Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Wohnbauförderungsgesetz, Fassung vom 20.03.2019

§ 0

Langtitel

Gesetz über die Förderung der Errichtung und der Erneuerung von Wohnraum sowie die Gewährung von Wohnbeihilfen

StF: LGBl.Nr. 31/1989

Änderung

LGBl.Nr. 7/1992

LGBl.Nr. 21/1993

LGBl.Nr. 49/1996

LGBl.Nr. 2/2002

LGBl.Nr. 9/2006

LGBl.Nr. 1/2008 (RL 2003/109/EG vom 25. November 2003, ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44–53 [CELEX-Nr. 32003L0109]; RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77–123 [CELEX-Nr. 32004L0038]; RL 2005/36/EG vom 7. September 2005, ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22–142 [CELEX-Nr. 32005L0036])

LGBl.Nr. 25/2011

LGBl.Nr. 17/2015

LGBl.Nr. 78/2017

LGBl.Nr. 13/2018

LGBl.Nr. 37/2018

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Allgemeines

§ 2 Begriffe

 

2. Abschnitt: Förderung von Neubauten

§ 3 Förderungsarten und Förderungswerber

§ 4 Voraussetzungen

§ 5 Förderungskredite

§ 6 Kündigung und Rückforderung von Krediten

§ 7 Rückerstattung, Einstellung und Rückforderung von Zuschüssen zum Schuldendienst

§ 7a Rückforderung von Einmalzuschüssen

§ 8 Endabrechnung

 

3. Abschnitt: Förderung der Erneuerung von Wohnraum

§ 9 Förderungsart und Förderungswerber

§ 10 Voraussetzungen

§ 11 Förderungskredite, Zuschüsse zum Schuldendienst und Einmalzuschüsse

§ 12 Kündigung und Rückforderung von Krediten

§ 13 Einstellung und Rückforderung von Zuschüssen zum Schuldendienst

§ 13a Rückforderung von Einmalzuschüssen

§ 14 Endabrechnung, Auszahlung

 

4. Abschnitt: Wohnbeihilfe

§ 15 Förderungswerber

§ 16 Höhe der Wohnbeihilfe

§ 17 Einstellung und Rückforderung von Wohnbeihilfen

 

5. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

§ 18 Richtlinien, Ausnahmen

§ 19 Verfahren, Verwendung von Daten

§ 19a Verarbeitung personenbezogener Daten, Landesregierung

§ 19b Verarbeitung personenbezogener Daten, Gemeinden

§ 20 Verfügungsbeschränkungen

§ 21 Abgabenfreiheit

 

6. Abschnitt: Wohnbauförderungsbeirat

§ 22 Aufgaben und Zusammensetzung

§ 23 Geschäftsführung

 

7. Abschnitt: Wohnbauförderungsbeitrag, Tarif

§ 24

 

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

§ 26 Übergangsbestimmung zur Auflösung des „Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg“ durch LGBl.Nr. 78/2017

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1*)
Allgemeines

(1) Das Land hat die Errichtung, den Ersterwerb und die Erneuerung von Wohnhäusern und Wohnungen, die in Vorarlberg gelegen sind, zu fördern sowie Wohnbeihilfen zu gewähren.

(2) Das Land kann im Zusammenhang mit gefördertem Wohnraum nach Abs. 1 überdies einzelne Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, wie z.B. private Kinderspielplätze, fördern.

(3) Die Höhe des landesgesetzlich zu regelnden Tarifs des Wohnbauförderungsbeitrages wird im 7. Abschnitt geregelt.

*) Fassung LGBl.Nr. 17/2015, 78/2017, 13/2018

§ 2

Text

§ 2*)
Begriffe

Im Sinne dieses Gesetzes gelten als

a)

Wohnhäuser Gebäude, die überwiegend Wohnzwecken dienen,

b)

Wohnungen zur ganzjährigen Benützung durch Menschen geeignete, baulich in sich abgeschlossene Einheiten, die über die festgelegte Mindestausstattung (§ 18 Abs. 1 lit. a) verfügen und deren Nutzflächen das festgelegte Mindestausmaß nicht unterschreiten sowie das festgelegte Höchstausmaß nicht überschreiten (§ 18 Abs. 1 lit. b),

c)

Eigenheime Wohnhäuser mit höchstens zwei Wohnungen, von denen eine durch den Eigentümer selbst benützt wird,

d)

Wohnheime zur Deckung eines ständigen Wohnbedarfes bestimmte Wohnhäuser (z.B. Alters- oder Pflegeheime) einschließlich der Räume für die Verwaltung und das Personal,

e)

Haushaltseinkommen die Summe der Nettoeinkommen des Förderungswerbers und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen.

*) Fassung LGBl.Nr. 49/1996, 17/2015

§ 3

Text

2. Abschnitt
Förderung von Neubauten

§ 3*)
Förderungsarten und Förderungswerber

(1) Die Förderung ist als Kredit, als rückzuerstattender Zuschuss zum Schuldendienst oder als Einmalzuschuss zu geben.

(2) Die Förderung ist zu gewähren

a)

natürlichen Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind,

1.

zur Errichtung oder zum Ersterwerb von Eigenheimen,

2.

zur Errichtung oder zum Ersterwerb von Eigentumswohnungen für den Eigenbedarf,

3.

zur Errichtung oder zum Ersterwerb von Mietwohnungen,

4.

zur Errichtung von Wohnungen durch Zu-, Ein- und Umbauten,

5.

zu Wohnungserweiterungen, wobei die vergrößerte Wohnung baulich nicht in sich abgeschlossen sein muss,

b)

Gemeinden zur Errichtung und zum Ersterwerb von Mietwohnungen und zur Errichtung von Wohnheimen,

c)

gemeinnützigen Bauvereinigungen zur Errichtung und zum Ersterwerb von Mietwohnungen, Kaufanwartschaftswohnungen und Wohnheimen,

d)

Unternehmungen zur Errichtung und zum Ersterwerb von Dienstnehmerwohnungen,

e)

juristischen Personen und Personengesellschaften zur Errichtung und zum Ersterwerb von Mietwohnungen,

f)

Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, zur Errichtung und zum Ersterwerb von Mietwohnungen und von Wohnheimen.

(3) Als Ersterwerb gilt der erste Übergang des Eigentums an neuerrichteten Wohnhäusern und Wohnungen vom Errichter auf den Förderungswerber, sofern dieser innerhalb von drei Jahren ab Einlangen der vollständigen Meldung der Vollendung des Bauvorhabens an die Baubehörde erfolgt.

*) Fassung LGBl.Nr. 7/1992, 21/1993, 2/2002, 1/2008, 17/2015

§ 4

Text

§ 4*)
Voraussetzungen

(1) Eine Förderung von Wohnraum (§ 3 Abs. 2) darf nur gewährt werden, wenn der Förderungswerber nachweist

a)

die gesicherte Finanzierung,

b)

die Einhaltung der festgelegten Kostenobergrenzen (§ 18 Abs. 1 lit. c),

c)

die Berechtigung zur Bauausführung nach den baurechtlichen Vorschriften,

d)

die Einhaltung festgelegter energetischer und ökologischer Mindestanforderungen (§ 18 Abs. 1 lit. d),

e)

das Eigentum oder das Baurecht am Baugrundstück.

(2) Natürlichen Personen darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn

a)

sie den geförderten Wohnraum zur Deckung ihres ständigen, dringenden Wohnbedarfes benötigen, und

b)

ihr monatliches Haushaltseinkommen die festgelegten Grenzen (§ 18 Abs. 1 lit. e) nicht übersteigt.

Dies gilt nicht für Förderungen zur Errichtung und zum Ersterwerb von Mietwohnungen.

*) Fassung LGBl.Nr. 7/1992, 21/1993, 2/2002, 1/2008, 17/2015

§ 5

Text

§ 5*)
Förderungskredite

(1) Die Förderungskredite sind grundsätzlich in Fördersätzen je Quadratmeter anrechenbarer Nutzfläche oder in Relation zu einer anderen geeigneten Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 lit. f) festzulegen.

(2) Der Kredit ist nach Einverleibung des Pfandrechtes und des Veräußerungsverbotes zugunsten des Landes dem Baufortschritt entsprechend in Teilbeträgen auszuzahlen.

*) Fassung LGBl.Nr.17/2015

§ 6

Text

§ 6*)
Kündigung und Rückforderung von Krediten

(1) Im Kreditvertrag ist zu vereinbaren, dass der Förderungskredit unter Einhaltung einer Frist von längstens sechs Monaten gekündigt wird, wenn

a)

der Förderungswerber nach schriftlicher Mahnung trotz Gewährung einer angemessenen Frist ohne Vorliegen wichtiger Gründe seinen Zahlungen oder sonstigen Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nicht nachkommt,

b)

der Förderungswerber den Förderungskredit nicht bestimmungsgemäß verwendet,

c)

der Förderungswerber die Erhaltung des geförderten Wohnraumes unterlässt,

d)

der Förderungswerber ohne Zustimmung der Landesregierung den geförderten Wohnraum zur Gänze oder zum Teil in Räume anderer Art umwandelt, sonst widmungswidrig verwendet, vereinigt oder trennt, am geförderten Wohnraum erhebliche wertmindernde Änderungen vornimmt oder zulässt,

e)

die zur Benützung durch den Eigentümer bestimmte Wohnung weder von diesem, noch vom Ehegatten bzw. eingetragenen Partner oder von Verwandten in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder zur Deckung des ständigen, dringenden Wohnbedarfes verwendet wird, es sei denn, der Wohnungsinhaber ist wegen Krankheit, zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus zwingenden beruflichen Gründen vorübergehend abwesend,

f)

der Eigentümer oder ein Mieter seine Rechte an der bisher von ihm ständig benützten Wohnung nicht aufgibt, oder

g)

der geförderte Wohnraum nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der vollständigen Meldung der Vollendung des Bauvorhabens an die Baubehörde bezogen wird. Bei Vorliegen wichtiger Gründe ist eine Erstreckung dieser Frist möglich.

Die Bestimmung der lit. f gilt nicht für Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen.

(2) Der Kreditvertrag hat die Bestimmung zu enthalten, dass der Förderungskredit fristlos gekündigt wird, wenn die Förderung aufgrund unrichtiger Angaben erwirkt oder sonst wie erschlichen wurde.

*) Fassung LGBl.Nr. 7/1992, 2/2002, 25/2011, 17/2015

§ 7

Text

§ 7*)
Rückerstattung, Einstellung und Rückforderung
von Zuschüssen zum Schuldendienst

(1) In der Zusage über die Gewährung von Zuschüssen zum Schuldendienst ist festzulegen, wie die Rückerstattung zu erfolgen hat und dass die Zuschüsse zum Schuldendienst eingestellt und vom Eintritt des Einstellungsgrundes an zurückgefordert werden, wenn

a)

der geförderte Kredit nicht bestimmungsgemäß verwendet wird,

b)

das Eigentum am geförderten Wohnraum oder das Baurecht ohne Zustimmung der Landesregierung durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden übertragen wird,

c)

in der Zusage festgelegte Verpflichtungen nicht erfüllt werden, oder

d)

die Förderung aufgrund unrichtiger Angaben erwirkt oder sonst wie erschlichen wurde.

(2) Die Zuschüsse sind jedenfalls einzustellen, wenn der geförderte Kredit zurückgezahlt ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 17/2015

§ 7a

Text

§ 7a*)
Rückforderung von Einmalzuschüssen

In der Zusage über die Gewährung von Einmalzuschüssen ist festzulegen, dass die Einmalzuschüsse zurückgefordert werden, wenn

a)

in der Zusage festgelegte Verpflichtungen nicht erfüllt werden oder

b)

die Förderung aufgrund unrichtiger Angaben erwirkt oder sonst wie erschlichen wurde.

*) Fassung LGBl.Nr. 17/2015

§ 8

Text

§ 8*)
Endabrechnung

Im Kreditvertrag ist der Förderungswerber zu verpflichten, auf Verlangen der Landesregierung binnen angemessener Frist nach Abschluss der Bauführung die Endabrechnung über das geförderte Bauvorhaben vorzulegen.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2002, 17/2015

§ 9

Text

3. Abschnitt
Förderung der Erneuerung von Wohnraum

§ 9*)
Förderungsarten und Förderungswerber

(1) Die Förderung ist als Kredit, als Zuschuss zum Schuldendienst oder als Einmalzuschuss zu geben.

(2) Eigentümern, Bauberechtigten und Mietern von Wohnhäusern oder Wohnungen sind Förderungen zu gewähren, die zur Erneuerung von Wohnraum erforderlich sind.

(3) Als Erneuerungsmaßnahmen gelten Energiesparmaßnahmen und sonstige Verbesserungs-maßnahmen, die die festgelegten Anforderungen erfüllen (§ 18 Abs. 1 lit. h).

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2006, 17/2015, 78/2017

§ 10

Text

§ 10*)
Voraussetzungen

(1) Eine Förderung darf nur für die Erneuerung von Wohnraum in Wohnhäusern gewährt werden,

a)

deren Baubewilligung im Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 20 Jahre zurückliegt,

b)

deren Bestand mit den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen vereinbar oder im öffentlichen Interesse gelegen ist,

c)

bei denen die Durchführung von Erneuerungsmaßnahmen im Hinblick auf den allgemeinen Bauzustand des Wohnhauses und seine voraussichtliche Restnutzungsdauer wirtschaftlich vertretbar ist,

d)

die nach Beendigung der Erneuerungsmaßnahmen zur Deckung eines ständigen dringenden Wohnbedarfs oder als Dienstnehmerwohnung benötigt werden und

e)

die nicht im Eigentum des Bundes oder des Landes stehen, es sei denn, der Mieter sucht um eine Förderung für seine Wohnung an.

(2) Eigentümer und Mieter, welche die geförderte Wohnung selbst bewohnen, können Förderungen nur erhalten, wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind und das monatliche Haushaltseinkommen die festgelegten Grenzen (§ 18 Abs. 1 lit. e) nicht übersteigt.

*) Fassung LGBl.Nr. 21/1993, 9/2006, 1/2008, 17/2015, 78/2017

§ 11

Text

§ 11*)
Förderungskredite, Zuschüsse zum Schuldendienst
und Einmalzuschüsse

Die Förderungshöhe ist anhand der anrechenbaren Erneuerungskosten zu ermitteln; sie kann unter Berücksichtigung der anrechenbaren Erneuerungskosten in Fördersätzen je anrechenbarer Nutzfläche oder in Relation zu einer anderen geeigneten Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 lit. f) festgelegt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2002, 17/2015

§ 12

Text

§ 12*)
Kündigung und Rückforderung von Krediten

In den Kreditvertrag sind Bestimmungen über die Kündigung und Rückforderung des Förderungskredits aufzunehmen. Der § 6 gilt sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2006, 17/2015

§ 13

Text

§ 13*)
Einstellung und Rückforderung von Zuschüssen
zum Schuldendienst

In der Zusage über die Gewährung von Zuschüssen zum Schuldendienst ist festzulegen, dass diese eingestellt und vom Eintritt des Einstellungsgrundes an zurückgefordert werden, wenn der geförderte Kredit gekündigt wird oder der Förderungswerber

a)

die Erhaltung des geförderten Wohnraumes unterlässt,

b)

ohne Zustimmung der Landesregierung Teile des geförderten Wohnraumes in Räume anderer Art umwandelt, sonst widmungswidrig verwendet oder dies zulässt,

c)

in der Zusage festgelegte Verpflichtungen nicht erfüllt, oder

d)

die Förderung aufgrund unrichtiger Angaben erwirkt oder sonst wie erschlichen wurde.

*) Fassung LGBl.Nr. 17/2015

§ 13a

Text

§ 13a*)
Rückforderung von Einmalzuschüssen

In die Zusage über die Gewährung von Einmalzuschüssen sind Bestimmungen über die Rückforderung des Einmalzuschusses aufzunehmen. Der § 7a gilt sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 17/2015

§ 14

Text

§ 14*)
Endabrechnung, Auszahlung

(1) In der Zusage über die Gewährung von Förderungen ist der Förderungswerber zu verpflichten, nach Abschluss der Erneuerungsmaßnahmen der Landesregierung die Endabrechnung vorzulegen.

(2) Förderungen dürfen erst ab Vorlage der Endabrechnung, Kredite überdies erst nach Einverleibung des Pfandrechtes und des Veräußerungsverbotes zugunsten des Landes, ausbezahlt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2006, 17/2015

§ 15

Text

4. Abschnitt
Wohnbeihilfe

§ 15*)
Förderungswerber

Wird der Eigentümer oder Mieter von Wohnraum, den er zur Deckung seines ständigen, dringenden Wohnbedarfs benötigt, durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet, hat ihm das Land Wohnbeihilfe zu gewähren, sofern er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 21/1993, 2/2002, 9/2006, 1/2008, 17/2015, 78/2017

§ 16

Text

§ 16*)
Höhe der Wohnbeihilfe

(1) Die Wohnbeihilfe hat dem Unterschiedsbetrag zwischen dem anrechenbaren und dem zumutbaren Wohnungsaufwand zu entsprechen.

(2) Bei der Ermittlung des anrechenbaren Wohnungsaufwandes ist die tatsächliche, höchstens jedoch die festgelegte anrechenbare Nutzfläche zu berücksichtigen (§ 18 Abs. 1 lit. i).

(3) Der zumutbare Wohnungsaufwand ist in einem Hundertsatz des Haushaltseinkommens festzusetzen, wobei die Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen und sonstige besonders berücksichtigungswürdige Umstände angemessen zu berücksichtigen sind (§ 18 Abs. 1 lit. j).

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2006, 17/2015

§ 17

Text

§ 17*)
Einstellung und Rückforderung von Wohnbeihilfen

In der Zusage über die Gewährung von Wohnbeihilfen ist festzulegen, dass die Wohnbeihilfe eingestellt und vom Eintritt des Einstellungsgrundes an zurückgefordert wird, wenn

a)

der Mietvertrag aufgelöst wird,

b)

keine oder zu geringe Mietzahlungen oder Kreditrückzahlungen geleistet werden,

c)

der geförderte Wohnraum nicht bestimmungsgemäß benützt wird,

d)

sich weitere Wohnungen in der Nutzung oder im Eigentum des Förderungswerbers oder eines Haushaltsmitglieds befinden,

e)

ein vertragliches Wohnrecht vorliegt,

f)

den sonstigen Verpflichtungen aus der Förderungszusage nicht nachgekommen wird, oder

g)

die Förderung aufgrund unrichtiger Angaben erwirkt oder sonst wie erschlichen wurde.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2006, 17/2015

§ 18

Text

5. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 18*)
Richtlinien, Ausnahmen

(1) Die Landesregierung hat Richtlinien zu erlassen, in denen das Nähere über die Förderungen festzulegen ist. Die Richtlinien haben jedenfalls Bestimmungen über die Art, den Gegenstand, die Höhe und die Bedingungen der Förderungen und die Verpflichtungen des Förderungswerbers zu enthalten, insbesondere auch über:

a)

die Mindestausstattung von Wohnungen (§ 2 lit. b),

b)

die Berechnung sowie das Mindest- und Höchstausmaß der Nutzfläche von Wohnungen (§ 2 lit. b),

c)

die Einhaltung der festgelegten Kostenobergrenzen (§ 4 Abs. 1 lit. b), insbesondere für die Grundanschaffung, die Baukosten bzw. die Kaufpreise,

d)

die energetischen und ökologischen Mindestanforderungen (§ 4 Abs. 1 lit. d),

e)

die Ermittlung, die Obergrenze und den Nachweis des monatlichen Haushaltseinkommens (§§ 4 Abs. 2 lit. b und 10 Abs. 2),

f)

die anrechenbare Nutzfläche und den Fördersatz je maximal anrechenbarer Nutzfläche oder je anderer geeigneter Bezugsgröße (§§ 5 Abs. 1 und § 11),

g)

das Ausmaß einer allfälligen Rückforderung (§§ 6, 7 und 7a),

h)

die förderbaren Erneuerungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 3),

i)

die Ermittlung und die Obergrenze des anrechenbaren Wohnungsaufwandes und der anrechenbaren Nutzfläche (§ 16 Abs. 2),

j)

das Ausmaß des zumutbaren Wohnungsaufwandes und sonstiger besonders berücksichtigungswürdiger Umstände (§ 16 Abs. 3),

k)

allfällige Förderungen von Maßnahmen im Wohnumfeld (§ 1 Abs. 2).

(2) Die Richtlinien können auch Bestimmungen darüber enthalten, unter welchen Voraussetzungen Förderungen vom Rechtsnachfolger übernommen werden können.

(3) Die Landesregierung kann in den Richtlinien Ausnahmen festlegen:

a)

bei der Förderung von Neubauten, der Erneuerung von Wohnraum sowie bei der Gewährung von Wohnbeihilfe und bei Vergaben von geförderten Mietwohnungen durch die Gemeinden vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft nach den §§ 3 Abs. 2 lit. a, 10 Abs. 2, 15 und 19 Abs. 7,

b)

bei der Förderung von Neubauten für Härtefälle von der Voraussetzung des Ersterwerbs innerhalb der 3-Jahres-Frist nach § 3 Abs. 3,

c)

bei der Förderung von Neubauten von einer Kündigung nach § 6 Abs. 1 lit e, wenn die Wohnung vermietet wird und im Sinne der Richtlinien als Mietwohnung förderbar wäre,

d)

bei umfassenden Maßnahmen zur Energieeinsparung, bei Lärmschutzmaßnahmen und bei Wohnhäusern, die der Förderungswerber innerhalb der letzten drei Jahre unter Einsatz namhafter Mittel erworben hat, von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 lit. a,

e)

bei der Förderung der Erneuerung von Wohnhäusern mit mehr als zwei Wohnungen mit verschiedenen Eigentümern vom Erfordernis der Einverleibung des Pfandrechtes und des Veräußerungsverbotes zugunsten des Landes nach § 14 Abs. 2.

(4) Die Landesregierung kann im Einzelfall bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände zur Vermeidung sozialer Härten weitere Ausnahmen zulassen.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2002, 9/2006, 1/2008 ,17/2015, 78/2017

§ 19

Text

§ 19*)
Verfahren

(1) Förderungen nach diesem Gesetz sind nur auf Ansuchen zu gewähren. Die Erledigung der Förderungsansuchen hat schriftlich zu erfolgen. Die Ansuchen und die Erledigung können nach technischer Verfügbarkeit auch elektronisch eingebracht und zugestellt werden.

(2) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung besteht nicht. Die Auszahlung von Förderungsmitteln erfolgt nach Maßgabe der hierfür im Landesvoranschlag verfügbaren Mittel.

(3) Soweit es zur Beurteilung der Förderungsvoraussetzungen erforderlich ist, ist eine Stellungnahme der Wohnsitzgemeinde oder der Gemeinde einzuholen, in der sich der geförderte Wohnraum befindet.

(4) Die Organe der Gemeinden sind verpflichtet, im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches der Landesregierung die zur Beurteilung der Förderungsansuchen erforderlichen Unterlagen zu übermitteln und Auskünfte zu erteilen. Darunter fällt insbesondere die Übermittlung einer Meldedatenabfrage gemäß § 20 Abs. 3 Meldegesetz 1991 aller in einer Wohnung gemeldeten Personen.

(5) Erlangen Organe der Gemeinden im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches von Vorgängen oder Umständen Kenntnis, die darauf schließen lassen, dass ein Grund zur Kündigung eines Förderungskredits, zur Einstellung von Zuschüssen zum Schuldendienst, zur Einstellung der Wohnbeihilfe oder zur Rückforderung von Einmalzuschüssen vorliegt, sind diese unverzüglich der Landesregierung mitzuteilen. Zur Erfüllung dieser Mitteilungspflicht hat die Landesregierung die Gemeinden regelmäßig elektronisch über Förderungen nach diesem Gesetz, die ihren gesetzlichen Wirkungsbereich betreffen, zu informieren. Diese Informationsübermittlung umfasst die personenbezogenen Daten nach § 19a Abs. 1 lit. a, b (ausgenommen Meldedaten), e und h.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2002, 9/2006, 17/2015, 78/2017, 37/2018

§ 19a

Text

§ 19a*)
Verarbeitung personenbezogener Daten, Landesregierung

(1) Die Landesregierung ist berechtigt, soweit dies zum Zweck der Feststellung der Förderungswürdigkeit, der Abwicklung und Sicherung von Förderungskrediten sowie der Förderungskontrolle erforderlich ist, nachstehend angeführte personenbezogene Daten von Förderungswerbern automationsunterstützt zu verarbeiten:

a)

Identifikationsdaten,

b)

Adress- und Meldedaten,

c)

Einkommens- und Vermögensdaten,

d)

Daten über soziale Verhältnisse,

e)

Daten über Gebäude-, Wohnungs- und Grundstücksmerkmale,

f)

Daten über Wohnungsaufwand,

g)

Bankverbindungsdaten,

h)

Förderungsberechnungs- und Förderungsabwicklungsdaten.

(2) Die Landesregierung ist berechtigt, soweit dies zu den in Abs. 1 genannten Zwecken erforderlich ist, die im Abs. 1 lit. a und b genannten personenbezogenen Daten auch von Bevollmächtigten des Förderungswerbers und Pfandschuldnern, die im Abs. 1 lit. a bis c genannten personenbezogenen Daten auch von Haushaltsmitgliedern, Dienstnehmern, Mietern sowie Bürgen des Förderungswerbers und die im Abs. 1 lit. a bis d genannten personenbezogenen Daten auch von Personalschuldnern zu verarbeiten; dies gilt nicht für Meldedaten nach Abs. 1 lit. b von Dienstnehmern, Mietern und Bürgen des Förderungswerbers.

(3) Die Landesregierung ist berechtigt, personenbezogene Daten vom Förderungswerber und von Haushaltsmitgliedern über eine Behinderung oder eine schwere Erkrankung zu verarbeiten, sofern diese Daten zum Zweck der Prüfung der Begünstigungsvoraussetzungen für eine Förderung nach diesem Gesetz benötigt werden.

(4) Die Landesregierung ist für Zwecke der Ermittlung von personenbezogenen Daten nach Abs. 1 berechtigt, Angaben über den Förderungswerber und von Haushaltsmitgliedern, Dienstnehmern sowie Mietern, soweit dies zu den in Abs. 1 genannten Zwecken erforderlich ist, im Zentralen Melderegister im Wege einer Verknüpfungsabfrage gemäß § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991 nach dem Kriterium des Wohnsitzes zu prüfen, wenn die Angaben des Förderungswerbers unvollständig, widersprüchlich oder zweifelhaft sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 37/2018

§ 19b

Text

§ 19b*)
Verarbeitung personenbezogener Daten, Gemeinden

(1) Die Organe der Gemeinden sind bei der Vergabe geförderter Wohnungen verpflichtet, auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, der hiezu ergangenen Richtlinien sowie der Förderungszusagen zu achten. Sie haben der Landesregierung die Daten nach § 19a Abs. 1 lit. a bis c und e zu übermitteln und Auskünfte, insbesondere über allfällige Ausnahmen, zu erteilen.

(2) Die Organe der Gemeinden sind verpflichtet, die Daten von Wohnungswerbern automationsunterstützt zu verarbeiten (Wohnungswerberverwaltung), soweit dies zum Zweck der Vergabe geförderter Wohnungen erforderlich ist. Die Gemeinden sind ermächtigt, die erfassten personenbezogenen Daten gemeinsam zu verarbeiten. In diesem Fall nimmt jede Gemeinde, sofern nichts anderes vereinbart ist, die sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 ergebenden Pflichten im Hinblick auf die von ihr erfassten personenbezogenen Daten wahr, insbesondere was die Rechte der von der Verarbeitung betroffenen Personen betrifft.

(3) Die Organe der Gemeinden sind bei der Vergabe geförderter Wohnungen (Abs. 1) berechtigt, soweit dies zum Zwecke der Beurteilung der Vergabekriterien und der Dringlichkeit einer Bewerbung um eine geförderte Wohnung erforderlich ist, die im § 19a Abs. 1 lit. a bis f genannten Daten vom Wohnungswerber und allen Haushaltsmitgliedern zu verarbeiten; sie dürfen zu diesem Zweck auch die Daten nach § 19a Abs. 1 lit. a und b von Bevollmächtigten verarbeiten.

(4) Der § 19a Abs. 3 gilt für die Organe der Gemeinden zur Beurteilung der Dringlichkeit der Vergabe einer geförderten Wohnung sinngemäß.

(5) Die Organe der Gemeinden sind bei der Vergabe geförderter Wohnungen (Abs. 1) berechtigt, soweit dies zur Erstellung des Mietvertrags erforderlich ist, die in § 19a Abs. 1 lit. a, b und e genannten Daten an die zuständige gemeinnützige Bauvereinigung zu übermitteln.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 37/2018

§ 20

Text

§ 20*)
Verfügungsbeschränkungen

(1) Über Förderungen kann - ausgenommen zur Sicherung des Förderungszweckes - weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf eine andere Weise verfügt werden. Sie können von Dritten nicht in Exekution gezogen werden.

(2) Rechtsgeschäfte zur Übertragung des Eigentums an gefördertem Wohnraum bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Landesregierung, solange Kredite zur Förderung von Neubauten nicht zurückgezahlt sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2006, 17/2015

§ 21

Text

§ 21*)
Abgabenfreiheit

Amtshandlungen aufgrund dieses Gesetzes sind frei von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2006

§ 22

Text

6. Abschnitt
Wohnbauförderungsbeirat

§ 22*)
Aufgaben und Zusammensetzung

(1) Beim Amt der Landesregierung besteht ein Wohnbauförderungsbeirat, der die Landesregierung zu beraten hat

a)

in grundsätzlichen Fragen der Wohnbauförderung, insbesondere bei der Erlassung von Richtlinien im Rahmen dieses Gesetzes,

b)

in sonst bedeutsamen Fragen der Wohnbauförderung, insbesondere bei der Erstellung von Finanzierungsprogrammen im Rahmen der im jeweiligen Landeshaushalt vorgesehenen Mittel,

c)

bei der Erledigung von Ansuchen, die sich auf eine Ausnahme nach § 18 Abs. 4 stützen.

(2) Dem Wohnbauförderungsbeirat gehören an:

a)

das mit den Angelegenheiten der Wohnbauförderung betraute Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender,

b)

sieben von der Landesregierung auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien bestellte Mitglieder,

c)

zwei von der Landesregierung auf Vorschlag des Vorarlberger Gemeindeverbandes bestellte Mitglieder,

d)

ein von der Landesregierung auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe bestelltes Mitglied.

(3) Die Mitglieder nach Abs. 2 lit. b sind auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien entsprechend dem durch die Anzahl der Abgeordneten gegebenen Stärkeverhältnis zu bestellen. Zumindest ein Mitglied sollte ein Vertreter einer Familienorganisation sein.

(4) Erstattet eine Partei innerhalb der Frist, die einen Monat nicht unterschreiten darf, keinen Vorschlag, so hat die Landesregierung die von dieser Partei vorzuschlagenden Mitglieder unter Bedachtnahme auf das Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag zu bestellen. Dies gilt sinngemäß, wenn der Vorarlberger Gemeindeverband oder die Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe nicht fristgerecht von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch machen.

(5) Für jedes Mitglied gemäß Abs. 2 lit. b bis d ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Das Ersatzmitglied kann jenes Mitglied, das aufgrund eines Vorschlages derselben Stelle bestellt worden ist, vertreten.

(6) Die Funktion der nach Abs. 2 lit. b bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder richtet sich nach der Funktionsdauer der Landesregierung.

(7) Im Übrigen erlischt die Mitgliedschaft der nach Abs. 2 lit. b bis d bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder durch Verzicht, Tod oder durch Abberufung durch die vorschlagsberechtigte Stelle.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2006, 17/2015, 78/2017

§ 23

Text

§ 23*)
Geschäftsführung

(1) Der Wohnbauförderungsbeirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, einzuberufen. Er ist auch einzuberufen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Der Vorsitzende hat den Sitzungen erforderlichenfalls Sachverständige und Auskunftspersonen beizuziehen.

(2) Der Wohnbauförderungsbeirat ist beschlussfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung für den Wohnbauförderungsbeirat zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten hat über die Einberufung von Sitzungen, das Antragsrecht, die Abstimmung, die Geschäftsbehandlung und die Entschädigung der Mitglieder für Zeitversäumnis und Fahrtkosten.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2006

§ 24

Text

7. Abschnitt*)
Wohnbauförderungsbeitrag, Tarif

§ 24*)

Der Tarif für Dienstnehmer und Dienstgeber beträgt 0,5 %. Im Übrigen gilt für die Erhebung und Verwaltung des Wohnbauförderungsbeitrags die einschlägige Regelung des Bundes.

*) Fassung LGBl.Nr. 13/2018

§ 25

Text

8. Abschnitt*)
Schlussbestimmungen

*) Fassung LGBl.Nr. 13/2018

§ 25*)
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1989 in Kraft.

(2) Im Rahmen dieses Gesetzes erlassene Richtlinien können mit 1. Jänner 1989 in Kraft gesetzt werden.

(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

a)

das Wohnbauförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 482/1984, in der Fassung BGBl. Nr. 340/1987, Nr. 607/1987, Nr. 640/1987, Nr. 373/1988, Nr. 685/1988 und Nr. 692/1988, mit Ausnahme von §§ 12 bis 15, § 21 Abs. 3, § 28, § 48, § 49 Abs. 4 letzter Satz, § 50, § 53, §§ 56 bis 59, § 60 Abs. 1, soweit er sich auf weiterhin Bundesrecht bleibende Bestimmungen bezieht, § 60 Abs. 2 bis 7, § 60 Abs. 8, soweit er sich auf weiterhin Bundesrecht bleibende Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 bezieht, und § 61,

b)

das Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 232/1972, Nr. 287/1974, Nr. 449/1974, Nr. 366/1975, Nr. 386/1976, Nr. 280/1978, Nr. 139/1979, Nr. 565/1979, Nr. 560/1980, Nr. 520/1981, Nr. 264/1982, Nr. 320/1982, Nr. 607/1987, Nr. 640/1987, Nr. 685/1988 und Nr. 692/1988, soweit es aufgrund § 60 Abs. 8 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 noch in Geltung steht, mit Ausnahme von § 20, § 22 Abs. 2 zweiter und dritter Satz, § 31, § 32 Abs. 6 und 8 und § 35,

c)

das Wohnhaussanierungsgesetz, BGBl. Nr. 483/1984, in der Fassung BGBl. Nr. 559/1985, Nr. 607/1987, Nr. 640/1987, Nr. 685/1988 und Nr. 692/1988, mit Ausnahme von § 20, § 40 und § 42,

d)

das Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 426/1969, in der Fassung BGBl. Nr. 337/1971, Nr. 268/1972, Nr. 369/1973, Nr. 447/1974, Nr. 367/1975, Nr. 337/1978, Nr. 315/1981, Nr. 641/1982, Nr. 640/1987, Nr. 685/1988 und Nr. 692/1988, soweit es aufgrund § 48 Abs. 2 des Wohnhaussanierungsgesetzes noch in Geltung steht, mit Ausnahme von § 6 Abs. 6, § 6b Abs. 4, § 14 und § 15,

e)

das Bundesgesetz zur Förderung der Erhaltung und Verbesserung von Wohnhäusern sowie der Stadterneuerung, BGBl. Nr. 164/1982, in der Fassung BGBl. Nr. 640/1987, soweit es aufgrund § 48 Abs. 3 des Wohnhaussanierungsgesetzes noch in Geltung steht, mit Ausnahme des § 8,

f)

das Startwohnungsgesetz, BGBl. Nr. 264/1982, in der Fassung BGBl. Nr. 483/1984, Nr. 340/1987, Nr. 640/1987 und Nr. 685/1988, mit Ausnahme von § 5 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 4, § 8 Abs. 6, § 11 und § 13,

g)

das Gesetz über den Wohnbauförderungsbeirat, LGBl.Nr. 51/1967, in der Fassung LGBl.Nr. 40/1973, und

h)

aufgrund dieser Bestimmungen erlassene Verordnungen der Landesregierung.

(4) Auf Förderungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt wurden, sind die bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Richtlinien weiterhin anzuwenden.

(5) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wohnbauförderungsbeirates sind erstmals nach dem Ende der laufenden Funktionsperiode der Landesregierung nach diesem Gesetz zu bestellen.

(6) Das Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes, LGBl.Nr. 2/2002, tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft. Für Wohnraum, für den vor diesem Zeitpunkt eine baubehördliche Benützungsbewilligung erteilt wurde, bleiben die §§ 3 Abs. 3, 6 Abs. 2 lit. c und 8 in der Fassung vor LGBl.Nr. 2/2002 anzuwenden.

(7) Das Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes, LGBl.Nr. 9/2006, tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.

(8) Für den Fall, dass § 19a Abs. 4 in der Fassung LGBl.Nr. 78/2017 nicht kundgemacht werden kann, ist das Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes ohne diese Bestimmung kundzumachen.

(9) Art. XI des Gesetzes zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 – Sammelgesetz, LGBl.Nr. 78/2017, tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.

(10) Der Tarif nach § 24 in der Fassung LGBl.Nr. 13/2018 ist erstmalig für den Bemessungszeitraum Jänner 2019 anzuwenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2002, 9/2006, 78/2017, 13/2018

§ 26

Text

§ 26*)
Übergangsbestimmung zur Auflösung des „Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg“
durch LGBl.Nr. 78/2017

(1) Das Land ist nach Maßgabe der Abs. 2 bis 7 Gesamtrechtsnachfolger des mit dem Gesetz über die Aufhebung des Wohnbaufondsgesetzes, LGBl.Nr. 78/2017, aufgelösten „Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg“. Damit gelten sämtliche Rechte bzw. Ansprüche der Gemeinden gegenüber dem Wohnbaufonds als abgegolten.

(2) Das Land hat die Forderungen der Gesamtheit der Gemeinden gegenüber dem Wohnbaufonds laut Bilanz des Wohnbaufonds zum Stichtag 31. Dezember 2017 nach Maßgabe des Abs. 3 auszuzahlen; dabei sind die vorzunehmenden Abschreibungen bis einschließlich des Jahres 2017 zu berücksichtigen. Für den Fall, dass die auf die Gesamtheit der Gemeinden entfallenden Abschreibungen die Forderungen der Gesamtheit der Gemeinden übersteigen, ist der übersteigende Betrag mit dem Anspruch der Gesamtheit der Gemeinden am Eigenkapital nach Abs. 4 gegenzurechnen.

(3) Die Auszahlung der Forderungen nach Abs. 2 hat an die einzelnen Gemeinden in jenem Verhältnis zu erfolgen, wie sich die jährlichen Zuwendungen der einzelnen Gemeinden an den Wohnbaufonds in den letzten drei Jahren durchschnittlich bestimmt haben.

(4) Das Eigenkapital zum Stichtag 31. Dezember 2017 laut Bilanz des Wohnbaufonds ist zwischen dem Land und der Gesamtheit der Gemeinden vom Land in jenem Verhältnis aufzuteilen, nach dem sich die jährlichen Zuwendungen des Landes und der Gemeinden an den Wohnbaufonds im Jahr 2017 bestimmt haben. Abs. 2 zweiter Satz (allfällige Gegenverrechnung) ist zu berücksichtigen.

(5) Das Land hat den auf die Gesamtheit der Gemeinden entfallenden Eigenkapital-Anteil an die einzelnen Gemeinden nach dem im Abs. 3 festgelegten Verhältnis auszuzahlen.

(6) Mit Vereinbarung zwischen dem Land und allen Gemeinden kann das Verhältnis der Auszahlungen an die einzelnen Gemeinden abweichend von den Abs. 3 und 5 festgelegt werden.

(7) Bei Streitigkeiten hinsichtlich der Bewertung, Aufteilung oder der Auszahlung nach Abs. 2 bis 6 entscheidet die Landesregierung auf Antrag der Gemeinde oder von Amts wegen mit Bescheid.

(8) Die Landesregierung hat dem Landtag über die Tätigkeit des Wohnbaufonds im Jahr 2017 zu berichten. Eine Ausfertigung dieses Berichts ist dem Vorarlberger Gemeindeverband zu übermitteln.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 13/2018