Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Campingplatzgesetz, Fassung vom 20.06.2024

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

RL (EU) 2021/1883 vom 20. Oktober 2021, ABl. L 382 vom 28.10.2021, S. 1–38 [CELEX-Nr. 32021L1883]

Langtitel

Gesetz über die Errichtung und den Betrieb von Campingplätzen

StF: LGBl.Nr. 34/1981

Änderung

LGBl.Nr. 58/2001

LGBl.Nr. 27/2005

LGBl.Nr. 12/2010 (RL 2005/36/EG vom 7. September 2005, ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22–142 [CELEX-Nr. 32005L0036]; RL 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006, ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36–68 [CELEX-nr. 32006L0123])

LGBl.Nr. 44/2013

LGBl.Nr. 78/2017

LGBl.Nr. 40/2019

LGBl.Nr. 24/2020

LGBl.Nr. 24/2021

LGBl.Nr. 4/2022

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

2. Abschnitt: Errichtung von Campingplätzen

Paragraph 2, Lage, Gestaltung und Einrichtung

Paragraph 3, Bewilligungspflicht, Verfahren

Paragraph 4, Erteilung der Bewilligung

Paragraph 5, Gültigkeit der Bewilligung

3. Abschnitt: Betrieb von Campingplätzen

Paragraph 6, Aufnahme des Betriebes

Paragraph 7, Zuverlässigkeit des Inhabers

Paragraph 8, Platzordnung

Paragraph 9, Aufstellen der Zelte und Wohnwagen, Einfriedungen

Paragraph 10, Pflichten des Inhabers

Paragraph 11, Vorschreibung zusätzlicher Auflagen

Paragraph 12, Feststellung von Mängeln, Sperre

Paragraph 13, Einstellung und Ruhen des Betriebes

4. Abschnitt: Kampieren außerhalb von Campingplätzen

Paragraph 14,

5. Abschnitt: Behörden-, Straf- und Schlussbestimmungen

Paragraph 15, Behörden, eigener Wirkungsbereich

Paragraph 16, Mitwirkung der Bundespolizei

Paragraph 17, Überwachung

Paragraph 18, Zwangsbefugnisse ohne vorausgegangenes Verfahren

Paragraph 19, Strafbestimmungen

Paragraph 20, Übergangsbestimmungen

Paragraph 21, Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 44/2013

Paragraph 22, Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 78/2017

Paragraph 23, Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 40/2019

Paragraph 24, Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 24/2021

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins *,)

  1. Absatz einsDieses Gesetz regelt die Errichtung und den Betrieb von Campingplätzen sowie das Kampieren außerhalb von Campingplätzen.
  2. Absatz 2Im Sinne dieses Gesetzes gelten als
    1. Litera a
      Campingplätze: Grundflächen mit einer Größe von über 400 m², die für das Aufstellen von Zelten oder Wohnwagen sowie das allenfalls damit verbundene Abstellen von Kraftfahrzeugen länger als zwei Wochen bereitgestellt und allenfalls für das Aufstellen von Mobilheimen und die Errichtung von Bungalows genutzt werden; Grundflächen, die für Zeltlager von Jugendorganisationen und Zeltlager von Einrichtungen, deren Aufgabenbereich eine ideelle Jugendbetreuung umfasst, bereitgestellt werden, gelten nicht als Campingplätze;
    2. Litera b
      Standplätze: Flächen eines Campingplatzes, die zum Aufstellen eines Zeltes oder eines Wohnwagens bestimmt sind oder allenfalls für die Aufstellung eines Mobilheimes oder die Errichtung eines Bungalows genutzt werden können;
    3. Litera c
      Dauerstandplätze: Standplätze, die den einzelnen Benützern für das Aufstellen von Zelten oder Wohnwagen länger als acht Wochen bereitgestellt werden oder allenfalls für die Aufstellung eines Mobilheimes oder eines Bungalows genutzt werden können;
    4. Litera d
      Wohnwagen: Kraftfahrzeuge oder Anhänger, die mit Einrichtungen zum Wohnen ausgestattet sind und die in Bauart und Ausrüstung die Merkmale aufweisen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften für die Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr wesentlich sind;
    5. Litera e
      Mobilheim: freistehendes, im Ganzen oder in Teilen transportables Wohnobjekt samt Zubehör, das kein Wohnwagen ist und der Unterbringung von ständig wechselnden Gästen dient;
    6. Litera f
      Bungalow: freistehendes, eingeschossiges Gebäude samt Zubehör, das mit Einrichtungen zum Wohnen ausgestattet ist und der Unterbringung von ständig wechselnden Gästen dient.
  3. Absatz 3Dieses Gesetz gilt nicht für das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen oder ähnlichen beweglichen Unterkünften im Rahmen von Einsätzen und Übungen des Katastrophenhilfsdienstes, des Rettungsdienstes und beauftragter Rettungsorganisationen sowie des Bundesheeres.
  4. Absatz 4Die Bestimmungen des Paragraph 2, Absatz 2, Litera c,, Paragraph 3, Absatz 2, Litera b und Paragraph 11, gelten nicht für Campingplätze, die den gewerberechtlichen Vorschriften unterliegen.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 2

Text

2. Abschnitt
Errichtung von Campingplätzen

Paragraph 2 *,)
Lage, Gestaltung und Einrichtung

  1. Absatz einsCampingplätze dürfen nur auf Flächen errichtet werden, die im Flächenwidmungsplan als Sondergebiete für diesen Verwendungszweck gewidmet sind.
  2. Absatz 2Campingplätze müssen so gelegen sein, dass
    1. Litera a
      das Leben und die Gesundheit der Benützer sowie ihr Eigentum nicht gefährdet sind;
    2. Litera b
      die Benützer nicht durch Einwirkungen aus der Nachbarschaft wie Lärm, Staub, Rauch oder Geruch in unzumutbarem Ausmaß belästigt werden;
    3. Litera c
      durch ihren Betrieb einschließlich des Zu- und Abgangverkehrs das Leben, die Gesundheit und das Eigentum der Nachbarn nicht gefährdet und die Nachbarn nicht in unzumutbarem Ausmaß belästigt werden;
    4. Litera d
      Interessen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung nicht gröblich verletzt werden.
  3. Absatz 3Eine entsprechende Wasserversorgung, eine einwandfreie Beseitigung der Abfälle und Abwässer sowie eine Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche müssen gesichert sein. Hinsichtlich der Verbindung mit der öffentlichen Verkehrsfläche gelten die Bestimmungen des Absatz 2, Litera a, sinngemäß. Die Verbindung und die öffentlichen Verkehrsflächen müssen dem Umfang des beabsichtigten Campingplatzbetriebes entsprechen.
  4. Absatz 4Campingplätze sind so zu gestalten, dass den Erfordernissen der Sicherheit, des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung sowie des Schutzes von Landschafts- und Ortsbild entsprochen wird sowie gegenseitige Störungen der Benützer vermieden werden.
  5. Absatz 5Campingplätze müssen über die Anlagen und Einrichtungen, die im Interesse der Sicherheit, der Gesundheit und der Hygiene der Benützer erforderlich sind, verfügen.
  6. Absatz 6Mobilheime und Bungalows dürfen nur vom Inhaber (Paragraph 6, Absatz 2,) und auf höchstens 30 % der Anzahl aller Standplätze aufgestellt bzw. errichtet werden. Sie dürfen nur an ständig wechselnde Gäste überlassen werden. Ansonsten dürfen auf Standplätzen keine anderen Unterkünfte als Zelte und Wohnwagen sowie Anlagen nach Paragraph 9, aufgestellt werden. Die Anzahl der Dauerstandplätze, ohne Berücksichtigung allfälliger Dauerstandplätze für Mobilheime oder Bungalows, darf nicht mehr als 50 % der Anzahl aller Standplätze betragen.
  7. Absatz 7Die von einem Mobilheim oder einem Bungalow samt Zubehör (Türvorbauten, Schutzdächer, Freitreppen, Terrassen u.dgl.) überdeckte Fläche darf insgesamt nicht mehr als 50 m2 betragen. Mobilheime und Bungalows dürfen nicht unterkellert und nur eingeschossig sein. Die Höhe des Mobilheimes oder Bungalows darf an keiner Stelle mehr als 4 Meter über dem Gelände betragen; wurde die Geländeoberfläche durch eine Bauführung oder in Hinblick auf eine beabsichtigte Bauführung verändert, so ist von der Geländeoberfläche vor dieser Veränderung auszugehen; untergeordnete Geländeerhebungen und -vertiefungen sind nicht zu berücksichtigen.
  8. Absatz 8Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen erlassen über
    1. Litera a
      die Gestaltung der Campingplätze, die Art, die Anzahl, die Ausführung und den Standort der Anlagen und Einrichtungen nach Absatz 5,,
    2. Litera b
      die Gestaltung, Bauart, Ausführung und Ausstattung von Mobilheimen und Bungalows und
    3. Litera c
      die Gestaltung, Bauart und Ausführung fester Unterbauten, fester Anbauten und fester Schutzdächer nach Paragraph 9, Absatz eins,

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 40/2019, 24/2021

§ 3

Text

Paragraph 3 *,)
Bewilligungspflicht, Verfahren

  1. Absatz einsEiner Bewilligung der Behörde bedürfen:
    1. Litera a
      die Errichtung und die Erweiterung von Campingplätzen und
    2. Litera b
      das Aufstellen bzw. die Errichtung und die wesentliche Änderung von Mobilheimen und Bungalows auf Campingplätzen; eine Änderung gilt als wesentlich, wenn sie auf die Zulässigkeit nach Paragraph 2, Absatz 3 bis 7 sowie nach einer Verordnung gemäß Paragraph 2, Absatz 8, von Einfluss sein kann.
  2. Absatz 2Die Erteilung der Bewilligung nach Absatz eins, Litera a, ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat Art, Lage und Umfang des Campingplatzes anzugeben. Dem Antrag sind anzuschließen:
    1. Litera a
      die Zustimmung des Eigentümers, sofern die antragstellende Person nicht selbst Eigentümer des Baugrundstückes ist;
    2. Litera b
      ein Verzeichnis der Eigentümer von Grundstücken und der Inhaber von Wohnungen, die in einem Umkreis von 50 m rund um den Campingplatz gelegen sind (Nachbarn);
    3. Litera c
      die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne und Beschreibungen.
  3. Absatz 2 aDie Übermittlung des Verzeichnisses gemäß Absatz 2, Litera b, ist nicht erforderlich, soweit die zu beweisenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse durch Einsicht in die der Behörde zur Verfügung stehenden elektronischen Register festgestellt werden können.
  4. Absatz 3Antrag und Unterlagen nach Absatz 2, können der Behörde entweder physisch (in Papier) oder elektronisch übermittelt werden. Je nach dem gilt:
    1. Litera a
      Im Falle einer physischen Einbringung kann die Behörde je nach Erforderlichkeit innerhalb von zwei Wochen auch die Vorlage weiterer Ausfertigungen oder, sofern elektronisch verfügbar, auch die Übermittlung einer elektronischen Ausfertigung verlangen.
    2. Litera b
      Im Falle der elektronischen Einbringung ist der Behörde von der antragstellenden Person mit der Antragstellung mitzuteilen, ob sie im Teilnehmerverzeichnis registriert ist und an der elektronischen Zustellung mit Zustellnachweis nach dem Zustellgesetz teilnimmt; erfolgt eine solche Mitteilung nicht, kann die Behörde je nach Erforderlichkeit innerhalb von zwei Wochen auch die Vorlage weiterer physischer Ausfertigungen verlangen; dasselbe gilt sinngemäß, wenn sich trotz ursprünglich gegenteiliger Mitteilung erst während des Verfahrens herausstellt, dass die antragstellende Person an der elektronischen Zustellung mit Zustellnachweis nicht teilnimmt.
  5. Absatz 4Der Antrag gilt nur dann als vollständig eingebracht, wenn allfällige von der Behörde gemäß Absatz 3, Litera a, oder b rechtzeitig verlangte Ausfertigungen übermittelt werden.
  6. Absatz 5Auch die Bewilligung nach Absatz eins, Litera b, ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen. Für den Antrag gelten die Absatz 2 bis 4 sinngemäß mit der Maßgabe, dass dem Antrag lediglich die Unterlagen nach Absatz 2, Litera a und c anzuschließen sind.
  7. Absatz 6Vor der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach Absatz eins, ist die Gemeinde zu hören.
  8. Absatz 7Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die zur Beurteilung eines Vorhabens erforderlichen Pläne und Beschreibungen sowie allfällige Anforderungen an Datenträger, Datenübermittlung und Datensicherheit erlassen.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 4/2022

§ 4

Text

Paragraph 4 *,)
Erteilung der Bewilligung

  1. Absatz einsEine Bewilligung nach Paragraph 3, Absatz eins, ist zu erteilen, wenn
    1. Litera a
      das Vorhaben nach Lage, Gestaltung und Einrichtung dem Paragraph 2 und den auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen entspricht und
    2. Litera b
      andere öffentliche Interessen, insbesondere solche der Raumplanung, des Tourismus, der Landwirtschaft und des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen.
  2. Absatz 2Die Bewilligung kann unter Bedingungen, mit Auflagen oder einer Befristung erteilt werden, wenn dies zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz eins, erforderlich ist. Insbesondere kann erforderlichenfalls bestimmt werden, dass der Campingplatz nur während bestimmter Zeiten betrieben werden darf, dass keine oder nur bestimmte Standplätze als Dauerstandplätze eingerichtet werden dürfen oder dass die geplante Aufstellung bzw. Errichtung von Mobilheimen und Bungalows nicht oder nur auf bestimmten Dauerstandplätzen zulässig ist.
  3. Absatz 3Der Bewilligungsbescheid nach Paragraph 3, Absatz eins, Litera a, hat jedenfalls die Anzahl der Standplätze festzulegen.
  4. Absatz 4Die Bestimmung des Paragraph 2, Absatz 2, Litera c, räumt den Nachbarn im Verfahren nach Paragraph 3, Absatz eins, Litera a, einen Rechtsanspruch ein.
  5. Absatz 5Im Falle der Erteilung der Bewilligung ist dem Bewilligungswerber und der Gemeinde eine mit dem Genehmigungsvermerk der Behörde versehene Ausfertigung der Unterlagen zuzustellen.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 24/2021

§ 5

Text

Paragraph 5 *,)Gültigkeit der Bewilligung

  1. Absatz einsEine Bewilligung nach Paragraph 3, Absatz eins, verliert ihre Gültigkeit, wenn das Vorhaben nicht binnen drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft verwirklicht ist. Wird gegen die Bewilligung Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, ist der Fristenlauf bis zur Entscheidung darüber unterbrochen. Die Gültigkeit der Bewilligung ist auf schriftlichen Antrag jeweils um drei Jahre zu verlängern, sofern kein Versagungsgrund gemäß Paragraph 4, vorliegt.
  2. Absatz 2Für den Fall, dass eine Bewilligung nach Paragraph 3, Absatz eins, ihre Gültigkeit verliert, gelten die Bestimmungen des Paragraph 13, Absatz 2 und 3 sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 6

Text

3. Abschnitt
Betrieb von Campingplätzen

Paragraph 6 *,)
Aufnahme des Betriebes

  1. Absatz einsDer Betrieb eines Campingplatzes darf erst aufgenommen werden, wenn
    1. Litera a
      der Campingplatz dem Inhalt der Bewilligungen nach Paragraph 3, Absatz eins, entspricht,
    2. Litera b
      eine den Vorschriften des Paragraph 8, entsprechende Platzordnung vorliegt,
    3. Litera c
      die Bewilligungen, die nach anderen landesrechtlichen Vorschriften allenfalls für die Benützung von Anlagen und Einrichtungen des Campingplatzes erforderlich sind, vorliegen.
  2. Absatz 2Die Aufnahme des Betriebes ist von der Person, die den Campingplatz auf eigene Rechnung und Gefahr betreibt (Inhaber), der Behörde schriftlich anzuzeigen. In gleicher Weise ist jeder Wechsel der Person des Inhabers vom neuen Inhaber anzuzeigen.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 7

Text

Paragraph 7 *,)
Zuverlässigkeit des Inhabers

  1. Absatz einsDer Inhaber muss volljährig und entscheidungsfähig sein und die Zuverlässigkeit, die für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Campingplatzes erforderlich ist, besitzen. Eine Person besitzt diese Zuverlässigkeit nicht, wenn
    1. Litera a
      sie wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden ist und diese Verurteilung weder getilgt worden ist noch der beschränkten Auskunft nach dem Tilgungsgesetz 1972 oder vergleichbaren Vorschriften eines anderen Staates unterliegt, oder
    2. Litera b
      sie mindestens dreimal wegen Übertretungen von Bestimmungen dieses Gesetzes bestraft worden ist und ein weiteres vorschriftswidriges Verhalten zu befürchten ist, oder
    3. Litera c
      ihr sonstiges Verhalten oder das Verhalten jener Personen, mit denen sie sich in einer Erwerbs- oder Lebensgemeinschaft befindet, die Annahme rechtfertigt, dass der Campingplatz in einer Weise betrieben werden wird, die nicht dem Gesetz entspricht.
  2. Absatz 2Die Behörde hat Personen, welche die Voraussetzungen nach Absatz eins, nicht erfüllen, den Betrieb des Campingplatzes mit Bescheid zu untersagen. Im Falle des Absatz eins, Litera b, ist die Untersagung des Betriebes nur anzudrohen oder der Betrieb nur für eine bestimmte Zeit zu untersagen, wenn nach den Umständen des Falles erwartet werden kann, dass diese Maßnahme zur Sicherung eines späteren einwandfreien Verhaltens ausreicht.
  3. Absatz 3Die Bestimmungen des Absatz 2, sind auf eine juristische Person sinngemäß anzuwenden, wenn eine natürliche Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb des Campingplatzes zusteht, die Voraussetzungen nach Absatz eins, nicht erfüllt.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 78/2017, 24/2020

§ 8

Text

Paragraph 8 *,)
Platzordnung

  1. Absatz einsDer Inhaber hat die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Benützung des Campingplatzes von Bedeutung sind, wie melde-, abgaben- und jugendschutzrechtliche sowie sicherheits- und feuerpolizeiliche Vorschriften, in einer Platzordnung zusammenzufassen.
  2. Absatz 2Der Inhaber hat in der Platzordnung auch die Benützungsbedingungen bekannt zu geben, die für einen sicheren und geordneten Betrieb des Campingplatzes erforderlich sind. Insbesondere sind Bestimmungen über die Benützung der Einrichtungen des Campingplatzes, über die Unterlassung störenden Lärms, über die Freihaltung von Verkehrsflächen sowie über die zulässige Dauer des Aufenthaltes auf dem Campingplatz aufzunehmen. Dauerstandplätze, einschließlich solcher für Mobilheime und Bungalows, sind in der Platzordnung unter Beachtung der Vorgaben des Paragraph 2, Absatz 6, letzter Satz ersichtlich zu machen.
  3. Absatz 3Der Inhaber hat die Benützer des Campingplatzes zur Beachtung der Bestimmungen nach Absatz 2, zu verpflichten. Er hat sich die sofortige Auflösung des privatrechtlichen Vertrages über den Aufenthalt auf dem Campingplatz für den Fall der Missachtung dieser Bestimmungen vorzubehalten.
  4. Absatz 4Die Platzordnung ist an gut sichtbaren Stellen des Campingplatzes jedenfalls in Deutsch und Englisch anzubringen.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 24/2021

§ 9

Text

Paragraph 9 *,)
Aufstellen der Zelte und Wohnwagen, Einfriedungen

  1. Absatz einsDie Zelte und Wohnwagen einschließlich deren handelsübliche Bestandteile müssen auf den Standplätzen so aufgestellt werden, dass sie jederzeit ortsveränderlich sind. Bauliche Anlagen im Zusammenhang mit Zelten oder Wohnwagen wie feste An-, Unter- und Überbauten dürfen auf den Standplätzen nicht errichtet werden. Ausgenommen sind
    1. Litera a
      feste Unterbauten innerhalb von Vorzelten im Eingangsbereich von Wohnwagen,
    2. Litera b
      feste Anbauten im Eingangsbereich von Wohnwagen und
    3. Litera c
      feste flache Schutzdächer für Wohnwagen und für Anbauten nach Litera b,,

sofern sie keine Fundamente haben – ausgenommen kleine Punktfundamente – und leicht demontierbar sind. Der Paragraph 2, Absatz 7, gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Fläche, die von einem Wohnwagen samt deren handelsüblichen Bestandteilen und den nach Litera a bis c zulässigen Anlagen überdeckt wird, insgesamt nicht mehr als 45 m2 betragen darf. Die näheren Vorgaben einer Verordnung nach Paragraph 2, Absatz 8, Litera c, sind zu beachten.

  1. Absatz 2Die Zelte und Wohnwagen dürfen auf dem Campingplatz nur auf Dauerstandplätzen länger als acht Wochen aufgestellt bleiben. Der Ablauf der Frist wird durch kurze Unterbrechungen der Aufstellung nicht beeinflusst.
  2. Absatz 3Einfriedungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Litera e, des Baugesetzes sind auf Standplätzen nicht zulässig.

*) Fassung LGBl.Nr. 12/2010, 78/2017, 40/2019, 24/2021

§ 10

Text

Paragraph 10 *,)
Pflichten des Inhabers

  1. Absatz einsDer Inhaber hat entweder selbst für die Benützer des Campingplatzes erreichbar zu sein oder dafür zu sorgen, dass eine für den ordnungsgemäßen Ablauf des Campingbetriebes bestellte Person (Platzwart) erreichbar ist. Der Platzwart muss zuverlässig im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, sein.
  2. Absatz 2Der Inhaber hat den Campingplatz während der Betriebszeit nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes und der Bewilligungen nach Paragraph 3, Absatz eins b, e, t, r, i, e, b, s, b, e, r, e, i, t und sauber zu halten. Er hat dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Paragraph 2, Absatz 6, letzter Satz und des Paragraph 9, sowie die Bestimmungen der Platzordnung nach Paragraph 8, Absatz 2, beachtet werden. Wenn es im Interesse eines sicheren und geordneten Betriebes des Campingplatzes erforderlich ist, hat er von seinem Recht auf Vertragsauflösung (Paragraph 8, Absatz 3, zweiter Satz) Gebrauch zu machen.
  3. Absatz 3Der Inhaber hat beim Verdacht, dass auf dem Campingplatz eine ansteckende Krankheit aufgetreten ist, unverzüglich die Behörde zu verständigen.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 24/2021

§ 11

Text

Paragraph 11 *,)Vorschreibung zusätzlicher Auflagen

Ergibt sich beim Betrieb des Campingplatzes, dass die Interessen der Nachbarschaft (Paragraph 2, Absatz 2, Litera c,) trotz Einhaltung der Bewilligungen nach Paragraph 3, Absatz eins, nicht hinreichend geschützt sind, hat die Behörde mit Bescheid zusätzliche Auflagen festzusetzen. Soweit die Auflagen nicht zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit notwendig sind, müssen sie für den Inhaber wirtschaftlich zumutbar sein. Die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 3, gilt sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 78/2017

§ 12

Text

Paragraph 12 *,)Feststellung von Mängeln, Sperre

  1. Absatz einsWenn der Campingplatz oder der Betrieb des Campingplatzes nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Entscheidungen entspricht, hat die Behörde dem Inhaber die Behebung der Mängel mit Bescheid aufzutragen und hiefür eine angemessene Frist festzusetzen. Wird dem Auftrag zur Behebung der Mängel nicht entsprochen, hat die Behörde den Campingplatz oder die betroffenen Teile desselben bis zur Behebung der Mängel zu sperren.
  2. Absatz 2Der Campingplatz oder die betroffenen Teile desselben sind ohne vorherigen Auftrag zur Behebung von Mängeln zu sperren, wenn
    1. Litera a
      der Campingplatz oder Teile desselben ohne Bewilligung nach Paragraph 3, Absatz eins, oder von einem Inhaber, dem der Betrieb untersagt wurde, betrieben wird oder
    2. Litera b
      Missstände vorliegen, durch welche das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdet wird.
  3. Absatz 3Die Bestimmungen des Paragraph 13, Absatz 2 und 3 gelten im Falle einer Sperre sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 78/2017

§ 13

Text

Paragraph 13 *,)Einstellung und Ruhen des Betriebes

  1. Absatz einsDie Einstellung des Betriebes des Campingplatzes ist der Behörde vom Inhaber unverzüglich zu melden.
  2. Absatz 2Wird der Betrieb eines Campingplatzes eingestellt, so ist die Liegenschaft in einen solchen Zustand zu versetzen, dass Interessen der Gesundheit sowie des Schutzes des Landschafts- und Ortsbildes nicht beeinträchtigt werden.
  3. Absatz 3Die Behörde hat erforderlichenfalls die zur Herstellung des Zustandes gemäß Absatz 2, notwendigen Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen.
  4. Absatz 4Die Bestimmungen der Absatz 2 und 3 gelten sinngemäß für den Fall, dass der Betrieb des Campingplatzes nur vorübergehend ruht.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 14

Text

4. Abschnitt
Kampieren außerhalb von Campingplätzen

Paragraph 14 *,)

  1. Absatz einsDie Aufstellung von Zelten, Wohnwagen und ähnlichen beweglichen Unterkünften außerhalb von Campingplätzen ist vom Bürgermeister mit Bescheid zu untersagen, wenn Interessen der Sicherheit, der Gesundheit, des Schutzes der örtlichen Gemeinschaft, der Landwirtschaft, des Tourismus oder des Schutzes des Naturhaushaltes sowie des Landschafts- und Ortsbildes gröblich verletzt werden.
  2. Absatz 2Die Gemeindevertretung kann aus den im Absatz eins, genannten Gründen durch Verordnung bestimmen, dass Zelte, Wohnwagen und ähnliche bewegliche Unterkünfte außerhalb von Campingplätzen nur an bestimmten Orten oder an bestimmten Orten nicht aufgestellt werden dürfen.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 24/2021

§ 15

Text

5. Abschnitt
Behörden-, Straf- und Schlussbestimmungen

Paragraph 15 *,)Behörden, eigener Wirkungsbereich

  1. Absatz einsBehörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bezirkshauptmannschaft.
  2. Absatz 2Die in den Paragraphen 3, Absatz 4 und 14 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 16

Text

Paragraph 16 *,)
Mitwirkung der Bundespolizei

Die Bundespolizei hat bei der Vollziehung des Paragraph 12, Absatz eins, zweiter Satz und Absatz 2, im Umfang der Bestimmungen des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen mitzuwirken.

*) Fassung LGBl.Nr. 27/2005

§ 17

Text

Paragraph 17 *,)Überwachung

Den Organen der zur Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Behörden sowie den zugezogenen Zeugen und Sachverständigen sind zur Prüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Entscheidungen eingehalten werden, jederzeit Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Liegenschaften und Anlagen zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 18

Text

Paragraph 18 Z, w, a, n, g, s, b, e, f, u, g, n, i, s, s, e, ohne vorausgegangenes Verfahren

Zur Herstellung des im Paragraph 12, Absatz eins, zweiter Satz und Absatz 2, sowie im Paragraph 14, geforderten Zustandes ist die Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig, wenn dies zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen erforderlich ist. Erwachsen der Behörde dabei Kosten, so sind diese dem Verpflichteten durch Bescheid zum Ersatz vorzuschreiben.

§ 19

Text

Paragraph 19 *,)
Strafbestimmungen

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, wer
    1. Litera a
      einen Campingplatz ohne Bewilligung errichtet oder erweitert, oder gegen Auflagen, die in der Bewilligung vorgeschrieben wurden, verstößt,
    2. Litera b
      Mobilheime oder Bungalows auf einem Campingplatz ohne Bewilligung aufstellt bzw. errichtet oder wesentlich ändert oder gegen Auflagen, die in der Bewilligung vorgeschrieben wurden, verstößt,
    3. Litera c
      Mobilheime oder Bungalows entgegen Paragraph 2, Absatz 6, zweiter Satz an nicht ständig wechselnde Gäste überlässt,
    4. Litera d
      einen Campingplatz entgegen den Bestimmungen des 3. Abschnittes, entgegen der Bestimmung des Paragraph 20, oder entgegen auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Entscheidungen betreibt,
    5. Litera e
      den Verpflichtungen auf Grund des Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 12, Absatz 3, oder Paragraph 13, nicht nachkommt,
    6. Litera f
      als Benützer eines Campingplatzes den Bestimmungen des Paragraph 2, Absatz 6, dritter Satz oder des Paragraph 9, zuwiderhandelt,
    7. Litera g
      Zelte, Wohnwagen oder ähnliche bewegliche Unterkünfte trotz Untersagung nach Paragraph 14, Absatz eins, oder entgegen einer Verordnung nach Paragraph 14, Absatz 2, aufstellt,
    8. Litera h
      den Bestimmungen des Paragraph 17, zuwiderhandelt.
  2. Absatz 2Verwaltungsübertretungen gemäß Absatz eins, Litera a bis e sind von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 14.000 Euro, Verwaltungsübertretungen gemäß Absatz eins, Litera h, mit einer Geldstrafe bis zu 3.000 Euro und Verwaltungsübertretungen gemäß Absatz eins, Litera f und g mit einer Geldstrafe bis zu 700 Euro zu bestrafen.
  3. Absatz 3Der Versuch ist strafbar.
  4. Absatz 4Die Übertretungen nach Absatz eins, Litera a bis c, f und g sind, solange der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand anhält, Dauerdelikte.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 78/2017, 24/2021

§ 20

Text

Paragraph 20 *,)Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDie Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nach Maßgabe des Absatz 2, auch für Campingplätze, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehen.
  2. Absatz 2Eine Bewilligung nach Paragraph 3, Absatz eins, für bestehende Campingplätze darf nicht aus dem Grund versagt werden, dass die Voraussetzung nach Paragraph 2, Absatz eins, nicht erfüllt ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 21

Text

Paragraph 21 *,)Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 44/2013

Art. LXXX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 22

Text

Paragraph 22 *,)Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 78/2017

  1. Absatz einsArt. römisch XXIV des Gesetzes zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 – Sammelgesetz, LGBl.Nr. 78/2017, tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.
  2. Absatz 2Verordnungen aufgrund des Paragraph 2, Absatz 8,, in der Fassung des Gesetzes zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 – Sammelgesetz, LGBl.Nr. 78/2017, können von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens am 1. Jänner 2018 in Kraft treten.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 23

Text

Paragraph 23 *,)
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 40/2019

  1. Absatz einsDie Bestimmungen des Gesetzes über eine Änderung des Campingplatzgesetzes, LGBl.Nr. 40/2019, treten am 1. Juli 2019 in Kraft.
  2. Absatz 2Verordnungen aufgrund des Paragraph 2, Absatz 8,, in der Fassung des Gesetzes über eine Änderung des Campingplatzgesetzes, LGBl.Nr. 40/2019, können von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens am1. Juli 2019 in Kraft treten.

*) Fassung LGBl.Nr. 40/2019, 24/2021

§ 24

Text

Paragraph 24 *,)
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 24/2021

  1. Absatz einsDas Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes, LGBl.Nr. 24/2021, tritt am 1. Jänner 2021 in Kraft.
  2. Absatz 2Bei Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Campingplatzgesetzes, LGBl.Nr. 24/2021, rechtmäßig bestehende Dauerstandplätze dürfen trotz Überschreitung der höchstzulässigen Anzahl nach Paragraph 2, Absatz 6, letzter Satz in der Fassung LGBl.Nr. 24/2021 weiterhin als Dauerstandplätze betrieben werden, sofern sie der Behörde bis spätestens 30. Juni 2021 schriftlich angezeigt werden; der Anzeige sind als Nachweis geeignete Unterlagen anzuschließen. Das gilt auch im Falle der Neuerteilung einer ursprünglich befristeten Bewilligung (Paragraph 4,) oder der Verlängerung der Gültigkeit einer Bewilligung (Paragraph 5,).

*) Fassung LGBl.Nr. 24/2021

§ 25

Text

Paragraph 25 <, b, r, /, >, eins n, k, r, a, f, t, t, r, e, t, e, n, s, b, e, s, t, i, m, m, u, n, g, e, n, zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022

  1. Absatz einsArt. LXVI des Gesetzes über Neuerungen im Zusammenhang mit Digitalisierung – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 4/2022, ausgenommen die Änderungen betreffend die Paragraphen 3, Absatz 2, Litera a und 2a sowie 25, tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.
  2. Absatz 2Die Änderungen betreffend die Paragraphen 3, Absatz 2, Litera a und 2a sowie 25 treten am 1. Juli 2022 in Kraft.