Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Rettungsgesetz, Fassung vom 24.05.2018

§ 0

Langtitel

Gesetz über das Rettungswesen

StF: LGBl.Nr. 46/1979

Änderung

LGBl.Nr. 56/1990

LGBl.Nr. 57/1997

LGBl.Nr. 58/2001

LGBl.Nr. 6/2004

LGBl.Nr. 8/2009

LGBl.Nr. 72/2012 (RL 2001/42/EG vom 27. Juni 2001, ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30–37 [CELEX-Nr. 32001L0042], RL 2006/21/EG vom 15. März 2006, ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15–34 [CELEX-Nr. 32006L0021])

LGBl.Nr. 44/2013

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1*)
Allgemeines

(1) Die Angelegenheiten des Rettungswesens sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu besorgen.

(2) Rettungswesen im Sinne dieses Gesetzes ist

a)

die Bergung von Personen, die sich in Lebensgefahr oder in einer beträchtlichen Gefahr für ihre Gesundheit befinden und sich mit eigenen Kräften nicht aus dieser Gefahr befreien können,

b)

die Leistung der ersten Hilfe,

c)

die Durchführung von Krankentransporten, wenn den betroffenen Personen eine andere Fahrgelegenheit nicht rechtzeitig zur Verfügung steht und die Zurücklegung des Weges zu Fuß aus medizinischen Gründen nicht zumutbar ist oder der Transport in einem Krankenfahrzeug notwendig ist,

d)

die Suche nach Abgängigen, wenn aus den näheren Umständen geschlossen werden kann, dass sich diese Personen in Lebensgefahr oder in einer beträchtlichen Gefahr für ihre Gesundheit befinden, und

e)

die Schulung der Einwohner der Gemeinde in lebensrettenden Sofortmaßnahmen.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes gilt als

a)

erste Hilfe: die außerhalb von Krankenanstalten und Arztordinationen erfolgende erste Betreuung eines Verletzten oder Erkrankten, der sich in Lebensgefahr befindet oder bei dem beträchtliche gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn er nicht unverzüglich medizinische Hilfe erhält, mit Sofortmaßnahmen zur Rettung des Lebens oder zur Verhinderung größerer gesundheitlicher Schäden,

b)

Krankentransport: die Beförderung von Verletzten, Erkrankten, Gebärenden und von Menschen mit entsprechend schwerer Behinderung mittels eines Krankenfahrzeuges in eine Krankenanstalt, Arztordination oder in die Unterkunft.

(4) Dieses Gesetz gilt in Katastrophenfällen nur insoweit, als dies im Katastrophenhilfegesetz angeordnet ist. Es gilt nicht für die Bergung von Personen aus Feuergefahr. Von diesen Einschränkungen ist die Bestimmung des § 2 ausgenommen.

(5) Durch dieses Gesetz werden Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist, nicht berührt.

(6) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für den Bodensee, soweit dort Hoheitsrechte des Landes ausgeübt werden können.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1990, 6/2004

§ 2

Text

§ 2
Allgemeine Hilfeleistungspflicht

(1) Jedermann ist verpflichtet, einer Person, die sich in Lebensgefahr oder in einer beträchtlichen Gefahr für ihre Gesundheit befindet, die zu ihrer Rettung offensichtlich erforderliche Hilfe zu leisten, sofern diese Hilfeleistung zumutbar ist.

(2) Ist der zur Hilfeleistung Verpflichtete nicht in der Lage, mit eigenen Kräften die erforderliche Hilfe zu leisten, so hat er unverzüglich die Gemeinde, den Rettungsdienst bzw. eine Rettungsorganisation oder eine Sicherheitsdienststelle zu verständigen oder auf andere geeignete Art und Weise für fremde Hilfe zu sorgen.

§ 3

Text

2. Abschnitt
Rettungsdienst, anerkannte Rettungsorganisationen

§ 3*)
Organisation

(1) Soweit Tätigkeiten der im § 1 Abs. 2 beschriebenen Art nicht von anerkannten Rettungsorganisationen durchgeführt werden und soweit auch nicht von anderer Seite dafür vorgesorgt ist, hat die Gemeinde die für die Besorgung der Aufgaben nach § 1 Abs. 2 nötigen Vorkehrungen zu treffen, erforderlichenfalls auch einen Rettungsdienst einzurichten und zu betreiben.

(2) Als anerkannte Rettungsorganisationen gelten das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Vorarlberg, der Österreichische Bergrettungsdienst, Landesstelle Vorarlberg, und die Österreichische Wasserrettung Vorarlberg.

(3) Soweit es im Interesse einer bedarfs- und sachgerechten Besorgung der Aufgaben nach § 1 Abs. 2 geboten ist, kann die Landesregierung durch Verordnung andere als im Abs. 2 genannte Rettungsorganisationen anerkennen, deren satzungsgemäßer Zweck die Besorgung von Angelegenheiten des Hilfs- und Rettungswesens ist und in denen in erheblichem Umfang Mitglieder unentgeltlich tätig sind. Die Rettungsorganisationen müssen zur Besorgung dieser Aufgaben aufgrund des Personalstandes, der fachlichen Voraussetzungen der Mitglieder, der sachlichen Ausstattung sowie des Standards an organisatorischen Vorkehrungen geeignet sein. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, kann die Landesregierung durch Verordnung die Anerkennung widerrufen. Vor Erlassung von Verordnungen nach diesem Absatz ist das erweiterte Kuratorium (§ 12e) anzuhören. Sie sind im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen.

(4) Die gemäß Abs. 2 oder Abs. 3 anerkannten Rettungsorganisationen können gegenüber der Landesregierung den Verzicht auf die Anerkennung erklären. Eine solche Verzichtserklärung ist im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen.

(5) Der Bürgermeister kann Einsätze der anerkannten Rettungsorganisationen anordnen und im Einzelfall den Einsatzbereich der einzelnen Rettungsorganisation festlegen. Hinsichtlich der Unterstellungsverhältnisse innerhalb der einzelnen anerkannten Rettungsorganisationen gelten die einschlägigen Vorschriften und Satzungen. Die Angehörigen der Rettungsorganisationen sind in Ausübung ihres Dienstes an die Weisungen der jeweiligen Vorgesetzten gebunden.

(6) Leiter des Rettungsdienstes der Gemeinde ist der Bürgermeister. Er hat eine zweckmäßige Gliederung des Rettungsdienstes vorzunehmen.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1990

§ 4

Text

§ 4*)
Ausstattung

(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung den Mindestpersonalstand, die fachlichen Voraussetzungen der Mitglieder, die sachliche Mindestausstattung und den Mindeststandard an organisatorischen Vorkehrungen des Rettungsdienstes oder der anerkannten Rettungsorganisationen unter Berücksichtigung der voraussehbaren Gefahren festlegen. Hiebei kann auch bestimmt werden, dass einheitliche Geräte zu verwenden sind. Vor Erlassung der Verordnung ist das erweiterte Kuratorium (§ 12e) anzuhören.

(2) Die Landesregierung hat stichprobenweise zu überprüfen, ob die gemäß Abs. 1 erlassenen Bestimmungen eingehalten werden. Hiebei sind auch die im Rahmen des Rettungsdienstes oder der anerkannten Rettungsorganisationen eingesetzten medizinischen und technischen Einrichtungen auf ihre Einsatzfähigkeit zu überprüfen.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1990

§ 5

Text

§ 5*)
Dienstausweis und Dienstabzeichen

(1) Die Angehörigen einer anerkannten Rettungsorganisation haben bei ihrer Dienstverrichtung ein geeignetes Kennzeichen (z.B. Uniform, Abzeichen) zu tragen, das auf ihre Zugehörigkeit zur Rettungsorganisation hinweist.

(2) Den Angehörigen des Rettungsdienstes sind von der Gemeinde ein Dienstausweis und ein Dienstabzeichen auszufolgen.

(3) Der Dienstausweis ist mit einem Lichtbild zu versehen. Das Nähere über die Form des Dienstausweises und des Dienstabzeichens ist durch Verordnung der Landesregierung zu bestimmen.

(4) Die Angehörigen des Rettungsdienstes haben während der Dienstverrichtung das Dienstabzeichen zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen.

(5) Der Dienstausweis und das Dienstabzeichen sind der Gemeinde zurückzugeben, wenn die Mitgliedschaft zum Rettungsdienst erlischt.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1990

§ 6

Text

§ 6*)
Bereitschaftsdienst

Der Rettungsdienst bzw. die anerkannten Rettungsorganisationen haben im erforderlichen Ausmaß einen Bereitschaftsdienst einzurichten. Wenn es die besonderen Verhältnisse erfordern, hat die Gemeinde eine Verstärkung des Bereitschaftsdienstes oder Sonderbereitschaften anzuordnen. Erfordert eine Veranstaltung eine Verstärkung des Bereitschaftsdienstes oder eine Sonderbereitschaft, so ist der Veranstalter von der Anordnung in Kenntnis zu setzen.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1990

§ 7

Text

§ 7*)
Ersatzansprüche

Sofern nicht dienstrechtliche oder vertragliche Bestimmungen Anwendung finden, haben die Angehörigen des Rettungsdienstes gegenüber der Gemeinde Anspruch auf Ersatz des durch die Dienstleistung verursachten Verdienstentfalles, der mit der Dienstleistung verbundenen unvermeidlichen Barauslagen und der ohne ihr Verschulden infolge der Dienstleistung erlittenen Vermögensschäden. Für die Angehörigen der anerkannten Rettungsorganisationen gelten die einschlägigen Vorschriften und Satzungen.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1990

§ 8

Text

§ 8*)
Kosten

(1) Wenn nicht besondere Regelungen oder Vereinbarungen über den Ersatz der Kosten einer Maßnahme gemäß § 1 Abs. 2 lit. a bis d bestehen, hat die Kosten für notwendige und zweckmäßige Aufwendungen des Rettungsdienstes oder der anerkannten Rettungsorganisation derjenige zu tragen, zu dessen Gunsten der Einsatz des Rettungsdienstes oder der anerkannten Rettungsorganisation erfolgt ist oder der den Einsatz missbräuchlich in Anspruch genommen hat. Erfordert eine Veranstaltung einen verstärkten Bereitschaftsdienst oder eine Sonderbereitschaft im Sinne des § 6 oder erfordert eine Anlage eine zahlenmäßig erhöhte Grundbereitschaft, so ist der hiefür erwachsene Mehraufwand vom Veranstalter bzw. vom Betreiber der Anlage zu ersetzen.

(2) Die anerkannte Rettungsorganisation kann die Höhe der zu bezahlenden Kosten für bestimmte, typische Maßnahmen gemäß § 1 Abs. 2 lit. a bis d insbesondere nach der Art und Anzahl des eingesetzten Personals, Art und Umfang der aufgewendeten Sachleistungen sowie nach der zurückgelegten Wegstrecke in Pauschbeträgen festlegen. Die Pauschbeträge sind so festzulegen, dass die aus der voraussichtlichen Zahl der Rettungseinsätze zu erwartenden Jahreserträge die für diese Rettungsmaßnahmen im betreffenden Jahr voraussichtlich erwachsenden Aufwendungen im Sinne des Abs. 1 erster Satz nicht übersteigen. Bei der Ermittlung dieses Aufwandes sind mit Ausnahme der Förderungen des Rettungsfonds und der Gebietskörperschaften jene Zuwendungen abzuziehen, die für die Besorgung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 lit. a bis d zu erwarten sind.

(3) Die Gemeinde kann als Trägerin von Privatrechten für den Rettungsdienst unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des Abs. 2 mit Beschluss der Gemeindevertretung Pauschbeträge festlegen.

(4) Eine Verpflichtung zur Kostentragung gemäß Abs. 1 besteht nicht, wenn der Einsatz des Rettungsdienstes oder der anerkannten Rettungsorganisation nicht notwendig war, den gemäß Abs. 1 Verpflichteten an den Umständen, die zum Einsatz geführt haben, kein Verschulden trifft und die Einhebung der Kosten unbillig wäre. In anderen Fällen kann die Gemeinde oder die anerkannte Rettungsorganisation von der Einhebung der Kosten ganz oder teilweise absehen, wenn das im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des gemäß Abs. 1 Verpflichteten eine besondere Härte darstellen würde oder sonstige berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen.

(5) Verweigert der gemäß Abs. 1 Verpflichtete die Bezahlung der Kosten oder hält er die ihm gesetzte Zahlungsfrist, welche zwei Wochen nicht unterschreiten darf, nicht ein, so hat die Gemeinde dem Verpflichteten die Bezahlung der Kosten mit Bescheid vorzuschreiben. Zuständig hiefür ist die Gemeinde, in deren Bereich die Hilfsmaßnahmen notwendig waren. Ergäbe sich hieraus die Zuständigkeit mehrerer Gemeinden, ist jene zuständig, in deren Bereich die Hilfsmaßnahmen begonnen haben. Wenn sich das nicht feststellen lässt, ist jene Gemeinde zuständig, in der die Hilfsmaßnahmen überwiegend erfolgt sind. Eine Kostenvorschreibung nach Ablauf von drei Jahren nach Beendigung des Einsatzes des Rettungsdienstes oder der anerkannten Rettungsorganisation ist unzulässig.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1990

§ 9

Text

3. Abschnitt
Rechte des Rettungsdienstes

§ 9*)
Maßnahmen im Einsatzfall

(1) Wenn es im Einsatzfall erforderlich ist, haben die Angehörigen des Rettungsdienstes oder der anerkannten Rettungsorganisationen das Recht, Grundstücke und Bauwerke zu betreten.

(2) Die Gemeinde kann anordnen, dass sich am Einsatzort und auf den Zufahrtswegen keine oder nur bestimmte Personen aufhalten dürfen, wenn dies notwendig ist, um eine Rettungsmaßnahme ungehindert durchführen zu können oder um das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung zu schützen. Zur ungehinderten Durchführung einer Rettungsmaßnahme kann die Gemeinde auch anordnen, dass Sachen nicht in den genannten Bereich eingebracht werden dürfen oder Sachen vom Verfügungsberechtigten aus dem genannten Bereich zu entfernen sind. Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind auch die Angehörigen des Rettungsdienstes oder der anerkannten Rettungsorganisationen berechtigt, diese Maßnahmen zu treffen.

(3) Stellen sich einer Rettungsmaßnahme Hindernisse entgegen, so hat die Gemeinde die Entfernung dieser Hindernisse im unbedingt notwendigen Umfang zu veranlassen. Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind auch die Angehörigen des Rettungsdienstes oder der anerkannten Rettungsorganisationen berechtigt, die Hindernisse zu entfernen oder entfernen zu lassen.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1990, 44/2013

§ 10

Text

§ 10*)
Anforderung von Arbeitsgeräten und Unterkünften

(1) Die Gemeinde kann Fahrzeuge, Baumaschinen oder sonstige Arbeitsgeräte, die in der Gemeinde ihren Standort haben, samt Zubehör, Ersatzteilen und den für ihre rechtmäßige Benützung notwendigen Dokumenten im unbedingt notwendigen Umfang anfordern, wenn dies zur Durchführung einer Rettungsmaßnahme notwendig ist. Zur Leistung sind jene Personen verpflichtet, die über den angeforderten Gegenstand tatsächlich verfügen. Leistungsgegenstände, zu deren Bedienung besondere Kenntnisse oder behördliche Bewilligungen erforderlich sind, dürfen nur von Personen bedient werden, die diese Voraussetzungen erfüllen.

(2) Die Gemeinde hat das Recht, wenn ein Rettungseinsatz oder die Suche nach Vermissten länger als einen Tag dauert oder die Witterungsverhältnisse es erfordern, im unbedingt notwendigen Ausmaß Unterkünfte für die im Einsatz befindlichen Angehörigen des Rettungsdienstes oder der anerkannten Rettungsorganisationen sowie für gerettete Personen anzufordern.

(3) Gegenstände, die

a)

für seelsorgerische Aufgaben gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften,

b)

zur Erzeugung oder Bereitstellung lebenswichtiger Güter oder zur Erbringung lebenswichtiger Dienstleistungen

bestimmt sind, dürfen nicht angefordert werden.

(4) Anforderungen gemäß Abs. 1 und 2 haben durch Verordnung oder durch Bescheid zu erfolgen. Eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht gegen einen solchen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1990, 44/2013

§ 11

Text

§ 11*)
Entschädigung

(1) Die Gemeinde hat vermögensrechtliche Nachteile, welche durch Maßnahmen gemäß §§ 9 und 10 verursacht werden, angemessen zu entschädigen. Der Anspruch auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnis vom Eintritt des Schadens geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung bei der Bezirkshauptmannschaft beantragen. Die Bezirkshauptmannschaft hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen.

(2) Entschädigungsbeträge gemäß Abs. 1 kann die Gemeinde im Verwaltungsweg ganz oder teilweise von den gemäß § 8 Abs. 1 Verpflichteten einfordern. Der Rückersatzanspruch der Gemeinde erlischt, wenn er nicht binnen sechs Monaten nach der Einigung mit dem Geschädigten oder nach Rechtskraft der den Entschädigungsbetrag festsetzenden Entscheidung durch Erlassung eines Bescheides geltend gemacht wird.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012, 44/2013

§ 12

Text

§ 12*)
Assistenzleistung der Feuerwehr

(1) Erfordert eine Rettungsmaßnahme die Mithilfe der Feuerwehr, so ist der Rettungsdienst bzw. die anerkannte Rettungsorganisation berechtigt, die Mitwirkung der Ortsfeuerwehren der Gemeinde im unbedingt notwendigen Ausmaß in Anspruch zu nehmen.

(2) Für die Dauer der Assistenzleistung unterstehen die angeforderten Feuerwehren den Weisungen des am Einsatzort anwesenden obersten Vorgesetzten des Rettungsdienstes oder der anerkannten Rettungsorganisation. Dieses Weisungsrecht umfasst jedoch Anordnungen über die Art und Weise der Durchführung einer bestimmten technischen Maßnahme nicht.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1990

§ 12a

Text

4. Abschnitt*)
Förderung des Rettungswesens

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1990

§ 12a
Rettungsfonds

(1) Zur Förderung des Rettungswesens wird ein Fonds mit Rechtspersönlichkeit eingerichtet (Rettungsfonds).

(2) Der Rettungsfonds hat durch seine Förderungen unter Beachtung der Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auf die bedarfs- und sachgerechte Besorgung des Rettungswesens hinzuwirken. Förderungen des Rettungsfonds für Neu-, Um- oder Zubauten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ihnen eine landesweite Funktion zukommt.

(3) Der Rettungsfonds erhält seine Mittel aus

a)

Beiträgen der Gemeinden,

b)

Beiträgen des Landes und

c)

sonstigen Einnahmen.

§ 12b

Text

§ 12b*)
Beiträge des Landes und der Gemeinden

(1) Zum Aufwand des Rettungsfonds, der nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt werden kann, haben das Land 60 % und die Gemeinden 40 % beizutragen.

(2) Der gemäß Abs. 1 auf die Gemeinden entfallende Anteil ist von den einzelnen Gemeinden nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl aufgrund der jeweils letzten Volkszählung zu tragen.

(3) Das Land und die Gemeinden haben dem Rettungsfonds Vorschüsse in der Höhe je eines Viertels des zu erwartenden Beitragsanteiles jeweils bis 31. Jänner, 31. März, 30. Juni und 30. September gegen nachträgliche Verrechnung zu überweisen. Bei der Berechnung der Vorschüsse ist vom Voranschlag des Rettungsfonds einschließlich allfälliger Nachträge auszugehen.

*) Fassung LGBl.Nr. 8/2009

§ 12c

Text

§ 12c
Organe des Rettungsfonds

Organe des Rettungsfonds sind

a)

das Kuratorium,

b)

das erweiterte Kuratorium und

c)

der Vorsitzende des Kuratoriums.

§ 12d

Text

§ 12d
Kuratorium

(1) Dem Kuratorium gehören an:

a)

das für das Hilfs- und Rettungswesen zuständige Mitglied der Landesregierung,

b)

zwei von der Landesregierung entsandte Mitglieder und

c)

drei vom Vorarlberger Gemeindeverband entsandte Mitglieder.

(2) Im Falle der Verhinderung der Mitglieder des Kuratoriums nach Abs. 1 lit. b und c treten die in gleicher Weise bestellten Ersatzmitglieder an deren Stelle.

(3) Die Mitglieder des Kuratoriums gemäß Abs. 1 lit. b sind für die Dauer der Landtagsperiode, die Mitglieder gemäß Abs. 1 lit. c für die Dauer der durch die allgemeinen Gemeindevertretungswahlen bestimmten Periode zu entsenden. Vor Ablauf der Funktionsperiode erlischt deren Mitgliedschaft durch Verzicht, Tod oder Abberufung durch den Entsender.

(4) Dem Kuratorium obliegt die Verwaltung des Rettungsfonds, soweit nicht für einzelne Aufgaben etwas anderes bestimmt ist.

§ 12e

Text

§ 12e
Erweitertes Kuratorium

(1) Dem erweiterten Kuratorium gehört neben den Mitgliedern des Kuratoriums je ein Mitglied der gesetzlich anerkannten Rettungsorganisationen an. Es ist von der Landesregierung für die Dauer der Landtagsperiode zu bestellen. Vor Ablauf dieser Periode erlischt die Funktion eines solchen Mitgliedes durch Verzicht, Tod oder Abberufung durch die Landesregierung. § 12d Abs. 2 gilt sinngemäß.

(2) Dem erweiterten Kuratorium obliegt die Beratung von allgemeinen Angelegenheiten des Rettungswesens und die Erstattung von Vorschlägen auf diesem Gebiet.

§ 12f

Text

§ 12f
Vorsitzender

(1) Vorsitzender des Kuratoriums ist das für das Hilfs- und Rettungswesen zuständige Mitglied der Landesregierung (§ 12d Abs. 1 lit. a).

(2) Dem Vorsitzenden obliegen

a)

die Vertretung des Rettungsfonds nach außen,

b)

die Führung des Vorsitzes im Kuratorium und im erweiterten Kuratorium und

c)

die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Kuratoriums und des erweiterten Kuratoriums.

§ 12g

Text

§ 12g
Geschäftsführung

(1) Der Vorsitzende hat das Kuratorium und das erweiterte Kuratorium nach Bedarf einzuberufen. Eine Einberufung hat auch zu erfolgen, wenn dies ein Drittel der Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Grundes verlangt. Der Vorsitzende kann zu den Beratungen Sachverständige und Auskunftspersonen, insbesondere auch Vertreter von Rettungsorganisationen, beiziehen.

(2) Das Kuratorium und das erweiterte Kuratorium sind beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und unter Einrechnung des Vorsitzenden (Stellvertreters) mindestens die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Das Nichtentsenden von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) beeinträchtigt die Beschlussfähigkeit nicht. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) gefasst. Beschlüsse des erweiterten Kuratoriums bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung für den Rettungsfonds eine Geschäftsordnung zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung der Sitzungen und die Geschäftsbehandlung zu enthalten hat.

(4) Die Kanzlei-, Kassen- und Rechnungsgeschäfte des Rettungsfonds hat die für das Hilfs- und Rettungswesen zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung zu führen.

§ 12h

Text

§ 12h
Förderungsverfahren

(1) Förderungen durch den Rettungsfonds erfolgen nur auf Antrag. Sie sind in Form von Förderungszusagen zu erteilen. Die Förderungszusagen haben auch allfällige Verpflichtungen der Förderungsempfänger zu enthalten.

(2) Der Förderungswerber hat dem Rettungsfonds oder von ihm beauftragten Personen zur Beurteilung eines Förderungsantrags auf Verlangen nähere Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Nachweise zu erbringen.

(3) Die Empfänger von Förderungen haben dem Rettungsfonds auf Verlangen Rechenschaft über die Verwendung der Förderung zu geben sowie im Einzelfall die Prüfung an Ort und Stelle durch den Rettungsfonds und von ihm beauftragte Personen zu dulden.

§ 12i

Text

§ 12i
Aufsicht

Der Rettungsfonds steht unter der Aufsicht der Landesregierung. Er hat der Landesregierung jederzeit Auskünfte über die Gebarung zu erteilen. Der Voranschlag und seine Änderung sowie der Rechnungsabschluss bedürfen der Genehmigung der Landesregierung.

§ 12j

Text

§ 12j
Förderung durch die Gemeinde

Soweit nicht eine Förderung durch den Rettungsfonds stattfindet, hat die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten nach Maßgabe ihrer finanziellen Mittel das Rettungswesen zu unterstützen.

§ 13

Text

5. Abschnitt*)
Ehrung von Lebensrettern

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1990

§ 13
Rettungsmedaille

(1) Die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr unter Einsatz des eigenen Lebens im Land Vorarlberg ist von der Landesregierung durch die Verleihung der "Rettungsmedaille" zu würdigen.

(2) Führen örtlich und zeitlich zusammenhängende Handlungen einer Person zur Rettung mehrerer Menschen, so sind sie als eine Rettungstat zu werten.

(3) Die Rettungsmedaille kann auch verliehen werden, wenn die Tat zwar nicht zur Rettung eines Menschen führte, jedoch eine solche nach den gegebenen Umständen möglich erscheinen ließ.

(4) Die näheren Voraussetzungen für die Verleihung der Rettungsmedaille, ihre Stufen, Ausstattung und Tragweise hat die Landesregierung durch Verordnung zu bestimmen.

(5) Die Kosten der Behörde sind von Amts wegen zu tragen.

(6) Personen, die mit der Rettungsmedaille ausgezeichnet wurden, sind berechtigt, die Rettungsmedaille in der vorgeschriebenen Art zu tragen und sich als ihr Besitzer zu bezeichnen. Die Rettungsmedaille darf von anderen Personen nicht öffentlich getragen und zu Lebzeiten des Besitzers nicht in das Eigentum anderer Personen übergeben werden.

§ 14

Text

6. Abschnitt*)
Verfahrens-, Straf- und Schlussbestimmungen

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1990

§ 14
Behörden, eigener Wirkungsbereich

(1) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. Sie sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, vom Bürgermeister zu besorgen.

(2) Die Aufgaben, die nach diesem Gesetz der Gemeinde obliegen, sind auf dem Hohen See des Bodensees von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wahrzunehmen.

§ 15

Text

§ 15*)

*) Der § 15 des Gesetzesbeschlusses betrifft die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung des Rettungsgesetzes. Die Bundesregierung hat die nach dem Bundes-Verfassungsgesetz hiefür notwendige Zustimmung verweigert. Die Bestimmung kann daher nicht kundgemacht werden.

§ 16

Text

§ 16*)
Unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt

(1) Die im § 9 vorgesehenen Maßnahmen können durch unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt getroffen werden.

(2) In den Fällen der §§ 5 Abs. 5, 9 Abs. 2 sowie des § 10 kann der rechtmäßige Zustand durch unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt hergestellt werden, wenn die Verpflichteten säumig sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 17

Text

§ 17*)
Strafen

(1) Eine Übertretung begeht, wer

a)

die im § 2 festgelegte Hilfeleistungspflicht verletzt,

b)

die Hilfe des Rettungsdienstes oder einer anerkannten Rettungsorganisation missbräuchlich in Anspruch nimmt,

c)

als Angehöriger des Rettungsdienstes oder einer anerkannten Rettungsorganisation im Einsatzfall Weisungen seines Vorgesetzten nicht befolgt, es sei denn, die Weisung wurde von einem unzuständigen Organ erteilt oder die Befolgung würde gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen,

d)

einer Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 5 nicht nachkommt,

e)

die Bestimmungen des § 13 Abs. 6 missachtet,

f)

für den Einsatzfall bestimmte Geräte und Einrichtungen des Rettungsdienstes oder einer anerkannten Rettungsorganisation oder zur allgemeinen Benützung an öffentlichen Orten angebrachte Rettungsgeräte missbräuchlich verwendet, beschädigt oder außer Betrieb setzt,

g)

vorsätzlich oder grob fahrlässig den Einsatz des Rettungsdienstes oder einer anerkannten Rettungsorganisation behindert oder vereitelt oder

h)

den in Verordnungen und Entscheidungen gemäß §§ 9 und 10 enthaltenen Geboten und Verboten zuwiderhandelt.

(2) Übertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro zu bestrafen.

(3) Der Versuch ist strafbar.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1990, 58/2001, 44/2013

§ 18

Text

§ 18*)
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmung

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die Vorarlberger Rettungsmedaille, LGBl.Nr. 6/1963, außer Kraft.

(3) Das Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes, LGBl.Nr. 8/2009, tritt am 1. Jänner 2009 in Kraft.

(4) Art. XXXIV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

(5) Am 31. Dezember 2013 beim ordentlichen Gericht anhängige Entschädigungsverfahren nach § 11 Abs. 1 sind nach den Vorschriften vor LGBl.Nr. 44/2013 zu beenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 8/2009, 44/2013