Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Feuerpolizeiordnung, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Gesetz über das Feuerpolizeiwesen im Lande Vorarlberg

StF: LGBl.Nr. 16/1949

§ 1

Text

I. HAUPTSTÜCK
Brandverhütung

A. Allgemeine Vorschriften
§ 1

(1) Auf die Verhütung von Schadenfeuer ist überall und jederzeit größte Sorgfalt zu verwenden.

(2) Es ist daher in gefährlicher Nähe leicht brennbarer Stoffe der Gebrauch von offenem Licht und Feuer, die Benützung feuergefährlicher Einrichtungen und das Abstellen glühend heißer Gegenstände sowie von Asche in Holzgefäßen zu unterlassen, wie auch leicht feuerfangende Sachen von offenem Feuer oder glühend heißen Gegenständen sorgfältig fernzuhalten sind.

(3) Außerhalb vorschriftsmäßiger Feuerstätten entzündetes Feuer muss sorgfältig überwacht werden, bis die letzte Glut erstickt ist, insbesondere wenn

Trockenheit oder Wind die Gefahr des Ausbruches und der raschen Ausbreitung eines Schadenfeuers vergrößern.

(4) Die Landwirte haben auf die Gefahr der Selbstentzündung der Heustöcke zu achten und unverzüglich die Feuerwehr um Abwehrmaßnahmen zu ersuchen, wenn sie aus verdächtigen Anzeichen schließen müssen, dass die Selbstentzündung tatsächlich zu befürchten ist.

(5) Die für den Bau und die Instandhaltung von Räumen und deren Ausstattung mit Feuerstätten, Rauchableitungen und elektrischen Einrichtungen bestehenden feuerpolizeilichen Vorschriften sind genau zu beachten.

(6) Ebenso sind die für den Umgang mit Sprengstoffen, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen, Zelluloid, Karbid usw. erlassenen feuerpolizeilichen Anordnungen dauernd sorgfältig zu befolgen.

§ 2

Text

B. Reinigung der Feuerungsanlagen*)
§ 2**)

(1) Der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte hat die Feuerungsanlagen, das sind Feuerstätten einschließlich der mit ihnen in Verbindung stehenden Rauch– bzw. Abgasfänge und Verbindungsstücke, regelmäßig wiederkehrend reinigen zu lassen. Feuerungsanlagen sind unter Berücksichtigung der Belange der Luftreinhaltung und der Energieeinsparung so zu reinigen, dass die Entzündung von Ablagerungen vermieden und eine wirksame Ableitung der Verbrennungsgase gewährleistet wird. Die an der Sohle des Rauchfanges angesammelten Rückstände sind mindestens einmal jährlich zu entfernen.

(2) Feuerungsanlagen für feste und flüssige Brennstoffe, ausgenommen Heizöl „leicht“ und „extra leicht“, sind bei ganzjährigem Betrieb mindestens alle drei Monate, sonst mindestens jeweils einmal während und außerhalb der Heizperiode zu reinigen. Feuerungsanlagen für Heizöl „leicht“ und „extra leicht“ sind bei ganzjährigem Betrieb mindestens alle sechs Monate, sonst mindestens einmal jährlich zu reinigen. Gasfeuerungsanlagen sind, soweit in einer Verordnung nach Abs. 4 nicht eine längere Frist bestimmt wird, mindestens einmal jährlich zu überprüfen und nötigenfalls zu reinigen.

(3) Bei Dampfkesselanlagen für feste und flüssige Brennstoffe sind der Feuerungsraum und die Rauchzüge bei durchgehendem Betrieb mindestens monatlich, bei zwölfstündigem Betrieb mindestens alle zwei Monate und bei schwächerem Betrieb mindestens alle drei Monate zu reinigen. Bei Verwendung von Heizöl „leicht“ und „extra leicht“ verdoppeln sich die Reinigungsfristen. Gasbefeuerte Anlagen sind mindestens einmal im Jahr zu überprüfen und nötigenfalls zu reinigen.

(4) Die Landesregierung kann unter Berücksichtigung der Belange des Brandschutzes, der Luftreinhaltung und der Energieeinsparung durch Verordnung für Gasfeuerungsanlagen längere Reinigungsfristen bestimmen.

(5) Wenn die besondere Beschaffenheit der Anlagen, die Zahl der an einen Rauchfang angeschlossenen Feuerungen, die Stärke und Dauer der Feuerung oder die Art des verwendeten Brennstoffes es nötig machen, hat die Gemeinde nach Anhörung des zuständigen Rauchfangkehrers kürzere Reinigungsfristen zu bestimmen.

(6) Nicht oder nur selten benützte Feuerungsanlagen, wie Rauchkammern und offene Kamine, sind mindestens jedes Jahr zu überprüfen und, sofern sie zeitweilig benützt werden, zu reinigen.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1994

**) Fassung LGBl.Nr. 56/1994, 34/1999

§ 3

Text

§ 3*)

(1) Die Reinigung der Feuerungsanlagen hat durch den befugten und zuständigen Rauchfangkehrer zu erfolgen. Gasfeuerstätten können auch von anderen Gewerbetreibenden im Rahmen ihrer gewerberechtlichen Befugnis gereinigt werden.

(2) Die feuersichere Verwahrung des ausgebrachten Rußes obliegt dem Benützer der Feuerungsanlage.

(3) Die Eigentümer oder Benützer von Gebäuden, die einzeln und vom Verkehr weit ab liegen, können bei der Gemeinde um die Bewilligung ansuchen, die Feuerungsanlagen dieser Häuser selber reinigen zu dürfen.

(4) Diese Bewilligung ist zu versagen oder zurückzunehmen, wenn die Gewähr, dass die Reinigung zuverlässig und vorschriftsmäßig erfolgt, nicht oder nicht mehr gegeben ist; auf alle Fälle ist sie aber mit der Auflage zu versehen, dass die Feuerungsanlagen wenigstens einmal im Jahr durch den zuständigen Rauchfangkehrer überprüft und nötigenfalls gereinigt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1994, 34/1999

§ 4

Text

§ 4*)

(1) Rauchfänge und Verbindungsstücke sind, wenn es nötig ist und ihr baulicher Zustand es gestattet, vom Rauchfangkehrer unter Anwendung höchster Vorsicht auszubrennen.

(2) Das Ausbrennen darf nicht bei Wind oder anhaltender Trockenheit erfolgen, sondern soll wenn irgend möglich stattfinden, wenn die Dächer vom Regen nass oder mit Schnee bedeckt sind.

(3) Der Rauchfangkehrer hat vorher den Hausbesitzer, die Nachbarschaft und die Feuerwehr zu verständigen.

(4) Schliefbare Rauchfänge sollen nicht ausgebrannt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1994

§ 5

Text

§ 5*)

(1) Der Rauchfangkehrer oder der sonst dazu befugte Gewerbetreibende (§ 3 Abs. 1) hat die Durchführung und den Zeitpunkt der Reinigung durch Eintragung in das Rauchfangkehrerbuch, das jeder Eigentümer oder Verfügungsberechtigte von der Gemeinde beziehen kann, oder sonst in geeigneter Weise zu bestätigen. Näheres kann durch Verordnung der Landesregierung geregelt werden. Der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte hat die fristgerechte Durchführung der Reinigung gegenüber dem befugten und zuständigen Rauchfangkehrer oder Organen der Behörde über Verlangen nachzuweisen.

(2) Entsteht beim Reinigen einer Feuerungsanlage, die dem Landes-Luftreinhaltegesetz unterliegt, der begründete Verdacht, dass diese oder deren Betrieb nicht den luftreinhalterechtlichen Bestimmungen des Landes entspricht, so hat der Rauchfangkehrer, sofern er nicht selbst als Überwachungsorgan nach dem Landes-Luftreinhaltegesetz zuständig ist, den Verdacht dem Bürgermeister mitzuteilen. Diese Tätigkeit gilt als solche im Sinne des § 6 Abs. 6 des Landes-Luftreinhaltegesetzes.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1994, 34/1999

§ 6

Text

C. Feuerbeschau

§ 6*)

(1) Der Rauchfangkehrer hat im Rahmen der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit auch darauf zu achten, ob insbesondere die Feuerungsanlagen augenscheinliche grobe feuerpolizeiliche Mängel aufweisen.

(2) Wahrgenommene Mängel hat er dem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten mündlich zur sofortigen Behebung, und soweit sie nicht sofort an Ort und Stelle behoben werden können, dem Bürgermeister schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1994, 34/1999

§ 7

Text

§ 7*)

(1) Bei Gebäuden ist nach den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes eine Feuerbeschau durchzuführen.

(2) Bei der Feuerbeschau ist zu überprüfen, ob die Feuerungsanlagen oder der Zustand der sonstigen baulichen Anlagen, insbesondere der Dachböden, Keller, Garagen, Betriebs- und Lagerräume, augenscheinliche grobe feuerpolizeiliche Mängel aufweisen.

(3) Die allgemeine Feuerbeschau ist, soweit es sich nicht um Gebäude nach Abs. 4 handelt oder sich aus den Abs. 5 und 6 nichts anderes ergibt, spätestens alle sechs Jahre durchzuführen.

(4) Von der allgemeinen, alle sechs Jahre durchzuführenden Feuerbeschau sind ausgenommen:

a)

Gebäude oder Gebäudekomplexe, die

1.

nur zu Wohnzwecken oder Nutzungen mit nicht wesentlich höherer Brandgefahr dienen,

2.

freistehend sind,

3.

nicht mehr als drei Obergeschosse aufweisen, wobei Erd-, Hang- oder ausbaubare Dachgeschosse als Obergeschosse gelten und

4.

eine Geschoßflächensumme von nicht mehr als 800 m² aufweisen;

b)

freistehende Gebäude, in denen weder Feuerungsanlagen vorhanden sind, noch auf andere Art eine Brandgefahr begründet ist.

(5) Wenn dem Bürgermeister besondere Umstände bekannt werden, die eine erhebliche Verkürzung der sechsjährigen Frist für die Feuerbeschau (Abs. 3) erfordern, wie

a)

der besondere Zustand des Gebäudes, der Feuerungsanlagen oder der elektrischen Einrichtungen oder

b)

die besondere Art der Benützung des Gebäudes,

hat der Bürgermeister die entsprechende Verkürzung der Frist für die Feuerbeschau mit Bescheid anzuordnen. Dies gilt sinngemäß für die Einbeziehung von Gebäuden, die von der Feuerbeschau nach Abs. 4 ausgenommen sind, in die Feuerbeschau und die Festsetzung der nötigen Frist.

(6) Eine Feuerbeschau ist unverzüglich durchzuführen, wenn dem Bürgermeister hinsichtlich einzelner Gebäude eine offensichtliche wesentliche Erhöhung der Brandgefahr durch auftretende Baumängel oder durch eine Änderung in der Art der Benützung zur Kenntnis kommt.

(7) Der Bürgermeister hat, wenn auf Grund besonderer ihm zur Kenntnis gelangter Umstände Veranlassung besteht, hinsichtlich einzelner Gebäude auch außerhalb einer Feuerbeschau gemäß Abs. 3, 5 oder 6, überprüfen zu lassen, ob

a)

der Zustand der im Abs. 2 genannten Anlagen offenkundig Rettungsmaßnahmen erheblich erschweren oder verhindern kann,

b)

für die Feuerwehr die erforderliche Zufahrts- und Einsatzmöglichkeit besteht,

c)

die elektrischen Haus- und Betriebseinrichtungen sowie die Blitzschutzanlagen für die Brandsicherheit bedeutsame Mängel aufwiesen.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1994, 34/1999

§ 8

Text

§ 8*)

(1) Die Feuerbeschau ist durch geeignete Personen durchzuführen. Der Bürgermeister hat diese zu bestellen. Er kann auch besondere Sachverständige, insbesondere solche, die der Landesfeuerwehrverband zur Verfügung stellt, bestellen.

(2) Die Eigentümer der Gebäude oder sonst darüber Verfügungsberechtigten haben die Räume für die Feuerbeschau zugänglich zu machen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3) Den Eigentümern oder Verfügungsberechtigten ist Gelegenheit zu geben, bei der Feuerbeschau anwesend zu sein und zum Ergebnis Stellung zu nehmen. In Betrieben mit Betriebsfeuerwehr hat deren Kommandant an der Feuerbeschau teilzunehmen.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1994, 34/1999

§ 9

Text

§ 9*)

(1) Über das Ergebnis der Feuerbeschau ist dem Bürgermeister schriftlich zu berichten. Der Bericht hat die Anträge betreffend die Behebung jener Mängel zu enthalten, die nicht schon anlässlich der Feuerbeschau beseitigt werden konnten.

(2) Der Bürgermeister hat den Eigentümer oder Verfügungsberechtigten mit schriftlichem Bescheid anzuweisen, die feuerpolizeilichen Mängel im Sinne des § 6 Abs. 2 oder des § 7 Abs. 2 und 7 binnen einer zu bestimmenden angemessenen Frist zu beheben oder beheben zu lassen. Der Bürgermeister hat die Behebung der Mängel durch eine Nachbeschau überprüfen zu lassen, soweit die Behebung der Mängel nicht in anderer Weise, insbesondere durch eine Bestätigung eines dazu befugten Gewerbetreibenden nachgewiesen ist. Zum Nachweis des ordnungsgemäßen und einsatzbereiten Zustandes von Brandmeldeeinrichtungen oder Brandschutzanlagen sowie der elektrischen Einrichtungen kann der Bürgermeister die Vorlage eines Prüfbefundes eines dazu befugten Gewerbetreibenden verlangen. Mängel, die baurechtlichen Bestimmungen widersprechen, sind nach diesen zu beheben.

(3) Wenn die Mängel nicht ordnungsgemäß behoben werden oder ein Prüfbefund nach Abs. 2 nicht vorgelegt wird, hat der Bürgermeister Anzeige wegen Nichtbeachtung feuerpolizeilicher Anordnungen an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten und die Verwaltungsvollstreckung einzuleiten. Der Bürgermeister kann die Behebung der Mängel durch eine weitere Nachbeschau überprüfen lassen.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1994, 34/1999

§ 10

Text

D. Überprüfung der elektrischen Einrichtungen*)

§ 10 - § 12

*) aufgehoben durch LGBl.Nr. 34/1999

§ 13

Text

E. Feuerwache

§ 13

(1) Wenn die Gefahr von Brandlegungen besteht oder die Brandgefahr durch andauernde Trockenheit oder starken Wind vergrößert wird, hat die Gemeinde eine der Größe des Überwachungsgebietes entsprechende Ortsfeuerwache anzuordnen.

(2) Wenn die Größe und Art einzelner Betriebe es notwendig erscheinen lässt, kann die Gemeinde ihnen die Aufstellung einer eigenen Betriebsfeuerwache auftragen.

(3) Zu allen mit erhöhter Gefahr verbundenen öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist eine Wache der Ortsfeuerwehr beizustellen.

§ 14

Text

II. HAUPTSTÜCK
Brandbekämpfung

A. Pflichten des Einzelnen

§ 14

(1) Im Brandfalle sind alle Personen, die sich in der Gemeinde – wenn auch nur vorübergehend – aufhalten, über Aufforderung des Bürgermeisters oder des Feuerwehrkommandanten verpflichtet, ihre Arbeitskraft für die Rettungs- und Löscharbeiten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, soweit ihr eigener Besitz dadurch nicht gefährdet wird.

(2) Unter denselben Voraussetzungen sind sie gegen angemessene Entschädigung auch zur Beistellung von Sachen verpflichtet, die zur Nachrichtenübermittlung, zur Beförderung von Löschwasser, Löschgeräten und Löschmannschaft sowie zur Rettungs- und Löscharbeit benötigt werden, wie Fernsprecher, Fahrzeuge und Zugtiere mit geeigneten Lenkern, Betriebsstoffe, Motoren, Wasser, Wasserbehälter, Leitern u. ä.

(3) Sie sind weiter verpflichtet, das Betreten und die Benützung ihrer Grundstücke und Gebäude sowie die Beseitigung von Pflanzen, Einfriedungen und der Gebäude selber zu dulden, wenn diese Maßnahmen vom Leiter der Löscharbeiten zu deren Durchführung oder zur Eindämmung des Brandes angeordnet werden.

§ 15

Text

§ 15*)

(1) Alle in der Gemeinde ständig wohnhaften Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren sind auch außerhalb des Brandfalles zur Dienstleistung in der Feuerwehr nach Maßgabe des bestehenden Bedarfes und der nachfolgenden Bestimmungen verpflichtet.

(2) Wenn in einer Gemeinde eine Ortsfeuerwehr im Sinne des folgenden Hauptstückes nicht aufgestellt werden kann, sind die gemäß Abs. 1 Dienstpflichtigen von der Gemeinde zu erfassen, ihren Fähigkeiten entsprechend mit feuerpolizeilichen Aufgaben zu betrauen und in der Durchführung dieser Aufgaben sowie im Gebrauch der vorhandenen Feuerlöscheinrichtungen jährlich wenigstens viermal einzuüben.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 16

Text

§ 16

(1) Der Dienstpflicht nach §§ 14 und 15 unterliegen nicht

a)

Personen, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dazu nicht fähig sind,

b)

Personen, die im Heeresdienst, öffentlichen Sicherheits-, Gesundheits- oder Seelsorgedienst tätig sind.

(2) Fahrzeuge und Zugtiere des Bundes oder des Landes dürfen nur mit Zustimmung der verfügungsberechtigten Stellen gemäß § 14 Abs. 2 herangezogen werden; Fahrzeuge und Zugtiere, die im Gesundheits- und Rettungsdienst oder von Ärzten und Tierärzten zur Ausübung ihres Berufes verwendet werden, unterliegen nicht der Anforderung, desgleichen nicht Zuchthengste, trächtige und säugende Stuten.

§ 17

Text

§ 17

(1) Jeder Hausbesitzer hat die für eine sofortige Brandbekämpfung erforderlichen Mittel nach Maßgabe der Gemeindebrandschutzordnung bereitzuhalten.

(2) Sofern Wasser nicht aus natürlichen Gerinnen oder Wasserleitungen leicht erreichbar ist, muss es für die erste Brandbekämpfung gespeichert bereitgehalten werden.

(3) Den Besitzern ausgedehnter Gebäude oder Anlagen können von der Gemeinde weiter gehende Vorkehrungen entsprechend den besonderen Verhältnissen aufgetragen werden.

§ 18

Text

B. Sachliche Vorkehrungen der Gemeinde

§ 18

Die Gemeinde hat in jeder Ortschaft Brandmeldestellen zu bestimmen und als solche mit roter Schrift auf weißem Grund zu bezeichnen.

§ 19

Text

§ 19

(1) Wo das zur Bekämpfung erforderliche Wasser nicht jederzeit in ausreichender Menge aus nahen natürlichen Gerinnen oder Wasserleitungen zur Verfügung steht, hat die Gemeinde für die Ansammlung der erforderlichen Wassermenge in Stauwerken oder Speicheranlagen vorzusorgen, deren Anzahl und Verteilung der Größe und örtlichen Gliederung der Gemeinde entsprechen muss.

(2) In natürlichen Gerinnen sind Wasserentnahmestellen in der erforderlichen Anzahl durch den Ausbau von Zufahrtswegen und Aufstellungsplätzen für Fahrzeuge und Maschinen jederzeit leicht erreichbar einzurichten.

(3) Die Wasserspeicheranlagen müssen dauernd in ordentlichem Zustand erhalten und alljährlich ausgeräumt werden.

(4) Druckwasserleitungen sind nach den Weisungen des Landesfeuerwehrverbandes für die Entnahme von Löschwasser einzurichten.

(5) Das Recht zur Benützung öffentlicher und privater Gewässer für Feuerlöschzwecke ist im § 58 des Wasserrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 316/1934 II, festgelegt.

§ 20

Text

§ 20

(1) Die Gemeinde hat die zur Ausschaltung elektrischer Leitungen und zur Lösch- und Rettungsarbeit benötigten Geräte bereitzustellen.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde setzt unter Bedachtnahme auf die besonderen Verhältnisse der Gemeinde das Mindestausmaß und die Art der Ausrüstung in Anlehnung an die zur Vereinheitlichung der Feuerwehrausrüstung ergangenen Weisungen fest.

§ 21

Text

§ 21

(1) Zur Aufbewahrung der Feuerwehrausrüstung hat die Gemeinde besondere Gerätehäuser zu erstellen, die rasch erreichbar, leicht zugänglich, möglichst feuerbeständig gebaut und mit Ersatzbeleuchtung versehen sein müssen.

(2) Für die fachgemäße Trocknung und Aufbewahrung von Druckwasserschläuchen ist Vorsorge zu treffen.

(3) Kleine Löschgeräte können in abgelegenen Gemeindeteilen in bestehenden Gebäuden untergebracht werden, wenn für deren sichere und sachgemäße Verwahrung und deren ständige Erreichbarkeit Gewähr geboten ist.

§ 22

Text

C. Vorschriften für den Brandfall

§ 22

(1) Wer ein Schadenfeuer entdeckt, ist unter Strafe verpflichtet, dasselbe sofort zu löschen.

(2) Ist es zweifelhaft, ob die Löschung ohne weitere Hilfe gelingen wird, so ist er weiter unter Strafe verpflichtet, den schadenbedrohten Eigentümer und die Feuerwehr zu verständigen oder für deren zuverlässige Verständigung zu sorgen.

(3) In welcher Weise der Ausbruch eines Brandes der Bevölkerung bekannt gemacht wird, bestimmt des Näheren die Brandschutzordnung der Gemeinde.

§ 23

Text

§ 23

(1) Auf dem Brandplatz hat der Bürgermeister oder der zu seiner Vertretung zunächst berufene dort anwesende Gemeinderat die Ordnung zu sichern, für die vorläufige Unterkunft der durch den Brand selber oder feuerpolizeiliche Maßnahmen obdachlos Gewordenen und die sichere Verwahrung der geretteten Habe, insbesondere für die einstweilige Betreuung von Nutztieren, zu sorgen und erforderlichenfalls die Hilfe benachbarter Feuerwehren anzurufen.

(2) Bis zum Eintreffen des Bürgermeisters oder eines Gemeinderates am Brandplatz sind diese Aufgaben vom technischen Leiter der Lösch und Rettungsarbeiten wahrzunehmen.

§ 24

Beachte für folgende Bestimmung

§ 24 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl.Nr. 28/1979.

Text

§ 24

(1) Die technische Leitung der Lösch- und Rettungsarbeiten muss einheitlich sein. Sie steht unbeschadet einer Sonderregelung gemäß § 34 Abs. 2 dem örtlich zuständigen Feuerwehrkommandanten zu, bis zu seinem Eintreffen am Brandplatz dem Kommandanten der zuerst dort angelangten Feuerwehr und bis zum Eintreffen einer Feuerwehr dem Bürgermeister oder dem zu seiner Vertretung zunächst berufenen Gemeinderat.

(3) Der technische Leiter der Lösch- und Rettungsarbeiten trifft seine Anordnungen selbständig, ist aber für dieselben verantwortlich.

(4) Nur wenn er zur Unterdrückung oder Eindämmung des Brandes die Niederlegung von Gebäuden oder andere schwere Eingriffe in das Privateigentum notwendig erachtet, hat er hiefür – außer im Falle höchster Dringlichkeit – die Zustimmung des Bürgermeisters oder seines Stellvertreters einzuholen.

(5) Bei Bränden in Betrieben mit eigener Betriebsfeuerwehr hat der leitende Feuerwehrkommandant im Einvernehmen mit dem Betriebsfeuerwehrkommandanten vorzugehen.

(6) Den Anordnungen des leitenden Feuerwehrkommandanten haben sich alle an den Lösch- und Rettungsarbeiten Beteiligten zu fügen, insbesonders haben auch die Bewohner der durch den Brand bedrohten Nachbarhäuser seinen gegen das Übergreifen des Feuers erteilten Weisungen Folge zu leisten.

§ 25

Text

§ 25

Der Landesfeuerwehrinspektor und der örtlich zuständige Bezirksfeuerwehrinspektor können die Leitung der Lösch- und Rettungsarbeiten jederzeit übernehmen, müssen aber in allen Fragen, für welche die Kenntnis der Orts- bzw. Betriebsverhältnisse von Bedeutung ist, den Orts- und den Betriebsfeuerwehrkommandanten zu Rate ziehen.

§ 26

Text

§ 26*)

Für die in Ausübung ihres Dienstes am Brandplatz erschienenen Organe der Bundespolizei und Abteilungen des Bundesheeres gelten deren Dienstvorschriften.

*) Fassung LGBl.Nr. 27/2005

§ 27

Text

§ 27

Um ein Wiederaufleben des Brandes sofort unterdrücken zu können, ist die Brandstelle auch nach der Einstellung der Löscharbeiten durch eine vom technischen Leiter der Löscharbeiten anzuordnende, ausreichend starke und mit den nötigen Löschgeräten ausgestattete Brandwache solange zu überwachen, bis jede Gefahr beseitigt ist.

§ 28

Text

§ 28

(1) Nach dem Brande hat der Bürgermeister die notwendigen Sicherungs- und Abbruchsarbeiten besonders bezüglich einsturzgefährdeter Bauteile durch Hilfskräfte und soweit nötig durch Fachleute durchzuführen.

(2) Zu diesen Arbeiten ist, außer bei drohender Gefahr, die Zustimmung der beteiligten Feuerversicherungsanstalt einzuholen.

(3) Der Bürgermeister hat weiter für die Wiederherstellung der Ordnung und die Freimachung des Verkehrs im Bereiche der Brandstelle sowie für die Rückstellung der zur Hilfeleistung verwendeten Geräte an deren Eigentümer und die hiezu etwa notwendige Bespannung zu sorgen.

§ 29

Text

§ 29

(1) Der Bürgermeister hat der Ermittlung der Brandursache besonderes Augenmerk zuzuwenden und die Verfolgung einer allenfalls strafbaren Handlung oder Unterlassung unverzüglich in die Wege zu leiten.

(2) Über Umfang und Ursache des Brandes, den verursachten Schaden, die bei der Brandbekämpfung zu Tage getretenen Vorzüge und Mängel feuerpolizeilicher Einrichtungen und allfällige andere Wahrnehmungen von öffentlichem Interesse hat der Bürgermeister binnen einer Woche nach dem Brande an die Bezirksverwaltungsbehörde zu berichten.

§ 30

Text

III. HAUPTSTÜCK
Feuerwehr

A. Allgemeines

§ 30*)

(1) Die Feuerwehr ist die in einem geordneten Verband zusammengefasste, zweckentsprechend ausgerüstete und fachlich ausgebildete Auslese aus den gemäß § 15 Abs. 1 dieses Gesetzes dienstpflichtigen Männern sowie aus den männlichen Jugendlichen im Alter von 16 bis 18 Jahren und den Frauen im Alter von 16 bis 60 Jahren, die in der Gemeinde ständig wohnhaft sind und sich beim Bürgermeister zum Dienst in der Feuerwehr gemeldet haben.

(2) Sie ist zur Mithilfe bei der Durchführung feuerpolizeilicher Aufgaben, vor allem zur wirksamen Brandbekämpfung berufen, hat aber auch in öffentlichen Notständen anderer Art dem Wohle der Gemeinschaft zu dienen.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 31

Text

§ 31

(1) Die Angehörigen der Feuerwehr sind berechtigt, in Ausübung ihres Dienstes die von der Landesregierung genehmigte Dienstkleidung mit Rangabzeichen oder das behördlich genehmigte Dienstabzeichen zu tragen. Das unbefugte Tragen dieser Dienstkleidung und dieser Rang- und Dienstabzeichen ist strafbar.

(2) Sie genießen in Ausübung eines behördlich angeordneten Dienstes den besonderen Schutz im Dienst befindlicher öffentlicher Organe, wenn sie als solche wenigstens an dem behördlich genehmigten Dienstabzeichen erkennbar sind.

§ 32

Text

§ 32*)

(1) Die Angehörigen der Feuerwehr setzen zum Schutze der Allgemeinheit ihre Kräfte grundsätzlich unentgeltlich ein.

(2) Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz des ihnen dadurch erwachsenden Lohnausfalles, der damit verbundenen unvermeidlichen Barauslagen und der ohne ihr Verschulden infolge der Dienstleistung gemäß § 30 Abs. 2 an Bekleidung und Schuhen erlittenen Schäden.

(3) Wenn ein Angehöriger der Feuerwehr in Ausübung des angeordneten Dienstes verunglückt, stehen ihm oder seinen Hinterbliebenen Entschädigungsansprüche im Ausmaß der gesetzlichen Unfallversicherung zu, sofern nicht aus dieser selbst ein Leistungsanspruch besteht.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 33

Text

§ 33

Aufbau und Dienstbetrieb der Feuerwehr, Aufnahme und Ausscheidung, Rechte und Pflichten ihrer Angehörigen werden unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen durch die von der Landesregierung zu erlassende Satzung näher geregelt.

§ 34

Text

B. Ortsfeuerwehr

§ 34*)

(1) Jede Gemeinde hat, sofern ihr genügend dienstfähige Personen zur Verfügung stehen, eine Feuerwehr im Sinne des § 30 unter der Bezeichnung „Ortsfeuerwehr .......... (Name der Gemeinde)“ aufzustellen.

(2) Wenn die örtliche Gliederung der Gemeinde es erfordert, sind für einzelne Ortschaften eigene Feuerwehren unter der Bezeichnung „Ortsfeuerwehr ............ (Name der Ortschaft)“ aufzustellen, deren örtlicher Wirkungsbereich und Verhältnis zur Hauptfeuerwehr in der Brandschutzordnung der Gemeinde bestimmt wird.

(3) Gemeindeteile, die von der Hauptsiedlung weit abliegen, aber unmittelbar an den Siedlungsbereich einer Nachbargemeinde anschließen, können in den Feuerwehrbereich dieser Nachbargemeinde einbezogen werden, wenn sie zu klein sind, um eine eigene Ortsfeuerwehr bilden zu können.

(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde stellt unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse und nach Anhörung der beteiligten Gemeinden fest, in welcher Mindeststärke und Mindestausrüstung die einzelnen Ortsfeuerwehren aufzustellen sind, ferner ob und unter welchen Bedingungen einzelne Gemeindeteile in den Bereich einer gemeindefremden Ortsfeuerwehr einzubeziehen sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 35

Text

§ 35*)

(1) Die Ortsfeuerwehr ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und erfüllt ihre Aufgabe im Auftrage der Gemeinde.

(2) Sie wird vom Ortsfeuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter und bei deren Verhinderung vom jeweils rangältesten Unterführer geleitet.

(3) Der Kommandant ist der Gemeinde für den guten Stand der Feuerwehr verantwortlich und hat die Gemeinde auch über den Stand der übrigen zur Brandverhütung und Brandbekämpfung getroffenen Vorkehrungen fortlaufend zu unterrichten.

(4) Die Ortsfeuerwehr hat auch über ihren eigenen Schutzbereich hinaus in Notständen erbetene Hilfe zu leisten, soweit die Sicherheit des eigenen Schutzbereiches dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(5) Im engeren Nachbarbereich, den die Bezirksverwaltungsbehörde für jede Gemeinde unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse (Entfernung, Straßenverhältnisse, verfügbare Hilfskräfte u.dgl.) mit Verordnung festsetzt, ist diese Hilfe unentgeltlich zu leisten.

(6) Über diesen Bereich hinaus kann der Ersatz der Kosten für die Hin- und Rückbeförderung der Hilfsmannschaft und Löscheinrichtung, für die auf der Brandstelle verbrauchten Betriebsstoffe und Löschmittel sowie der allenfalls gemäß § 32 erwachsenden Kosten verlangt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 36

Text

§ 36*)

(1) Die Ortsfeuerwehr wird aus Freiwilligen gebildet, die sich über Aufruf dem Bürgermeister für diesen Dienst zur Verfügung stellen.

(2) Wenn die vorgeschriebene Mindeststärke der Ortsfeuerwehr auf diesem Wege nicht erreicht werden kann, hat der Bürgermeister die notwendige Ergänzungsmannschaft mit schriftlichem Bescheid zum Feuerwehrdienst heranzuziehen.

(3) Zum Dienst in der Feuerwehr sind nach Bedarf die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich ständig wohnhaften Männer vom vollendeten

18. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr, die jüngeren vor den älteren

und zunächst je einer aus jedem Haushalt der Hausbesitzer verpflichtet.

(4) Hinsichtlich der Befreiung von der Feuerwehrdienstpflicht gilt § 16 Abs. 1 sinngemäß.

(5) Angehörige einer Betriebsfeuerwehr sind in die Ortsfeuerwehr nicht einzureihen, desgleichen nicht Personen, die ständig außerhalb der Gemeinde beruflich beschäftigt sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 37

Text

§ 37*)

(1) Der Kommandant der Ortsfeuerwehr wird von deren Angehörigen aus ihren Reihen auf drei Jahre gewählt.

(2) Wählbar ist jede Person, die vermöge ihrer Entschluss- und Tatkraft und auf Grund langjähriger Feuerwehrdienstleistung und fachlicher Schulung die für den Feuerwehrdienst in leitender Stellung erforderliche Eignung besitzt.

(3) Die Wahl des Kommandanten bedarf zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch den Bezirksfeuerwehrinspektor und den Bürgermeister.

(4) Der Bürgermeister hat den Feuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem Bezirksfeuerwehrinspektor von seiner Stelle zu entheben, wenn er aus triftigen Gründen darum ersucht oder seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird.

(5) In einem solchen Falle ist unverzüglich die Ersatzwahl gemäß Abs. 1 zu veranlassen.

(6) Die Besetzung der übrigen Dienststellen der Ortsfeuerwehr und die Enthebung von solchen beim Vorliegen der in Abs. 4 angeführten Voraussetzungen erfolgt durch den Kommandanten mit Zustimmung des Bürgermeisters.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 38

Text

C. Betriebsfeuerwehr

§ 38*)

(1) Betriebe, die für das Wirtschaftsleben von besonderer Bedeutung und wegen ihrer Lage und Bauart oder wegen der in ihnen verwendeten Werkstoffe in erhöhtem Maße brandgefährdet sind, haben zur Verstärkung ihres Brandschutzes eine eigene Feuerwehr unter der Bezeichnung „Betriebsfeuerwehr des (der) .......... (Name des Betriebes)“ aufzustellen.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde bestimmt mit Bescheid diese Betriebe nach Anhörung des Arbeitsinspektorates und der Wirtschaftskammer Vorarlberg, setzt gleichzeitig die den besonderen Verhältnissen angemessene Mindeststärke und Mindestausrüstung der einzelnen Betriebsfeuerwehren fest und bestimmt ferner, ob und in welcher Stärke die Betriebsfeuerwehr auch außerhalb der Betriebszeit erhöhte Bereitschaft zu halten hat.

(3) Auch ohne im Sinne des Abs. 2 verpflichtet zu sein, kann ein Betrieb eine Betriebsfeuerwehr mit den in diesem Gesetze eingeräumten Rechten aufstellen, wenn er hiezu die Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde erhält und den in dieser Genehmigung festgesetzten Bedingungen entspricht.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 39

Text

§ 39

(1) Der Betriebsfeuerwehr obliegt vor allem der Brandschutz des Betriebes, wobei sie dem Betriebsinhaber unterstellt und verantwortlich ist.

(2) Sie kann bei öffentlichen Notständen vom Bürgermeister auch zur Hilfeleistung außerhalb ihres Betriebes herangezogen werden, soweit dadurch die Sicherheit des eigenen Betriebes nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(3) Wenn die Aufstellung einer Ortsfeuerwehr im Sinne der §§ 34 ff. dieses Gesetzes nicht möglich ist, kann die Bezirksverwaltungsbehörde die Aufgaben der Ortsfeuerwehr einer im Gemeindebereich bestehenden Betriebsfeuerwehr dauernd übertragen, wobei sie das Nähere im Einvernehmen mit dem Betriebsinhaber zu regeln hat.

(4) Unbeschadet der dem Betriebsinhaber für den Bereich seines Betriebes zustehenden Befugnisse ist die Betriebsfeuerwehr in den Fällen der Abs. 2 und 3 als gemeindliches Organ dem Bürgermeister unterstellt.

§ 40

Text

§ 40

(1) Die Betriebsfeuerwehr wird vom Betriebsfeuerwehrkommandanten, bei dessen Verhinderung vom jeweils rangältesten Unterführer geleitet.

(2) Der Kommandant ist dem Betriebsinhaber, dieser dem Bürgermeister für den guten Stand der Betriebsfeuerwehr verantwortlich.

§ 41

Text

§ 41

(1) Der Betriebsinhaber bestellt den Betriebsfeuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem Bezirksfeuerwehrinspektor, die Unterführer im Einvernehmen mit dem Betriebsfeuerwehrkommandanten.

(2) Kommandant und Unterführer müssen mit den örtlichen Verhältnissen und den besonderen Gefahrenquellen des Betriebes vollkommen vertraut sein und den Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 dieses Gesetzes entsprechen.

(3) Im übrigen ist die Einreihung in die Betriebsfeuerwehr und die Ausscheidung aus derselben Sache des Betriebsinhabers.

(4) Angehörige der Ortsfeuerwehr sind jedoch in die Betriebsfeuerwehr nicht einzureihen.

§ 42

Text

D. Landesfeuerwehrverband

§ 42

(1) Die nach diesem Gesetze aufgestellten Orts- und Betriebsfeuerwehren werden im Landesfeuerwehrverband zusammengefasst.

(2) Dem Landesfeuerwehrverband gehören auch die im Lande tätigen Feuerversicherungsunternehmungen an.

(3) Der Landesfeuerwehrverband hat seinen Sitz in Bregenz und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes mit Rechtspersönlichkeit. Seine Organe sind der Verbandsvorsitzende, die Verbandsleitung und der Verbandstag.

(4) Aufbau, Aufgaben und Dienstbetrieb des Landesfeuerwehrverbandes werden unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen durch die von der Landesregierung zu erlassende Satzung näher geregelt.

§ 43

Text

§ 43*)

(1) Der Landesfeuerwehrverband hat die Landesregierung in feuerpolizeilichen Angelegenheiten zu beraten und zu unterstützen, insbesonders bei der Verwendung der für feuerpolizeiliche Zwecke bestimmten öffentlichen Gelder.

(2) Darüber hinaus hat der Landesfeuerwehrverband die Aufgaben der Brandverhütung wirksam zu fördern, die einheitliche Ausgestaltung und Ausrüstung der Feuerwehr zu sichern, ihre Leistungsfähigkeit durch Schulung und Übung möglichst zu steigern und die zu diesem Zwecke allenfalls geschaffenen Einrichtungen zu verwalten sowie die allgemeinen Standesinteressen der Angehörigen der Feuerwehr zu wahren, die Kameradschaft unter ihnen zu fördern, verdiente Angehörige der Feuerwehr zu ehren und in Not Geratene zu unterstützen.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 44

Text

§ 44

(1) Verbandsvorsitzender ist der jeweilige Landesfeuerwehrinspektor. Sein Stellvertreter wird vom Verbandstag auf fünf Jahre gewählt.

(2) Der Verbandsvorsitzende führt die laufenden Geschäfte, bereitet die Beratungsgegenstände für die Verbandsleitung und den Verbandstag vor, leitet deren Beratungen und führt deren Beschlüsse durch.

(3) Erachtet er einen Beschluss der Verbandsleitung oder des Verbandstages als gesetzwidrig oder den Feuerwehrinteressen abträglich, so hat er ihn der Landesregierung zur Entscheidung hinsichtlich des Vollzuges vorzulegen.

§ 45

Text

§ 45*)

(1) Die Verbandsleitung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden, seinem Stellvertreter, je einem Vertreter der Bezirke Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch, einem Vertreter der Betriebsfeuerwehren des Landes, den Bezirksfeuerwehrinspektoren, dem Vertreter der Landesfeuerversicherungsanstalt und einem von den übrigen im Lande tätigen Feuerversicherungsunternehmungen entsendeten Vertreter.

(2) Die Vertreter der Orts- und Betriebsfeuerwehren werden anlässlich eines Verbandstages von den dort anwesenden Angehörigen der Feuerwehren der einzelnen Vertretungsbereiche auf fünf Jahre gewählt.

(3) Die Verbandsleitung ist vom Verbandvorsitzenden zur Beratung der Verbandsangelegenheiten nach Bedarf zusammenzurufen.

(4) Zu diesen Beratungen sind erforderlichenfalls besondere Sachverständige beizuziehen.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/1999, 44/2013

§ 46

Text

§ 46

(1) Der Verbandstag besteht aus der Verbandsleitung und je einem für jede Löscheinheit von den Ortsfeuerwehren und den Betriebsfeuerwehren des Landes entsendeten Vertreter.

(2) Er ist jährlich wenigstens einmal zur Aussprache in Fragen des Feuerwehrwesens einzuberufen.

§ 47

Text

§ 47

(1) Der Landesfeuerwehrverband hat die im Laufe eines Verwaltungsjahres zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben in einen Jahreshaushaltsplan zusammenzufassen, der spätestens einen Monat vor Beginn des Verwaltungsjahres mit einem begründeten Bericht der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen ist.

(2) Am Ende des Verwaltungsjahres hat der Landesfeuerwehrverband den Rechnungsabschluss über die Gesamtgebarung samt einem Tätigkeitsbericht der Landesregierung zur Überprüfung zu unterbreiten.

§ 48

Text

IV. HAUPTSTÜCK
Kosten der Feuerpolizei

A. Allgemeines

§ 48*)

(1) Unbeschadet der nachfolgenden Sonderbestimmungen und unbeschadet allfälliger Ersatzansprüche sind alle Aufwendungen, die für Maßnahmen und Einrichtungen nach diesem Gesetze notwendig werden, von der Gemeinde zu tragen.

(2) Es sind dies insbesonders die Kosten der Feuerbeschau nach § 7, die Kosten der Feuerwache nach § 13 Abs. 1, die Entschädigung für die Sachleistungen nach § 14 Abs. 2, die Kosten der sachlichen Vorkehrungen zur Brandbekämpfung gemäß §§ 18 bis 21, der Brandwache gemäß § 27, soweit sie vom Leiter der Löscharbeiten für notwendig erachtet wird, die Kosten der Bekleidung und Ausrüstung der Ortsfeuerwehr gemäß § 31 und die Entschädigungen nach § 32 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes.

(3) Die Gemeinde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der an den gemäß § 14 Abs. 2 in Anspruch genommenen Sachen oder durch die gemäß § 14 Abs. 3 dieses Gesetzes angeordneten Maßnahmen entsteht, sofern der Schadenersatz nicht von anderer Seite zu leisten ist und die Maßnahmen nach § 14 Abs. 3 dieses Gesetzes nicht zum Schutze der Person, der Hausgenossen oder des Vermögens der Geschädigten getroffen worden sind.

(4) Im Falle des § 34 Abs. 3 dieses Gesetzes hat die Gemeinde einen angemessenen Anteil an den Kosten der fremden Ortsfeuerwehr zu übernehmen. Die Bezirkshauptmannschaft hat den Kostenersatz auf Antrag der fremden Gemeinde mit Bescheid festzusetzen.

(5) Wenn eine Gemeinde um Nachbarhilfe gemäß § 35 Abs. 4 dieses Gesetzes ersucht, hat sie den allenfalls gemäß § 35 Abs. 6 verlangten Kostenersatz zu leisten. Die Bezirkshauptmannschaft hat den Kostenersatz auf Antrag der ersuchten Gemeinde mit Bescheid festzusetzen.

(6) Der Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 14 Abs. 2, 32 Abs. 2 und 3 und 48 Abs. 3 ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren geltend zu machen; als fristauslösendes Ereignis gilt im Falle des Anspruchs nach

a)

§ 14 Abs. 2 die Inanspruchnahme der bereitgestellten Sachen;

b)

§ 32 Abs. 2 und 3 die Erbringung des Dienstes;

c)

§ 48 Abs. 3 die Inanspruchnahme der bereitgestellten Sachen bzw. die Anordnung der Maßnahme.

Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung bei der Bezirkshauptmannschaft beantragen. Die Bezirkshauptmannschaft hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/1999, 44/2013

§ 49

Text

§ 49*)

(1) Die Kosten der Betriebsfeuerwehr hat der Betriebsinhaber zu tragen.

(2) Im Falle des § 39 Abs. 3 dieses Gesetzes hat die Gemeinde einen angemessenen Teil dieser Kosten zu übernehmen.

(3) Wenn eine Betriebsfeuerwehr gemäß § 39 Abs. 2 dieses Gesetzes zur Hilfeleistung herangezogen wird, kann sie den Ersatz der im § 35 Abs. 6 angeführten Kosten beanspruchen.

(4) Wenn eine Betriebsfeuerwehr gemäß § 39 Abs. 3 dieses Gesetzes mit den Aufgaben der Ortsfeuerwehr dauernd betraut ist, steht ihr dieser Kostenersatz nur dann zu, wenn sie die Nachbarhilfe über den engeren Nachbarbereich des § 35 Abs. 5 dieses Gesetzes hinaus geleistet hat.

(5) Die Bezirkshauptmannschaft hat den Kostenersatz nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag der Betriebsfeuerwehr mit Bescheid festzusetzen.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 50

Text

§ 50*)

(1) Die Kosten jener feuerpolizeilichen Maßnahmen, welche durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes den einzelnen Eigentümern oder Verfügungsberechtigten oder einzelnen Betriebsinhabern aufgetragen werden, haben diese aus eigenem zu tragen, insbesondere die Kosten der Instandhaltung und Reinigung der Feuerungsanlagen gemäß § 1 Abs. 5 und § 2 Abs. 1, der Behebung der feuerpolizeilichen Mängel und der Instandsetzung mangelhafter elektrischer Einrichtungen gemäß § 9 Abs. 2 oder 3, der Feuerwache gemäß § 13 Abs. 2 und 3, oder der Vorsorge für die erste Brandbekämpfung nach § 17.

(2) Der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte hat ferner die Kosten der Brandwache gemäß § 27 zu tragen, wenn sie vom Leiter der Löscharbeiten nicht mehr für notwendig erachtet wird.

(3) Der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte hat auch die Kosten der Nachbeschau gemäß § 9 Abs. 2 und 3 zu ersetzen.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/1999

§ 51

Text

B. Landesfeuerwehrfonds

§ 51

(1) Die zur Durchführung feuerpolizeilicher Aufgaben vom Lande bereitgestellten oder dem Lande zufließenden Mittel werden in einem von den übrigen Fonden des Landes gesonderten Landesfeuerwehrfonds von der Landesregierung verwaltet.

(2) Über ihre Verwendung entscheidet die Landesregierung nach Anhörung des Landesfeuerwehrverbandes und geleitet von dem Grundsatz, dass sie dort einzusetzen sind, wo sie am dringendsten benötigt und am besten verwertet werden.

§ 52

Text

§ 52*)

(1) Aus dem Landesfeuerwehrfonds wird vor allem der Aufwand der für das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden bestellten Feuerwehrinspektoren bestritten.

(2) Der Landesfeuerwehrfonds stellt weiter dem Landesfeuerwehrverband die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel, namentlich die für die fachliche Ausbildung der Feuerwehr benötigten, im Rahmen des genehmigten Verbandshaushaltes zur Verfügung.

(3) Bis zu 10 v.H. der jährlichen Zuflüsse in den Landesfeuerwehrfonds können dazu verwendet werden, die Bevölkerung über die Gefahren des Feuers, die Ursachen der Schadenfeuer und deren Ausschaltung immer wieder in möglichst wirksamer Form aufzuklären.

(4) Bis zu 20 v.H. der jährlichen Zuflüsse in den Landesfeuerwehrfonds können zur Unterstützung der in Ausübung ihres Dienstes an Leben oder Gesundheit zu Schaden gekommenen Angehörigen der Feuerwehr oder anderer zur Hilfeleistung in öffentlichen Notständen von der Behörde herangezogener und dabei verunglückter Personen und deren Hinterbliebenen verwendet werden.

(5) Aus dem Landesfeuerwehrfonds können weiter an bedürftige Gemeinden Beihilfen für feuerpolizeiliche Aufwendungen gewährt werden, wenn diese Aufwendungen vom Landesfeuerwehrverband als notwendig und zweckentsprechend bezeichnet werden oder für die Instandsetzung oder den Ersatz der bei Hilfeleistungen gemäß § 35 Abs. 4 und § 39 Abs. 2 dieses Gesetzes beschädigten oder unbrauchbar gewordenen Feuerlöschgeräte bestimmt sind.

(6) Der Landesfeuerwehrfonds trägt die Kosten der gemäß § 8 Abs. 1 dritter Satz bestellten Sachverständigen, soweit diese Kosten nicht durch Ersätze der die Sachverständigen anfordernden Behörden oder sonstiger Auftraggeber oder durch freiwillige Beiträge der an der Tätigkeit der Sachverständigen mitinteressierten Unternehmungen der Energielieferung und Feuerversicherung gedeckt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/1999

§ 53

Beachte für folgende Bestimmung

§ 53 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl.Nr. 18/1971.

Text

C. Feuerwehrdienstersatzsteuer

§ 53*)

(1) Die Gemeinde kann eine Feuerwehrdienstersatzsteuer einführen, welche die gemäß § 15 Abs. 1 dieses Gesetzes verpflichteten Männer zu leisten haben, soweit sie nicht zum Dienst in einer Ortsfeuerwehr der Gemeinde eingeteilt sind.

(2) Die Feuerwehrdienstersatzsteuer beträgt für jeden Steuerpflichtigen einheitlich mindestens 36 Cent jährlich und darf den Betrag von 1,81 Euro jährlich nicht übersteigen.

(3) Sie wird am 1. Juli jedes Jahres fällig und ist auch bei einer Aufenthaltsänderung im Gesamtjahresbetrag an jene Gemeinde zu leisten, in welcher der ordentliche Aufenthalt am 1. Juli begründet war.

(4) Von der Feuerwehrdienstersatzsteuer ist befreit:

a)

wer in einer oder mehreren Ortsfeuerwehren insgesamt mindestens 20 Jahre Dienst geleistet hat;

b)

wer zu einem Haushalt gehört, in welchem die Hälfte der gemäß § 15 Abs. 1 dienstpflichtigen Männer entweder in der Ortsfeuerwehr Dienst leistet oder die Feuerwehrdienstersatzsteuer entrichtet.

(5) Die Steuerbefreiung kann ganz oder teilweise auch jenen gewährt werden, die sich in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden.

(6) Die Feuerwehrdienstersatzsteuer fließt der Gemeinde zu und ist ausschließlich für Zwecke der Brandverhütung und der Brandbekämpfung zu verwenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 58/2001

§ 54

Text

V. HAUPTSTÜCK
Behörden und Verfahren

§ 54*)

(1) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

(2) Um ihnen gerecht zu werden, hat sie

a)

die erforderlichen feuerpolizeilichen Vorschriften zu erlassen, soweit den örtlichen Bedürfnissen in den bestehenden Gesetzen nicht ausreichend Rechnung getragen ist;

b)

die dauernde Beachtung aller feuerpolizeilichen Vorschriften zu überwachen und nötigenfalls zu erzwingen;

c)

alle für eine wirksame Brandbekämpfung notwendigen Kräfte und Mittel bereitzustellen und für schnellen Einsatz bereitzuhalten.

(3) Soweit kraft besonderer Gesetze die Aufgaben der Feuerpolizei anderen Behörden zustehen, wie der Bezirksverwaltungsbehörde hinsichtlich gewisser gewerblicher Betriebsanlagen, der Eisenbahnbehörde hinsichtlich der auf Eisenbahngrund befindlichen Anlagen, der Militärbehörde hinsichtlich der militärischen Zwecken dienenden Anlagen, hat die Gemeinde, wenn sie zur Wahrung ihrer oder der Interessen ihrer Einwohner feuerpolizeiliche Maßnahmen für notwendig erachtet, ihre Anträge diesen Behörden zur weiteren Verfügung zuzuleiten.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1994

§ 55

Text

§ 55*)

(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bürgermeister.

(2) Der Kommandant der Ortsfeuerwehr ist in allen feuerpolizeilichen Angelegenheiten zu Rate zu ziehen und von einschlägigen Beschlüssen und Verfügungen zu verständigen.

(3) Solche Beschlüsse und Verfügungen sind vor ihrer Durchführung der Aufsichtsbehörde zur Überprüfung vorzulegen, wenn der Ortsfeuerwehrkommandant dies zur Wahrung wichtiger feuerpolizeilicher Interessen beantragt.

(4) Die Gemeinde hat alle in Durchführung oder in Ergänzung dieses Gesetzes gefassten Beschlüsse und getroffenen Anordnungen in einer Gemeindebrandschutzordnung zusammenzufassen, die alljährlich auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, erforderlichenfalls abzuändern und zu ergänzen und der ganzen Bevölkerung bekannt zu machen ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1994, 44/2013

§ 56

Text

§ 56

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde überwacht die Durchführung aller den Gemeinden und einzelnen Personen oder Betrieben zugewiesenen feuerpolizeilichen Aufgaben durch den Bezirksfeuerwehrinspektor.

(2) Die Landesregierung übt die Oberaufsicht über alle mit feuerpolizeilichen Aufgaben nach diesem Gesetz betrauten Dienststellen und Einrichtungen durch den Landesfeuerwehrinspektor und den Landesfeuerwehrverband aus.

§ 57

Text

§ 57

(1) Die Feuerwehrinspektoren sind aus den Reihen der Feuerwehrfachleute ihres örtlichen Dienstbereiches zu bestellen, der Landesfeuerwehrinspektor von der Landesregierung nach Anhörung des Landesfeuerwehrverbandes, der Bezirksfeuerwehrinspektor von der Bezirksverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Landesfeuerwehrinspektor.

(2) Sie müssen die für eine erfolgreiche Dienstführung unerlässlichen persönlichen Eigenschaften, allgemeinen und fachlichen Kenntnisse besitzen und einen mehrjährigen in leitender Stellung geleisteten Feuerwehrdienst nachweisen können.

(3) Die Feuerwehrinspektoren erfüllen ihre Aufgabe im Auftrage der Behörde, für die sie bestellt sind, und haben den dienstlichen Weisungen dieser Behörde Folge zu leisten.

(4) Sie werden von dieser Behörde ihres Dienstes enthoben, wenn sie demselben nicht mehr gerecht werden können oder selber darum ersuchen.

(5) Ihre Aufgaben, ihr Dienstverhältnis und ihre Entschädigung werden im Übrigen durch die von der Landesregierung zu erlassende Dienstanweisung näher geregelt.

§ 58

Text

§ 58*)

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a)

den Bestimmungen des § 1, § 2, § 3 Abs. 1 oder 2, § 4, § 5, § 6, § 8 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 2, § 22 Abs. 1 oder 2 oder § 31 Abs. 1 letzter Satz zuwiderhandelt,

b)

einer Anordnung nach § 2 Abs. 5, § 9 Abs. 2 erster oder dritter Satz, § 14, § 17 Abs. 3, § 24 Abs. 6, § 36 Abs. 2 und 3 oder § 38 zuwiderhandelt,

c)

als Inhaber einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 3 und 4 den Bestimmungen des § 2, einer Verordnung nach § 2 Abs. 4 oder einer in der Bewilligung vorgeschriebenen Auflage zuwiderhandelt,

d)

einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,

e)

ohne Wissen der Feuerwehr vorsätzlich oder fahrlässig eine ungewöhnliche Rauch oder Lichtentwicklung verschuldet, wenn dadurch unnötig Feuerwehrmaßnahmen ausgelöst werden.

(2) Übertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 2.000 Euro zu bestrafen.

(3) Der Versuch ist strafbar.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1994, 34/1999, 58/2001, 44/2013

§ 59

Text

VI. HAUPTSTÜCK
Schlussbestimmungen

§ 59*)

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.

(2) Art. XXXII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 60

Text

§ 60*)

(1) Die Frist zur Durchführung der allgemeinen Feuerbeschau gemäß § 7 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung, LGBl.Nr. 34/1999, beginnt mit dem 1. Jänner 2000 zu laufen.

(2) Die erste allgemeine Feuerbeschau nach der im Abs. 1 zitierten Bestimmung kann ein Jahr nach der letzten Feuerbeschau durchgeführt werden.

(3) Am 31. Dezember 2013 beim ordentlichen Gericht anhängige Entschädigungsverfahren nach den §§ 14 Abs. 2, 32 Abs. 2 und 3 und 48 Abs. 3 sind nach den Vorschriften vor LGBl.Nr. 44/2013 zu beenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1994, 91/1994, 34/1999, 44/2013