Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Veranstaltungsgesetz, Fassung vom 20.06.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz über das Veranstaltungswesen (Veranstaltungsgesetz)

StF: LGBl.Nr. 1/1989

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins, Geltungsbereich

Paragraph 2, Veranstalter

2. Abschnitt: Bewilligungsfreie Veranstaltungen

Paragraph 3, Anordnungen, Untersagung

Paragraph 4, Auskunfts- und Nachweispflicht

3. Abschnitt: Bewilligungspflichtige Veranstaltungen

Paragraph 5, Bewilligung

Paragraph 6, Sicherheitsleistung

Paragraph 7, Widerruf der Bewilligung

Paragraph 8, aufgehoben

4. Abschnitt: Beschränkungen, Überwachung

Paragraph 9, Verbotene Veranstaltungen

Paragraph 10, Überwachung von Veranstaltungen

5. Abschnitt: Verfahrens-, Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Paragraph 11, Behörden, eigener Wirkungsbereich

Paragraph 12, Mitwirkung der Bundespolizei

Paragraph 13, Unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt

Paragraph 14, Strafbestimmungen

Paragraph 15, Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten

Paragraph 16, Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins *,)Geltungsbereich

  1. Absatz einsDieses Gesetz gilt für öffentliche Veranstaltungen wie Theaterveranstaltungen, Lichtspielvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen.
  2. Absatz 2Eine Veranstaltung ist öffentlich, wenn sie an einem allgemein zugänglichen Ort stattfindet oder wenn auch Personen Zutritt haben, die vom Veranstalter nicht persönlich eingeladen wurden. Veranstaltungen, denen eine Erwerbsabsicht des Veranstalters zugrunde liegt, gelten jedenfalls als öffentlich.
  3. Absatz 3Auf Veranstaltungen, die zur Religionsausübung gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften gehören oder die in Gesetzgebung Bundessache sind, insbesondere solche auf dem Gebiet des Schulwesens, des Vereins- und Versammlungswesens, des Gewerbes, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt und des Glückspielwesens, sowie auf Veranstaltungen, die dem Spielapparategesetz unterliegen, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht anzuwenden.
  4. Absatz 4Dieses Gesetz gilt auch für den Bodensee, soweit dort Hoheitsrechte des Landes ausgeübt werden können.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

§ 2

Text

Paragraph 2 *,)Veranstalter

  1. Absatz einsVeranstalter im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft des Unternehmensrechtes, die eine Veranstaltung vorbereitet oder abhält. Als Veranstalter gilt auch, wer öffentlich oder den Behörden gegenüber als Veranstalter auftritt. Im Zweifel ist jene Person als Veranstalter anzusehen, die das Unternehmerrisiko für die Veranstaltung trägt.
  2. Absatz 2Der Veranstalter muss volljährig und entscheidungsfähig sein. Diesen Erfordernissen und den weiteren persönlichen Voraussetzungen (Paragraph 5, Absatz 3,) müssen juristische Personen oder Personengesellschaften des Unternehmensrechtes durch eine zur Vertretung nach außen befugte natürliche Person, die mit der Durchführung der Veranstaltung betraut ist, entsprechen.
  3. Absatz 3Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass bei der Abhaltung der Veranstaltung die Bestimmungen dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Er hat, erforderlichenfalls über behördliche Anordnungen hinaus, dafür zu sorgen, dass
    1. Litera a
      Besucher nicht in ihrer körperlichen Sicherheit beeinträchtigt werden,
    2. Litera b
      von Besuchern ausgehende Gewalttätigkeiten und anderes gefährliches Fehlverhalten unterbleiben,
    3. Litera c
      die Besucher im Notfall rechtzeitig zum Verlassen der Veranstaltungsstätte aufgefordert werden und diese auch rasch und gefahrlos verlassen können,
    4. Litera d
      Sachen nicht widerrechtlich beschädigt,
    5. Litera e
      unzumutbare Belästigungen der Nachbarschaft und schwerwiegende Beeinträchtigungen der Umwelt vermieden und
    6. Litera f
      die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen aus Anlass der Veranstaltung nicht
    wesentlich beeinträchtigt werden.
  4. Absatz 4Der Veranstalter muss während der Veranstaltung anwesend oder durch eine volljährige und entscheidungsfähige Person vertreten sein, die zu allen Maßnahmen befugt ist, die zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Absatz 3, notwendig sind. Es sind der Art und dem Umfang der Veranstaltung entsprechende Ordnerdienste einzurichten.
  5. Absatz 5Die Verpflichtungen des Absatz 3, obliegen auch der gemäß Absatz 4, beauftragten Person sowie, im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben, den Mitgliedern des Ordnerdienstes.

*) Fassung LGBl.Nr. 3/2007, 78/2017, 24/2020

§ 3

Text

2. Abschnitt
Bewilligungsfreie Veranstaltungen

Paragraph 3 *,)Anordnungen, Untersagung

  1. Absatz einsWenn bei der Durchführung von Veranstaltungen, die nicht bewilligungspflichtig sind, erhebliche Gefährdungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, Litera a bis d oder nachteilige Auswirkungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, Litera e, oder f zu befürchten sind, hat die Gemeinde dem Veranstalter mit Bescheid die zu deren Vermeidung notwendigen Maßnahmen aufzutragen. Dritten erwachsen daraus keine Rechte.
  2. Absatz 2Wenn mit Anordnungen gemäß Absatz eins, nicht das Auslangen gefunden werden kann, ist die Durchführung der Veranstaltung zu untersagen. Eine Veranstaltung kann auch untersagt werden, wenn
    1. Litera a
      der Veranstalter nicht feststellbar ist oder seiner Auskunfts- und Nachweispflicht (Paragraph 4,) nicht nachkommt,
    2. Litera b
      der Veranstalter oder die ihn vertretende natürliche Person die im Paragraph 2, Absatz 2, oder im Paragraph 2, Absatz 4, genannten Voraussetzungen nicht erfüllen.
  3. Absatz 3Die Befugnisse gemäß Absatz eins und 2 stehen für Veranstaltungen, die sich über mehrere Gemeinden erstrecken, den Bezirkshauptmannschaften zu.

*) Fassung LGBl.Nr. 38/2002

§ 4

Text

Paragraph 4 A, u, s, k, u, n, f, t, s, - und Nachweispflicht

  1. Absatz einsWer an der Vorbereitung, Ankündigung oder Durchführung einer bewilligungsfreien Veranstaltung mitwirkt, hat der Behörde auf deren Verlangen jene Auskünfte über die Veranstaltung zu geben, die zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Paragraph 3, notwendig sind.
  2. Absatz 2Der Veranstalter hat auf Verlangen die Sicherheit der technischen Anlagen und Betriebsmittel für die vorgesehene Verwendung nachzuweisen.
  3. Absatz 3Einem Verlangen nach Absatz eins, oder 2 ist unverzüglich oder innerhalb der von der Behörde zu bestimmenden angemessenen Frist nachzukommen.

§ 5

Text

3. Abschnitt
Bewilligungspflichtige Veranstaltungen

Paragraph 5 *,)Bewilligung

  1. Absatz einsZirkusveranstaltungen, Lichtspielvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen bedürfen einer Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft, wenn sie im Umherziehen abgehalten werden und wenn dabei mit erheblichen Gefährdungen von Besuchern oder Sachen durch technische Anlagen oder Betriebsmittel zu rechnen ist. Vortrags-, Theater- und Musikveranstaltungen bedürfen keiner Bewilligung.
  2. Absatz 2Veranstaltungen im Sinne des Absatz eins,, für die eine aufrechte veranstaltungsrechtliche Bewilligung einer zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes besteht, bedürfen keiner Bewilligung, wenn die beabsichtigte Veranstaltung unter Anschluss der aufrechten Bewilligung nach fremdem Recht der Bezirkshauptmannschaft vier Wochen vorab mit Anzeige zur Kenntnis gebracht wird und die Durchführung der Veranstaltung im Rahmen der sinngemäß anzuwendenden Bewilligung nach fremdem Recht erfolgt; die Paragraphen 3 und 4 bleiben unberührt.
  3. Absatz 3Bewilligungen dürfen nur Personen erteilt werden, die durch ihr bisheriges Verhalten die Annahme rechtfertigen, dass sie von der Bewilligung in einer den Gesetzen entsprechenden Art und Weise Gebrauch machen werden.
  4. Absatz 4Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass erhebliche Gefährdungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, Litera a bis d und nachteilige Auswirkungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, Litera e und f vermieden werden.
  5. Absatz 5Die Erteilung der Bewilligung ist erforderlichenfalls von der Erfüllung von Bedingungen oder Auflagen abhängig zu machen. Dritten erwachsen daraus keine Rechte. Die Bewilligung kann auch befristet erteilt werden.
  6. Absatz 6Der Bewilligungswerber hat die zur Beurteilung seines Ansuchens notwendigen Unterlagen vorzulegen. Die Bezirkshauptmannschaft ist berechtigt, vom Bewilligungswerber die Vorlage von Sachverständigengutachten sowie den Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung zu verlangen.
  7. Absatz 7Vor Erteilung der Bewilligung ist der Gemeinde, in der die Veranstaltung stattfinden soll, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  8. Absatz 8Ergibt sich aus Absatz eins, die örtliche Zuständigkeit mehrerer Bezirkshauptmannschaften, so ist jene Bezirkshauptmannschaft für die Erteilung der Bewilligung zuständig, in deren Sprengel die erste Veranstaltung stattfindet. Sie hat den betroffenen anderen Bezirkshauptmannschaften Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

*) Fassung LGBl.Nr. 38/2002, 78/2017

§ 6

Text

Paragraph 6 *,)Sicherheitsleistung

  1. Absatz einsDie Bezirkshauptmannschaft kann die Erteilung der Bewilligung von der Leistung einer angemessenen Sicherheit abhängig machen. Sie ist vom Veranstalter zu erlegen und haftet für die Erfüllung jener Auflagen der Bewilligung, die der Wiederherstellung des bisherigen Zustandes dienen. Die Sicherheitsleistung kann in der Hinterlegung von Bargeld, im Nachweis einer Bankgarantie oder in ähnlichem bestehen.
  2. Absatz 2Die Sicherheitsleistung ist insoweit zu verwenden, als es zur Erfüllung von Auflagen gemäß Absatz eins, notwendig ist. Sie ist zurückzustellen, wenn der Sicherstellungszweck nicht mehr gegeben ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 38/2002, 44/2013

§ 7

Text

Paragraph 7 *,)Widerruf der Bewilligung

Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind oder wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie schon im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung nicht gegeben waren. Die Bewilligung ist auch zu widerrufen, wenn die Bestimmungen dieses Gesetzes oder die in der Bewilligung vorgeschriebenen Auflagen wiederholt missachtet oder beharrlich nicht erfüllt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 8

Text

Paragraph 8 *,)

*) aufgehoben durch LGBl.Nr. 38/2002

§ 9

Text

4. Abschnitt
Beschränkungen, Überwachung

Paragraph 9 *,)
Verbotene Veranstaltungen

  1. Absatz einsDie erwerbsmäßige Veranstaltung von Spielen ist verboten, wenn vermögenswerte Gewinne ausgefolgt oder in Aussicht gestellt werden und Gewinn oder Verlust nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen, sofern nicht nur um geringe Beträge gespielt wird.
  2. Absatz 2Nicht unter das Verbot nach Absatz eins, fallen typische Warenausspielungen im Rahmen von traditionellen Schaustellergeschäften oder diesen ähnlichen Spielen.
  3. Absatz 3Die Landesregierung kann durch Verordnung weitere Spiele bestimmen, die vom Verbot des Absatz eins, nicht erfasst sind.
  4. Absatz 4Veranstaltungen, in denen sich Vorgänge ereignet haben, wie sie in den Paragraphen 188, (Herabwürdigung religiöser Lehren), 218 Absatz 2, (öffentliche geschlechtliche Handlungen), 281 (Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze), 282 (Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen) oder 283 (Verhetzung) des Strafgesetzbuches umschrieben sind, sind verboten.
  5. Absatz 5Die Landesregierung kann nach einer Veranstaltung und nach Anhörung der Staatsanwaltschaft Feldkirch durch Verordnung feststellen, dass die Veranstaltung im Sinne des Absatz 4, verboten ist.
  6. Absatz 6Im Falle einer Verordnung nach Absatz 5, hat der Veranstalter am Ort der betroffenen Veranstaltung einen geeigneten Platz zur Verfügung zu stellen, an dem die Landesregierung auf das Verbot hinweisen kann.

*) Fassung LGBl.Nr. 3/2007, 4/2022

§ 10

Text

Paragraph 10 *,)Überwachung von Veranstaltungen

  1. Absatz einsDie Überwachung von bewilligungspflichtigen Veranstaltungen und von solchen, die sich über mehrere Gemeinden erstrecken (Paragraph 3, Absatz 3,), aber auch die Überwachung von Veranstaltungen hinsichtlich des Paragraph 9, obliegt der Bezirkshauptmannschaft. Die Überwachung aller anderen Veranstaltungen fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde.
  2. Absatz 2Die Bewilligungsbehörde, die für Anordnungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, sowie die zur Überwachung zuständigen Behörden können zur Sicherung der im Paragraph 2, Absatz 3, genannten Interessen die besondere Überwachung einer Veranstaltung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes anordnen. Insoweit dabei andere als Gemeindewachkörper zum Einsatz kommen sollen, obliegt die Anordnung der besonderen Überwachung anstelle der Gemeinde der Bezirkshauptmannschaft.
  3. Absatz 3Der Veranstalter hat den Organen der zur Überwachung zuständigen Behörden sowie den beigezogenen Sachverständigen Zutritt zu allen Teilen der Veranstaltungsstätte zu ermöglichen. Diese haben das Recht, die Veranstaltungsstätte, die technischen Anlagen und die Betriebsmittel jederzeit zu prüfen. Ist zu dieser Prüfung die Inbetriebnahme von Maschinen oder die Verwendung von Betriebsmitteln erforderlich, so hat der Veranstalter dies nach den Weisungen des überprüfenden Organes oder des Sachverständigen zu veranlassen.
  4. Absatz 4Die Organe der zur Überwachung zuständigen Behörden können dem Veranstalter auftragen, Mängel im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, binnen angemessener Frist zu beheben. Wenn dies notwendig ist, kann die Veranstaltung bis dahin unterbrochen oder gänzlich abgebrochen werden.
  5. Absatz 5Veranstaltungen, die entgegen einer Untersagung (Paragraph 3, Absatz 2,), ohne die erforderliche Bewilligung (Paragraph 5, Absatz eins,) oder entgegen einem Verbot nach Paragraph 9, Absatz eins, oder 5 abgehalten werden, können von den Organen der zur Überwachung zuständigen Behörde verhindert oder abgebrochen werden. In diesen Fällen können auch Vorbereitungshandlungen, die in der Installierung technischer Anlagen und Betriebsmittel bestehen, unterbunden werden.
  6. Absatz 6Sobald Maßnahmen gemäß Absatz 5, erster Satz gesetzt sind, haben die Besucher den Ort der Veranstaltung über Aufforderung der Überwachungsorgane ohne Verzug zu verlassen.

*) Fassung LGBl.Nr. 3/2007

§ 11

Text

5. Abschnitt
Verfahrens-, Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Paragraph 11 *,)Behörden, eigener Wirkungsbereich

  1. Absatz einsDie in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde betreffend Veranstaltungen, die nach ihrer Art, dem Ort der Veranstaltung und dem Ausmaß des zu erwartenden Publikumsinteresses in ihrer Bedeutung nicht über den Bereich einer Gemeinde hinausreichen, sowie die Abgabe von Stellungnahmen gemäß Paragraph 5, Absatz 7, sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, im Übrigen solche des übertragenen Wirkungsbereiches; Behörde ist der Bürgermeister.
  2. Absatz 2Die Vollziehung dieses Gesetzes auf dem Hohen See des Bodensees obliegt der Bezirkshauptmannschaft Bregenz.

*) Fassung LGBl.Nr. 38/2002, 44/2013, 78/2017

§ 12

Text

Paragraph 12 *,)Mitwirkung der Bundespolizei

Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung des Paragraph 13,, soweit sie in die Zuständigkeit der Landesregierung oder der Bezirkshauptmannschaft fällt, und des Paragraph 14, im Umfang der Bestimmungen des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen mitzuwirken.

*) Fassung LGBl.Nr. 27/2005

§ 13

Text

Paragraph 13 U, n, m, i, t, t, e, l, b, a, r, e, behördliche Befehls- und Zwangsgewalt

In den Fällen des Paragraph 10, Absatz 3 bis 6 ist die Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig.

§ 14

Text

Paragraph 14 *,)Strafbestimmungen

  1. Absatz einsEine Übertretung begeht, wer
    1. Litera a
      als Veranstalter einer Verpflichtung gemäß Paragraph 2, Absatz 2 bis 4 nicht nachkommt oder wer eine ihm gemäß Paragraph 2, Absatz 5, obliegende Verpflichtung nicht erfüllt,
    2. Litera b
      Anordnungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, nicht erfüllt,
    3. Litera c
      eine Veranstaltung trotz ihrer Untersagung (Paragraph 3, Absatz 2,) abhält,
    4. Litera d
      seiner Auskunfts- und Nachweispflicht (Paragraph 4,) nicht nachkommt,
    5. Litera e
      eine bewilligungspflichtige Veranstaltung (Paragraph 5, Absatz eins,) ohne Bewilligung abhält,
    6. Litera f
      Auflagen, die auf Grund des Paragraph 5, Absatz 5, in die Bewilligung aufgenommen wurden, nicht erfüllt,
    7. Litera g
      eine Veranstaltung entgegen dem Verbot gemäß Paragraph 9, Absatz eins, oder 4 abhält,
    8. Litera h
      die Organe der zur Überwachung zuständigen Behörden oder die zugezogenen Sachverständigen an der Ausübung der ihnen gemäß Paragraph 10, zustehenden Rechte hindert oder deren Anordnungen nicht nachkommt,
    9. Litera i
      als Verfügungsberechtigter eine Liegenschaft für eine Veranstaltung zur Verfügung stellt, obwohl er wusste oder hätte wissen müssen, dass die Veranstaltung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen abgehalten werden soll.
  2. Absatz 2Übertretungen gemäß Absatz eins, sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro zu bestrafen.
  3. Absatz 3Der Versuch ist strafbar.
  4. Absatz 4Gegenstände, die zur Veranstaltung von Spielen gemäß Paragraph 9, Absatz eins und Werbemittel, die zur Begehung einer Übertretung dieses Gesetzes verwendet wurden, können für verfallen erklärt werden, wenn sie im Eigentum des Täters oder eines Mitschuldigen stehen oder ihnen vom Verfügungsberechtigten überlassen worden sind, obwohl dieser hätte erkennen müssen, dass die Überlassung der Begehung einer Übertretung dieses Gesetzes dienen werde.

*) Fassung LGBl.Nr. 58/2001, 3/2007, 44/2013, 78/2017

§ 15

Text

Paragraph 15 *,)Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten

  1. Absatz einsNach bisherigen Rechtsvorschriften erworbene Berechtigungen zur Abhaltung von Veranstaltungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
  2. Absatz 2Die Paragraphen 9,, 10 und 14 in der Fassung LGBl.Nr. 3/2007 treten am 1. September 2007 in Kraft.
  3. Absatz 3Art. römisch XXVII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
  4. Absatz 4Art. römisch III des Gesetzes zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 – Sammelgesetz, LGBl.Nr. 78/2017, tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.
  5. Absatz 5Nach dem Lichtspielgesetz erteilte Bewilligungen für Lichtspielvorführungen, die im Umherziehen abgehalten werden, gelten als entsprechende Bewilligungen nach diesem Gesetz.

*) Fassung LGBl.Nr. 3/2007, 44/2013, 78/2017

§ 16

Text

Paragraph 16 *,)
Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022

Art. römisch XXV des Gesetzes über Neuerungen im Zusammenhang mit Digitalisierung – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 4/2022, tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 4/2022