Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Niederdruckgasverordnung, Fassung vom 20.11.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Landesregierung über die Errichtung, die Instandhaltung, den Betrieb und die Überprüfung zentral versorgter Niederdruck-Gasanlagen

StF: LGBl.Nr. 17/2011 (notifiziert RL 98/34/EG vom 22. Juni 1998, ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37–48 [CELEX-Nr. 31998L0034])

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 7 des Gasgesetzes, LGBl.Nr. 30/1965, in der Fassung LGBl.Nr. 4/1994 und Nr. 6/2009, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1
Allgemeines

(1) Gasanlagen sind, soweit in den Sicherheitsvorschriften gemäß § 2 keine besonderen Anordnungen getroffen sind, nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften so zu errichten, instand zu halten und zu betreiben, dass das Leben und die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet und Sachschaden nach Möglichkeit vermieden wird.

(2) Gasanlagen im Sinne dieser Verordnung sind technische Einrichtungen zur Leitung und Verwendung von brennbarem Gas mit einem Betriebsdruck von höchstens 100mbar (Niederdruckgas), die an ein zentral versorgtes Gasverteilungsnetz angeschlossen sind, und zwar von der Hauptabsperreinrichtung der Hausanschlussleitung an bis zur Einmündung der Abgasführung in den Fang, bei Außenwandgeräten einschließlich der Ausmündung.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Die „Richtlinie G1“ liegt im Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.

Text

§ 2
Sicherheitsvorschriften

Für die Errichtung, Instandhaltung und den Betrieb von Gasanlagen gilt die von der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach, Wien, herausgegebene Technische Richtlinie für Errichtung und Änderung von Niederdruck-Gasanlagen (ÖVGW TR-Gas) G1 vom November 2009, Teile 1 bis 4 (im Folgenden kurz „Richtlinie G1“ genannt), mit folgender Maßgabe:

a)

Edelstahl- und Kupferrohre dürfen nicht im Freien und unter Putz verlegt werden. Die Längsverlegung von Edelstahl- und Kupferrohren in Leichtbauwänden und Hohlräumen ist verboten; die Querung von Leichtbauwänden und Hohlräumen ist erlaubt. Der Einsatz von Edelstahl-Wellrohren ist nicht zulässig.

b)

Anstelle der Vorschriften über die Abgasführung von Gasfeuerstätten (Richtlinie G1, Teil 4, Z. 2 bis 11) gelten die einschlägigen Bestimmungen der Bautechnikverordnung.

c)

Vorschriften, welche die Befugnis von Personen zur Verlegung und Inbetriebnahme von Leitungen sowie zur Aufstellung, zum Anschluss, zur Einstellung und zur Erprobung von Gasgeräten zum Inhalt haben, sind nicht anzuwenden; es gelten die berufsrechtlichen Vorschriften.

d)

Soweit in der Richtlinie G1 auf nationale Normen oder nationale Regelwerke verwiesen wird, können stattdessen auch gleichwertige Normen eines Mitgliedstaates der EU oder eines sonstigen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes herangezogen werden.

§ 3

Text

§ 3
Überprüfung von Gasanlagen

(1) Der Besitzer jeder neu errichteten oder wesentlich geänderten Gasanlage ist verpflichtet, diese vor der Inbetriebnahme überprüfen zu lassen. Nicht als wesentliche Änderungen einer Gasanlage gelten bloße Instandhaltungsarbeiten, wie insbesondere der Austausch von Zündsicherungen, Armaturen, Gasschläuchen und ähnlicher Teile gegen solche derselben Art und Größe, sowie Reparaturen von schadhaften Teilen. Gegenstand der Überprüfung ist die Einhaltung der Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und der im § 2 angeführten Sicherheitsvorschriften.

(2) Zur Vornahme von Überprüfungen nach Abs. 1 ist berechtigt, wer nach den Bestimmungen des Gasgesetzes zur Ausstellung des Prüfungsbefundes befugt ist.

(3) Die Ausstellung des Prüfungsbefundes hat unter Verwendung des Vordruckes in der Anlage zu erfolgen. Zum Nachweis der Dokumentation gemäß Teil 5 der Richtlinie G1 und zum Nachweis der Bemessung der ordnungsgemäßen Verbrennungsluftzuführung gemäß Teil 3 der Richtlinie G1 sind die dem Prüfungsbefund angeschlossenen Anhänge zu verwenden. Die Prüfungsbefunde und sonstige die Prüfung betreffende Schriftstücke sind vom Besitzer der Gasanlage vor Ort aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(4) Gasgeräte, die mit einer CE-Kennzeichnung versehen sind, sind von einer Überprüfung gemäß Abs. 1 ausgenommen.

§ 4

Text

§ 4
Übergangsbestimmungen

(1) Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmäßig bestehenden Gasanlagen sind die bisher geltenden Sicherheitsvorschriften anzuwenden. Bei wesentlichen Änderungen von bestehenden Gasanlagen sind die Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden.

(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen Behördenverfahren sind nach den bisherigen Vorschriften weiterzuführen.

§ 5

Text

§ 5
Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Niederdruckgasverordnung, LGBl.Nr. 75/1998, außer Kraft.

Anl. 0

Text

Anlage

Prüfungsbefund für Niederdruck-Gasanlagen

Anl. 1

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Anlage A

Anl. 2

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Anhang B

Anl. 3

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Anlage C

Anl. 4

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Anhang D