Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Verwaltungsabgabenverordnung, Fassung vom 08.08.2022

§ 0

Langtitel

Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung und über die Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundes-, Landes-, und Gemeindeverwaltung bei den Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (Verwaltungsabgabenverordnung)

StF: LGBl.Nr. 78/2014

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl.Nr. 10/1974, in der Fassung LGBl.Nr. 20/2000 und Nr. 58/2001, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1
Ausmaß der Verwaltungsabgaben

(1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung ist der in der Anlage angeschlossene und einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.

(2) Eine im besonderen Teil des Tarifs vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch im Wesentlichen unverändert geblieben ist.

(3) Werden mehrere Berechtigungen mit einer Entscheidung verliehen, so ist die Verwaltungsabgabe für jede dieser Berechtigungen zu entrichten.

(4) Treffen bei einer Amtshandlung mehrere Sätze des Tarifs zu, so ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz, einzuheben.

§ 2

Text

§ 2
Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben

(1) Die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung sind bei den Behörden des Landes und bei den Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände durch Barzahlung, Überweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Erlag- oder Zahlschein) sowie nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen durch Verwendung einer Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder einer Kreditkarte zu entrichten.

(2) Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe in bar, durch Erlag- oder Zahlschein, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte ist in geeigneter Weise zu vermerken.

§ 3

Text

§ 3*)
Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl.Nr. 67/2013, außer Kraft.

(3) Die Verordnung über eine Änderung der Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl.Nr. 50/2016, tritt am 1. April 2016 in Kraft.

(4) Die Verordnung über eine Änderung der Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl.Nr. 108/2016, tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.

(5) Die Verordnung über eine Änderung der Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl.Nr. 84/2017, tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.

(6) Die Verordnung über eine Änderung der Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl.Nr. 70/2018, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.

(7) Die Verordnung über eine Änderung der Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl.Nr. 19/2019, tritt am 1. März 2019 in Kraft.

(8) Die Verordnung über eine Änderung der Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl.Nr. 89/2019, tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.

(9) Die Verordnung über eine Änderung der Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl.Nr. 86/2020, tritt am 1. Jänner 2021 in Kraft.

(10) Die Verordnung über eine Änderung der Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl.Nr. 72/2021, tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.

(11) Bei Genehmigung des Rechtserwerbs durch Ausländer nach dem Grundverkehrsgesetz, die nach § 3 des Grundverkehrsgesetzes mit Inländern gleich zu behandeln sind, gelten die Tarifposten 43, 44, 46, 47 und 48.

*) Fassung LGBl.Nr. 50/2016, 108/2016, 84/2017, 70/2018, 19/2019, 89/2019, 86/2020, 72/2021

Anl. 1

Text

Anlage*)
(zu § 1 Abs. 1)

TARIF
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten
der Landes- und Gemeindeverwaltung

*) Fassung LGBl.Nr. 50/2016, 108/2016, 84/2017, 31/2018, 70/2018, 19/2019, 89/2019, 86/2020, 72/2021