Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Fassung vom 23.10.2019

§ 0

Langtitel

Gesetz über die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von elektrischer Energie

StF: LGBl.Nr. 59/2003

Änderung

LGBl.Nr. 2/2006 (RL 2003/54/EG vom 26. Juni 2003, ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37–56 [CELEX-Nr. 32003L0054])

LGBl.Nr. 51/2007 (RL 2003/54/EG vom 26. Juni 2003, ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37–56 [CELEX-Nr. 32003L0054]; RL 2004/8/EG vom 11. Februar 2004, ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 50–60 [CELEX-Nr. 32004L0008])

LGBl.Nr. 12/2010 (RL 2005/36/EG vom 7. September 2005, ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22–142 [CELEX-Nr. 32005L0036]; RL 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006, ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36–68 [CELEX-Nr. 32006L0123])

LGBl.Nr. 55/2011 (RL 2009/28/EG vom 23. April 2009, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16–62 [CELEX-Nr. 32009L0028]; RL 2009/72/EG vom 13. Juli 2009, ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55–93 [CELEX-Nr. 32009L0072])

LGBl.Nr. 44/2013

LGBl.Nr. 38/2014(RL 2009/28/EG vom 23. April 2009, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16–62 [CELEX-Nr. 32009L0028])

LGBl.Nr. 27/2019(RL 2012/27/EU vom 25. Oktobe 2012, ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1–56 [CELEX-Nr. 32012L0027])

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

I. Hauptstück: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Allgemeines, Ziele

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

§ 4 Grundsätze beim Betrieb von Elektrizitätsunternehmen

 

II. Hauptstück: Errichtung und Betrieb von Erzeugungsanlagen

§ 5 Bewilligungspflicht

§ 6 Antrag auf Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung

§ 7 Bewilligungsverfahren

§ 8 Vereinfachtes Verfahren

§ 9 Voraussetzungen für die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung

§ 10 Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung

§ 11 Nachträgliche Vorschreibungen

§ 12 Beginn und Ende des Betriebes

§ 13 Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung

§ 14 Vorarbeiten

§ 15 Enteignung

§ 16 Enteignungs- und Entschädigungsverfahren

§ 17 Herstellung des rechtmäßigen Zustandes

§ 18 Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen

§ 19 Rechtsansprüche

 

III. Hauptstück: Der Betrieb von Netzen

1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für Netzbetreiber

§ 20 Geregelter Netzzugang

§ 21 Netzzugang bei nicht ausreichenden Kapazitäten

§ 22 Verweigerung des Netzzuganges

§ 23 Allgemeine Bedingungen

§ 24 Lastprofile

§ 25 Kosten des Netzanschlusses

§ 26 Betriebsleiter

§ 27 Aufrechterhaltung der Leistungen

§ 28 Versorgung über Direktleitungen

 

2. Abschnitt: Rechte und Pflichten für Betreiber von Übertragungsnetzen

§ 29 Pflichten der Betreiber von Übertragungsnetzen

§ 29a Netzentwicklungsplan

§ 30 Regelzone

§ 31 Aufgaben des Regelzonenführers

§ 31a Ausschreibung der Primärregelleistung

 

3. Abschnitt: Rechte und Pflichten für Betreiber von Verteilernetzen

§ 32 Recht zum Netzanschluss

§ 33 Allgemeine Anschlusspflicht

§ 34 Pflichten der Betreiber von Verteilernetzen

 

IV. Hauptstück: Ausübungsvoraussetzungen für den Betrieb von Netzen

1. Abschnitt: Übertragungsnetze

§ 35 Anzeige, Feststellungsverfahren

 

2. Abschnitt: Verteilernetze

§ 36 Erfordernis der Konzession

§ 37 Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession

§ 37a Besondere Konzessionsvoraussetzungen

§ 38 Konzessionsantrag, Verfahren

§ 39 Erteilung der Konzession

§ 40 Pächter

 

3. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für Übertragungs- und Verteilernetze

§ 41 Geschäftsführer

 

V. Hauptstück: Erlöschen der Berechtigung zum Netzbetrieb

1. Abschnitt: Übertragungsnetze

§ 42 Maßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung

 

2. Abschnitt: Verteilernetze

§ 43 Ende der Konzession

§ 44 Maßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung

 

VI. Hauptstück: Netzzugang und Netznutzung

1. Abschnitt: Rechte der Kunden, Pflichten der Versorger, Netzbenutzer und Erzeuger

§ 45 Kunden

§ 45a Allgemeine Geschäftsbedingungen der Versorger

§ 46 aufgehoben durch LGBl.Nr. 27/2019

§ 47 Netzbenutzer

§ 48 Erzeuger

 

2. Abschnitt: Strom aus KWK-Anlagen

§ 48a Kleinsterzeugungsanlagen

§ 48b Kriterien für den Wirkungsgrad von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

§ 48c Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

§ 48d Berichte

 

VII. Hauptstück: Bilanzgruppen

§ 49 Bildung von Bilanzgruppen

§ 50 Aufgaben und Pflichten des Bilanzgruppenverantwortlichen

§ 51 Wechsel der Bilanzgruppe, Zuweisung

§ 52 Allgemeine Bedingungen

§ 53 Genehmigung für Bilanzgruppenverantwortliche

§ 54 Ende der Genehmigung für Bilanzgruppenverantwortliche

§ 54a Bilanzgruppenkoordinator, Anzeige

§ 54b Aufgaben und Pflichten des Bilanzgruppenkoordinators

 

VIII. Hauptstück: Förderung erneuerbarer Energien

§ 55 Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien

 

IX. Hauptstück: Behörden, Allgemeine Bedingungen, Auskunftspflicht, Überwachungsaufgaben

§ 56 Behörden

§ 57 Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen der Netzbetreiber und Bilanzgruppenverantwortlichen

§ 57a Anzeige der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versorger

§ 58 Eigener Wirkungsbereich

§ 59 Auskunftspflicht, Zutrittsrecht

§ 60 Automationsunterstützter Datenverkehr

§ 60a Überwachungsaufgaben

§ 61 Elektrizitätsbeirat

 

X. Hauptstück: Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 62 Strafbestimmungen

§ 63 Verwendung von Begriffen

§ 64 Übergangsbestimmungen

§ 64a Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 2/2006

§ 64b Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 55/2011

§ 64c Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 44/2013

§ 65 Schlussbestimmungen

§ 66 aufgehoben

§ 1

Text

I. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

§ 1*)
Allgemeines, Ziele

(1) Die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von elektrischer Energie hat nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erfolgen.

(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für den Bodensee, soweit dort Hoheitsrechte des Landes ausgeübt werden können.

(3) Dieses Gesetz dient folgenden Zielen:

a)

der Bevölkerung und Wirtschaft des Landes kostengünstige Elektrizität in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen;

b)

eine Marktorganisation für die Elektrizitätswirtschaft gemäß dem EG-Vertrag und den Grundsätzen des Elektrizitätsbinnenmarktes zu schaffen;

c)

das Potential der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und KWK-Technologien gemäß Anlage II des Elektrizitätswirtschafts- und – organisationsgesetzes 2010 als Mittel zur Energieeinsparung und Gewährleistung der Versorgungssicherheit nachhaltig zu nutzen;

d)

durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen die Netz- und Versorgungssicherheit zu erhöhen und nachhaltig zu gewährleisten;

e)

die Weiterentwicklung der Erzeugung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu unterstützen und den Zugang zum Elektrizitätsnetz für solche Energie zu gewährleisten;

f)

einen Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse zu schaffen, die den Elektrizitätsunternehmen auferlegt wurden und die sich auf die Sicherheit (einschließlich der Versorgungssicherheit), die Regelmäßigkeit, die Qualität und den Preis der Lieferungen sowie den Umweltschutz beziehen;

g)

das öffentliche Interesse an der Versorgung mit elektrischer Energie, insbesondere aus heimischen, erneuerbaren Ressourcen, bei der Bewertung von Infrastrukturprojekten zu berücksichtigen.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2006, 51/2007, 55/2011

§ 2

Text

§ 2*)
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.

„Agentur“ die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden gemäß Verordnung (EG) Nr. 713/2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden;

2.

„Anschlussleistung“ jene für die Netznutzung an der Übergabestelle vertraglich vereinbarte Leistung;

3.

„Ausgleichsenergie“ die Differenz zwischen dem vereinbarten Fahrplanwert und dem tatsächlichen Bezug oder der tatsächlichen Lieferung der Bilanzgruppe je definierter Messperiode, wobei die Energie je Messperiode tatsächlich erfasst oder rechnerisch ermittelt werden kann;

4.

„Bilanzgruppe“ die Zusammenfassung von Lieferanten und Kunden zu einer virtuellen Gruppe, innerhalb derer ein Ausgleich zwischen Aufbringung (Bezugsfahrpläne, Einspeisungen) und Abgabe (Lieferfahrpläne, Ausspeisungen) erfolgt;

5.

„Bilanzgruppenkoordinator“ eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die eine Verrechnungsstelle betreibt;

6.

„Bilanzgruppenverantwortlicher“ eine gegenüber anderen Marktteilnehmern und dem Bilanzgruppenkoordinator zuständige Stelle einer Bilanzgruppe, welche die Bilanzgruppe vertritt;

7.

„dezentrale Erzeugungsanlage“ eine Erzeugungsanlage, die an ein öffentliches Mittel- oder Niederspannungs-Verteilernetz (Bezugspunkt Übergabestelle) angeschlossen ist und somit Verbrauchernähe aufweist, oder eine Erzeugungsanlage, die der Eigenversorgung dient;

8.

„Direktleitung“ entweder eine Leitung, die einen einzelnen Produktionsstandort mit einem einzelnen Kunden verbindet, oder eine Leitung, die einen Elektrizitätserzeuger und ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen zum Zwecke der direkten Versorgung mit ihrer eigenen Betriebsstätte, Tochterunternehmen und zugelassenen Kunden verbindet;

Leitungen innerhalb von Wohnhausanlagen gelten nicht als Direktleitung;

9.

„Einspeiser“ ein Erzeuger oder ein Elektrizitätsunternehmen, der oder das elektrische Energie in ein Netz abgibt;

10.

„Elektrizitätsunternehmen“ eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die in Gewinnabsicht von den Funktionen der Erzeugung, der Übertragung, der Verteilung, der Lieferung oder des Kaufs von elektrischer Energie mindestens eine wahrnimmt und die kommerzielle, technische oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Funktionen wahrnimmt, mit Ausnahme der Endverbraucher;

11.

„Endverbraucher“ eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Elektrizität für den Eigenverbrauch kauft;

12.

„Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahme“ eine Maßnahme im Rahmen eines Konzepts zur Steuerung der Höhe und des Zeitpunkts des Elektrizitätsverbrauchs, das den Primärenergieverbrauch senken und Spitzenlasten verringern soll, indem Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz oder anderen Maßnahmen wie unterbrechbaren Lieferverträgen Vorrang vor Investitionen zur Steigerung der Erzeugungskapazität eingeräumt wird, wenn sie unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen eines geringeren Energieverbrauchs auf die Umwelt und der damit verbundenen Aspekte einer größeren Versorgungssicherheit und geringerer Verteilungskosten die wirksamste und wirtschaftlichste Option darstellen;

13.

„Entnehmer“ ein Endverbraucher oder ein Netzbetreiber, der elektrische Energie aus einem Übertragungs- oder Verteilernetz entnimmt;

14.

„ENTSO (Strom)“ der Europäische Verbund der Übertragungsnetzbetreiber für Strom gemäß Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel;

15.

„erneuerbare Energiequelle“ eine erneuerbare, nichtfossile Energiequelle (Wind, Sonne, aerothermische, geothermische und hydrothermische Energie, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas), wobei aerothermische Energie eine Energie ist, die in Form von Wärme in der Umgebungsluft gespeichert ist, geothermische Energie eine Energie, die in Form von Wärme unter der festen Erdoberfläche gespeichert ist und hydrothermische Energie eine Energie, die in Form von Wärme in Oberflächengewässern gespeichert ist;

16.

„Erzeuger“ eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die Elektrizität erzeugt;

17.

„Erzeugung“ die Produktion von Elektrizität;

18.

„Erzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Erzeugung)“ die Summe von Strom, mechanischer Energie und Nutzwärme aus KWK;

19.

„Erzeugungsanlage“ ein Kraftwerk oder Kraftwerkspark;

20.

„Fahrplan“ jene Unterlage, die angibt, in welchem Umfang elektrische Leistung als prognostizierter Leistungsmittelwert in einem konstanten Zeitraster (Messperioden) an bestimmten Netzpunkten eingespeist und entnommen oder zwischen Bilanzgruppen ausgetauscht wird;

21.

„Gesamtwirkungsgrad“ die Summe der jährlichen Erzeugung von Strom, mechanischer Energie und Nutzwärme im Verhältnis zum Brennstoff, der für die in KWK erzeugte Wärme und die Bruttoerzeugung von Strom und mechanischer Energie eingesetzt wurde;

22.

„Haushaltskunde“ ein Kunde, der Elektrizität für den Eigenverbrauch im Haushalt kauft; dies schließt gewerbliche und berufliche Tätigkeiten nicht mit ein;

23.

„Hilfsdienst“ eine Dienstleistung, die zum Betrieb eines Übertragungs- oder Verteilernetzes erforderlich ist;

24.

„hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung“ die KWK, die den in Anlage IV des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010 festgelegten Kriterien entspricht;

25.

„in KWK erzeugter Strom“ Strom, der in einem Prozess erzeugt wurde, der an die Erzeugung von Nutzwärme gekoppelt ist und der gemäß der in Anlage III des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010 festgelegten Methode berechnet wird;

26.

„Kleinunternehmen“ ein Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 des Konsumentenschutzgesetzes, das weniger als 50 Personen beschäftigt, weniger als 100.000 kWh/Jahr an Elektrizität verbraucht und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro hat;

27.

„Kontrolle“ Rechte, Verträge oder andere Mittel, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch

a)

Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens;

b)

Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren;

28.

„Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)“ die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer oder mechanischer Energie in einem Prozess;

29.

„Kraft-Wärme-Verhältnis“ (Stromkennzahl) das anhand der Betriebsdaten des spezifischen Blocks berechnete Verhältnis von KWK-Strom zu Nutzwärme im vollständigen KWK-Betrieb;

30.

„Kraftwerk“ eine Anlage, die dazu bestimmt ist, durch Energieumwandlung elektrische Energie zu erzeugen; sie kann aus mehreren Erzeugungseinheiten bestehen und umfasst auch alle zugehörigen Hilfsbetriebe und Nebeneinrichtungen;

31.

„Kraftwerkspark“ eine Gruppe von Kraftwerken, die über einen gemeinsamen Netzanschluss verfügt;

32.

„Kunde“ ein Endverbraucher, Stromhändler oder Elektrizitätsunternehmen, das elektrische Energie kauft;

33.

„KWK-Block“ ein Block, der im KWK-Betrieb betrieben werden kann;

34.

„KWK-Kleinstanlage“ eine KWK-Anlage mit einer Kapazität von höchstens 50 kW;

35.

„KWK-Kleinanlage“ ein KWK-Block mit einer installierten Kapazität unter 1 MW;

36.

„Lastprofil“ eine in Zeitintervallen dargestellte Bezugsmenge oder Liefermenge eines Einspeisers oder Entnehmers;

37.

„Lieferant“ eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Elektrizität anderen natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung stellt;

38.

„Marktregel“ eine Vorschrift, eine Regelung oder eine Bestimmung auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis, die ein Marktteilnehmer im Elektrizitätsmarkt einzuhalten hat, um ein geordnetes Funktionieren dieses Marktes zu ermöglichen und zu gewährleisten;

39.

„Marktteilnehmer“ der Bilanzgruppenverantwortliche, der Versorger, der Stromhändler, der Erzeuger, der Lieferant, der Netzbenutzer, der Kunde, der Endverbraucher, der Bilanzgruppenkoordinator, die Strombörse, der Übertragungsnetzbetreiber, der Verteilernetzbetreiber und der Regelzonenführer;

40.

„Netzanschluss“ die physische Verbindung der Anlage eines Kunden oder Erzeugers von elektrischer Energie mit dem Netzsystem;

41.

„Netzbenutzer“ jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Elektrizität in ein Netz einspeist oder entnimmt;

42.

„Netzbereich“ jener Teil eines Netzes, für dessen Benutzung dieselben Preisansätze gelten;

43.

„Netzbetreiber“ ein Betreiber eines Übertragungs- oder Verteilernetzes mit einer Nennfrequenz von 50 Hz;

44.

„Netzebene“ ein im Wesentlichen durch das Spannungsniveau bestimmter Teilbereich des Netzes;

45.

„Netzzugang“ die Nutzung eines Netzsystems;

46.

„Netzzugangsberechtigter“ eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Netzzugang begehrt, insbesondere auch Elektrizitätsunternehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist;

47.

„Netzzutritt“ die erstmalige Herstellung eines Netzanschlusses oder die Erhöhung der Anschlussleistung eines bestehenden Netzanschlusses;

48.

„Nutzwärme“ die in einem KWK-Prozess zur Befriedigung eines wirtschaftlich vertretbaren Wärme- oder Kühlbedarfs erzeugte Wärme;

49.

„Primärregelung“ eine automatisch wirksam werdende Wiederherstellung des Gleichgewichtes zwischen Erzeugung und Verbrauch mit Hilfe eines definierten frequenzabhängigen Verhaltens von Erzeugungs- oder Verbrauchseinheiten, welche im Zeitbereich bis höchstens 30 Sekunden nach Störungseintritt vollständig aktivierbar sein muss;

50.

„Regelzone“ die kleinste Einheit des Verbundsystems, die mit einer Leistungs-Frequenz-Regelung ausgerüstet und betrieben wird;

51.

„Regelzonenführer“ derjenige, der für die Leistungs-Frequenz-Regelung in einer Regelzone verantwortlich ist, wobei diese Funktion auch seitens eines dritten Unternehmens, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, erfüllt werden kann;

52.

„Regulierungsbehörde“ die Behörde, deren Zuständigkeit sich aus dem Energie-Control-Gesetz ergibt;

53.

„Sekundärregelung“ die automatisch wirksam werdende und erforderlichenfalls ergänzend manuell angesteuerte Rückführung der Frequenz und der Austauschleistung mit anderen Regelzonen auf die Sollwerte nach Störung des Gleichgewichtes zwischen erzeugter und verbrauchter Wirkleistung mit Hilfe von zentralen oder dezentralen Einrichtungen; die Sekundärregelung umfasst auch die Ausfallsreserve, das ist jener Anteil der Sekundärregelung, der automatisch oder manuell angesteuert werden kann und vorrangig der Abdeckung des Ausfalls des größten Kraftwerkblocks in der Regelzone dient; die Wiederherstellung der Sollfrequenz kann im Bereich von mehreren Minuten liegen;

54.

„Sicherheit“ sowohl die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und -bereitstellung als auch die Betriebssicherheit;

55.

„standardisiertes Lastprofil“ ein durch ein geeignetes Verfahren für eine bestimmte Einspeiser- oder Entnehmergruppe charakteristisches Lastprofil;

56.

„Stromhändler“ eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die Elektrizität in Gewinnabsicht verkauft;

57.

„Tertiärregelung“ das längerfristig wirksam werdende, manuell oder automatisch ausgelöste Abrufen von elektrischer Leistung, die zur Unterstützung bzw. Ergänzung der Sekundärregelung bzw. zur längerfristigen Ablösung von bereits aktivierter Sekundärregelleistung dient (Minutenreserve);

58.

„Übertragung“ der Transport von Elektrizität über ein Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz zum Zwecke der Belieferung von Endverbrauchern oder Verteilern, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;

59.

„Übertragungsnetz“ ein Hochspannungsverbundnetz mit einer Spannungshöhe von 110 kV und darüber, das dem überregionalen Transport von elektrischer Energie dient;

60.

„Übertragungsnetzbetreiber“ eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität zu befriedigen; Übertragungsnetzbetreiber sind die Verbund-Austrian Power Grid AG, die TIWAG-Netz AG und die Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH bzw. deren Rechtsnachfolger;

61.

„Verbindungsleitung“ eine Anlage, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dient;

62.

„verbundenes Unternehmen“

a)

ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 228 Abs. 3 des Unternehmensgesetzbuches (UGB),

b)

ein assoziiertes Unternehmen im Sinne des § 263 Abs. 1 UGB oder

c)

zwei oder mehrere Unternehmen, deren Aktionäre ident sind;

63.

„Verbundnetz“ eine Anzahl von Übertragungs- und Verteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind;

64.

„Versorger“ eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die die Versorgung wahrnimmt;

65.

„Versorgung“ der Verkauf einschließlich des Weiterverkaufs von Elektrizität an Kunden;

66.

„Verteilernetzbetreiber“ eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Elektrizität zu befriedigen;

67.

„Verteilung“ der Transport von Elektrizität über Hoch-, Mittel- oder Niederspannungs-Verteilernetze zum Zwecke der Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;

68.

„vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen“ ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen, in der dieselbe Person berechtigt ist, direkt oder indirekt Kontrolle auszuüben, wobei das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Gruppe mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnimmt;

69.

„Wirkungsgrad“ der auf der Grundlage des unteren Heizwerts der Brennstoffe berechnete Wirkungsgrad;

70.

„Wirkungsgrad-Referenzwert für die getrennte Erzeugung“ der Wirkungsgrad einer alternativen getrennten Erzeugung von Wärme und Strom, die durch KWK ersetzt werden soll;

71.

„Zählpunkt“ die Einspeise- bzw. Entnahmestelle, an der eine Strommenge messtechnisch erfasst und registriert wird; dabei sind in einem Netzbereich liegende Zählpunkte eines Netzbenutzers zusammenzufassen, wenn sie der Anspeisung von kundenseitig galvanisch oder transformatorisch verbundenen Anlagen, die der Straßenbahnverordnung 1999 unterliegen, dienen; im Übrigen ist eine Zusammenfassung mehrerer Zählpunkte nicht zulässig.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2006, 51/2007, 12/2010, 55/2011, 38/2014, 27/2019

§ 3

Text

§ 3*)
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

(1) Den Netzbetreibern werden nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse auferlegt:

a)

die diskriminierungsfreie Behandlung aller Kunden eines Netzes;

b)

der Abschluss von privatrechtlichen Verträgen mit Netzbenutzern über den Anschluss an ihr Netz (Allgemeine Anschlusspflicht);

c)

die Errichtung und Erhaltung einer für die inländische Elektrizitätsversorgung oder für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen ausreichenden Netzinfrastruktur.

(2) Elektrizitätsunternehmen werden nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse auferlegt:

a)

die Erfüllung der durch Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten im öffentlichen Interesse;

b)

die Mitwirkung an Maßnahmen zur Beseitigung von Netzengpässen und an Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

(3) Die Elektrizitätsunternehmen haben die bestmögliche Erfüllung der ihnen im Allgemeininteresse auferlegten Verpflichtungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln – soweit diese wirtschaftlich zumutbar sind – anzustreben.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007, 55/2011

§ 4

Text

§ 4*)
Grundsätze beim Betrieb von Elektrizitätsunternehmen

Elektrizitätsunternehmen haben als kunden- und wettbewerbsorientierte Anbieter von Energiedienstleistungen nach den Grundsätzen einer sicheren, kostengünstigen, umweltverträglichen und effizienten Bereitstellung der nachgefragten Dienstleistungen sowie eines wettbewerbsorientierten und wettbewerbsfähigen Elektrizitätsmarktes zu agieren. Sie haben diese Grundsätze als Unternehmensziele zu verankern.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011

§ 5

Text

II. Hauptstück
Errichtung und Betrieb von Erzeugungsanlagen

§ 5*)
Bewilligungspflicht

(1) Die Errichtung und der Betrieb einer Erzeugungsanlage mit einer Leistung von mehr als 100 kW bedarf neben den nach anderen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung. Die Bewilligungspflicht besteht nicht für Erzeugungsanlagen, die einer Bewilligung oder Anzeige nach der Gewerbeordnung 1994, dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, dem Mineralrohstoffgesetz oder dem Eisenbahngesetz 1957 bedürfen, und für die Aufstellung, Bereithaltung und den Betrieb mobiler Erzeugungsanlagen.

(2) Wird eine bewilligte Erzeugungsanlage so geändert, dass sich neue oder größere Gefährdungen oder Belästigungen im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. b ergeben können, so ist auch die Änderung der Anlage im Sinne des Abs. 1 bewilligungspflichtig. Diese Bewilligung hat auch die bereits bewilligte Anlage zu umfassen, soweit sich die Änderung auf sie auswirkt.

(3) Weist eine nach Abs. 1 zweiter Satz bewilligte oder angezeigte Erzeugungsanlage nicht mehr den Charakter einer gewerbe-, abfall-, berg- oder eisenbahnrechtlichen Anlage auf, so hat dies der Betreiber der Anlage der bisher zuständigen Behörde und der nunmehr zur Bewilligung zuständigen Behörde anzuzeigen. Ab dem Einlangen dieser Anzeige gilt die Bewilligung oder Anzeige gemäß Abs. 1 zweiter Satz als Bewilligung nach diesem Gesetz.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011, 38/2014

§ 6

Text

§ 6*)
Antrag auf Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung

(1) Die elektrizitätsrechtliche Bewilligung ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen.

(2) Dem Antrag sind folgende Beilagen in dreifacher Ausfertigung anzuschließen:

a)

ein technischer Bericht mit Angaben über Zweck, Umfang, Betriebsweise und technische Ausführung der geplanten Erzeugungsanlage, insbesondere über Antriebsart, Leistungsausmaß, Stromart (Gleichstrom, Wechselstrom, Drehstrom) Frequenz und Maschinenspannung,

b)

ein Plan im Katastermaßstab, aus welchem der Standort der Erzeugungsanlage und die betroffenen Grundstücke mit ihren Parzellennummern ersichtlich sind,

c)

ein Verzeichnis der von der Erzeugungsanlage berührten fremden Anlagen, wie Eisenbahnen, Versorgungsleitungen und dergleichen, mit Namen und Anschrift der Eigentümer oder der zuständigen Verwaltungen,

d)

ein Verzeichnis der Grundstücke, auf welchen die Erzeugungsanlage errichtet werden soll, und der angrenzenden Grundstücke mit Namen und Anschriften der Eigentümer sowie des beanspruchten öffentlichen Gutes unter Angabe der zuständigen Verwaltungen,

e)

die Zustimmungserklärungen der in der lit. d angeführten Eigentümer und Verwaltungen, soweit sie erlangt werden konnten,

f)

Angaben über den Beitrag der Erzeugungskapazitäten zur Erreichung des Zieles der Europäischen Union, die Deckung des Bruttoenergieverbrauches durch Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu erhöhen,

g)

Angaben über den Beitrag von Erzeugungskapazitäten zur Verringerung der Emissionen,.

h)

bei thermischen Erzeugungsanlagen mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW die Kosten-Nutzen-Analyse nach Abs. 3.

(3) Bei thermischen Erzeugungsanlagen mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW ist eine Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Anhang IX Teil 2 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz durchzuführen. Dabei sind bei einer neuen Anlage die Kosten und der Nutzen von Vorkehrungen für den Betrieb der Anlage als hocheffiziente KWK-Anlage und bei der erheblichen Modernisierung einer vorhandenen Anlage die Kosten und der Nutzen einer Umrüstung zu einer hocheffizienten KWK-Anlage zu bewerten. Eine Modernisierung ist erheblich, wenn deren Kosten mehr als 50 % der Investitionskosten für eine neue vergleichbare Anlage betragen. Die Landesregierung kann mit Verordnung nähere Bestimmungen zur Methodik der Kosten-Nutzen-Analyse samt den zugrunde zu legenden Annahmen und dem zeitlichen Rahmen der wirtschaftlichen Analyse erlassen, wenn dies zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union erforderlich ist.

(4) Wenn die im Abs. 2 angeführten Unterlagen eine ausreichende Beurteilung des Projektes nicht zulassen, kann die Behörde die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen. Die Behörde kann von der Beibringung einzelner im Abs. 2 angeführter Unterlagen absehen, sofern diese für das Bewilligungsverfahren entbehrlich sind.

(5) Die Behörde kann die Vorlage zusätzlicher Ausfertigungen aller oder einzelner nach Abs. 2 und 4 erforderlichen Beilagen verlangen, wenn dies zur Beteilung öffentlicher Dienststellen oder zur Begutachtung durch Sachverständige notwendig ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011, 27/2019

§ 7

Text

§ 7
Bewilligungsverfahren

(1) Die Behörde hat, ausgenommen in den Fällen des § 8, aufgrund eines Antrages auf Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Gegenstand, Zeit und Ort der Verhandlung sind den Nachbarn durch Anschlag in der Gemeinde (§ 41 AVG) und durch Anschlag in den der Anlage unmittelbar benachbarten Häusern bekannt zu geben; die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern zu dulden. Der Antragsteller, der Grundeigentümer und die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke sind persönlich zu laden.

(2) Nachbarn sind alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Erzeugungsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Nicht als Nachbarn gelten Personen, die sich nur vorübergehend in der Nähe der Erzeugungsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in den Schulen ständig beschäftigten Personen.

(3) Die Gemeinden, die von der Erzeugungsanlage betroffen werden, sind im Bewilligungsverfahren zu hören.

(4) Die mündliche Verhandlung ist nach Möglichkeit mit nach anderen Gesetzen erforderlichen mündlichen Verhandlungen zu verbinden.

§ 8

Text

§ 8*)
Vereinfachtes Verfahren

(1) Ergibt sich aus dem Bewilligungsantrag und dessen Beilagen, dass die Erzeugungsanlage

a)

ausschließlich zur Notstromversorgung bestimmt ist,

b)

mit erneuerbaren Energiequellen betrieben wird oder nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeitet und die Leistung höchstens 500 kW beträgt,

so hat die Behörde das Projekt durch Anschlag in der Gemeinde und durch Anschlag in den der Anlage unmittelbar benachbarten Häusern mit dem Hinweis bekannt zu geben, dass die Projektsunterlagen innerhalb eines bestimmten, vier Wochen nicht überschreitenden Zeitraumes bei der Behörde zur Einsichtnahme aufliegen und dass die Nachbarn innerhalb dieses Zeitraumes von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen können; die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge zu dulden. Nach Ablauf der im Anschlag angeführten Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn mit Bescheid festzustellen, dass es sich um eine Anlage gemäß lit. a oder b handelt, und erforderlichenfalls Auflagen zum Schutz der gemäß § 9 Abs. 1 wahrzunehmenden Interessen vorzuschreiben; dieser Bescheid gilt als Genehmigungsbescheid für die Erzeugungsanlage. Die Behörde hat diesen Bescheid binnen drei Monaten nach Einlangen des Antrages und der erforderlichen Unterlagen zum Antrag zu erlassen. Können auch durch Auflagen die gemäß § 9 Abs. 1 wahrzunehmenden Interessen nicht hinreichend geschützt werden, so ist der Bewilligungsantrag abzuweisen.

(2) Bewilligungspflichtige Änderungen sind dem vereinfachten Verfahren zu unterziehen, wenn die Erzeugungsanlage einschließlich der geplanten Änderungen die im Abs. 1 lit. a oder b festgelegten Voraussetzungen erfüllt.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011, 38/2014

§ 9

Text

§ 9*)
Voraussetzungen für die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung

(1) Die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung setzt voraus, dass

a)

die eingesetzte Primärenergie bestmöglichst genutzt und verwertet und einer allfälligen Kosten-Nutzen-Analyse nach § 6 Abs. 3 Rechnung getragen wird, und

b)

nach dem Stand der Technik sowie dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften erwartet werden kann, dass

1.

durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage oder durch die Lagerung von Betriebsmitteln oder Rückständen und dergleichen eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder eine Gefährdung des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte der Nachbarn ausgeschlossen ist und

2.

Belästigungen von Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung, Schwingungen, Blendungen oder in anderer Weise auf ein zumutbares Maß beschränkt bleiben.

(2) Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des Abs. 1 lit. b Z. 1 ist die Möglichkeit einer Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.

(3) Ob Belästigungen der Nachbarn im Sinne des Abs. 1 lit. b Z. 2 zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch die Erzeugungsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindliches Kind und einen gesunden, normal empfindlichen Erwachsenen negativ auswirken.

(4) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstandard fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen.

*) Fassung LGBl.Nr. 27/2019

§ 10

Text

§ 10
Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung

(1) Die elektrizitätsrechtliche Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 9 erfüllt sind. Wenn diese Voraussetzungen ansonsten nicht gegeben wären, hat die Behörde im Bewilligungsbescheid bestimmte geeignete Auflagen vorzuschreiben. Können sie auch durch solche Auflagen nicht erfüllt werden, ist die elektrizitätsrechtliche Bewilligung zu versagen. Die vorzuschreibenden Auflagen haben erforderlichenfalls auch Maßnahmen für den Fall der Unterbrechung des Betriebes und der Auflassung der Anlage zu umfassen.

(2) Die Behörde kann zulassen, dass bestimmte Auflagen erst ab einem dem Zeitaufwand der hiefür erforderlichen Maßnahmen entsprechend festzulegenden Zeitpunkt nach Inbetriebnahme der Anlage oder von Teilen der Anlage eingehalten werden müssen, wenn dagegen keine Bedenken vom Standpunkt der im § 9 Abs. 1 umschriebenen Interessen besteht.

(3) Die sich aus der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung ergebenden Rechte und Pflichten gehen auf jeden Erwerber der Erzeugungsanlage über. Der Erwerber hat der Behörde den Rechtsübergang unverzüglich anzuzeigen.

§ 11

Text

§ 11
Nachträgliche Vorschreibungen

(1) Ergibt sich nach der Bewilligung der Erzeugungsanlage, dass die gemäß § 9 Abs. 1 zu wahrenden Interessen trotz Einhaltung der in der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind, so hat die Behörde die nach dem Stand der Technik und dem Stand der medizinischen oder der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen vorzuschreiben. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand nicht im Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht.

(2) Zugunsten von Personen, die erst nach der Bewilligung der Erzeugungsanlage Nachbarn geworden sind, sind Auflagen gemäß Abs. 1 nur soweit vorzuschreiben, als sie zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Menschen notwendig sind.

(3) Die Behörde hat ein Verfahren gemäß Abs. 1 von Amts wegen oder auf Antrag eines Nachbarn einzuleiten. Der Nachbar muss in seinem Antrag glaubhaft machen, dass er als Nachbar vor den Auswirkungen der Erzeugungsanlage (§ 9 Abs. 1 lit. b) nicht hinreichend geschützt ist, und nachweisen, dass er bereits im Zeitpunkt der Bewilligung der Erzeugungsanlage oder Änderung der Erzeugungsanlage Nachbar im Sinne des § 7 Abs. 2 war.

(4) Durch die Einbringung eines Antrages gemäß Abs. 3 erlangt der Nachbar Parteistellung. Der Nachbar ist nicht gemäß § 76 Abs. 1 AVG zur Kostentragung verpflichtet, wenn aufgrund seines Antrages andere oder zusätzliche Auflagen vorgeschrieben wurden.

§ 12

Text

§ 12
Beginn und Ende des Betriebes

(1) Der Bewilligungsinhaber hat die Betriebsfertigstellung der bewilligten Erzeugungsanlage der Behörde anzuzeigen. Mit dieser Anzeige erhält er das Recht, mit dem Betrieb zu beginnen.

(2) Der Bewilligungsinhaber hat eine Betriebsunterbrechung, die voraussichtlich länger als ein Jahr dauern wird, und die Stilllegung der bewilligten Erzeugungsanlage innerhalb eines Monats nach Eintritt der Betriebsunterbrechung oder der Stilllegung der Behörde anzuzeigen.

§ 13

Text

§ 13
Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung

(1) Die elektrizitätsrechtliche Bewilligung erlischt, wenn

a)

mit dem Bau nicht innerhalb von drei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung begonnen wird,

b)

die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme nach Ablauf von fünf Jahren ab Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung noch nicht vorliegen,

c)

der Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der Voraussetzungen für die Inbetriebnahme aufgenommen wird,

d)

der Bewilligungsinhaber gemäß § 12 Abs. 2 anzeigt, dass die Erzeugungsanlage stillgelegt wird, oder

e)

der Betrieb der Erzeugungsanlage ohne sachlich ausreichenden Grund durch mehr als fünf Jahre unterbrochen wurde.

(2) Die Fristen nach Abs. 1 lit. a bis c und e können von der Behörde verlängert werden, wenn die Planungs- oder Bauarbeiten oder betriebstechnische Gründe dies erfordern.

(3) Das Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung ist bescheidmäßig festzustellen. Gleichzeitig hat die Behörde, wenn und soweit es im öffentlichen Interesse gelegen ist, dem Inhaber die Beseitigung der Erzeugungsanlage binnen angemessener Frist aufzutragen. Soweit dies wirtschaftlich zumutbar ist, kann auch die Wiederherstellung des früheren Zustandes aufgetragen werden.

§ 14

Text

§ 14*)
Vorarbeiten

(1) Zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer Erzeugungsanlage hat die Behörde auf Antrag die vorübergehende Inanspruchnahme fremder Grundstücke zu bewilligen.

(2) Im Antrag ist die Art und Dauer der beabsichtigten Vorarbeiten anzugeben. Weiters ist dem Antrag eine Übersichtskarte in geeignetem Maßstab beizuschließen, in welcher das von den Vorarbeiten berührte Gebiet ersichtlich zu machen ist.

(3) In der Bewilligung ist dem Antragsteller das Recht einzuräumen, fremde Grundstücke zu betreten und auf diesen die zur Vorbereitung des Bauentwurfs der Erzeugungsanlage erforderlichen Bodenuntersuchungen und sonstigen technischen Arbeiten vorzunehmen. Bei der Erteilung der Bewilligung ist auf Belange der Land- und Forstwirtschaft sowie des Natur- und Landschaftsschutzes durch Vorschreibung von Auflagen Rücksicht zu nehmen.

(4) Bei der Durchführung der Vorarbeiten hat der Berechtigte mit möglichster Schonung bestehender Rechte vorzugehen und darauf Bedacht zu nehmen, dass der bestimmungsgemäße Gebrauch der betroffenen Grundstücke nach Möglichkeit nicht behindert wird.

(5) Die Bewilligung ist zu befristen. Die Frist ist unter Bedachtnahme auf die Art und den Umfang sowie die geländemäßigen Voraussetzungen der Vorarbeiten festzusetzen. Sie kann verlängert werden, soweit die Vorbereitung des Bauentwurfs dies erfordert.

(6) Den Gemeinden, in welchen die Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, hat die Behörde eine Ausfertigung der Bewilligung zuzustellen. Diese ist unverzüglich durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Mit den Vorarbeiten darf erst nach Ablauf der Kundmachungsfrist begonnen werden.

(7) Sofern Vorarbeiten vorgenommen werden sollen, mit welchen erhebliche Beschädigungen der Oberfläche oder des Bewuchses eines Grundstückes oder der darauf befindlichen Anlagen verbunden sind, wie bei Erdbohrungen oder Ausästungen, hat der zur Vornahme der Vorarbeiten Berechtigte, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 6, den Eigentümer oder den Nutzungsberechtigten des betroffenen Grundstückes mindestens zwei Wochen vorher vom beabsichtigten Beginn der Vorarbeiten in Kenntnis zu setzen.

(8) Der zur Vornahme der Vorarbeiten Berechtigte hat

a)

die Eigentümer der betroffenen Grundstücke sowie

b)

die an diesen Grundstücken dinglich Berechtigten mit Ausnahme der Hypothekargläubiger

für alle mit den Vorarbeiten unmittelbar verbundenen Beschränkungen ihrer zum Zeitpunkt der Bewilligung ausübbaren Rechte angemessen zu entschädigen.

(9) Wenn eine Einigung über die Entschädigung nach Abs. 8 nicht zustande kommt, kann der Berechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens drei Jahre nach Beendigung der Vorarbeiten die Festsetzung der Entschädigung bei der Behörde beantragen. Die Behörde hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011, 44/2013

§ 15

Text

§ 15*)
Enteignung

(1) Die Behörde hat auf Antrag die für die Errichtung und den Betrieb einer Erzeugungsanlage, die mit erneuerbaren Energiequellen betrieben wird, notwendigen Enteignungen auszusprechen, wenn ihre Errichtung im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 3) liegt, die vorgesehene Situierung aus zwingenden technischen oder wirtschaftlichen Gründen geboten ist und nach keiner anderen gesetzlichen Bestimmung eine Enteignung möglich ist.

(2) Die Enteignung kann umfassen

a)

die Einräumung von Dienstbarkeiten an Grundstücken,

b)

die Abtretung des Eigentums an Grundstücken oder

c)

die Abtretung, Einschränkung oder Aufhebung anderer dinglicher Rechte an Grundstücken und solcher Rechte, deren Ausübung an einen bestimmten Ort gebunden ist.

(3) Von der Enteignung nach Abs. 2 lit. b ist von der Behörde nur Gebrauch zu machen, wenn die anderen im Abs. 2 angeführten Maßnahmen nicht ausreichen.

(4) Die Person, auf deren Antrag die Enteignung erfolgt (Abs. 1), hat den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile angemessen zu entschädigen.

(5) Der Enteignete kann im Zuge des Verfahrens die Einlösung der durch Dienstbarkeiten oder andere dingliche Rechte gemäß Abs. 2 in Anspruch genommenen unverbauten Grundstücke oder Teile von solchen gegen Entschädigung verlangen, wenn diese durch die Belastung die zweckmäßige Benützbarkeit verlieren. Verliert ein Grundstück durch die Enteignung eines Teiles desselben für den Eigentümer die zweckmäßige Benützbarkeit, so ist auf Verlangen des Eigentümers das ganze Grundstück einzulösen.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011, 44/2013

§ 16

Text

§ 16*)
Enteignungs- und Entschädigungsverfahren

(1) Für die Enteignung und die Entschädigung nach § 15 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die nachfolgenden Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß:

a)

die Bestimmungen über Gegenstand und Umfang der Entschädigung, ausgenommen die §§ 7 Abs. 3 und 10 Abs. 5,

b)

die Bestimmungen über das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, ausgenommen § 18,

c)

der § 22 Abs. 2 bis 4 über die Zulässigkeit eines Übereinkommens über die Entschädigung,

d)

die Bestimmungen über die Leistung der Entschädigung mit der Maßgabe, dass die Leistungsfrist nach § 33 mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Entschädigung oder – sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben – mit dem Abschluss eines Übereinkommens über die Entschädigung beginnt,

e)

die Bestimmungen über den Vollzug der Enteignung,

f)

die Bestimmungen über die Rückübereignung, ausgenommen § 37 Abs. 4 erster Satz,

g)

der § 45 über die Befreiung von der Verwahrungsgebühr bei Ausfolgung gerichtlicher Erläge.

(2) Im Enteignungsbescheid ist auch über die Entschädigung abzusprechen, sofern ein Übereinkommen über die Entschädigung nicht zustande kommt.

(3) Für die Bewertung des Enteignungsgegenstandes sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung des Enteignungsbescheides der Behörde maßgebend. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige heranzuziehen, die nicht Landesbedienstete sind.

(4) Die Kosten des Verfahrens sind, soweit sie nicht durch ein ungerechtfertigtes Einschreiten einer Partei hervorgerufen werden, von der Person zu tragen, auf deren Antrag die Enteignung erfolgt (§ 15 Abs. 1). Der Enteignungsgegner hat Anspruch auf Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung und sachverständigen Beratung; ihm gebührt voller Kostenersatz, soweit der Enteignungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder in einem nicht nur geringfügigen Umfang zurückgezogen wird, in allen anderen Fällen gebührt dem Enteignungsgegner eine Pauschalvergütung in Höhe von 1,5 % der festgesetzten Enteignungsentschädigung, mindestens aber 500 Euro und höchstens 7.500 Euro. Über den Anspruch auf Kostenersatz ist in einem mit der Entscheidung über die Enteignung bzw. Entschädigung abzusprechen.

(5) Auf Antrag des Enteigneten kann an die Stelle einer Geldentschädigung eine Entschädigung in Form einer gleichartigen und gleichwertigen Naturalleistung treten, wenn diese der Person, auf deren Antrag die Enteignung erfolgt (§ 15 Abs. 1), unter Abwägung des Einzelfalles wirtschaftlich zugemutet werden kann. Hierüber hat die Behörde in einem gesonderten Bescheid zu entscheiden.

(6) Wenn der Gegenstand der Enteignung im Grundbuch eingetragen ist, hat die Behörde die Entscheidung über die Enteignung nach Eintritt der Rechtskraft dem Grundbuchsgericht zur Herstellung des rechtmäßigen Grundbuchsstandes zuzustellen.

(7) Erlischt die elektrizitätsrechtliche Bewilligung einer Erzeugungsanlage, zu deren Errichtung im Wege der Enteignung eine Dienstbarkeit eingeräumt worden ist, so hat die Behörde den Eigentümer des belasteten Grundstückes oder seinen Rechtsnachfolger zu verständigen. Auf dessen Antrag ist die Dienstbarkeit unter Vorschreibung einer der geleisteten Entschädigung angemessenen Rückvergütung durch Bescheid aufzuheben.

(8) Wird die Erzeugungsanlage, zu deren Errichtung ein Grundstück enteignet worden ist, beseitigt, so hat die Behörde auf Antrag des früheren Eigentümers oder seines Rechtsnachfolgers mit Bescheid die Rückübereignung gegen angemessene Entschädigung auszusprechen. Ein solcher Antrag muss innerhalb eines Jahres nach der Beseitigung der Anlage gestellt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2006, 51/2007, 55/2011, 44/2013

§ 17

Text

§ 17
Herstellung des rechtmäßigen Zustandes

Wird eine bewilligungspflichtige Erzeugungsanlage ohne die erforderliche Bewilligung errichtet oder betrieben oder wird eine bewilligte Erzeugungsanlage ohne die erforderliche Bewilligung geändert oder nach der Änderung betrieben, so hat die Behörde unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens den Inhaber der Erzeugungsanlage zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der Behörde festzusetzenden Frist aufzufordern. Kommt der Anlageninhaber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Behörde mit Bescheid die zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes erforderlichen Maßnahmen, wie die Einstellung der Bauarbeiten, die Einstellung des Betriebes, die Beseitigung der nicht bewilligten Anlage oder Anlagenteile, zu verfügen.

§ 18

Text

§ 18*)
Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen

(1) Um die durch eine Erzeugungsanlage,

a)

verursachte Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum abzuwehren oder

b)

verursachte unzumutbare Belästigung der Nachbarn abzustellen,

hat die Behörde, entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung oder Belästigung, mit Bescheid die gänzliche oder teilweise Stilllegung der Erzeugungsanlage, die Stilllegung von Maschinen oder sonstige die Anlage betreffenden Sicherheitsmaßnahmen oder Vorkehrungen zu verfügen. Dies gilt nicht für Erzeugungsanlagen, für die eine Genehmigung oder Bewilligung nach der Gewerbeordnung, dem Abfallwirtschaftsgesetz, dem Mineralrohstoffgesetz oder dem Eisenbahngesetz erforderlich ist.

(2) Hat die Behörde Grund zur Annahme, dass zur Gefahrenabwehr Sofortmaßnahmen an Ort und Stelle erforderlich sind, so darf sie nach Verständigung des Inhabers der Erzeugungsanlage, des Betriebsleiters oder des Eigentümers der Anlage, oder wenn eine Verständigung dieser Person nicht möglich ist, einer Person, die tatsächlich die Betriebsführung wahrnimmt, die im Abs. 1 angeführten Maßnahmen auch ohne vorangegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides an Ort und Stelle treffen; hierüber ist jedoch binnen eines Monats ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Dieser Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 des Zustellgesetzes wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist.

(3) Bescheide gemäß Abs. 1 und 2 sind sofort vollstreckbar. Sie treten mit Ablauf eines Jahres, vom Beginn der Vollstreckbarkeit an gerechnet, außer Wirksamkeit, sofern im Bescheid keine kürzere Frist festgesetzt wurde. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der von den Maßnahmen gemäß Abs. 1 oder 2 betroffenen Anlagen, Anlagenteile und Gegenstände wird die Wirksamkeit dieser Bescheide nicht berührt.

(4) Liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 1 oder 2 nicht mehr vor und ist zu erwarten, dass in Hinkunft jene Vorschriften, deren Nichteinhaltung für die Maßnahmen gemäß Abs. 1 oder 2 bestimmend war, von der Person eingehalten werden, die die Erzeugungsanlage betreiben will, so hat die Behörde auf Antrag dieser Person die mit Entscheidung gemäß Abs. 1 oder 2 getroffenen Maßnahmen ehestens zu widerrufen.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 19

Text

§ 19
Rechtsansprüche

Folgende Bestimmungen dieses Hauptstückes räumen Rechtsansprüche ein:

a)

den Nachbarn (§ 7 Abs. 2) die §§ 10 Abs. 1 und 2 sowie 11 Abs. 1, jeweils im Umfang der Bestimmung des § 9 Abs. 1 lit. b;

b)

den Grundeigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten mit Ausnahme der Hypothekargläubiger die §§ 14 Abs. 8, 15 und 16.

§ 20

Text

III. Hauptstück
Der Betrieb von Netzen

1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Netzbetreiber

§ 20*)
Geregelter Netzzugang

(1) Die Netzbetreiber sind verpflichtet, den Netzzugangsberechtigten den Netzzugang zu den genehmigten Allgemeinen Bedingungen und festgelegten Systemnutzungsentgelten zu gewähren.

(2) Die Netzzugangsberechtigten haben einen Rechtsanspruch, auf Grundlage der genehmigten Allgemeinen Bedingungen und den von der Regulierungsbehörde bestimmten Systemnutzungsentgelten die Benutzung des Netzes zu verlangen.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011

§ 21

Text

§ 21*)
Netzzugang bei nicht ausreichenden Kapazitäten

Reichen die vorhandenen Leitungskapazitäten für regelzonenüberschreitende Lieferungen nicht aus, um allen Anträgen auf Nutzung eines Systems zu entsprechen, so haben Transporte zur Belieferung von Kunden mit elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen und KWK-Anlagen Vorrang; die Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 sowie der aufgrund dieser Verordnung erlassenen Leitlinien bleibt unberührt.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007, 55/2011

§ 22

Text

§ 22*)
Verweigerung des Netzzuganges

(1) Ein Netzbetreiber kann den Netzzugang nur aus nachstehenden Gründen verweigern:

a)

außergewöhnliche Netzzustände (Störfälle);

b)

mangelnde Netzkapazitäten;

c)

wenn ein Kunde aus einem System beliefert wird oder werden soll, in dem er nicht als zugelassener Kunde im Sinne der Richtlinie 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt gilt;

d)

wenn ansonsten Elektrizität aus fernwärmeorientierten, umwelt- und ressourcenschonenden sowie technisch-wirtschaftlich sinnvollen KWK-Anlagen oder aus Anlagen zur Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen trotz Eingehens auf die aktuellen Marktpreise verdrängt würde, wobei Möglichkeiten zum Verkauf dieser elektrischen Energie an Dritte zu nutzen sind.

Die Verweigerung ist gegenüber dem Netzzugangsberechtigten schriftlich zu begründen.

(2) Bei der Beurteilung der Netzzugangsberechtigung sind die Rechtsvorschriften jenes Landes anzuwenden, in dem die Person ihren Wohnsitz oder Sitz hat, die bei der Regulierungsbehörde den Antrag auf Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Netzzugangsverweigerung eingebracht hat. Hinsichtlich der Beurteilung der Netzzugangsverweigerungsgründe sind die Rechtsvorschriften jenes Landes anzuwenden, in dem der Netzbetreiber, der den Netzzugang verweigert hat, seinen Sitz hat.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011

§ 23

Text

§ 23*)
Allgemeine Bedingungen

(1) Die Netzbetreiber sind verpflichtet, Allgemeine Bedingungen festzusetzen. Diese haben insbesondere zu enthalten:

a)

die Rechte und Pflichten der Vertragspartner, insbesondere zur Einhaltung der Sonstigen Marktregeln;

b)

die den einzelnen Netzbenutzern zugeordneten standardisierten Lastprofile;

c)

die technischen Mindestanforderungen für den Netzzugang;

d)

die verschiedenen von den Verteilerunternehmen im Rahmen des Netzzugangs zur Verfügung zu stellenden Dienstleistungen und angebotene Qualität;

e)

den Zeitraum, innerhalb dessen Kundenanfragen jedenfalls zu beantworten sind;

f)

die Ankündigung von geplanten Versorgungsunterbrechungen;

g)

die Mindestanforderungen bezüglich Terminvereinbarungen mit Netzbenutzern;

h)

jenen Standard, der bei der Datenübermittlung an Marktteilnehmer einzuhalten ist;

i)

das Verfahren und die Modalitäten für Anträge auf Netzzugang;

j)

die von den Netzbenutzern zu liefernden Daten;

k)

einen Hinweis auf gesetzlich vorgesehene Streitbeilegungsverfahren;

l)

eine Frist von höchstens 14 Tagen ab Einlangen, innerhalb der das Verteilerunternehmen das Begehren auf Netzzugang zu beantworten hat;

m)

die grundlegenden Prinzipien für die Verrechnung sowie die Art und Form der Rechnungslegung;

n)

die Verpflichtung von Netzzugangsberechtigten zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) in angemessener Höhe, soweit nach den Umständen des Einzelfalles zu erwarten ist, dass der Netzbenutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt;

o)

die Modalitäten, zu welchen der Netzbenutzer verpflichtet ist, Teilbetragszahlungen zu leisten, wobei eine Zahlung jedenfalls zumindest zehn Mal jährlich anzubieten ist;

p)

etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungsqualität.

(2) Die Netzbetreiber einer Regelzone haben ihre Allgemeinen Bedingungen aufeinander abzustimmen. In den Allgemeinen Bedingungen können auch Normen und Regelwerke der Technik in der jeweils geltenden Fassung für verbindlich erklärt werden.

(3) Die Allgemeinen Bedingungen und ihre Änderung bedürfen gemäß den §§ 41 und 47 des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010 der Genehmigung der Regulierungsbehörde. Diese ist, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen oder Bedingungen, zu erteilen, wenn die Allgemeinen Bedingungen

a)

nicht diskriminierend sind,

b)

keine missbräuchlichen Praktiken oder ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten,

c)

weder die Versorgungssicherheit noch die Dienstleistungsqualität gefährden und

d)

die Erfüllung der den Netzbetreibern obliegenden Aufgaben und Pflichten gewährleisten.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007, 55/2011

§ 24

Text

§ 24*)
Lastprofile

(1) Die Netzbetreiber haben

a)

für Endverbraucher, die an die Netzebenen „Umspannung von Mittel- zu Niederspannung“ und „Niederspannung“ (§ 63 Z. 6 und 7 des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010) angeschlossen sind und weniger als 100.000 kWh Jahresverbrauch oder weniger als 50 kW Anschlussleistung aufweisen, und

b)

für Einspeiser mit weniger als 100.000 kWh jährlicher Einspeisung oder weniger als 50 kW Anschlussleistung standardisierte Lastprofile zu erstellen, wobei auch die Form der Erstellung und Anpassung (synthetisch, analytisch) der standardisierten Profile zu bestimmen ist.

(2) Die näheren Regelungen über die standardisierten Lastprofile sind in den Allgemeinen Bedingungen festzulegen.

(3) Die standardisierten Lastprofile sind durch die Netzbetreiber in geeigneter Form zu veröffentlichen.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011

§ 25

Text

§ 25*)
Kosten des Netzanschlusses

(1) Die Netzbetreiber sind berechtigt, bei Neuanschlüssen oder bei Erhöhungen der Anschlussleistung (Netzzutritt) die zur Abgeltung der Aufwendungen für die Errichtung und Ausgestaltung von Leitungsanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Starkstromwegegesetzes, die Voraussetzung für die Versorgung von Kunden oder die Einspeisung aus Erzeugungsanlagen sind, erforderlichen Kosten zu verlangen. Bei Änderungen im Bestand von angeschlossenen Anlagen geht das erworbene Ausmaß der Netznutzung auf die neuen Anlagen über. Die nach dem Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 festgelegten Systemnutzungstarife und Netzbereitstellungsentgelte bleiben unberührt.

(2) Die nähere Regelung über die Kosten des Netzanschlusses hat in den Allgemeinen Bedingungen zu erfolgen. Diese Regelung hat den Kriterien nach § 23 Abs. 3 lit. a bis d und dem Grundsatz der Kostenverursachung zu entsprechen.

(3) Die Netzbetreiber haben den Netzzugangsberechtigten auf Verlangen einen Kostenvoranschlag über die Netzanschlussarbeiten vorzulegen.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011, 38/2014

§ 26

Text

§ 26
Betriebsleiter

(1) Die Netzbetreiber sind verpflichtet, für die technische Leitung und Überwachung des Netzbetriebes eine Person zu bestellen, welche die hiefür erforderliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung besitzt (Betriebsleiter). Diese muss sich in dem zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Umfang im Elektrizitätsunternehmen betätigen.

(2) Die Bestellung eines Betriebsleiters gemäß Abs. 1 sowie sein Ausscheiden sind der Behörde anzuzeigen. Scheidet ein Betriebsleiter aus oder erfüllt er die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht mehr, ist unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats, ein neuer Betriebsleiter zu bestellen.

(3) Die fachliche Eignung ist anzunehmen, wenn der Betriebsleiter die Befähigung für die uneingeschränkte Ausübung des Gewerbes der Elektrotechniker nachweist.

(4) Vom Erfordernis des Abs. 3 kann die Behörde über Antrag des Netzbetreibers Nachsicht erteilen, wenn nach dem Bildungsgang und der bisherigen Tätigkeit sowie aufgrund einer Befragung angenommen werden kann, dass der als Betriebsleiter Vorgesehene ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, die zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich sind.

§ 27

Text

§ 27
Aufrechterhaltung der Leistungen

Die Netzbetreiber dürfen die vertraglich zugesicherte Leistung nur unterbrechen oder einstellen, wenn

a)

der Netzbenutzer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt,

b)

unerlässliche technische Maßnahmen in den Anschluss- und Verteileranlagen des Netzbetreibers vorzunehmen sind oder

c)

zur Vermeidung eines drohenden Zusammenbruches eine Einstellung der Leistungen erforderlich ist.

Der Netzbenutzer ist nach Möglichkeit vorher zu verständigen. Leistungsstörungen sind raschestens zu beheben.

§ 28

Text

§ 28*)
Versorgung über Direktleitungen

Die Netzbetreiber sind berechtigt, ihre eigenen Betriebsstätten, Konzernunternehmen und zugelassene Kunden im Sinne der Richtlinie 2009/72/EG über eine Direktleitung zu versorgen.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011

§ 29

Text

2. Abschnitt
Rechte und Pflichten für Betreiber von Übertragungsnetzen

§ 29*)
Pflichten der Betreiber von Übertragungsnetzen

(1) Der Betreiber eines Übertragungsnetzes ist verpflichtet,

a)

das von ihm betriebene System sicher, zuverlässig, leistungsfähig und unter Bedachtnahme auf den Umweltschutz und die Interessen der Gesamtheit der Netzzugangsberechtigten zu betreiben und zu erhalten sowie bedarfsgerecht auszubauen;

b)

die zum Betrieb des Systems erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen;

c)

die zur Durchführung der Verrechnung und Datenübermittlung gemäß § 31 Abs. 1 lit. i erforderlichen vertraglichen Maßnahmen vorzusehen;

d)

dem Betreiber eines anderen Netzes, mit dem sein eigenes Netz verbunden ist, ausreichende Informationen zu liefern, um den sicheren und leistungsfähigen Betrieb, den koordinierten Ausbau und die Interoperabilität des Verbundsystems sicherzustellen;

e)

Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen sowie den Bilanzgruppenkoordinatoren und anderen Marktteilnehmern entsprechend den Marktregeln abzuschließen;

f)

wirtschaftlich sensible Informationen, von denen er in Ausübung seiner Tätigkeit Kenntnis erlangt hat, vertraulich zu behandeln;

g)

sich jeglicher Diskriminierung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten der mit ihm verbundenen Unternehmen, zu enthalten; für den Anschluss dezentraler Erzeuger von Strom aus hocheffizienter KWK sind standardisierte und vereinfachte Verfahren bereitzustellen, um deren Netzanschluss zu erleichtern;

h)

auf lange Sicht die Fähigkeit des Netzes zur Befriedigung einer angemessenen Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität langfristig sicherzustellen und unter wirtschaftlichen Bedingungen und unter gebührender Beachtung des Umweltschutzes sichere, zuverlässige und leistungsfähige Übertragungsnetze zu betreiben, zu warten und auszubauen;

i)

durch entsprechende Übertragungskapazität und Zuverlässigkeit des Netzes einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten;

j)

den Netzbenutzern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für einen effizienten Netzzugang benötigen; neuen Erzeugern von Strom aus hocheffizienter KWK sind insbesondere Informationen über einen angemessenen Richtzeitplan für den vorgeschlagenen Netzanschluss bereitzustellen, wobei die Dauer des Gesamtverfahrens zur Erlangung des Netzanschlusses 24 Monate nicht übersteigen sollte;

k)

Engpässe im Netz zu ermitteln und Maßnahmen zu setzen, um Engpässe zu vermeiden oder zu beseitigen sowie die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten; sofern für die Netzengpassbeseitigung oder Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit dennoch Leistungen der Erzeuger (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung sowie Veränderung der Verfügbarkeit von Erzeugungsanlagen) erforderlich sind, ist dies vom Übertragungsnetzbetreiber unter Bekanntgabe aller notwendigen Daten unverzüglich dem Regelzonenführer zu melden, der erforderlichenfalls weitere Anordnungen zu treffen hat (§ 31 Abs. 2);

l)

die zur Verfügungstellung der zur Erfüllung der Dienstleistungsverpflichtungen erforderlichen Mittel zu gewährleisten;

m)

unter der Aufsicht der Regulierungsbehörde Engpasserlöse und Zahlungen im Rahmen des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern gemäß Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 einzunehmen, Dritten Zugang zu gewähren und deren Zugang zu regeln sowie bei Verweigerung des Zugangs begründete Erklärungen abzugeben; bei der Ausübung seiner im Rahmen dieser Bestimmung festgelegten Aufgaben hat der Übertragungsnetzbetreiber in erster Linie die Marktintegration zu erleichtern; Engpasserlöse sind für die in Art. 16 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 genannten Zwecke zu verwenden;

n)

die Übertragung von elektrischer Energie durch das Netz unter Berücksichtigung des Austauschs mit anderen Verbundnetzen zu regeln;

o)

ein sicheres, zuverlässiges und effizientes Elektrizitätsnetz zu unterhalten; dies ist durch die Bereitstellung aller notwendigen Hilfsdienste, einschließlich jener, die zur Befriedigung der Nachfrage erforderlich sind, zu gewährleisten, wobei diese Bereitstellung unabhängig von jedwedem anderen Übertragungsnetz, mit dem das Netz einen Verbund bildet, erfolgen muss; weiters sind Maßnahmen für den Wiederaufbau nach Großstörungen des Übertragungsnetzes zu planen und zu koordinieren, indem er vertragliche Vereinbarungen im technisch notwendigen Ausmaß sowohl mit direkt als auch indirekt angeschlossenen Kraftwerksbetreibern abschließt, um die notwendige Schwarzstart- und Inselbetriebsfähigkeit ausschließlich durch den Übertragungsnetzbetreiber sicherzustellen;

p)

einen Netzentwicklungsplan gemäß § 29a zu erstellen und zur Genehmigung bei der Regulierungsbehörde einzureichen;

q)

der Regulierungsbehörde jährlich schriftlich Bericht darüber zu legen, welche Maßnahmen er zur Wahrnehmung seiner im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und sonstiger unmittelbar anwendbarer Bestimmungen des Unionsrechts auferlegten Transparenzverpflichtungen gesetzt hat; der Bericht hat insbesondere eine Spezifikation der veröffentlichten Informationen, die Art der Veröffentlichung (wie Internetadressen, Zeitpunkte und Häufigkeit der Veröffentlichung sowie qualitative oder quantitative Beurteilung der Datenzuverlässigkeit der Veröffentlichung) zu enthalten;

r)

der Regulierungsbehörde jährlich schriftlich Bericht darüber zu legen, welche Maßnahmen er zur Wahrnehmung im Rahmen der Richtlinie 2009/72/EG und anderer unmittelbar anwendbarer Bestimmungen des Unionsrechts auferlegten Verpflichtungen zur technischen Zusammenarbeit mit Übertragungsnetzbetreibern der Europäischen Union sowie Drittländern gesetzt hat; der Bericht hat insbesondere auf die mit den Übertragungsnetzbetreibern vereinbarten Prozesse und Maßnahmen hinsichtlich der länderübergreifenden Netzplanung und des Netzbetriebs sowie auf vereinbarte Daten für die Überwachung dieser Prozesse und Maßnahmen einzugehen;

s)

ENTSO (Strom) bei der Erstellung des gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplans zu unterstützen;

t)

für die Ermittlung der Netzverluste eine besondere Bilanzgruppe einzurichten, die nur die dafür notwendigen Kriterien einer Bilanzgruppe zu erfüllen hat;

u)

elektrische Energie, die zur Deckung von Energieverlusten und Kapazitätsreserven im Übertragungsnetz verwendet wird, nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren zu beschaffen.

(2) Wirkt ein Übertragungsnetzbetreiber, der Teil eines vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmens ist, an einem zur Umsetzung der regionalen Zusammenarbeit geschaffenen gemeinsamen Unternehmen mit, ist dieses gemeinsame Unternehmen verpflichtet, ein Gleichbehandlungsprogramm aufzustellen und es durchzuführen. Darin sind die Maßnahmen aufzuführen, mit denen sichergestellt wird, dass diskriminierende und wettbewerbswidrige Verhaltensweisen ausgeschlossen werden. In diesem Gleichbehandlungsprogramm ist festzulegen, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung des Ziels der Vermeidung diskriminierenden und wettbewerbswidrigen Verhaltens haben. Das Programm bedarf der Genehmigung durch die Agentur. Die Einhaltung des Programms ist durch den Gleichbehandlungsbeauftragten des Übertragungsnetzbetreibers zu kontrollieren.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2006, 51/2007, 55/2011, 27/2019

§ 29a

Text

§ 29a*)
Netzentwicklungsplan

(1) Der Betreiber eines Übertragungsnetzes hat der Regulierungsbehörde jedes Jahr einen zehnjährigen Netzentwicklungsplan für das Übertragungsnetz zur Genehmigung vorzulegen, der sich auf die aktuelle Lage und die Prognosen im Bereich von Angebot und Nachfrage stützt.

(2) Zweck des Netzentwicklungsplans ist es insbesondere,

a)

den Marktteilnehmern Angaben darüber zu liefern, welche wichtigen Übertragungsinfrastrukturen in den nächsten zehn Jahren errichtet oder ausgebaut werden müssen,

b)

alle bereits beschlossenen Investitionen aufzulisten und die neuen Investitionen zu bestimmen, die in den nächsten drei Jahren durchgeführt werden müssen, und

c)

einen Zeitplan für alle Investitionsprojekte vorzugeben.

(3) Ziel des Netzentwicklungsplans ist es insbesondere,

a)

der Deckung der Nachfrage an Leitungskapazitäten zur Versorgung der Endverbraucher unter Berücksichtigung von Notfallszenarien,

b)

der Erzielung eines hohen Maßes an Verfügbarkeit der Leitungskapazität (Versorgungssicherheit der Infrastruktur), und

c)

der Nachfrage nach Leitungskapazitäten zur Erreichung eines europäischen Binnenmarktes

nachzukommen.

(4) Bei der Erarbeitung des Netzentwicklungsplans hat der Übertragungsnetzbetreiber angemessene Annahmen über die Entwicklung der Erzeugung, der Versorgung, des Verbrauchs und des Stromaustauschs mit anderen Staaten unter Berücksichtigung der Investitionspläne für regionale Netze gemäß Art. 12 Abs.1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und für gemeinschaftsweite Netze gemäß Art. 8 Abs. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 zugrunde zu legen. Der Netzentwicklungsplan hat wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Angemessenheit des Netzes und der Erzielung eines hohen Maßes an Verfügbarkeit der Leitungskapazität (Versorgungssicherheit der Infrastruktur) zu enthalten.

(5) Der Übertragungsnetzbetreiber hat bei der Erstellung des Netzentwicklungsplans die technischen und wirtschaftlichen Zweckmäßigkeiten, die Interessen aller Marktteilnehmer sowie die Kohärenz mit dem gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplan zu berücksichtigen. Vor Einbringung des Antrages auf Genehmigung des Netzentwicklungsplans hat der Übertragungsnetzbetreiber alle relevanten Marktteilnehmer zu konsultieren.

(6) In der Begründung des Antrages auf Genehmigung des Netzentwicklungsplans haben die Übertragungsnetzbetreiber, insbesondere bei konkurrierenden Vorhaben zur Errichtung, Erweiterung, Änderung oder dem Betrieb von Leitungsanlagen, die technischen und wirtschaftlichen Gründe für die Befürwortung oder Ablehnung einzelner Vorhaben darzustellen und die Beseitigung von Netzengpässen anzustreben.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011

§ 30

Text

§ 30*)
Regelzone

(1) Der Netzbereich, der vom Übertragungsnetz abgedeckt wird, das von der Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH oder deren Rechtsnachfolger betrieben wird, bildet eine Regelzone. Die Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH bzw. deren Rechtsnachfolger ist Regelzonenführer.

(2) Ist der Regelzonenführer nicht in der Lage, die Aufgaben und Pflichten gemäß den §§ 29 Abs. 1 und 31 zu erfüllen, so hat die Behörde dies mit Bescheid festzustellen. In diesem Fall hat die Behörde eine geeignete Person auszuwählen und zu verpflichten, die Aufgaben und Pflichten eines Übertragungsnetzbetreibers und Regelzonenführers (§§ 29 Abs. 1 und 31) zu übernehmen. Die Behörde hat diese Entscheidung aufzuheben, sobald die Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH bzw. deren Rechtsnachfolger in der Lage ist, die Aufgaben und Pflichten eines Übertragungsnetzbetreibers und Regelzonenführers wahrzunehmen.

(3) Nach Rechtskraft der Entscheidung nach Abs. 2 zweiter Satz hat die Behörde über Antrag der verpflichteten Person oder über Antrag des Eigentümers des Übertragungsnetzes eine angemessene Entschädigung für den Gebrauch des Übertragungsnetzes festzulegen. Für das Entschädigungsverfahren gilt der § 16 Abs. 1 und 2 sinngemäß.

(4) Die Zusammenfassung der Regelzone nach Abs. 1 mit anderen Regelzonen in Form eines gemeinsamen Betriebs durch einen Regelzonenführer ist zulässig.

(5) Leitungsanlagen, deren Kostenabgeltung im Rahmen von Verträgen gemäß § 113 Abs. 2 des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010 geregelt ist, sind in keinen der Regelzonenbereiche aufzunehmen.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2006, 55/2011, 44/2013, 38/2014

§ 31

Text

§ 31*)
Aufgaben des Regelzonenführers

(1) Der Regelzonenführer hat die Erfüllung folgender Aufgaben zu gewährleisten:

a)

die Bereitstellung der Systemdienstleistung Leistungs-Frequenz-Regelung entsprechend den technischen Regeln, wie etwa der ENTSO (Strom), wobei diese Systemdienstleistung von einem dritten Unternehmen erbracht werden kann;

b)

die Fahrplanabwicklung mit anderen Regelzonen;

c)

die Organisation und den Einsatz der Regelenergie entsprechend der Bieterkurve;

d)

die Durchführung von Messungen von elektrischen Größen an Schnittstellen seines Elektrizitätsnetzes und die Übermittlung der Daten an den Bilanzgruppenkoordinator und andere Netzbetreiber;

e)

die Ermittlung von Engpässen in Übertragungsnetzen sowie die Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung, Beseitigung und Überwindung von Engpässen in Übertragungsnetzen, weiters die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit;

f)

den Abruf der Erzeugungsanlagen zur Aufbringung von Regelenergie, sofern nicht besondere Regelungen im Rahmen von Verträgen gemäß § 113 Abs. 2 des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010 bestehen;

g)

die Durchführung einer Abgrenzung von Regelenergie zu Ausgleichsenergie nach transparenten und objektiven Kriterien;

h)

die Sicherstellung des physikalischen Ausgleichs zwischen Aufbringung und Bedarf in dem von ihnen abzudeckenden System;

i)

die Durchführung der Verrechnung der Ausgleichsenergie über eine zur Ausübung dieser Tätigkeit befugte Verrechnungsstelle (Bilanzgruppenkoordinator) und die Übermittlung der zur Durchführung der Verrechnung erforderlichen Daten an die Verrechnungsstelle und den Bilanzgruppenverantwortlichen, wobei insbesondere die Kosten für Regelenergie und -leistung sowie jene Zählwerte zu übermitteln sind, die für die Berechnung der Fahrplanabweichungen und der Abweichung vom Lastprofil jeder Bilanzgruppe benötigt werden;

j)

die Erstellung einer Lastprognose zur Erkennung von Engpässen;

k)

den Abschluss von Verträgen über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen sowie dem Bilanzgruppenkoordinator und anderen Marktteilnehmern entsprechend den Marktregeln;

l)

die Befolgung der Anweisungen des Bilanzgruppenkoordinators, wenn keine Angebote für Ausgleichsenergie vorliegen;

m)

die Benennung des Bilanzgruppenkoordinators und deren Anzeige an die Behörde;

n)

die Veröffentlichung der in Anspruch genommenen Primärregelleistung und Sekundärregelleistung hinsichtlich Dauer und Höhe sowie der Ergebnisse des Ausschreibungsverfahrens nach § 31a und nach § 69 des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010;

o)

die Systeme der Datenübermittlung und Auswertung für zeitgleich übermittelte Daten von Erzeugungsanlagen nach § 48 Abs. 3 so zu gestalten und zu betreiben, dass eine Weitergabe dieser Informationen an Dritte auszuschließen ist;

p)

die Erstellung eines Gleichbehandlungsprogramms, welches gewährleistet, dass die Verpflichtungen nach lit. o eingehalten werden;

q)

die Zusammenarbeit mit der Agentur sowie der Regulierungsbehörde, um die Kompatibilität der regional geltenden Regulierungsrahmen und damit die Schaffung eines Wettbewerbsbinnenmarkts für Elektrizität zu gewährleisten;

r)

Verfügung über ein oder mehrere integrierte Systeme, die sich auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten erstrecken, für Zwecke der Kapazitätsvergabe und der Überprüfung der Netzsicherheit auf regionaler Ebene;

s)

die Koordination der regionalen und überregionalen Berechnungen von grenzüberschreitenden Kapazitäten und deren Vergabe gemäß den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 714/2009;

t)

die grenzüberschreitende Abstimmung von Maßnahmen, die der Markttransparenz dienen;

u)

die Durchführung einer Vereinheitlichung zum Austausch von Regelenergieprodukten;

v)

die Zusammenarbeit mit anderen Regelzonenführern, um eine regionale Bewertung bzw. Prognose der Versorgungssicherheit vorzunehmen;

w)

die Zusammenarbeit mit anderen Regelzonenführern, um eine regionale Betriebsplanung unter Austausch der erforderlichen Daten durchzuführen und koordinierte Netzbetriebssicherheitssysteme zu verwenden;

x)

die Vorlage der Regeln für das Engpassmanagement einschließlich der Kapazitätszuweisung an den grenzüberschreitenden Leitungen sowie jeder Änderung dieser Regeln zur Genehmigung an die Regulierungsbehörde;

y)

die Einholung und Übernahme der Angebote für Regelenergie und die Erstellung einer Abrufreihenfolge als Vorgabe für Regelzonenführer;

z)

die Ergreifung besonderer Maßnahmen, wenn keine Angebote für Regelenergie vorliegen.

(2) Sofern dies für die Netzengpassbeseitigung nach Abs. 1 lit. e erforderlich ist, schließt der Regelzonenführer in Abstimmung mit den betroffenen Betreibern von Verteilernetzen im erforderlichen Ausmaß und für den erforderlichen Zeitraum mit den Erzeugern Verträge, wonach diese zu gesicherten Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung, Veränderung der Verfügbarkeit von Erzeugungsanlagen, Vorhaltung von Leistung mit geeigneter Vorlaufzeit) gegen Ersatz der wirtschaftlichen Nachteile und Kosten, die durch diese Leistungen verursacht werden, verpflichtet sind. Dabei ist Erzeugungsanlagen, in denen elektrische Energie aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird, der Vorrang zu geben und auch sicherzustellen, dass bei Anweisungen gegenüber Betreibern von KWK-Anlagen die Sicherheit der Fernwärmeversorgung nicht gefährdet wird. In diesen Verträgen können Erzeuger auch zu gesicherten Leistungen verpflichtet werden, um zur Vermeidung und Beseitigung von Netzengpässen in anderen Übertragungsnetzen beizutragen. Bei der Bestimmung der Systemnutzungsentgelte sind den dem Regelzonenführern die Aufwendungen, die ihnen ihm aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen entstehen, anzuerkennen.

(3) Wenn Netzengpässe im Übertragungsnetz der Regelzone auftreten und für deren Beseitigung Leistungen der Erzeuger erforderlich sind und eine vertragliche Vereinbarung nach Abs. 2 nicht vorliegt, haben die Erzeuger auf Anordnung des Regelzonenführers, in Abstimmung mit den betroffenen Betreibern von Verteilernetzen, Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung, Veränderung der Verfügbarkeit von Erzeugungsanlagen) zu erbringen. Das Verfahren zur Ermittlung des angemessenen Entgelts für diese Leistungen ist durch Verordnung der Regulierungsbehörde festzulegen, wobei als Basis die wirtschaftlichen Nachteile und Kosten der Erzeuger, die durch diese Leistungen verursacht werden, heranzuziehen sind. Dabei ist auch sicherzustellen, dass bei Anweisungen gegenüber Betreibern von KWK-Anlagen die Sicherheit der Fernwärmeversorgung nicht gefährdet wird. Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2006, 51/2007, 55/2011, 27/2019

§ 31a

Text

§ 31a*)
Ausschreibung der Primärregelleistung

(1) Die Bereitstellung der Primärregelleistung (§ 31 Abs. 1 lit. n) hat mittels einer vom Regelzonenführer oder einem von ihm Beauftragten regelmäßig, jedoch mindestens halbjährlich, durchzuführenden Ausschreibung zu erfolgen. Die Höhe der jeweils auszuschreibenden bereitzustellenden Leistung muss den Anforderungen des Europäischen Verbundbetriebes (ENTSO) entsprechen. Die im Primärregelsystem pro Anlage vorzuhaltende Leistung hat mindestens zwei MW zu betragen.

(2) Der Regelzonenführer hat regelmäßig ein transparentes und diskriminierungsfreies Präqualifikationsverfahren zur Ermittlung der für die Teilnahme an der Ausschreibung interessierten Anbieter von Primärregelleistung durchzuführen. Die in dem Präqualifikationsverfahren als geeignet eingestuften Anbieter von Primärregelleistung sind zur Teilnahme an der Ausschreibung berechtigt.

(3) Falls eine Ausschreibung nach Abs. 1 erfolglos ist, hat der Regelzonenführer die geeigneten Anbieter nach Abs. 2 gegen Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen zur Bereitstellung der Primärregelleistung zu verpflichten.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007, 55/2011

§ 32

Text

3. Abschnitt
Rechte und Pflichten für Betreiber von Verteilernetzen

§ 32
Recht zum Netzanschluss

(1) Der Betreiber des Verteilernetzes hat – unbeschadet der Bestimmungen betreffend Direktleitungen sowie bestehender Netzanschlussverhältnisse – das Recht, innerhalb des von seinem Verteilernetz abgedeckten Gebietes alle Endverbraucher und Erzeuger an sein Netz anzuschließen.

(2) Vom Recht zum Netzanschluss gemäß Abs. 1 ausgenommen sind Endverbraucher, denen elektrische Energie mit einer Nennspannung von über 110 kV übergeben werden soll, und Erzeuger, die elektrische Energie mit einer Nennspannung von über 110 kV übergeben.

§ 33

Text

§ 33
Allgemeine Anschlusspflicht

(1) Die Betreiber von Verteilernetzen sind verpflichtet, zu den genehmigten Allgemeinen Bedingungen mit allen Endverbrauchern und Erzeugern innerhalb des von ihrem Verteilernetz abgedeckten Gebietes privatrechtliche Verträge über den Anschluss an ihr Netz abzuschließen. Ein Rechtsanspruch auf Anschluss an eine bestimmte Netzebene besteht nicht.

(2) Die Allgemeine Anschlusspflicht besteht nicht

a)

soweit der Anschluss dem Betreiber des Verteilernetzes unter Beachtung der Interessen der Gesamtheit der Netzzugangsberechtigten im Einzelfall wirtschaftlich nicht zumutbar ist,

b)

gegenüber vom Recht zum Netzanschluss ausgenommenen Kunden und Erzeugern (§ 32 Abs. 2).

(3) Ob die Allgemeine Anschlusspflicht im Einzelfall besteht, hat die Behörde auf Antrag des Anschlusswerbers oder des Betreibers des Verteilernetzes mit Bescheid festzustellen.

§ 34

Text

§ 34*)
Pflichten der Betreiber von Verteilernetzen

(1) Die Betreiber von Verteilernetzen sind verpflichtet,

a)

das von ihnen betriebene Netz sicher, zuverlässig und leistungsfähig und unter Bedachtnahme auf den Umweltschutz und die Interessen der Gesamtheit der Netzzugangsberechtigten zu betreiben und zu erhalten sowie bedarfsgerecht auszubauen;

b)

die zum Betrieb des Netzes erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen;

c)

die zur Durchführung der Berechnung und Zuordnung der Ausgleichsenergie erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, wobei insbesondere jene Zählwerte zu übermitteln sind, die für die Berechnung der Fahrplanabweichungen und der Abweichung vom Lastprofil jeder Bilanzgruppe benötigt werden;

d)

Nutzungsberechtigten zu den genehmigten Allgemeinen Bedingungen und den festgelegten Systemnutzungsentgelten den Zugang zu ihrem System zu gewähren;

e)

sich jeglicher Diskriminierung gegenüber den Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten der mit dem Verteilernetzbetreiber verbundenen Unternehmen, zu enthalten; für den Anschluss dezentraler Erzeuger von Strom aus hocheffizienter KWK sind standardisierte und vereinfachte Verfahren bereitzustellen, um deren Netzanschluss zu erleichtern;

f)

die zur Durchführung der Verrechnung und Datenübermittlung gemäß lit. c erforderlichen vertraglichen Maßnahmen vorzusehen;

g)

eine Evidenz über alle in ihrem Netz tätigen Bilanzgruppen und Bilanzgruppenverantwortlichen zu führen;

h)

eine Evidenz aller in seinem Netz tätigen Lieferanten zu führen;

i)

die Bezüge, Leistungen und Lastprofile der Netzbenutzer zu messen, deren Plausibilität zu prüfen und die Daten im erforderlichen Ausmaß an den Bilanzgruppenkoordinator, betroffene Netzbetreiber sowie Bilanzgruppenverantwortliche weiterzugeben;

j)

die Leistungen, Strommengen, Lastprofile an den Schnittstellen zu anderen Netzen zu messen und die Daten an betroffene Netzbetreiber, Lieferanten und den Bilanzgruppenkoordinator weiterzugeben;

k)

Engpässe im Netz zu ermitteln und Handlungen zu setzen, um diese zu vermeiden;

l)

Meldungen über Lieferanten- sowie Bilanzgruppenwechsel entgegenzunehmen und weiterzugeben;

m)

eine besondere Bilanzgruppe für die Ermittlung der Netzverluste einzurichten, die nur die dafür notwendigen Kriterien einer Bilanzgruppe zu erfüllen hat, wobei diese Bilanzgruppe gemeinsam mit anderen Netzbetreibern innerhalb einer Regelzone eingerichtet werden kann;

n)

die Entgelte für die Netznutzung einzuheben;

o)

mit dem Bilanzgruppenkoordinator, den Bilanzgruppenverantwortlichen und den sonstigen Marktteilnehmern bei der Aufteilung der sich aus der Verwendung von standardisierten Lastprofilen ergebenden Differenzen nach Vorliegen der Messergebnisse zusammenzuarbeiten;

p)

Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen und dem Bilanzgruppenkoordinator sowie anderen Marktteilnehmern entsprechend den Marktregeln abzuschließen;

q)

den Netzbenutzern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für einen effizienten Netzzugang benötigen; neuen Erzeugern von Strom aus hocheffizienter KWK sind insbesondere Informationen über einen angemessenen Richtzeitplan für den vorgeschlagenen Netzanschluss bereitzustellen, wobei die Dauer des Gesamtverfahrens zur Erlangung des Netzanschlusses 24 Monate nicht übersteigen sollte;

r)

bei der Planung des Verteilernetzausbaus Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahmen oder dezentrale Erzeugungsanlagen, durch die sich die Notwendigkeit einer Nachrüstung oder eines Kapazitätsersatzes erübrigen könnte, zu berücksichtigen;

s)

elektrische Energie, die zur Deckung von Verlusten und Kapazitätsreserven im Verteilernetz verwendet wird, nach transparenten, nicht diskriminierenden und marktorientierten Verfahren zu beschaffen;

t)

den Übertragungsnetzbetreiber zum Zeitpunkt der Feststellung des technisch geeigneten Anschlusspunktes über die geplante Errichtung von Erzeugungsanlagen mit einer Leistung über 50 MW zu informieren;

u)

der Regulierungsbehörde die eingespeiste Ökoenergie bekanntzugeben;

v)

als vertikal integrierter Verteilernetzbetreiber, an dessen Verteilernetz mindestens 100.000 Kunden angeschlossen sind, Vorsorge zu treffen, dass in der Kommunikations- und Markenpolitik eine Verwechslung in Bezug auf die eigene Identität der Versorgungssparte des vertikal integrierten Unternehmens ausgeschlossen ist.

(2) Betreiber eines Verteilernetzes, die zu einem vertikal integrierten Unternehmen gehören und an deren Netz mindestens 100.000 Kunden angeschlossen sind, haben ein Gleichbehandlungsprogramm aufzustellen und für die Aufstellung und Überwachung der Einhaltung des Gleichbehandlungsprogramms der Behörde einen völlig unabhängigen Gleichbehandlungsbeauftragten zu benennen. Der Verteilernetzbetreiber muss sicherstellen, dass der Gleichbehandlungsbeauftragte Zugang zu allen Informationen hat, über die der Verteilernetzbetreiber und etwaige verbundene Unternehmen verfügen und die der Gleichbehandlungsbeauftragte für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Der Gleichbehandlungsbeauftragte hat alle Beschwerdefälle zu dokumentieren und jährlich, spätestens bis 31. März des Folgejahres, der Behörde sowie der Regulierungsbehörde einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen und zu veröffentlichen. Die Bestimmungen des § 37a Abs. 2 lit. d sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Benennung des Gleichbehandlungsbeauftragten ist der Behörde unter Darlegung der im Abs. 2 genannten Anforderungen anzuzeigen. Sind die Anforderungen nicht erfüllt, hat dies die Behörde mit Bescheid festzustellen.

(4) Das Gleichbehandlungsprogramm ist über begründetes Verlangen der Behörde zu ändern.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2006, 51/2007, 55/2011, 44/2013, 27/2019

§ 35

Text

IV. Hauptstück
Ausübungsvoraussetzungen für den Betrieb von Netzen

1. Abschnitt
Übertragungsnetze

§ 35*)
Anzeige, Feststellungsverfahren

(1) Der Betrieb eines Übertragungsnetzes darf aufgrund einer Anzeige aufgenommen werden.

(2) Die Behörde hat über Antrag des Eigentümers des Netzes durch Bescheid festzustellen, ob eine Anlage im Sinne des § 2 Z. 59 vorliegt. Sie kann diese Feststellung auch von Amts wegen treffen.

(3) Ist der Betreiber des Übertragungsnetzes eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, so hat dieser für die Ausübung des Rechtes zum Netzbetrieb aus dem Kreis der vertretungsbefugten Organe einen oder mehrere Geschäftsführer zu bestellen.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007, 55/2011

§ 36

Text

2. Abschnitt
Verteilernetze

§ 36
Erfordernis der Konzession

Der Betrieb eines Verteilernetzes bedarf einer Konzession. Diese berechtigt zum Netzbetrieb innerhalb eines örtlich umschriebenen bestimmten Gebietes.

§ 37

Text

§ 37*)
Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession

(1) Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn

a)

die vorhandenen oder geplanten Anlagen eine ausreichende, sichere und preiswerte Elektrizitätsversorgung erwarten lassen,

b)

angenommen werden kann, dass der Konzessionswerber wirtschaftlich in der Lage sein wird, die erforderlichen Anlagen zu errichten, zu betreiben und zu erhalten,

c)

das Elektrizitätsunternehmen in der Lage sein wird, die im III. Hauptstück festgelegten Pflichten zu erfüllen,

d)

für das vorgesehene Gebiet keine Konzession besteht und der weitere Ausbau des Netzes nicht erschwert wird.

(2) Die Erteilung der Konzession setzt voraus, dass der Konzessionswerber

a)

sofern es sich um eine natürliche Person handelt,

1.

eigenberechtigt ist und das 24. Lebensjahr vollendet hat,

2.

die für die Ausübung der Konzession erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,

3.

die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist,

4.

seinen Wohnsitz im Inland oder in einem anderen Staat hat, dessen Angehörige aufgrund des Rechtes der Europäischen Union oder eines Staatsvertrages gleich wie Inländer zu behandeln sind und

5.

nicht von der Ausübung eines Gewerbes auszuschließen wäre,

b)

sofern es sich um eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft handelt,

1.

seinen Sitz im Inland oder in einem anderen Staat hat, dessen Angehörige aufgrund des Rechtes der Europäischen Union oder eines Staatsvertrages gleich wie Inländer zu behandeln sind,

2.

aus dem Kreis der vertretungsbefugten Organe einen oder mehrere Geschäftsführer (§ 41) bestellt hat und

3.

nicht von der Ausübung eines Gewerbes auszuschließen wäre.

(3) Vom Erfordernis des Abs. 2 lit. a Z. 3 und jenem des Abs. 2 lit. b. Z. 1 kann Nachsicht gewährt werden, wenn mit der Versagung der Konzession volkswirtschaftliche Nachteile, insbesondere hinsichtlich der Versorgung des Landes mit elektrischer Energie, zu erwarten wären. Das Erfordernis des Abs. 2 lit. a Z. 4 entfällt, wenn ein Geschäftsführer (§ 41) bestellt ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2006, 51/2007

§ 37a

Text

§ 37a*)
Besondere Konzessionsvoraussetzungen

(1) Einem Konzessionswerber, der zu einem vertikal integrierten Unternehmen gehört und an dessen Verteilernetz mindestens 100.000 Kunden angeschlossen werden, darf die Konzession nur erteilt werden, wenn er überdies zumindest hinsichtlich seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen ist, die nicht mit der Verteilung zusammenhängen.

(2) Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit nach Abs. 1 muss insbesondere gewährleistet sein, dass

a)

die für die Leitung des Verteilernetzbetreibers zuständigen Personen nicht betrieblichen Einrichtungen des integrierten Elektrizitätsunternehmens angehören, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Elektrizitätserzeugung und -versorgung zuständig sind;

b)

die berufsbedingten Interessen der für die Leitung des Verteilernetzbetreibers zuständigen Personen (Gesellschaftsorgane) in einer Weise berücksichtigt werden, dass deren Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist, wobei insbesondere die Gründe für die Abberufung eines Gesellschaftsorgans des Verteilernetzbetreibers in der Gesellschaftssatzung des Verteilernetzbetreibers klar zu umschreiben sind; dem Aufsichtsrat von Verteilernetzbetreibern, die zu einem integrierten Unternehmen gehören, müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die von der Muttergesellschaft unabhängig sind;

c)

der Verteilernetzbetreiber über die zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen Ressourcen, einschließlich der personellen, technischen, materiellen und finanziellen Mittel verfügt, die für den Betrieb, die Wartung oder den Ausbau des Netzes erforderlich sind und überdies gewährleistet sein, dass der Verteilernetzbetreiber über die Verwendung dieser Mittel unabhängig von den übrigen Bereichen des integrierten Unternehmens entscheiden kann;

d)

aus dem Gleichbehandlungsprogramm hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden;

weiters sind Maßnahmen vorzusehen, durch die die ausreichende Überwachung der Einhaltung dieses Programms gewährleistet wird;

in diesem Programm ist insbesondere festzulegen, welche Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels haben.

(3) Abs. 2 lit. a steht der Einrichtung von Koordinierungsmechanismen nicht entgegen, durch die sichergestellt wird, dass die wirtschaftlichen Befugnisse des Mutterunternehmens und seine Aufsichtsrechte über das Management im Hinblick auf die Rentabilität eines Tochterunternehmens geschützt werden. Es ist insbesondere zulässig, dass ein Mutterunternehmen den jährlichen Finanzplan oder ein gleichwertiges Instrument des Verteilernetzbetreibers genehmigt und generelle Grenzen für die Verschuldung seines Tochterunternehmens festlegt. Weisungen bezüglich des laufenden Betriebs oder einzelner Entscheidungen über den Bau oder die Modernisierung von Verteilerleitungen, die über den Rahmen des genehmigten Finanzplans oder eines gleichwertigen Instruments nicht hinausgehen, sind unzulässig.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2006, 55/2011

§ 38

Text

§ 38*)
Konzessionsantrag, Verfahren

(1) Die Erteilung der Konzession ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen anzuschließen, aus welchen ersehen werden kann, ob die in den §§ 37 und 37a festgelegten Voraussetzungen vorliegen. Weiters ist ein Plan des vom Verteilernetz abzudeckenden Gebietes in zweifacher Ausfertigung sowie eine Beschreibung über Art und Umfang der Versorgung anzuschließen.

(2) Im Verfahren zur Erteilung der Konzession kommt neben dem Konzessionswerber den Betreibern von Verteilernetzen, die für das vorgesehene Gebiet eine Konzession besitzen, Parteistellung zu.

(3) Die im vom Verteilernetz abzudeckenden Gebiet liegenden Gemeinden sind vor Erteilung der Konzession zu hören.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2006

§ 39

Text

§ 39*)
Erteilung der Konzession

(1) Über einen Antrag auf Erteilung der Konzession ist mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.

(2) Die Konzession ist unter Bedingungen, mit Beschränkungen oder Auflagen zu erteilen, wenn die im § 37 oder § 37a festgelegten Voraussetzungen nur bei Erfüllung dieser Bedingungen und bei Einhaltung dieser Beschränkungen und Auflagen gesichert sind.

(3) Im Bescheid über die Erteilung der Konzession ist eine Frist festzusetzen, innerhalb der der Betrieb des Verteilernetzes aufzunehmen ist. Diese Frist darf nicht kürzer als sechs Monate und nicht länger als zwei Jahre sein. Sie kann von der Behörde verlängert werden, wenn die Planungs- oder Bauarbeiten dies erfordern.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2006

§ 40

Text

§ 40*)
Pächter

(1) Der Betreiber eines Verteilernetzes kann die Ausübung der Konzession einer Person übertragen, die sie auf eigene Rechnung und auf eigenen Namen ausübt (Pächter). Diese Person ist der Behörde gegenüber für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes verantwortlich.

(2) Der Pächter muss die für die Erteilung der Konzession gemäß § 37 Abs. 1 lit. b und c, 2 und 3 sowie § 37a vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen.

(3) Die Übertragung der Ausübung der Konzession bedarf der Bewilligung der Behörde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Pächter die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllt. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn eine dieser Voraussetzungen weggefallen ist. Der Verteilernetzbetreiber hat den Wegfall einer dieser Voraussetzungen sowie das Ende des Pachtverhältnisses der Behörde schriftlich anzuzeigen.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2006

§ 41

Text

3. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Übertragungs- und Verteilernetze

§ 41*)
Geschäftsführer

(1) Soweit sich nicht aus den §§ 35 Abs. 3, 37 Abs. 2 lit. b Z. 2 oder Abs. 3 eine Verpflichtung hiezu ergibt, steht es dem Netzbetreiber oder Pächter frei, für die Ausübung des Rechtes zum Netzbetrieb einen oder mehrere Geschäftsführer zu bestellen. Diese sind der Behörde gegenüber für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes verantwortlich. Wenn mehrere Geschäftsführer bestellt werden und jedem ein klar abgegrenzter Bereich zugewiesen wird, so trägt jeder Geschäftsführer für seinen Bereich die Verantwortung gegenüber der Behörde. Der Netzbetreiber bleibt jedoch insoweit verantwortlich, als er Rechtsverletzungen eines Geschäftsführers wissentlich duldet oder es bei der Auswahl des Geschäftsführers an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen.

(2) Die Bestellung eines Geschäftsführers bedarf der Genehmigung der Behörde. Diese ist zu erteilen, wenn der Geschäftsführer

a)

die gemäß § 37 Abs. 2 lit. a und § 37a Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sowie fachlich befähigt und auch tatsächlich in der Lage ist, die mit dieser Funktion verbundenen Aufgaben wahrzunehmen,

b)

seiner Bestellung nachweislich zugestimmt hat und

c)

eine seiner Verantwortung entsprechende Anordnungsbefugnis hat.

(3) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn der Geschäftsführer die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht mehr erfüllt. Dies sowie das Ausscheiden des Geschäftsführers hat der Netzbetreiber oder Pächter der Behörde unverzüglich anzuzeigen.

(4) Besteht gemäß §§ 35 Abs. 3, 37 Abs. 2 lit. b Z. 2 oder Abs. 3 eine Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers, so hat der Netzbetreiber oder Pächter unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats, nachdem der Geschäftsführer ausgeschieden oder die Genehmigung seiner Bestellung widerrufen worden ist, eine andere geeignete Person zum Geschäftsführer zu bestellen und hiefür die Genehmigung der Behörde zu beantragen.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2006

§ 42

Text

V. Hauptstück
Erlöschen der Berechtigung zum Netzbetrieb

1. Abschnitt
Übertragungsnetze

§ 42*)
Maßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung

(1) Kommt der Betreiber eines Übertragungsnetzes, das sich über nicht mehr als zwei Bundesländer erstreckt, seinen Pflichten nicht nach, hat ihm die Behörde aufzutragen, die hindernden Umstände innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen.

(2) Soweit dies zur Beseitigung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden notwendig ist, kann die Behörde einen anderen geeigneten Netzbetreiber zur vorübergehenden Erfüllung der Aufgaben des Übertragungsnetzbetreibers ganz oder teilweise heranziehen (Einweisung).

(3) Sind

a)

die hindernden Umstände derart, dass eine gänzliche Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Betreibers des Übertragungsnetzes nicht zu erwarten ist, oder

b)

kommt der Netzbetreiber dem Auftrag der Behörde auf Beseitigung der hindernden Umstände nicht nach,

so ist dem Netzbetreiber der Betrieb ganz oder teilweise zu untersagen. Gleichzeitig ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des ersten Abschnittes des III. Hauptstückes ein anderer Netzbetreiber zur dauernden Übernahme des Systems zu verpflichten.

(4) Der verpflichtete Netzbetreiber tritt in die Rechte und Pflichten aus den Verträgen des Unternehmens, das von der Untersagung betroffen wird, ein.

(5) Auf Antrag des verpflichteten Netzbetreibers hat die Behörde diesem den Gebrauch des Übertragungsnetzes gegen angemessene Entschädigung soweit zu gestatten, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist.

(6) Nach Rechtskraft der Entscheidung gemäß Abs. 3 hat die Behörde auf Antrag des verpflichteten Netzbetreibers das in Gebrauch genommene Übertragungsnetz zu dessen Gunsten gegen angemessene Entschädigung zu enteignen.

(7) Auf das Enteignungs- und Entschädigungsverfahren ist der § 16 Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011, 44/2013

§ 43

Text

2. Abschnitt
Verteilernetze

§ 43
Ende der Konzession

(1) Die Konzession für den Betrieb des Verteilernetzes endet

a)

mit dem Tod, der Auflösung oder dem Untergang des Konzessionsinhabers, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird,

b)

mit der Zurücklegung der Konzession durch den Konzessionsinhaber oder

c)

mit der Zurücknahme der Konzession durch die Behörde.

(2) Bei Übertragung von Unternehmen oder Teilunternehmen durch Umgründung, insbesondere durch Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüssen, Spaltungen und Realteilungen, geht die Konzession auf den Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger) über. Voraussetzung dafür ist, dass der Nachfolgeunternehmer den Übergang unter Anschluss eines Firmenbuchauszugs und der zur Herbeiführung der Eintragung im Firmenbuch eingereichten Unterlagen in Abschrift längstens innerhalb von sechs Monaten nach Eintragung im Firmenbuch der Behörde anzeigt.

(3) Die Zurücklegung der Konzession ist der Behörde anzuzeigen. Sie wird mit dem in der Anzeige angegebenen Tag wirksam, frühestens jedoch sechs Monate, nachdem die Anzeige bei der Behörde eingelangt ist.

(4) Die Konzession ist zurückzunehmen, wenn

a)

der Betrieb nicht innerhalb der gemäß § 39 Abs. 3 festgesetzten Frist aufgenommen wird oder

b)

die für die Erteilung der Konzession erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder

c)

der Konzessionsinhaber mehr als zweimal wegen einer Übertretung nach diesem Gesetz oder dem Ökostromgesetz bestraft worden ist und die Zurücknahme im Hinblick auf die Übertretungen nicht unverhältnismäßig ist.

(5) Die Konzession kann nach vorheriger Androhung zurückgenommen werden, wenn der Konzessionsinhaber seiner Verpflichtung,

a)

Allgemeine Bedingungen festzusetzen,

b)

einen Geschäftsführer zu bestellen oder

c)

die für diese Akte erforderliche Genehmigung einzuholen,

nicht nachkommt.

(6) Die Frist gemäß Abs. 4 lit. a kann von der Behörde verlängert werden, wenn der rechtzeitigen Aufnahme des Netzbetriebes Hindernisse entgegenstehen, die nicht vom Konzessionsinhaber verschuldet wurden.

(7) Wird der Betrieb des Verteilernetzes gemäß § 44 Abs. 3 ganz oder teilweise untersagt, so gilt die Konzession in dem Umfang, in welchem der Betrieb untersagt wurde, als zurückgenommen.

§ 44

Text

§ 44*)
Maßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung

(1) Kommt der Betreiber eines Verteilernetzes seinen Pflichten nicht nach, hat ihm die Behörde aufzutragen, die hindernden Umstände innerhalb angemessener Frist zu beseitigen.

(2) Soweit dies zur Beseitigung einer Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden notwendig ist, kann die Behörde einen anderen geeigneten Netzbetreiber zur vorübergehenden Erfüllung der Aufgaben des Verteilernetzbetreibers ganz oder teilweise heranziehen (Einweisung).

(3) Sind

a)

die hindernden Umstände derart, dass eine gänzliche Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Betreibers des Verteilernetzes in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist oder

b)

kommt der Netzbetreiber dem Auftrag der Behörde auf Beseitigung der hindernden Umstände nicht nach,

so ist dem Netzbetreiber der Betrieb ganz oder teilweise zu untersagen. Gleichzeitig ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des III. Hauptstückes ein anderer Netzbetreiber zur dauernden Übernahme zu verpflichten.

(4) Der verpflichtete Netzbetreiber tritt in die Rechte und Pflichten aus den Verträgen des Unternehmens, das von der Untersagung betroffen wird, ein.

(5) Auf Antrag des verpflichteten Netzbetreibers hat die Behörde diesem den Gebrauch des Verteilernetzes soweit zu gestatten, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist.

(6) Nach Rechtskraft der Entscheidung gemäß Abs. 3 hat die Behörde auf Antrag des verpflichteten Netzbetreibers das in Gebrauch genommene Verteilernetz zu dessen Gunsten gegen angemessene Entschädigung zu enteignen.

(7) Auf das Enteignungs- und Entschädigungsverfahren ist der § 16 Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.

(8) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 7 sind für den Fall, dass die Konzession endet (§ 43 Abs. 1) und dadurch die ordnungsgemäße Versorgung mit Elektrizität nicht gesichert ist, sinngemäß anzuwenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011, 44/2013

§ 45

Text

VI. Hauptstück
Netzzugang und Netznutzung

1. Abschnitt
Rechte der Kunden, Pflichten der Versorger, Netzbenutzer und Erzeuger*)

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007

§ 45*)
Kunden

(1) Alle Kunden sind berechtigt, mit Erzeugern, Stromhändlern sowie Elektrizitätsunternehmen Verträge über die Lieferung elektrischer Energie zur Deckung ihres Bedarfes abzuschließen und hinsichtlich dieser Strommengen Netzzugang zu begehren.

(2) Elektrizitätsunternehmen können den Netzzugang im Namen ihrer Kunden begehren.

(3) Versorger, zu deren Tätigkeitsbereich die Versorgung von Haushaltskunden zählt, haben ihren Allgemeinen Tarif für die Versorgung von Haushaltskunden und Kleinunternehmen in geeigneter Weise (z.B. Internet) zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, zu diesem Tarif und den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 45a Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 2 des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und Kleinunternehmen, die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, im Landesgebiet, soweit sie eine Versorgung anbieten, mit elektrischer Energie zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung). Die Inanspruchnahme der Grundversorgung kann schriftlich oder mit E-Mail erfolgen; weiters in jeder anderen technisch möglichen Form, die der Versorger hiefür ausdrücklich anbietet.

(4) Der Allgemeine Tarif nach Abs. 3 für die Grundversorgung von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 2 KSchG darf nicht höher sein als jener Tarif, zu dem die größte Anzahl der Kunden des Versorgers im Landesgebiet, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 2 KSchG sind, im Landesgebiet versorgt werden. Der Allgemeine Tarif nach Abs. 3 für die Grundversorgung von Kleinunternehmen darf nicht höher sein als jener Tarif, der gegenüber vergleichbaren Kundengruppen im Landesgebiet Anwendung findet.

(5) Wenn zu erwarten ist, dass die Zahlungsverpflichtungen eines Haushaltskunden nicht oder nicht zeitgerecht erfüllt werden, kann die Belieferung nach Abs. 3 von einer Vorauszahlung oder einer sonstigen Sicherheitsleistung (z.B. Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) in angemessener Höhe abhängig gemacht werden. Anstelle einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung kann mit Zustimmung des Kunden nach Information über Funktionsweise und anfallende Kosten auch eine Vorausverrechnung mittels Prepaymentzahlung erfolgen.

(6) Dem Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 2 KSchG, der sich auf die Grundversorgung beruft, darf im Zusammenhang mit der Aufnahme der Belieferung keine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abverlangt werden, welche die Höhe einer Teilzahlung für einen Monat übersteigt. Kommt der Verbraucher während sechs Monaten nicht in weiteren Zahlungsverzug, so ist ihm die Sicherheitsleistung zurückzuerstatten und von einer Vorauszahlung abzusehen, solange nicht erneut ein Zahlungsverzug eintritt.

(7) Die Versorger sind berechtigt, einen Vertrag über die Grundversorgung nach Abs. 3 aus wichtigem Grund durch Kündigung zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Versorger zu für den Kunden günstigeren Bedingungen bereit ist, einen Liefervertrag außerhalb der Grundversorgung abzuschließen. Davon unberührt bleibt das Recht des Versorgers, seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis bei einer nicht bloß geringfügigen und anhaltenden Verletzung von Vertragspflichten durch den Haushaltskunden solange auszusetzen, als die Zuwiderhandlung andauert; der § 82 Abs. 3 des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010 (zweimalige Mahnung mit Nachfristsetzung) gilt sinngemäß.

(8) Wenn sich Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 2 KSchG oder Kleinunternehmen gegenüber Netzbetreibern auf die Pflicht zur Grundversorgung berufen, sind diese, unbeschadet bis zu diesem Zeitpunkt vorhandener Zahlungsrückstände, zur Netzdienstleistung verpflichtet. Für Verbraucher gilt der Abs. 6 sinngemäß. Im Falle eines nach Berufung auf die Pflicht zur Grundversorgung erfolgenden erneuten Zahlungsverzuges sind Netzbetreiber bis zur Bezahlung dieser ausstehenden Beträge zur physischen Trennung der Netzverbindung berechtigt, es sei denn der Kunde verpflichtet sich zur Vorausverrechnung mittels Prepaymentzahlung für zukünftige Netznutzung und Lieferung. Der § 82 Abs. 3 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 gilt im Falle des erneuten Zahlungsverzuges sinngemäß.

(9) Abweichend von Abs. 8 dritter Satz sind Netzbetreiber und Lieferanten nicht verpflichtet, Kleinunternehmen mit Lastprofilzähler die Prepaymentzahlung zu ermöglichen.

(10) Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepaymentfunktion ist auf Kundenwunsch zu deaktivieren, wenn der Kunde seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände beim Netzbetreiber und Lieferanten beglichen hat oder wenn ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007, 55/2011, 38/2014

§ 45a

Text

§ 45a*)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Versorger

(1) Versorger haben Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie für Kunden, deren Verbrauch nicht über einen Lastprofilzähler gemessen wird, zu erstellen und nach § 57a anzuzeigen.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblätter zwischen Versorgern und Kunden haben zumindest zu enthalten:

a)

Name und Anschrift des Versorgers;

b)

erbrachte Leistungen und angebotene Qualität sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt für den Beginn der Belieferung;

c)

Energiepreis in Cent pro kWh, inklusive etwaiger Zuschläge und Abgaben;

d)

Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverhältnisses, Vorhandensein eines Rücktrittsrechts;

e)

etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungsqualität, einschließlich fehlerhafter und verspäteter Abrechnung;

f)

einen Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten;

g)

die Bedingungen, zu denen eine Belieferung nach § 45 Abs. 3 bis 10 erfolgt;

h)

Modalitäten, zu welchen der Kunde verpflichtet ist, Teilbetragszahlungen zu leisten, wobei eine Zahlung zumindest zehn Mal jährlich jedenfalls anzubieten ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007, 55/2011, 38/2014

§ 47

Text

§ 47
Netzbenutzer

(1) Alle Netzbenutzer haben sich einer Bilanzgruppe anzuschließen oder unter Beachtung der Bestimmungen des VII. Hauptstücks eine eigene Bilanzgruppe zu bilden.

(2) Netzbenutzer sind verpflichtet,

a)

Daten, Zählerwerte und sonstige zur Ermittlung ihres Stromverbrauches dienende Angaben an Netzbetreiber, Bilanzgruppenverantwortliche sowie den Bilanzgruppenkoordinator gemäß den sich aus den vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Verpflichtungen bereitzustellen und zu übermitteln, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarktes und zur Wahrung des Konsumentenschutzes erforderlich ist;

b)

bei Verwendung eigener Zähleinrichtungen und Anlagen zur Datenübertragung die technischen Vorgaben der Netzbetreiber einzuhalten;

c)

Meldungen bei Lieferanten- und Bilanzgruppenwechsel abzugeben sowie die hiefür vorgesehenen Fristen einzuhalten;

d)

Vertragsdaten an Stellen zu melden, die mit der Erstellung von Indizes betraut sind;

e)

bei technischer Notwendigkeit Erzeugungs- und Verbrauchsfahrpläne an den Netzbetreiber und den Regelzonenführer zu melden;

f)

Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen, dem Bilanzgruppenkoordinator und anderen Marktteilnehmern entsprechend den Marktregeln abzuschließen.

§ 48

Text

§ 48*)
Erzeuger

(1) Unbeschadet der im § 47 festgelegten Pflichten sind Erzeuger verpflichtet,

a)

Daten im erforderlichen Ausmaß betroffenen Netzbetreibern, dem Bilanzgruppenkoordinator, dem Bilanzgruppenverantwortlichen und anderen betroffenen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen;

b)

Erzeugungsfahrpläne vorab an die betroffenen Netzbetreiber, den Regelzonenführer und den Bilanzgruppenverantwortlichen im erforderlichen Ausmaß bei technischer Notwendigkeit zu melden;

c)

bei Teillieferungen Erzeugungsfahrpläne an die betroffenen Bilanzgruppenverantwortlichen bekannt zu geben;

d)

nach Maßgabe vertraglicher Vereinbarungen auf Anordnung des Regelzonenführers zur Netzengpassbeseitigung oder zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung sowie Veränderung der Verfügbarkeit von Erzeugungsanlagen) zu erbringen; bei Anweisungen des Regelzonenführers gegenüber Betreibern von KWK-Anlagen ist sicher zu stellen, dass die Fernwärmeversorgung gewährleistet bleibt;

e)

auf Anordnung des Regelzonenführers nach § 31 Abs. 3 zur Netzengpassbeseitigung oder zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit die Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung, somit die Veränderung der Verfügbarkeit von Erzeugungsanlagen vorzunehmen, soweit dies nicht nach lit. d vertraglich sichergestellt werden konnte;

f)

auf Anordnung des Regelzonenführers mit technisch geeigneten Erzeugungsanlagen bei erfolglos verlaufener Ausschreibung gegen Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen die Sekundärregelung bereit zu stellen und zu erbringen.

(2) Betreiber von Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als fünf MW sind verpflichtet,

a)

die Kosten für die Bereitstellung der Primärregelleistung im Verhältnis ihrer Jahreserzeugungsmengen zu übernehmen; bei Erzeugungsanlagen, deren Engpassleistung größer als die Anschlussleistung an das jeweilige Netz ist, ist diese Anschlussleistung multipliziert mit den im Kalenderjahr erbrachten Betriebsstunden der Anlage heranzuziehen; die Verrechnung und Einhebung dieser Mittel erfolgt vierteljährlich durch den Regelzonenführer;

b)

soweit sie zur Erbringung der Primärregelleistung imstande sind, diese auf Anordnung des Regelzonenführers zu erbringen, falls die Ausschreibung nach § 31a erfolglos geblieben ist;

c)

dem Regelzonenführer auf Verlangen Nachweise über die Erbringung der Primärregelleistung in geeigneter und transparenter Weise zu erbringen;

d)

die im Zusammenhang mit der Erbringung der Primärregelleistung stehenden Anweisungen des Regelzonenführers zu befolgen, insbesondere hinsichtlich Art und Umfang der zu übermittelnden Daten.

(3) Betreiber von Erzeugungsanlagen, die an die Netzebenen gemäß § 63 Z. 1 bis 3 des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010 angeschlossen sind oder über eine Engpassleistung von mehr als 50 MW verfügen, sind verpflichtet, dem Regelzonenführer zur Überwachung der Netzsicherheit zeitgleich Daten über die jeweils aktuelle Einspeiseleistung dieser Erzeugungsanlagen in elektronischer Form zu übermitteln.

(4) Betreiber von Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 20 MW sind verpflichtet,

a)

der Landesregierung zur Überwachung der Versorgungssicherheit regelmäßig Daten über die zeitliche Verfügbarkeit der Erzeugungsanlagen zu übermitteln;

b)

dem Regelzonenführer und der Regulierungsbehörde vorläufige und endgültige Stilllegungen ihrer Erzeugungsanlage oder von Teilkapazitäten ihrer Erzeugungsanlage möglichst frühzeitig, mindestens aber zwölf Monate vorher anzuzeigen.

(5) Erzeuger haben einen Rechtsanspruch zur Errichtung und zum Betrieb von Direktleitungen.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007, 55/2011, 44/2013, 27/2019

§ 48a

Text

§ 48a*)
Kleinsterzeugungsanlagen

(1) Für Kleinsterzeugungsanlagen ist kein eigener Zählpunkt zu vergeben. Kleinsterzeugungsanlagen sind eine oder mehrere Erzeugungsanlagen, deren Engpassleistung in Summe weniger als 0,8 kW pro Anlage eines Netzbenutzers beträgt.

(2) Netzbenutzer, die in ihrer Anlage eine Kleinsterzeugungsanlage betreiben und für die nach Abs. 1 kein Zählpunkt eingerichtet wurde, sind hinsichtlich der Kleinsterzeugungsanlage von den Verpflichtungen nach § 47 und § 48 Abs. 1 ausgenommen.

*) Fassung LGBl.Nr. 27/2019

§ 48b

Text

2. Abschnitt*)
Strom aus KWK-Anlagen

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007

§ 48b*)
Kriterien für den Wirkungsgrad von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

(1) Zur Bestimmung der Effizienz der KWK nach Anlage IV des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 kann die Behörde Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme festlegen. Diese Wirkungsgrad-Referenzwerte haben aus einer Matrix von Werten, aufgeschlüsselt nach relevanten Faktoren wie Baujahr und Brennstofftypen zu bestehen, und müssen sich auf eine ausführlich dokumentierte Analyse stützen, bei der unter anderem die Betriebsdaten bei realen Betriebsbedingungen, der grenzüberschreitende Stromhandel, der Energieträgermix, die klimatischen Bedingungen und die angewandten KWK-Technologien gemäß den Grundsätzen der Anlage IV des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 zu berücksichtigen sind.

(2) Bei der Bestimmung der Wirkungsgrad-Referenzwerte nach Abs. 1 sind die von der Europäischen Kommission nach Art. 4 der Richtlinie 2004/8/EG über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt in der Entscheidung 2007/74/EG festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte angemessen zu berücksichtigen.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007, 55/2011, 38/2014, 27/2019

§ 48c

Text

§ 48c*)
Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Erzeugers mit Bescheid jene KWK-Anlagen zu benennen, für die vom Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter KWK nach § 2 Z. 24 ausgestellt werden dürfen. Die erfolgten Benennungen von Anlagen sind der Regulierungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der vom Netzbetreiber nach Abs. 1 ausgestellte Herkunftsnachweis hat zu umfassen:

a)

die Menge an erzeugter elektrischer Energie aus hocheffizienter KWK gemäß Anlage III des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010 und gemäß der Entscheidung 2008/952/EG der Europäischen Kommission;

b)

die Bezeichnung,die Art und die Engpassleistung der Erzeugungsanlage;

c)

den Zeitraum und den Ort der Erzeugung;

d)

die eingesetzten Primärenergieträger;

e)

den unteren Heizwert des Primärenergieträgers;

f)

die Nutzung der zusammen mit dem Strom erzeugten Wärme;

g)

die Primärenergieeinsparungen, die gemäß Anlage IV des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 auf der Grundlage der in § 48b Abs. 2 genannten, von der Europäischen Kommission festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte berechnet worden sind;

h)

das Datum der Inbetriebnahme der Anlage;

i)

genaue Angaben über erhaltene Förderungen und die Art der Förderregelung;

j)

die Bezeichnung des Ausstellers und des ausstellenden Staates;

k)

das Ausstellungsdatum des Herkunftsnachweises.

(3) Die Behörde hat die Ausstellung der Herkunftsnachweise regelmäßig zu überwachen.

(4) Mit der Ausstellung von Herkunftsnachweisen ist kein Recht auf Inanspruchnahme von Förderungen verbunden.

(5) Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter KWK aus Anlagen mit Standort in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat gelten als Herkunftsnachweis im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie zumindest den Anforderungen des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2004/8/EG entsprechen. Im Zweifelsfall hat die Behörde über Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen.

(6) Die Ausstellung eines Herkunftsnachweises nach diesem Gesetz ist unzulässig, wenn für dieselbe KWK-Strommenge ein Herkunftsnachweis nach dem Ökostromgesetz ausgestellt wird.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007, 55/2011, 27/2019

§ 48d

Text

§ 48d*)
Berichte

(1) Die Behörde hat dem zuständigen Bundesminister jährlich vorzulegen:

a)

eine im Einklang mit der in Anlage III des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 und der Entscheidung 2008/952/EG der Europäischen Kommission dargelegten Methode erstellte Statistik über die Erzeugung von Strom und Wärme aus KWK und

b)

eine Statistik über die KWK-Kapazitäten sowie die für KWK eingesetzten Brennstoffe.

(2) Die Behörde hat dem zuständigen Bundesminister jährlich einen Bericht über ihre Überwachungstätigkeit nach § 48c Abs. 3 vorzulegen. Der Bericht hat insbesondere jene Maßnahmen zu enthalten, die ergriffen wurden, um die Zuverlässigkeit des Nachweissystems zu gewährleisten.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007, 55/2011, 27/2019

§ 49

Text

VII. Hauptstück
Bilanzgruppen

§ 49
Bildung von Bilanzgruppen

(1) Die Bildung und Veränderung von Bilanzgruppen erfolgt durch den Bilanzgruppenverantwortlichen.

(2) Bilanzgruppen können nur innerhalb einer Regelzone gebildet werden.

§ 50

Text

§ 50*)
Aufgaben und Pflichten des Bilanzgruppenverantwortlichen

(1) Der Bilanzgruppenverantwortliche hat folgende Aufgaben zu erfüllen:

a)

die Erstellung von Fahrplänen und die Übermittlung derselben an den Bilanzgruppenkoordinator und den Regelzonenführer;

b)

den Abschluss von Vereinbarungen betreffend Reservehaltung sowie die Versorgung von Bilanzgruppenmitgliedern, die ihnen von der Regulierungsbehörde zugewiesen worden sind;

c)

die Meldung bestimmter Erzeugungs- und Verbrauchsdaten für technische Zwecke;

d)

die Meldung von Erzeugungs- und Abnahmefahrplänen von Großabnehmern und Einspeisern nach definierten Regeln für technische Zwecke;

e)

die Entrichtung von Entgelten (Gebühren) an den Bilanzgruppenkoordinator;

f)

die Entrichtung der Entgelte für Ausgleichsenergie an den Regelzonenführer sowie die Weiterverrechnung der Entgelte an die Bilanzgruppenmitglieder.

(2) Der Bilanzgruppenverantwortliche ist verpflichtet,

a)

Verträge mit dem Bilanzgruppenkoordinator, den Netzbetreibern und den Bilanzgruppenmitgliedern über den Datenaustausch abzuschließen;

b)

eine Evidenz der Bilanzgruppenmitglieder zu führen;

c)

entsprechend den Marktregeln Daten an den Bilanzgruppenkoordinator, die Netzbetreiber und die Bilanzgruppenmitglieder weiterzugeben;

d)

Fahrpläne zwischen Bilanzgruppen zu erstellen und dem Bilanzgruppenkoordinator bis zu einem von diesem festgesetzten Zeitpunkt zu melden;

e)

Ausgleichsenergie für die Bilanzgruppenmitglieder – im Sinne einer Versorgung mit dieser – zu beschaffen;

f)

alle Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die Aufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle für Ausgleichsenergie zu minimieren.

(3) Für Bilanzgruppen zur Ermittlung der Netzverluste gelten nur die in den Abs. 1 lit. a und e und 2 lit. a bis e genannten Aufgaben und Pflichten.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007, 55/2011

§ 51

Text

§ 51*)
Wechsel der Bilanzgruppe, Zuweisung

(1) Wechselt ein Bilanzgruppenmitglied die Bilanzgruppe oder den Stromhändler, sind die Daten des Bilanzgruppenmitgliedes der neuen Bilanzgruppe oder dem neuen Stromhändler weiterzugeben.

(2) Die Regulierungsbehörde hat gemäß § 86 Abs. 5 des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010 Kunden, die keiner Bilanzgruppe angehören oder keine eigene Bilanzgruppe bilden, einer Bilanzgruppe zuzuweisen.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011

§ 52

Text

§ 52*)
Allgemeine Bedingungen

(1) Der Bilanzgruppenverantwortliche ist verpflichtet, Allgemeine Bedingungen festzusetzen.

(2) Die Allgemeinen Bedingungen sowie die Änderung derselben bedürfen gemäß § 87 Abs. 4 des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010 der Genehmigung der Regulierungsbehörde. Diese ist, allenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, zu erteilen, wenn die Bedingungen

a)

die Erfüllung der dem Bilanzgruppenverantwortlichen obliegenden Aufgaben und Pflichten gewährleisten und

b)

die wechselseitigen Verpflichtungen zwischen dem Bilanzgruppenverantwortlichen und den Bilanzgruppenmitgliedern ausgewogen und verursachergerecht zuweisen.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011

§ 53

Text

§ 53*)
Genehmigung für Bilanzgruppenverantwortliche

(1) Die Ausübung der Tätigkeit eines Bilanzgruppenverantwortlichen bedarf einer Genehmigung der Regulierungsbehörde. Bilanzgruppenverantwortliche, denen eine Genehmigung nach einem anderen in Ausführung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 erlassenen Landesgesetz erteilt worden ist, gelten als nach diesem Gesetz genehmigt.

(2) Die Genehmigung darf nur einer natürlichen oder juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft erteilt werden. Die Erteilung der Genehmigung setzt voraus, dass der Genehmigungswerber

a)

sofern es sich um eine natürliche Person handelt,

1.

eigenberechtigt ist und das 24. Lebensjahr vollendet hat;

2.

die für die Ausübung der Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt;

3.

nicht von der Ausübung eines Gewerbes auszuschließen wäre;

4.

im Firmenbuch eingetragen ist;

5.

mit dem zuständigen Bilanzgruppenkoordinator und dem Regelzonenführer die zur Erfüllung der in diesem Gesetz, dem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und dem Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, festgelegten Aufgaben und Pflichten erforderlichen Vereinbarungen abgeschlossen hat;

6.

fachlich geeignet (Abs. 4) ist oder einen Geschäftsführer (Abs. 3) bestellt hat;

7.

über ein Haftungskapital von mindestens 50.000 Euro, z.B. in Form einer Bankgarantie oder einer Versicherung, verfügt, unbeschadet einer aufgrund der Art und des Umfangs der Geschäftstätigkeit erforderlichen höheren Kapitalausstattung entsprechend der gemäß Z. 5 abgeschlossenen Vereinbarung;

b)

sofern es sich um eine juristische Person oder um eine eingetragene Personengesellschaft handelt,

1.

aus dem Kreis der vertretungsbefugten Organe einen Geschäftsführer (Abs. 3) bestellt hat;

2.

die Voraussetzungen gemäß lit. a Z. 3 bis 5 und 7 erfüllt.

(3) Der Geschäftsführer ist der Behörde gegenüber für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes verantwortlich. Zum Geschäftsführer darf nur bestellt werden, wer

a)

die gemäß Abs. 2 lit. a Z. 1 bis 3 erforderlichen persönlichen Voraussetzungen erfüllt, fachlich geeignet (Abs. 4) und auch tatsächlich in der Lage ist, die mit dieser Funktion verbundenen Aufgaben wahrzunehmen;

b)

seiner Bestellung nachweislich zugestimmt hat und

c)

eine seiner Verantwortung entsprechende Anordnungsbefugnis hat.

(4) Die fachliche Eignung ist gegeben, wenn in ausreichendem Maße theoretische und praktische Kenntnisse in der Abwicklung von Stromgeschäften oder in einer leitenden Tätigkeit auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft, insbesondere im Stromhandel, in der Stromerzeugung oder im Betrieb eines Netzes, vorliegen.

(5) Die Erteilung der Genehmigung ist bei der Regulierungsbehörde schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen anzuschließen, aus denen ersehen werden kann, ob die in den Abs. 2 bis 4 festgelegten Voraussetzungen vorliegen.

(6) Die Regulierungsbehörde hat über den Genehmigungsantrag innerhalb von zwei Monaten ab Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Genehmigungswerber vorläufig berechtigt, die Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher bis zur Entscheidung der Regulierungsbehörde auszuüben.

(7) Die Genehmigung ist unter Bedingungen oder Auflagen zu erteilen, wenn die in den Abs. 2 bis 4 festgelegten Voraussetzungen nur bei Erfüllung dieser Bedingungen oder bei Einhaltung dieser Auflagen gesichert sind.

(8) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 7 gelten nicht für Netzbetreiber, die eine Bilanzgruppe zur Ermittlung der Netzverluste oder eine Ökobilanzgruppe bilden. Die Bildung solcher Bilanzgruppen ist der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007, 55/2011

§ 54

Text

§ 54*)
Ende der Genehmigung für Bilanzgruppenverantwortliche

(1) Die Regulierungsbehörde hat die Genehmigung für die Ausübung der Tätigkeit eines Bilanzgruppenverantwortlichen zu widerrufen, wenn

a)

der Bilanzgruppenverantwortliche mehr als zweimal wegen einer Übertretung nach diesem Gesetz oder nach dem Ökostromgesetz bestraft worden ist und der Widerruf der Genehmigung im Hinblick auf die Übertretungen nicht unverhältnismäßig ist oder

b)

die für die Erteilung der Genehmigung gemäß § 53 Abs. 2 bis 4 erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen.

(2) Die Genehmigung erlischt, wenn über das Vermögen des Bilanzgruppenverantwortlichen ein Insolvenzverfahren oder ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet oder ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011

§ 54a

Text

§ 54a*)
Bilanzgruppenkoordinator, Anzeige

(1) Der Regelzonenführer hat ohne unnötigen Aufschub einen Bilanzgruppenkoordinator zu benennen und dies der Behörde anzuzeigen. Mit der Anzeige sind Nachweise vorzulegen, dass der benannte Bilanzgruppenkoordinator die im § 54b festgelegten Aufgaben und Pflichten kostengünstig und effizient zu erfüllen vermag und den im Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen entspricht.

(2) Von der Tätigkeit eines Bilanzgruppenkoordinators sind Unternehmen ausgeschlossen, die unter einem bestimmenden Einfluss von Unternehmen oder einer Gruppe von Unternehmen stehen, die mindestens eine der Funktionen der kommerziellen Erzeugung, Übertragung, Verteilung oder Versorgung mit Elektrizität wahrnehmen. Im Übrigen ist Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit eines Bilanzgruppenkoordinators, dass

a)

der Bilanzgruppenkoordinator die ihm nach § 54b zur Besorgung zugewiesenen Aufgaben und Pflichten in sicherer und kostengünstiger Weise zu erfüllen vermag; eine kostengünstige Besorgung der Aufgaben ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn bei der Ermittlung der Kostenbasis für die Verrechnungsstelle die für die Bestimmung der Systemnutzungsentgelte anzuwendenden Verfahren und Grundsätze zugrunde gelegt werden;

b)

die Personen, die eine qualifizierte Beteiligung am Bilanzgruppenkoordinator halten, den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Unternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen;

c)

bei keinem der Mitglieder des Vorstandes des Bilanzgruppenkoordinators ein Ausschließungsgrund im Sinne des § 13 Abs. 1 bis 6 der Gewerbeordnung 1994 vorliegt;

d)

der Vorstand des Bilanzgruppenkoordinators aufgrund seiner Vorbildung fachlich geeignet ist und die für den Betrieb des Unternehmens erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen hat;

die fachliche Eignung des Vorstandes setzt voraus, dass mindestens ein Mitglied des Vorstandes in ausreichendem Maße theoretische und praktische Kenntnisse in der Abrechnung von Ausgleichsenergie sowie Leitungserfahrung hat; die fachliche Eignung für die Leitung einer Verrechnungsstelle ist anzunehmen, wenn eine zumindest dreijährige leitende Tätigkeit auf dem Gebiet der Tarifierung oder des Rechnungswesens nachgewiesen wird;

e)

mindestens ein Mitglied des Vorstandes den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich oder in einem anderen Staat hat, dessen Angehörige aufgrund des Rechts der Europäischen Union oder eines Staatsvertrages gleich wie Inländer zu behandeln sind;

f)

kein Mitglied des Vorstandes einen anderen Hauptberuf außerhalb des Bilanzgruppenkoordinators ausübt, der geeignet ist, Interessenskonflikte hervorzurufen;

g)

der Sitz und die Hauptverwaltung des Bilanzgruppenkoordinators im Inland liegen und der Bilanzgruppenkoordinator über eine seinen Aufgaben entsprechende Ausstattung verfügt;

h)

das zur Verfügung stehende Abwicklungssystem den Anforderungen eines zeitgemäßen Abrechnungssystems genügt und

i)

die Neutralität, Unabhängigkeit und die Datenvertraulichkeit gegenüber Marktteilnehmern gewährleistet ist.

(3) Liegen die nach Abs. 1 und 2 nachzuweisenden Voraussetzungen nicht vor, hat die Behörde dies mit Bescheid festzustellen.

(4) Wird innerhalb von sechs Monaten nach der Anzeige des benannten Bilanzgruppenkoordinators nach Abs. 1 durch den Regelzonenführer kein Feststellungsbescheid erlassen, darf der benannte Bilanzgruppenkoordinator die Tätigkeit eines Bilanzgruppenkoordinators ausüben.

(5) Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 1 und 2 nicht mehr vor, hat die Behörde die Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Bilanzgruppenkoordinators abzuerkennen.

(6) Die Behörde hat von Amts wegen eine geeignete Person unter Berücksichtigung der in Abs. 1 und 2 festgelegten Voraussetzungen auszuwählen und zu verpflichten, die Aufgaben eines Bilanzgruppenkoordinators vorläufig zu übernehmen, wenn

a)

keine rechtzeitige Anzeige eines Bilanzgruppenkoordinators nach Abs. 1 erfolgt ist,

b)

die Behörde einen Feststellungsbescheid nach Abs. 3 erlassen hat oder

c)

die Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Bilanzgruppenkoordinators aberkannt worden ist.

Die Behörde hat diesen Bescheid aufzuheben, sobald vom Regelzonenführer die Benennung eines geeigneten Bilanzgruppenkoordinators angezeigt wird.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2006, 12/2010, 55/2011

§ 54b

Text

§ 54b*)
Aufgaben und Pflichten des Bilanzgruppenkoordinators

(1) Der Bilanzgruppenkoordinator hat folgende Aufgaben:

a)

die Vergabe von Identifikationsnummern der Bilanzgruppen;

b)

die Bereitstellung von Schnittstellen im Bereich Informationstechnologie;

c)

die Verwaltung der Fahrpläne zwischen Bilanzgruppen;

d)

die Übernahme der von den Netzbetreibern in vorgegebener Form übermittelten Messdaten, deren Auswertung und Weitergabe an die betroffenen Marktteilnehmer und andere Bilanzgruppenverantwortliche entsprechend den in den Verträgen enthaltenen Vorgaben;

e)

die Übernahme von Fahrplänen der Bilanzgruppenverantwortlichen und die Weitergabe an die betroffenen Marktteilnehmer (andere Bilanzgruppenverantwortliche) entsprechend den in den Verträgen enthaltenen Vorgaben;

f)

die Bonitätsprüfung der Bilanzgruppenverantwortlichen;

g)

die Mitarbeit bei der Ausarbeitung und Adaptierung von Regelungen im Bereich Kundenwechsel, Abwicklung und Abrechnung;

h)

die Abrechnung und organisatorische Maßnahmen bei Auflösung von Bilanzgruppen;

i)

die Aufteilung und Zuweisung der sich aufgrund der Verwendung von standardisierten Lastprofilen ergebenden Differenz auf die am Netz eines Netzbetreibers angeschlossenen Markteilnehmer nach Vorliegen der Messwerte nach transparenten Kriterien;

j)

die Verrechnung der Clearinggebühren an die Bilanzgruppenverantwortlichen;

k)

die Berechnung und Zuordnung der Ausgleichsenergie;

l)

der Abschluss von Verträgen mit

1.

Bilanzgruppenverantwortlichen, anderen Regelzonenführern, Netzbetreibern und Stromlieferanten (Erzeugern und Händlern);

2.

Einrichtungen zum Zwecke des Datenaustausches zur Erstellung eines Indexes;

3.

Strombörsen über die Weitergabe von Daten;

4.

Lieferanten (Erzeugern und Stromhändlern) über die Weitergabe von Daten.

(2) Im Rahmen der Berechnung und Zuordnung der Ausgleichsenergie sind – soferne nicht besondere Regelungen im Rahmen von Verträgen nach § 113 Abs. 2 des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010 bestehen – jedenfalls

a)

die Differenz von Fahrplänen zu Messdaten zu übernehmen und daraus Ausgleichsenergie zu ermitteln, zuzuordnen und zu verrechnen;

b)

die Preise für Ausgleichsenergie entsprechend dem im § 10 des Verrechnungsstellengesetzes beschriebenen Verfahren zu ermitteln und in geeigneter Form ständig zu veröffentlichen;

c)

die Entgelte für Ausgleichsenergie zu berechnen und den Bilanzgruppenverantwortlichen und Regelzonenführern mitzuteilen;

d)

die verwendeten standardisierten Lastprofile zu verzeichnen, zu archivieren und in geeigneter Form zu veröffentlichen;

e)

Informationen über die zur Sicherung eines transparenten und diskriminierungsfreien und möglichst liquiden Regelenergiemarktes erforderlichen Maßnahmen den Marktteilnehmern zu gewähren; dazu zählt die Veröffentlichung der in Anspruch genommenen Primärregelleistung und Sekundärregelleistung hinsichtlich Dauer und Höhe sowie der Ergebnisse des Ausschreibungsverfahrens nach § 31a dieses Gesetzes sowie nach § 69 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2006, 55/2011, 38/2014

§ 55

Text

VIII. Hauptstück
Förderung erneuerbarer Energien

§ 55*)
Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien

(1) Der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien hat die Aufgabe, Mittel für die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in der Elektrizitätswirtschaft bereitzustellen und Energieeffizienzprogramme zu fördern.

(2) Der Fonds erhält seine Mittel aus

a)

Zuweisungen an das Land aufgrund der Ökostromregelungen des Bundes,

b)

sonstigen Zuwendungen sowie

c)

dem Zinsertrag der Fondsmittel.

(3) Der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien wird von der Landesregierung verwaltet und besitzt keine Rechtspersönlichkeit. Die ihm gemäß Abs. 2 zur Verfügung stehenden Mittel sind jedoch als ein gesondertes Vermögen zu verwalten. Die Mittel nach Abs. 2 lit. a sowie der dazu gehörende Zinsertrag dürfen nur entsprechend den Zweckwidmungen nach den Ökostromregelungen des Bundes verwendet werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007, 55/2011, 27/2019

§ 56

Text

IX. Hauptstück*)
Behörden, Allgemeine Bedingungen,
Auskunftspflicht, Überwachungsaufgaben

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011, 27/2019

§ 56
Behörden

Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird,

a)

die Bezirkshauptmannschaft in den Angelegenheiten des II. Hauptstückes,

b)

die Landesregierung in allen anderen Fällen.

§ 57

Text

§ 57*)
Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen der Netzbetreiber und Bilanzgruppenverantwortlichen

(1) Die Netzbetreiber und die Bilanzgruppenverantwortlichen sind verpflichtet, alle zur Prüfung der Allgemeinen Bedingungen erforderlichen Angaben und Unterlagen mit dem Antrag um Genehmigung vorzulegen.

(2) Die Wirtschaftskammer Vorarlberg, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg und die Landwirtschaftskammer für Vorarlberg sind vor Erteilung der Genehmigung zu hören.

(3) Die Netzbetreiber haben die Kunden vor Vertragsabschluss über die wesentlichen Inhalte der Allgemeinen Bedingungen zu informieren. Zu diesem Zweck ist dem Kunden ein Informationsblatt auszuhändigen. Die in Anhang I der Richtlinie 2009/72/EG festgelegten Maßnahmen zum Schutz der Kunden sind einzuhalten.

(4) Die Allgemeinen Bedingungen und die Systemnutzungsentgelte sind von den Netzbetreibern und den Bilanzgruppenverantwortlichen den Netzzugangsberechtigten und den Kunden auf deren Verlangen auszufolgen und zu erläutern.

(5) Die Netzbetreiber und die Bilanzgruppenverantwortlichen haben die genehmigten Allgemeinen Bedingungen und die festgelegten Systemnutzungsentgelte in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

(6) Die Netzbetreiber sind gemäß den §§ 41 und 47 des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010 verpflichtet, auf Verlangen der Regulierungsbehörde innerhalb angemessen festzusetzender Frist entsprechend geänderte Allgemeine Bedingungen zur Genehmigung vorzulegen, soweit dies zur Erreichung eines wettbewerbsorientierten Marktes erforderlich ist.

(7) Werden neue Allgemeine Netzbedingungen bzw. deren Änderungen von der Regulierungsbehörde genehmigt, hat der Netzbetreiber dies binnen vier Wochen nach der Genehmigung den Netzbenutzern in einem persönlich an sie gerichteten Schreiben oder über Wunsch des Netzbenutzers elektronisch bekanntzugeben; auf Wunsch sind den Netzbenutzern die Allgemeinen Netzbedingungen bzw. deren Änderungen zur Verfügung zu stellen. In diesem Schreiben oder auf der Rechnung sind die neuen Allgemeinen Bedingungen bzw. die Änderungen und die Kriterien, die bei der Änderung einzuhalten sind, nachvollziehbar wiederzugeben. Die neuen Allgemeinen Netzbedingungen bzw. die Änderungen gelten ab dem nach Ablauf von drei Monaten folgenden Monatsersten nach Genehmigung durch die Regulierungsbehörde als vereinbart.

(8) Die Bilanzgruppenverantwortlichen sind gemäß § 87 Abs. 4 des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010 verpflichtet, auf Verlangen der Regulierungsbehörde innerhalb angemessen festzusetzender Frist entsprechend geänderte Allgemeine Bedingungen zur Genehmigung vorzulegen, soweit dies zur Erreichung eines wettbewerbsorientierten Marktes erforderlich ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007, 55/2011

§ 57a

Text

§ 57a*)
Anzeige der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versorger

(1) Die Versorger sind verpflichtet, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 45a Abs. 1 sowie ihre Änderungen der Regulierungsbehörde vor ihrem Inkrafttreten in elektronischer Form anzuzeigen und in geeigneter Form (z.B. im Internet) zu veröffentlichen.

(2) Die Versorger haben ihre Kunden nachweislich vor Abschluss eines Vertrages über die wesentlichen Vertragsinhalte einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Zu diesem Zweck ist dem Kunden ein Informationsblatt auszuhändigen. Dies gilt auch, wenn der Vertragsabschluss durch einen Vermittler angebahnt wird.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2007, 55/2011

§ 58

Text

§ 58
Eigener Wirkungsbereich

Die in den §§ 7 Abs. 3 und 38 Abs. 3 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 59

Text

§ 59
Auskunftspflicht, Zutrittsrecht

(1) Die Behörde kann von den Elektrizitätsunternehmen jede Auskunft verlangen, die zur Erfüllung der nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Das Elektrizitätsunternehmen ist verpflichtet, diese Auskünfte innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist zu erteilen. Auf Verlangen der Behörde ist Einsicht in die Wirtschafts- und Geschäftsaufzeichnungen zu gewähren. Gesetzlich anerkannte Verschwiegenheitspflichten werden von der Auskunftspflicht nicht berührt.

(2) Die Elektrizitätsunternehmen haben den Organen der Behörde zur Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jederzeit ungehindert Zutritt zu den Erzeugungs-, Übertragungs- und Verteileranlagen zu gewähren.

(3) Ein Anspruch auf Ersatz der mit der Auskunftserteilung verbundenen Kosten besteht nicht.

§ 60

Text

§ 60*)
Automationsunterstützter Datenverkehr

(1) Personenbezogene Daten, die für die Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz erforderlich sind, die die Behörde in Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit benötigt oder die der Behörde zur Kenntnis zu bringen sind, dürfen automationsunterstützt ermittelt und verarbeitet werden.

(2) Die Behörde ist ermächtigt, verarbeitete Daten im Rahmen von Verfahren nach diesem Gesetz zu übermitteln an:

a)

die Beteiligten in diesem Verfahren;

b)

Sachverständige, die dem Verfahren beigezogen werden;

c)

ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG);

d)

den zuständigen Bundesminister und

e)

die Regulierungsbehörde.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011, 27/2019

§ 60a

Text

§ 60a*)
Überwachungsaufgaben

(1) Die Landesregierung hat den Elektrizitätsmarkt laufend zu überwachen, insbesondere

a)

die Versorgungssicherheit in Bezug auf Zuverlässigkeit und Qualität des Netzes sowie die kommerzielle Qualität der Netzdienstleistungen,

b)

den Grad der Transparenz am Elektrizitätsmarkt unter besonderer Berücksichtigung der Großhandelspreise,

c)

den Grad und die Wirksamkeit der Marktöffnung und den Umfang des Wettbewerbs auf Großhandelsebene und Endverbraucherebene einschließlich etwaiger Wettbewerbsverzerrungen oder –beschränkungen,

d)

etwaige restriktive Vertragspraktiken einschließlich Exklusivitätsbestimmungen, die große gewerbliche Kunden daran hindern können, gleichzeitig mit mehreren Anbietern Verträge zu schließen oder ihre Möglichkeiten dazu beschränken,

e)

die Dauer und Qualität der von Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern vorgenommenen Neuanschluss-, Wartungs- und sonstiger Reparaturdienste,

f)

die Investitionen in die Erzeugungskapazitäten mit Blick auf die Versorgungssicherheit.

(2) Die Landesregierung hat laufend zu beobachten, ob ein Verteilernetzbetreiber, an dessen Verteilernetz mindestens 100.000 Kunden angeschlossen sind und der Teil eines vertikal integrierten Unternehmens ist, diesen Umstand zur Verzerrung des Wettbewerbs nutzt.

(3) Die Landesregierung hat der Regulierungsbehörde jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die nach dem Gleichbehandlungsprogramm getroffenen Maßnahmen der Verteilernetzbetreiber vorzulegen und diesen Bericht zu veröffentlichen.

(4) Die Behörde hat allfällige Verstöße von vertikal integrierten Verteilerunternehmen gegen die Bestimmungen der §§ 34 Abs. 1 lit. v, 34 Abs. 2 und 37a unverzüglich der Regulierungsbehörde mitzuteilen.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011, 27/2019

§ 62

Text

X. Hauptstück
Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 62*)
Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a)

eine gemäß § 5 Abs. 1 bewilligungspflichtige Erzeugungsanlage ohne Bewilligung errichtet oder betreibt;

b)

eine Erzeugungsanlage ohne die erforderliche Bewilligung ändert oder nach der Änderung betreibt (§ 5 Abs. 2);

c)

den Netzzugang entgegen dem § 22 Abs. 1 ganz oder teilweise verweigert;

d)

als Netzbetreiber keine Allgemeinen Bedingungen festsetzt oder geänderte Allgemeine Bedingungen nicht rechtzeitig zur Genehmigung vorlegt (§§ 23, 57 Abs. 6);

e)

ein Übertragungs- oder Verteilernetz ohne geeigneten Betriebsleiter betreibt (§ 26);

f)

eine vertraglich zugesicherte Leistung entgegen den Bestimmungen des § 27 unterbricht oder einstellt;

g)

als Übertragungsnetzbetreiber entgegen dem § 29 einer Verpflichtung nicht nachkommt;

h)

den Netzentwicklungsplan entgegen dem § 29a nicht zur Genehmigung vorlegt;

i)

als Regelzonenführer entgegen dem § 31 einer Verpflichtung nicht nachkommt;

j)

als Regelzonenführer entgegen dem § 31a Abs. 2 kein Präqualifikationsverfahren durchführt;

k)

der als bestehend festgestellten Anschlusspflicht (§ 33) nicht innerhalb angemessener Frist entspricht;

l)

als Verteilernetzbetreiber entgegen dem § 34 einer Verpflichtung nicht nachkommt;

m)

seiner Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers (§§ 35 Abs. 3 und 37 Abs. 2 lit. b Z. 2 oder Abs. 3) nicht nachkommt;

n)

ein Verteilernetz ohne Konzession (§ 36) betreibt oder die besonderen Konzessionsvoraussetzungen (§ 37a) nicht erfüllt;

o)

die Ausübung der Konzession ohne Bewilligung einem Pächter überträgt (§ 40);

p)

als Versorger, zu dessen Tätigkeitsbereich die Versorgung von Haushaltskunden zählt, oder Netzbetreiber entgegen dem § 45 Abs. 3 bis 6, 8 oder 10 einer Verpflichtung nicht nachkommt;

q)

als Versorger keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen festsetzt oder geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht rechtzeitig zur Genehmigung vorlegt (§§ 45a und 57a Abs. 1);

r)

als Betreiber von Erzeugungsanlagen Verpflichtungen nach § 48 Abs. 2 bis 4 nicht einhält;

s)

als Bilanzgruppenverantwortlicher entgegen den §§ 50 und 51 Abs. 1 einer Verpflichtung nicht nachkommt;

t)

als Bilanzgruppenverantwortlicher keine Allgemeinen Bedingungen festsetzt oder geänderte Allgemeine Bedingungen nicht rechtzeitig zur Genehmigung vorlegt (§§ 52 und 57 Abs. 8);

u)

die Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher ohne Genehmigung (§ 53) ausübt;

v)

als Bilanzgruppenkoordinator entgegen dem § 54b Abs. 2 einer Verpflichtung nicht nachkommt;

w)

die in Entscheidungen, welche aufgrund dieses Gesetzes erlassen wurden, enthaltenen Gebote oder Verbote nicht einhält;

x)

andere als in lit. a bis w genannte Gebote oder Verbote dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen nicht einhält.

(2) Übertretungen nach Abs. 1 lit. a, b, d, e, f, m, o, t, u, w und x sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro zu bestrafen.

(3) Übertretungen nach Abs. 1 lit. j und r sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe von 10.000 Euro bis 50.000 Euro zu bestrafen.

(4) Übertretungen nach Abs. 1 lit. c, g, h, i, k, l, n, p, q, s und v sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe von 10.000 Euro bis 50.000 Euro, wenn die Übertretungen von Unternehmen begangen werden, an deren Netz mindestens 100.000 Kunden angeschlossen sind, mit einer Geldstrafe von 50.000 Euro bis 100.000 Euro zu bestrafen.

(5) Der Versuch ist strafbar.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2006, 51/2007, 55/2011, 44/2013, 38/2014, 27/2019

§ 63

Text

§ 63
Verwendung von Begriffen

Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.

§ 64

Text

§ 64
Übergangsbestimmungen

(1) Elektrizitätsunternehmen, die am 19. Februar 1999 ein Verteilernetz rechtmäßig betreiben, gelten im Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit als konzessioniert.

(2) Elektrizitätsunternehmen, die am 19. Februar 1999 ein Übertragungsnetz betreiben, dürfen dieses ohne Anzeige gemäß § 35 Abs. 1 weiterbetreiben.

(3) Geschäftsführer, die am 19. Februar 1999 rechtmäßig eingesetzt sind, gelten als nach diesem Gesetz genehmigt.

(4) Erzeugungsanlagen, die am 19. Februar 1999 rechtmäßig bestehen oder errichtet werden können, gelten als nach diesem Gesetz bewilligt. Die §§ 11 bis 13, 17 und 18 sind auf diese Erzeugungsanlagen anzuwenden.

(5) Endverbraucher, die sich am 1. Oktober 2001 noch keiner Bilanzgruppe angeschlossen haben oder keine eigene Bilanzgruppe bilden, sind Mitglied jener Bilanzgruppe, welcher der bisherige Versorger zu diesem Zeitpunkt angehört. Gehört dieser Versorger zu diesem Zeitpunkt ebenfalls keiner Bilanzgruppe an, so ist der bisherige Versorger verpflichtet, diese Endverbraucher so lange mit elektrischer Energie zu beliefern, bis der jeweilige Endverbraucher bzw. Versorger Mitglied einer Bilanzgruppe wird.

§ 64a

Text

§ 64a*)
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 2/2006

(1) Vertikal integrierte Elektrizitätsunternehmen oder zu einem vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen gehörende Unternehmen haben, sofern an deren Netz mehr als 100.000 Kunden angeschlossen sind und sie am 1. Juli 2004 Träger einer Konzession nach § 39 waren, ohne unnötigen Aufschub der Behörde ein Unternehmen zu benennen, auf das die Konzession bei Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen zu übertragen ist. Bei Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen hat das benannte Unternehmen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession im bisher bestehenden Umfang. Die Benennung des bisherigen Konzessionsträgers ist zulässig, wenn die gesetzlich vorgesehenen Konzessionsvoraussetzungen erfüllt werden. Die Konzessionserteilung hat in Anwendung der §§ 36 bis 39 zu erfolgen.

(2) Kommt ein Elektrizitätsunternehmen seiner Verpflichtung zur Benennung eines geeigneten Konzessionsträgers nach Abs. 1 nicht nach, hat die Behörde die Konzession des bisherigen Konzessionsträgers zurückzunehmen; über die Einleitung des Verfahrens ist dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu berichten. Zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebes kann unter Anwendung des § 44 auch ein anderes Elektrizitätsunternehmen in das Netz des bisherigen Konzessionsträgers eingewiesen werden.

(3) Bescheide, die im Widerspruch zu § 30 Abs. 1 stehen, treten spätestens sechs Monate nach dem 25. Jänner 2006 außer Kraft. Verträge, die von einem Netzbetreiber unter Zugrundelegung von Allgemeinen Netzbedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz abgeschlossen wurden, gelten ab dem 25. Jänner 2006 als Verträge, denen die geltenden Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu einem Verteilernetz des betreffenden Netzbetreibers zugrunde liegen.

(4) Ein Verteilernetzbetreiber, der zu einem vertikal integrierten Unternehmen gehört und an dessen Netz mehr als 100.000 Kunden angeschlossen sind, hat im Falle der Verpachtung oder der Bestellung eines Geschäftsführers bis spätestens 30. Juni 2006 der Behörde nachzuweisen, dass der Pächter die in § 37a und der Geschäftsführer die in § 37a Abs. 2 lit. a und b festgesetzten Voraussetzungen erfüllt. Die §§ 40 Abs. 3 und 41 Abs. 3 gelten sinngemäß.

(5) Der am 30. Juni 2005 konzessionierte Bilanzgruppenkoordinator darf seine Tätigkeit vorläufig weiter ausüben.

(6) Unbeschadet der Regelung in Abs. 1 haben die hievon betroffenen Verteilernetzbetreiber bereits ab 25. Jänner 2006 sicherzustellen, dass sie hinsichtlich ihrer Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen eines vertikal integrierten Unternehmens sind, die nicht mit der Verteilung zusammenhängen und die zur Sicherstellung dieser Unabhängigkeit erforderlichen Maßnahmen nach § 37a Abs. 2 zu treffen.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2006

§ 64b

Text

§ 64b*)
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 55/2011

(1) Vertikal integrierte Verteilernetzbetreiber, an deren Netz mindestens 100.000 Kunden angeschlossen sind, sind verpflichtet, binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, LGBl.Nr. 55/2011, jene Maßnahmen mitzuteilen, die gewährleisten, dass in ihrer Kommunikations- und Markenpolitik eine Verwechslung in Bezug auf die eigene Identität der Versorgungssparte des vertikal integrierten Unternehmens ausgeschlossen ist.

(2) Vertikal integrierte Verteilernetzbetreiber, an deren Netz mindestens 100.000 Kunden angeschlossen sind, haben binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, LGBl.Nr. 55/2011, der Behörde nachzuweisen, dass die besondere Konzessionsvoraussetzung nach § 37a Abs. 2 lit. c erfüllt ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 55/2011

§ 64c

Text

§ 64c*)
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 44/2013

(1) Art. LXXIII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

(2) Am 31. Dezember 2013 beim ordentlichen Gericht anhängige Entschädigungsverfahren nach diesem Gesetz sind nach den Vorschriften vor LGBl.Nr. 44/2013 zu beenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 65

Text

§ 65
Schlussbestimmungen

(1) Privatrechtliche Vereinbarungen, die den Bezug, die Lieferung und den Austausch oder den Transport von Elektrizität regeln, bleiben durch die Regelungen dieses Gesetzes unberührt.

(2) Der Landesvertrag 1926 in der Fassung 1940 und der Tiroler Landesvertrag 1949 mit seiner Ergänzung 1962, das Illwerkevertragswerk 1952 und das Illwerkevertragswerk 1988 bleiben durch die Regelungen dieses Gesetzes unberührt.

§ 66

Text

§ 66*)

*) aufgehoben durch LGBl.Nr. 55/2011