Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Landes-Frauenförderungsgesetz, Fassung vom 29.02.2020

§ 0

Langtitel

Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern

StF: LGBl.Nr. 1/1997

Änderung

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Allgemeines

(1) Das Land hat die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu fördern.

(2) Ziele der Förderung sind insbesondere

a)

die Chancengleichheit in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt zu verbessern,

b)

bestehende Ungleichheiten zu beseitigen und die Leistungen und Lebensumstände der Frauen in der Gesellschaft sichtbar zu machen,

c)

im Sinne der partnerschaftlichen Familie die Wahlfreiheit der Eltern für die gleichzeitige oder getrennte Familien- und Erwerbsarbeit als eigenverantwortliche Entscheidung zu fördern,

d)

andere Verbesserungen der Belange der Frauen, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, im Finanz-, Gesundheits- und Sozialwesen zu fördern.

(3) Dabei sollen folgende Grundsätze beachtet werden:

a)

ganzheitliche Vorgangsweise,

b)

Erfassung und Förderung von Initiativen auf breiter Basis nach Effektivität und Transparenz,

c)

Förderung der Eigenverantwortung und Privatinitiative,

d)

Koordinierung und Vernetzung der Initiativen durch das Land.

(4) Gegenstände der Förderungen können besonders sein:

a)

Unterstützung von Modellen der Kinderbetreuung,

b)

Bewusstseinsbildung als wesentlicher Bestandteil der Unternehmerkultur,

c)

die Erstellung eines Leitbildes zur Umsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern,

d)

Bildungsmaßnahmen,

e)

Beratung,

f)

Unterstützung von Selbsthilfegruppen,

g)

Unterstützung gemeinnütziger Einrichtungen, die statutenmäßig im Sinne der Zielbestimmungen des Abs. 1 tätig sind,

h)

Finanzierung von Forschungsprojekten.

(5) Die Abwicklung von Förderungen kann geeigneten Einrichtungen übertragen werden. Einrichtungen, die Eigenleistungen erbringen, sind dabei bevorzugt heranzuziehen.

§ 2

Text

§ 2
Förderungsbericht

Im Rahmen des jährlichen Rechenschaftsberichtes hat die Landesregierung über die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im personellen, strukturellen und organisatorischen Bereich zu berichten.

§ 3

Text

§ 3*)
Frauenpolitisches Forum

(1) Beim Amt der Landesregierung besteht ein Frauenpolitisches Forum, das die Landesregierung in frauenpolitisch bedeutsamen Fragen zu beraten hat. Es hat die Landesregierung insbesondere zu beraten

a)

bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, welche die Frauen im besonderen Maße berühren,

b)

in grundsätzlichen Fragen der Frauenförderung, bei der Erlassung von Richtlinien und Programmen aufgrund dieses Gesetzes,

c)

in sonst bedeutsamen frauenpolitischen Fragen,

d)

in Fragen der Chancengleichheit und Verhinderung sexueller Belästigung.

(2) Das Frauenpolitische Forum kann weiters Vorschläge für die Frauenförderung erarbeiten und sämtlichen Behörden, Einrichtungen, Organisationen der Wirtschaft, den Organen der Personalvertretung und Betriebsräten in Fragen der Chancengleichheit, Verhinderung sexueller Belästigung und Frauenförderung Information und Beratung anbieten. Das Frauenpolitische Forum kann Stellungnahmen und Empfehlungen zu allen, die Chancengleichheit, sexuelle Belästigung und Frauenförderung betreffenden Fragen verfassen.

(3) Dem Frauenpolitischen Forum gehören an,

a)

das mit Frauenfragen betraute Mitglied der Landesregierung als Vorsitzende,

b)

ein Mitglied, das in der Landesverwaltung mit Personalfragen befasst ist,

c)

ein Mitglied nach Anhörung des Vorarlberger Gemeindeverbandes,

d)

ein Mitglied nach Anhörung der Personalvertretung der Landesbediensteten,

e)

ein Mitglied nach Anhörung der Personalvertretungen der Landeslehrer für allgemein bildende Pflichtschulen, Berufsschulen und für land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen und Fachschulen,

f)

mindestens drei weitere geeignete Persönlichkeiten,

g)

je ein Vertreter der Wirtschaftskammer und Kammer für Arbeiter und Angestellte.

(4) Die Mitglieder des Frauenpolitischen Forums nach lit b bis g sind für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen, wobei darauf zu achten ist, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder Frauen sind. Für jedes Mitglied gemäß lit b bis g ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, dem im Verhinderungsfall die Vertretung des Mitgliedes obliegt. Die Mitgliedschaft zum Frauenpolitischen Forum ist von Landesbediensteten neben den Dienstpflichten auszuüben. Fachkundige Personen können von der Vorsitzenden nach Maßgabe der Geschäftsordnung mit beratender Stimme beigezogen werden.

(5) Das Frauenpolitische Forum ist von der Vorsitzenden nach Bedarf einzuberufen. Eine Einberufung hat auch dann zu erfolgen, wenn mindestens drei Mitglieder oder die Vertreterin der Anlaufstelle für die Chancengleichheit von Frauen und Männern unter Angabe des Grundes dies verlangen.

(6) Die Landesregierung hat eine Geschäftsordnung für das Frauenpolitische Forum zu erlassen. Dieser ist vor Erlassung zu hören. Die Geschäftsordnung hat nähere Bestimmungen zu enthalten über die Bestellung und Abberufung der Mitglieder, die Einberufung von Sitzungen, das Antragsrecht, die Beschlussfähigkeit, die Abstimmung, die Geschäftsbehandlung sowie über die Beiziehung von Sachverständigen, Auskunftspersonen und fachkundigen Personen im Sinne des Abs 4.

(7) Die Kanzleigeschäfte des Frauenpolitischen Forums sind von der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für Frauenfragen zuständigen Abteilung zu führen.

*) Fassung LGBl.Nr. 73/1997

§ 4

Text

2. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für die Landesverwaltung

§ 4
Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern

(1) Das Land hat im Bereich der Bediensteten des Landes einschließlich der Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen und land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu fördern. Diese soll insbesondere angestrebt werden

a)

bei der Begründung des Dienstverhältnisses,

b)

bei der Festsetzung des Entgeltes,

c)

bei der Bewertung von Arbeitsplätzen,

d)

bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen,

e)

bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung,

f)

beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und bei der Betrauung mit leitenden und sonst verantwortungsvollen Funktionen,

g)

bei den sonstigen Arbeitsbedingungen,

h)

bei Beendigung des Dienstverhältnisses.

(2) Die Förderung nach Abs 1 soll insbesondere erfolgen durch

a)

Angebote von flexiblen Arbeitszeiten,

b)

Angebote von Teilzeitarbeit auch in leitenden Funktionen,

c)

Berücksichtigung der Familienphase bei der Einstellung, beim beruflichen Aufstieg und Wiedereinstieg sowie bei der Laufbahnplanung,

d)

kontinuierliche Information während des Karenzurlaubes,

e)

Sichtbarmachen der Frau in der Sprachregelung,

f)

Mitgestaltung der Arbeitsbedingungen durch Frauen.

§ 5

Text

§ 5
Erhöhung des Frauenanteils

Die Erhöhung des Frauenanteils in allen Verwendungsgruppen und leitenden Funktionen ist anzustreben, wenn der Anteil der Frauen jeweils weniger als der Anteil der Frauen an den unselbständig Beschäftigten in Vorarlberg beträgt.

§ 6

Text

§ 6
Stellenausschreibungen

In Stellenausschreibungen sind die Anforderungen und Aufgaben so zu formulieren, dass sie Frauen und Männer gleichermaßen betreffen, es sei denn, ein bestimmtes Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit.

§ 7

Text

§ 7
Anlaufstelle zur Förderung der Chancengleichheit
von Frauen und Männern

(1) Die Personalvertretung der Landesbediensteten richtet eine Anlaufstelle zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern ein und bestellt eine Leiterin aus dem Kreis der Personalvertreterinnen auf die Dauer der Funktionsperiode der Personalvertretung.

(2) Diese Anlaufstelle hat Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen und Anregungen einzelner Bediensteter zu Fragen der Chancengleichheit, Frauenförderung und sexueller Belästigung entgegenzunehmen, zu beantworten und unmittelbar der Dienstbehörde oder dem zuständigen Organ des Dienstgebers weiterzuleiten. Sie ist über den Fortgang eines daraus ergehenden Dienststrafverfahrens zu informieren. Die Kosten dieser Anlaufstelle sind vom Land zu tragen.

(3) Die Anlaufstelle ist im Begutachtungsverfahren von Landesgesetzen und Verordnungen der Landesregierung, die Angelegenheiten der Chancengleichheit und Frauenförderung im Landesdienst betreffen, zu hören.

(4) Von der Personalvertretung können aus dem Kreis der Mitglieder des Dienststellenausschusses Frauenberaterinnen für einzelne Dienststellen bestimmt werden. Sie haben Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen einzelner Bediensteter entgegenzunehmen und diese zu beraten und zu unterstützen.

(5) Die Tätigkeit in der Anlaufstelle als Frauenberaterin ist von Landesbediensteten neben den Dienstpflichten auszuüben.

(6) Für die erstmalige Bestellung der Leiterin der Anlaufstelle gilt, dass diese nicht Personalvertreterin sein muss.