Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung , Fassung vom 09.08.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes über die Durchführung von Tuberkulose-Reihenuntersuchungen

StF: LGBl.Nr. 29/1998

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 23 des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 344/1993, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1*)
Festsetzung der Personengruppen

Zur Erfassung unbekannter Tuberkulosefälle sind bei folgenden Personengruppen gezielte Reihenuntersuchungen durchzuführen:

a)

Personen, die gemäß dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz einen Aufenthaltstitel oder eine Aufenthaltskarte in Österreich benötigen, mit Ausnahme von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika, von Kanada, Australien und Neuseeland;

b)

Asylberechtigte gemäß § 3 des Asylgesetzes 2005 und subsidiär Schutzberechtigte nach § 8 des Asylgesetzes 2005;

c)

Fremde, die einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinn des § 2 Abs. 1 Z. 13 des Asylgesetzes 2005 gestellt haben und sich in Vorarlberg aufhalten;

d)

Vertriebene, denen aufgrund einer Verordnung gemäß § 76 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gewährt ist;

e)

Insassen von Haftanstalten;

f)

Bewohner von Obdachlosenheimen und -herbergen sowie Unterstandslose.

*) Fassung LGBl.Nr. 53/2011, 18/2012

§ 2

Text

§ 2*)
Untersuchungsstellen

Die Untersuchung ist von der nach § 8 des Tuberkulosegesetzes zuständigen Stelle durchzuführen.

*) Fassung LGBl.Nr. 14/2009, 55/2009

§ 3

Text

§ 3*)
Untersuchungsintervall

(1) Die Reihenuntersuchungen gemäß § 1 sind einmal jährlich durchzuführen. Die erstmalige Reihenuntersuchung entfällt, wenn ein Gesundheitszeugnis gemäß § 11 Abs. 7 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes vorgelegt wird.

(2) Fremde, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt bereits seit fünf Jahren ununterbrochen in Österreich haben, sind nicht mehr zu untersuchen.

*) Fassung LGBl.Nr. 33/2003, 53/2011