Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Wohnbauförderungsgesetz, Fassung vom 20.04.2024

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

RL (EU) 2021/1883 vom 20. Oktober 2021, ABl. L 382 vom 28.10.2021, S. 1–38 [CELEX-Nr. 32021L1883]

Langtitel

Gesetz über die Förderung der Errichtung und der Erneuerung von Wohnraum sowie die Gewährung von Wohnbeihilfen

StF: LGBl.Nr. 31/1989

Änderung

LGBl.Nr. 7/1992

LGBl.Nr. 21/1993

LGBl.Nr. 49/1996

LGBl.Nr. 2/2002

LGBl.Nr. 9/2006

LGBl.Nr. 1/2008 (RL 2003/109/EG vom 25. November 2003, ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44–53 [CELEX-Nr. 32003L0109]; RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77–123 [CELEX-Nr. 32004L0038]; RL 2005/36/EG vom 7. September 2005, ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22–142 [CELEX-Nr. 32005L0036])

LGBl.Nr. 25/2011

LGBl.Nr. 17/2015

LGBl.Nr. 78/2017

LGBl.Nr. 13/2018

LGBl.Nr. 37/2018

LGBl.Nr. 81/2020 (RL 2001/55/EG vom 20. Juli 2001, ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12–23 [CELEX-Nr. 32001L0055]; RL 2004/81/EG vom 29. April 2004, ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 19–23 [CELEX-Nr.32004L0081]; RL 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011, ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9–26 [CELEX-Nr. 32011L0095]; RL 2013/33/EU vom 26. Juni 2013, ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96–1 [CELEX-Nr. 32013L0033])

LGBl.Nr. 4/2022

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins, Allgemeines

Paragraph 2, Begriffe

2. Abschnitt: Förderung von Neubauten

Paragraph 3, Förderungsarten und Förderungswerber

Paragraph 4, Voraussetzungen

Paragraph 5, Förderungskredite

Paragraph 6, Kündigung und Rückforderung von Krediten

Paragraph 7, Rückerstattung, Einstellung und Rückforderung von Zuschüssen zum Schuldendienst

Paragraph 7 a, Rückforderung von Einmalzuschüssen

Paragraph 8, Endabrechnung

3. Abschnitt: Förderung der Erneuerung von Wohnraum

Paragraph 9, Förderungsart und Förderungswerber

Paragraph 10, Voraussetzungen

Paragraph 11, Förderungskredite, Zuschüsse zum Schuldendienst und Einmalzuschüsse

Paragraph 12, Kündigung und Rückforderung von Krediten

Paragraph 13, Einstellung und Rückforderung von Zuschüssen zum Schuldendienst

Paragraph 13 a, Rückforderung von Einmalzuschüssen

Paragraph 14, Endabrechnung, Auszahlung

4. Abschnitt: Wohnbeihilfe

Paragraph 15, Förderungswerber

Paragraph 16, Höhe der Wohnbeihilfe

Paragraph 17, Einstellung und Rückforderung von Wohnbeihilfen

5. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph 18, Richtlinien, Ausnahmen

Paragraph 19, Verfahren, Verwendung von Daten

Paragraph 19 a, Verarbeitung personenbezogener Daten, Landesregierung

Paragraph 19 b, Verarbeitung personenbezogener Daten, Gemeinden

Paragraph 20, Verfügungsbeschränkungen

Paragraph 21, Abgabenfreiheit

6. Abschnitt: Wohnbauförderungsbeirat

Paragraph 22, Aufgaben und Zusammensetzung

Paragraph 23, Geschäftsführung

7. Abschnitt: Wohnbauförderungsbeitrag, Tarif

Paragraph 24,

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Paragraph 25, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

Paragraph 26, Übergangsbestimmung zur Auflösung des „Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg“ durch LGBl.Nr. 78/2017

Paragraph 27, Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins *,)
Allgemeines

  1. Absatz einsDas Land hat die Errichtung, den Ersterwerb und die Erneuerung von Wohnhäusern und Wohnungen, die in Vorarlberg gelegen sind, zu fördern sowie Wohnbeihilfen zu gewähren.
  2. Absatz 2Das Land kann im Zusammenhang mit gefördertem Wohnraum nach Absatz eins, überdies einzelne Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, wie z.B. private Kinderspielplätze, fördern.
  3. Absatz 3Die Höhe des landesgesetzlich zu regelnden Tarifs des Wohnbauförderungsbeitrages wird im 7. Abschnitt geregelt.

*) Fassung LGBl.Nr. 17/2015, 78/2017, 13/2018

§ 2

Text

Paragraph 2 *,)
Begriffe

Im Sinne dieses Gesetzes gelten als

  1. Litera a
    Wohnhäuser Gebäude, die überwiegend Wohnzwecken dienen,
  2. Litera b
    Wohnungen zur ganzjährigen Benützung durch Menschen geeignete, baulich in sich abgeschlossene Einheiten, die über die festgelegte Mindestausstattung (Paragraph 18, Absatz eins, Litera a,) verfügen und deren Nutzflächen das festgelegte Mindestausmaß nicht unterschreiten sowie das festgelegte Höchstausmaß nicht überschreiten (Paragraph 18, Absatz eins, Litera b,),
  3. Litera c
    Eigenheime Wohnhäuser mit höchstens zwei Wohnungen, von denen eine durch den Eigentümer selbst benützt wird,
  4. Litera d
    Wohnheime zur Deckung eines ständigen Wohnbedarfes bestimmte Wohnhäuser (z.B. Alters- oder Pflegeheime) einschließlich der Räume für die Verwaltung und das Personal,
  5. Litera e
    Haushaltseinkommen die Summe der Nettoeinkommen des Förderungswerbers und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen.

*) Fassung LGBl.Nr. 49/1996, 17/2015

§ 3

Text

2. Abschnitt
Förderung von Neubauten

Paragraph 3 *,)
Förderungsarten und Förderungswerber

  1. Absatz einsDie Förderung ist als Kredit, als rückzuerstattender Zuschuss zum Schuldendienst oder als Einmalzuschuss zu geben.
  2. Absatz 2Die Förderung ist zu gewähren
    1. Litera a
      natürlichen Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind,
      1. Ziffer eins
        zur Errichtung oder zum Ersterwerb von Eigenheimen,
      2. Ziffer 2
        zur Errichtung oder zum Ersterwerb von Eigentumswohnungen für den Eigenbedarf,
      3. Ziffer 3
        zur Errichtung oder zum Ersterwerb von Mietwohnungen,
      4. Ziffer 4
        zur Errichtung von Wohnungen durch Zu-, Ein- und Umbauten,
      5. Ziffer 5
        zu Wohnungserweiterungen, wobei die vergrößerte Wohnung baulich nicht in sich abgeschlossen sein muss,
    2. Litera b
      Gemeinden zur Errichtung und zum Ersterwerb von Mietwohnungen und zur Errichtung von Wohnheimen,
    3. Litera c
      gemeinnützigen Bauvereinigungen zur Errichtung und zum Ersterwerb von Mietwohnungen, Kaufanwartschaftswohnungen und Wohnheimen,
    4. Litera d
      Unternehmungen zur Errichtung und zum Ersterwerb von Dienstnehmerwohnungen,
    5. Litera e
      juristischen Personen und Personengesellschaften zur Errichtung und zum Ersterwerb von Mietwohnungen,
    6. Litera f
      Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, zur Errichtung und zum Ersterwerb von Mietwohnungen und von Wohnheimen.
  3. Absatz 3Als Ersterwerb gilt der erste Übergang des Eigentums an neuerrichteten Wohnhäusern und Wohnungen vom Errichter auf den Förderungswerber, sofern dieser innerhalb von drei Jahren ab Einlangen der vollständigen Meldung der Vollendung des Bauvorhabens an die Baubehörde erfolgt.

*) Fassung LGBl.Nr. 7/1992, 21/1993, 2/2002, 1/2008, 17/2015

§ 4

Text

Paragraph 4 *,)
Voraussetzungen

  1. Absatz einsEine Förderung von Wohnraum (Paragraph 3, Absatz 2,) darf nur gewährt werden, wenn der Förderungswerber nachweist
    1. Litera a
      die gesicherte Finanzierung,
    2. Litera b
      die Einhaltung der festgelegten Kostenobergrenzen (Paragraph 18, Absatz eins, Litera c,),
    3. Litera c
      die Berechtigung zur Bauausführung nach den baurechtlichen Vorschriften,
    4. Litera d
      die Einhaltung festgelegter energetischer und ökologischer Mindestanforderungen (Paragraph 18, Absatz eins, Litera d,),
    5. Litera e
      das Eigentum oder das Baurecht am Baugrundstück.
  2. Absatz 2Natürlichen Personen darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn
    1. Litera a
      sie den geförderten Wohnraum zur Deckung ihres ständigen, dringenden Wohnbedarfes benötigen, und
    2. Litera b
      ihr monatliches Haushaltseinkommen die festgelegten Grenzen (Paragraph 18, Absatz eins, Litera e,) nicht übersteigt.
    Dies gilt nicht für Förderungen zur Errichtung und zum Ersterwerb von Mietwohnungen.

*) Fassung LGBl.Nr. 7/1992, 21/1993, 2/2002, 1/2008, 17/2015

§ 5

Text

Paragraph 5 *,)
Förderungskredite

  1. Absatz einsDie Förderungskredite sind grundsätzlich in Fördersätzen je Quadratmeter anrechenbarer Nutzfläche oder in Relation zu einer anderen geeigneten Bezugsgröße (Paragraph 18, Absatz eins, Litera f,) festzulegen.
  2. Absatz 2Der Kredit ist nach Einverleibung des Pfandrechtes und des Veräußerungsverbotes zugunsten des Landes dem Baufortschritt entsprechend in Teilbeträgen auszuzahlen.

*) Fassung LGBl.Nr.17/2015

§ 6

Text

Paragraph 6 *,)
Kündigung und Rückforderung von Krediten

  1. Absatz einsIm Kreditvertrag ist zu vereinbaren, dass der Förderungskredit unter Einhaltung einer Frist von längstens sechs Monaten gekündigt wird, wenn
    1. Litera a
      der Förderungswerber nach schriftlicher Mahnung trotz Gewährung einer angemessenen Frist ohne Vorliegen wichtiger Gründe seinen Zahlungen oder sonstigen Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nicht nachkommt,
    2. Litera b
      der Förderungswerber den Förderungskredit nicht bestimmungsgemäß verwendet,
    3. Litera c
      der Förderungswerber die Erhaltung des geförderten Wohnraumes unterlässt,
    4. Litera d
      der Förderungswerber ohne Zustimmung der Landesregierung den geförderten Wohnraum zur Gänze oder zum Teil in Räume anderer Art umwandelt, sonst widmungswidrig verwendet, vereinigt oder trennt, am geförderten Wohnraum erhebliche wertmindernde Änderungen vornimmt oder zulässt,
    5. Litera e
      die zur Benützung durch den Eigentümer bestimmte Wohnung weder von diesem, noch vom Ehegatten bzw. eingetragenen Partner oder von Verwandten in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder zur Deckung des ständigen, dringenden Wohnbedarfes verwendet wird, es sei denn, der Wohnungsinhaber ist wegen Krankheit, zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus zwingenden beruflichen Gründen vorübergehend abwesend,
    6. Litera f
      der Eigentümer oder ein Mieter seine Rechte an der bisher von ihm ständig benützten Wohnung nicht aufgibt, oder
    7. Litera g
      der geförderte Wohnraum nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der vollständigen Meldung der Vollendung des Bauvorhabens an die Baubehörde bezogen wird. Bei Vorliegen wichtiger Gründe ist eine Erstreckung dieser Frist möglich.
    Die Bestimmung der Litera f, gilt nicht für Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen.
  2. Absatz 2Der Kreditvertrag hat die Bestimmung zu enthalten, dass der Förderungskredit fristlos gekündigt wird, wenn die Förderung aufgrund unrichtiger Angaben erwirkt oder sonst wie erschlichen wurde.

*) Fassung LGBl.Nr. 7/1992, 2/2002, 25/2011, 17/2015

§ 7

Text

Paragraph 7 *,)
Rückerstattung, Einstellung und Rückforderung
von Zuschüssen zum Schuldendienst

  1. Absatz einsIn der Zusage über die Gewährung von Zuschüssen zum Schuldendienst ist festzulegen, wie die Rückerstattung zu erfolgen hat und dass die Zuschüsse zum Schuldendienst eingestellt und vom Eintritt des Einstellungsgrundes an zurückgefordert werden, wenn
    1. Litera a
      der geförderte Kredit nicht bestimmungsgemäß verwendet wird,
    2. Litera b
      das Eigentum am geförderten Wohnraum oder das Baurecht ohne Zustimmung der Landesregierung durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden übertragen wird,
    3. Litera c
      in der Zusage festgelegte Verpflichtungen nicht erfüllt werden, oder
    4. Litera d
      die Förderung aufgrund unrichtiger Angaben erwirkt oder sonst wie erschlichen wurde.
  2. Absatz 2Die Zuschüsse sind jedenfalls einzustellen, wenn der geförderte Kredit zurückgezahlt ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 17/2015

§ 7a

Text

Paragraph 7 a, *,)
Rückforderung von Einmalzuschüssen

In der Zusage über die Gewährung von Einmalzuschüssen ist festzulegen, dass die Einmalzuschüsse zurückgefordert werden, wenn

  1. Litera a
    in der Zusage festgelegte Verpflichtungen nicht erfüllt werden oder
  2. Litera b
    die Förderung aufgrund unrichtiger Angaben erwirkt oder sonst wie erschlichen wurde.

*) Fassung LGBl.Nr. 17/2015

§ 8

Text

Paragraph 8 *,)
Endabrechnung

Im Kreditvertrag ist der Förderungswerber zu verpflichten, auf Verlangen der Landesregierung binnen angemessener Frist nach Abschluss der Bauführung die Endabrechnung über das geförderte Bauvorhaben vorzulegen.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2002, 17/2015

§ 9

Text

3. Abschnitt
Förderung der Erneuerung von Wohnraum

Paragraph 9 *,)
Förderungsarten und Förderungswerber

  1. Absatz einsDie Förderung ist als Kredit, als Zuschuss zum Schuldendienst oder als Einmalzuschuss zu geben.
  2. Absatz 2Eigentümern, Bauberechtigten und Mietern von Wohnhäusern oder Wohnungen sind Förderungen zu gewähren, die zur Erneuerung von Wohnraum erforderlich sind.
  3. Absatz 3Als Erneuerungsmaßnahmen gelten Energiesparmaßnahmen und sonstige Verbesserungs-maßnahmen, die die festgelegten Anforderungen erfüllen (Paragraph 18, Absatz eins, Litera h,).

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2006, 17/2015, 78/2017

§ 10

Text

Paragraph 10 *,)
Voraussetzungen

  1. Absatz einsEine Förderung darf nur für die Erneuerung von Wohnraum in Wohnhäusern gewährt werden,
    1. Litera a
      deren Baubewilligung im Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 20 Jahre zurückliegt,
    2. Litera b
      deren Bestand mit den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen vereinbar oder im öffentlichen Interesse gelegen ist,
    3. Litera c
      bei denen die Durchführung von Erneuerungsmaßnahmen im Hinblick auf den allgemeinen Bauzustand des Wohnhauses und seine voraussichtliche Restnutzungsdauer wirtschaftlich vertretbar ist,
    4. Litera d
      die nach Beendigung der Erneuerungsmaßnahmen zur Deckung eines ständigen dringenden Wohnbedarfs oder als Dienstnehmerwohnung benötigt werden und
    5. Litera e
      die nicht im Eigentum des Bundes oder des Landes stehen, es sei denn, der Mieter sucht um eine Förderung für seine Wohnung an.
  2. Absatz 2Eigentümer und Mieter, welche die geförderte Wohnung selbst bewohnen, können Förderungen nur erhalten, wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind und das monatliche Haushaltseinkommen die festgelegten Grenzen (Paragraph 18, Absatz eins, Litera e,) nicht übersteigt.

*) Fassung LGBl.Nr. 21/1993, 9/2006, 1/2008, 17/2015, 78/2017

§ 11

Text

Paragraph 11 *,)
Förderungskredite, Zuschüsse zum Schuldendienst
und Einmalzuschüsse

Die Förderungshöhe ist anhand der anrechenbaren Erneuerungskosten zu ermitteln; sie kann unter Berücksichtigung der anrechenbaren Erneuerungskosten in Fördersätzen je anrechenbarer Nutzfläche oder in Relation zu einer anderen geeigneten Bezugsgröße (Paragraph 18, Absatz eins, Litera f,) festgelegt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2002, 17/2015

§ 12

Text

Paragraph 12 *,)
Kündigung und Rückforderung von Krediten

In den Kreditvertrag sind Bestimmungen über die Kündigung und Rückforderung des Förderungskredits aufzunehmen. Der Paragraph 6, gilt sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2006, 17/2015

§ 13

Text

Paragraph 13 *,)
Einstellung und Rückforderung von Zuschüssen
zum Schuldendienst

In der Zusage über die Gewährung von Zuschüssen zum Schuldendienst ist festzulegen, dass diese eingestellt und vom Eintritt des Einstellungsgrundes an zurückgefordert werden, wenn der geförderte Kredit gekündigt wird oder der Förderungswerber

  1. Litera a
    die Erhaltung des geförderten Wohnraumes unterlässt,
  2. Litera b
    ohne Zustimmung der Landesregierung Teile des geförderten Wohnraumes in Räume anderer Art umwandelt, sonst widmungswidrig verwendet oder dies zulässt,
  3. Litera c
    in der Zusage festgelegte Verpflichtungen nicht erfüllt, oder
  4. Litera d
    die Förderung aufgrund unrichtiger Angaben erwirkt oder sonst wie erschlichen wurde.

*) Fassung LGBl.Nr. 17/2015

§ 13a

Text

Paragraph 13 a, *,)
Rückforderung von Einmalzuschüssen

In die Zusage über die Gewährung von Einmalzuschüssen sind Bestimmungen über die Rückforderung des Einmalzuschusses aufzunehmen. Der Paragraph 7 a, gilt sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 17/2015

§ 14

Text

Paragraph 14 *,)
Endabrechnung, Auszahlung

  1. Absatz einsIn der Zusage über die Gewährung von Förderungen ist der Förderungswerber zu verpflichten, nach Abschluss der Erneuerungsmaßnahmen der Landesregierung die Endabrechnung vorzulegen.
  2. Absatz 2Förderungen dürfen erst ab Vorlage der Endabrechnung, Kredite überdies erst nach Einverleibung des Pfandrechtes und des Veräußerungsverbotes zugunsten des Landes, ausbezahlt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2006, 17/2015

§ 15

Beachte für folgende Bestimmung

RL (EU) 2021/1883 vom 20. Oktober 2021, ABl. L 382 vom 28.10.2021, S. 1–38 [CELEX-Nr. 32021L1883]

Text

4. Abschnitt
Wohnbeihilfe

Paragraph 15 *,)
Förderungswerber

Wird der Eigentümer oder Mieter von Wohnraum, den er zur Deckung seines ständigen, dringenden Wohnbedarfs benötigt, durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet, hat ihm das Land Wohnbeihilfe zu gewähren, sofern er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 21/1993, 2/2002, 9/2006, 1/2008, 17/2015, 78/2017

§ 16

Text

Paragraph 16 *,)
Höhe der Wohnbeihilfe

  1. Absatz einsDie Wohnbeihilfe hat dem Unterschiedsbetrag zwischen dem anrechenbaren und dem zumutbaren Wohnungsaufwand zu entsprechen.
  2. Absatz 2Bei der Ermittlung des anrechenbaren Wohnungsaufwandes ist die tatsächliche, höchstens jedoch die festgelegte anrechenbare Nutzfläche zu berücksichtigen (Paragraph 18, Absatz eins, Litera i,).
  3. Absatz 3Der zumutbare Wohnungsaufwand ist in einem Hundertsatz des Haushaltseinkommens festzusetzen, wobei die Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen und sonstige besonders berücksichtigungswürdige Umstände angemessen zu berücksichtigen sind (Paragraph 18, Absatz eins, Litera j,).

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2006, 17/2015

§ 17

Text

Paragraph 17 *,)
Einstellung und Rückforderung von Wohnbeihilfen

In der Zusage über die Gewährung von Wohnbeihilfen ist festzulegen, dass die Wohnbeihilfe eingestellt und vom Eintritt des Einstellungsgrundes an zurückgefordert wird, wenn

  1. Litera a
    der Mietvertrag aufgelöst wird,
  2. Litera b
    keine oder zu geringe Mietzahlungen oder Kreditrückzahlungen geleistet werden,
  3. Litera c
    der geförderte Wohnraum nicht bestimmungsgemäß benützt wird,
  4. Litera d
    sich weitere Wohnungen in der Nutzung oder im Eigentum des Förderungswerbers oder eines Haushaltsmitglieds befinden,
  5. Litera e
    ein vertragliches Wohnrecht vorliegt,
  6. Litera f
    den sonstigen Verpflichtungen aus der Förderungszusage nicht nachgekommen wird, oder
  7. Litera g
    die Förderung aufgrund unrichtiger Angaben erwirkt oder sonst wie erschlichen wurde.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2006, 17/2015

§ 18

Text

5. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph 18 *,)
Richtlinien, Ausnahmen

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat Richtlinien zu erlassen, in denen das Nähere über die Förderungen festzulegen ist. Die Richtlinien haben jedenfalls Bestimmungen über die Art, den Gegenstand, die Höhe und die Bedingungen der Förderungen und die Verpflichtungen des Förderungswerbers zu enthalten, insbesondere auch über:
    1. Litera a
      die Mindestausstattung von Wohnungen (Paragraph 2, Litera b,),
    2. Litera b
      die Berechnung sowie das Mindest- und Höchstausmaß der Nutzfläche von Wohnungen (Paragraph 2, Litera b,),
    3. Litera c
      die Einhaltung der festgelegten Kostenobergrenzen (Paragraph 4, Absatz eins, Litera b,), insbesondere für die Grundanschaffung, die Baukosten bzw. die Kaufpreise,
    4. Litera d
      die energetischen und ökologischen Mindestanforderungen (Paragraph 4, Absatz eins, Litera d,),
    5. Litera e
      die Ermittlung, die Obergrenze und den Nachweis des monatlichen Haushaltseinkommens (Paragraphen 4, Absatz 2, Litera b und 10 Absatz 2,),
    6. Litera f
      die anrechenbare Nutzfläche und den Fördersatz je maximal anrechenbarer Nutzfläche oder je anderer geeigneter Bezugsgröße (Paragraphen 5, Absatz eins und Paragraph 11,),
    7. Litera g
      das Ausmaß einer allfälligen Rückforderung (Paragraphen 6,, 7 und 7a),
    8. Litera h
      die förderbaren Erneuerungsmaßnahmen (Paragraph 9, Absatz 3,),
    9. Litera i
      die Ermittlung und die Obergrenze des anrechenbaren Wohnungsaufwandes und der anrechenbaren Nutzfläche (Paragraph 16, Absatz 2,),
    10. Litera j
      das Ausmaß des zumutbaren Wohnungsaufwandes und sonstiger besonders berücksichtigungswürdiger Umstände (Paragraph 16, Absatz 3,),
    11. Litera k
      allfällige Förderungen von Maßnahmen im Wohnumfeld (Paragraph eins, Absatz 2,).
  2. Absatz 2Die Richtlinien können auch Bestimmungen darüber enthalten, unter welchen Voraussetzungen Förderungen vom Rechtsnachfolger übernommen werden können.
  3. Absatz 3Die Landesregierung kann in den Richtlinien Ausnahmen festlegen:
    1. Litera a
      bei der Förderung von Neubauten, der Erneuerung von Wohnraum sowie bei der Gewährung von Wohnbeihilfe und bei Vergaben von geförderten Mietwohnungen durch die Gemeinden vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft nach den Paragraphen 3, Absatz 2, Litera a,, 10 Absatz 2,, 15 und 19 Absatz 7,,
    2. Litera b
      bei der Förderung von Neubauten für Härtefälle von der Voraussetzung des Ersterwerbs innerhalb der 3-Jahres-Frist nach Paragraph 3, Absatz 3,,
    3. Litera c
      bei der Förderung von Neubauten von einer Kündigung nach Paragraph 6, Absatz eins, Litera e,, wenn die Wohnung vermietet wird und im Sinne der Richtlinien als Mietwohnung förderbar wäre,
    4. Litera d
      bei umfassenden Maßnahmen zur Energieeinsparung, bei Lärmschutzmaßnahmen und bei Wohnhäusern, die der Förderungswerber innerhalb der letzten drei Jahre unter Einsatz namhafter Mittel erworben hat, von der Voraussetzung des Paragraph 10, Absatz eins, Litera a,,
    5. Litera e
      bei der Förderung der Erneuerung von Wohnhäusern mit mehr als zwei Wohnungen mit verschiedenen Eigentümern vom Erfordernis der Einverleibung des Pfandrechtes und des Veräußerungsverbotes zugunsten des Landes nach Paragraph 14, Absatz 2,
  4. Absatz 4Die Landesregierung kann im Einzelfall bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände zur Vermeidung sozialer Härten weitere Ausnahmen zulassen.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2002, 9/2006, 1/2008 ,17/2015, 78/2017

§ 19

Text

Paragraph 19 *,)
Verfahren

  1. Absatz einsFörderungen nach diesem Gesetz sind nur auf Ansuchen zu gewähren. Die Erledigung der Förderungsansuchen hat schriftlich zu erfolgen. Die Ansuchen und die Erledigung können nach technischer Verfügbarkeit auch elektronisch eingebracht und zugestellt werden.
  2. Absatz 2Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung besteht nicht. Die Auszahlung von Förderungsmitteln erfolgt nach Maßgabe der hierfür im Landesvoranschlag verfügbaren Mittel.
  3. Absatz 3Soweit es zur Beurteilung der Förderungsvoraussetzungen erforderlich ist, ist eine Stellungnahme der Wohnsitzgemeinde oder der Gemeinde einzuholen, in der sich der geförderte Wohnraum befindet.
  4. Absatz 4Die Organe der Gemeinden sind verpflichtet, im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches der Landesregierung die zur Beurteilung der Förderungsansuchen erforderlichen Unterlagen zu übermitteln und Auskünfte zu erteilen. Darunter fällt insbesondere die Übermittlung einer Meldedatenabfrage gemäß Paragraph 20, Absatz 3, Meldegesetz 1991 aller in einer Wohnung gemeldeten Personen.
  5. Absatz 5Erlangen Organe der Gemeinden im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches von Vorgängen oder Umständen Kenntnis, die darauf schließen lassen, dass ein Grund zur Kündigung eines Förderungskredits, zur Einstellung von Zuschüssen zum Schuldendienst, zur Einstellung der Wohnbeihilfe oder zur Rückforderung von Einmalzuschüssen vorliegt, sind diese unverzüglich der Landesregierung mitzuteilen. Zur Erfüllung dieser Mitteilungspflicht hat die Landesregierung die Gemeinden regelmäßig elektronisch über Förderungen nach diesem Gesetz, die ihren gesetzlichen Wirkungsbereich betreffen, zu informieren. Diese Informationsübermittlung umfasst die personenbezogenen Daten nach Paragraph 19 a, Absatz eins, Litera a,, b (ausgenommen Meldedaten), e und h.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2002, 9/2006, 17/2015, 78/2017, 37/2018

§ 19a

Text

Paragraph 19 a, *,)
Verarbeitung personenbezogener Daten, Landesregierung

  1. Absatz einsDie Landesregierung ist berechtigt, soweit dies zum Zweck der Feststellung der Förderungswürdigkeit, der Abwicklung und Sicherung von Förderungskrediten sowie der Förderungskontrolle erforderlich ist, nachstehend angeführte personenbezogene Daten von Förderungswerbern automationsunterstützt zu verarbeiten:
    1. Litera a
      Identifikationsdaten,
    2. Litera b
      Adress- und Meldedaten,
    3. Litera c
      Einkommens- und Vermögensdaten,
    4. Litera d
      Daten über soziale Verhältnisse,
    5. Litera e
      Daten über Gebäude-, Wohnungs- und Grundstücksmerkmale,
    6. Litera f
      Daten über Wohnungsaufwand,
    7. Litera g
      Bankverbindungsdaten,
    8. Litera h
      Förderungsberechnungs- und Förderungsabwicklungsdaten.
  2. Absatz 2Die Landesregierung ist berechtigt, soweit dies zu den in Absatz eins, genannten Zwecken erforderlich ist, die im Absatz eins, Litera a und b genannten personenbezogenen Daten auch von Bevollmächtigten des Förderungswerbers und Pfandschuldnern, die im Absatz eins, Litera a bis c genannten personenbezogenen Daten auch von Haushaltsmitgliedern, Dienstnehmern, Mietern sowie Bürgen des Förderungswerbers und die im Absatz eins, Litera a bis d genannten personenbezogenen Daten auch von Personalschuldnern zu verarbeiten; dies gilt nicht für Meldedaten nach Absatz eins, Litera b, von Dienstnehmern, Mietern und Bürgen des Förderungswerbers.
  3. Absatz 3Die Landesregierung ist berechtigt, personenbezogene Daten vom Förderungswerber und von Haushaltsmitgliedern über eine Behinderung oder eine schwere Erkrankung zu verarbeiten, sofern diese Daten zum Zweck der Prüfung der Begünstigungsvoraussetzungen für eine Förderung nach diesem Gesetz benötigt werden.
  4. Absatz 4Die Landesregierung ist für Zwecke der Ermittlung von personenbezogenen Daten nach Absatz eins, berechtigt, Angaben über den Förderungswerber und von Haushaltsmitgliedern, Dienstnehmern sowie Mietern, soweit dies zu den in Absatz eins, genannten Zwecken erforderlich ist, im Zentralen Melderegister im Wege einer Verknüpfungsabfrage gemäß Paragraph 16 a, Absatz 3, Meldegesetz 1991 nach dem Kriterium des Wohnsitzes zu prüfen, wenn die Angaben des Förderungswerbers unvollständig, widersprüchlich oder zweifelhaft sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 37/2018

§ 19b

Text

Paragraph 19 b, *,)
Verarbeitung personenbezogener Daten, Gemeinden

  1. Absatz einsDie Organe der Gemeinden sind bei der Vergabe geförderter Wohnungen verpflichtet, auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, der hiezu ergangenen Richtlinien sowie der Förderungszusagen zu achten. Sie haben der Landesregierung die Daten nach Paragraph 19 a, Absatz eins, Litera a bis c und e zu übermitteln und Auskünfte, insbesondere über allfällige Ausnahmen, zu erteilen.
  2. Absatz 2Die Organe der Gemeinden sind verpflichtet, die Daten von Wohnungswerbern automationsunterstützt zu verarbeiten (Wohnungswerberverwaltung), soweit dies zum Zweck der Vergabe geförderter Wohnungen erforderlich ist. Die Gemeinden sind ermächtigt, die erfassten personenbezogenen Daten gemeinsam zu verarbeiten. In diesem Fall nimmt jede Gemeinde, sofern nichts anderes vereinbart ist, die sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 ergebenden Pflichten im Hinblick auf die von ihr erfassten personenbezogenen Daten wahr, insbesondere was die Rechte der von der Verarbeitung betroffenen Personen betrifft.
  3. Absatz 3Die Organe der Gemeinden sind bei der Vergabe geförderter Wohnungen (Absatz eins,) berechtigt, soweit dies zum Zwecke der Beurteilung der Vergabekriterien und der Dringlichkeit einer Bewerbung um eine geförderte Wohnung erforderlich ist, die im Paragraph 19 a, Absatz eins, Litera a bis f genannten Daten vom Wohnungswerber und allen Haushaltsmitgliedern zu verarbeiten; sie dürfen zu diesem Zweck auch die Daten nach Paragraph 19 a, Absatz eins, Litera a und b von Bevollmächtigten verarbeiten.
  4. Absatz 4Der Paragraph 19 a, Absatz 3, gilt für die Organe der Gemeinden zur Beurteilung der Dringlichkeit der Vergabe einer geförderten Wohnung sinngemäß.
  5. Absatz 5Die Organe der Gemeinden sind bei der Vergabe geförderter Wohnungen (Absatz eins,) berechtigt, soweit dies zur Erstellung des Mietvertrags erforderlich ist, die in Paragraph 19 a, Absatz eins, Litera a,, b und e genannten Daten an die zuständige gemeinnützige Bauvereinigung zu übermitteln.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 37/2018

§ 20

Text

Paragraph 20 *,)
Verfügungsbeschränkungen

  1. Absatz einsÜber Förderungen kann – ausgenommen zur Sicherung des Förderungszweckes – weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf eine andere Weise verfügt werden; davon ausgenommen ist die Abtretung zur Sicherung von Ansprüchen durch die in Vorleistung getretene Sozialhilfebehörde. Förderungen können von Dritten nicht in Exekution gezogen werden.
  2. Absatz 2Rechtsgeschäfte zur Übertragung des Eigentums an gefördertem Wohnraum bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Landesregierung, solange Kredite zur Förderung von Neubauten nicht zurückgezahlt sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2006, 17/2015, 81/2020

§ 21

Text

Paragraph 21 *,)
Abgabenfreiheit

Amtshandlungen aufgrund dieses Gesetzes sind frei von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2006

§ 22

Text

6. Abschnitt
Wohnbauförderungsbeirat

Paragraph 22 *,)
Aufgaben und Zusammensetzung

  1. Absatz einsBeim Amt der Landesregierung besteht ein Wohnbauförderungsbeirat, der die Landesregierung zu beraten hat
    1. Litera a
      in grundsätzlichen Fragen der Wohnbauförderung, insbesondere bei der Erlassung von Richtlinien im Rahmen dieses Gesetzes,
    2. Litera b
      in sonst bedeutsamen Fragen der Wohnbauförderung, insbesondere bei der Erstellung von Finanzierungsprogrammen im Rahmen der im jeweiligen Landeshaushalt vorgesehenen Mittel,
    3. Litera c
      bei der Erledigung von Ansuchen, die sich auf eine Ausnahme nach Paragraph 18, Absatz 4, stützen.
  2. Absatz 2Dem Wohnbauförderungsbeirat gehören an:
    1. Litera a
      das mit den Angelegenheiten der Wohnbauförderung betraute Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender,
    2. Litera b
      sieben von der Landesregierung auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien bestellte Mitglieder,
    3. Litera c
      zwei von der Landesregierung auf Vorschlag des Vorarlberger Gemeindeverbandes bestellte Mitglieder,
    4. Litera d
      ein von der Landesregierung auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe bestelltes Mitglied.
  3. Absatz 3Die Mitglieder nach Absatz 2, Litera b, sind auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien entsprechend dem durch die Anzahl der Abgeordneten gegebenen Stärkeverhältnis zu bestellen. Zumindest ein Mitglied sollte ein Vertreter einer Familienorganisation sein.
  4. Absatz 4Erstattet eine Partei innerhalb der Frist, die einen Monat nicht unterschreiten darf, keinen Vorschlag, so hat die Landesregierung die von dieser Partei vorzuschlagenden Mitglieder unter Bedachtnahme auf das Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag zu bestellen. Dies gilt sinngemäß, wenn der Vorarlberger Gemeindeverband oder die Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe nicht fristgerecht von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch machen.
  5. Absatz 5Für jedes Mitglied gemäß Absatz 2, Litera b bis d ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Das Ersatzmitglied kann jenes Mitglied, das aufgrund eines Vorschlages derselben Stelle bestellt worden ist, vertreten.
  6. Absatz 6Die Funktion der nach Absatz 2, Litera b, bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder richtet sich nach der Funktionsdauer der Landesregierung.
  7. Absatz 7Im Übrigen erlischt die Mitgliedschaft der nach Absatz 2, Litera b bis d bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder durch Verzicht, Tod oder durch Abberufung durch die vorschlagsberechtigte Stelle.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2006, 17/2015, 78/2017

§ 23

Text

Paragraph 23 *,)
Geschäftsführung

  1. Absatz einsDer Wohnbauförderungsbeirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, einzuberufen. Er ist auch einzuberufen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Der Vorsitzende hat den Sitzungen erforderlichenfalls Sachverständige und Auskunftspersonen beizuziehen.
  2. Absatz 2Der Wohnbauförderungsbeirat ist beschlussfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung für den Wohnbauförderungsbeirat zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten hat über die Einberufung von Sitzungen, das Antragsrecht, die Abstimmung, die Geschäftsbehandlung und die Entschädigung der Mitglieder für Zeitversäumnis und Fahrtkosten. In der Geschäftsordnung kann vorgesehen werden, dass Sitzungen des Wohnbauförderungsbeirates auch in Form einer Videokonferenz stattfinden und Beschlüsse auch im Umlaufweg gefasst werden können.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2006, 4/2022

§ 24

Text

7. Abschnitt*)
Wohnbauförderungsbeitrag, Tarif

Paragraph 24 *,)

Der Tarif für Dienstnehmer und Dienstgeber beträgt 0,5 %. Im Übrigen gilt für die Erhebung und Verwaltung des Wohnbauförderungsbeitrags die einschlägige Regelung des Bundes.

*) Fassung LGBl.Nr. 13/2018

§ 25

Text

8. Abschnitt*)
Schlussbestimmungen

*) Fassung LGBl.Nr. 13/2018

Paragraph 25 *,)
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1989 in Kraft.
  2. Absatz 2Im Rahmen dieses Gesetzes erlassene Richtlinien können mit 1. Jänner 1989 in Kraft gesetzt werden.
  3. Absatz 3Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:
    1. Litera a
      das Wohnbauförderungsgesetz 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 482 aus 1984,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1987,, Nr. 607/1987, Nr. 640/1987, Nr. 373/1988, Nr. 685/1988 und Nr. 692/1988, mit Ausnahme von Paragraphen 12 bis 15, Paragraph 21, Absatz 3,, Paragraph 28,, Paragraph 48,, Paragraph 49, Absatz 4, letzter Satz, Paragraph 50,, Paragraph 53,, Paragraphen 56 bis 59, Paragraph 60, Absatz eins,, soweit er sich auf weiterhin Bundesrecht bleibende Bestimmungen bezieht, Paragraph 60, Absatz 2 bis 7, Paragraph 60, Absatz 8,, soweit er sich auf weiterhin Bundesrecht bleibende Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 bezieht, und Paragraph 61,,
    2. Litera b
      das Wohnbauförderungsgesetz 1968, Bundesgesetzblatt Nr. 280 aus 1967,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 232 aus 1972,, Nr. 287/1974, Nr. 449/1974, Nr. 366/1975, Nr. 386/1976, Nr. 280/1978, Nr. 139/1979, Nr. 565/1979, Nr. 560/1980, Nr. 520/1981, Nr. 264/1982, Nr. 320/1982, Nr. 607/1987, Nr. 640/1987, Nr. 685/1988 und Nr. 692/1988, soweit es aufgrund Paragraph 60, Absatz 8, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 noch in Geltung steht, mit Ausnahme von Paragraph 20,, Paragraph 22, Absatz 2, zweiter und dritter Satz, Paragraph 31,, Paragraph 32, Absatz 6 und 8 und Paragraph 35,,
    3. Litera c
      das Wohnhaussanierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 483 aus 1984,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1985,, Nr. 607/1987, Nr. 640/1987, Nr. 685/1988 und Nr. 692/1988, mit Ausnahme von Paragraph 20,, Paragraph 40 und Paragraph 42,,
    4. Litera d
      das Wohnungsverbesserungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 426 aus 1969,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 337 aus 1971,, Nr. 268/1972, Nr. 369/1973, Nr. 447/1974, Nr. 367/1975, Nr. 337/1978, Nr. 315/1981, Nr. 641/1982, Nr. 640/1987, Nr. 685/1988 und Nr. 692/1988, soweit es aufgrund Paragraph 48, Absatz 2, des Wohnhaussanierungsgesetzes noch in Geltung steht, mit Ausnahme von Paragraph 6, Absatz 6,, Paragraph 6 b, Absatz 4,, Paragraph 14 und Paragraph 15,,
    5. Litera e
      das Bundesgesetz zur Förderung der Erhaltung und Verbesserung von Wohnhäusern sowie der Stadterneuerung, Bundesgesetzblatt Nr. 164 aus 1982,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 640 aus 1987,, soweit es aufgrund Paragraph 48, Absatz 3, des Wohnhaussanierungsgesetzes noch in Geltung steht, mit Ausnahme des Paragraph 8,,
    6. Litera f
      das Startwohnungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1982,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 483 aus 1984,, Nr. 340/1987, Nr. 640/1987 und Nr. 685/1988, mit Ausnahme von Paragraph 5, Absatz eins, letzter Satz und Absatz 4,, Paragraph 8, Absatz 6,, Paragraph 11 und Paragraph 13,,
    7. Litera g
      das Gesetz über den Wohnbauförderungsbeirat, LGBl.Nr. 51/1967, in der Fassung LGBl.Nr. 40/1973, und
    8. Litera h
      aufgrund dieser Bestimmungen erlassene Verordnungen der Landesregierung.
  4. Absatz 4Auf Förderungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt wurden, sind die bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Richtlinien weiterhin anzuwenden.
  5. Absatz 5Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wohnbauförderungsbeirates sind erstmals nach dem Ende der laufenden Funktionsperiode der Landesregierung nach diesem Gesetz zu bestellen.
  6. Absatz 6Das Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes, LGBl.Nr. 2/2002, tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft. Für Wohnraum, für den vor diesem Zeitpunkt eine baubehördliche Benützungsbewilligung erteilt wurde, bleiben die Paragraphen 3, Absatz 3,, 6 Absatz 2, Litera c und 8 in der Fassung vor LGBl.Nr. 2/2002 anzuwenden.
  7. Absatz 7Das Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes, LGBl.Nr. 9/2006, tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.
  8. Absatz 8Für den Fall, dass Paragraph 19 a, Absatz 4, in der Fassung LGBl.Nr. 78/2017 nicht kundgemacht werden kann, ist das Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes ohne diese Bestimmung kundzumachen.
  9. Absatz 9Art. römisch XI des Gesetzes zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 – Sammelgesetz, LGBl.Nr. 78/2017, tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.
  10. Absatz 10Der Tarif nach Paragraph 24, in der Fassung LGBl.Nr. 13/2018 ist erstmalig für den Bemessungszeitraum Jänner 2019 anzuwenden.
  11. Absatz 11Art. römisch III des Gesetzes über Sozialleistungen für hilfsbedürftige Personen – Sammelgesetz, LGBl.Nr. 81/2020, tritt am 1. April 2021 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2002, 9/2006, 78/2017, 13/2018, 81/2020

§ 26

Text

Paragraph 26 *,)
Übergangsbestimmung zur Auflösung des „Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg“
durch LGBl.Nr. 78/2017

  1. Absatz einsDas Land ist nach Maßgabe der Absatz 2 bis 7 Gesamtrechtsnachfolger des mit dem Gesetz über die Aufhebung des Wohnbaufondsgesetzes, LGBl.Nr. 78/2017, aufgelösten „Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg“. Damit gelten sämtliche Rechte bzw. Ansprüche der Gemeinden gegenüber dem Wohnbaufonds als abgegolten.
  2. Absatz 2Das Land hat die Forderungen der Gesamtheit der Gemeinden gegenüber dem Wohnbaufonds laut Bilanz des Wohnbaufonds zum Stichtag 31. Dezember 2017 nach Maßgabe des Absatz 3, auszuzahlen; dabei sind die vorzunehmenden Abschreibungen bis einschließlich des Jahres 2017 zu berücksichtigen. Für den Fall, dass die auf die Gesamtheit der Gemeinden entfallenden Abschreibungen die Forderungen der Gesamtheit der Gemeinden übersteigen, ist der übersteigende Betrag mit dem Anspruch der Gesamtheit der Gemeinden am Eigenkapital nach Absatz 4, gegenzurechnen.
  3. Absatz 3Die Auszahlung der Forderungen nach Absatz 2, hat an die einzelnen Gemeinden in jenem Verhältnis zu erfolgen, wie sich die jährlichen Zuwendungen der einzelnen Gemeinden an den Wohnbaufonds in den letzten drei Jahren durchschnittlich bestimmt haben.
  4. Absatz 4Das Eigenkapital zum Stichtag 31. Dezember 2017 laut Bilanz des Wohnbaufonds ist zwischen dem Land und der Gesamtheit der Gemeinden vom Land in jenem Verhältnis aufzuteilen, nach dem sich die jährlichen Zuwendungen des Landes und der Gemeinden an den Wohnbaufonds im Jahr 2017 bestimmt haben. Absatz 2, zweiter Satz (allfällige Gegenverrechnung) ist zu berücksichtigen.
  5. Absatz 5Das Land hat den auf die Gesamtheit der Gemeinden entfallenden Eigenkapital-Anteil an die einzelnen Gemeinden nach dem im Absatz 3, festgelegten Verhältnis auszuzahlen.
  6. Absatz 6Mit Vereinbarung zwischen dem Land und allen Gemeinden kann das Verhältnis der Auszahlungen an die einzelnen Gemeinden abweichend von den Absatz 3 und 5 festgelegt werden.
  7. Absatz 7Bei Streitigkeiten hinsichtlich der Bewertung, Aufteilung oder der Auszahlung nach Absatz 2 bis 6 entscheidet die Landesregierung auf Antrag der Gemeinde oder von Amts wegen mit Bescheid.
  8. Absatz 8Die Landesregierung hat dem Landtag über die Tätigkeit des Wohnbaufonds im Jahr 2017 zu berichten. Eine Ausfertigung dieses Berichts ist dem Vorarlberger Gemeindeverband zu übermitteln.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 13/2018

§ 27

Text

Paragraph 27 *,)
Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022

Art. römisch XXXVI des Gesetzes über Neuerungen im Zusammenhang mit Digitalisierung – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 4/2022, tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 4/2022