Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Fleischuntersuchungsgebührenverordnung, Fassung vom 28.10.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung der Landesregierung über die Erhebung einer Fleischuntersuchungsgebühr

StF: LGBl.Nr. 28/2008

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 2 Abs. 1, 5 und 6 Abs. 3 des Fleischuntersuchungsgebührengesetzes, LGBl.Nr. 75/1994, in der Fassung LGBl.Nr. 2/2008, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1*)
Gebühren und Kosten

(1) Für die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie für die Durchführung einer Hygienekontrolle beträgt die Höhe der Gebühr je angefangene Viertelstunde des tatsächlichen Zeitaufwandes 23,80 Euro. Bei der Durchführung einer Hygienekontrolle sind zudem Fahrtkosten in der Höhe von 66 Cent je km zu entrichten.

(2) Für eine Überprüfung der Beurteilung des amtlichen Fachassistenten oder des beauftragten amtlichen Tierarztes durch den amtlichen Tierarzt sind im Falle einer Bestätigung der Beurteilung zusätzlich 100 v.H. der Gebühr gemäß des Abs. 1 zu entrichten.

(3) An Werktagen zwischen 20.00 und 6.00 Uhr und an Samstagen nach 12.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ist ein Zuschlag von 100 v.H. der Gebühr gemäß Abs. 1 zu entrichten, wenn die Untersuchungen auf Verlangen des Gebührenschuldners vorgenommen werden.

(4) Die Gebühr für eine angefangene Viertelstunde gemäß Abs. 1 ist auch dann zu entrichten, wenn sich das Aufsichtsorgan aufgrund der Anmeldung zur Schlachtstätte begeben hat, die Schlachttier- oder Fleischuntersuchung aber nicht vornehmen kann, weil der Gebührenschuldner die beabsichtigte Schlachtung nicht oder erst später vornehmen will.

(5) Der Gebührenschuldner hat neben der Gebühr, die er gemäß den Abs. 1 bis 3 entrichten muss, auch zu entrichten:

a)

im Falle einer Trichinenuntersuchung nach der Verdauungsmethode:

eine Gebühr in Höhe von 1,17 Euro je Tier, wobei sich diese Gebühr bei der Untersuchung von Mutterschweinen, Wildschweinen (Schwarzwild) und Equiden (Einhufern) um 1,50 Euro je Tier erhöht;

b)

im Falle einer anderen von einer Untersuchungsanstalt durchgeführten Untersuchung (mikrobiologische Fleischuntersuchung, Untersuchung auf Rückstände oder Fleischmängel, amtlich angeordnete Probe): die tatsächlich angefallenen Kosten zuzüglich der Kosten für den Versand, wenn das Ergebnis der Untersuchung den Verdacht auf Rückstände, Fleischmängel oder Keimgehalt bestätigt und der Schlachtkörper als nicht genusstauglich beurteilt wird.

*) Fassung LGBl.Nr. 37/2009, 40/2010, 61/2011, 21/2015, 52/2021

§ 2

Text

§ 2
Meldung des Aufsichtsorgans

Das Aufsichtsorgan hat aufgrund der in einem Kalendermonat durchgeführten Untersuchungen und Kontrollen bis zum Fünften des Folgemonats der zuständigen Bezirkshauptmannschaft schriftlich zu melden:

a)

Name und Adresse des Gebührenschuldners,

b)

Datum, Dauer und Anzahl der Untersuchungen bzw. Kontrollen,

c)

Art der Untersuchungen bzw. Kontrollen und Anzahl der Tiere bzw. Art und Menge des Fleisches,

d)

Herkunft der Tiere laut amtlichem Begleitdokument (Verkehrsschein) bzw. Herkunft des Fleisches laut Begleitpapieren,

e)

bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung die Weggeldzone gemäß § 3 lit. b; bei der Hygienekontrolle die zurückgelegten Kilometer,

f)

Angabe von sonstigen Untersuchungen oder amtlich angeordneten Probeentnahmen und Einsendungen sowie deren Einsendekosten.

§ 3

Text

§ 3*)
Entgelte und Frachtkosten

(1) Die den Aufsichtsorganen, die nicht Bedienstete des Landes oder der Gemeinde sind, zustehende Höhe der Entgelte wird wie folgt festgesetzt:

a)

für Tätigkeiten gemäß § 1 Abs. 1 je angefangene Viertelstunde 22,93 Euro, wobei für die Berechnung des Zeitaufwandes nur die unmittelbar im Fleischbetrieb, die für die Entnahme und Einsendung von Proben zur mikrobiologischen Fleischuntersuchung oder anderer amtlich angeordneter Proben oder die bei der Trichinenuntersuchung anfallenden Zeiten herangezogen werden dürfen,

b)

für das Zurücklegen der Wege zur Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und der Trichinenuntersuchung bei Entfernungen

bis einschließlich fünf Kilometer (Weggeldzone 1)

3,69 Euro

zwischen fünf und einschließlich zehn Kilometer (Weggeldzone 2)

7,37 Euro

über zehn Kilometer (Weggeldzone 3)

11,07 Euro,

c)

für das Zurücklegen der Wege zur Durchführung der Hygienekontrolle je km 61 Cent.

d)

für jede Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Betrieben, die nicht unter § 64 Abs. 4 LMSVG fallen, und der damit verbundenen Eingabe in die dafür vorgesehene Datenbank des Bundes (KLB-SFUDB) ein Mindestentgelt von 26,87 Euro.

(2) Den Aufsichtsorganen, die nicht Bedienstete des Landes oder der Gemeinde sind, sind die Frachtkosten für die Einsendung von Proben zur mikrobiologischen Fleischuntersuchung oder von anderen amtlich angeordneten Proben zu ersetzen.

(3) An Werktagen zwischen 20.00 und 6.00 Uhr und an Samstagen nach 12.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ist ein Zuschlag von 100 v.H. des Entgeltes gemäß Abs. 1 lit. a zu entrichten, wenn die Untersuchungen auf Verlangen des Gebührenschuldners vorgenommen werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 40/2010, 61/2011, 21/2015, 18/2018, 49/2019, 52/2021

§ 4

Text

§ 4*)
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Fleischuntersuchungsgebührenverordnung, LGBl.Nr. 83/1997, in der Fassung LGBl.Nr. 82/1998, Nr. 10/2001, Nr. 60/2001, Nr. 14/2003, Nr. 76/2003 und Nr. 67/2005 außer Kraft.

(3) Der § 1 Abs. 5 in der Fassung LGBl.Nr. 37/2009 tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

(4) Die §§ 1 Abs. 1 und 3 Abs. 1 lit. a in der Fassung LGBl.Nr. 40/2010 treten am 1. August 2010 in Kraft.

(5) Die §§ 1 und 3 in der Fassung LGBl.Nr. 61/2011 treten am 1. Jänner 2012 in Kraft.

(6) Die §§ 1 und 3 in der Fassung LGBl.Nr. 21/2015 treten am 1. Juni 2015 in Kraft.

(7) Der § 3 in der Fassung LGBl.Nr. 18/2018 tritt am 1. Mai 2018 in Kraft.

(8) Der § 3 in der Fassung LGBl.Nr. 49/2019 tritt am 1. August 2019 in Kraft.

(9) Die §§ 1 und 3 in der Fassung LGBl.Nr. 52/2021 treten am 1. August 2021 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 37/2009, 40/2010, 61/2011, 21/2015, 18/2018, 49/2019, 52/2021