Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Campingplatzgesetz, Fassung vom 25.08.2019

§ 0

Langtitel

Gesetz über die Errichtung und den Betrieb von Campingplätzen

StF: LGBl.Nr. 34/1981

Änderung

LGBl.Nr. 58/2001

LGBl.Nr. 27/2005

LGBl.Nr. 12/2010 (RL 2005/36/EG vom 7. September 2005, ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22–142 [CELEX-Nr. 32005L0036]; RL 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006, ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36–68 [CELEX-nr. 32006L0123])

LGBl.Nr. 44/2013

LGBl.Nr. 78/2017

LGBl.Nr. 40/2019

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1*)

(1) Dieses Gesetz regelt die Errichtung und den Betrieb von Campingplätzen sowie das Kampieren außerhalb von Campingplätzen.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als

a)

Campingplätze: Grundflächen mit einer Größe von über 400 m², die für das Aufstellen von Zelten oder Wohnwagen sowie das allenfalls damit verbundene Abstellen von Kraftfahrzeugen länger als zwei Wochen bereitgestellt und allenfalls für das Aufstellen von Mobilheimen und die Errichtung von Bungalows genutzt werden; Grundflächen, die für Zeltlager von Jugendorganisationen und Zeltlager von Einrichtungen, deren Aufgabenbereich eine ideelle Jugendbetreuung umfasst, bereitgestellt werden, gelten nicht als Campingplätze;

b)

Standplätze: Flächen eines Campingplatzes, die zum Aufstellen eines Zeltes oder eines Wohnwagens bestimmt sind oder allenfalls für die Aufstellung eines Mobilheimes oder die Errichtung eines Bungalows genutzt werden können;

c)

Dauerstandplätze: Standplätze, die den einzelnen Benützern für das Aufstellen von Zelten oder Wohnwagen länger als acht Wochen bereitgestellt werden oder allenfalls für die Aufstellung eines Mobilheimes oder eines Bungalows genutzt werden können;

d)

Wohnwagen: Kraftfahrzeuge oder Anhänger, die mit Einrichtungen zum Wohnen ausgestattet sind und die in Bauart und Ausrüstung die Merkmale aufweisen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften für die Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr wesentlich sind;

e)

Mobilheim: freistehendes, im Ganzen oder in Teilen transportables Wohnobjekt samt Zubehör, das kein Wohnwagen ist und der Unterbringung von ständig wechselnden Gästen dient;

f)

Bungalow: freistehendes, eingeschossiges Gebäude samt Zubehör, das mit Einrichtungen zum Wohnen ausgestattet ist und der Unterbringung von ständig wechselnden Gästen dient.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen oder ähnlichen beweglichen Unterkünften im Rahmen von Einsätzen und Übungen des Katastrophenhilfsdienstes, des Rettungsdienstes und beauftragter Rettungsorganisationen sowie des Bundesheeres.

(4) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 lit. c, § 3 Abs. 2 lit. b und § 11 gelten nicht für Campingplätze, die den gewerberechtlichen Vorschriften unterliegen.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 2

Text

2. Abschnitt
Errichtung von Campingplätzen

§ 2*)
Lage, Gestaltung und Einrichtung

(1) Campingplätze dürfen nur auf Flächen errichtet werden, die im Flächenwidmungsplan als Sondergebiete für diesen Verwendungszweck gewidmet sind.

(2) Campingplätze müssen so gelegen sein, dass

a)

das Leben und die Gesundheit der Benützer sowie ihr Eigentum nicht gefährdet sind;

b)

die Benützer nicht durch Einwirkungen aus der Nachbarschaft wie Lärm, Staub, Rauch oder Geruch in unzumutbarem Ausmaß belästigt werden;

c)

durch ihren Betrieb einschließlich des Zu- und Abgangverkehrs das Leben, die Gesundheit und das Eigentum der Nachbarn nicht gefährdet und die Nachbarn nicht in unzumutbarem Ausmaß belästigt werden;

d)

Interessen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung nicht gröblich verletzt werden.

(3) Eine entsprechende Wasserversorgung, eine einwandfreie Beseitigung der Abfälle und Abwässer sowie eine Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche müssen gesichert sein. Hinsichtlich der Verbindung mit der öffentlichen Verkehrsfläche gelten die Bestimmungen des Abs. 2 lit. a sinngemäß. Die Verbindung und die öffentlichen Verkehrsflächen müssen dem Umfang des beabsichtigten Campingplatzbetriebes entsprechen.

(4) Campingplätze sind so zu gestalten, dass den Erfordernissen der Sicherheit, des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung sowie des Schutzes von Landschafts- und Ortsbild entsprochen wird sowie gegenseitige Störungen der Benützer vermieden werden.

(5) Campingplätze müssen über die Anlagen und Einrichtungen, die im Interesse der Sicherheit, der Gesundheit und der Hygiene der Benützer erforderlich sind, verfügen.

(6) Mobilheime und Bungalows dürfen nur vom Inhaber (§ 6 Abs. 2) und auf höchstens 30 % der Anzahl der Standplätze aufgestellt bzw. errichtet werden. Sie dürfen nur an ständig wechselnde Gäste überlassen werden. Ansonsten dürfen auf Standplätzen keine anderen Unterkünfte als Zelte und Wohnwagen sowie Anlagen nach § 9 aufgestellt werden.

(7) Die von einem Mobilheim oder einem Bungalow samt Zubehör (Türvorbauten, Schutzdächer, Freitreppen, Terrassen u.dgl.) überdeckte Fläche darf insgesamt nicht mehr als 50 m2 betragen. Mobilheime und Bungalows dürfen nicht unterkellert und nur eingeschossig sein. Die Höhe des Mobilheimes oder Bungalows darf an keiner Stelle mehr als 4 Meter über dem Gelände betragen; wurde die Geländeoberfläche durch eine Bauführung oder in Hinblick auf eine beabsichtigte Bauführung verändert, so ist von der Geländeoberfläche vor dieser Veränderung auszugehen; untergeordnete Geländeerhebungen und -vertiefungen sind nicht zu berücksichtigen.

(8) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen erlassen über

a)

die Gestaltung der Campingplätze, die Art, die Anzahl, die Ausführung und den Standort der Anlagen und Einrichtungen nach Abs. 5,

b)

die Gestaltung, Bauart, Ausführung und Ausstattung von Mobilheimen und Bungalows und

c)

die Gestaltung, Bauart und Ausführung fester Unterbauten, fester Anbauten und fester Schutzdächer nach § 9 Abs. 1.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 40/2019

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Zu Abs. 3: Erscheint durch § 39 Abs. 2 und § 42 Abs. 1 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, seit dem 1.1.1999 insoweit derogiert als die mündliche Verhandlung nur noch fakultativ ist, vgl. § 82 Abs. 7 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998.

Text

§ 3*)
Bewilligungspflicht, Verfahren

(1) Einer Bewilligung der Behörde bedürfen:

a)

die Errichtung und die Erweiterung von Campingplätzen und

b)

das Aufstellen bzw. die Errichtung und die wesentliche Änderung von Mobilheimen und Bungalows auf Campingplätzen; eine Änderung gilt als wesentlich, wenn sie auf die Zulässigkeit nach § 2 Abs. 3 bis 7 sowie nach einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 8 von Einfluss sein kann.

(2) Die Erteilung der Bewilligung nach Abs. 1 lit. a ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat Art, Lage und Umfang des Campingplatzes anzugeben. Dem Antrag sind anzuschließen:

a)

der Nachweis des Eigentums oder, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist, der Zustimmung des Eigentümers;

b)

ein Verzeichnis der Eigentümer von Grundstücken und der Inhaber von Wohnungen, die in einem Umkreis von 50 m rund um den Campingplatz gelegen sind (Nachbarn);

c)

die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne und Beschreibungen in dreifacher Ausfertigung, wobei die Behörde je nach Erforderlichkeit für die Begutachtung durch Sachverständige oder die Beteiligung öffentlicher Dienststellen auf die Vorlage von Ausfertigungen verzichten oder zusätzliche verlangen kann.

(3) Auch die Bewilligung nach Abs. 1 lit. b ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen. Für den Antrag gilt Abs. 2 sinngemäß mit der Maßgabe, dass dem Antrag lediglich die Unterlagen nach lit. a und c anzuschließen sind.

(4) Vor der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach Abs. 1ist die Gemeinde zu hören.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 4

Text

§ 4*)
Erteilung der Bewilligung

(1) Eine Bewilligung nach § 3 Abs. 1 ist zu erteilen, wenn

a)

das Vorhaben nach Lage, Gestaltung und Einrichtung dem § 2 und den auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen entspricht und

b)

andere öffentliche Interessen, insbesondere solche der Raumplanung, des Tourismus, der Landwirtschaft und des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen.

(2) Die Bewilligung kann unter Bedingungen, mit Auflagen oder einer Befristung erteilt werden, wenn dies zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 erforderlich ist. Insbesondere kann erforderlichenfalls bestimmt werden, dass der Campingplatz nur während bestimmter Zeiten betrieben werden darf, dass keine oder nur bestimmte Standplätze als Dauerstandplätze eingerichtet werden dürfen oder dass die geplante Aufstellung bzw. Errichtung von Mobilheimen und Bungalows nicht oder nur auf bestimmten Standplätzen zulässig ist.

(3) Der Bewilligungsbescheid nach § 3 Abs. 1 lit. a hat jedenfalls die Anzahl der Standplätze festzulegen.

(4) Die Bestimmung des § 2 Abs. 2 lit. c räumt den Nachbarn im Verfahren nach § 3 Abs. 1 lit. a einen Rechtsanspruch ein.

(5) Im Falle der Erteilung der Bewilligung ist dem Bewilligungswerber und der Gemeinde eine mit dem Genehmigungsvermerk der Behörde versehene Ausfertigung der Unterlagen zuzustellen.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 5

Text

§ 5*)
Gültigkeit der Bewilligung

(1) Eine Bewilligung nach § 3 Abs. 1 verliert ihre Gültigkeit, wenn das Vorhaben nicht binnen drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft verwirklicht ist. Wird gegen die Bewilligung Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, ist der Fristenlauf bis zur Entscheidung darüber unterbrochen. Die Gültigkeit der Bewilligung ist auf schriftlichen Antrag jeweils um drei Jahre zu verlängern, sofern kein Versagungsgrund gemäß § 4 vorliegt.

(2) Für den Fall, dass eine Bewilligung nach § 3 Abs. 1 ihre Gültigkeit verliert, gelten die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 und 3 sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 6

Text

3. Abschnitt
Betrieb von Campingplätzen

§ 6*)
Aufnahme des Betriebes

(1) Der Betrieb eines Campingplatzes darf erst aufgenommen werden, wenn

a)

der Campingplatz dem Inhalt der Bewilligungen nach § 3 Abs. 1 entspricht,

b)

eine den Vorschriften des § 8 entsprechende Platzordnung vorliegt,

c)

die Bewilligungen, die nach anderen landesrechtlichen Vorschriften allenfalls für die Benützung von Anlagen und Einrichtungen des Campingplatzes erforderlich sind, vorliegen.

(2) Die Aufnahme des Betriebes ist von der Person, die den Campingplatz auf eigene Rechnung und Gefahr betreibt (Inhaber), der Behörde schriftlich anzuzeigen. In gleicher Weise ist jeder Wechsel der Person des Inhabers vom neuen Inhaber anzuzeigen.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 7

Text

§ 7*)
Zuverlässigkeit des Inhabers

(1) Der Inhaber muss eigenberechtigt sein und die Zuverlässigkeit, die für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Campingplatzes erforderlich ist, besitzen. Eine Person besitzt diese Zuverlässigkeit nicht, wenn

a)

sie wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden ist und diese Verurteilung weder getilgt worden ist noch der beschränkten Auskunft nach dem Tilgungsgesetz 1972 oder vergleichbaren Vorschriften eines anderen Staates unterliegt, oder

b)

sie mindestens dreimal wegen Übertretungen von Bestimmungen dieses Gesetzes bestraft worden ist und ein weiteres vorschriftswidriges Verhalten zu befürchten ist, oder

c)

ihr sonstiges Verhalten oder das Verhalten jener Personen, mit denen sie sich in einer Erwerbs- oder Lebensgemeinschaft befindet, die Annahme rechtfertigt, dass der Campingplatz in einer Weise betrieben werden wird, die nicht dem Gesetz entspricht.

(2) Die Behörde hat Personen, welche die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllen, den Betrieb des Campingplatzes mit Bescheid zu untersagen. Im Falle des Abs. 1 lit. b ist die Untersagung des Betriebes nur anzudrohen oder der Betrieb nur für eine bestimmte Zeit zu untersagen, wenn nach den Umständen des Falles erwartet werden kann, dass diese Maßnahme zur Sicherung eines späteren einwandfreien Verhaltens ausreicht.

(3) Die Bestimmungen des Abs. 2 sind auf eine juristische Person sinngemäß anzuwenden, wenn eine natürliche Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb des Campingplatzes zusteht, die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 78/2017

§ 8

Text

§ 8*)
Platzordnung

(1) Der Inhaber hat die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Benützung des Campingplatzes von Bedeutung sind, wie melde-, abgaben- und jugendschutzrechtliche sowie sicherheits- und feuerpolizeiliche Vorschriften, in einer Platzordnung zusammenzufassen.

(2) Der Inhaber hat in der Platzordnung auch die Benützungsbedingungen bekannt zu geben, die für einen sicheren und geordneten Betrieb des Campingplatzes erforderlich sind. Insbesondere sind Bestimmungen über die Benützung der Einrichtungen des Campingplatzes, über die Unterlassung störenden Lärms, über die Freihaltung von Verkehrsflächen sowie über die zulässige Dauer des Aufenthaltes auf dem Campingplatz aufzunehmen. Dauerstandplätze sind in der Platzordnung ersichtlich zu machen.

(3) Der Inhaber hat die Benützer des Campingplatzes zur Beachtung der Bestimmungen nach Abs. 2 zu verpflichten. Er hat sich die sofortige Auflösung des privatrechtlichen Vertrages über den Aufenthalt auf dem Campingplatz für den Fall der Missachtung dieser Bestimmungen vorzubehalten.

(4) Die Platzordnung ist an gut sichtbaren Stellen des Campingplatzes jedenfalls in Deutsch und Englisch anzubringen.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 9

Text

§ 9*)
Aufstellen der Zelte und Wohnwagen, Einfriedungen

(1) Die Zelte und Wohnwagen einschließlich deren handelsübliche Bestandteile müssen auf den Standplätzen so aufgestellt werden, dass sie jederzeit ortsveränderlich sind. Bauliche Anlagen im Zusammenhang mit Zelten oder Wohnwagen wie feste An-, Unter- und Überbauten dürfen auf den Standplätzen nicht errichtet werden. Ausgenommen sind

a)

feste Unterbauten innerhalb von Vorzelten im Eingangsbereich von Wohnwagen,

b)

feste Anbauten im Eingangsbereich von Wohnwagen und

c)

feste flache Schutzdächer für Wohnwagen und für Anbauten nach lit. b,

sofern sie keine Fundamente haben – ausgenommen kleine Punktfundamente – und leicht demontierbar sind. Der § 2 Abs. 7 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Fläche, die von einem Wohnwagen samt deren handelsüblichen Bestandteilen und den nach lit. a bis c zulässigen Anlagen überdeckt wird, insgesamt nicht mehr als 35 m2 betragen darf. Die näheren Vorgaben einer Verordnung nach § 2 Abs. 8 lit. c sind zu beachten.

(2) Die Zelte und Wohnwagen dürfen auf dem Campingplatz nur auf Dauerstandplätzen länger als acht Wochen aufgestellt bleiben. Der Ablauf der Frist wird durch kurze Unterbrechungen der Aufstellung nicht beeinflusst.

(3) Einfriedungen im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. e des Baugesetzes sind auf Standplätzen nicht zulässig.

*) Fassung LGBl.Nr. 12/2010, 78/2017, 40/2019

§ 10

Text

§ 10*)
Pflichten des Inhabers

(1) Der Inhaber hat entweder selbst für die Benützer des Campingplatzes erreichbar zu sein oder dafür zu sorgen, dass eine für den ordnungsgemäßen Ablauf des Campingbetriebes bestellte Person (Platzwart) erreichbar ist. Der Platzwart muss zuverlässig im Sinne des § 7 Abs. 1 sein.

(2) Der Inhaber hat den Campingplatz während der Betriebszeit nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes und der Bewilligungen nach § 3 Abs. 1betriebsbereit und sauber zu halten. Er hat dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des § 2 Abs. 6 letzter Satz und des § 9 sowie die Bestimmungen der Platzordnung nach § 8 Abs. 2 beachtet werden. Wenn es im Interesse eines sicheren und geordneten Betriebes des Campingplatzes erforderlich ist, hat er von seinem Recht auf Vertragsauflösung (§ 8 Abs. 3 zweiter Satz) Gebrauch zu machen.

(3) Der Inhaber hat beim Verdacht, dass auf dem Campingplatz eine ansteckende Krankheit aufgetreten ist, unverzüglich die Behörde zu verständigen.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 11

Text

§ 11*)
Vorschreibung zusätzlicher Auflagen

Ergibt sich beim Betrieb des Campingplatzes, dass die Interessen der Nachbarschaft (§ 2 Abs. 2 lit. c) trotz Einhaltung der Bewilligungen nach § 3 Abs. 1 nicht hinreichend geschützt sind, hat die Behörde mit Bescheid zusätzliche Auflagen festzusetzen. Soweit die Auflagen nicht zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit notwendig sind, müssen sie für den Inhaber wirtschaftlich zumutbar sein. Die Bestimmung des § 4 Abs. 3 gilt sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 78/2017

§ 12

Text

§ 12*)
Feststellung von Mängeln, Sperre

(1) Wenn der Campingplatz oder der Betrieb des Campingplatzes nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Entscheidungen entspricht, hat die Behörde dem Inhaber die Behebung der Mängel mit Bescheid aufzutragen und hiefür eine angemessene Frist festzusetzen. Wird dem Auftrag zur Behebung der Mängel nicht entsprochen, hat die Behörde den Campingplatz oder die betroffenen Teile desselben bis zur Behebung der Mängel zu sperren.

(2) Der Campingplatz oder die betroffenen Teile desselben sind ohne vorherigen Auftrag zur Behebung von Mängeln zu sperren, wenn

a)

der Campingplatz oder Teile desselben ohne Bewilligung nach § 3 Abs. 1 oder von einem Inhaber, dem der Betrieb untersagt wurde, betrieben wird oder

b)

Missstände vorliegen, durch welche das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdet wird.

(3) Die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 und 3 gelten im Falle einer Sperre sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 78/2017

§ 13

Text

§ 13*)
Einstellung und Ruhen des Betriebes

(1) Die Einstellung des Betriebes des Campingplatzes ist der Behörde vom Inhaber unverzüglich zu melden.

(2) Wird der Betrieb eines Campingplatzes eingestellt, so ist die Liegenschaft in einen solchen Zustand zu versetzen, dass Interessen der Gesundheit sowie des Schutzes des Landschafts- und Ortsbildes nicht beeinträchtigt werden.

(3) Die Behörde hat erforderlichenfalls die zur Herstellung des Zustandes gemäß Abs. 2 notwendigen Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen.

(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß für den Fall, dass der Betrieb des Campingplatzes nur vorübergehend ruht.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 14

Text

4. Abschnitt
Kampieren außerhalb von Campingplätzen

§ 14*)

(1) Die Aufstellung von Zelten, Wohnwagen und ähnlichen beweglichen Unterkünften außerhalb von Campingplätzen ist vom Bürgermeister mit Bescheid zu untersagen, wenn Interessen der Sicherheit, der Gesundheit, des Schutzes der örtlichen Gemeinschaft, der Landwirtschaft, der Fremdenverkehrswirtschaft oder des Schutzes des Naturhaushaltes sowie des Landschafts- und Ortsbildes gröblich verletzt werden.

(2) Die Gemeindevertretung kann aus den im Abs. 1 genannten Gründen durch Verordnung bestimmen, dass Zelte, Wohnwagen und ähnliche bewegliche Unterkünfte außerhalb von Campingplätzen nur an bestimmten Orten oder an bestimmten Orten nicht aufgestellt werden dürfen.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 15

Text

5. Abschnitt
Behörden-, Straf- und Schlussbestimmungen

§ 15*)
Behörden, eigener Wirkungsbereich

(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bezirkshauptmannschaft.

(2) Die in den §§ 3 Abs. 4 und 14 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 16

Text

§ 16*)
Mitwirkung der Bundespolizei

Die Bundespolizei hat bei der Vollziehung des § 12 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 im Umfang der Bestimmungen des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen mitzuwirken.

*) Fassung LGBl.Nr. 27/2005

§ 17

Text

§ 17*)
Überwachung

Den Organen der zur Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Behörden sowie den zugezogenen Zeugen und Sachverständigen sind zur Prüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Entscheidungen eingehalten werden, jederzeit Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Liegenschaften und Anlagen zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 18

Text

§ 18
Zwangsbefugnisse ohne vorausgegangenes Verfahren

Zur Herstellung des im § 12 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sowie im § 14 geforderten Zustandes ist die Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig, wenn dies zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen erforderlich ist. Erwachsen der Behörde dabei Kosten, so sind diese dem Verpflichteten durch Bescheid zum Ersatz vorzuschreiben.

§ 19

Text

§ 19*)
Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a)

einen Campingplatz ohne Bewilligung errichtet oder erweitert, oder gegen Auflagen, die in der Bewilligung vorgeschrieben wurden, verstößt,

b)

Mobilheime oder Bungalows auf einem Campingplatz ohne Bewilligung aufstellt bzw. errichtet oder wesentlich ändert oder gegen Auflagen, die in der Bewilligung vorgeschrieben wurden, verstößt,

c)

Mobilheime oder Bungalows entgegen § 2 Abs. 6 zweiter Satz an nicht ständig wechselnde Gäste überlässt,

d)

einen Campingplatz entgegen den Bestimmungen des 3. Abschnittes, entgegen der Bestimmung des § 20 oder entgegen auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Entscheidungen betreibt,

e)

den Verpflichtungen auf Grund des § 5 Abs. 2, § 12 Abs. 3 oder § 13 nicht nachkommt,

f)

als Benützer eines Campingplatzes den Bestimmungen des § 2 Abs. 6 letzter Satz oder des § 9 zuwiderhandelt,

g)

Zelte, Wohnwagen oder ähnliche bewegliche Unterkünfte trotz Untersagung nach § 14 Abs. 1 oder entgegen einer Verordnung nach § 14 Abs. 2 aufstellt,

h)

den Bestimmungen des § 17 zuwiderhandelt.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. a bis e sind von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 14.000 Euro, Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. h mit einer Geldstrafe bis zu 3.000 Euro und Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. f und g mit einer Geldstrafe bis zu 700 Euro zu bestrafen.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Die Übertretungen nach Abs. 1 lit. a bis c, f und g sind, solange der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand anhält, Dauerdelikte.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 78/2017

§ 20

Text

§ 20*)
Übergangsbestimmungen

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nach Maßgabe des Abs. 2 auch für Campingplätze, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehen.

(2) Eine Bewilligung nach § 3 Abs. 1 für bestehende Campingplätze darf nicht aus dem Grund versagt werden, dass die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 nicht erfüllt ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 21

Text

§ 21*)
Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 44/2013

Art. LXXX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 22

Text

§ 22*)
Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 78/2017

(1) Art. XXIV des Gesetzes zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 – Sammelgesetz, LGBl.Nr. 78/2017, tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.

(2) Verordnungen aufgrund des § 2 Abs. 8, in der Fassung des Gesetzes zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 – Sammelgesetz, LGBl.Nr. 78/2017, können von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens am 1. Jänner 2018 in Kraft treten.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 23

Text

§ 23*)
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 40/2019

(1) Die Bestimmungen des Gesetzes über eine Änderung des Campingplatzgesetzes, LGBl.Nr. 40/2019, treten am 1. Juli 2019 in Kraft.

(2) Verordnungen aufgrund des § 2 Abs. 8, in der Fassung des Gesetzes über eine Änderung des Campingplatzgesetzes, LGBl.Nr. 40/2019, können von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens am1. Juli 2019 in Kraft treten.

(3) Entsprechen die bei Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Campingplatzgesetzes, LGBl.Nr. 40/2019, bestehenden baulichen Anlagen auf Standplätzen nicht den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 40/2019, ist bis spätestens 31. Dezember 2020 der rechtmäßige Zustand herzustellen; die §§ 12 Abs. 1 und 19 Abs. 1 lit. d und f sind insoweit erst ab 1. Jänner 2021 anzuwenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 40/2019