Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Land- und Forstwirtschaftsförderungsgesetz, Fassung vom 06.07.2020

§ 0

Langtitel

Gesetz über die Förderung der Land- und Forstwirtschaft

StF: LGBl.Nr. 44/2004

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Allgemeines

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Förderziele

§ 4 Fördergrundsätze

2. Abschnitt: Förderarten und Fördermaßnahmen

§ 5 Arten der Förderung

§ 6 Fördermaßnahmen

3. Abschnitt: Förderungsabwicklung

§ 7 Förderrichtlinien

§ 8 Mitwirkung der Gemeinden und der Landwirtschaftskammer

§ 9 Land- und Forstwirtschaftsbericht

§ 10 Verarbeitung personenbezogener Daten

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 11 Abgabenfreiheit

§ 12 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

§ 13 Übergangsbestimmung

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Allgemeines

(1) Das Land als Träger von Privatrechten hat die Land- und Forstwirtschaft in Vorarlberg entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes zu fördern.

(2) Die Landwirtschaft soll auch von den Gemeinden als Träger von Privatrechten gefördert werden. Die Ziele und Grundsätze in den §§ 3 und 4 sind dabei zu beachten. Diese Aufgabe ist eine solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

(3) Auf Förderungen nach diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch.

(4) Förderungen der Land- und Forstwirtschaft nach anderen Landesgesetzen bleiben unberührt.

§ 2

Text

§ 2
Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als Land- und Forstwirtschaft

a)

alle Zweige der land- und forstwirtschaftlichen Produktion sowie die zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Nebentätigkeiten,

b)

die Pflege der Kulturlandschaft, sofern diese in gutem ökologischen und landwirtschaftlichen Zustand erhalten wird,

c)

die Pflege des Waldes.

(2) Die landwirtschaftliche Produktion im Sinne des Abs. 1 umfasst insbesondere die Bodenbewirtschaftung

a)

zur Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte,

b)

zum Halten von Nutztieren zur Zucht, Mast oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse.

(3) Die forstwirtschaftliche Produktion im Sinne des Abs. 1 umfasst die Bodenbewirtschaftung zur Gewinnung von Holz und sonstigen Erzeugnissen aus den Wäldern.

(4) Alpen im Sinne dieses Gesetzes sind landwirtschaftlich nutzbare Flächen, bei denen infolge der Höhenlage und der dadurch bedingten klimatischen und topographischen Verhältnisse der sommerliche Weidegang die zweckmäßige Art der landwirtschaftlichen Nutzung ist.

(5) Die in Abs. 1 bis Abs. 3 umschriebenen Tätigkeiten gelten nicht als Land- oder Forstwirtschaft, wenn sie im Rahmen der Ausübung eines Gewerbes erfolgen, es sei denn, dass sie von einem land- oder forstwirtschaftlichen Förderprogramm nach dem Recht der Europäischen Union oder des Bundes erfasst sind.

§ 3

Text

§ 3
Förderziele

(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, die Land- und Forstwirtschaft so zu fördern, dass sie unter Wahrung der bodenständigen Lebensart ihre Aufgaben zum Wohle der Allgemeinheit erfüllen kann. Dabei ist auf die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) und die einschlägigen Vorschriften des Bundes Bedacht zu nehmen.

(2) Zu den Aufgaben der Landwirtschaft im Sinne des Abs. 1 gehören insbesondere

a)

die Erzeugung gesunder pflanzlicher und tierischer Lebensmittel,

b)

die marktorientierte Verarbeitung und Vermarktung,

c)

die Pflege der Kulturlandschaft zur Erhaltung der biologischen und landschaftlichen Vielfalt sowie zur nachhaltigen Sicherung von produktiven landwirtschaftlichen Flächen, vor allem die Pflege von Wiesen, Weiden und Äckern,

d)

die Erhaltung der Besiedlung im Berggebiet,

e)

die Erhaltung und Pflege der Alpen,

f)

die tiergerechte Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere zur Sicherung der Stoffkreisläufe,

g)

der Schutz vor Elementarereignissen und schädigenden Umwelteinflüssen,

h)

die Leistung eines Beitrages zur Stärkung des ländlichen Raumes.

(3) Zu den Aufgaben der Forstwirtschaft im Sinne des Abs. 1 gehören insbesondere

a)

die Gewinnung von Forstprodukten,

b)

der Schutz vor Elementarereignissen und schädigenden Umwelteinflüssen,

c)

die nachhaltige und standortgerechte Waldbewirtschaftung zur Erhaltung und Verbesserung der Vielfalt der Wirkungen des Waldes.

§ 4

Text

§ 4
Fördergrundsätze

(1) Bei der Gewährung von Förderungen nach diesem Gesetz ist unter Beachtung der Abs. 2 bis 8 anzustreben, dass die im § 3 genannten Ziele erreicht werden.

(2) Förderungen müssen möglichst nachhaltig sein; die mit der Förderung erzielten Wirkungen sollen langfristigen Bestand haben.

(3) Auf standortgerechte und umweltverträgliche Bewirtschaftungsweisen ist Bedacht zu nehmen.

(4) Synergieeffekte sind auszunutzen; Vorhaben, an denen mehrere Betriebe beteiligt sind, können besonders gefördert werden.

(5) Auf strukturelle Unterschiede innerhalb der Land- und Forstwirtschaft ist Bedacht zu nehmen; insbesondere können besondere Erschwernisse in Berggebieten und sonstigen Gebieten ausgeglichen werden.

(6) Der mit der Förderung verbundene Aufwand muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg stehen.

(7) Die Leistungsfähigkeit der Person, der eine Förderung gewährt werden soll, und Förderungen, die von anderer Seite gewährt werden, sind zu berücksichtigen

(8) Förderungen dürfen nur gewährt werden, wenn die geförderten Maßnahmen mit anderen Rechtsvorschriften vereinbar sind. Insbesondere dürfen Förderungen für bewilligungspflichtige Maßnahmen erst nach Eintritt der Rechtskraft dieser Bewilligung gewährt werden.

§ 5

Text

2. Abschnitt
Förderarten und Fördermaßnahmen

§ 5
Arten der Förderung

(1) Förderungen nach diesem Gesetz können gewährt werden in Form von

a)

Geldleistungen und

b)

Dienst- und Sachleistungen.

(2) Förderungen, die mit Förderungen anderer Rechtsträger wie der Europäischen Union oder dem Bund verbunden sind, werden gemeinsam finanziert (Kofinanzierung). Im Übrigen erfolgt die Finanzierung ausschließlich durch das Land.

§ 6

Text

§ 6
Fördermaßnahmen

Unter Bedachtnahme auf die Ziele und Grundsätze in den §§ 3 und 4 können Förderungen insbesondere gewährt werden für Maßnahmen

a)

zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen,

b)

zur Erweiterung der fachlichen Kenntnisse und persönlichen Fähigkeiten der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen,

c)

zur Verbesserung der Agrar- und Betriebsstruktur,

d)

zur Verbesserung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit,

e)

zur Qualitätssicherung, Produktsicherheit und Hygiene,

f)

zum Tier- und Umweltschutz im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere zur Erhaltung der Vielfalt von Nutztierrassen und Kulturpflanzen,

g)

zur Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung der Alpen und

h)

der forstlichen Förderung nach dem Forstgesetz 1975.

§ 7

Text

3. Abschnitt
Förderungsabwicklung

§ 7
Förderrichtlinien

(1) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die Ziele und Grundsätze in den §§ 3 und 4 Förderrichtlinien zu erlassen. Dies gilt nicht, wenn Richtlinien zur Durchführung einzelner Fördermaßnahmen nicht erforderlich sind, insbesondere wenn vom Bund erlassene Richtlinien zur Anwendung gelangen.

(2) In den Förderrichtlinien sind insbesondere nähere Bestimmungen zu treffen über

a)

die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen,

b)

die Art und das Ausmaß der Förderungen,

c)

die Notwendigkeit eines Ansuchens sowie dessen Form und Inhalt,

d)

die schriftliche Förderzusage,

e)

die Bedingungen, an welche die Gewährung von Förderungen zu knüpfen ist,

f)

die Vorgangsweise bei der Gewährung von Förderungen,

g)

die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln und

h)

die Verpflichtung zur Rückerstattung von nicht widmungsgemäß verwendeten Fördermitteln.

(3) Bei Erlassung der Förderrichtlinien ist die Allgemeine Förderungsrichtline der Vorarlberger Landesregierung (AFRL) zu beachten. Nur soweit unbedingt notwendig, kann davon in den Förderrichtlinien abgewichen werden.

(4) Die Förderrichtlinien sind beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Landesregierung hat die Auflage im Amtsblatt für das Land Vorarlberg sowie im Mitteilungsblatt der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg kundzumachen.

(5) Die Förderrichtlinien sind Menschen mit schwerer Sehbehinderung während der für die Einsicht bestimmten Stunden vorzulesen oder zu erläutern.

§ 8

Text

§ 8
Mitwirkung der Gemeinden und der Landwirtschaftskammer

(1) Die Gemeinden und die Landwirtschaftskammer für Vorarlberg können zur Mitwirkung bei der Durchführung von Fördermaßnahmen, insbesondere zur Entgegennahme von Ansuchen und zur Überprüfung der darin enthaltenen Angaben, herangezogen werden.

(2) Die Art und das Ausmaß der Mitwirkung der Landwirtschaftskammer nach Abs. 1 sind zwischen der Landesregierung und der Landwirtschaftskammer mit Vertrag näher zu regeln.

§ 9

Text

§ 9*)
Land- und Forstwirtschaftsbericht

(1) Die Landesregierung hat in jedem dritten Jahr bis spätestens 1. Juli dem Landtag einen Land- und Forstwirtschaftsbericht vorzulegen. Darin sind die Höhe der aufgrund dieses Gesetzes der Land- und Forstwirtschaft in den vergangenen drei Kalenderjahren jeweils zugeflossenen Mittel, deren Zuordnung zu den einzelnen Maßnahmen und die mit ihnen verfolgten Ziele anzugeben.

(2) Der Bericht hat überdies darzulegen, inwieweit die Förderungen zur Erreichung der Ziele nach § 3 dieses Gesetzes beigetragen haben. Bei Bedarf, jedenfalls aber im Hinblick auf den Beginn einer neuen Programmplanungsperiode, hat der Bericht eine vertiefte Evaluierung zu enthalten, die sich auf einen mehrjährigen Zeitraum zu erstrecken hat.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 10

Text

§ 10*)
Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, Daten der Personen, denen eine Förderung gewährt werden soll, und welche für die Wahrnehmung der ihr durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben wesentlich sind, automationsunterstützt zu verarbeiten.

(2) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus anderen Vollzugsbereichen des Landes und deren weitere automationsunterstützte Verarbeitung durch die Landesregierung ist zulässig, soweit diese Daten eine wesentliche Voraussetzung zur Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz, insbesondere zur Gewährung von Förderungen, zur Erstellung von Förderrichtlinien und zur Evaluierung (§ 9 Abs. 2) darstellen.

(3) Soweit land- und forstwirtschaftliche Förderdaten des Bundes, wie einzelbetriebliche Tier- und Flächendaten, eine wesentliche Voraussetzung im Sinne des Abs. 2 darstellen, kann die Landesregierung auch diese automationsunterstützt verarbeiten.

*) Fassung LGBl.Nr. 37/2018

§ 11

Text

4. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 11
Abgabenfreiheit

Für Amtshandlungen in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind keine Landesverwaltungsabgaben zu entrichten.

§ 12

Text

§ 12*)
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Landwirtschaftsförderungsgesetz, LGBl.Nr. 37/1974, in der Fassung LGBl.Nr. 4/1999, ausgenommen dessen § 1 Abs. 2 und § 12, außer Kraft. Der § 1 Abs. 2 und der § 12 des Landwirtschaftsförderungsgesetzes treten mit Ablauf des 31.12.1998 außer Kraft.

(3) Art. XVI des Gesetzes zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 – Sammelgesetz, LGBl.Nr. 78/2017, tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 13

Text

§ 13
Übergangsbestimmung

Die aufgrund des Landwirtschaftsförderungsgesetzes, LGBl.Nr. 37/1974, in der Fassung LGBl.Nr. 4/1999, erlassenen Förderrichtlinien bleiben bis zur Erlassung neuer Bestimmungen in Geltung. Sie sind nach § 7 Abs. 4 kundzumachen.