Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung der Landesregierung über das Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) "Verwall", Fassung vom 13.11.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Landesregierung über das Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) "Verwall"

StF: LGBl.Nr. 56/2003 (RL 79/409/EWG vom 2. April 1979, ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1–18 [CELEX-Nr. 31979L0409]; RL 92/43/EWG vom 21. Mai 1992, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7–50 [CELEX-Nr. 31992L0043])

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 26 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl.Nr. 22/1997, in der Fassung LGBl.Nr. 58/2001 und Nr. 38/2002, wird verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

**) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch und in den Gemeindeämtern von Silbertal, Gaschurn, St. Gallenkirch und Klösterle während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.

Text

§ 1
Schutzgebiet

Das Natura 2000 Gebiet „Verwall“ umfasst das in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 23. Februar 2007, Zl. IVe-131.40**), ersichtlich gemachte Gebiet in den Gemeinden Silbertal, Gaschurn, St. Gallenkirch und Klösterle. Das Natura 2000 Gebiet „Verwall“ setzt sich zusammen aus dem Vogelschutzgebiet „Verwall“ und dem darin gelegenen FFH-Schutzgebiet „Wiegensee“.

*) Fassung LGBl.Nr. 33/2007

§ 2

Text

§ 2
Zweck

(1) Zweck dieser Verordnung ist es, im Natura 2000 Gebiet „Verwall“ Maßnahmen und Nutzungen, die zu einer Verschlechterung der Habitate der Arten und der natürlichen Lebensräume, für die das Gebiet ausgewiesen ist, oder zu erheblichen Störungen dieser Arten führen, zu untersagen,

a)

entsprechend dem Managementplan „Verwall“ vom 19.12.2002 langfristig günstige Lebensbedingungen für die im Anhang I der Vogelschutzrichtlinie angeführten Arten, welche im Natura 2000 Gebiet „Verwall“ ihren Lebensraum haben, zu sichern und im Gebiet des Wiegensees vom Anhang I der FFH-Richtlinie erfasste Lebensraumtypen zu erhalten,

b)

durch die Einrichtung des Natura 2000 Beirates Verwall (§ 5) bei der Umsetzung der Erhaltungs- und Entwicklungsziele des Natura 2000 Gebietes „Verwall“ eine weitgehende Berücksichtigung aller dadurch betroffenen Interessen zu erreichen.

(2) Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe sind im Sinne der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie zu verstehen.

§ 3

Text

§ 3*)
Schutzmaßnahmen

(1) Pläne und Projekte im Natura 2000 Gebiet „Verwall“ unterliegen einem Verfahren gemäß § 15 der Naturschutzverordnung, soweit sich dies aus der genannten Bestimmung ergibt.

(2) Im Natura 2000 Gebiet „Verwall“ ist es verboten,

a)

Pflanzenschutzmittel anzuwenden, Klärschlamm, Kunstdünger, nicht alpeigene Gülle, Jauche sowie nicht aus dem eigenen Betrieb stammenden Festmist zuzuführen und auszubringen,

b)

nicht standorttaugliche Baumarten zu pflanzen sowie das natürliche Aufkommen von Nebenbaumarten auf Waldflächen zu verhindern,

c)

Holzarbeiten in den Verbreitungsgebieten der im Anhang I der Vogelschutzrichtlinie angeführten Arten (dargestellt in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 23. Februar 2007, Zl. IVe-131.40) in der Zeit vom 01.04. bis 10.07. auszuführen. Ausgenommen davon sind Arbeiten von besonderer Dringlichkeit (z.B. bei Borkenkäfergefahr, Naturkatastrophen) in Absprache mit dem Gebietsbetreuer,

d)

in Auerwildüberwinterungsgebieten Reh- oder Rotwildfutterplätze zu errichten,

e)

mit Hubschraubern für touristische Zwecke zu landen oder zu starten, für Kleinfluggeräte oder Fallschirme Start- oder Landeplätze einzurichten oder auszuweisen sowie Flugsportveranstaltungen oder -wettbewerbe durchzuführen,

f)

das Variantenfahren mit Wintersportgeräten im freien Gelände, ausgenommen Schiabfahrten auf den vorgegebenen Routen von der Bergstation der Glattingratbahn in das Nenzigasttal,

g)

außerhalb von Straßen mit Fahrzeugen zu fahren, ausgenommen zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung,

h)

mit Fahrrädern zu fahren, ausgenommen zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr auf den Strecken Gaschurn – Valschaviel – Mardusa, Partenen – Ganifer – Zeinis – Verbella-Alpe – Verbellner Winterjöchle, Verbella-Alpe – Alpe Gibau, Klösterle – Alpe Nenzigast und in der Zeit vom 15. Juni bis zum 15. September zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr auf der Strecke Silbertal (talauswärts der Gieslaalpe) – Silbertaler Winterjöchle (Landesgrenze Tirol/Vorarlberg), welche in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 23. Februar 2007, Zl. IVe-131.40, ersichtlich gemacht wurden, sowie auf solchen Strecken, für die nach § 15 der Naturschutzverordnung das Verfahren positiv abgeschlossen wurde, und zu Verrichtungen in Ausübung des Grundeigentums oder einer Nutzungsberechtigung,

i)

Abfälle zurücklassen, im Rahmen von Sport- und Freizeitbetätigungen störenden Lärm zu erregen, zu kampieren oder zu biwakieren und

j)

in dem in der zeichnerischen Darstellung vom 23. Februar 2007, Zl. IVe-131.40, ersichtlich gemachten Vogelschutzgebiet und FFH-Schutzgebiet „Wiegensee“ Feuer zu entzünden, Hunde frei laufen zu lassen und die in der zeichnerischen Darstellung ersichtlich gemachten Wege und Rastplätze zu verlassen sowie den Uferbereich des Wiegensees zu betreten bzw. im Wiegensee zu baden; davon ausgenommen sind die Ausübung der Jagd und notwendige Verrichtungen in Ausübung des Grundeigentums.

(3) Der Abs. 2 lit. a bis c gilt nicht für Naturschutzmaßnahmen im Rahmen des österreichischen Programms zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL).

*) Fassung LGBl.Nr. 33/2007, 132/2015

§ 4

Text

§ 4*)
Gebietsbetreuer

(1) Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz bestellt nach Anhörung des Natura 2000 Beirates Verwall einen oder mehrere Gebietsbetreuer, denen die Aufgaben zukommen:

a)

die Grundeigentümer, Nutzer und Besucher des Natura 2000 Gebietes „Verwall“ zu beraten und zu informieren und Kontakte mit den zuständigen Behördenorganen herzustellen,

b)

den Erhaltungszustand des Natura 2000 Gebietes ergänzend zu dem von der Landesregierung durchzuführenden Monitoring zu beobachten und zu dokumentieren, auf die Einhaltung dieser Verordnung zu achten und Übertretungen und sonstige besondere Vorkommnisse der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zu melden,

c)

bei der Umsetzung der von der Landesregierung gemäß dem

2.

Abschnitt der Naturschutzverordnung festgelegten Pflege-,

Entwicklungs- und Erhaltungsmaßnahmen mitzuwirken und

d)

an den Sitzungen des Natura 2000 Beirates Verwall ohne Stimmrecht teilzunehmen und diesem die fachlichen Erkenntnisse mitzuteilen.

(2) Als Gebietsbetreuer kann bestellt werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, für die angestrebte Tätigkeit körperlich und geistig geeignet und im Hinblick auf diese als verlässlich anzusehen ist sowie die erforderlichen Orts- und Fachkenntnisse aufweist.

(3) Die Bestellung zum Gebietsbetreuer erlischt durch Widerruf, der jederzeit erfolgen kann, oder Verzicht. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn Umstände eintreten oder nachträglich bekannt werden, welche der Bestellung entgegengestanden wären.

*) Fassung LGBl.Nr. 132/2015

§ 5

Text

§ 5*)
Natura 2000 Beirat Verwall

(1) Der Natura 2000 Beirat Verwall ist von der Landesregierung einzurichten und über alle wesentlichen, das Natura 2000 Gebiet „Verwall“ betreffende Angelegenheiten, ausgenommen an bestimmte Personen gerichtete Verwaltungsakte, zeitgerecht zu informieren sowie anzuhören. Zu diesen Angelegenheiten gehören insbesondere die Erstellung und Durchführung des Monitoringkonzeptes und die Erstellung von Bewirtschaftungsplänen nach dem Managementplan Verwall vom 19.12.2002, soweit sie notwendig sind.

(2) Der Natura 2000 Beirat Verwall hat

a)

der Landesregierung bei der Durchführung des Monitoringkonzeptes unterstützend zur Seite zu stehen und

b)

die von der Landesregierung gemäß dem 2. Abschnitt der Naturschutzverordnung getroffenen Maßnahmen und Vereinbarungen auf deren Einhaltung, Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit zu beurteilen und der Landesregierung das Ergebnis der Beurteilung mitzuteilen.

(3) Der Natura 2000 Beirat Verwall setzt sich zusammen aus

a)

den Bürgermeistern der Gemeinden Silbertal, Gaschurn, St. Gallenkirch und Klösterle,

b)

je einem von der Gemeindevertretung namhaft gemachten Grundeigentümervertreter aus den Gemeinden Silbertal, Gaschurn, St. Gallenkirch und Klösterle,

c)

je einem Vertreter der für Natur- und Landschaftsschutz, Jagd und Forstwirtschaft zuständigen Abteilungen des Amtes der Vorarlberger Landesregierung,

d)

einem Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Bludenz,

e)

einem Vertreter der Agrarbezirksbehörde Bregenz,

f)

einem Vertreter der Naturschutzanwaltschaft für Vorarlberg,

g)

einem Vertreter des Vorarlberger Waldvereines,

h)

einem Vertreter des Standes Montafon,

i)

einem Vertreter der Jagd,

j)

einem Vertreter von Bird Life Österreich, Landesgruppe Vorarlberg,

k)

einem vom Montafon Tourismus namhaft zu machenden Vertreter,

l)

einem Vertreter der Vorarlberger Landwirtschaftskammer und

m)

einem Vertreter des Österreichischen Alpenvereins,

n)

einem Vertreter der Regio Klostertal,

o)

einem Vertreter des Naturschutzvereins Verwall – Klostertaler Bergwälder.

(4) In der ersten Sitzung des Natura 2000 Beirates Verwall, die vom Amt der Vorarlberger Landesregierung einzuberufen ist, haben die Beiratsmitglieder aus ihrem Kreis einen Beiratsvorsitzenden sowie dessen Stellvertreter zu wählen und eine Geschäftsordnung, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung der Sitzungen, die Willensbildung und die Geschäftsbehandlung zu enthalten hat, zu erlassen. Der Natura 2000 Beirat Verwall ist bei Bedarf vom Vorsitzenden einzuberufen.

*) Fassung LGBl.Nr. 132/2015

§ 6

Text

§ 6*)
Bewilligung von Ausnahmen

(1) Von den Verboten des § 3 Abs. 2 können auf Antrag oder von Amts wegen Ausnahmen bewilligt werden, wenn das Vorhaben Interessen des Naturschutzes nicht langfristig wesentlich beeinträchtigt und andere öffentliche Interessen überwiegen.

(2) Durch Bedingungen und Auflagen oder durch eine Befristung der Bewilligung ist sicherzustellen, dass die Interessen des Naturschutzes nicht oder möglichst wenig beeinträchtigt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 49/2013, 132/2015

§ 7

Text

§ 7*)
Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 1. März 2021 außer Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 132/2015