Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Fischereigesetz, Fassung vom 02.12.2021

§ 0

Langtitel

Gesetz über die Fischerei in Binnengewässern

StF: LGBl.Nr. 47/2000 (RL 92/43/EWG vom 21. Mai 1992, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7–50 [CELEX-Nr. 31992L0043]; RL 79/409/EWG vom 2. April 1979, ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1–18 [CELEX-Nr. 31979L0409])

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

I. Abschnitt: Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Ziele

§ 3 Begriffe

§ 4 Fischereirecht

II. Abschnitt: Fischereireviere

§ 5 Allgemeines

§ 6 Eigenreviere, Gemeinschaftsreviere

§ 7 Festlegung der Fischereireviere

§ 8 Verpachtung der Fischereireviere

§ 9 Fischereiverwalter

§ 10 Vorzeitige Beendigung des Pachtverhältnisses

§ 11 Fischereikataster

III. Abschnitt: Ausübung der Fischerei

§ 12 Erlaubnis

§ 13 Erteilung der Erlaubnis

§ 14 Fischereiausweis

§ 15 Besondere fischereipolizeiliche Vorschriften

§ 16 Aussetzen von Fischen

§ 17 Pflichten des Bewirtschafters des Fischereireviers

§ 18 Schutz von Hochgebirgsseen

IV. Abschnitt: Fischzuchtanlagen und Angelteiche

§ 19

V. Abschnitt: Fischereiaufsicht

§ 20 Fischereiaufseher

§ 21 Bestellung der Fischereiaufseher

§ 22 Aufgaben und Befugnisse der Fischereiaufseher

VI. Abschnitt: Benutzung fremder Grundstücke

§ 23

VII. Abschnitt: Abgabe

§ 24 Beitrag zur Förderung der Binnenfischerei

§ 25 Ausmaß

§ 26 Bemessung und Entrichtung des Beitrages

VIII. Abschnitt: Organisations-, Straf- und Übergangsbestimmungen

§ 27 Behörde

§ 28 Interessenvertretung der Fischer

§ 29 Fischereibeirat

§ 29a Verordnungserlassungsverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung

§ 29b Einzelfallentscheidungen, Nachträgliches Beschwerderecht

§ 30 Strafbestimmungen

§ 31 Übergangsbestimmungen

§ 32 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 32a Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 67/2019

§ 1

Text

I. Abschnitt
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

(1) Die Fischerei ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auszuüben.

(2) Dieses Gesetz gilt für alle fließenden und stehenden Gewässer im Land mit Ausnahme jener Gewässer, die in den Geltungsbereich des Bodenseefischereigesetzes fallen.

§ 2

Text

§ 2
Ziele

Ziele dieses Gesetzes sind

a)

die Erhaltung, Schaffung und Wiederherstellung eines standortgerechten, artenreichen und gesunden Bestandes an Fischen und Flusskrebsen,

b)

die Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung der Lebensgrundlagen für diese Tiere,

c)

der Schutz bedrohter Arten von Fischen und Flusskrebsen und

d)

die Nachhaltigkeit der fischereilichen Nutzung der Gewässer.

§ 3

Text

§ 3*)
Begriffe

(1) Fischerei umfasst Hege, Fang, Aneignung und Zucht von Fischen und Flusskrebsen.

(2) Fischgewässer sind Gewässer, die aufgrund ihrer Beschaffenheit für die Ausübung der Fischerei geeignet sind.

(3) Fischereiberechtigter ist derjenige, dem das Fischereirecht zusteht, ohne Rücksicht darauf, ob er dieses Recht ausüben darf.

(4) Bewirtschafter des Fischereireviers ist derjenige, der das Fischereirecht ausüben darf. Dies ist bei selbst bewirtschafteten Fischereirevieren der Fischereiberechtigte, in allen anderen Fällen der Pächter des Fischereireviers.

(5) Fischzuchtanlagen sind Anlagen zur Produktion von Besatz- oder Speisefischen.

(6) Angelteiche sind künstlich angelegte Gewässer mit regulierbarem Wasserstand und ohne lichtarme Tiefenzone, in denen Fische in fangfähiger Größe zur Ausübung der Fischerei mit Angelgeräten ausgesetzt werden.

(7) Der Begriff Fisch und andere auf Fisch bezogene Begriffe (Fischfang, Fischarten u. dgl.) schließen in den nachfolgenden Bestimmungen dieses Gesetzes jeweils auch Flusskrebse ein.

(8) Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Begriffe umfassen Frauen und Männer gleichermaßen. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsbezogenen Form anzuwenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 80/2016

§ 4

Text

§ 4
Fischereirecht

(1) Das Fischereirecht ist die im Privatrecht begründete ausschließliche Befugnis, in jenem Gewässer, auf das sich das Recht räumlich erstreckt, Fische zu hegen, zu fangen, sich anzueignen und zu züchten.

(2) Wenn das Fischereirecht nicht mit dem Eigentum an Grund und Boden verbunden ist, handelt es sich um ein selbständiges dingliches Recht.

(3) Das Fischereirecht kann nur durch Eintragung in das Grundbuch erworben werden.

(4) Das Grundbuchsgericht hat der Behörde Eintragungen in das Grundbuch nach Abs. 2 mitzuteilen.

§ 5

Text

II. Abschnitt
Fischereireviere

§ 5
Allgemeines

(1) Jedes Fischgewässer, ausgenommen Fischzuchtanlagen und Angelteiche, muss zu einem Fischereirevier gehören.

(2) Ein Fischereirevier muss

a)

aus einer überwiegend ununterbrochenen Wasserstrecke oder überwiegend zusammenhängenden Wasserfläche samt etwaigen Altgewässern, die mit dem Fischgewässer zumindest zeitweilig in einer zum Wechsel der Fische geeigneten Verbindung stehen, bestehen und

b)

eine sachgerechte und nachhaltige Bewirtschaftung eines der Beschaffenheit des Fischgewässers angemessenen Fischbestandes zulassen.

§ 6

Text

§ 6
Eigenreviere, Gemeinschaftsreviere

(1) Ein Eigenrevier ist festzulegen, wenn Fischgewässer, in denen das Fischereirecht einer oder mehreren Personen ungeteilt zusteht, die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 erfüllen.

(2) Aus Fischgewässern, die nicht als Eigenrevier festgelegt werden, die jedoch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 erfüllen, sind Gemeinschaftsreviere zu bilden.

(3) Fischgewässer, die die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 nicht erfüllen, sind nach fischereiwirtschaftlicher Zweckmäßigkeit einem benachbarten Fischereirevier zuzuweisen.

(4) Die nach Abs. 3 zugewiesenen Fischgewässer bilden einen Teil des Fischereireviers. Der Fischereiberechtigte des Fischereireviers hat an den Fischereiberechtigten des zugewiesenen Fischgewässers jährlich eine angemessene Vergütung zu leisten.

§ 7

Text

§ 7*)
Festlegung der Fischereireviere

(1) Die Landesregierung hat die Fischereireviere durch Bescheid festzulegen. Die Festlegung gilt bis zu einer auf Antrag des Fischereiberechtigten oder von Amts wegen verfügten Änderung.

(2) Wenn die Voraussetzungen für den Bestand oder die Abgrenzung eines Fischereireviers wegfallen, hat die Landesregierung die erforderlichen Änderungen zu verfügen.

(3) Im Verfahren zur Festlegung der Fischereireviere hat der Fischereiberechtigte Parteistellung. Der Fischereiberechtigte hat jedoch keinen Rechtsanspruch darauf, dass seinem Fischereirevier nach § 6 Abs. 3 ein Fischgewässer zugewiesen wird.

(4) Änderungen im Bestand oder in der Abgrenzung verpachteter Fischereireviere dürfen ohne Zustimmung des Pächters erst nach Beendigung des Pachtverhältnisses wirksam werden. Sind mehrere Fischereireviere betroffen, kann eine solche Änderung erst für den Zeitpunkt festgesetzt werden, in dem beim Letzten das Pachtverhältnis endet.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 8

Text

§ 8
Verpachtung der Fischereireviere

(1) Fischereireviere, die vom Fischereiberechtigten nicht selbst bewirtschaftet werden, sind zu verpachten.

(2) Das Fischereirevier darf nur verpachtet werden an:

a)

natürliche Personen, die den Fischerausweis (§ 14) besitzen und zur Bewirtschaftung des Fischereireviers fachlich geeignet sind, oder

b)

juristische Personen, deren vertretungsbefugte Organe den Fischerausweis (§ 14) besitzen und zur Bewirtschaftung des Fischereireviers fachlich geeignet sind.

Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die fachliche Eignung zu erlassen.

(3) Das Fischereirevier darf nur als Ganzes verpachtet werden. Die Pachtdauer hat zehn Jahre zu betragen. Pachtverträge bedürfen der Schriftform. Nicht im Pachtvertrag enthaltene Vereinbarungen gelten als nicht abgeschlossen.

(4) Der Fischereiberechtigte ist verpflichtet, den Pachtvertrag mindestens einen Monat vor Beginn der Pachtzeit der Behörde vorzulegen. Der Pachtvertrag wird mit dem vereinbarten Zeitpunkt rechtswirksam, wenn ihn die Behörde nicht innerhalb eines Monats beanstandet oder die Gründe für die Beanstandung innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist behoben werden. Diese Bestimmungen gelten auch für Änderungen rechtswirksamer Pachtverträge.

(5) Wenn der Fischereiberechtigte sein Fischereirevier nicht nach Abs. 1 bis 3 verpachtet oder, im Falle der Selbstbewirtschaftung, seinen Pflichten nach § 9 Abs. 1 bis 3 nicht nachkommt, so hat die Behörde das Fischereirevier im Wege einer öffentlichen Versteigerung auf Kosten des Fischereiberechtigten an den Meistbietenden zu verpachten. Der Pachterlös ist

a)

bei Eigenrevieren entsprechend ihrem Anteil,

b)

bei Gemeinschaftsrevieren entsprechend dem Ausmaß und der Güte der das Fischereirevier bildenden Fischgewässer

auf die Fischereiberechtigten aufzuteilen.

§ 9

Text

§ 9
Fischereiverwalter

(1) Der Bewirtschafter des Fischereireviers hat für das Fischereirevier einen Fischereiverwalter zu bestellen. Dies gilt nicht für

a)

selbst bewirtschaftete Eigenreviere, in welchen das Fischereirecht nur einer Person, die pachtfähig (§ 8 Abs. 2) ist, zukommt, und

b)

für verpachtete Fischereireviere, die nur an eine natürliche oder eine juristische Person verpachtet worden sind.

(2) Der Bewirtschafter des Fischereireviers darf als Fischereiverwalter nur eine natürliche Person bestellen, die pachtfähig (§ 8 Abs. 2) ist.

(3) Der Bewirtschafter des Fischereireviers hat den Fischereiverwalter abzuberufen, wenn Umstände eintreten oder nachträglich bekannt werden, die der Bestellung entgegengestanden wären.

(4) Der Fischereiverwalter ist der Behörde gegenüber für eine diesem Gesetz entsprechende Bewirtschaftung des Fischereireviers verantwortlich. Er hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die dem Bewirtschafter des Fischereireviers nach diesem Gesetz obliegen. Der Bewirtschafter des Fischereireviers bleibt insoweit verantwortlich, als er Rechtsverletzungen des Fischereiverwalters wissentlich duldet oder es bei der Auswahl des Fischereiverwalters an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen.

(5) Die Bestellung und Abberufung des Fischereiverwalters sind der Behörde unverzüglich anzuzeigen.

§ 10

Text

§ 10
Vorzeitige Beendigung des Pachtverhältnisses

(1) Das Pachtverhältnis erlischt, wenn

a)

der Pächter stirbt,

b)

der Pächter die Pachtfähigkeit (§ 8 Abs. 2) verliert oder

c)

der Pachtvertrag einvernehmlich oder aus einem wichtigen Grund aufgelöst wird.

(2) Scheidet ein Mitpächter aus dem Pachtverhältnis aus, so treten die übrigen Mitpächter in seine Rechte und Pflichten ein.

(3) Der Fischereiberechtigte hat die Behörde von der vorzeitigen Beendigung des Pachtverhältnisses unverzüglich schriftlich zu verständigen.

§ 11

Text

§ 11
Fischereikataster

(1) Die Behörde hat ein Verzeichnis der in ihrem Sprengel gelegenen Fischereireviere zu führen (Fischereikataster). Der Fischereikataster hat jedenfalls eine Beschreibung der Fischereireviere einschließlich allfälliger zugewiesener Fischgewässer, die Namen und Adressen der Fischereiberechtigten, der Bewirtschafter der Fischereireviere und allfälliger Fischereiverwalter sowie die Namen und Adressen der Fischereiaufseher zu enthalten.

(2) Jeder hat das Recht, in den Fischereikataster während der Amtsstunden Einsicht zu nehmen, Abschriften anzufertigen und auf seine Kosten Kopien herstellen zu lassen.

§ 12

Text

III. Abschnitt
Ausübung der Fischerei

§ 12*)
Erlaubnis

(1) Der Fischfang in einem Fischereirevier darf, soweit er nicht vom Bewirtschafter des Fischereireviers selbst ausgeübt wird, nur aufgrund einer vom Bewirtschafter des Fischereireviers schriftlich erteilten privatrechtlichen Erlaubnis ausgeübt werden.

(2) Bei der Ausübung des Fischfangs ist die Erlaubnis und, soweit sie kein Lichtbild enthält, ein amtlicher Lichtbildausweis mitzuführen. Bei einer Erlaubnis, die länger als zwei Wochen gilt, ist der Fischerausweis nach § 14 mitzuführen. Die Urkunden sind dem Fischereiaufseher auf Verlangen vorzuweisen.

(3) Wenn die Erlaubnis einen Vermerk nach § 13 Abs. 4 zweiter Satz enthält, darf der Fischfang nur in Begleitung einer Person ausgeübt werden, die zur Ausübung des Fischfangs fachlich geeignet ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 80/2016

§ 13

Text

§ 13*)
Erteilung der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist für bestimmte Tage, Wochen oder für ein bestimmtes Kalenderjahr zu erteilen. An Personen, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, darf keine Erlaubnis erteilt werden.

(2) Eine Erlaubnis, die länger als zwei Wochen gilt, darf nur an Personen erteilt werden, die zur Ausübung des Fischfangs fachlich geeignet sind und dies durch einen Fischerausweis nach § 14 nachweisen. An Personen mit Behinderung, die die fachliche Eignung nicht durch einen Fischerausweis nach § 14 nachweisen können, darf eine Erlaubnis unter der Voraussetzung erteilt werden, dass sie den Fischfang nur in Begleitung einer Person ausüben dürfen, die zur Ausübung des Fischfangs fachlich geeignet ist.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Vorschriften über die fachliche Eignung zu erlassen. Darin ist insbesondere auch festzulegen,

a)

dass die fachliche Eignung grundsätzlich durch eine Prüfung bei der Interessenvertretung der Fischer (§ 28) festzustellen ist; dies gilt nicht für die fachliche Eignung von Personen nach lit. b,

b)

dass für Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie für Personen mit Behinderung geringere Anforderungen gelten,

c)

dass Personen mit einer – aufgrund einer Prüfung erlangten – Befugnis zur Ausübung des Fischfangs nach dem Recht eines anderen Bundeslandes, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz, sofern sie im Zeitpunkt der Prüfung ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz hatten, als fachlich geeignet gelten,

d)

inwieweit andere Ausbildungsnachweise als Ersatz für die Prüfung nach lit. a gelten,

e)

dass andere Ausbildungsnachweise auf Antrag mit Bescheid der Landesregierung als Ersatz für die Prüfung nach lit. a anzuerkennen sind, soweit sie im Wesentlichen gleichwertig sind.

(4) Die Erlaubnis hat den Namen, das Geburtsdatum und den Wohnort des Inhabers, die Bezeichnung des Bewirtschafters des Fischereireviers sowie Angaben über das Gebiet, in dem der Fischfang ausgeübt werden darf, zu enthalten. Eine Erlaubnis, die länger als zwei Wochen gilt, hat bei Personen nach Abs. 2 zweiter Satz den Vermerk zu enthalten, dass der Fischfang nur in Begleitung einer Person ausgeübt werden darf, die zur Ausübung des Fischfangs fachlich geeignet ist. Die Behörde kann die Form und weitere Inhalte der Erlaubnis festlegen.

(5) Über die erteilten Erlaubnisse sind Aufzeichnungen zu führen, in die der Behörde auf Verlangen Einsicht zu gewähren ist. Die Eintragungen haben die im Abs. 4 erster und zweiter Satz genannten Angaben zu enthalten. Werden für diese Aufzeichnungen von der Behörde amtliche Vordrucke aufgelegt, so sind diese zu verwenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 80/2016

§ 14

Text

§ 14*)
Fischerausweis

(1) Die Interessenvertretung der Fischer (§ 28) hat auf Antrag den Fischerausweis an Personen auszustellen, die die fachliche Eignung nach § 13 Abs. 3 nachweisen können. Der Fischerausweis für Personen nach § 13 Abs. 3 lit. b hat durch einen Zusatz zum Ausdruck zu bringen, dass der Ausweis für eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder für eine Person mit Behinderung ausgestellt ist. Der Fischerausweis für eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, verliert seine Gültigkeit mit Ablauf jenes Kalenderjahres, in dem das 16. Lebensjahr vollendet wird.

(2) Für die Ausstellung des Fischerausweises sind keine Verwaltungsabgaben des Landes zu entrichten. Die Interessenvertretung der Fischer ist jedoch berechtigt, für diese Tätigkeit einen Kostenersatz bis zu einer Höhe von 20 Euro einzuheben. Dieser Betrag erhöht sich ab dem 1. Jänner 2018 und in weiterer Folge zu Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Ausmaß, in dem sich der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung kundgemachte Lebenshaltungskostenindex des zweitvorangegangenen Jahres durchschnittlich geändert hat.

(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Form und den Inhalt des Fischerausweises erlassen.

(4) Die Behörde hat, abgesehen von Abs. 1 letzter Satz, den Fischerausweis mit Bescheid zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für seine Ausstellung nachträglich weggefallen sind. Im Falle des Entzuges ist der Fischerausweis unverzüglich der Behörde zurückzustellen. Zur Durchsetzung dieser Pflichten ist die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt zulässig.

(5) Der Fischerausweis gilt auch als Fischerausweis nach dem Bodenseefischereigesetz (§ 11a).

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 80/2016

§ 15

Text

§ 15*)
Besondere fischereipolizeiliche Vorschriften

(1) Der Fischfang ist weidgerecht auszuüben. Er wird weidgerecht ausgeübt, wenn er

a)

den fischereikundlichen Erkenntnissen und den Grundsätzen des Tierschutzes entspricht und

b)

unter Verwendung allgemein als geeignet angesehener Fanggeräte, Fangvorrichtungen und Fangmittel und unter Anwendung allgemein als geeignet anerkannter Fangmethoden ausgeübt wird.

(2) Die Fischerei ist so auszuüben, dass sie das Leben und die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet, Sachen nicht beschädigt, ein standortgerechter, artenreicher und gesunder Fischbestand einschließlich seiner Lebensgrundlagen erhalten und den Grundsätzen des Naturschutzes entsprochen wird. Insbesondere ist die Fischerei, soweit Fischarten nach Art. 14 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen („FFH-Richtlinie“) geschützt sind, auf ein Ausmaß zu beschränken, dass für diese Arten der günstige Erhaltungszustand im Sinne dieser Richtlinie gewahrt oder wiederhergestellt wird.

(3) Die Landesregierung kann zur Durchführung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 unter Beachtung der im § 2 festgelegten Ziele durch Verordnung insbesondere nähere Vorschriften erlassen über

a)

die Art, Beschaffenheit und Verwendung der Fischereigeräte, Fangvorrichtungen und Fangmittel sowie die Beschränkung der Anwendung bestimmter Fangmethoden;

b)

die Sorgfaltspflichten der Fischer beim Fang, beim Transport und bei der Hälterung;

c)

die Verwendung elektrischer Fangvorrichtungen;

d)

die Schonzeiten für die einzelnen Fischarten einschließlich des Verbotes oder der Beschränkung des Fischfangs während der Schonzeiten;

e)

den Schutz der Fischlaichplätze, des Fischlaichs, der Fischbrut und des Winterlagers der Fische, die Festsetzung von Schongebieten und die Art des Laichfischfanges;

f)

die Mindestfangmaße sowie die Behandlung untermaßiger oder während der Schonzeit gefangener Fische;

g)

die Fischereiruhezeiten;

h)

die Meldung der Fangergebnisse und Fischeinsätze;

i)

die Beseitigung von Fischereiabfällen;

j)

die Markierung von Fischen;

k)

die Anzeige von Fischsterben und übertragbaren Fischkrankheiten.

(4) In Verordnungen nach Abs. 3 kann festgelegt werden, dass für Zwecke der künstlichen Fischzucht, für wissenschaftliche Zwecke oder aus sonstigen besonders wichtigen Gründen durch Verordnung oder Bescheid der Behörde Ausnahmen von den Vorschriften nach Abs. 3 zugelassen werden können; insbesondere kann auch festgelegt werden, dass Ausnahmen im Hinblick auf eine nach Art. 14 oder 15 der FFH-Richtlinie geschützte Art zugelassen werden können, soweit dies mit Art. 16 dieser Richtlinie vereinbar ist. In der Verordnung ist zu berücksichtigen, dass die Ausnahmen den Grundsätzen des Abs. 1 und 2 und dem ins Landesrecht umzusetzenden Recht der Europäischen Union nicht widersprechen dürfen.

(5) In einer Bewilligung nach Abs. 4 ist erforderlichenfalls durch Auflagen, Bedingungen und Befristungen sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Abs. 1 oder 2 nicht verletzt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

§ 16

Text

§ 16*)
Aussetzen von Fischen

(1) Fische dürfen nur ausgesetzt werden, wenn eine Beeinträchtigung des Naturhaushaltes nicht zu erwarten ist. Ein ökologisch vertretbares Maß darf keinesfalls überschritten werden. Das Aussetzen mechanisch, thermisch oder gentechnisch veränderter Fischeier oder Fische ist verboten. Beschränkungen für das Aussetzen aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten sind zu beachten.

(2) Wenn dies im Sinne des Abs. 1 erster Satz erforderlich ist, kann die Landesregierung durch Verordnung festlegen, dass das Aussetzen bestimmter Fischarten, insbesondere in Gebieten, in denen diese nicht heimisch sind oder waren, einer Bewilligung bedarf oder verboten ist. Eine solche Bewilligung darf, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen, nur erteilt werden, wenn die natürlichen Lebensräume in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet und die einheimischen wild lebenden Tier- und Pflanzenarten im Gewässer nicht gefährdet werden und die Ziele dieses Gesetzes (§ 2) gewahrt bleiben.(3) Die Regenbogenforelle darf in Fischgewässern, in denen die Bachforelle ihren natürlichen Lebensraum hat, nicht ausgesetzt werden. Die Behörde hat in Zweifelsfällen durch Bescheid festzustellen, ob die Bachforelle in einem bestimmten Fischgewässer ihren natürlichen Lebensraum hat.

*) Fassung LGBl.Nr. 80/2016, 67/2019

§ 17

Text

§ 17*)
Pflichten des Bewirtschafters des Fischereireviers

(1) Der Bewirtschafter des Fischereireviers hat das Fischereirevier nachhaltig zu bewirtschaften, sodass ein nach Art, Altersstufe und Bestandsgröße den ökologischen Verhältnissen des jeweiligen Fischgewässers entsprechender Fischbestand vorhanden ist. Soweit nicht besondere Verhältnisse Bewirtschaftungsmaßnahmen erfordern, gilt als nachhaltige Bewirtschaftung auch die Sorge dafür, dass die Fischerei nicht ausgeübt wird.

(2) Kommt der Bewirtschafter des Fischereireviers der Pflicht nach Abs. 1 nicht nach, so hat ihm die Behörde, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen, durch Bescheid die erforderlichen Maßnahmen (z.B. Beschränkung der Ausgabe von Erlaubnissen oder der Ausübung des Fischfangs, Fischbesatz) vorzuschreiben.

(3) Die Behörde hat die Vorschreibungen nach Abs. 2 aufzuheben, wenn

a)

das Fischereirevier wieder entsprechend dem Abs. 1 bewirtschaftet wird oder

b)

ein Bewirtschaftungsplan vorgelegt wird, der eine nachhaltige Bewirtschaftung im Sinne des Abs. 1 vorsieht, und erwartet werden kann, dass das Fischereirevier entsprechend diesem Bewirtschaftungsplan bewirtschaftet wird.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

§ 18

Text

§ 18
Schutz von Hochgebirgsseen

(1) Hochgebirgsseen sind stehende Gewässer mit einer Wasserfläche von mehr als 200 m² oberhalb einer Seehöhe von 1800 m.

(2) Die Ausübung der Fischerei ist in folgenden Hochgebirgsseen erlaubt: Alpsee, Brüllender See, Formarinsee, Gretscher See, Hochalpsee, Kessisee, Kopsstausee, Langer See, Lünersee, Oberer Alpguessee, Pfannsee, Scheidsee, Schwarzsee, Silvrettastausee, Spullersee, Sünser See, Tilisunasee, Tobelsee, Unterer Alpguessee, Vallülasee, Zeinissee und Zürsersee. In anderen Hochgebirgsseen ist sie verboten.

(3) Die Behörde kann vom Verbot nach Abs. 2 eine Ausnahmebewilligung erteilen, wenn, allenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen, sichergestellt ist, dass durch die Ausübung der Fischerei das Ziel der nachhaltigen Sicherung des standorttypischen Tier- und Pflanzenbestandes einschließlich seines Lebensraumes nicht gefährdet wird.

§ 19

Text

IV. Abschnitt
Fischzuchtanlagen und Angelteiche

§ 19*)

(1) Fischzuchtanlagen und Angelteiche dürfen nur betrieben werden, wenn die erforderlichen Einrichtungen wie Teiche und Becken, Absetzbecken oder sonstige Einrichtungen zur Reinigung des Ablaufwassers und die erforderlichen Betriebsmittel vorhanden sind, die Wasserversorgung nach fischereiwirtschaftlichen Erkenntnissen ausreichend ist und keine Beeinträchtigungen von Fischgewässern zu erwarten sind. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften über die Mindesterfordernisse hinsichtlich der Einrichtungen erlassen.

(2) Der Betreiber des Angelteiches hat für die Beachtung des Tierschutzes bei der Haltung der Fische und bei der Ausübung des Fischfangs zu sorgen. Er hat Personen, die keine Kenntnisse über die Fischerei mit Angelgeräten haben, entsprechend zu unterweisen und anzuhalten.

(3) Kommt der Betreiber einer Fischzuchtanlage oder eines Angelteiches seinen Pflichten nach den Abs. 1 oder 2 nicht nach, so hat ihm die Behörde, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen, durch Bescheid die erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben.

*) Fassung LGBl.Nr. 80/2016, 67/2019

§ 20

Text

V. Abschnitt
Fischereiaufsicht

§ 20
Fischereiaufseher

(1) Für jedes Fischereirevier ist vom Bewirtschafter des Fischereireviers, sofern er die Fischereiaufsicht nicht selbst ausübt, mindestens eine Person als Fischereiaufseher zu bestellen.

(2) Der Bewirtschafter des Fischereireviers darf die Fischereiaufsicht nur dann selbst ausüben, wenn er die Voraussetzungen nach Abs. 3 erfüllt. Die §§ 21 und 22 gelten sinngemäß, wenn er die Fischereiaufsicht selbst ausübt.

(3) Als Fischereiaufseher kann nur bestellt werden, wer

a)

Inländer ist,

b)

das 19. Lebensjahr vollendet hat,

c)

für diese Tätigkeit körperlich und geistig geeignet und im Hinblick auf diese als verlässlich anzusehen ist,

d)

den Fischerausweis (§ 14) besitzt und

e)

für diese Tätigkeit fachlich geeignet ist.

(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die fachliche Eignung (Abs. 3 lit. e) zu erlassen.

§ 21

Text

§ 21*)
Bestellung der Fischereiaufseher

(1) Die Bestellung einer Person als Fischereiaufseher bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Bewilligung der Behörde. Die Bewilligung darf, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen, nur erteilt werden, wenn die betreffende Person die Voraussetzungen nach § 20 Abs. 3 erfüllt.

(2) Die Behörde hat die Bewilligung nach Abs. 1 zu widerrufen, wenn Umstände eintreten oder nachträglich bekannt werden, welche der Bewilligung entgegengestanden wären.

(3) Die Behörde hat den Fischereiaufseher auf die vorschriftsmäßige Ausübung seiner hoheitlichen Befugnisse anzugeloben und ihm einen Dienstausweis und ein Dienstabzeichen auszufolgen. Bei Beendigung der Tätigkeit des Fischereiaufsehers sind der Dienstausweis und das Dienstabzeichen unverzüglich der Behörde zurückzustellen.

(4) Der Bewirtschafter des Fischereireviers hat den Widerruf der Bestellung einer Person als Fischereiaufseher unverzüglich der Behörde anzuzeigen.

(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über Dienstausweis und Dienstabzeichen erlassen.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

§ 22

Text

§ 22
Aufgaben und Befugnisse der Fischereiaufseher

(1) Die Fischereiaufseher haben Übertretungen nach § 30 sowie Übertretungen nach dem Tierschutzgesetz, dem Jagdgesetz, dem Abfallgesetz und dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung der Behörde unverzüglich anzuzeigen. Sie sind verpflichtet, Wahrnehmungen über Fischkrankheiten, Fischsterben und Wasserverunreinigungen unverzüglich der Behörde zu melden.

(2) Die Fischereiaufseher haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen sowie den Dienstausweis mit sich zu führen und diesen bei Amtshandlungen auf Verlangen vorzuweisen.

(3) Die Fischereiaufseher sind in Ausübung ihres Dienstes befugt,

a)

fremde Grundstücke und Anlagen im notwendigen Ausmaß zu betreten,

b)

Personen, welche den Fischfang ausüben oder verdächtig sind, eine Übertretung nach § 30 begangen zu haben, anzuhalten, zum Nachweis ihrer Identität und ihrer Berechtigung zur Ausübung des Fischfangs zu verhalten und die Fischereigeräte auf die Übereinstimmung mit den fischereipolizeilichen Vorschriften zu überprüfen,

c)

die von den angehaltenen Personen mitgeführten Fischereigeräte, Behältnisse und Transportmittel zu durchsuchen.

(4) Der Fischereiaufseher kann Personen, die bei Übertretungen nach § 30 auf frischer Tat betreten werden, auffordern, ihm zur Behörde, oder zum Zwecke der Vorführung vor diese, zu einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu folgen, wenn

a)

sie ihm unbekannt sind, sich nicht ausweisen können und ihre Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist oder

b)

begründeter Verdacht besteht, dass sie sich der Strafverfolgung zu entziehen versuchen werden, oder

c)

sie trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharren oder sie zu wiederholen suchen.

(5) Die nach § 35 VStG für die Festnahme erforderliche Voraussetzung des Betretens auf frischer Tat entfällt, wenn Personen dem Fischereiaufseher nach Abs. 4 zu einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gefolgt sind.

§ 23

Text

VI. Abschnitt
Benützung fremder Grundstücke

§ 23*)

(1) Der Bewirtschafter des Fischereireviers darf zur Durchführung von Tätigkeiten, die für die Ausübung der Fischerei erforderlich sind, fremde Grundstücke und Anlagen im notwendigen Ausmaß betreten, befahren und benützen, wenn diese Tätigkeiten sonst nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand durchgeführt werden können.

(2) Personen, die zur Ausübung des Fischfangs berechtigt sind, dürfen zur Ausübung des Fischfangs fremde Grundstücke und Anlagen im notwendigen Ausmaß betreten, wenn der Zugang zum betreffenden Fischgewässer auf einem jedermann zugänglichen Weg nicht oder nur auf einem unzumutbar langen Umweg möglich ist.

(3) Die Eigentümer der betreffenden Grundstücke und Anlagen haben die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke und Anlagen im Sinne der Abs. 1 und 2 zu dulden. Die Rechte nach Abs. 1 und 2 sind unter möglichster Schonung der Interessen der Eigentümer der betreffenden Grundstücke und Anlagen auszuüben. Die Inanspruchnahme von eingefriedeten Grundstücken und Anlagen ist nur nach vorheriger Verständigung des Eigentümers zulässig.

(4) Falls der Eigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstückes oder seiner Anlage verweigert, hat die Behörde durch Bescheid über die Zulässigkeit und den Umfang der Betretung und Benützung zu entscheiden.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 24

Text

VII. Abschnitt
Abgabe

§ 24
Beitrag zur Förderung der Binnenfischerei

(1) Zur Deckung des Aufwandes des Landes für fördernde Maßnahmen im Bereich der Binnenfischerei ist ein Beitrag als ausschließliche Landesabgabe zu erheben.

(2) Beitragspflichtig ist der Bewirtschafter des Fischereireviers.

§ 25

Text

§ 25*)
Ausmaß

(1) Der Beitrag beträgt:

a)

bei verpachteten Fischereirevieren 10 v.H. des Jahrespachtzinses,

b)

bei nicht verpachteten Fischereirevieren 10 v.H. jenes Betrages, der im Falle der Verpachtung als Jahrespachtzins erzielt werden könnte.

(2) Wenn bei verpachteten Fischereirevieren ein Jahrespachtzins vereinbart wird, der wesentlich unter jenem Betrag liegt, der bei einer Verpachtung erzielt werden kann, ist der Beitrag wie bei nicht verpachteten Fischereirevieren zu berechnen.

(3) Ergibt die Berechnung des Beitrages nach Abs. 1 oder 2 einen Betrag von weniger als 50 Euro, so beträgt der Beitrag 50 Euro.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 26

Text

§ 26*)
Bemessung und Entrichtung des Beitrages

Der Beitragsschuldner hat jährlich bis spätestens 15. Juni den Beitrag zu bemessen und an die Landesregierung zu entrichten. Der Beitrag gilt mit der Entrichtung als festgesetzt.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 80/2016

§ 27

Text

VIII. Abschnitt
Organisations-, Verfahrens-, Straf- und Übergangsbestimmungen*)

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

§ 27*)
Behörde

(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bezirkshauptmannschaft.

(2) Zur Vollziehung der §§ 8 bis 10, 12, 13, 16 bis 18 und 20 bis 23 ist jene Bezirkshauptmannschaft örtlich zuständig, in deren Verwaltungsbezirk der größte Teil des betreffenden Fischereireviers liegt. Für den Entzug des Fischerausweises (§ 14 Abs. 4) von Personen, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Vorarlberg haben, ist die Bezirkshauptmannschaft Bregenz örtlich zuständig.

(3) Die Organe der Behörde und deren Beauftragte sind befugt, Grundstücke und Anlagen zu betreten, Fischgewässer zu untersuchen sowie Fische zum Zwecke der Untersuchung zu fangen, soweit dies zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlich ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 80/2016

§ 28

Text

§ 28*)
Interessenvertretung der Fischer

(1) Der Fischereiverband für das Land Vorarlberg ist die Interessenvertretung der Fischer.

(2) Der Fischereiverband für das Land Vorarlberg hat neben den ihm durch dieses Gesetz sonst übertragenen Rechten und Pflichten die Aufgabe, die Fischereiinteressen im Sinne des Wasserrechtsgesetzes 1959 wahrzunehmen. Außerdem kann die Landesregierung ihn durch Verordnung ermächtigen, Ausbildungskurse oder Prüfungen zum Nachweis der für den Fischfang, die Bewirtschaftung des Fischereireviers und die Fischereiaufsicht erforderlichen fachlichen Eignungen durchzuführen.

(3) Der Fischereiverband für das Land Vorarlberg unterliegt bei der Erfüllung der ihm nach §§ 14 und 28 Abs. 2 zweiter Satz übertragenen Aufgaben der Aufsicht der Landesregierung. In Ausübung ihres Aufsichtsrechtes kann ihm die Landesregierung Weisungen erteilen. Der Landesregierung sind auf Verlangen unverzüglich, längstens aber binnen zwei Wochen, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln.

(4) Die Bestimmungen des Landwirtschaftskammergesetzes bleiben unberührt.

*) Fassung LGBl.Nr. 80/2016, 67/2019

§ 29

Text

§ 29*)
Fischereibeirat

(1) Die Landesregierung hat den Fischereibeirat in Angelegenheiten der Förderung der Binnenfischerei sowie in Fragen, welche für die Binnenfischerei sonst von allgemeiner Bedeutung sind, zu befassen.

(2) Dem Fischereibeirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

a)

das mit den Angelegenheiten der Fischerei betraute Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender,

b)

zwei Vertreter der Interessenvertretung der Fischer (§ 28),

c)

ein Vertreter der Landwirtschaftskammer,

d)

der Naturschutzanwalt,

e)

zwei Mitglieder aus dem Kreis der Fischereiberechtigten, davon eines aus dem Kreis der Gemeinden, die Fischereiberechtigte sind, und

f)

zwei Mitglieder aus dem Kreis der Bewirtschafter der Fischereireviere.

(3) Die Mitglieder nach Abs. 2 lit. b, c, e und f sind von der Landesregierung auf eine Amtsdauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Mitglieder nach Abs. 2 lit. b und f sind nach Anhörung der Interessenvertretung der Fischer (§ 28) zu bestellen. Das Mitglied nach Abs. 2 lit. c ist nach Anhörung der Landwirtschaftskammer und ein Mitglied nach Abs. 2 lit. e ist nach Anhörung des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu bestellen.

(4) Der Vorsitzende hat im Verhinderungsfalle ein anderes Mitglied der Landesregierung oder einen Landesbediensteten mit seiner Vertretung zu betrauen. Für jedes Mitglied nach Abs. 2 lit. b, c, e und f ist in gleicher Weise (Abs. 3) ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches das Mitglied im Verhinderungsfalle vertritt. Ersatzmitglied für das Mitglied nach Abs. 2 lit. d ist der Stellvertreter des Naturschutzanwaltes.

(5) Vor Ablauf der Amtsperiode erlischt die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) nach Abs. 2 lit. b, c, e und f durch Verzicht, Tod oder Abberufung durch die Landesregierung.

(6) Die Geschäftsführung des Fischereibeirates obliegt dem Amt der Landesregierung. Der Vorstand jener Abteilung des Amtes der Landesregierung, welche die Geschäftsführung zu besorgen hat, und ein Amtssachverständiger für Fischerei sind berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.

(7) Die Landesregierung hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung für den Fischereibeirat zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Geschäftsbehandlung, wie Einberufung der Sitzungen, Antragsrecht, Beschlussfähigkeit, Abstimmung und Beiziehung von Sachverständigen und Auskunftspersonen zu enthalten hat.

(8) Den Mitgliedern des Fischereibeirates nach Abs. 2 lit. b bis f gebührt eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Fahrtkosten. Diese Entschädigung ist durch Verordnung der Landesregierung zu bestimmen.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

§ 29a

Text

§ 29a*)
Verordnungserlassungsverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung

(1) Die Landesregierung hat vor Erlassung oder Änderung einer Verordnung nach diesem Gesetz den Fischereiverband für das Land Vorarlberg (§ 28) sowie den Fischereibeirat (§ 29) anzuhören und ihnen den entsprechenden Entwurf samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht zu übermitteln.

(2) Der Entwurf über die Erlassung oder Änderung einer Verordnung gemäß § 15 Abs. 3 und 4 sowie § 16 Abs. 2 ist, sofern Regelungsgegenstand eine nach der FFH-Richtlinie geschützte Art ist, samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht überdies mindestens vier Wochen auf der Homepage des Landes im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung des Entwurfs ist unter Angabe der Internet-Fundstelle im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. In der Veröffentlichung und der Kundmachung ist darauf hinzuweisen, dass während der Zeit der Veröffentlichung natürliche und juristische Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppierungen, insbesondere auch Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes, zum Entwurf schriftlich Stellung nehmen und beim Amt der Landesregierung während der Amtsstunden in den Entwurf Einsicht nehmen können. Menschen mit schwerer Sehbehinderung ist der Entwurf während der Stellungnahmefrist auf Verlangen zu erläutern.

(3) Soweit Ausnahmeverordnungen gemäß § 15 Abs. 4 ausschließlich dem Artenschutz dienen und das Anhörungsverfahren auf Grund seiner Dauer diesen Zweck vereiteln könnte, kann die Veröffentlichung nach Abs. 2 entfallen.

(4) Die Unterlassung der Übermittlung bzw. Anhörung nach Abs. 1 und der Veröffentlichung nach Abs. 2 hat auf die Wirksamkeit der Verordnung keinen Einfluss.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

§ 29b

Text

§ 29b*)
Einzelfallentscheidungen, Nachträgliches Beschwerderecht

(1) Eine anerkannte Umweltorganisation nach Abs. 3 ist berechtigt, zur Wahrung der Ziele dieses Gesetzes gegen eine Bewilligung nach § 15 Abs. 4 oder § 16 Abs. 2 betreffend eine nach der FFH-Richtlinie geschützte Art Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) zu erheben.

(2) Die Behörde hat Entscheidungen nach Abs. 1 unverzüglich nach ihrer Erlassung mindestens vier Wochen lang im Internet auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Die Fundstelle im Internet ist im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. Zwei Wochen nach Kundmachung gilt die Entscheidung gegenüber anerkannten Umweltorganisationen (Abs. 3) als zugestellt. Ab dem Tag der Kundmachung im Internet ist diesen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.

(3) Als anerkannte Umweltorganisation im Sinne dieses Gesetzes gelten jene Organisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 als Umweltorganisation anerkannt und zur Ausübung der Parteienrechte in Vorarlberg befugt sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

§ 30

Text

§ 30*)
Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a)

das Fischereirevier weder selbst bewirtschaftet noch an eine geeignete Person verpachtet (§ 8 Abs. 1 und 2),

b)

es entgegen dem § 9 Abs. 1 bis 3 unterlässt, einen geeigneten Fischereiverwalter zu bestellen oder diesen abzuberufen,

c)

den Fischfang ohne die erforderliche Berechtigung nach § 12 Abs. 1 ausübt,

d)

entgegen dem § 13 Abs. 1, 2 oder 4 eine Erlaubnis erteilt,

e)

entgegen dem § 16 Fische aussetzt,

f)

entgegen dem § 18 in Hochgebirgsseen die Fischerei ausübt,

g)

seinen Pflichten nach § 19 Abs. 2 nicht nachkommt,

h)

es entgegen den §§ 20 und 21 Abs. 1 und 2 unterlässt, einen Fischereiaufseher zu bestellen,

i)

der Pflicht, seine Identität und seine Berechtigung zur Ausübung des Fischfangs nach § 22 Abs. 3 lit. b nachzuweisen, oder einer Aufforderung nach § 22 Abs. 4 nicht nachkommt,

j)

eine Überprüfung nach § 22 Abs. 3 lit. b oder eine Durchsuchung nach § 22 Abs. 3 lit. c nicht duldet,

k)

die in Entscheidungen, welche aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen ergangen sind, enthaltenen Verfügungen nicht befolgt,

l)

seinen Pflichten nach §§ 8 Abs. 4 erster Satz, 9 Abs. 5, 10 Abs. 3, 12 Abs. 2, 13 Abs. 5, 14 Abs. 4 zweiter Satz sowie 21 Abs. 3 letzter Satz und 4 nicht nachkommt,

m)

die in Verordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, enthaltenen Gebote oder Verbote nicht befolgt.

(2) Übertretungen nach Abs. 1 lit. a bis k sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu bestrafen.

(3) Übertretungen nach Abs. 1 lit. l und m sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro zu bestrafen.

(4) Gegenstände, die von einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 lit. c oder m herrühren oder hiezu benützt wurden, können für verfallen erklärt werden.

(5) Der Versuch ist strafbar.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 80/2016

§ 31

Text

§ 31*)
Übergangsbestimmungen

(1) Fischgewässer, die nach der Verordnung über die Neueinteilung der fließenden Gewässer des Landes Vorarlberg in Fischereireviere, ABl.Nr. 33/1949, in der Fassung ABl.Nr. 10/1980, als Eigenreviere anerkannt sind, bilden Eigenreviere im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Fischgewässer, die nach der Verordnung über die Neueinteilung der fließenden Gewässer des Landes Vorarlberg in Fischereireviere, ABl.Nr. 33/1949, in der Fassung ABl.Nr. 10/1980, Pachtreviere zu bilden haben, bilden Gemeinschaftsreviere im Sinne dieses Gesetzes.

(3) Fischgewässer, die nach der Verordnung über die Neueinteilung der fließenden Gewässer des Landes Vorarlberg in Fischereireviere, ABl.Nr. 33/1949, in der Fassung ABl.Nr. 10/1980, einem Eigenrevier zur Mitbewirtschaftung zugewiesen sind, gelten als nach § 6 Abs. 3 zugewiesen.

(4) Die Landesregierung kann Änderungen der nach den Abs. 1 bis 3 gebildeten Fischereireviere auch verfügen (§ 7 Abs. 2), wenn die Voraussetzungen für den Bestand oder die Abgrenzung des Fischereireviers vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes weggefallen sind.

(5) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Pachtverträge bleiben unberührt. Für die Neuverpachtung, für die Verlängerung, die Änderung, die Ergänzung, die Auflösung und das Erlöschen von Pachtverträgen gilt jedoch dieses Gesetz.

(6) Die nach § 27 Z. 2 des Fischereigesetzes, LGBl.Nr. 27/1891, von den Fischereirevierausschüssen verwalteten Mittel gehen in das Eigentum der Interessenvertretung der Fischer (§ 28) über, welche diese Mittel zur Erfüllung der ihr nach § 28 Abs. 2 übertragenen Aufgaben zu verwenden hat.

*) Fassung LGBl.Nr. 80/2016

§ 32

Text

§ 32*)
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, am 1. Jänner 2001 in Kraft.

(2) Die §§ 28 Abs. 1 und 3, 29 und 31 Abs. 7 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt in Kraft.

(3) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können von dem der Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft.

(4) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) treten

a)

das Fischereigesetz, LGBl. Nr. 27/1891, in der Fassung LGBl.Nr. 18/1934, Nr. 6/1946 und Nr. 34/1976,

b)

die Verordnung der Landesregierung über die Einsetzung der Fischereirevierausschüsse, LGBl.Nr. 29/1933, in der Fassung LGBl.Nr. 14/1970,

c)

die Verordnung der Landesregierung über die Ausübung der Fischerei in den Binnengewässern, LGBl.Nr. 33/1933, in der Fassung LGBl.Nr. 8/1935, Nr. 12/ 1982 und Nr. 54/1987,

d)

die Verordnung des Landeshauptmannes über die Einsatzpflicht in den Fischereirevieren und das Verbot des Netzfischens in den Binnengewässern, LGBl.Nr. 4/1938,

e)

die Verordnung der Landesregierung über einen Ausweis zur Ausübung der Sportfischerei, LGBl.Nr. 55/1987,

f)

das Fischereirevier-Gesetz, LGBl.Nr. 14/1932,

g)

die Verordnung der Landesregierung betreffend die Revierbildung nach dem Fischereigesetz 1889, LGBl.Nr. 16/1932, und

h)

die Verordnung der Landesregierung über die Neueinteilung der fließenden Gewässer des Landes Vorarlberg in Fischereireviere, ABl.Nr. 33/1949, in der Fassung ABl.Nr. 10/1980,

außer Kraft.

(5) Für den Fall, dass § 4 Abs. 4 nicht kundgemacht werden darf, ist dieses Gesetz ohne diese Bestimmung kundzumachen.

(6) Art. LXIII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

(7) Das Gesetz über eine Änderung des Fischereigesetzes, LGBl.Nr. 80/2016, tritt, ausgenommen § 16 Abs. 1 letzter Satz, am 1. Jänner 2017 in Kraft. Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft treten.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 80/2016, 67/2019

§ 32a

Text

§ 32a*)
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 67/2019

Eine anerkannte Umweltorganisation (§ 29b Abs. 3) ist berechtigt, gegen Bescheide gemäß § 15 Abs. 4 und § 16 Abs. 2, die nach dem 20. Dezember 2017 in Rechtskraft erwuchsen oder zu diesem Zeitpunkt bereits erlassen worden waren und noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, zur Wahrung der Ziele dieses Gesetzes Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) zu erheben, sofern eine nach der FFH-Richtlinie geschützte Art betroffen ist. Die Beschwerde ist binnen sechs Wochen ab dem Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 67/2019 einzureichen und hat keine aufschiebende Wirkung. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl.Nr. 67/2019 bis zum Ende der Beschwerdefrist ist einer anerkannten Umweltorganisation Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019