Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Wettengesetz, Fassung vom 19.11.2017

§ 0

Langtitel

Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten sowie die Vermittlung von Wettkunden (Wettengesetz)

StF: LGBl.Nr. 18/2003

Änderung

LGBl.Nr. 27/2005

LGBl.Nr. 1/2008 (RL 2003/109/EG vom 25. November 2003, ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44–53 [CELEX-Nr. 32003L0109]; RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77–123 [CELEX-Nr. 32004L0038]; RL 2005/36/EG vom 7. September 2005, ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22–142 [CELEX-Nr. 32005L0036])

LGBl.Nr. 9/2012 (RL 2005/60/EG vom 26. Oktober 2005, ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15–36 [CELEX-Nr. 32005L0060]; notifiziert durch RL 98/34/EG vom 22. Juni 1998, ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37–48 [CELEX-Nr. 31998L0034])

LGBl.Nr. 44/2013

LGBl.Nr. 46/2017 (RL (EU) 2015/849 vom 20. Mai 2015, ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73–117 [CELEX-Nr. 32015L0849])

§ 1

Text

1. Abschnitt*)
Allgemeines

§ 1*)
Geltungsbereich, Begriffe

(1) Dieses Gesetz regelt den Abschluss und die Vermittlung von Wetten sowie die Vermittlung von Wettkunden durch Wettunternehmer.

(2) Wettunternehmer ist, wer Wetten gewerbsmäßig abschließt (Buchmacher), wer Wetten gewerbsmäßig vermittelt (Totalisateur) oder wer Wettkunden gewerbsmäßig vermittelt (Vermittler von Wettkunden).

(3) Wetten im Sinne dieses Gesetzes können aus Anlass sportlicher, politischer, kultureller oder sonstiger für den Abschluss von Wetten geeigneter Ereignisse abgeschlossen werden.

(4) Betriebsstätte im Sinne dieses Gesetzes ist jede Einrichtung, in der ein Wettunternehmer einer Person die Teilnahme an einer Wette ermöglicht. Im Falle einer Ausübung der Tätigkeit über ein elektronisches Medium, das einer Person die Teilnahme an einer Wette außerhalb einer Betriebsstätte im Sinne des ersten Satzes ermöglicht, gilt als Betriebsstätte jener Ort, von dem aus der Wettunternehmer die Daten für das Medium bereitstellt.

(5) Wettterminal im Sinne dieses Gesetzes ist eine technische Einrichtung in einer Betriebsstätte, die geeignet ist, einer Person unmittelbar die Teilnahme an einer Wette zu ermöglichen.

(6) Wetten, die das sittliche Empfinden verletzen, sowie Wetten während eines laufenden Ereignisses (Livewetten), ausgenommen Livewetten auf das Endergebnis, sind verboten.

(7) Dieses Gesetz gilt nicht für Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist.

(8) Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsbezogenen Form zu verwenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2012

§ 2

Text

2. Abschnitt*)
Bewilligung und Anzeige

§ 2*)
Bewilligungs- und Anzeigepflicht

(1) Die Tätigkeit eines Wettunternehmers in einer oder mehreren Betriebsstätten im Land bedarf einer Bewilligung der Landesregierung.

(2) Die Verlegung einer Betriebsstätte, die Hinzunahme einer neuen Betriebsstätte oder die Einstellung einer Betriebsstätte, die Hinzunahme, der Austausch oder die Entfernung eines Wettterminals, die Änderung des Wettreglements oder des Wettscheines oder die Änderung betreffend eine verantwortliche Person bedürfen der Anzeige an die Landesregierung.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2012, 46/2017

§ 3

Text

§ 3*)
Erteilung der Bewilligung

(1) Die Bewilligung ist natürlichen Personen zu erteilen, wenn

a)

sie eigenberechtigt sind,

b)

sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind,

c)

sie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen (§ 5) und die erforderliche fachliche Eignung aufweisen,

d)

sie eine Bankgarantie vorlegen (§ 6),

e)

sie ein Wettreglement und einen Wettschein vorlegen (§ 7),

f)

für die beantragte Betriebsstätte noch keine Bewilligung nach diesem Gesetz für eine andere Person erteilt wurde,

g)

sie für jede Betriebsstätte zumindest eine verantwortliche Person unter Angabe der Kontaktdaten namhaft machen, die die Voraussetzungen nach lit. a bis c erfüllt und in der Lage ist, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu überwachen; eine Person kann nicht für mehr als eine Betriebsstätte die verantwortliche Person sein,

h)

unter Berücksichtigung der beantragten Wetttätigkeit, der Art und Lage der Betriebsstätte oder -stätten und der Umgebungssituation öffentliche Interessen, besonders solche der Sicherheit, nicht entgegen stehen und eine unzumutbare Belästigung von Personen, die im Umkreis von 50 Meter rund um die jeweilige Betriebsstätte wohnen oder dort sonst regelmäßig verkehren, durch ein in oder vor der Betriebsstätte gesetztes Verhalten nicht zu erwarten ist,

i)

die beantragte Betriebsstätte mindestens 150 Meter von der nächsten Betriebsstätte sowie von Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendspielplätzen, Flüchtlings- und Obdachlosenheimen, Institutionen und Einrichtungen betreffend suchtgefährdete Personen, u.dgl. entfernt ist; Betriebsstätten im Rahmen eines Tabakfachgeschäftes sind ausgenommen bzw. nicht zu berücksichtigen.

(2) Die Bewilligung ist juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften zu erteilen, wenn sie

a)

ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Inland haben oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind,

b)

die in Abs. 1 lit. d bis i geforderten Voraussetzungen erfüllen und

c)

einen Geschäftsführer bestellt haben, der die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a und c erfüllt, und auch der wirtschaftliche Eigentümer im Sinne von Art. 3 Z. 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung diese Voraussetzungen erfüllt.

Wenn die Gesellschaften lediglich ihren satzungsgemäßen Sitz in der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichgestellten Staat haben, muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines dieser Staaten stehen.

(3) Wird die Tätigkeit eines Wettunternehmers über ein Wettterminal ausgeübt, darf die Bewilligung abgesehen von den Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 nur erteilt werden, wenn

a)

der Bewilligungswerber höchstens zwei Betriebsstätten mit je höchstens drei Wettterminals betreibt,

b)

der Bewilligungswerber bzw. eine Person, die als Gesellschafter oder sonst auf einen Bewilligungswerber nach Abs. 2 einen beherrschenden Einfluss hat, keinen beherrschenden Einfluss auf eine andere juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die eine Tätigkeit nach Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 ausübt, hat; dies gilt nur, wenn die betroffene Person dadurch einen beherrschenden Einfluss auf den Betrieb von mehr als zwei Betriebsstätten mit einem Wettterminal hätte,

c)

der Bewilligungswerber über die beantragte Betriebsstätte verfügungsberechtigt ist und

d)

die Wettterminals die Eigenschaften nach § 7a erfüllen.

(4) Dem Antrag auf Bewilligung sind die zur Beurteilung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 bis 3 erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Im Falle der Ausübung der Tätigkeit über ein Wettterminal ist insbesondere auch ein technisches Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen über die Einhaltung der Bestimmungen nach § 7a vorzulegen.

(5) Vor Erteilung der Bewilligung ist der Gemeinde, in der die Betriebsstätte errichtet werden soll, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Über die Erteilung der Bewilligung ist die Gemeinde zu verständigen.

(6) Die Bewilligung ist unter Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn dies erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit zu gewährleisten. Im Falle der Ausübung der Tätigkeit über ein Wettterminal muss im Bewilligungsbescheid auch die Seriennummer des Wettterminals angeführt werden. Die erstmalige Bewilligung ist auf längstens drei Jahre, jede neuerliche Bewilligung auf längstens fünf Jahre zu befristen.

*) Fassung LGBl.Nr. 1/2008, 9/2012, 46/2017

§ 4

Text

§ 4*)
Anzeige

(1) Die Anzeige über die Verlegung oder die Hinzunahme einer Betriebsstätte, die Hinzunahme oder den Austausch eines Wettterminals, die Änderung des Wettreglements oder des Wettscheines oder die Änderung betreffend eine verantwortliche Person ist von der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen, wenn die Voraussetzungen im Sinne des § 3 Abs. 1 bis 3 vorliegen, sonst ist die Maßnahme zu untersagen. § 3 Abs. 4 und 5, Abs. 6 zweiter Satz sowie § 7 gelten sinngemäß.

(2) Die Entscheidung hat innerhalb von acht Wochen zu ergehen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes kann die Tätigkeit, sofern keine Untersagung erfolgt ist, aufgenommen werden.

(3) Die Anzeige über die Einstellung einer Betriebsstätte oder über die Entfernung eines Wettterminals ist von der Landesregierung jedenfalls zur Kenntnis zu nehmen.

(4) Die Landesregierung hat eine Bescheinigung auszustellen, dass eine Anzeige nach Abs. 1 oder 3 zur Kenntnis genommen wurde.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2012, 46/2017

§ 5

Text

§ 5*)
Zuverlässigkeit

(1) Die Zuverlässigkeit eines Bewilligungswerbers ist dann nicht gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die es zweifelhaft machen, ob der Bewilligungswerber die Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit bietet.

(2) Die Zuverlässigkeit eines Bewilligungswerbers ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn

a)

er von einem ordentlichen Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, wenn die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister (§ 6 des Tilgungsgesetzes) unterliegt; weiters wenn er von einem ordentlichen Gericht wegen Verstoßes gegen § 168 des Strafgesetzbuches verurteilt worden ist, sofern die Verurteilung nicht getilgt ist. Dies gilt auch, wenn mit dem angeführten Ausschlussgrund vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden;

b)

er wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben, der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes, der Hinterziehung von Monopoleinnahmen, des vorsätzlichen Eingriffes in ein staatliches Monopolrecht oder der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes von einer Finanzstrafbehörde bestraft worden ist und über ihn wegen eines solchen Finanzvergehens eine Geldstrafe von mehr als 800 Euro oder neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt wurde und wenn seit der Bestrafung noch nicht fünf Jahre vergangen sind. Dies gilt auch, wenn mit den angeführten Ausschlussgründen vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden;

c)

er wegen schwer wiegender Verstöße gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere wegen Übertretungen nach § 15 Abs. 1 lit. a bis c, h, k oder l, wegen Verstoßes gegen das Verbot nach § 4 des Spielapparategesetzes oder gegen § 52 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes oder wegen Verstoßes gegen § 16 des Abgabengesetzes, sofern dieser Verstoß die Abgabe für das Aufstellen oder den Betrieb von Wettterminals betrifft, mehr als einmal bestraft worden ist und seit den einschlägigen Bestrafungen nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind. Dies gilt auch dann, wenn vergleichbare Tatbestände in anderen Bundesländern oder im Ausland verwirklicht wurden.

(3) Der Bewilligungswerber ist nicht zuverlässig, wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet oder aufgehoben wurde und der Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei Einsicht für diesen Insolvenzfall gewährt wird, noch nicht abgelaufen ist. Dies gilt auch dann, wenn vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden.

(4) Zum Nachweis der Verlässlichkeit sind dem Antrag eine Strafregisterbescheinigung, ein Auszug aus der Insolvenzdatei sowie eine Erklärung, dass keine Umstände nach Abs. 2 lit. c vorliegen, anzuschließen. Diese Bescheinigungen dürfen bei der Vorlage nicht älter als zwei Monate sein.

(5) Unionsbürger oder diesen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellende Personen können die Strafregisterbescheinigung sowie den Auszug aus der Insolvenzdatei durch entsprechende Bescheinigungen aus deren Herkunftsland, werden dort solche nicht ausgestellt, durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzen.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2012, 44/2013, 46/2017

§ 6

Text

§ 6*)
Bankgarantie

(1) Der Bewilligungswerber hat zur Deckung seiner Haftung für Ansprüche aus dem Wettverhältnis eine Bankgarantie oder einen gleichwertigen Bonitätsnachweis in der Höhe von mindestens 75.000 Euro eines in der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat gelegenen Geldinstituts vorzulegen. Die Garantie beträgt ab fünfzig Betriebsstätten 125.000 Euro und erhöht sich für jeweils fünfzig weitere Betriebsstätten um 50.000 Euro. Im Falle von Betriebsstätten mit einem Wettterminal erhöht sich die Garantie je Wettterminal um 10.000 Euro. Die Garantie hat zumindest bis zum Ablauf von einem Jahr nach Erlöschen der Bewilligung gemäß § 2 zu gelten.

(2) Die Bankgarantie steht auch für die Vollstreckung von Forderungen aus dem Wettverhältnis zur Verfügung.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2012

§ 7

Text

§ 7*)
Wettreglement und Wettscheine

(1) Im Interesse der einheitlichen Behandlung der Wettkunden darf die Ausübung der Tätigkeit nur in Übereinstimmung mit einem Wettreglement erfolgen. Das Wettreglement ist an gut sichtbarer Stelle in der Betriebsstätte auszuhängen oder in sonst geeigneter Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(2) Das Wettreglement hat jedenfalls vorzusehen:

a)

Bestimmungen über die Teilnahme an Wetten und die Gewinnerstattung,

b)

das Wettverbot mit Kindern und Jugendlichen,

c)

Informationen über die Gefahren der Teilnahme an Wetten für das Entstehen von Spielsucht einschließlich ihrer negativen Auswirkungen sowie über die Möglichkeit von Beratungs- und Abklärungsgesprächen in einer dafür geeigneten Einrichtung,

d)

für Betriebsstätten mit einem Wettterminal der Hinweis auf die Möglichkeit einer Selbstsperre und einer Fremdsperre.

(3) Im Interesse der einheitlichen Behandlung der Wettkunden und der Nachvollziehbarkeit der Wetttätigkeit ist diese unter Verwendung einheitlicher Wettscheine auszuüben. Sie müssen jedenfalls den Namen des Bewilligungsinhabers gemäß § 3, den Tag und die Zeit des Wettabschlusses, die Wettscheinnummer, den Wettgegenstand und den Einsatz und den möglichen Gewinn (Wettquote) enthalten.

(4) Die Landesregierung hat mit Verordnung die Informationen nach Abs. 2 lit. c sowie die zur Durchführung von Beratungs- und Abklärungsgesprächen geeigneten Einrichtungen näher zu bestimmen. Weiters können in ihr nähere Angaben zu Form und Inhalt der Wettscheine bestimmt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2012, 46/2017

§ 7a

Text

§ 7a*)
Eigenschaften von Wettterminals

(1) Es dürfen nur Wettterminals aufgestellt oder betrieben werden, die

a)

ausschließlich die Teilnahme an einer erlaubten Wette ermöglichen,

b)

keine gleichzeitige Bedienung durch mehr als eine Person zulassen,

c)

über keine Eigenschaften verfügen, die eine Teilnahme an einer Wette über ein anderes technisches Gerät als das Wettterminal selbst ermöglichen,

d)

mit einer Seriennummer ausgestattet sind und

e)

gegen Datenverlust bei Stromausfall und gegen äußere, elektromagnetische, u.dgl. hervorgerufene Einflüsse gesichert sind.

(2) Die Landesregierung kann, soweit dies erforderlich ist, mit Verordnung die Eigenschaften nach Abs. 1 näher bestimmen.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2012, 46/2017

§ 7b

Text

3. Abschnitt*)
Besondere gesetzliche Pflichten

§ 7b*)
Jugend- und Wettkundenschutz

(1) Nur volljährigen Personen darf die Teilnahme an einer Wette ermöglicht werden. Im Zweifelsfalle hat der Bewilligungsinhaber das Alter der Wettkunden durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises festzustellen.

(2) Der Bewilligungsinhaber einer Betriebsstätte mit einem Wettterminal muss jedenfalls dafür sorgen, dass der Zutritt zu Räumen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljährigen Personen ermöglicht wird, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind. Der Bewilligungsinhaber hat die Identität (Name und Geburtsdatum) des Wettkunden und die Daten des amtlichen Lichtbildausweises, mit dem die Identität nachgewiesen wurde, festzuhalten. Diese Informationen müssen drei Jahre lang aufbewahrt werden.

(3) Der Bewilligungsinhaber hat vor dem Eingang zu Räumen mit einem Wettterminal auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche im Sinne des Abs. 2 hinzuweisen.

(4) Jede Person kann sich von der Teilnahme an einer Wette in Betriebsstätten mit einem Wettterminal selbst sperren lassen (Selbstsperre). Die Selbstsperre erfolgt durch schriftliche Mitteilung an die Landesregierung oder an den Wettunternehmer, der diese Mitteilung unverzüglich an die Landesregierung weiterzuleiten hat. Diese schriftliche Mitteilung ist ab ihrem Einlangen bei der Landesregierung unwiderruflich. Der Abs. 9 bleibt unberührt.

(5) Der Bewilligungsinhaber hat der Landesregierung den Namen und das Geburtsdatum einer Person, bei der insbesondere aufgrund der Häufigkeit der Teilnahme an Wetten die begründete Annahme besteht, dass sie spielsuchtgefährdet ist, mitzuteilen.

(6) Wenn die Landesregierung aufgrund einer Mitteilung nach Abs. 5 oder sonst Kenntnis davon erlangt, dass bei einer Person die begründete Annahme besteht, dass sie spielsuchtgefährdet ist, so hat sie darüber die betroffene Person schriftlich zu verständigen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen zu geben. In dieser Verständigung hat die Landesregierung über die Gefahren der Teilnahme an Wetten für das Entstehen von Spielsucht einschließlich ihrer negativen Auswirkungen sowie über die Möglichkeiten von Beratungs- und Abklärungsgesprächen in geeigneten Einrichtungen zu informieren sowie auf die Rechtsfolgen nach den Abs. 7 und 8 hinzuweisen.

(7) Kann die betroffene Person die begründete Annahme, dass sie spielsuchtgefährdet ist, innerhalb der Frist nach Abs. 6 nicht glaubhaft widerlegen, so hat die Landesregierung eine geeignete Einrichtung mit der Durchführung eines Abklärungsgespräches mit der betroffenen Person zu beauftragen.

(8) Verweigert die betroffene Person das Abklärungsgespräch oder wird durch das Abklärungsgespräch die begründete Annahme, dass sie spielsuchtgefährdet oder bereits spielsüchtig ist, bestätigt, so hat die Landesregierung diese Person von der Teilnahme an einer Wette in Betriebsstätten mit einem Wettterminal mit Bescheid zu sperren (Fremdsperre).

(9) Eine Aufhebung der Sperre (Abs. 4 oder 8) ist frühestens nach zwei Jahren und nur auf Verlangen der gesperrten Person durch die Landesregierung möglich.

(10) Die Landesregierung hat jedem Bewilligungsinhaber einer Betriebsstätte mit einem Wettterminal die Sperre (Abs. 4 oder 8) sowie deren Aufhebung samt Namen und Geburtsdatum der gesperrten Person mitzuteilen.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2012

§ 7c

Text

§ 7c*)
Betriebszeiten

(1) Der Bewilligungsinhaber einer Betriebsstätte muss sicherstellen, dass die Betriebsstätte oder Räume in der Betriebsstätte, die der Teilnahme an einer Wette dienen, spätestens um 24.00 Uhr geschlossen und frühestens um 6.00 Uhr geöffnet werden und in dieser Zeit kein Wettbetrieb stattfindet.

(2) Die Betriebszeiten sind außerhalb der Betriebsstätte gut sichtbar auszuhängen.

(3) Aus Anlass internationaler sportlicher Großereignisse können auf Antrag mit Bescheid der Landesregierung die Betriebszeiten verlängert werden, sofern öffentliche Interessen, besonders solche der Sicherheit, nicht entgegenstehen und eine unzumutbare Belästigung von Personen, die im Umkreis von 50 Meter rund um die jeweilige Betriebsstätte wohnen oder dort sonst regelmäßig verkehren, durch ein in oder vor der Betriebsstätte gesetztes Verhalten nicht zu erwarten ist.

(4) Der Bewilligungsinhaber muss sicherstellen, dass während der Betriebszeiten eine verantwortliche Person gemäß § 3 Abs. 1 lit. g erreichbar und auf Verlangen der Behörde in angemessener Zeit in der Betriebsstätte persönlich anwesend ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2012, 46/2017

§ 8

Text

§ 8*)
Äußere Bezeichnung der Betriebsstätte

(1) Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, die Betriebsstätte durch eine äußere Bezeichnung kenntlich zu machen.

(2) Die äußere Bezeichnung hat in gut sichtbarer Schrift einen unmissverständlichen Hinweis auf den Gegenstand der Bewilligung zu enthalten.

(3) Im Falle einer Ausübung der Tätigkeit über ein elektronisches Medium (§ 1 Abs. 4 zweiter Satz) ist eine Kennzeichnung in sinngemäßer Anwendung der Abs. 1 und 2 vorzunehmen.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2012

§ 9

Text

§ 9*)
Wettbuch

(1) Jeder Bewilligungsinhaber hat ein elektronisches Wettbuch zu führen, das sicherstellt, dass alle Wettvorgänge in zeitlich lückenlos fortlaufender Reihenfolge festgehalten werden. Über Verlangen der Behörde sind ihr näher zu bestimmende Auszüge aus dem Wettbuch zu übermitteln.

(2) Bei Wetteinsätzen als auch bei der Auszahlung von Wettgewinnen, die jeweils einen Geldbetrag von 1.000 Euro übersteigen, hat der Wettunternehmer im Wettbuch zusätzlich die Identität (Name und Geburtsdatum) des Wettkunden und die Daten des vom Wettkunden vorzulegenden gültigen amtlichen Lichtbildausweises unter Angabe der Höhe des Wetteinsatzes bzw. des Wettgewinnes festzuhalten. Dies gilt auch dann, wenn für den Wettunternehmer erkennbar ist oder bei Anwendung der nötigen Sorgfalt erkennbar sein muss, dass der genannte Geldbetrag durch mehrere, miteinander in Verbindung stehende Wettvorgänge überschritten wird.

(3) Die im Wettbuch gespeicherten Daten dürfen frühestens nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Wettvorganges, gelöscht werden. Personenbezogene Daten sind spätestens fünf Jahre nach Ablauf dieser Frist zu löschen, es sei denn, Vorschriften anderer Gesetze erfordern eine längere Aufbewahrungsfrist oder berechtigen zu einer solchen.

(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über Inhalte und Fälschungssicherheit des Wettbuches treffen.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2012, 46/2017

§ 9a

Text

§ 9a*)
Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

(1) Der Bewilligungsinhaber hat die für seinen Wettbetrieb bestehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten und darauf aufbauend angemessene Strategien, Kontrollen und Verfahren zur wirksamen Minderung dieser Risiken vorzusehen. Jedenfalls vorzusehen ist die fortlaufende Schulung von Angestellten und Personen in vergleichbarer Position, damit diese mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängende Wettvorgänge erkennen und sich richtig verhalten können. Darüber hinaus hat der Bewilligungsinhaber über angemessene Verfahren zu verfügen, über die seine Angestellten oder Personen in vergleichbarer Position intern über einen speziellen, unabhängigen und anonymen Kanal Verstöße gegen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung melden können. Über Verlangen der Behörde sind ihr Auskünfte über die vorgesehenen bzw. getroffenen Maßnahmen zu erteilen.

(2) Der Bewilligungsinhaber hat Vorgängen, die einen Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besonders nahe legen, insbesondere solchen mit Personen aus oder in Staaten, in denen ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung anzunehmen ist, oder Vorgängen mit politisch exponierten Personen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit komplexen oder unüblich großen Transaktionen oder Transaktionen von unüblichem Muster. In solchen Fällen hat der Bewilligungsinhaber soweit möglich den Hintergrund und Zweck solcher Vorgänge zu prüfen und die Ergebnisse im Wettbuch zu dokumentieren.

(3) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Abs. 2 liegt jedenfalls dann vor, wenn

a)

der Wettkunde oder die für ihn vertretungsbefugte Person oder eine Person, zu der der Wettkunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält, seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Staat hat, in dem ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung anzunehmen ist,

b)

der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Staat hat, in dem ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung anzunehmen ist, oder

c)

die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem Staat eingerichtet ist, in dem ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung anzunehmen ist.

(4) In Bezug auf Wettvorgänge mit politisch exponierten Personen hat der Bewilligungsinhaber

a)

angemessene, risikobasierte Verfahren einzusetzen, mit denen bestimmt werden kann, ob es sich bei einem Wettkunden um eine politisch exponierte Person handelt oder nicht,

b)

sich die Erteilung der Zustimmung zur Durchführung eines Wettvorganges vorzubehalten,

c)

angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft des Vermögens und die Herkunft der Gelder bestimmt werden kann, die im Rahmen eines Wettvorganges eingesetzt werden, und

d)

die Geschäftsbeziehung einer verstärkten fortlaufenden Überwachung zu unterziehen.

Dies gilt auch dann, wenn der Wettkunde bereits akzeptiert wurde und sich nachträglich herausstellt, dass es sich um eine politisch exponierte Person handelt oder diese während des laufenden Wettvorganges zu einer politisch exponierten Person wird. Als politisch exponierte Person gelten die in Art. 3 Z. 9, 10 und 11 der Richtlinie (EU) 2015/849 genannten Personen. Wenn eine politisch exponierte Person nicht mehr mit einem wichtigen öffentlichen Amt betraut ist, so hat der Bewilligungsinhaber für mindestens zwölf Monate das von dieser Person weiterhin ausgehende Risiko zu berücksichtigen und so lange angemessene und risikoorientierte Maßnahmen zu treffen, bis davon auszugehen ist, dass diese Person kein Risiko mehr darstellt, das spezifisch für politisch exponierte Personen ist.

(5) Ergibt sich der begründete Verdacht, dass ein bereits erfolgter, ein laufender oder ein bevorstehender Wettvorgang der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dient, so hat der Bewilligungsinhaber die Behörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen und bis zur Klärung des Sachverhalts jede weitere Abwicklung des Wettvorganges zu unterlassen. Dies gilt nicht, wenn die Gefahr besteht, dass die Verzögerung des Wettvorganges die Ermittlung des Sachverhalts erschwert oder verhindert. Im Zweifel dürfen Geldeingänge durchgeführt werden und sind Geldausgänge zu unterlassen. Der Bewilligungsinhaber ist berechtigt, von der Behörde die Entscheidung zu verlangen, ob gegen die unverzügliche Abwicklung eines Wettvorganges Bedenken bestehen. Äußert sich die Behörde bis zum Ende des folgenden Arbeitstages nicht, so darf der Wettvorgang fortgesetzt werden.

(6) Bei begründetem Verdacht, dass der Wettkunde nicht auf eigene Rechnung handelt, hat der Bewilligungsinhaber den Wettkunden aufzufordern, seine Identität, die Identität des Treugebers sowie die Berechtigung zur Vertretung eindeutig nachzuweisen. Handelt es sich beim Treugeber um eine juristische Person, ist auch deren Eigentums- und Kontrollstruktur nachzuweisen. Dieser Vorgang sowie die dabei erhaltenen Informationen sind im Wettbuch festzuhalten. Wird der Aufforderung nicht nachgekommen oder ist der Nachweis ungenügend, dürfen mit dem Wettkunden keine Wetten abgeschlossen oder Gewinne ausbezahlt werden und ist die Behörde darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(7) Über eine Information der Behörde nach den Abs. 5 und 6 darf der Bewilligungsinhaber weder den betroffenen Wettkunden noch Dritte informieren. Über einen Verdacht nach Abs. 5 sowie über eine Meldung nach Abs. 6 hat die Behörde unverzüglich die Geldwäschemeldestelle des Bundes zu informieren.

*) Fassung LGBl.Nr. 46/2017

§ 10

Text

4. Abschnitt*)
Schlussbestimmungen

§ 10*)
Überwachung

(1) Den Organen der Behörde sowie den zugezogenen Sachverständigen und Zeugen ist jederzeit Zutritt zu allen Räumlichkeiten zu gewähren, in denen die Tätigkeit eines Wettunternehmers ausgeübt wird oder hinsichtlich derer ein diesbezüglicher Verdacht besteht. Die Organe der Behörde und die Sachverständigen haben auf Verlangen einen schriftlichen Nachweis ihrer Ermächtigung vorzulegen.

(2) Die Organe der Behörde sowie die zugezogenen Sachverständigen sind jederzeit zur Überprüfung berechtigt, ob in den Räumlichkeiten nach Abs. 1 eine Tätigkeit eines Wettunternehmers ausgeübt wird und diese entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes und den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, Bescheiden und Bescheinigungen erfolgt. Die Überprüfung kann sich insbesondere auch auf technische Einrichtungen erstrecken, die unmittelbar oder mittelbar die Teilnahme an einer Wette ermöglichen oder geeignet sind, diesen Anschein zu erwecken, weiters auf Programme und sonstige technische Hilfsmittel.

(3) Den Organen der Behörde sowie den zugezogenen Sachverständigen sind die zum Zwecke des Abs. 2 erforderlichen Überprüfungen zu ermöglichen; dazu sind dem überprüfenden Organ oder Sachverständigen auf Verlangen auch die Teilnahme an Wetten ohne Entgelt zu ermöglichen, die Wettterminals sowie die sonstigen technischen Einrichtungen und Hilfsmittel zu öffnen sowie deren Auswertung zu ermöglichen. Weiters sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ist Einblick in die erforderlichen Unterlagen, wie z.B. das Wettbuch, Geschäftsaufzeichnungen, Liefer- und Transportscheine, Rechnungen udgl., zu gewähren sowie deren Auswertung zu ermöglichen.

(4) Sofern dies für eine Überprüfung nach Abs. 2 und 3 notwendig ist, können die Gegenstände der Überprüfung auch außerhalb des Aufstell- bzw. Aufbewahrungsortes ausgewertet werden.

(5) Zur Erwirkung der Zutritts- und Überprüfungsrechte gemäß Abs. 1 bis 4 ist die Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig. Dabei sind die Rechte des Verpflichteten soweit zu schonen, als dies ohne Gefährdung der Ziele der Überwachung möglich ist.

(6) Der Eigentümer und die sonst über die Betriebsstätte verfügungsberechtigte Person sind, sofern sie nicht ohnehin Adressat der Überprüfungsmaßnahme sind und dies zur Gewährleistung einer effektiven Durchführung der Überprüfung erforderlich ist, verpflichtet, auf Verlangen der Behörde an der Ermöglichung der Überprüfung nach Abs. 1 bis 4 mitzuwirken.

(7) Erwachsen der Behörde durch Maßnahmen nach Abs. 5 Kosten, so können diese dem Verpflichteten mit Bescheid zum Ersatz vorgeschrieben werden, sofern dieser eine zumutbare Mitwirkung unterlassen hat.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2012, 46/2017

§ 11

Text

§ 11*)
Erlöschen und Ruhen der Bewilligung

(1) Die Bewilligung erlischt durch Widerruf oder Zurücklegung der Bewilligung.

(2) Die Bewilligung ist von der Landesregierung zu widerrufen, wenn

a)

die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind, insbesondere, wenn die Zuverlässigkeit des Bewilligungsinhabers oder des Geschäftsführers nicht mehr gegeben ist, wobei der Wegfall der in § 3 Abs. 1 lit. i normierten Voraussetzung nicht zu berücksichtigen ist,

b)

sich nachträglich herausstellt, dass die Bewilligungsvoraussetzungen schon zum Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung nicht gegeben waren,

c)

dem Fortbestand der Bewilligung öffentliche Interessen, besonders solche der Sicherheit, entgegenstehen, wobei insbesondere auch berücksichtigt werden kann, wenn in einer Betriebsstätte illegales Glücksspiel stattgefunden hat, oder Personen, die im Umkreis von 50 Meter rund um eine Betriebsstätte wohnen oder dort sonst regelmäßig verkehren, durch ein in oder vor der Betriebsstätte gesetztes Verhalten unzumutbar belästigt wurden; gegebenenfalls ist die Bewilligung auch nur einzuschränken.

(3) Die Bewilligung ist im Sinne des Abs. 2 lit. a auch dann zu widerrufen, wenn

a)

ein verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Verwaltungsstrafgesetz mehr als einmal wegen einer Übertretung im Sinne § 5 Abs. 2 bestraft worden ist und seit den einschlägigen Bestrafungen nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind;

b)

der Bewilligungsinhaber mehr als zweimal einen verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Verwaltungsstrafgesetz oder einen Geschäftsführer, der zumindest einmal wegen einer Übertretung im Sinne § 5 Abs. 2 bestraft worden ist, abberufen hat und seit den einschlägigen Abberufungen nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind.

(4) Der Bewilligungsinhaber kann die Bewilligung zurücklegen. In diesem Fall hat die Landesregierung die Bankgarantie (§ 6) nach einem Jahr zurückzustellen.

(5) Der Bewilligungsinhaber kann der Landesregierung das Ruhen der Bewilligung bekannt geben. In diesem Fall darf die Tätigkeit als Wettunternehmer erst wieder ausgeübt werden, wenn der Bewilligungsinhaber die Landesregierung über die beabsichtigte Wiederaufnahme seiner Tätigkeit in Kenntnis gesetzt hat.

(6) Im Fall des Erlöschens oder des Ruhens der Bewilligung gilt die Verständigungspflicht nach § 3 Abs. 5 sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2012, 46/2017

§ 12

Text

§ 12*)
Betriebsschließung, Beschlagnahme und ähnliche Maßnahmen

(1) Besteht der begründete Verdacht, dass die Tätigkeit des Wettunternehmers ohne oder entgegen der Bewilligung oder der Berechtigung aufgrund einer Anzeige ausgeübt wird, und ist nicht auszuschließen, dass diese Tätigkeit fortgesetzt wird, so kann die Behörde ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides die zur Unterbindung der Tätigkeit des Wettunternehmers notwendigen Maßnahmen, insbesondere die Beschlagnahme von technischen Einrichtungen, die unmittelbar oder mittelbar die Teilnahme an einer Wette ermöglichen oder geeignet sind, diesen Anschein zu erwecken, von sonstigen technischen Hilfsmitteln sowie von dem Wettbetrieb zuzurechnendem Geld, an Ort und Stelle treffen. Dem Wettunternehmer ist im Falle einer Beschlagnahme sofort eine Bescheinigung auszustellen oder, wenn dieser nicht feststellbar bzw. anwesend ist, an Ort und Stelle zu hinterlassen. Bestehende Rechte sind soweit zu schonen, als dies ohne Gefährdung der Ziele dieses Gesetzes möglich ist.

(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 kann die Behörde, wenn mit Maßnahmen nach Abs. 1 nicht das Auslangen gefunden wird, den Betrieb gänzlich oder teilweise an Ort und Stelle schließen. Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß.

(3) Die Organe der Behörde und die zugezogenen Sachverständigen haben auf Verlangen einen schriftlichen Nachweis ihrer Ermächtigung vorzulegen.

(4) Über Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 ist innerhalb eines Monats ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Falls der Wettunternehmer nicht herangezogen werden kann, kann

a)

auf eine Maßnahme nach Abs. 1 selbständig erkannt werden; die Zustellung des Bescheides kann in einem solchen Fall durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen; dazu ist für die Dauer von zumindest zwei Wochen an der Amtstafel der Behörde die Kundmachung anzuschlagen, dass der Bescheid bei der Behörde liegt; die Zustellung gilt mit Ablauf des Tages, an dem die Kundmachung angeschlagen wurde, als bewirkt;

b)

der Bescheid im Falle einer Maßnahme nach Abs. 2 auch an den Eigentümer oder die sonst über die Betriebsstätte verfügungsberechtigte Person ergehen; dies ist jedoch unzulässig, sofern der Eigentümer oder der sonst Verfügungsberechtigte nachweist, dass er der Tätigkeit nicht zugestimmt hat, sie nicht geduldet hat und er aus ihr keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen kann.

(5) Bescheide nach Abs. 4 haben dingliche Wirkung; sie sind sofort vollstreckbar.

(6) Liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides nach Abs. 4 nicht mehr vor und ist eine Wiederaufnahme einer unzulässigen Wetttätigkeit nicht zu erwarten, so hat die Behörde auf Antrag die Verfügung nach Abs. 4 mit Bescheid aufzuheben.

(7) Erwachsen der Behörde durch die Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 Kosten, so können diese dem Verpflichteten mit Bescheid zum Ersatz vorgeschrieben werden, sofern eine Entscheidung nach Abs. 4 rechtskräftig wird.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2012, 46/2017

§ 13

Text

§ 13*)
Behörde

(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Bezirkshauptmannschaft, soweit nicht eine Zuständigkeit der Landesregierung festgelegt ist.

(2) Die Landesregierung kann mit Verordnung ihre Zuständigkeit in einzelnen oder allen Angelegenheiten auf die Bezirkshauptmannschaft übertragen, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit gelegen ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2012, 44/2013

§ 14

Text

§ 14*)
Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

(1) Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung der §§ 10, 12 und 15 Abs. 1 lit. a bis d und g bis l dieses Gesetzes im Umfang der Bestimmungen des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen mitzuwirken.

(2) Angehörige eines Gemeindewachkörpers können von der Behörde mit Zustimmung der Gemeinde zur Sicherung der Befugnisse nach § 10 sowie zur Vollziehung des § 12 herangezogen werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 27/2005, 9/2012, 46/2017

§ 14a

Text

§ 14a*)
Verwenden von Daten

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, die für die Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Daten automationsunterstützt zu verwenden. Erforderlich sind insbesondere folgende Daten:

a)

Identifikations- und Erreichbarkeitsdaten des Bewilligungsinhabers und – bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften – auch des Geschäftsführers, der verantwortlichen Person sowie der gesperrten Personen,

b)

Daten über die bewilligten Betriebsstätten und Wettterminals,

c)

Daten über den Beginn, die Dauer und das Erlöschen der Bewilligung.

(2) Die Landesregierung ist verpflichtet, den Bezirkshauptmannschaften die Daten nach Abs. 1 zu übermitteln oder ihnen eine automationsunterstützte Abfrage zu ermöglichen, soweit diese Daten für die Vollziehung dieses Gesetzes erforderlich sind.

(3) Die Bezirkshauptmannschaften sind verpflichtet, der Landesregierung die Daten über eine Bestrafung wegen einer Übertretung im Sinne des § 5 Abs. 2 lit. c zu übermitteln oder ihr eine automationsunterstützte Abfrage zu ermöglichen, soweit diese Daten für die Überprüfung der Zuverlässigkeit erforderlich sind.

(4) Die Bezirkshauptmannschaft hat die Gemeinde, in der die Betriebsstätte liegt, über den Ausgang einer Beschlagnahme nach § 12 Abs. 1 oder eines Verwaltungsstrafverfahrens nach § 15 Abs. 1 lit. a, sofern die Tätigkeit als Wettunternehmer über Wettterminals ausgeübt wird, zu informieren.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2012

§ 15

Text

§ 15*)
Strafbestimmungen

(1) Eine Übertretung begeht, wer

a)

die Tätigkeit als Wettunternehmer ohne die erforderliche Bewilligung oder Berechtigung aufgrund einer Anzeige ausübt oder entgegen § 2 Abs. 2 eine Anzeige an die Landesregierung über die Einstellung einer Betriebsstätte oder die Entfernung eines Wettterminals unterlässt,

b)

den in der Bewilligung festgelegten Bedingungen zuwiderhandelt oder die Auflagen nicht erfüllt oder entgegen § 7a Abs. 1 oder einer auf § 7a Abs. 2 beruhenden Verordnung ein Wettterminal aufstellt oder betreibt,

c)

als Wettunternehmer die Teilnahme an einer verbotenen Wette (§ 1 Abs. 6) ermöglicht,

d)

die Tätigkeit als Wettunternehmer in einer Betriebsstätte ausübt, obwohl die verantwortliche Person nicht in der Lage ist, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu überwachen,

e)

ein unrichtiges Gutachten nach § 3 Abs. 4 erstellt,

f)

die Tätigkeit als Wettunternehmer ohne aufrechte Bankgarantie ausübt,

g)

die Tätigkeit als Wettunternehmer entgegen dem Wettreglement ausübt, das Wettreglement nicht ordnungsgemäß aushängt oder sonst der Öffentlichkeit zugänglich macht (§ 7 Abs. 1), das Wettreglement entgegen § 16 Abs. 5 nicht anpasst oder entgegen § 7 Abs. 3 keine oder der genannten Bestimmung bzw. einer Verordnung nach § 7 Abs. 4 widersprechende Wettscheine verwendet,

h)

den Vorschriften des § 7b Abs. 1 bis 5 oder § 7c zuwiderhandelt,

i)

die Betriebsstätte nicht ordnungsgemäß kennzeichnet (§ 8),

j)

den Vorschriften der §§ 9 und 9a oder einer auf § 9 Abs. 4 beruhenden Verordnung zuwiderhandelt,

k)

die Organe der Behörde oder die zugezogenen Sachverständigen oder Zeugen an der Ausübung der ihnen gemäß § 10 zustehenden Rechte hindert oder als Eigentümer oder sonst verfügungsberechtigte Person der Mitwirkungspflicht nach § 10 Abs. 6 nicht nachkommt,

l)

einer Maßnahme nach § 12 Abs. 1 und 2 sowie einem Bescheid nach § 12 Abs. 4 zuwiderhandelt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Übertretungen nach den Abs. 1 und 2 sind von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 25.000 Euro zu bestrafen.

(4) Wenn es sich bei Übertretungen nach Abs. 1 lit. j um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Übertretungen oder eine Kombination davon handelt, beträgt die Geldstrafe bis zum Zweifachen der infolge der Übertretung erzielten Gewinne, soweit sich diese beziffern lassen, oder bis zu einer Million Euro.

(5) Die Behörde hat rechtskräftig verhängte Geldstrafen wegen Übertretungen nach Abs. 1 lit. j mitsamt der Identität der sanktionierten Person und den Informationen zu Art und Wesen der zu Grunde liegenden Übertretung unverzüglich, nachdem die betroffene Person von der Rechtskraft der Geldstrafe informiert wurde, auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Wenn die Behörde nach einer fallbezogenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit die Veröffentlichung dieser Daten für unverhältnismäßig hält oder die Veröffentlichung dieser Daten die Stabilität der Finanzmärkte oder die Durchführung laufender Ermittlungen gefährden würde, so hat die Behörde

a)

die Veröffentlichung erst dann durchzuführen, wenn die Gründe für die Nichtveröffentlichung weggefallen sind,

b)

die Veröffentlichung auf anonymer Basis durchzuführen, wenn diese anonymisierte Veröffentlichung einen wirksamen Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet; wird die Veröffentlichung auf anonymer Basis beschlossen, so kann die Behörde die Veröffentlichung der diesbezüglichen Daten um einen angemessenen Zeitraum verschieben, wenn davon auszugehen ist, dass die Gründe für eine anonymisierte Veröffentlichung innerhalb dieses Zeitraums wegfallen werden, oder

c)

die Veröffentlichung nicht durchzuführen, wenn die Möglichkeiten nach lit. a und b nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass die Stabilität von Finanzmärkten nicht gefährdet wird oder dass bei geringfügigen Geldstrafen bei der Bekanntmachung der Entscheidung die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Sofern die Grundlage für die Veröffentlichung nicht früher wegfällt, ist sie für fünf Jahre aufrecht zu erhalten. Dabei ist die Veröffentlichung personenbezogener Daten jedoch nur so lange aufrecht zu erhalten, so lange nicht die Kriterien für eine anonymisierte Veröffentlichung vorliegen.

(6) Das Landesverwaltungsgericht erkennt über Beschwerden von Betroffenen, die behaupten, durch eine Veröffentlichung nach Abs. 5 in ihren Rechten verletzt worden zu sein.

(7) Technische Einrichtungen, die unmittelbar oder mittelbar die Teilnahme an einer Wette ermöglichen und die entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, Bescheide und Bescheinigungen aufgestellt oder betrieben werden, können unabhängig von einer Bestrafung nach Abs. 1 bis 4 einschließlich technischer Hilfsmittel und des aus dem illegalen Wettbetrieb herrührenden Geldes für verfallen erklärt werden. Erwachsen der Behörde durch den Verfall Kosten, so sind diese der verpflichteten Person mit Bescheid zum Ersatz vorzuschreiben. Im Übrigen gelten die einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2012, 44/2013, 46/2017

§ 16

Text

§ 16*)
Übergangsbestimmungen

(1) Bewilligungen, die nach den bisher geltenden Vorschriften erteilt wurden und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl.Nr. 9/2012, aufrecht sind, gelten als Bewilligungen im Sinne des § 3 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl.Nr. 9/2012; Befristungen bleiben erhalten. Die Abs. 5 und 6 bleiben unberührt.

(2) Eine Bewilligung, die nach den bisher geltenden Vorschriften erteilt wurde und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl.Nr. 9/2012, aufrecht ist, berechtigt zur Ausübung der Tätigkeit des Buchmachers oder Totalisateurs über Wettterminals nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl.Nr. 9/2012. Die Abs. 5 und 6 bleiben unberührt.

(3) Sofern innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl.Nr. 9/2012, ein Antrag auf Bewilligung nach § 3 Abs. 1 oder 2 in Verbindung mit Abs. 3 gestellt wird, so berechtigt eine Bewilligung nach Abs. 2 zur Ausübung der Tätigkeit über Wettterminals bis zur Entscheidung über diesen Antrag.

(4) Die Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß für Vermittler von Wettkunden, die diese Tätigkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl.Nr. 9/2012, aufgrund einer gewerberechtlichen Berechtigung ausüben.

(5) Wird die Tätigkeit eines Wettunternehmers aufgrund einer Bewilligung im Sinne des Abs. 1 oder 2 ausgeübt, so ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl.Nr. 9/2012, das Wettreglement an die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 lit. c und im Falle der Ausübung der Tätigkeit aufgrund einer Bewilligung nach Abs. 2 auch an die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 lit. d anzupassen.

(6) Wird die Tätigkeit eines Wettunternehmers aufgrund einer Berechtigung im Sinne des Abs. 1 bis 4 ausgeübt, so sind das Verbot von Livewetten (§ 1 Abs. 6) sowie die Identifikations- und Registrierungsverpflichtung nach § 7b Abs. 2 erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl.Nr. 9/2012, einzuhalten.

(7) Für den Fall, dass die Änderungen des § 14 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 9/2012 oder einzelne Teile davon nicht kundgemacht werden können, ist das Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl.Nr. 9/2012, ohne diese Änderungen oder ohne diese Teile kundzumachen.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2012, 44/2013

§ 17

Text

§ 17*)
Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 44/2013

Art. XXX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 18

Text

§ 18*)
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 46/2017

(1) Für eine bei Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl.Nr. 46/2017, rechtmäßig betriebene Betriebsstätte gilt im Falle eines vor Ablauf der Befristung gestellten Antrages auf neuerliche Bewilligung nicht die Abstandsregelung des § 3 Abs. 1 lit. i in der Fassung LGBl.Nr. 46/2017, sondern jene des § 3 Abs. 3 lit. d in der Fassung vor LGBl.Nr. 46/2017. Dies gilt nicht, wenn die Betriebsstätte mit einem zusätzlichen Wettterminal betrieben werden soll.

(2) § 7 Abs. 3 in der Fassung LGBl.Nr. 46/2017 gilt nicht für Wetttätigkeiten, die aufgrund einer vor Inkrafttreten dieser Bestimmung erteilten Bewilligung ausgeübt werden.

(3) § 7c in der Fassung LGBl.Nr. 46/2017 kommt auf vor Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits bewilligte Betriebsstätten drei Monate nach Inkrafttreten zur Anwendung.

*) Fassung LGBl.Nr. 46/2017