwendung von Dachschildern, Leuchten und Freizeichen gestattet.

(3) Fahrgäste dürfen nur am Standort oder einer weiteren Betriebsstätte des Gewerbeinhabers oder an dem Ort aufgenommen werden, der in einer in der Betriebsstätte oder Wohnung des Gewerbeinhabers oder einer anderen ortsfesten Auftragsvermittlungszentrale eingegangenen Bestellung hiefür bezeichnet worden ist.

(4) Mit Mietwagen muss nach Beendigung des Fahrtauftrages zu einer Betriebsstätte des Gewerbeinhabers zurückgekehrt werden. Sie dürfen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur abgestellt werden, wenn sie deutlich sichtbar als „außer Dienst“ gekennzeichnet sind. Bei Leerfahrten dürfen Fahrgäste nur aufgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 vorliegen.

§ 11

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Text

§ 11
Besondere Bestimmungen für Schülertransporte

(1) An den für Schülertransporte verwendeten Personenkraftwagen muss hinten eine der Schülertransport-Kennzeichnungs-Verordnung, BGBl. Nr. 792/1994, entsprechende Tafel angebracht sein. Bei anderen als Schülertransporten sind die Tafeln abzudecken oder zu entfernen. Bei Leerfahrten im Rahmen von Schülertransporten müssen die Tafeln nicht abgedeckt oder entfernt werden.

(2) Der Lenker eines Schülertransportes hat die Alarmblinkanlage einzuschalten, wenn das Fahrzeug hält und Schüler ein- und aussteigen.

§ 12

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Text

4. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für das Gästewagen-Gewerbe

§ 12
Gästewagen und Gästewagen-Fahrbetrieb

(1) Die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 und 2 sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Kennzeichnung als Gästewagen darf nur in einer nicht mit der Kennzeichnung als Taxifahrzeug oder Mietwagen verwechselbaren Weise erfolgen. Insbesondere ist es verboten, Gästewagen mit Tafeln, Zeichen, Aufschriften oder Firmenlogos zu versehen, in denen das Wort „Taxi“ oder „Mietwagen“ vorkommt. Die Verwendung von Dachschildern aller Art, Leuchten oder Freizeichen ist verboten. Die Kennzeichnung der Fahrzeuge als Shuttle, Express oder die Verwendung verwandter Begriffe ist verboten.

§ 13

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Diese Verordnung wurde unter EInhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert.

Text

5. Abschnitt
Ausnahmen, Schlussbestimmungen

§ 13
Ausnahmen

Der Landeshauptmann kann, soweit dies aus besonderen Gründen notwendig ist, Ausnahmen von den Bestimmungen nach § 3 Abs. 2, 3 und 6 bewilligen.

§ 14

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Text

§ 14
Übergangsbestimmung, Außerkrafttreten

(1) Der § 3 Abs. 3 gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 22. Mai 2007 rechtmäßig für gewerbliche nichtlinienmäßige Personenbeförderung verwendet wurden.

(2) Taxifahrzeuge, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung für die gewerbliche nichtlinienmäßige Personenbeförderung zugelassen wurden, müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 3 erfüllen.

(3) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landesbetriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, LGBl.Nr. 13/1995, in der Fassung Nr. 33/2004 und Nr. 28/2007, außer Kraft.