Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung der Agrarbezirksbehörde über die Beschaffenheit von Arbeitsstätten in der Land- und Forstwirtschaft, Fassung vom 26.06.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Agrarbezirksbehörde über die Beschaffenheit von Arbeitsstätten in der Land- und Forstwirtschaft

StF: ABl.Nr. 50/2006

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 107 Abs. 6 und 254a des Land- und Forstarbeitsgesetzes (LFAG.), LGBl.Nr. 28/1997 in der Fassung LGBl.Nr. 26/2000 und Nr. 38/2001, wird verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt
Geltungsbereich, Begriffe und Pflichten des Dienstgebers

§ 1
Geltungsbereich

(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Arbeitsstätten im Sinne des § 107 Abs. 1 LFAG.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf

a)

Baustellen; davon ausgenommen sind die §§ 6 Abs. 1 bis 4, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 6, 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 erster Satz, Abs. 4 und 5, 15 Abs. 1, 4 und 5, 16 Abs. 1 bis 2 lit. a und b und Abs. 3 bis 5, 17 Abs. 1, 4 und 5 zweiter Satz, 22 Abs. 1 und 3, 23 Abs. 1 zweiter Satz und 24 Abs. 2 und 5;

b)

Fischereifahrzeuge;

c)

Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören, aber außerhalb seiner verbauten Flächen liegen;

d)

Transportmittel, die außerhalb des Betriebes genutzt werden, sowie für Arbeitsstätten in Transportmitteln.

(3) Arbeitsstätten, die nur einen Teilbereich eines Gebäudes umfassen, dürfen nur in Gebäuden eingerichtet werden, in denen auch die außerhalb der jeweiligen Arbeitsstätte gelegenen Gebäudeteile, die von Dienstnehmern benutzt werden, den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

(4) Der Abs. 3 gilt nicht hinsichtlich jener Gebäudeteile, die auch von Hausbewohnern benutzt werden, sofern das Gebäude zur überwiegenden Nutzung zu Wohnzwecken vorgesehen ist, und keine Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit der Dienstnehmer zu befürchten ist.

(5) Der dritte Abschnitt dieser Verordnung gilt für Arbeitsräume im Sinne des § 2 lit b.

§ 2

Text

§ 2
Begriffe

Im Sinne dieser Verordnung sind

a)

Arbeitsstätten: alle Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen sowie Teile von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen, in denen Arbeitsplätze eingerichtet sind oder eingerichtet werden sollen oder zu denen Dienstnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben (Arbeitsstätten in Gebäuden), sowie alle Orte auf einem Betriebsgelände, zu denen Dienstnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben (Arbeitsstätten im Freien);

b)

Arbeitsräume: jene Räume, in denen mindestens ein ständiger Arbeitsplatz eingerichtet ist. Ständige Arbeitsplätze sind jene räumlichen Bereiche, in denen sich Dienstnehmer, der Zweckbestimmung des Raumes entsprechend, bei der von ihnen im regulären Betriebsablauf auszuübenden Tätigkeit aufhalten. Führer- oder Bedienungsstände von Arbeitsmitteln sind keine Arbeitsräume im Sinne dieser Verordnung. Arbeitsräume müssen für den Aufenthalt von Menschen geeignet sein, und unter Berücksichtigung der Arbeitsvorgänge und der Arbeitsbedingungen den Erfordernissen des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer entsprechen;

c)

Arbeitsplätze: jene räumlichen Bereiche, in denen sich Dienstnehmer bei der von ihnen auszuübenden Tätigkeit aufhalten;

d)

Baustellen: zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Einrichtungen, in denen Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden.

§ 3

Text

§ 3
Stand der Technik

(1) Die Arbeitsstätten, deren Beschaffenheit durch Bestimmungen dieser Verordnung festgelegt wird, haben dem Stand der Technik zu entsprechen.

(2) Der Stand der Technik im Sinne dieser Verordnung ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist.

§ 4

Text

§ 4
Pflichten des Dienstgebers

(1) Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Dienstnehmer hat der Dienstgeber dafür zu sorgen, dass

a)

die Arbeitsstätten einschließlich der darin befindlichen Anlagen und Einrichtungen regelmäßig gereinigt und instand gehalten werden und festgestellte Mängel, die sich auf die Sicherheit und die Gesundheit der Dienstnehmer negativ auswirken können, möglichst umgehend beseitigt werden;

b)

die in den Arbeitsstätten vorhandenen Sicherheitseinrichtungen und -vorrichtungen zur Verhütung oder Beseitigung von Gefahren, insbesondere jene, die in den §§ 9, 12 Abs. 6, 15 Abs. 1, 20 Abs. 6, 22 Abs. 4 und 24 Abs. 3 angeführt sind, regelmäßig gewartet und auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden.

(2) Der Dienstgeber hat alle betroffenen Dienstnehmer, bezogen auf ihren jeweiligen Bereich, zu unterrichten

a)

über das Verhalten im Gefahrenfall (z.B. durch deutlichen Anschlag an leicht zugänglichen Stellen);

b)

über die Bedeutung der Alarmsignale, sofern in der Arbeitsstätte eine Alarmvorrichtung vorhanden ist;

c)

über allfällige Lagerverbote und Lagerbeschränkungen;

d)

über die Standorte und die Handhabung der Einrichtungen zur Brandbekämpfung;

e)

über die Standorte der Einrichtungen für die Erste-Hilfe-Leistung.

§ 5

Text

2. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen für Arbeitsstätten

§ 5
Elektrische Anlagen

(1) Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel müssen so geplant und installiert sein, dass sich diese im Hinblick auf Betriebsart und Umgebungseinflüsse in sicherem Zustand befinden, den jeweiligen betrieblichen und örtlichen Anforderungen entsprechen und auftretenden Beanspruchungen sicher widerstehen können. Es muss sichergestellt sein, dass von ihnen keine Brand- oder Explosionsgefahr ausgeht und Personen bei direktem oder indirektem Kontakt vor Unfallgefahren angemessen geschützt sind.

(2) Bei der Konzeption und der Ausführung sowie der Wahl des Materials und der Schutzvorrichtungen sind die Spannung, die äußeren Einwirkungsbedingungen und die Fachkenntnisse der Personen zu berücksichtigen, die zu Teilen der Anlage Zugang haben.

§ 6

Text

§ 6
Lüftung umschlossener Räume

(1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet werden, denen ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft zugeführt und aus denen verbrauchte Luft abgeführt wird. Die zugeführte Frischluftmenge muss jedenfalls der Schwere der Arbeit entsprechen. Die Lüftung hat so zu erfolgen, dass die Räume möglichst gleichmäßig be- und entlüftet werden. Ortsgebundene Arbeitsplätze sind so anzuordnen, dass Dienstnehmer keiner schädlichen Zugluft ausgesetzt sind.

(2) Arbeitsräume sind mechanisch zu be- und entlüften, wenn die natürliche Lüftung nicht ausreicht. Die Zuluft ist erforderlichenfalls zu erwärmen oder zu kühlen.

(3) Arbeitsräume, die ausschließlich natürlich be- und entlüftet werden, müssen direkt ins Freie führende Lüftungsöffnungen aufweisen, die von den Dienstnehmern von einem festen Standplatz aus geöffnet und verstellt werden können.

(4) Bei Verwendung einer lüftungstechnischen Anlage muss diese jederzeit funktionsfähig sein. Eine etwaige Störung muss durch eine Warneinrichtung angezeigt werden, wenn dies mit Rücksicht auf die Gesundheit der Dienstnehmer erforderlich ist.

(5) Werden Klimaanlagen oder mechanische Belüftungseinrichtungen verwendet, so ist sicherzustellen, dass Dienstnehmer keinem störenden Luftzug ausgesetzt sind. Ablagerungen und Verunreinigungen, die zu einer unmittelbaren Gesundheitsgefährdung der Dienstnehmer durch Verschmutzung der Raumluft führen können, müssen unverzüglich beseitigt werden.

(6) Klimaanlagen sowie Belüftungs- und Befeuchtungsanlagen sind mindestens einmal jährlich, längstens jedoch in Abständen von 15 Monaten von einer geeigneten, fachkundigen Person auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen. Über die Prüfungen sind Aufzeichnungen zu führen und mindestens drei Jahre in der Arbeitsstätte aufzubewahren.

§ 7

Text

§ 7
Raumklima

(1) In Arbeitsräumen muss während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der ausgeführten Arbeitsvorgänge und der körperlichen Beanspruchung der Dienstnehmer ein Raumklima herrschen, das dem menschlichen Organismus angemessen ist.

(2) Bei der Konstruktion und Einrichtung der Arbeitsräume ist dafür zu sorgen, dass Lärm, elektrostatische Aufladungen, üble Gerüche, Erschütterungen, schädliche Strahlungen, Nässe und Feuchtigkeit nach Möglichkeit vermieden werden.

(3) Fenster, Oberlichten und Glaswände müssen je nach Art der Arbeit und der Arbeitsstätte eine Abschirmung gegen übermäßige Sonneneinstrahlung ermöglichen.

(4) § 25 ist auf Fenster, Oberlichten und Glaswände, die Abs. 3 nicht entsprechen, mit Stichtag 1. Jänner 1994 anzuwenden.

§ 8

Text

§ 8
Natürliche und künstliche Beleuchtung

(1) Arbeitsstätten müssen ihrer Nutzungsart entsprechend möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und mit Einrichtungen für eine der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Dienstnehmer angemessene künstliche Beleuchtung ausgestattet sein.

(2) Arbeitsräume sind möglichst gleichmäßig natürlich zu beleuchten. Sie müssen Lichteintrittsflächen aufweisen, die in Summe mindestens 10 % der Bodenfläche des Raumes betragen und direkt ins Freie führen.

(3) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet werden, die eine Sichtverbindung ins Freie aufweisen. Diese muss so gelegen und so beschaffen sein, dass von ortsgebundenen Arbeitsplätzen aus ein Sichtkontakt mit der äußeren Umgebung möglich ist, sofern dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen. Die Sichtverbindung ins Freie muss mindestens 5 % der Bodenfläche des Raumes betragen. Oberlichten und Glasdächer gelten nicht als Sichtverbindung.

(4) Geringfügige Abweichungen von den Abs. 2 und 3 sind in Ausnahmefällen zulässig, sofern dies aus technischen Gründen unbedingt notwendig ist. Es ist jedoch darauf zu achten, dass als Arbeitsräume vorrangig Räume herangezogen werden, die eine Sichtverbindung ins Freie ermöglichen.

(5) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht für Räume,

a)

deren Nutzungsart der Eintritt von Tageslicht entgegensteht;

b)

die ausschließlich zwischen 18.00 und 6.00 Uhr als Arbeitsräume genutzt werden;

c)

Räume in Untergeschossen, sofern es sich um Tiefgaragen oder ähnliche Einrichtungen, kulturelle Einrichtungen oder Gastgewerbebetriebe (Kellerlokale) handelt.

(6) Die Beleuchtung der Arbeitsräume und Verbindungswege muss so beschaffen und angebracht sein, dass eine Gefährdung der Dienstnehmer vermieden wird. Sie muss zudem möglichst blendungsfrei, gleichmäßig und farbneutral, und die Lichtschalter müssen leicht zugänglich und erforderlichenfalls bei Dunkelheit erkennbar sein.

(7) Arbeitsplätze sind bei nicht ausreichendem Tageslicht zusätzlich zu beleuchten, wobei auf den Stand der Technik, die jeweilige Sehaufgabe und die möglichen Gefährdungen am Arbeitsplatz Bedacht zu nehmen ist.

§ 9

Text

§ 9
Sicherheitsbeleuchtung

(1) Arbeitsstätten, in denen Dienstnehmer bei Ausfall der künstlichen Beleuchtung in besonderem Maße Gefahren ausgesetzt sind, oder in denen Einrichtungen bedient werden, von denen eine besondere Gefahr für die Dienstnehmer ausgeht, sind mit einer ausreichenden Sicherheitsbeleuchtung auszustatten (z.B. bei Fluchtwegen und Notausgängen).

(2) Die Sicherheitsbeleuchtung ist so auszulegen, dass bei Ausfall der Beleuchtung die Arbeitsstätte rasch und gefahrlos verlassen werden kann.

(3) Sicherheitsbeleuchtungsanlagen sind mindestens einmal jährlich, längstens jedoch in Abständen von 15 Monaten, von einer geeigneten, fachkundigen Person auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen. Die Funktion der Leuchten von Sicherheitsbeleuchtungsanlagen ist monatlich durch Augenschein zu kontrollieren. Bei selbstprüfenden Anlagen kann die Kontrolle der Leuchten entfallen. Über die Prüfungen sind Aufzeichnungen zu führen und mindestens drei Jahre in der Arbeitsstätte aufzubewahren.

§ 10

Text

§ 10
Fußböden, Wände, Decken und Dächer der Räume

(1) Fußboden-, Wand- und Deckenoberflächen müssen von allen zu erwartenden Verunreinigungen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls desinfizierbar sein. Sie müssen gegen die aufgrund der Nutzungsart des jeweiligen Bereichs zu erwartenden chemischen oder physikalischen Einwirkungen soweit widerstandsfähig sein, dass eine Belästigung oder Gefährdung der Dienstnehmer vermieden wird. Wo sich ein Arbeitsplatz befindet, müssen die Arbeitsstätten je nach Art der körperlichen Tätigkeit des Dienstnehmers eine ausreichende Wärmeisolierung aufweisen. An ständigen Arbeitsplätzen muss ein Fußboden mit möglichst geringer Wärmeableitung vorhanden sein; andernfalls ist ein entsprechender Belag anzubringen.

(2) Fußböden dürfen keine Unebenheiten, Löcher oder gefährliche Neigungen aufweisen und müssen befestigt, trittsicher und rutschfest sein. Werden zur Reinigung oder aufgrund der Nutzungsart des jeweiligen Bereiches größere Flüssigkeitsmengen verwendet, müssen Fußböden außerdem ein Gefälle zu einem Abfluss mit Geruchsverschluss aufweisen.

(3) Wand- und Deckenoberflächen dürfen keine besonderen Ablagerungsflächen für Staub oder Schmutz aufweisen, soweit die Nutzungsart des Raumes dem nicht entgegensteht, und dürfen im Brandfall nicht tropfen und keine toxischen Gase in einem die Dienstnehmer gefährdenden Ausmaß freisetzen.

(4) Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, insbesondere Ganzglaswände, in Räumen oder im Bereich von Arbeitsplätzen oder Verkehrswegen sind deutlich als solche zu kennzeichnen. Sie müssen aus Sicherheitsmaterial bestehen oder so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege abgeschirmt sein, dass Dienstnehmer nicht mit den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern der Wände nicht verletzt werden können.

(5) Der Zugang zu Dächern aus Werkstoffen, die keinen ausreichenden Belastungswiderstand bieten, ist nur zulässig, wenn Ausrüstungen verwendet werden, die eine sichere Ausführung der Arbeit ermöglichen.

§ 11

Text

§ 11
Fenster und Oberlichten der Räume

(1) Fenster, Oberlichten und Lüftungsvorrichtungen müssen für die sich durch die Nutzungsart des Raumes ergebende Beanspruchung ausreichend stabil und widerstandsfähig sein. Sie sind erforderlichenfalls mit Vorrichtungen zu versehen, die es möglich machen, sie gefahrlos zu reinigen.

(2) Öffenbare Fenster, Oberlichten und Lüftungsvorrichtungen dürfen weder beim Öffnen, Schließen oder Arretieren noch in geöffnetem Zustand eine Gefahr für die Dienstnehmer darstellen und sind mit Öffnungsmechanismen auszustatten, die leicht und sicher von einem festen Standplatz aus zu betätigen sind.

(3) Oberlichten und Glasdächer sind so zu gestalten, dass sie im Brandfall nicht tropfen und keine toxischen Gase in einem die Dienstnehmer gefährdenden Ausmaß freisetzen. Sie sind zudem durch geeignete Maßnahmen zu sichern, wenn vorhersehbar ist, dass sie durch herabfallende Gegenstände durchschlagen werden könnten.

(4) § 25 ist auf Fenster, Oberlichten, Glasdächer und Lüftungsvorrichtungen, die Abs 1, 2 oder 3 nicht entsprechen, mit Stichtag 1. Jänner 1994 anzuwenden.

§ 12

Text

§ 12
Türen und Tore, Verkehrswege

(1) Türen und Tore müssen für den vorgesehenen Einsatz ausreichend stabil und widerstandsfähig sein. Vorstehende oder bewegliche Teile von Türen und Toren, insbesondere deren Öffnungsmechanismen, dürfen den Verkehr nicht behindern und beim Öffnen und Schließen keine Verletzungsgefahr für die Dienstnehmer darstellen.

(2) Türen und Tore sind gegen unbeabsichtigtes Aushängen, Ausheben, Umkippen, Ausschwingen oder Zufallen zu sichern, sofern dadurch Dienstnehmer gefährdet werden könnten. Türen und Tore, die sich nach oben öffnen, sind mit Einrichtungen auszustatten, die ihr unbeabsichtigtes Herabfallen verhindern. Alle Stalltüren, die ins Freie führen, müssen sich nach außen öffnen lassen.

(3) Durchsichtige Türen und Tore sind in Augenhöhe zu kennzeichnen. Durchsichtige Teile von Türen und Toren müssen aus Sicherheitsmaterial bestehen oder gegen Eindrücken geschützt sein, wenn die Gefahr besteht, dass sich Dienstnehmer beim Zersplittern dieser Flächen verletzen können. Schwingtüren und -tore müssen durchsichtig sein oder ein Sichtfenster haben.

(4) In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwiegend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind, müssen gut sichtbar gekennzeichnete und stets zugängliche Türen für den Fußgängerverkehr vorhanden sein, es sei denn, der Durchgang ist für Fußgänger ungefährlich.

(5) Kraftbetätigte Türen und Tore müssen ohne Gefährdung der Dienstnehmer bewegt werden können. Sie müssen mit gut erkennbaren und leicht zugänglichen Notabschalteinrichtungen ausgestattet und auch von Hand zu öffnen sein, sofern sie sich bei Ausfall der Antriebsenergie nicht automatisch öffnen.

(6) Sind Türen oder Tore zur Gewährleistung der Sicherheit von Dienstnehmern, wie insbesondere aus Gründen des Brandschutzes, selbstschließend ausgeführt, dürfen deren Selbstschließmechanismen nicht außer Funktion gesetzt werden und es ist regelmäßig zu kontrollieren, ob die Selbstschließmechanismen ordnungsgemäß funktionieren.

(7) Bei der Anlegung und Bemessung von Verkehrswegen (einschließlich Treppen, fest angebrachten Steigleitern und Laderampen) ist darauf zu achten, dass

a)

bei Fahrzeugverkehr ein ausreichender Abstand zu Türen, Toren, Durchgängen und Treppenaustritten eingehalten wird und Fußgänger oder in der Nähe beschäftigte Dienstnehmer nicht gefährdet werden;

b)

bei Personen- oder Güterverkehr die Zahl der möglichen Benutzer und die Art des Betriebes berücksichtigt werden;

c)

Begrenzungen von Verkehrswegen zu kennzeichnen sind, soweit dies aufgrund der Nutzung und Einrichtung der Räume, durch die der Verkehrsweg führt, und zum Schutz der Dienstnehmer erforderlich ist.

(8) § 25 ist auf Türen und Tore, die Abs. 2 erster und zweiter Satz, Abs. 3 zweiter Satz, Abs. 4 oder Abs. 5 nicht entsprechen, sowie Verkehrswegen, die Abs. 7 nicht entsprechen, mit Stichtag 1. Jänner 1994 anzuwenden.

§ 13

Text

§ 13
Raumabmessungen, Bewegungsfläche am Arbeitsplatz

(1) Die Grundfläche, die Höhe und der Luftraum von Arbeitsräumen sind so zu gestalten, dass Dienstnehmer ohne Beeinträchtigung ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihres Wohlbefindens, ihre Arbeit verrichten können.

(2) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet werden, deren Bodenfläche mindestens 8,0 m2 für einen Dienstnehmer und für jeden weiteren Dienstnehmer zusätzlich mindestens 5,0 m2 beträgt.

(3) Arbeitsräume sind so zu gestalten, dass der freie, durch das Volumen von Einbauten nicht verringerte Luftraum pro Dienstnehmer

a)

bei Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung mindestens 12,0 m3;

b)

bei Arbeiten mit normaler körperlicher Belastung mindestens 15,0 m3;

c)

bei Arbeiten mit hoher körperlicher Belastung oder bei erschwerenden Bedingungen (wie z.B. erhöhter Wärmeeinwirkung oder Belastung der Raumluft durch gefährliche Stoffe) mindestens 18,0 m3

beträgt.

(4) Die freie unverstellte Fläche am Arbeitsplatz ist so zu bemessen, dass für jeden Dienstnehmer direkt bei seinem Arbeitsplatz eine zusammenhängende freie Bodenfläche von mindestens 2,0 m2 zur Verfügung steht. Kann dieser Anforderung aus arbeitsplatztechnischen Gründen nicht entsprochen werden, muss dem Dienstnehmer in der Nähe des Arbeitsplatzes eine ausreichend große Bewegungsfläche zur Verfügung stehen.

(5) § 25 ist auf Arbeitsräume, die Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 4 nicht entsprechen, mit Stichtag 1. Jänner 1994 anzuwenden.

§ 14

Text

§ 14
Lagerungen

Lagerungen sind so vorzunehmen, dass Dienstnehmer durch Lagergut oder durch Gebinde oder Verpackungen nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden können. Auf Stiegen einschließlich der Stiegenpodeste sind Lagerungen unzulässig.

§ 15

Text

§ 15
Brandschutz- und Explosionsschutzmaßnahmen,
Vorsorge für Erste-Hilfe-Leistung

(1) In Arbeitsstätten sind je nach ihrer Abmessung und Nutzung und nach dem Brandverhalten der dort vorhandenen Einrichtungen und Materialien leicht erreichbare und handhabbare Löschhilfen und erforderlichenfalls Brandmelder und Alarmanlagen vorzusehen.

(2) Über die Prüfungen nach § 107c Abs. 5 LFAG sind Aufzeichnungen zu führen und mindestens drei Jahre in der Arbeitsstätte aufzubewahren. Die Aufzeichnungen über die Prüfung von Handfeuerlöschern können entfallen, wenn Prüfdatum und Mängelfreiheit durch einen Aufkleber bestätigt werden.

(3) Auf die Bestimmungen zur Vorsorge für Erste-Hilfe-Leistungen (§ 107d LFAG) des Land- und Forstarbeitsgesetzes ist Bedacht zu nehmen. Bei der Ausbildung in erster Hilfe im Sinne des § 107d Abs. 3 LFAG muss es sich um eine mindestens 16-stündige Ausbildung nach den vom Roten Kreuz ausgearbeiteten Lehrplänen, oder um eine andere, zumindest gleichwertige Ausbildung, wie die des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes beim Bundesheer oder des Grundlehrganges für Zivildienstleistende, handeln. Die Ausbildung ist spätestens nach zehn Jahren zu wiederholen. In Abständen von mindestens fünf Jahren sind Übungen in Erster Hilfe abzuhalten, wobei neue Erkenntnisse auf dem Gebiet der Erste-Hilfe-Leistung zu berücksichtigen sind.

(4) Wenn es die Art der Tätigkeit und die Unfallhäufigkeit erfordert, ist in Arbeitsstätten ein Sanitätsraum einzurichten. Sanitätsräume müssen mit den erforderlichen Mitteln für die Erste Hilfe ausgestattet sein und sie müssen so gelegen sein, dass sie mit einer Trage leicht erreicht werden können. Überdies sind Mittel für die Erste Hilfe überall dort leicht erreichbar aufzubewahren, wo es die Arbeitsbedingungen erforderlich machen.

(5) Löschhilfen, Sanitätsräume und Aufbewahrungsorte für Mittel der Ersten-Hilfe sind als solche dauerhaft zu kennzeichnen.

(6) § 25 ist auf Arbeitsstätten, die Abs 4 erster und zweiter Satz nicht entsprechen, mit Stichtag 1. Jänner 1994 anzuwenden.

§ 16

Text

§ 16
Sanitärräume

(1) Den Dienstnehmern sind in ausreichender Zahl Duschen zur Verfügung zu stellen, wenn es aufgrund der Art der Tätigkeit, aus hygienischen oder aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist. Ist die Einrichtung von Duschen nicht erforderlich, sind in der Nähe des Arbeitsplatzes und der Umkleideräume in ausreichender Zahl Waschgelegenheiten vorzusehen.

(2) Es ist dafür zu sorgen, dass Waschgelegenheiten und Duschen

a)

so bemessen sind, dass sich die Dienstnehmer den hygienischen Erfordernissen entsprechend reinigen können;

b)

mit fließendem kalten und nach Möglichkeit warmem Wasser ausgestattet sind;

c)

von den Umkleideräumen aus leicht erreichbar sind.

(3) Den Dienstnehmern sind in der Nähe der Arbeitsplätze, der Aufenthaltsräume, der Umkleideräume und der Duschen oder Waschgelegenheiten in ausreichender Zahl Toiletten und Handwaschbecken zur Verfügung zu stellen.

(4) Den Dienstnehmern sind geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen. Die Umkleideräume sind mit abschließbaren Einrichtungen auszustatten, in denen jeder Dienstnehmer seine Kleidung während der Arbeitszeit aufbewahren kann. Wenn Umkleideräume nicht erforderlich sind, muss für jeden Dienstnehmer eine Kleiderablage vorhanden sein. Sie müssen leicht zugänglich und von ausreichender Größe sein. Die Umkleideräume sind mit Sitzgelegenheiten auszustatten. Kleiderschränke für Arbeitskleidung sind von Kleiderschränken für Privatkleidung zu trennen, wenn die Umstände dies erfordern.

(5) Umkleideräume, Duschräume und Toiletten sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist deren getrennte Benutzung vorzusehen. Für Waschgelegenheiten gilt dies nur, wenn es aus sittlichen Gründen erforderlich ist.

(6) § 25 ist auf Sanitärräume, die Abs. 2 lit. a und c, Abs. 4 vierter und fünfter Satz und Abs. 5 letzter Satz nicht entsprechen, mit Stichtag 1. Jänner 1994 anzuwenden.

§ 17

Text

§ 17
Sozialeinrichtungen, Wohnräume und Unterkünfte

(1) Den Dienstnehmern ist in der Nähe der Arbeitsplätze ein Aufenthaltsraum zur Verfügung zu stellen, wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe, insbesondere aufgrund der Anzahl der in der Dienststelle beschäftigten Personen oder der Art ihrer Tätigkeit, dies erfordern. Dies gilt nicht für Dienstnehmer, die in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pausen gegeben sind. Aufenthaltsräume müssen entsprechend der Zahl der sich gleichzeitig darin aufhaltenden Bediensteten mit Tischen und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne ausgestattet sein; sie müssen ausreichend bemessen sein.

(2) Den Dienstnehmern sind geeignete Bereitschaftsräume zur Verfügung zu stellen, wenn in der Dienstzeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Zeiten der Bereitschaft anfallen, Sicherheits- und Gesundheitsgründe dies erfordern und die Dienstnehmer sich während der Zeiten der Bereitschaft nicht in Aufenthaltsräumen oder anderen geeigneten Räumen aufhalten dürfen.

(3) Aufenthalts- und Bereitschaftsräume nach § 107f LFAG sind so zu gestalten, dass Lichteintrittsflächen und eine Sichtverbindung vorhanden sind, die § 8 Abs. 2 bis 4 entsprechen, sofern die Dienstnehmer während des Tages überwiegend in Arbeitsräumen im Sinne des § 8 Abs. 5 beschäftigt werden. Weiters müssen Aufenthalts- und Bereitschaftsräume angemessene raumklimatische Verhältnisse aufweisen, sie sind ausreichend zu be- und entlüften, zu belichten oder beleuchten und müssen gegen Lärm, Erschütterungen und sonstige gesundheitsgefährdende Einwirkungen geschützt sein. Auf § 107h Abs. 3 LFAG ist Bedacht zu nehmen. Feuchte Arbeits- oder Schutzkleidung darf in Aufenthalts- und Bereitschaftsräumen nicht getrocknet werden. Erforderlichenfalls sind gut zu belüftende Trockenräume einzurichten.

(4) Werdenden und stillenden Müttern ist die Möglichkeit zu schaffen, sich unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen zu können.

(5) Wohnräume und Unterkünfte nach § 107g LFAG müssen eine direkt ins Freie führende Sichtverbindung haben, sowie ausreichend beleuchtbar und beheizbar sein. Sie müssen ein angenehmes Raumklima aufweisen und ausreichend be- und entlüftbar sein.

(6) Oberlichten und Glasdächer gelten nicht als Sichtverbindung im Sinne der Abs. 3 und 5.

(7) § 25 ist auf Aufenthaltsräume, die Abs. 1 letzter Teilsatz nicht entsprechen, sowie auf Arbeitsstätten, die Abs. 2 nicht entsprechen, mit Stichtag 1. Jänner 1994 anzuwenden.

§ 18

Text

§ 18
Arbeitsstätten im Freien

(1) Alle Orte auf einem Betriebsgelände, zu denen Dienstnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben (Arbeitsstätten im Freien) sind so zu gestalten, dass sie sicher begangen und befahren werden können.

(2) Für Verkehrswege auf dem Betriebsgelände zu ortsgebundenen Arbeitsplätzen, sowie für Verkehrswege, die der regelmäßigen Wartung und Überwachung der Betriebseinrichtungen dienen, und für Laderampen gelten die Vorschriften der §§ 12 Abs. 7 und 20 Abs. 5 sinngemäß.

(3) Arbeitsstätten im Freien müssen künstlich beleuchtet werden, wenn das Tageslicht nicht ausreicht.

(4) Arbeitsplätze im Freien sind nach Möglichkeit so einzurichten, dass Dienstnehmer

a)

gegen Witterungseinflüsse und gegebenenfalls gegen das Herabfallen von Gegenständen geschützt sind;

b)

weder Geräuschen mit einem für die Gesundheit unzuträglichen Lärmpegel noch schädlichen Wirkungen von außen (z.B. Gasen, Dämpfen, Staub) ausgesetzt sind;

c)

bei Gefahr rasch ihren Arbeitsplatz verlassen können bzw. ihnen rasch Hilfe geleistet werden kann;

d)

nicht ausgleiten oder abstürzen können.

(5) § 25 ist auf Verkehrswege und Arbeitsstätten im Freien, die Abs. 2 oder Abs. 3 nicht entsprechen, mit Stichtag 1. Jänner 1994 anzuwenden.

§ 19

Text

§ 19
Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen

Werden Dienstnehmer mit Behinderungen beschäftigt, ist die Arbeitsstätte erforderlichenfalls behindertengerecht zu gestalten. Dies gilt insbesondere für Türen, Verbindungswege, Treppen, Duschen, Waschgelegenheiten und Toiletten, die von bewegungsbehinderten Bediensteten benutzt werden, sowie für Arbeitsplätze, an denen bewegungsbehinderte Bedienstete unmittelbar tätig sind.

§ 20

Text

§ 20
Gefahrenbereiche

(1) Öffnungen und Vertiefungen in Fußböden, wie z.B. Schächte, Gruben oder Kanäle, sind tragsicher und unverschiebbar abzudecken oder durch geeignete Vorrichtungen gegen Absturz von Personen und gegen das Herabfallen von Gegenständen zu sichern. Sind diese Maßnahmen aufgrund der Art der durchzuführenden Arbeiten nicht möglich, sind geeignete Leisten oder Abweiser anzubringen. Ist auch dies nicht möglich, sind die Gefahrenbereiche so zu kennzeichnen, dass eine Gefährdung vermieden wird.

(2) Erhöhte Bereiche, wie erhöhte Standplätze, Verkehrswege oder nicht fest verschlossene Maueröffnungen, von denen Dienstnehmer mehr als 1 m abstürzen können, sind durch zumindest 1 m hohe, geeignete Vorrichtungen wie standfeste Geländer mit Mittelwehr oder Brüstungen zu sichern. Bei einer Absturzhöhe von mehr als 2 m sind, sofern dies aufgrund der dort vorgesehenen Arbeitsvorgänge möglich ist, zusätzlich Fußleisten erforderlich. Gefahrenbereiche, in denen Sturzgefahr für die Dienstnehmer oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht, sind mit Vorrichtungen auszustatten, die unbefugte Dienstnehmer am Betreten dieser Bereiche hindern. Zum Schutz der Dienstnehmer, die zum Betreten der Gefahrenbereiche befugt sind, sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Die Gefahrenbereiche sind gut sichtbar zu kennzeichnen.

(3) Wandöffnungen in mehr als 1 m Höhe und mit einer lichten Höhe von mehr als 1,50 m sind mit Schutzeinrichtungen zu versehen, die ein Abstürzen von Personen verhindern.

(4) Dächer mit nicht begehbarer Dachhaut und Oberlichten dürfen nur auf Laufstegen begangen werden und müssen bei Gefahr des Herabfallens von Gegenständen mit einem Schutzgitter versehen sein.

(5) Laderampen sind den Abmessungen der transportierten Lasten entsprechend auszulegen und müssen mindestens einen Abgang haben. Laderampen mit mehr als 20 m Länge müssen, soweit dies technisch möglich ist, in jedem Endbereich einen Abgang haben. Auf Laderampen müssen die Dienstnehmer nach Möglichkeit gegen Absturz gesichert sein. Ist aus betriebstechnischen Gründen die Anbringung einer Absturzsicherung nicht möglich, ist die Absturzkante mit Signalfarbe zu kennzeichnen.

(6) Rolltreppen und Rollsteige müssen sicher funktionieren. Sie müssen mit den notwendigen Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet sein und durch gut erkennbare und leicht zugängliche Notabschaltvorrichtungen stillgelegt werden können.

§ 21

Text

3. Abschnitt
Sicherung der Flucht

§ 21
Grundsätzliche Bestimmungen

(1) Arbeitsstätten sind unter Beachtung des Brandverhaltens (z.B. Brennbarkeit, Brandwiderstand, Qualmbildung) und der Konstruktionsteile des Gebäudes so zu errichten und zu gestalten, dass im Brandfall der Schutz der Dienstnehmer vor direkter oder indirekter Brandeinwirkung sowie vor Rauchgasen in ausreichendem Maß gewährleistet ist. Es muss dafür vorgesorgt werden, dass alle Arbeitsplätze bei Gefahr von den Dienstnehmern schnell und sicher verlassen werden können.

(2) Werden Dienstnehmer mit Behinderung beschäftigt, ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass diese den Eintritt einer Gefahr rechtzeitig wahrnehmen können und ihnen im Gefahrenfall das rasche und sichere Verlassen der Arbeitsstätte möglich ist.

§ 22

Text

§ 22
Fluchtwege und Notausgänge

(1) Fluchtwege und Notausgänge müssen in ausreichender Zahl vorhanden sein. Die Anzahl, Anordnung und Abmessung der Fluchtwege und Notausgänge richtet sich nach der Nutzung, der Einrichtung und den Abmessungen der Arbeitsstätten sowie der höchstmöglichen Anzahl der dort anwesenden Personen.

(2) Arbeitsstätten sind jedenfalls so zu gestalten, dass von jedem Punkt der Arbeitsstätte aus nach höchstens 10 m ein Verkehrsweg erreicht wird, der in seinem gesamten Verlauf bis zum Endausgang den Anforderungen an Fluchtwege entspricht.

(3) Fluchtwege und Notausgänge müssen auch im Gefahrenfall leicht und eindeutig als solche erkennbar sein. Sind sie auf Grund der Bauweise oder der Einrichtung nicht eindeutig erkennbar, sind sie als Fluchtwege bzw. Notausgänge zu kennzeichnen.

(4) Fluchtwege und Notausgänge, bei denen eine Beleuchtung notwendig ist, müssen für den Fall, dass die Beleuchtung ausfällt, über eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung verfügen.

(5) § 25 ist auf Arbeitsstätten, die Abs. 1 zweiter Satz , Abs. 2 und Abs. 4 nicht entsprechen, mit Stichtag 1. Jänner 1994 anzuwenden.

§ 23

Text

§ 23
Anforderungen an Fluchtwege

(1) Fluchtwege müssen eine nutzbare Mindestbreite von 1,0 m aufweisen und frei von Hindernissen bleiben. Sie dürfen nicht von Gegenständen begrenzt werden, die leicht umgestoßen oder verschoben werden können.

(2) Fluchtwege dürfen nicht durch Bereiche führen, in denen gefährliche Stoffe oder nicht atembare Gase in solchen Mengen vorhanden sind oder austreten können, die im Gefahrenfall das sichere Verlassen der Arbeitsstätte unmöglich machen könnten.

(3) Fluchtwege dürfen nur dann über Außenstiegen führen, wenn diese aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen und bei jeder Witterung gefahrlos begehbar sind.

(4) Werden mehr als zwei Geschosse überwiegend als Arbeitsstätten genutzt, müssen die Geschosse durch mindestens ein durchgehendes Stiegenhaus verbunden sein, das den Anforderungen an Fluchtwege entspricht, und entsprechend gekennzeichnet ist.

(5) Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige sind als Fluchtwege unzulässig.

§ 24

Text

§ 24
Anforderungen an Notausgänge

(1) Notausgänge müssen jedenfalls eine erforderliche nutzbare Mindestbreite von 0,8 m aufweisen und frei von Hindernissen bleiben. Sie dürfen nicht von Gegenständen begrenzt werden, die leicht umgestoßen oder verschoben werden können.

(2) Türen von Notausgängen müssen sich nach außen öffnen lassen. Sie dürfen nicht mittels eines Schlüssels verschlossen werden. Notausgänge müssen leicht und unmittelbar von jeder Person geöffnet werden können, die sie im Notfall benützen müsste.

(3) Automatische Türen sind als Notausgänge nur zulässig, wenn sich die Türen in jeder Stellung händisch leicht in Fluchtrichtung öffnen lassen, oder bei Ausfall der Antriebsenergie oder der Steuerung selbsttätig öffnen und geöffnet bleiben.

(4) In Arbeitsstätten, in denen auf Grund ihrer geringen Ausmaße kein Fluchtweg vorhanden sein muss, sind die Ausgänge, die im Gefahrenfall zum Verlassen der Arbeitsstätte benutzt werden, entsprechend den Anforderungen an Notausgänge zu gestalten.

(5) Schiebe- und Drehtüren sind als Notausgänge unzulässig.

§ 25

Text

4. Abschnitt
Schlussbestimmung

§ 25
Übergangsbestimmungen

(1) Arbeitsstätten, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung genutzt wurden und deren vorhandene Ausführung einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung nicht entspricht, dürfen weiterhin genutzt werden, wenn

1.

diese Verordnung hinsichtlich der betreffenden Bestimmung auf § 25 verweist,

2.

der vom Verweis auf § 25 erfasste Teil der Arbeitsstätte bereits seit dem jeweils angegebenen Stichtag oder, sollte ein solcher nicht angegeben sein, am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung besteht, und

3.

seit dem jeweils angegebenen Stichtag stets eine Nutzung als Arbeitsstätte, und, sofern dies in der jeweiligen Bestimmung normiert ist, auch eine Nutzung als Arbeitsraum gegeben war.

(2) Abs. 1 wird durch einen Betriebsübergang nicht berührt.

(3) Abs. 1 wird grundsätzlich auch nicht berührt, wenn sich nach dem jeweiligen Stichtag die in lit. a) bis e) angeführten Verhältnisse in der Arbeitsstätte ändern. Hat eine solche Änderung jedoch zur Folge, dass die tatsächlich vorhandene Ausführung des vom Verweis auf § 25 erfassten Teils der Arbeitsstätte für einen wirksamen Schutz der Dienstnehmer nicht mehr ausreicht, sind erforderliche Maßnahmen vorzusehen. Eine solche Änderung kann betreffen:

a)

die Art der Arbeitsvorgänge oder Arbeitsverfahren,

b)

die Art oder Menge der vorhandenen Arbeitsstoffe,

c)

die vorhandenen Einrichtungen oder Arbeitsmittel,

d)

die Lage, die Abmessungen, die bauliche Gestaltung oder die Nutzungsart der Arbeitsstätte oder

e)

die höchstmögliche Anzahl der in der Arbeitsstätte anwesenden Personen.

(4) Abs. 1 gilt solange, als der konkrete, vom Verweis auf § 25 erfasste Teil der Arbeitsstätte in der tatsächlich vorhandenen Ausführung weiter besteht. Wird dieser Teil jedoch erneuert oder hinsichtlich der vom Verweis auf § 25 erfassten Ausführung verändert, ist die Erneuerung oder Veränderung entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung vorzunehmen.

(5) Abs. 1 gilt nicht, wenn aus einem vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlassenen rechtskräftigen Bescheid hervorgeht, dass die tatsächlich vorhandene Ausführung des vom Verweis auf § 25 erfassten Teils der Arbeitsstätte unzulässig ist.

(6) Bescheide, durch die weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Dienstnehmer vorgeschrieben wurden, bleiben unberührt.