Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Tourismusgesetz, Fassung vom 14.12.2018

§ 0

Langtitel

Gesetz über die Förderung und den Schutz des Tourismus

StF: LGBl.Nr. 86/1997

Änderung

LGBl.Nr. 58/2001

LGBl.Nr. 24/2002

LGBl.Nr. 69/2008

LGBl.Nr. 25/2011

LGBl.Nr. 44/2013

LGBl.Nr. 79/2017 (RL (EU) 2015/1535 vom 9. September 2015, ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1–15 [CELEX-Nr. 32015L1535])

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Förderung des Tourismus

§ 2 Erklärung zur Tourismusgemeinde

§ 3 Ortsorganisation

§ 4 Beschäftigung befähigter Personen

§ 5 Schutz des Tourismus

 

II. Abschnitt: Tourismusbeiträge

§ 6 Ermächtigung zur Einhebung

§ 7 Abgabenschuldner

§ 8 Höhe der Abgabe, Bemessungsgrundlage

§ 9 Abgabengruppen, Ortsklassen

§ 10 Abgabepflichtiger Umsatz

§ 11 Hebesatz

§ 12 Bemessung und Entrichtung der Abgabe

 

III. Abschnitt: Gästetaxe

§ 13 Ermächtigung zur Einhebung

§ 14 Abgabenschuldner

§ 15 Befreiungen

§ 16 Ausmaß

§ 16a Unterkunftgeber, Anzeigepflicht

§ 17 Fälligkeit und Entrichtung

§ 18 Pauschalierung

 

IV. Abschnitt: Strafbestimmungen, eigener Wirkungsbereich

§ 19 Strafen

§ 20 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 21 Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen

§ 1

Text

I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Förderung des Tourismus

(1) Das Land und die Gemeinden als Träger von Privatrechten sind verpflichtet, den im öffentlichen Interesse gelegenen Tourismus zu fördern. Das Land hat bei der Förderung auf eine zweckmäßige landesweite und regionale Zusammenarbeit Bedacht zu nehmen.

(2) Unter Tourismus im Sinne dieses Gesetzes ist die Gesamtheit der Vorgänge und Wirkungen zu verstehen, die sich aus dem Aufenthalt von Gästen im Land ergeben, sofern der Aufenthalt nicht ausschließlich der unmittelbaren Berufstätigkeit oder dem Schulbesuch dient.

(3) Gäste im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, die sich freiwillig in einer Gemeinde des Landes außerhalb ihres Hauptwohnsitzes aufhalten.

§ 2

Text

§ 2
Erklärung zur Tourismusgemeinde

Gemeinden, in denen der Tourismus von besonderer Bedeutung ist oder die sich die Förderung des Tourismus in besonderem Maße zur Aufgabe machen, können durch Beschluss der Gemeindevertretung zu Tourismusgemeinden erklärt werden.

§ 3

Text

§ 3
Ortsorganisation

(1) Tourismusgemeinden, die Tourismusbeiträge einheben und die in den vergangenen drei Tourismusjahren (1. November bis 31. Oktober) durchschnittlich mehr als 100.000 Gästenächtigungen verzeichnet haben, sollen zur Erfüllung der mit dem Tourismus verbundenen Aufgaben entweder eine wirtschaftliche Unternehmung betreiben, sich an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder an einem Verein, der satzungsgemäß diese Aufgaben hat, beteiligen. Sofern die Gemeinde sich an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt, hat sie mindestens 51 v.H. der Stammeinlage zu übernehmen.

(2) Die Organisationseinheit oder wirtschaftliche Unternehmung der Gemeinde, die mit der Erfüllung der mit dem Tourismus verbundenen Aufgaben betraut ist, ist mit einer Ortsbezeichnung sowie dem Zusatz „Tourismus“ zu benennen. Sofern sich die Gemeinde an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder an einem Verein beteiligt, hat sie dafür zu sorgen, dass sich diese so bezeichnen.

§ 4

Text

§ 4
Beschäftigung befähigter Personen

(1) Tourismusgemeinden, die Tourismusbeiträge einheben und die in den vergangenen drei Tourismusjahren durchschnittlich mehr als 100.000 Gästenächtigungen verzeichnet haben, haben mit der Besorgung der Aufgaben des Tourismus eine dazu besonders befähigte Person zu betrauen. Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung einschlägiger Berufsausbildungen und praktischer Erfahrungen durch Verordnung festzusetzen, wann die Befähigung gegeben ist.

(2) Wenn sich die Tourismusgemeinde, die die weiteren Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, gemäß § 3 Abs. 1 an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder an einem Verein beteiligt, hat sie dafür zu sorgen, dass diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder dieser Verein eine gemäß Abs. 1 befähigte Person beschäftigt. Solange dies geschieht, ist die Tourismusgemeinde von der Verpflichtung, eine solche Person zu beschäftigen, befreit.

§ 5

Text

§ 5
Schutz des Tourismus

Der Tourismus, insbesondere Maßnahmen und öffentliche Einrichtungen zu seiner Förderung, stehen unter einem besonderen Schutz.

§ 6

Text

II. Abschnitt
Tourismusbeiträge

§ 6
Ermächtigung zur Einhebung

Gemeinden, die sich gemäß § 2 zu Tourismusgemeinden erklärt haben, sind ermächtigt, zur Deckung ihres Aufwandes für tourismusfördernde Maßnahmen und Einrichtungen Tourismusbeiträge einzuheben.

§ 7

Text

§ 7
Abgabenschuldner

(1) Abgabepflichtig sind alle Personen, die von einem in der Gemeinde gelegenen Standort aus eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben.

(2) Als Erwerbstätigkeit im Sinne dieses Gesetzes gilt das auf einen wirtschaftlichen Vorteil zielende Verhalten.

(3) Standort im Sinne dieses Gesetzes ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit dient. Als Standorte gelten insbesondere auch Warenlager, Taxistandplätze und Baustellen, an denen mehr als zwölf Monate gearbeitet wurde oder voraussichtlich gearbeitet wird.

(4) Die Gebietskörperschaften sind nicht abgabepflichtig im Sinne des Abs. 1.

§ 8

Text

§ 8
Höhe der Abgabe, Bemessungsgrundlage

(1) Die Höhe des Tourismusbeitrages ergibt sich aus der Vervielfachung der Bemessungsgrundlage mit dem Hebesatz.

(2) Die Bemessungsgrundlage des Abgabenschuldners richtet sich danach, in welche Abgabegruppe er aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem bestimmten Erwerbszweig und der Einreihung der Gemeinde in eine von drei Ortsklassen fällt. Sie beträgt für Abgabenschuldner der

Abgabegruppe 1

90 v.H.

Abgabegruppe 2

70 v.H.

Abgabegruppe 3

50 v.H.

Abgabegruppe 4

30 v.H.

Abgabegruppe 5

15 v.H.

Abgabegruppe 6

10 v.H.

Abgabegruppe 7

5 v.H.

des abgabepflichtigen Umsatzes des zweitvorangegangenen Kalenderjahres. Weicht der Veranlagungszeitraum nach dem Umsatzsteuergesetz vom Kalenderjahr ab (Wirtschaftsjahr), so ist Bemessungsgrundlage der Hundertsatz des abgabepflichtigen Umsatzes, der im zweitvorangegangenen Veranlagungszeitraum erzielt worden ist. Als Veranlagungszeitraum im Jahr des Überganges gilt das Jahr bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres.

(3) Bemessungsgrundlage für das Jahr, in dem die abgabepflichtige Tätigkeit aufgenommen worden ist, ist der im Abs. 2 festgelegte Hundertsatz des in diesem Kalenderjahr erzielten abgabepflichtigen Umsatzes. Für das zweite und dritte Jahr ist Bemessungsgrundlage der Hundertsatz des im ersten Kalenderjahr erzielten abgabepflichtigen Umsatzes, erhöht um den Betrag, der nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen bei einer ganzjährig ausgeübten Tätigkeit erzielt worden wäre.

(4) Für das Jahr, in dem die abgabepflichtige Tätigkeit endet, ist der abgabepflichtige Umsatz der im zweitvorangegangenen Kalenderjahr im gleichen Zeitraum erzielte abgabepflichtige Umsatz.

(5) Treffen für den Abgabenschuldner mehrere Abgabegruppen zu, so kann der Umsatz auf diese nach einem glaubhaft gemachten Verhältnis aufgeteilt werden.

§ 9

Text

§ 9
Abgabegruppen, Ortsklassen

(1) Die Erwerbszweige sind durch Verordnung der Landesregierung in sieben Abgabegruppen einzuteilen. Für die Einreihung sind

a)

das Verhältnis des nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen von den einzelnen Erwerbszweigen erzielten Gesamtumsatzes zum wirtschaftlichen Gesamterfolg des einzelnen Erwerbszweiges sowie

b)

das Verhältnis des nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen von den einzelnen Erwerbszweigen erzielten wirtschaftlichen Gesamterfolges zu dem aus dem Tourismus unmittelbar oder mittelbar gezogenen Nutzen des einzelnen Erwerbszweiges maßgebend.

(2) Die Einreihung ist für die Gemeinden der Ortsklassen A, B und C gesondert vorzunehmen. Zur Ortsklasse A gehört eine Gemeinde, in deren Gebiet im zweitvorangegangenen Jahr auf je einen Einwohner mindestens 100 Gästenächtigungen entfielen. Beträgt die Zahl der Nächtigungen mindestens 40, so gehört die Gemeinde der Ortsklasse B an. Die übrigen Gemeinden gehören der Ortsklasse C an.

(3) Für die Zahl der Einwohner ist der Jahresdurchschnitt der Verwaltungszählung maßgebend.

§ 10

Text

§ 10*)
Abgabepflichtiger Umsatz

(1) Der abgabepflichtige Umsatz ergibt sich aus der Summe der Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein selbständig Erwerbstätiger im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit gegen Entgelt ausführt, sowie dem Eigenverbrauch. Der § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, in der Fassung BGBl. Nr. 21/1995, ist sinngemäß anzuwenden. Ausgenommen sind:

a)

Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z. 1 bis 6, 9 lit. a und b sowie 12 und der Art. 6 Abs. 1 bis 3 des Anhanges zu § 29 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1994, in der Fassung BGBl. Nr. 21/1995;

b)

Umsätze aus Lieferungen in andere Bundesländer, ausgenommen an Letztverbraucher, oder aus sonstigen Leistungen in anderen Bundesländern, wenn sie in den Aufzeichnungen gemäß § 12 nachgewiesen sind; der § 7 Abs. 1, 2, 4 und 5 des Umsatzsteuergesetzes 1994 gilt sinngemäß;

c)

Umsätze aus Lieferungen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne der Versandhandelsregelung gemäß Art. 3 Abs. 3 bis 7 des Anhanges zu § 29 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1994, in der Fassung BGBl. Nr. 21/ 1995;

d)

Umsätze aus sonstigen Leistungen gemäß § 3a des Umsatzsteuergesetzes 1994, in der Fassung BGBl. Nr. 21/1995, soweit sie im Inland nicht steuerbar sind;

e)

Umsätze aus der Dauervermietung von Wohnungen oder Teilen von Wohnungen, soweit es sich nicht um Ferienwohnungen handelt;

f)

Umsätze aus der Veräußerung eines Unternehmens, eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebes (§ 4 Abs. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994), des Anlagevermögens sowie der Übernahme ins Privatvermögen;

g)

Umsätze aus der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des Landwirtschaftsförderungsgesetzes sowie aus der Verpachtung von Grundstücken für die Land- und Forstwirtschaft.

(2) Bei Bankgeschäften ist der abgabepflichtige Umsatz das Eineinhalbfache der Summe der Provisions- und anderen Erträge aus Dienstleistungsgeschäften im Sinne der Anlage zu § 43 des Bankwesengesetzes. Im Bauspargeschäft sind abgabepflichtiger Umsatz die Verwaltungsgebühren und Zinsenerträge aus Verträgen mit Personen, die ihren Wohnsitz in Vorarlberg haben.

(3) Bei den Reisebüros und Reiseleitern sind der abgabepflichtige Umsatz aus den Besorgungsleistungen einschließlich der Nebenleistungen die Summe der Bruttoerträge sowie aus den Vermittlungsleistungen einschließlich der Nebenleistungen die Summe der Provisionen.

(4) Bei den Werbungsmittlern ist der abgabepflichtige Umsatz aus den Vermittlungsleistungen einschließlich der Nebenleistungen die Summe der Provisionen.

(5) Bei den Versicherungsunternehmen ist der abgabepflichtige Umsatz aus Versicherungsverhältnissen die Summe der abgegrenzten Prämien, bei denen im Zeitpunkt der Fälligkeit des Versicherungsentgelts entweder der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz in Vorarlberg hat oder die versicherte Sache sich in Vorarlberg befindet.

(6) Bei den Spielbanken ist der abgabepflichtige Umsatz die Jahresbruttospieleinnahmen im Sinne des § 28 Abs. 2 des Glücksspielgesetzes.

(7) Werden Standorte in mehreren Gemeinden unterhalten oder erstreckt sich der Standort auf mehrere Gemeinden und lässt sich der auf die einzelne Gemeinde entfallende Umsatz nicht nachweisen, so ist der Umsatz auf die einzelnen Gemeinden nach dem vom Finanzamt aufgrund der Bestimmungen des Kommunalsteuergesetzes 1993 ermittelten Anteile aufzuteilen. Wenn nicht für alle Standorte ein Zerlegungsanteil ausgewiesen ist, hat die Landesregierung auf Antrag die Zerlegungsanteile festzusetzen. Dabei ist der § 10 des Kommunalsteuergesetzes 1993 sinngemäß anzuwenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 11

Text

§ 11*)
Hebesatz

(1) Die Gemeindevertretung hat durch Verordnung jährlich den Hebesatz festzusetzen. Dieser ergibt sich aus dem veranschlagten Gesamtaufkommen, geteilt durch die Summe der Bemessungsgrundlagen der für das vorangegangene Kalenderjahr zu entrichtenden Tourismusbeiträge.

(2) Das veranschlagte Gesamtaufkommen darf die Summe der Beträge, die unter Zugrundelegung der Ergebnisse des dem Beitragszeitraum zweitvorangegangenen Jahres zu ermitteln sind aus

a)

der Anzahl der Gästenächtigungen in der Gemeinde, vervielfacht mit 50 v.H. des in diesem Zeitraum für die Gästetaxe gemäß § 16 Abs. 3 höchstzulässigen Betrages,

b)

0,5 v.H. des Ertrages an gemeindeeigenen Steuern zuzüglich 0,5 v.H. der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und der von der Landesregierung nach einem festen Schlüssel verteilten Bedarfszuweisungen,

nicht überschreiten.

(3) Zur erstmaligen Berechnung des Hebesatzes haben die Abgabenschuldner innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung durch die Gemeinde dieser jenen Umsatz bekannt zu geben, der für die Beitragsbemessung des Vorjahres maßgebend gewesen wäre.

(4) In der Berechnung nach Abs. 2 lit. a ist statt mit 50 v.H. mit 130 v.H. des höchstzulässigen Betrages zu vervielfachen, wenn in der Gemeinde im zweitvorangegangenen Jahr auf je einen Einwohner mindestens 80 Gästenächtigungen fielen. Bevor eine Gemeindevertretung den Hebesatz unter Inanspruchnahme dieser Bestimmung festsetzt, hat sie den für Angelegenheiten des Tourismus zuständigen Ausschuss zu befassen.

*) Fassung LGBl.Nr. 24/2002, 69/2008

§ 12

Text

§ 12*)
Bemessung und Entrichtung der Abgabe

(1) Der Abgabenschuldner hat jährlich bis spätestens 15. Juni die Abgabe zu bemessen und an die Gemeinde zu entrichten. Der Abgabenschuldner hat über alle für die Feststellung des abgabepflichtigen Umsatzes erforderlichen Angaben Aufzeichnungen zu führen und diese aufzubewahren. Den Organen der Behörde ist auf Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen zu gewähren. Die Abgabe gilt mit der Entrichtung als festgesetzt.

(2) Die Aufzeichnungen und die Entrichtung der Abgabe für das Jahr, in dem die abgabepflichtige Tätigkeit aufgenommen worden ist, sind im folgenden Jahr durchzuführen.

(3) Endet die abgabepflichtige Tätigkeit während des Jahres, so hat die Behörde auf Verlangen des Abgabenschuldners die Abgabe mit Bescheid festzusetzen.

(4) Die Aufzeichnungen und die Entrichtung der Abgabe können unterbleiben, wenn der Abgabenbetrag 30 Euro nicht erreicht.

(5) Die Aufzeichnungen und die Entrichtung der Abgabe haben für die Vermietung jener Ferienwohnungen zu unterbleiben, für die aufgrund einer Verordnung der Gemeindevertretung eine Zweitwohnsitzabgabe zu entrichten ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 58/2001, 69/2008, 79/2017

**) außer Kraft getreten am 1. Jänner 2010 durch BGBl. I Nr. 103/2007

§ 13

Text

III. Abschnitt
Gästetaxe

§ 13*)
Ermächtigung zur Einhebung

(1) Die Gemeinden sind ermächtigt, zur Deckung ihres Aufwandes für Einrichtungen und tourismusfördernde Maßnahmen eine Abgabe, im folgenden Gästetaxe genannt, einzuheben.

(2) Die näheren Bestimmungen über die Gästetaxe, insbesondere über Höhe, zeitliche Beschränkungen der Abgabepflicht, besondere Befreiungsgründe sowie die Form der Rechnungslegung, sind aufgrund dieses Gesetzes durch Verordnung der Gemeindevertretung (Taxordnung) zu treffen.

(3) Die Gemeinde hat den Inhabern von Beherbergungsbetrieben eine Ausfertigung der Taxordnung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Inhaber von Beherbergungsbetrieben haben ihren Gästen auf Verlangen in die Taxordnung Einsicht zu gewähren.

*) Fassung LGBl.Nr. 79/2017

§ 14

Text

§ 14
Abgabenschuldner

Abgabepflichtig sind alle Gäste, die im Gemeindegebiet nächtigen.

§ 15

Text

§ 15*)
Befreiungen

(1) Von der Abgabepflicht sind befreit:

a)

Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und Schüler, die sich wegen des Schulbesuches außerhalb ihres Hauptwohnsitzes aufhalten;

b)

Personen, deren ununterbrochener Aufenthalt mindestens drei Wochen dauert und ausschließlich der unmittelbaren Berufstätigkeit dient;

c)

Patienten in Krankenanstalten;

d)

Personen, die bei dem im Gemeindegebiet ansäßigen anderen Eheteil, eingetragenen Partner oder einem Verwandten oder Verschwägerten in auf- und absteigender Linie, einem Geschwisterkind oder einer Person, zu der sie noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert sind, unentgeltlich nächtigen;

e)

Personen, die in einer Ferienwohnung nächtigen, für die aufgrund einer Verordnung der Gemeindevertretung eine Zweitwohnsitzabgabe zu entrichten ist;

f)

Gäste nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von drei Monaten;

g)

in der Taxordnung aus sozialen oder kulturellen Gründen ausgenommene weitere Personenkreise.

(2) Personen, die in einer Wohnung im Sinne des § 18 Abs. 1 nächtigen, sind mit Ausnahme des Wohnungsinhabers – unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 – von der Abgabepflicht befreit, wenn für den Wohnungsinhaber die Gästetaxe mit einem Pauschalbetrag festgesetzt ist.

(3) Die Befreiungsgründe sind vom Abgabenschuldner oder vom Unterkunftsgeber auf Verlangen nachzuweisen.

*) Fassung LGBl.Nr. 69/2008, 25/2011

§ 16

Text

§ 16*)
Ausmaß

(1) Die Gästetaxe ist in der Taxordnung nach feststehenden Beträgen zu bestimmen. Dabei ist auf den Aufwand gemäß § 13 Abs. 1 Bedacht zu nehmen.

(2) Die Gästetaxe kann nach Jahreszeit und nach Gebietsteilen der Gemeinde abgestuft oder auch nur für bestimmte Zeitabschnitte des Jahres eingehoben werden.

(3) Die Gästetaxe ist mit höchstens 3,80 Euro je Nächtigung festzusetzen. Dieser Betrag ändert sich ab 2018 zu Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Ausmaß, in dem sich der vom Amt der Landesregierung kundgemachte durchschnittliche Lebenshaltungskostenindex des zweitvorangegangenen Jahres gegenüber dem Jahr 2015 geändert hat. Die Landesregierung hat den für das folgende Jahr geltenden Höchstbetrag im Amtsblatt zu verlautbaren.

*) Fassung LGBl.Nr. 58/2001, 79/2017

§ 16a

Text

§ 16a*)
Unterkunftgeber, Anzeigepflicht

(1) Unterkunftgeber ist, wer als Inhaber einer Gewerbeberechtigung in dem von ihm geführten Gewerbebetrieb, wer sonst in seinen Räumen oder wer gegen Entgelt als Verfügungsberechtigter über ein zum Campieren verwendetes Grundstück Gäste beherbergt.

(2) Diensteanbieter im Sinne des § 3 Z. 2 des E-Commerce-Gesetzes im Bereich der Beherbergungen haben für Zwecke der ordnungsgemäßen und vollständigen Abgabeneinhebung die nach ihren Geschäftsunterlagen vorhandenen Identifikationsdaten (Bezeichnung, Name, Geburtsdatum, Rechtsform) und die Kontaktdaten der bei ihnen registrierten Unterkunftgeber nach Abs. 1 sowie sämtliche Adressen der bei ihnen registrierten Unterkünfte bzw. Unterkunftseinheiten im Gemeindegebiet bis zum 15. des der jeweiligen Registrierung nächst folgenden Monats der Gemeinde anzuzeigen. Personenbezogene Daten in der Anzeige sind von der Gemeinde, sofern sie für die angeführten Zwecke nicht mehr benötigt werden, zu löschen.

(3) Die Gemeinden oder der Vorarlberger Gemeindeverband im Auftrag der betroffenen Gemeinden sind ermächtigt, mit Diensteanbietern im Sinne des Abs. 2 Vereinbarungen über die von den bei ihnen registrierten Unterkunftgebern abzuführende Gästetaxe (z.B. über ihre Berechnung, Fälligkeit, Einhebung, Pauschalierung und Abfuhr), die sie für die bei ihnen registrierten Unterkunftgeber einzuheben und abzuführen befugt sind, sowie über die Anzeigepflicht zu treffen, soweit diese die Besteuerung vereinfachen und das steuerliche Ergebnis nicht wesentlich verändern. Wird eine solche Vereinbarung getroffen, so haften diese Diensteanbieter gemeinsam mit den Unterkunftgebern für die Abfuhr der Gästetaxe.

*) Fassung LGBl.Nr. 79/2017

§ 17

Text

§ 17*)
Fälligkeit und Entrichtung

(1) Die Gästetaxe ist am letzten Aufenthaltstag fällig.

(2) Der Unterkunftsgeber ist verpflichtet, die Gästetaxe vom Abgabenschuldner einzuheben und haftet für die Erfüllung der Abgabepflicht.

(3) Der Unterkunftsgeber hat der Gemeinde spätestens bis zu dem von der Gemeindevertretung mit Verordnung festgelegten Zeitpunkt über die Gästetaxe Rechnung zu legen und den eingehobenen Betrag abzuführen.

(4) Mangels eines Unterkunftsgebers ist die Gästetaxe bei Fälligkeit vom Abgabenschuldner selbst an die Gemeinde abzuführen.

(5) Die Taxordnung kann bestimmen, dass bei der Rechnungslegung Vordrucke zu verwenden sind. Solche Vordrucke hat die Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

*) Fassung LGBl.Nr. 79/2017

§ 18

Text

§ 18
Pauschalierung

(1) Für Abgabepflichtige, die als dinglich Berechtigte, Mieter oder Entleiher eine Wohnung innehaben (Wohnungsinhaber), die nicht ständig der Deckung ihres ganzjährig gegebenen Wohnungsbedarfes dient, insbesondere eine Wohnung, die nur während des Wochenendes, des Urlaubes, der Ferien oder sonst nur zeitweilig benützt wird, ist die Gästetaxe, wenn dies im Interesse der Einfachheit oder Zweckmäßigkeit gelegen ist, auf Antrag oder von Amts wegen mit einem Pauschalbetrag festzusetzen.

(2) Der Pauschalbetrag ist für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr unter Zugrundelegung des für die Gästetaxe gemäß § 16 festgesetzten Betrages und der nach den gegebenen Umständen zu erwartenden Anzahl von Nächtigungen von Gästen (§ 1 Abs. 3), soweit auf sie nicht die Voraussetzungen gemäß § 15 Abs. 1 zutreffen, zu bemessen.

(3) Wenn die tatsächlichen Verhältnisse von den der Pauschalierung zugrunde gelegten wesentlich abweichen, ist der Bescheid über die Pauschalierung auf Antrag oder von Amts wegen entsprechend abzuändern.

(4) Im Falle einer Pauschalierung finden die Bestimmungen des § 17 keine Anwendung.

§ 19

Text

IV. Abschnitt
Strafbestimmungen, eigener Wirkungsbereich

§ 19*)
Strafen

(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen, wer

a)

vorsätzlich von öffentlichen Einrichtungen in einer den Interessen des Tourismus nachteiligen Weise Gebrauch macht oder sie missbraucht;

b)

vorsätzlich oder grob fahrlässig Maßnahmen zur Förderung des Tourismus beeinträchtigt;

c)

vorsätzlich oder grob fahrlässig auf andere Weise als nach lit. a und b, insbesondere durch unwahre mündliche oder schriftliche Behauptungen oder bildliche Darstellungen, den Tourismus wesentlich schädigt oder gefährdet;

d)

den Bestimmungen des § 13 Abs. 3 und § 16a Abs. 2 zuwiderhandelt.

(2) Schriftstücke oder bildliche Darstellungen, die Gegenstand einer Übertretung nach Abs. 1 lit. b und c bilden, sind für verfallen zu erklären.

(3) Außerhalb von Vorarlberg im Inland begangene Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 gelten als in Vorarlberg begangen, wenn der zum Tatbestand gehörige Erfolg in Vorarlberg eingetreten ist.

(4) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind auch strafbar, wenn sie auf inländischen Schiffen auf dem Bodensee nicht im Inland begangen werden. Zur Ahndung solcher Verwaltungsübertretungen ist die Bezirkshauptmannschaft Bregenz zuständig.

(5) Der Versuch ist strafbar.

*) Fassung LGBl.Nr. 58/2001, 44/2013, 79/2017

§ 20

Text

§ 20
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 21

Text

§ 21*)
Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen

(1) Abweichend von § 3 Abs. 2 dürfen bis einschließlich 31. Oktober 1998 bisherige Bezeichnungen weiterverwendet werden.

(2) Das Erfordernis gemäß § 4 Abs. 1 erfüllen auch Personen, die am 1. November 1996 bei einer Gemeinde, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einem Verein gemäß § 3 Abs. 1 beschäftigt sind und Aufgaben des Tourismus in leitender Stellung zu besorgen haben.

(3) Der Hebesatz des Tourismusbeitrages für das Kalenderjahr 2002 ist bis zum 15. Juni 2002 festzusetzen.

(4) Die §§ 11 und 12 in der Fassung LGBl.Nr. 69/2008 gelten für die Festsetzung, Bemessung und Entrichtung der Tourismusbeiträge für das Jahr 2009 und die Folgejahre.

(5) Art. LXXVII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

(6) Die §§ 12 Abs. 4 und 5, 13 Abs. 2, 16 Abs. 3, 16a, 17 Abs. 4 und 5, 19 Abs. 1 lit. d sowie 21 Abs. 3 bis 5 in der Fassung LGBl.Nr. 79/2017 treten am 1. Jänner 2018 in Kraft. Der § 16a Abs. 2 gilt sinngemäß auch für bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Tourismusgesetzes, LGBl.Nr. 79/2017, erfolgte Registrierungen, mit der Maßgabe, dass die Frist für die Anzeige am 1. Jänner 2018 zu laufen beginnt.

*) Fassung LGBl.Nr. 58/2001, 24/2002, 69/2008, 44/2013, 79/2017