Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Kulturförderungsgesetz, Fassung vom 14.12.2018

§ 0

Langtitel

Gesetz über die Förderung der Kultur

StF: LGBl.Nr. 38/2009

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Kulturauftrag

(1) Das Land bekennt sich zur Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt des kulturellen Lebens. Es verpflichtet sich, das kulturelle Leben, welches in Vorarlberg stattfindet oder sonst einen Bezug zum Land hat, zu fördern.

(2) Das kulturelle Leben erstreckt sich auf Kunst, Wissenschaft, Bildung und Pflege des kulturellen Erbes. Es wird getragen von den Kulturschaffenden und von Personen, die in den genannten Bereichen vermitteln.

(3) Die Gemeinden fördern das kulturelle Leben im örtlichen Bereich. Dabei handelt es sich um eine Aufgabe ihres eigenen Wirkungsbereichs.

§ 2

Text

§ 2
Ziele

(1) Ziel der Förderung ist die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für das kulturelle Leben.

(2) Dabei ist auf die Vielfalt des kulturellen Lebens in seinen regionalen und überregionalen Zusammenhängen Bedacht zu nehmen.

(3) Inhaltliche Schwerpunkte sind Gegenwartskunst, Wissenschaft und Weiterbildung sowie Erschließung des kulturellen Erbes.

(4) Günstige Rahmenbedingungen sind insbesondere auch für die Teilhabe am kulturellen Geschehen sowie für die öffentliche Auseinandersetzung mit Kunst und Wissenschaft anzustreben.

§ 3

Text

2. Abschnitt
Förderung durch das Land

§ 3
Gegenstand der Förderung

(1) Das Land fördert insbesondere:

a)

kulturelle Einrichtungen und Verbände,

b)

Projekte und Programme von Kulturveranstaltern,

c)

Leistungen von Personen, die künstlerisch oder wissenschaftlich arbeiten.

(2) Weiters fördert das Land das kulturelle Leben, indem es selbst kulturelle Einrichtungen betreibt oder sich an solchen beteiligt.

§ 4

Text

§ 4
Mittel

(1) Das Land fördert nach Maßgabe der im Voranschlag vorgesehenen Mittel.

(2) Eine mehrjährige Förderung ist möglich, soweit dies für strukturelle Maßnahmen zur Erreichung der Ziele (§ 2) notwendig ist.

§ 5

Text

§ 5
Verfahren und Entscheidung

(1) Die Landesregierung hat den Personen, die sich für eine Förderung interessieren, die näheren Rahmenbedingungen für die Erlangung der Förderung bekanntzugeben.

(2) Die Förderung bedarf der Anhörung der jeweils zuständigen Kommission, sofern dies in den einschlägigen Richtlinien vorgesehen ist. Nach Anhörung des Kulturbeirats kann ein anderes Verfahren, wie die Einsetzung eines Kurators oder einer Kuratorin, gewählt werden, wenn dies zur Umsetzung innovativer Ideen zweckmäßig ist.

(3) Eine Förderung muss mit den Anforderungen der §§ 1 bis 4 und der Förderrichtlinien nach § 6 im Einklang stehen.

(4) Die Förderung erfolgt durch das Land als Träger von Privatrechten. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Sämtliche Erledigungen der Landesregierung über einen Antrag auf Förderung haben ehest möglich schriftlich zu ergehen.

§ 6

Text

§ 6
Förderrichtlinien

(1) Die Landesregierung hat – unter Bedachtnahme auf die Anforderungen nach den §§ 1 bis 4 – Richtlinien für Förderungen nach § 3 Abs. 1 zu erlassen.

(2) In den Förderrichtlinien sind insbesondere Bestimmungen zu treffen über:

a)

den Gegenstand und die Art der Förderung,

b)

die Notwendigkeit eines Antrages sowie dessen Form und Inhalt,

c)

die Notwendigkeit der Anhörung der zuständigen Kommission,

d)

die Bedingungen, an welche eine Förderung zu knüpfen ist.

(3) Vor Erlassung oder Änderung der Förderrichtlinien ist der einschlägige Kulturbeirat (§ 7) zu hören.

(4) Die Förderrichtlinien sind beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden aufzulegen und im Internet auf der Homepage des Landes für die Allgemeinheit abrufbar zu halten. Im Amtsblatt für das Land Vorarlberg ist auf die Auflage beim Amt der Landesregierung und die Fundstelle im Internet hinzuweisen.

§ 7

Text

§ 7
Kulturbeiräte

(1) Beim Amt der Landesregierung bestehen ein Wissenschaftsbeirat, ein Weiterbildungsbeirat und ein Beirat für sonstige kulturelle Angelegenheiten. Sie haben die Landesregierung in grundsätzlichen oder sonst bedeutsamen Fragen der Kulturförderung zu beraten.

(2) Dem Wissenschafts- und dem Weiterbildungsbeirat gehören jeweils an:

a)

das für Angelegenheiten der Wissenschaft bzw. Weiterbildung zuständige Mitglied der Landesregierung (Vorsitz),

b)

ein von der Landesregierung bestelltes Mitglied aus der Abteilung des Amtes der Landesregierung, die für Angelegenheiten der Wissenschaft bzw. Weiterbildung zuständig ist (Berichterstatter oder Berichterstatterin),

c)

je ein fachlich befähigtes Mitglied, das von den im Landtag vertretenen politischen Parteien auf die Dauer der Landtagsperiode bestellt wird,

d)

drei bis zehn von der Landesregierung auf die Dauer der Landtagsperiode bestellte fachlich befähigte Mitglieder.

(3) Dem Beirat für sonstige kulturelle Angelegenheiten gehören an:

a)

das für Angelegenheiten der Kunst zuständige Mitglied der Landesregierung (Vorsitz),

b)

ein von der Landesregierung bestelltes Mitglied aus der Abteilung des Amtes der Landesregierung, die für Angelegenheiten der Kunst zuständig ist (Berichterstatter oder Berichterstatterin),

c)

je ein fachlich befähigtes Mitglied, das von den im Landtag vertretenen politischen Parteien auf die Dauer der Landtagsperiode bestellt wird,

d)

drei von der Landesregierung auf die Dauer der Landtagsperiode bestellte fachlich befähigte Mitglieder,

e)

je ein Mitglied, das von den im § 8 genannten Kommissionen aus ihrer Mitte auf die Dauer der Funktionsperiode der betreffenden Kommission bestellt wird.

§ 8

Text

§ 8
Kunstkommissionen

(1) Für folgende Bereiche sind beim Amt der Landesregierung Kunstkommissionen einzurichten:

a)

Bildende und Angewandte Kunst, Fotografie und neue Medien,

b)

Literatur,

c)

Musik,

d)

Darstellende Kunst,

e)

Film.

(2) Für Kunst im öffentlichen Raum („Kunst und Bau“) ist eine eigene Kommission einzurichten.

(3) Die Kunstkommissionen haben die Aufgabe, die Landesregierung in Einzelfragen der Kunstförderung zu beraten. Weiters haben sie ein Mal jährlich in einer öffentlichen Veranstaltung über ihre Beratungspraxis zu informieren.

(4) Den Kunstkommissionen nach den Abs. 1 und 2 gehören jeweils an:

a)

ein von der Landesregierung bestelltes Mitglied aus der Abteilung des Amtes der Landesregierung, die für Angelegenheiten der Kunst zuständig ist (Vorsitz),

b)

je vier bis sieben von der Landesregierung auf die Dauer von drei Jahren bestellte fachlich befähigte Mitglieder aus dem jeweiligen Bereich.

(5) Niemand darf für mehr als zwei Funktionsperioden Mitglied nach Abs. 4 lit. b sein.

§ 9

Text

§ 9
Sonstige Kommissionen

(1) Soweit es die Landesregierung für notwendig erachtet, in sonstigen Einzelfragen der Kulturförderung oder bereichsübergreifend beraten zu werden, kann sie hiefür durch Verordnung eine weitere Kommission einrichten.

(2) Den Vorsitz in einer solchen Kommission führt ein von der Landesregierung bestelltes Mitglied aus jener Abteilung des Amtes der Landesregierung, die für die betreffende Angelegenheit zuständig ist. Die Anzahl der übrigen Mitglieder wird in der Verordnung festgelegt. Sie müssen fachlich befähigt sein und werden von der Landesregierung auf eine bestimmte Dauer bestellt.

(3) Der § 8 Abs. 3 letzter Satz und Abs. 5 gelten sinngemäß.

§ 10

Text

§ 10
Gemeinsame Bestimmungen über die
Kulturbeiräte und die Kommissionen

(1) Eine ausgewogene Besetzung mit Männern und Frauen ist anzustreben.

(2) Ist die vorsitzende Person verhindert, wird sie durch ihre Vertretung im Amt vertreten.

(3) Die Funktion der bestellten Mitglieder erlischt durch Ablauf der Funktionsperiode, Verzicht, Tod oder Abberufung. Die Landesregierung kann ein bestelltes Mitglied abberufen, wenn es seine Funktion nicht mehr ausüben kann oder die Voraussetzungen für die Bestellung weggefallen sind.

(4) Die Einberufung erfolgt durch die vorsitzende Person nach Bedarf; die Kulturbeiräte sind mindestens ein Mal jährlich einzuberufen. Die Einberufung hat auch zu erfolgen, wenn dies zwei Drittel der Mitglieder des jeweiligen Gremiums unter Angabe des Grundes verlangen.

(5) Das zuständige Mitglied der Landesregierung ist berechtigt, an den Sitzungen einer Kommission teilzunehmen.

(6) Die vorsitzende Person hat zu einer Sitzung erforderlichenfalls Sachverständige oder Auskunftspersonen beizuziehen.

(7) Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Zu einem Beschluss ist die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Im Kulturbeirat sind die vorsitzende Person und die berichtende Person nicht stimmberechtigt. In einer Kommission hat sich ein Mitglied, das im Sinne des § 7 AVG befangen ist, seiner Stimme zu enthalten.

(8) Die Landesregierung hat durch Verordnung für die Kulturbeiräte und die Kommissionen eine Geschäftsordnung zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung der Sitzungen, die Abstimmung, die Geschäftsbehandlung sowie über die Entschädigung der Mitglieder für Zeitversäumnis und Fahrtkosten zu enthalten hat. Für die Anhörung zu den Richtlinien (§ 6 Abs. 3) kann die Möglichkeit eines Umlaufbeschlusses vorgesehen werden.

§ 11

Text

§ 11
Kulturbericht

Die Landesregierung hat alljährlich dem Landtag einen Kulturbericht vorzulegen. Alle Maßnahmen der Kulturförderung sind für die einzelnen Bereiche und in ihrer Gesamtheit darzustellen. Förderungen an Personen nach § 3 Abs. 1 lit. c sind für Männer und Frauen getrennt auszuweisen.

§ 12

Text

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten,
Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 2009 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Kulturförderungsgesetz, LGBl. Nr. 4/1974, in der Fassung LGBl. Nr. 41/2007, außer Kraft.

(3) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehende Förderrichtlinien im Sinne des § 6 Abs. 2 sind weiter anzuwenden. Der § 6 Abs. 4 gilt auch für sie.

(4) Die Kulturbeiräte und Kunstkommissionen nach den §§ 7 und 8 sind erstmals zu Beginn der ersten Gesetzgebungsperiode nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einzurichten. Bis dorthin bestehen der Kulturbeirat und die Kommissionen nach den Regeln des bisherigen Kulturförderungsgesetzes weiter.

(5) Für Personen, die bereits nach dem bisherigen Kulturförderungsgesetz mindestens eine Funktionsperiode lang Mitglied einer Kunstkommission waren, gilt § 8 Abs. 5 mit der Maßgabe, dass sie höchstens noch eine weitere Funktionsperiode Mitglied sein dürfen.

(6) Förderrichtlinien und Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft treten.