Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer bei der Benutzung von Arbeitsmitteln, Fassung vom 20.10.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Agrarbezirksbehörde über den Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer bei der Benutzung von Arbeitsmitteln

StF: ABl.Nr. 24/2005

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 108 Abs. 7 und 254a des Gesetzes über das Arbeiterrecht und den Arbeiter- und Angestelltenschutz in der Land- und Forstwirtschaft (Land- und Forstarbeitsgesetz - LFAG), LGBl.Nr. 28/1997, in der Fassung LGBl.Nr. 22/2003, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Benutzung (§ 108 Abs. 2 LFAG) von Arbeitsmitteln (§ 108 Abs. 1 LFAG) durch land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte (§ 1 Abs. 2 bis 4 LFAG), einschließlich der familieneigenen Dienstnehmer (§ 3 LFAG).

(2) Diese Verordnung gilt nicht für Arbeitsmittel, die von

a)

Arbeitern und Angestellten in Sägen, Harzverarbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien, die von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrieben werden und dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigen;

b)

Bediensteten des Bundes, des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände;

benutzt werden.

§ 2

Text

§ 2
Anwendung von Bestimmungen

Der § 35 Abs. 1 Z. 2, 4 und 5 und der § 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG) sowie der § 1 Abs. 2, der § 2 Abs. 3 bis 11, die §§ 3 bis 60, der § 65 Abs. 2 und die Anhänge der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der ArbeitnehmerInnen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (Arbeitsmittelverordnung - AM-VO) sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass

a)

an die Stelle des Wortes "ArbeitgeberInnen" jeweils das Wort "Dienstgeber" und an die Stelle des Wortes "ArbeitnehmerInnen" jeweils das Wort "Dienstnehmer" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form tritt;

b)

die in den §§ 3 Abs. 5 und 14 Abs. 2 Z. 1 AM-VO enthaltene Verweisung auf § 5 ASchG als Verweisung auf den § 97a Abs. 1 LFAG zu verstehen ist;

c)

die im § 4 Abs. 1 und 3 AM-VO enthaltene Verweisung auf § 12 ASchG als Verweisung auf den § 103 Abs. 1, 2, 5 bis 9 LFAG zu verstehen ist;

d)

die im § 5 Abs. 1 AM-VO enthaltene Verweisung auf § 14 ASchG als Verweisung auf den § 103b LFAG zu verstehen ist, mit dem Zusatz, dass

1.

die Unterweisung auch schriftlich erfolgen kann;

2.

erforderlichenfalls den Bediensteten schriftliche Betriebsanweisungen und sonstige Anweisungen zur Verfügung zu stellen sind; diese Anweisungen sind erforderlichenfalls am Arbeitsplatz auszuhängen;

e)

die im § 5 Abs. 2 AM-VO enthaltene Verweisung auf § 14 Abs. 2 Z. 1 und 3 ASchG als Verweisung auf den § 103b Abs. 3 lit. a und c LFAG zu verstehen ist;

f)

die im § 5 Abs. 4 AM-VO enthaltene Verweisung auf § 14 Abs. 2 ASchG als Verweisung auf den § 103b Abs. 3 LFAG zu verstehen ist;

g)

im § 7 Abs. 1 Z. 13 und im § 8 Abs. 1 Z. 11 AM-VO an die Stelle des Zitates "das Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, auf Grund des § 9 Eisenbahngesetz 1957" das Zitat "das Seilbahngesetz 2003" tritt;

h)

die im § 7 Abs. 3, im § 8 Abs. 3 bis 5, im § 9 Abs. 2 und im § 10 Abs. 3 AM-VO vorgesehenen Prüfungen auch von Amtssachverständigen jeweils im Rahmen ihres Fachgebiets durchgeführt werden dürfen;

i)

die im § 7 Abs. 4 AM-VO vorgesehenen Prüfungen auch von den Aufzugsprüfern, die von der Landesregierung bestellt werden, durchgeführt werden können (§ 35 Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung über die technischen Erfordernisse von Bauwerken, LGBl. Nr. 44/1986, in der Fassung LGBl. Nr. 13/2003);

j)

abweichend vom § 8 Abs. 1 Z. 1, 9 und 10 sowie Abs. 4 AM-VO landwirtschaftliche Krane (Dungkrane und Krane in Bergehallen), motorkraftbetriebene Türen und Tore sowie Tore, die sich nach oben öffnen, mit einer Torblattfläche über 10 m_ längstens im Abstand von vier Jahren von einer geeigneten fachkundigen Person einer wiederkehrenden Prüfung zu unterziehen sind; der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass die fachkundigen Betriebsangehörigen dieser Prüfung beigezogen werden oder durch die PrüferInnen über allfällige Neuerungen auf dem Gebiet der Prüfinhalte oder Methoden für die Durchführung dieser Prüfung (z.B. durch Weitergabe des Prüfbefundes) informiert werden;

k)

im § 11 AM-VO in der Überschrift das Wort "Prüfplan" entfällt und der Abs. 4 nicht gilt;

l)

im § 14 Abs. 2 Z. 6 AM-VO an die Stelle des Zitates "der Kennzeichnungsverordnung (KennV), BGBl. II Nr. 101/1997," das Zitat "§ 2 der Verordnung der Agrarbezirksbehörde über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung, die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente und die Gesundheitsüberwachung in der Land- und Forstwirtschaft, ABl.Nr. 37/2000, in der jeweils geltenden Fassung," tritt;

m)

die im § 18 Abs. 1 AM-VO enthaltene Verweisung auf § 33 Abs. 3 Z. 1 ASchG als Verweisung auf den § 108 Abs. 3 lit. a LFAG zu verstehen ist;

n)

die im § 22 Abs. 4 Z. 9 AM-VO enthaltene Verweisung auf den § 62 Abs. 2 ASchG als Verweisung auf den § 2 der Verordnung der Landesregierung über besondere Maßnahmen zum Schutz der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (Dienstnehmerschutzverordnung), LGBl. Nr. 57/1984, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 16/1994, zu verstehen ist;

o)

die in den §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 38 Abs. 1 AMVO enthaltene Verweisung auf den § 33 Abs. 3 Z. 2 ASchG als Verweisung auf den § 108 Abs. 3 lit. b LFAG zu verstehen ist;

p)

§ 53 Abs. 6 AM-VO nicht für landwirtschaftliche Materialseilbahnen gilt.

§ 3

Text

§ 3
Außerkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die §§ 1, 2 lit. d und 3 der Dienstnehmerschutzverordnung, LGBl.Nr. 57/1984, in der Fassung LGBl.Nr. 16/ 1994, außer Kraft.