Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Sittenpolizeigesetz, Fassung vom 20.07.2024

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

RL (EU) 2021/1883 vom 20. Oktober 2021, ABl. L 382 vom 28.10.2021, S. 1–38 [CELEX-Nr. 32021L1883]

Langtitel

Gesetz über Angelegenheiten der Sittenpolizei (Sittenpolizeigesetz)

StF: LGBl.Nr. 6/1976

Änderung

LGBl.Nr. 27/2005

LGBl.Nr. 1/2008 (RL 2003/109/EG vom 25. November 2003, ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44–53 [CELEX-Nr. 32003L0109]; RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77–123 [CELEX-Nr. 32004L0038]; RL 2005/36/EG vom 7. September 2005, ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22–142 [CELEX-Nr. 32005L0036])

LGBl.Nr. 44/2013

LGBl.Nr. 24/2020

LGBl.Nr. 4/2022

LGBl.Nr. 72/2022

LGBl.Nr. 18/2024

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt: Wahrung des öffentlichen Anstandes

Paragraph eins,

2. Abschnitt: Öffentliches Baden

Paragraph 2, Badekleidung

Paragraph 3, Ausnahmen

3. Abschnitt: Gewerbsmäßige Unzucht

Paragraph 4, Allgemeines

Paragraph 5, Bordellbewilligung

Paragraph 6, Voraussetzungen für die Erteilung einer Bordellbewilligung

Paragraph 7, Vorprüfung

Paragraph 8, Antrag, mündliche Verhandlung

Paragraph 9, Bewilligung

Paragraph 10, Wirksamkeit der Bewilligung

Paragraph 11, Betrieb eines Bordells

4. Abschnitt: Schutz der Ehre

Paragraph 12, Ehrenkränkung

Paragraph 13, Sühneversuch

5. Abschnitt: Allgemeines, Verfahrens- und Strafbestimmungen

Paragraph 14, Geltungsbereich

Paragraph 15, Behörden, eigener Wirkungsbereich

Paragraph 16, Mitwirkung der Bundespolizei

Paragraph 17, Überwachung

Paragraph 18, Strafen

Paragraph 19, Straflosigkeit von Ehrenkränkungen

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Paragraph 20, Inkrafttreten

Paragraph 21, Inkrafttretensbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022

§ 1

Text

1. Abschnitt
Wahrung des öffentlichen Anstandes

Paragraph eins,

  1. Absatz einsJedermann hat sich so zu verhalten, dass der öffentliche Anstand nicht verletzt wird.
  2. Absatz 2Als Verletzung des öffentlichen Anstandes ist jedes Verhalten in der Öffentlichkeit anzusehen, das einen groben Verstoß gegen jene Pflichten der guten Sitten darstellt, die jedermann in der Öffentlichkeit zu beachten hat.
  3. Absatz 3Die Anstandsverletzung wird in der Öffentlichkeit begangen, wenn sie unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen werden kann.

§ 2

Text

2. Abschnitt
Öffentliches Baden

Paragraph 2 *,)Badekleidung

  1. Absatz einsDas öffentliche Baden (Wasser-, Luft- und Sonnenbaden) ist, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nur in üblicher Badekleidung gestattet.
  2. Absatz 2Öffentlich im Sinne des Absatz eins, ist das Baden in jedermann unter den gleichen Bedingungen zugänglichen Frei- und Hallenbädern, in öffentlichen Gewässern einschließlich des Bodensees und auf Grundstücken mit unbeschränkter Wegefreiheit (Paragraphen 34 bis 36 des Straßengesetzes). Auf anderen Grundstücken ist das Baden nur dann öffentlich, wenn dies unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen werden kann.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 3

Text

Paragraph 3 *,)Ausnahmen

  1. Absatz einsDer Paragraph 2, Absatz eins, gilt nicht für Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  2. Absatz 2Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung bestimmte Gebiete im Bereich öffentlicher Gewässer einschließlich der Halde des Bodensees von der Geltung des Paragraph 2, Absatz eins, ausnehmen. Eine solche Verordnung hat die zur Wahrung öffentlicher Interessen, insbesondere des Jugendschutzes, erforderlichen Vorschriften über den Badebetrieb, wie Beschränkungen der Wahrnehmbarkeit durch unbeteiligte Personen, des Zutrittes oder der Badezeit, zu enthalten und ist unbeschadet der sonst für die Kundmachung geltenden Vorschriften auch im Bereich des betreffenden Gebietes im notwendigen Ausmaß ersichtlich zu machen. Die Bestimmungen der Paragraphen 34 bis 36 des Straßengesetzes stehen allenfalls erforderlichen Vorschriften, welche Beschränkungen der Wegefreiheit zur Folge haben, nicht entgegen.
  3. Absatz 3Der Paragraph 2, Absatz eins, gilt nicht für die Benützung eines Heißluft- oder Dampfbades (Sauna). Die Inhaber von öffentlichen Heißluft- oder Dampfbädern, in denen die gleichzeitige Benützung durch Personen weiblichen und männlichen Geschlechts zugelassen ist, sind jedoch verpflichtet, auch eine nach Geschlechtern getrennte Benützung in jeweils ausreichendem Maße zu ermöglichen.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 4

Text

3. Abschnitt
Gewerbsmäßige Unzucht

Paragraph 4 *,)
Allgemeines

  1. Absatz einsDie Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht und das Anbieten hiezu ist, soweit nicht Ausnahmen infolge einer Bewilligung gemäß Paragraph 5, zugelassen sind, verboten.
  2. Absatz 2Soweit nicht Ausnahmen auf Grund einer Bewilligung gemäß Paragraph 5, zugelassen sind, ist die Gewährung oder Beschaffung von Gelegenheiten, insbesondere die Überlassung von Räumen, zur Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht oder zum Anbieten hiezu untersagt.
  3. Absatz 3Gewerbsmäßig ist die Unzucht, wenn sie in der Absicht betrieben wird, sich durch ihre wiederkehrende Ausübung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
  4. Absatz 4Anbieten im Sinne der Absatz eins und 2 ist jedes Verhalten, das auf die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht abzielt.
  5. Absatz 5Die Absatz eins und 2 gelten nicht für Dienstleistungen der Sexualassistenz an erheblich beeinträchtigten Personen in deren privaten Räumlichkeiten, sofern die dienstleistende Person spezifisch hierfür fachlich qualifiziert ist. Als erheblich beeinträchtigt gelten
    1. Litera a
      Personen mit einer Beeinträchtigung, aufgrund derer Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz in Höhe von mindestens der Stufe 4 oder erhöhte Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bezogen wird, sowie
    2. Litera b
      Personen, die in derselben Weise wie nach Litera a, beeinträchtigt und nach dem Unionsrecht gleichzustellen sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 18/2024

§ 5

Text

Paragraph 5 *,)Bordellbewilligung

Die Behörde kann durch Bescheid die Überlassung von Räumen eines bestimmten Gebäudes zum Anbieten und zur Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht bewilligen, wenn dies geeignet erscheint, durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störungen einzuschränken.

*) Fassung LGBl.Nr. 1/2008

§ 6

Text

Paragraph 6 *,)
Voraussetzungen für die Erteilung einer Bordellbewilligung

  1. Absatz einsEine Bewilligung gemäß Paragraph 5, darf nur erteilt werden, wenn der Bewilligungswerber, bei juristischen Personen der Geschäftsführer (Absatz 3,),
    1. Litera a
      die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist,
    2. Litera b
      das 24. Lebensjahr vollendet hat und
    3. Litera c
      nicht innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung wegen eines Verbrechens oder sonst wegen einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gegen fremdes Vermögen, gegen die Sittlichkeit oder wegen einer gemeingefährlichen strafbaren Handlung verurteilt worden ist.
  2. Absatz 2Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn das bisherige Verhalten des Antragstellers und jener Personen, mit denen er sich in einer Erwerbs- oder Lebensgemeinschaft befindet, die Annahme rechtfertigt, dass das Bordell vorschriftsmäßig betrieben wird. Bei juristischen Personen gilt dies sinngemäß im Hinblick auf die Person des Geschäftsführers (Absatz 3,).
  3. Absatz 3Juristische Personen haben eine zur Vertretung nach außen befugte natürliche Person als Geschäftsführer zu bestellen. Die Bestellung des Geschäftsführers bedarf der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn der Geschäftsführer die im Absatz eins und 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Den Geschäftsführer treffen sämtliche, dem Bewilligungsinhaber obliegenden Pflichten.
  4. Absatz 4Das Gebäude darf nicht in einem mit Wohngebäuden dicht bebauten Gebiet oder in der Nähe von Kirchen, Friedhöfen, Krankenanstalten, Schulen, Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, Kinder- und Jugendspielplätzen, Jugendheimen u.dgl. liegen.
  5. Absatz 5Es muss Gewähr bestehen, dass durch den Betrieb des Bordells die Nachbarschaft nicht unzumutbar belästigt wird oder sonstige öffentliche Interessen, insbesondere solche der Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der Gesundheit, des Jugendschutzes und des Fremdenverkehrs, nicht verletzt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 7

Text

Paragraph 7 römisch fünf, o, r, p, r, ü, f, u, n, g,

  1. Absatz einsAuf schriftlichen Antrag hat die Behörde eine Vorprüfung durchzuführen. Ein solcher Antrag hat die im Paragraph 8, Absatz 2, erster Satz bestimmten Angaben zu enthalten.
  2. Absatz 2Bei der Vorprüfung hat die Behörde festzustellen, ob die in den Paragraphen 5 und 6 Absatz eins bis 3 genannten Voraussetzungen gegeben sind.
  3. Absatz 3Wird der Antrag nicht zurückgewiesen oder abgewiesen, so hat die Behörde festzustellen, dass die Voraussetzungen gemäß den Paragraphen 5 und 6 Absatz eins bis 3 erfüllt sind. Ein solcher Bescheid verliert ein Jahr nach seiner Erlassung die Gültigkeit. Der Paragraph 10, Absatz 2, gilt sinngemäß.
  4. Absatz 4Bescheide gemäß Absatz 3, sind schriftlich zu erlassen.

§ 8

Text

Paragraph 8 *,)
Antrag

  1. Absatz einsDie Erteilung einer Bewilligung gemäß Paragraph 5, ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen.
  2. Absatz 2Ein Antrag gemäß Absatz eins, hat Lage und Umfang des Vorhabens anzugeben. Die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne und Beschreibungen sowie die Zustimmung des Eigentümers des betroffenen Grundstückes, sofern die antragstellende Person nicht selbst Eigentümer des Grundstückes ist, sind anzuschließen.
  3. Absatz 3Antrag, Pläne und Beschreibungen können der Behörde entweder physisch (in Papier) oder elektronisch übermittelt werden. Je nach dem gilt:
    1. Litera a
      Im Falle einer physischen Einbringung kann die Behörde je nach Erforderlichkeit innerhalb von zwei Wochen auch die Vorlage weiterer Ausfertigungen oder, sofern elektronisch verfügbar, auch die Übermittlung einer elektronischen Ausfertigung verlangen.
    2. Litera b
      Im Falle der elektronischen Einbringung ist der Behörde von der antragstellenden Person mit der Antragstellung mitzuteilen, ob sie im Teilnehmerverzeichnis registriert ist und an der elektronischen Zustellung mit Zustellnachweis nach dem Zustellgesetz teilnimmt; erfolgt eine solche Mitteilung nicht, kann die Behörde je nach Erforderlichkeit innerhalb von zwei Wochen auch die Vorlage weiterer physischer Ausfertigungen verlangen; dasselbe gilt sinngemäß, wenn sich trotz ursprünglich gegenteiliger Mitteilung erst während des Verfahrens herausstellt, dass die antragstellende Person an der elektronischen Zustellung mit Zustellnachweis nicht teilnimmt.
  4. Absatz 4Der Antrag gilt nur dann als vollständig eingebracht, wenn allfällige von der Behörde gemäß Absatz 3, Litera a, oder b rechtzeitig verlangte Ausfertigungen übermittelt werden.
  5. Absatz 5Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die zur Beurteilung eines Vorhabens erforderlichen Pläne und Beschreibungen sowie allfällige Anforderungen an Datenträger, Datenübermittlung und Datensicherheit erlassen.

*) Fassung LGBl.Nr. 1/2008, 4/2022

§ 9

Text

Paragraph 9 *,)Bewilligung

  1. Absatz einsÜber einen Antrag gemäß Paragraph 8, Absatz eins, ist durch schriftlichen Bescheid zu entscheiden.
  2. Absatz 2Die Bewilligung ist unter Bedingungen, mit Beschränkungen oder Auflagen zu erteilen, wenn die im Paragraph 6, Absatz 5, genannten Voraussetzungen nur bei Erfüllung dieser Bedingungen und bei Einhaltung dieser Beschränkungen und Auflagen gesichert sind.
  3. Absatz 3Die Bewilligung kann zur Wahrung der im Paragraph 6, Absatz 5, genannten öffentlichen Interessen auch nur auf eine bestimmte Zeit erteilt werden.
  4. Absatz 4Die Behörde hat der nach dem Standort des Bordells zuständigen Bezirkshauptmannschaft eine Ausfertigung des Bescheides zu übermitteln.

*) Fassung LGBl.Nr. 1/2008

§ 10

Text

Paragraph 10 W, i, r, k, s, a, m, k, e, i, t, der Bewilligung

  1. Absatz einsEine Bewilligung gemäß Paragraph 5, verliert ihre Wirksamkeit, wenn der Bordellbetrieb nicht innert eines Jahres, sofern jedoch hiefür neue Räume geschaffen werden, nicht binnen zwei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft aufgenommen oder durch mehr als sechs Monate unterbrochen wird.
  2. Absatz 2Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind.
  3. Absatz 3Die Behörde hat in den Fällen der Absatz eins und 2 die nach dem Standort des Bordells zuständige Bezirkshauptmannschaft zu verständigen.

§ 11

Text

Paragraph 11 *,)
Betrieb eines Bordells

  1. Absatz einsAnkündigungen und Werbeanlagen jeder Art, einschließlich Schaukästen, die einen Hinweis auf die Benützung eines Gebäudes zum Zwecke gewerbsmäßiger Unzucht enthalten, sind verboten.
  2. Absatz 2Die Räume eines Bordells dürfen zum Zwecke gewerbsmäßiger Unzucht nur Personen überlassen werden, die das 19. Lebensjahr vollendet haben und durch eine nicht länger als eine Woche zurückliegende amtsärztliche Bestätigung nachzuweisen vermögen, dass sie frei von Geschlechtskrankheiten sind. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist in den Räumen des Bordells auch die Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht und das Anbieten hiezu durch den Inhaber einer Bewilligung gemäß Paragraph 5, zulässig.
  3. Absatz 3Der Inhaber einer Bewilligung gemäß Paragraph 5, ist verpflichtet, die Anzahl jener Personen, die im Bordell gewerbsmäßig Unzucht betreiben, sowie die eintretenden Änderungen unter Bekanntgabe des Familien- und Vornamens, Geburtsdatums, Geburtsortes und Wohnortes unverzüglich der Behörde und der nach dem Standort des Bordells zuständigen Bezirkshauptmannschaft mitzuteilen.
  4. Absatz 4Die Anzeigepflicht gemäß Absatz 3, gilt auch hinsichtlich der in einem Bordell beschäftigten Dienstnehmer. Die Behörde hat die Beschäftigung von Dienstnehmern, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder nicht entscheidungsfähig sind oder die im Paragraph 6, Absatz eins, Litera c, genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, zu untersagen.
  5. Absatz 5Die Bestellung eines verantwortlichen Vertreters des Inhabers einer Bewilligung gemäß Paragraph 5, bedarf der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigung darf nur für Personen, welche die im Paragraph 6, Absatz eins und 2 genannten Voraussetzungen erfüllen, erteilt werden. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn ein Versagungsgrund eintritt oder nachträglich bekannt wird.
  6. Absatz 6Der Inhaber einer Bewilligung gemäß Paragraph 5, oder sein Vertreter (Absatz 5,) hat während der Betriebszeiten persönlich anwesend zu sein. Er ist verpflichtet, Personen, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, durch Trunkenheit, durch ihr sonstiges Verhalten oder ihren Zustand die Ruhe und Ordnung im Bordell stören oder als Zuhälter (Absatz 7,) bekannt oder verdächtig sind, den Zutritt bzw. ein weiteres Verweilen zu untersagen.
  7. Absatz 7Personen, die ihren Unterhalt zur Gänze oder zum Teil unmittelbar aus der gewerbsmäßigen Unzucht einer anderen Person zu gewinnen suchen, ist der Aufenthalt in einem Bordell untersagt.
  8. Absatz 8Die Behörde hat zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie des Gesundheitsschutzes, insbesondere in hygienischer Hinsicht, erforderlichenfalls durch Verordnung weitere Vorschriften über den Betrieb des Bordells, insbesondere über die Betriebszeiten, die Betriebsführung, den Genuss von alkoholischen Getränken und die Einrichtung, Ausstattung und Reinhaltung der Räume, zu erlassen (Hausordnung). Die Hausordnung ist durch Anschlag im Bordell kundzumachen und tritt mit dem Zeitpunkt des Anschlages in Kraft. Der Inhaber einer Bewilligung hat für den Anschlag eine geeignete Stelle zur Verfügung zu stellen. Der Paragraph 32, des Gemeindegesetzes findet keine Anwendung.

*) Fassung LGBl.Nr. 1/2008, 44/2013, 24/2020

§ 12

Text

4. Abschnitt
Schutz der Ehre

Paragraph 12 *,)Ehrenkränkung

Es ist verboten,

  1. Litera a
    einem anderen eine verächtliche Eigenschaft oder Gesinnung vorzuwerfen oder ihn eines unehrenhaften oder gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens zu beschuldigen, das geeignet wäre, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen;
  2. Litera b
    einem anderen eine in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallende strafbare Handlung vorzuwerfen, für welche die Strafe schon vollzogen oder wenn auch nur bedingt nachgesehen oder nachgelassen oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig aufgeschoben ist;
  3. Litera c
    einen anderen zu beschimpfen, zu verspotten, am Körper zu misshandeln oder mit einer körperlichen Misshandlung zu bedrohen.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 13

Text

Paragraph 13 S, ü, h, n, e, v, e, r, s, u, c, h,

Die Bestimmungen über die Vornahme von Sühneversuchen im Gesetz über die Gemeindevermittlungsämter finden, ebenso wie in den Fällen gerichtlich strafbarer Handlungen gegen die Ehre (Paragraphen 111,, 113 und 115 des Strafgesetzbuches), auch auf Ehrenkränkungen im Sinne des Paragraph 18, Absatz eins, Litera g, Anwendung.

§ 14

Text

5. Abschnitt
Allgemeines, Verfahrens- und Strafbestimmungen

Paragraph 14 G, e, l, t, u, n, g, s, b, e, r, e, i, c, h,

  1. Absatz einsDurch dieses Gesetz werden, soweit in den Paragraphen 3, Absatz 2 und 11 Absatz 8, nichts anderes bestimmt ist, andere landesrechtliche Vorschriften nicht berührt.
  2. Absatz 2Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für den Bodensee, soweit dort Hoheitsrechte des Landes ausgeübt werden können.

§ 15

Text

Paragraph 15 B, e, h, ö, r, d, e, n,, eigener Wirkungsbereich

  1. Absatz einsBehörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, der Gemeindevorstand.
  2. Absatz 2Zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen, die auf dem Bodensee (Paragraph 14, Absatz 2,) begangen werden, ist die Bezirkshauptmannschaft Bregenz zuständig.
  3. Absatz 3Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 16

Text

Paragraph 16 *,)Mitwirkung der Bundespolizei

Die Bundespolizei hat bei der Vollziehung dieses Gesetzes durch die Bezirkshauptmannschaften im Umfang der Bestimmungen des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen mitzuwirken. Dies gilt nicht für die Vollziehung des Paragraph 18, Absatz eins, Litera b und g.

*) Fassung LGBl.Nr. 27/2005

§ 17

Text

Paragraph 17 *,)Überwachung

  1. Absatz einsDen Organen der zur Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Behörden sowie den zugezogenen Zeugen und Sachverständigen sind zur Prüfung, ob die Bestimmungen des 3. Abschnittes und der dazu erlassenen Verordnungen sowie die Bedingungen, Beschränkungen und Auflagen einer Bewilligung gemäß Paragraph 5, eingehalten werden, jederzeit Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Gebäuden, für die eine Bewilligung gemäß Paragraph 5, erteilt wurde, zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Für andere Grundstücke und Gebäude gilt das Gleiche, wenn der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Litera c, oder d vorliegt.
  2. Absatz 2Gebäude, für die eine Bewilligung gemäß Paragraph 5, erteilt wurde, sind von der Behörde fortlaufend und in unregelmäßigen Abständen im Sinne des Absatz eins, zu überwachen.
  3. Absatz 3Die zur Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Litera c und d zuständigen Behörden können durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Hausdurchsuchung vornehmen, wenn dies mit großer Wahrscheinlichkeit zur Auffindung von Personen, die eine Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Litera c, oder d begangen haben, oder von Sachen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Litera c, oder d als Beweismittel in Betracht kommen, führt.
  4. Absatz 4Als Hausdurchsuchung gilt die Durchsuchung von Wohn- und Betriebsräumen sowie dazugehörigen Nebenräumen nach bestimmten Personen oder Sachen. Eine Hausdurchsuchung liegt nicht vor, wenn der Verfügungsberechtigte der Durchsuchung zustimmt.
  5. Absatz 5Auf Hausdurchsuchungen gemäß Absatz 3, sind die Paragraphen 140, Absatz eins bis 3 und 142 Absatz eins,, 2 und 4 der Strafprozessordnung 1975 sinngemäß anzuwenden. Die Hausdurchsuchung ist unter Beiziehung von zwei Zeugen vorzunehmen.
  6. Absatz 6Die bei der Hausdurchsuchung hervorgekommenen Beweismittel sind sicherzustellen. Wenn der Eigentümer der sichergestellten Sachen der Behörde bekannt ist, hat sie ihn unter Angabe der für die Sicherstellung maßgebenden Gründe unverzüglich zu verständigen. Sichergestellte Sachen, auf die nicht die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes über den Verfall anzuwenden sind, sind zurückzustellen, sobald die für die Sicherstellung maßgebenden Gründe weggefallen sind.
  7. Absatz 7Das gemäß Absatz eins, zu gewährende Zutrittsrecht sowie die in den Absatz 3 und 6 erster Satz vorgesehenen Maßnahmen können mit den Mitteln des sofortigen Zwanges erwirkt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 1/2008

§ 18

Text

Paragraph 18 *,)Strafen

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, wer
    1. Litera a
      den öffentlichen Anstand verletzt (Paragraph eins,), sofern nicht der Tatbestand einer Verwaltungsübertretung gemäß Litera b, vorliegt,
    2. Litera b
      die Vorschrift des Paragraph 2, Absatz eins, missachtet, Verordnungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, zuwiderhandelt oder der Verpflichtung gemäß Paragraph 3, Absatz 3, zweiter Satz nicht nachkommt,
    3. Litera c
      dem Verbot der gewerbsmäßigen Unzucht gemäß Paragraph 4, Absatz eins, zuwiderhandelt,
    4. Litera d
      vorsätzlich Gelegenheit zu gewerbsmäßiger Unzucht gemäß Paragraph 4, Absatz 2, gewährt oder beschafft,
    5. Litera e
      die in Bewilligungen gemäß Paragraph 5, enthaltenen Beschränkungen und Auflagen nicht einhält,
    6. Litera f
      gegen die Bestimmungen des Paragraph 11, Absatz eins bis 3, 4 erster Satz, 6 und 7 verstößt, Dienstnehmer trotz Untersagung gemäß Paragraph 11, Absatz 4, beschäftigt oder den in Verordnungen gemäß Paragraph 11, Absatz 8, enthaltenen Geboten und Verboten zuwiderhandelt,
    7. Litera g
      einen anderen vorsätzlich durch eine im Paragraph 12, genannte Handlung in seiner Ehre kränkt,
    8. Litera h
      den Verpflichtungen gemäß Paragraph 17, Absatz eins, nicht nachkommt.
  2. Absatz 2Verwaltungsübertretungen gemäß Absatz eins, Litera a,, b, g und h sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 200 Euro oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

Verwaltungsübertretungen gemäß Absatz eins, Litera g, sind jedoch nur zu verfolgen, wenn ein Strafantrag gemäß Paragraph 56, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 gestellt wird.

  1. Absatz 3Verwaltungsübertretungen gemäß Absatz eins, Litera c bis f sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei besonders erschwerenden Umständen können Geld- und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden.
  2. Absatz 4Der Versuch ist strafbar.

*) Fassung LGBl.Nr. 1/2008, 44/2013

§ 19

Text

Paragraph 19 S, t, r, a, f, l, o, s, i, g, k, e, i, t, von Ehrenkränkungen

  1. Absatz einsIn den Fällen des Paragraph 12, Litera a, ist der Beschuldigte nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung als wahr erwiesen wird (Wahrheitsbeweis) oder Umstände erwiesen werden, aus denen sich für den Täter hinreichende Gründe ergeben haben, die Behauptung für wahr zu halten (Beweis des guten Glaubens).
  2. Absatz 2Der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens sind nur aufzunehmen, wenn sich der Beschuldigte auf die Richtigkeit der Behauptung oder auf seinen guten Glauben beruft. Über Tatsachen des Privat- oder Familienlebens und über strafbare Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden, sind der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens nicht zulässig.
  3. Absatz 3In den Fällen des Paragraph 12, Litera a und b ist der Beschuldigte auch nicht zu bestrafen, wenn er
    1. Litera a
      durch eine solche Handlung eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausgeübt hat oder
    2. Litera b
      zu einer solchen Handlung durch besondere Umstände genötigt wurde, es sei denn, die Behauptung war unrichtig und der Beschuldigte hätte sich dessen bei Aufwendung der nötigen Sorgfalt bewusst sein können.
  4. Absatz 4In den Fällen des Paragraph 12, Litera c, ist der Beschuldigte nicht zu bestrafen, wenn er sich nur durch Entrüstung über das Verhalten eines anderen dazu hinreißen ließ, ihn in einer den Umständen nach entschuldbaren Weise zu beschimpfen, zu misshandeln oder mit Misshandlungen zu bedrohen, und seine Entrüstung, insbesondere auch im Hinblick auf die seit ihrem Anlass verstrichene Zeit, allgemein begreiflich ist.

§ 20

Text

6. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Paragraph 20 römisch eins, n, k, r, a, f, t, t, r, e, t, e, n,

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft.
  2. Absatz 2Die im Paragraph 4, Absatz eins und 2 enthaltenen Verbote treten zwei Jahre nach dem im Absatz eins, genannten Zeitpunkt in Kraft.
  3. Absatz 3Wenn in einem Verwaltungsbezirk vor Ablauf der im Absatz 2, genannten Frist ein Bordellbetrieb aufgenommen wird, hat die Landesregierung im Landesgesetzblatt unverzüglich eine Kundmachung über das Inkrafttreten der Verbote des Paragraph 4, Absatz eins und 2 im betreffenden Verwaltungsbezirk zu erlassen. Die Verbote des Paragraph 4, Absatz eins und 2 treten in dem in der Kundmachung genannten Verwaltungsbezirk nach Ablauf des Tages, an dem die Kundmachung im Landesgesetzblatt erschienen ist, in Kraft.

§ 21

Text

Paragraph 21 *,)
Inkrafttretensbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022

  1. Absatz einsArt. römisch XXVIII des Gesetzes über Neuerungen im Zusammenhang mit Digitalisierung – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 4/2022, ausgenommen die Änderungen betreffend den Paragraph 8, Absatz 3 bis 5, tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.
  2. Absatz 2Die Änderungen betreffend den Paragraph 8, Absatz 3 bis 5 durch LGBl.Nr. 4/2022 treten am 1. Juli 2023 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 4/2022

§ 22

Text

Paragraph 22 <, b, r, /, >, eins n, k, r, a, f, t, t, r, e, t, e, n, s, b, e, s, t, i, m, m, u, n, g, zur Novelle LGBl.Nr. 72/2022

Art. römisch VIII des Gesetzes über die Bildung und Betreuung von Kindern – Sammelgesetz, LGBl.Nr. 72/2022, tritt am 1. Jänner 2023 in Kraft.