Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für LK-Kostenersatzverordnung, Fassung vom 04.02.2023

LGBl.Nr. 56/2017

LGBl.Nr. 71/2022

Auf Grund des § 28a Abs. 3 des Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl.Nr. 59/1995, in der Fassung LGBl.Nr. 73/2012, wird verordnet:

§ 1*)
Nachweis der erfüllten Aufgaben und der daraus erwachsenen Kosten

1. (1) Die Landwirtschaftskammer hat für alle Bediensteten Personalleistungsdaten in Form von Stundenaufzeichnungen zu erfassen.
2. (2) Die Personalleistungsdaten sind in Sachleistungsstunden nach den übertragenen Aufgaben (§ 28a Abs. 1 LWKG), Overheadstunden (§ 2 Abs. 3) sowie Stunden für sonstige Leistungen zu gliedern, laufend zu erfassen und bis 15. Februar des Folgejahres der Landesregierung als Jahresstundennachweis vorzulegen. Seitens der Landesregierung kann auch eine vorzeitige Vorlage von Personalleistungsdaten, zum Beispiel für ein Halbjahr, verlangt werden.
3. (3) Der Landesregierung sind mindestens zwei Wochen vor der Vollversammlung, in der der Rechnungsabschluss des abgelaufenen Jahres behandelt wird, spätestens jedoch bis 31. März des Folgejahres sämtliche Leistungs- und Kostennachweise, die zur Berechnung des Kostenersatzes erforderlich sind, vorzulegen. Dies sind insbesondere:

   1. a)
      Leistungsbericht über sämtliche im Rahmen der Leistungsvereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 erbrachten fachlichen Tätigkeiten,
   2. b)
      nach Qualifikationsgruppen (§ 2 Abs. 5) aufgegliederte Personalkosten (§ 2 Abs. 8),
   3. c)
      Auflistung der angefallenen Reisekosten, Fahrtkostenvergütungen, Belohnungen für Dienstjubiläen aller Bediensteten,
   4. d)
      Auflistung sämtlicher Raumkosten, einschließlich Betriebskosten und öffentliche Abgaben gemäß § 21 Mietrechtsgesetz, sowie
   5. e)
      Auflistung der Einnahmen aus den Kostenbeiträgen gemäß § 2 Abs. 15 und der damit abgedeckten Kosten für externe Aufwendungen.
4. (4) Die Landwirtschaftskammer hat der Landesregierung zum Zwecke der Überprüfung der erbrachten Leistungs- und Kostennachweise jederzeit Einsicht in die gesamte Gebarung der Landwirtschaftskammer zu gewähren, Schriftstücke vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/2017, 71/2022

§ 2*)
Art und Ausmaß des Kostenersatzes

1. (1) Die der Landwirtschaftskammer übertragenen Aufgaben sind jährlich bis 25. Februar in einer Leistungsbeschreibung hinsichtlich des Inhalts, Umfangs und der angestrebten Wirkungen in einer Vereinbarung mit der Landesregierung (Leistungsvereinbarung) detailliert zu beschreiben. Darin ist beispielsweise auch die Zahl der angestrebten Förderungs- oder Beratungsfälle anzugeben.
2. (2) Die Angaben über den Umfang gemäß Abs. 1 haben das voraussichtliche Ausmaß der Tätigkeit und den dafür erforderlichen Zeitaufwand in Sachleistungsstunden auszuweisen.
3. (3) Arbeitszeiten für übergeordnete Aufgaben (wie Leitung und Mitarbeiterführung) und für Querschnittsaufgaben (wie Personalverrechnung, Buchhaltung, Bereitstellung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Informations- und Kommunikationstechnik) sind Overheadstunden.
4. (4) Während des Jahres erkennbare Abweichungen vom voraussichtlichen Ausmaß der Tätigkeiten um mehr als zehn Prozent, mindestens jedoch 40 Stunden, sind der Landesregierung umgehend zur Kenntnis zu bringen. Im Falle begründeter Erfordernisse kann mit Zustimmung des für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Mitglieds der Landesregierung das Ausmaß der Leistungen zwischen den übertragenen Aufgaben um mehr als zehn Prozent verschoben werden. Eine Ausdehnung des Gesamtumfangs der übertragenen Aufgaben bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
5. (5) Für die Berechnung des Personalkostenersatzes hat die Landwirtschaftskammer alljährlich in sinngemäßer Anwendung von § 3 des Landesbedienstetengesetzes 2000 einen Beschäftigungsrahmenplan für das Folgejahr zu erstellen. In diesem sind sämtliche Bedienstete der Landwirtschaftskammer entsprechend ihrer Funktion und ihrer Gehaltsklasseneinstufung in folgende Qualifikationsgruppen einzuteilen:

   1. a)
      Führungskräfte,
   2. b)
      Bedienstete der Gehaltsklassen 15 – 23,
   3. c)
      Bedienstete der Gehaltsklassen 6 – 14.
6. (6) Der Personalkostenersatz wird auf Basis der Qualifikationsgruppen gemäß Abs. 5 gewährt. Die in jeder Qualifikationsgruppe beauftragten Sachleistungsstunden und Overheadstunden werden mit den in Abs. 8 festgesetzten Stundensätzen vergütet. Die Sachleistungsstunden und die Overheadstunden bilden zusammen die produktiven Stunden.
7. (7) Für die jährliche Berechnung der Stundensätze werden den Qualifikationsgruppen gemäß Abs. 5 die Bediensteten der Landwirtschaftskammer zum 1. Jänner eines jeden Jahres zugeordnet.
8. (8) Für jede Qualifikationsgruppe (Abs. 5) sind die Jahreskosten zu berechnen, indem die Bruttomonatsbezüge der gemäß Abs. 7 zugeordneten Bediensteten mit dem Faktor 12 multipliziert werden. Zu diesem Produkt werden folgende Beträge addiert:

   1. a)
      Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug),
   2. b)
      Dienstgeberbeiträge nach ASVG für die zu ersetzenden Dienstbezüge bis zur Höchstbemessungsgrundlage,
   3. c)
      Beitrag für den Familienlastenausgleichsfonds,
   4. d)
      Beitrag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz sowie der
   5. e)
      Beitrag für die betriebliche Mitarbeitervorsorge.

   Die dadurch berechneten Jahreskosten sind unter Zugrundelegung von durchschnittlich 210 effektiven Arbeitstagen und einem durchschnittlichen Produktivitätsgrad von 84 Prozent (dies entspricht 1.411 produktiven Stunden je vollbeschäftigtem Bediensteten) in Stundensätze umzurechnen.
9. (9) Die beauftragten Sachleistungsstunden (Abs. 1 und 2) werden der Landwirtschaftskammer mit den Stundensätzen gemäß Abs. 8 vergütet. Die Overheadstunden (Abs. 3) werden mit einer Pauschale vergütet, welche sich im Verhältnis von 88 Prozent Sachleistungsstunden zu 12 Prozent Overheadstunden berechnet.
10. (10) Nachgewiesene Reisekosten werden entsprechend dem Anteil der vergüteten Stunden an der Gesamtsumme der produktiven Stunden ersetzt. Die beauftragten und eigenen Sachleistungsstunden und Overheadstunden bilden zusammen die Gesamtsumme der produktiven Stunden.
11. (11) Fahrtkostenvergütungen für Bedienstete der Landwirtschaftskammer werden entsprechend dem Anteil der vergüteten Stunden an der Gesamtsumme der produktiven Stunden ersetzt.
12. (12) Abfertigungen und Belohnungen für Dienstjubiläen für Bedienstete der Landwirtschaftskammer werden entsprechend dem Anteil der vergüteten Stunden an der Gesamtsumme der produktiven Stunden ersetzt.
13. (13) Pensionsleistungen der Landwirtschaftskammer für ihre ehemaligen Bediensteten werden entsprechend dem Anteil der vergüteten Stunden an der Gesamtsumme der produktiven Stunden ersetzt.
14. (14) Nachgewiesene Kosten für die Nutzung von Diensträumen, deren Beheizung, Reinigung und Versorgung mit Elektrizität, und die auf sie entfallenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben im Sinne des § 21 des Mietrechtsgesetzes werden entsprechend dem Anteil der vergüteten Stunden an der Gesamtsumme der produktiven Stunden ersetzt.
15. (15) Die Landwirtschaftskammer kann mit Beschluss der Vollversammlung für Leistungen, die sie gegenüber Dritten erbringt, Kostenbeiträge festlegen. Mit den eingehobenen Kostenbeiträgen im Ausmaß der vergüteten Stunden an der Gesamtsumme der produktiven Stunden sind nachgewiesene Kosten für externe Aufwendungen (z.B. Laborkosten für Futtermittel- oder Bodenproben u.dgl.) entsprechend dem Anteil der vergüteten Stunden an der Gesamtsumme der produktiven Stunden und Sachkosten abzudecken. Die Sachkosten betragen zwölf Prozent der Personalkosten gemäß Abs. 6. Der nach Abzug dieser Kosten verbleibende Überhang ist an das Land zu erstatten.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/2017, 71/2022

§ 3*)
Abrechnung des Kostenersatzes

1. (1) Die Kostenersätze, einschließlich jener für Overheadstunden, Reisekosten, Abfertigungen, Pensionsleistungen und Diensträume, sind im Voraus zu ermitteln und in entsprechenden Monatsraten zu akontieren.
2. (2) Die Endabrechnung erfolgt nach Vorlage sämtlicher Nachweise gemäß § 1 Abs. 3, spätestens jedoch mit Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses der Landwirtschaftskammer durch die Landesregierung.
3. (3) Wenn die Summe der nachgewiesenen Sachleistungsstunden das beauftragte Ausmaß unterschreitet, ist der Kostenersatz auf Basis der nachgewiesenen Sachleistungsstunden neu zu berechnen und der Übergenuss zu refundieren oder auf das Folgejahr vorzutragen; bei einer Überschreitung ist der Kostenersatz nur insoweit neu zu berechnen und ergänzend zu ersetzen, als der Mehraufwand gemäß § 2 Abs. 4 vereinbart und bewilligt worden ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/2017

§ 4*)
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung

1. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2013 in Kraft.
2. (2) Pensionsleistungen der Landwirtschaftskammer für ihre ehemaligen Bediensteten, die bereits vor dem 1. Jänner 2013 solche Leistungen bezogen haben, werden jeweils entsprechend dem Anteil der vom jeweiligen Bediensteten im letzten vollen Jahr vor seinem Pensionsantritt besorgten übertragenen Aufgaben an seiner Gesamtarbeitszeit ersetzt.
3. (3) Auf die Leistungsvereinbarung 2017 ist die LK-Kostenersatzverordnung in der Fassung LGBl.Nr. 56/2017 anzuwenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/2017