Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Werktag-Öffnungszeitenverordnung, Fassung vom 25.09.2022

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes über die Ladenöffnungszeiten an Werktagen

StF: LGBl.Nr. 34/2003

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 4 Abs. 2 und 4, 5 Abs. 2 Öffnungszeitengesetz 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Öffnungszeiten an Werktagen.

§ 2

Text

§ 2
Allgemeine Öffnungszeiten

  1. (1) Die Verkaufsstellen dürfen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, an Werktagen, ausgenommen Samstag, von 6.00 Uhr bis 19.30 Uhr offen gehalten werden.
  2. (2) Bäckereibetriebe dürfen ab 5.30 Uhr offen gehalten werden.
  3. (3) Verkaufsstellen für Süßwaren dürfen am Abend höchstens eine Stunde über die im Abs. 1 festgelegte Öffnungszeit hinaus offen gehalten werden.
  4. (4) Zusätzlich zu den im Abs. 1 festgesetzten Öffnungszeiten dürfen Verkaufsstellen einmal in der Kalenderwoche an Werktagen, ausgenommen Samstag, bis 21.00 Uhr offen gehalten werden. Dies gilt auch für die im § 4 Abs. 1 und 2 genannten Verkaufsstellen. Diese Regelung gilt nicht für den 24. und 31. Dezember.

§ 3

Text

§ 3
Öffnungszeiten an Samstagen

  1. (1) Verkaufsstellen dürfen, sofern durch diese Verordnung nichts anderes bestimmt ist, an Samstagen von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr offen gehalten werden.
  2. (2) Bäckereibetriebe dürfen ab 5.30 Uhr offen gehalten werden.
  3. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für die Verkaufsstellen für Naturblumen und für Süßwaren, ferner nicht für Verkaufsstellen für Obst, die im Gelände oder beim Eingang von Krankenanstalten gelegen sind.
  4. (4) Alle Verkaufsstellen in den Gemeinden Au, Bartholomäberg, Bezau, Bizau, Blons, Brand, Bürserberg, Dalaas, Damüls, Fontanella, Gaschurn, Innerbraz, Klösterle, Laterns, Lech, Mellau, Mittelberg, Raggal, Reuthe, St. Anton im Montafon, St. Gallenkirch, Schnepfau, Schoppernau, Schröcken, Schruns, Sibratsgfäll, Silbertal, Sonntag, Sulzberg, Thüringerberg, Tschagguns, Vandans und Warth dürfen an allen Samstagen in der Zeit vom 15. Mai bis 30. September oder vom 27. Dezember bis zum ersten Samstag nach Ostern bis 18.00 Uhr offen gehalten werden.
  5. (5) An den letzten vier Samstagen vor dem 24. Dezember dürfen die Verkaufsstellen bis 18.00 Uhr offen gehalten werden.

§ 4

Text

§ 4
Öffnungszeiten für bestimmte Standorte und Gebiete

  1. (1) In den im § 3 Abs. 4 genannten Gemeinden dürfen die Verkaufsstellen während der Sommerzeit gemäß dem Zeitzählungsgesetz, BGBl. Nr. 78/1976, an Werktagen, ausgenommen an Samstagen, bis 20.00 Uhr offen gehalten werden.
  2. (2) Verkaufsstellen für Lebensmittel, Camping- und Badeartikel, Schreibwaren, Raucherutensilien, Ansichtskarten, Reiseführer, Reiseandenken u. dgl. auf den in Betrieb befindlichen Camping- und Badeplätzen dürfen an Werktagen bis spätestens 20.00 Uhr offen gehalten werden.
  3. (3) Die wöchentliche Gesamtoffenhaltezeit für Verkaufsstellen in den in einem Flächenwidmungsplan als Kerngebiet (§ 14 Abs. 2 Raumplanungsgesetz) gewidmeten Gebieten sowie für die im § 3 Abs. 3 genannten Verkaufsstellen wird mit höchstens 72 Stunden festgesetzt.

§ 5

Text

§ 5*)
Öffnungszeiten an bestimmten Tagen

Für den 24. und 31. Dezember gilt § 6 des Öffnungszeitengesetzes.

*) Fassung LGBl.Nr. 50/2005

§ 6

Text

§ 6
Strafbestimmungen

Übertretungen dieser Verordnung werden aufgrund der Bestimmungen des Öffnungszeitengesetzes 2003 bestraft.