Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung, Fassung vom 20.01.2017

§ 0

Langtitel

Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung

StF: ABl.Nr. 18/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Gruppen:

 

Präsidium

Gruppe I – Inneres

Gruppe II – Schule und Kultur

Gruppe III – Finanzen

Gruppe IV – Soziales und Gesundheit

Gruppe V – Land- und Forstwirtschaft

Gruppe VI – Wirtschaft

Gruppe VII – Bauwesen und Raumplanung

 

Gruppe Präsidium

 

Abteilung Regierungsdienste (PrsR)

1.

Allgemeine Landespolitik, insbesondere allgemeine Erklärungen der Landesregierung

2.

Hoheitsangelegenheiten, insbesondere Landesgrenzen, Landeswappen, Landesfarben, Landeshymne

3.

Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung der Landesregierung

4.

Äußere Organisation der Behörden und sonstigen Dienststellen des Landes

5.

Innere Organisation des Amtes der Landesregierung, insbesondere Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung

6.

Mitwirkung an der inneren Organisation nachgeordneter Dienststellen

7.

Verwaltungsentwicklung, Verwaltungscontrolling

8.

Rechenschaftsbericht

9.

Regierungssitzungsdienst

10.

Repräsentationen, Veranstaltungsmanagement, Fahrdienst der Landesregierung

11.

Auszeichnungswesen und Kanzleiführung des Landesehrenzeichenrates

12.

Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer, soweit sie nicht Angelegenheiten der Abteilungen PrsG, PrsE oder IIIa betreffen

13.

Statistik

14.

Öffentlichkeitsarbeit, Medienangelegenheiten, Herausgabe des Amtsblattes

15.

Bürgerschaftliches Engagement, Sozialkapital und Nachhaltige Entwicklung

16.

Institut für Föderalismus

17.

Angelegenheiten des Bezügegesetzes

18.

Parteienförderung

19.

Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit, Beteiligung an nationalen und internationalen Hilfsaktionen

20.

Berichte des Landes-Rechnungshofes und des Rechnungshofes

21.

Amtshaftung, allgemeine Angelegenheiten der Amtshilfe

22.

Vorarlberger Landesarchiv (Landesregistratur)

 

Amtsstellen:

Landespressestelle

Landesstelle für Statistik

Büro für Zukunftsfragen

 

 

 

nachgeordnet:

(soweit nicht andere Abteilungen sachlich zuständig)

 

 

 

Bezirkshauptmannschaft

 

Bezirkshauptmannschaft

Bludenz

 

Bregenz

 

 

 

Bezirkshauptmannschaft

 

Bezirkshauptmannschaft

Dornbirn

 

Feldkirch

 

Abteilung Gesetzgebung (PrsG)

1.

Angelegenheiten der Landesverfassung

2.

Mitwirkung an der Landesgesetzgebung, insbesondere Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen der Landesregierung

3.

Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten des Landes

4.

Abschluss Staatsrechtlicher Vereinbarungen des Landes

5.

Vertretung des Landes in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, ausgenommen in solchen nach Art. 144 B-VG

6.

Koordination in Menschenrechtsangelegenheiten

7.

Angelegenheiten des Völkerrechts

8.

Wahrnehmung der Interessen des Landes beim Abschluss von Staatsverträgen des Bundes, bei der Erlassung von Bundesgesetzen und bei der Erlassung von Verordnungen durch Bundesbehörden

9.

Wahrnehmung der Gesetzmäßigkeit und von Fragen der Rechtstechnik bei der Erlassung von Verordnungen durch Landesbehörden

10.

Allgemeine Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungsgerichtsverfahrens

11.

Landesgesetzblatt und Rechtsdokumentation

 

Abteilung Europaangelegenheiten und Außenbeziehungen (PrsE)

1.

Außenbeziehungen, insbesondere Abschluss von Staatsverträgen des Landes

2.

Koordination in Angelegenheiten der europäischen Integration

3.

Wahrnehmung der Interessen des Landes bei der Teilnahme Österreichs an Rechtssetzungsakten im Rahmen der europäischen Integration

4.

Koordination und Abwicklung von EU-Förderprogrammen, soweit nicht Abteilungen Va oder VIa zuständig

5.

Angelegenheiten des EVTZ-Gesetzes, soweit nicht Abteilung IIIc zuständig

6.

Europainformation

 

Abteilung Personal (PrsP)

1.

Personalplanung

2.

Personalentwicklung

3.

Personalverwaltung der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer, insbesondere Vollzug des Landesbedienstetengesetzes

4.

Personelle Angelegenheiten des inneren Dienstes; Koordination der Korruptionsprävention

5.

Berufliche Ausbildung der Landesbediensteten

6.

Gemeindeaufsicht in Dienstrechtsangelegenheiten

 

Abteilung Informatik (PrsI)

1.

Angelegenheiten der Informatik und der Telekommunikationsinfrastruktur (Telefonie)

2.

Beschaffung und Instandhaltung von Hard- und Software

3.

Datenschutz

4.

Benutzerschulung

5.

Ablauf- und Büroorganisation

 

Gruppe I - Inneres

 

Abteilung Inneres und Sicherheit (Ia)

1.

Angelegenheiten des öffentlichen Sicherheitswesens; Angelegenheiten der Bundespolizei und sonstiger Wachkörper; örtliche Sicherheitspolizei

2.

Migrations- und Flüchtlingswesen

3.

Staatsbürgerschaft

4.

Europa-, Bundespräsidenten-, Nationalrats-, Landtags- und Gemeindewahlen; Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen; Kanzleiführung der nach der Nationalratswahlordnung und dem Landtagswahlgesetz eingerichteten Landeswahlbehörden; Angelegenheiten der ständigen Wählerverzeichnung

5.

Bevölkerungspolitik

6.

Gemeinderecht, Gemeindeaufsicht, soweit nicht andere Abteilungen zuständig

7.

Personenstandsangelegenheiten (Matrikenwesen, Namensänderungen, Eheangelegenheiten usw.)

8.

Einrichtungen der Rechtspflege, insbesondere Geschworenen- und Schöffenlisten, Strafvollzugskommission; Bekämpfung der Winkelschreiberei

9.

Militärische Angelegenheiten; Zivildienst; Angelegenheiten der zivilen Landesverteidigung, soweit nicht andere Abteilungen zuständig; Kriegsgräberfürsorge

10.

Koordination der umfassenden Landesverteidigung

11.

Feuerpolizei, Hilfs- und Rettungswesen einschließlich Rettungsfonds, Katastrophenbekämpfung

12.

Sittenpolizei, Tierschutz, Sammlungspolizei, Jugendschutz

13.

Veranstaltungswesen, Wertausspielungen, Sperrstunde, Lichtspielgesetz

14.

Öffentlich-rechtliches Leistungsrecht, soweit nicht andere Abteilungen zuständig; Wohnungsbewirtschaftung

15.

Stiftungs- und Fondswesen; Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht unter das Vereinsgesetz fallen

16.

Namensbezeichnung von Örtlichkeiten

17.

Beglaubigung von Urkunden (BGBl. Nr. 28/1968)

18.

Verwaltungsverfahren, Einzelfälle, soweit nicht andere Abteilungen zuständig

 

Abteilung Verkehrsrecht (Ib)

1.

Straßenpolizei und Straßenverwaltungsrecht

2.

Kraftfahrrecht

3.

Eisenbahn-, Seilbahn-, Schifffahrts- und Luftverkehrsrecht

4.

Gewerberecht hinsichtlich des Personen- und Güterverkehrs

5.

Technische Aufsicht über die Kraftfahrzeuge des Landes

6.

UVP-Verfahren: Stadttunnel Feldkirch, Ausbau Eisenbahnstrecke Lauterach - Lustenau

 

Gruppe II - Schule und Kultur

 

Abteilung Schule (IIa)

1.

Bildung, soweit nicht andere Abteilungen zuständig

2.

Äußere Organisation (Aufbau, Organisationsform, Errichtung, Erhaltung, Auflassung, Sprengel, Klassenschülerzahlen und Unterrichtszeit) der öffentlichen Pflichtschulen

3.

Äußere Organisation der öffentlichen Schülerheime für Schüler von Pflichtschulen

4.

Angelegenheiten des Dienstrechtes der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen

5.

Zusammensetzung, Gliederung, Bestellung und Entschädigung der Kollegien der Schulaufsichtsbehörden

6.

Landwirtschaftliches Schulwesen

7.

Angelegenheiten der audiovisuellen Medien in Unterricht, Erziehung und Volksbildung

8.

Verwaltung der Schulen und Schülerheime des Landes

9.

Schülertagesbetreuung; Schul- und Schülerförderung

10.

Kindergartenwesen und Hortwesen einschließlich der Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes der Gemeindekindergärtnerinnen

 

Amtsstelle:
Schulmediencenter

nachgeordnet:
A. Berufsschulen

Landesberufsschule

Landesberufsschule

Bludenz

Dornbirn 1

 

 

Landesberufsschule

Landesberufsschule

Bregenz 1

Dornbirn 2

 

 

Landesberufsschule

Landesberufsschule

Bregenz 2

Feldkirch

 

 

Landesberufsschule

Landesberufsschule

Bregenz 3

Lochau

 

B. Landwirtschaftliche Schulen

Bäuerliches Schul- und Bildungszentrum
für Vorarlberg in Hohenems

 

C. Sonderschulen

Landes-Sonderschule für

Heilstättenschule Vorarlberg

körperbehinderte Kinder in Mäder

in Rankweil

 

 

Landes-Sonderschule

 

Jupident in Schlins

 

 

D. Schülerheime

Landesinternat der Berufsschule

Landesinternat des Bäuerlichen

 

Lochau

Schul- und Bildungszentrums für

 

 

Vorarlberg in Hohenems

 

 

Abteilung Wissenschaft und Weiterbildung (IIb)

1.

Wissenschaft

2.

Studienförderung

3.

Kanzleiführung des Wissenschaftsbeirates

4.

Archiv- und Bibliothekswesen

5.

Vorarlberger Landesarchiv, soweit nicht Abteilung PrsR zuständig

6.

Landesbibliothek, Amtsbibliothek

7.

Weiterbildung

8.

Kanzleiführung des Weiterbildungsbeirates

9.

Musikschulen, Landeskonservatorium

 

 

Amtsstellen:

 

Landesbüchereistelle

Amtsbibliothek

 

 

 

 

nachgeordnet:

 

Vorarlberger Landesarchiv

in Bregenz

Vorarlberger Landesbibliothek

in Bregenz

 

 

 

 

 

 

 

Abteilung Kultur (IIc)

1.

Kunstförderung

2.

Künstlerische Sammlungen und Einrichtungen

3.

Literaturförderung

4.

Musikförderung

5.

Heimatpflege

6.

Vorarlberger Landesmuseum, Ortsmuseen

7.

Denkmalpflege

8.

Theater- und Kinowesen, Förderung

9.

Kanzleiführung des Kulturbeirates und der Kunstkommissionen

10.

Angelegenheiten des Kultus

 

Gruppe III - Finanzen

 

Abteilung Finanzangelegenheiten (IIIa)

1.

Landesvoranschlag, Landeshaushalt, Landesrechnungsabschluss, Landesfinanzplanung

2.

Finanzausgleich

3.

Landesabgaben, -umlagen und -gebühren

4.

Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, Darlehensgewährungen, soweit nicht andere Abteilungen zuständig, Übernahme von Haftungen

5.

Geld-, Kredit-, Bank- und Sparkassenwesen

6.

Aufsicht über die Vorarlberger Landes-Versicherung V. a. G.

7.

Aufsicht über den Landeskriegsopferfonds

8.

Gemeindeförderung, soweit nicht andere Abteilungen zuständig

9.

Gemeindeabgaben

10.

Volkswohnungswesen, soweit nicht andere Abteilungen zuständig

11.

Landesrechnungsdienst, Bundesrechnungsdienst

12.

Kosten- und Leistungsrechnung

13.

Ersatz von Elementarschäden im Vermögen des Landes

14.

Gehaltsbemessung

 

Amtsstellen:

Amtsstelle für Rechnungswesen

Gehaltsbemessungsstelle

 

Abteilung Vermögensverwaltung (IIIb)

1.

Erwerb, Verwaltung, Veräußerung von Liegenschaften des Landes, soweit nicht andere Abteilungen zuständig

2.

Wahrnehmung der Eigentümerfunktion für Liegenschaften des Landes gegenüber der Abteilung VIIc, Auftraggeber- und Bauherrenfunktion, Gesamtkostenmanagement, Bedarfsplanung (Bedarfsklärung, Nutzungskonzept, Funktions- und Organisationskonzept, Beauftragung der Abteilung VIIc zur Durchführung der technischen Bedarfsplanung)

3.

Beteiligung des Landes an wirtschaftlichen Unternehmungen, soweit nicht Abteilung VIa zuständig

4.

Inventarisierung des Landesvermögens

5.

Vertragsversicherungswesen

6.

Beitragszahlungen des Landes nach dem Spitalsbeitragsgesetz

7.

Allgemeine Vergaberechtsangelegenheiten

8.

Hausdienste, insbesondere Postein- und -ausgang, Telefonzentrale, Portiere, Hausdruckerei, Beschaffung des Amtssachaufwandes, soweit nicht Abteilung PrsI zuständig

9.

Raumverteilung im Amt der Landesregierung

10.

Hausverwaltung bezüglich des Landhauses und sonstiger Gebäude des Amtes der Landesregierung in Bregenz sowie betriebliche Instandhaltungsmaßnahmen im Landhaus

11.

Verwaltung der Dienstkraftwagen einschließlich des Einsatzes der Poolfahrzeuge

 

Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc)

1.

Überprüfung der Gebarung des Landes

2.

Überprüfung der Gebarung von Gemeinden und Gemeindeverbänden, Gemeindeaufsicht in Angelegenheiten des V. Hauptstückes des Gemeindegesetzes, Genehmigung von Beschlüssen (§ 91 GG)

3.

Überprüfung der Gebarung von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Landesorganen oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Landesorganen bestellt sind

4.

Überprüfung der Gebarung physischer und juristischer Personen hinsichtlich der Verwendung von Landesmitteln, soweit diese Prüfung vorbehalten bzw. dieser Prüfung zugestimmt wurde

 

Abteilung Wohnbauförderung (IIId)

1.

Wohnbauförderung

2.

Wohnbeihilfe

3.

Wohnberatung

4.

Landeswohnbaufonds

5.

Angelegenheiten des Richtwertgesetzes

 

Gruppe IV – Soziales und Gesundheit

 

Abteilung Gesellschaft, Soziales und Integration (IVa)

1.

Sozialpolitische Angelegenheiten

2.

Koordination in Integrationsangelegenheiten (Migration)

3.

Sozialfonds

4.

Mindestsicherung, Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde

5.

Kinder- und Jugendhilfe

6.

Integrationshilfe, Sozialpsychiatrie und Sucht

7.

Pflegesicherung

8.

Angelegenheiten des Pflegeheimgesetzes

9.

Prävention im Sozialbereich

10.

Vorarlberger Sozialwerk

11.

Jugendförderung

12.

Kleinkindbetreuung, soweit nicht Hortwesen

13.

Familienförderung, Initiative „Kinder in die Mitte“

14.

Frauen und Gleichstellung

15.

Seniorenförderung

 

Abteilung Gesundheit und Sport (IVb)

1.

Landesgesundheitsfonds

2.

Krankenanstaltenrecht und -planung

3.

Gesundheitswesen allgemein, soweit nicht andere Abteilungen zuständig

4.

Angelegenheiten des Spitalbeitragsgesetzes

5.

Rechtliche Angelegenheiten der Gesundheits- und der Sozialbetreuungsberufe

6.

Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention

7.

Apothekenwesen

8.

Ernährungswesen; Angelegenheiten des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, soweit nicht Abteilung Vb zuständig; Angelegenheiten des Fleischuntersuchungsgebührengesetzes

9.

Strahlenschutzrecht

10.

Geschäftsstelle der Ethikkommission

11.

Gemeindesanitätsdienst, Leichen- und Bestattungswesen

12.

Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt

13.

Angelegenheiten des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes

14.

Allgemeine Angelegenheiten des Verbraucherschutzes

15.

Angelegenheiten des Produktsicherheitsgesetzes, des Chemikaliengesetzes, des Biozid-Produkte-Gesetzes, des Fluorierte Treibhausgase-Gesetzes und des Bäderhygienegesetzes

16.

Aufsicht über die Personalvertretung der Landes- und Gemeindebediensteten sowie der Landeslehrer

17.

Sportwesen, Bergführer- und Schischulwesen

 

Amtsstelle:
Sportreferat

 

nachgeordnet:
(soweit nicht andere Abteilungen sachlich zuständig)

Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Landes
Vorarlberg in Bregenz

 

Abteilung Sanitätsangelegenheiten (IVd)

1.

Fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens

2.

Medizinische Angelegenheiten der Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention

3.

Fachlich medizinische sowie sanitätsbehördliche Angelegenheiten der Krankenanstalten und Pflegeheime

4.

Angelegenheiten der Gesundheitsberufe, soweit nicht Abteilung IVb zuständig

5.

Infektionskrankheiten und Impfwesen

6.

Suchtbekämpfung, soweit nicht Abteilung IVa zuständig

7.

Katastrophenmedizin und medizinische Angelegenheiten des Rettungsdienstes

8.

Umweltmedizin

9.

Amtsärztlicher Dienst

10.

Fachbeiräte im Gesundheitswesen

11.

Medizinische Gutachten

 

Abteilung Umwelt- und Klimaschutz (IVe)

1.

Natur- und Landschaftsschutz, soweit die Land- oder Forstwirtschaft betroffen ist, im Einvernehmen mit der Abteilung Va

2.

Koordination Klimawandelanpassungsstrategie

3.

Luftreinhaltung, soweit nicht andere Abteilungen zuständig

4.

Bodenschutz, soweit nicht andere Abteilungen zuständig

5.

Sonstiger Umweltschutz, soweit nicht andere Abteilungen zuständig

6.

Koordination in Angelegenheiten des Umweltschutzes

7.

Allgemeine Angelegenheiten des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes

8.

Angelegenheiten des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt

9.

Teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren: S-Bahn FL.A.CH

 

Gruppe V - Land- und Forstwirtschaft

 

Abteilung Landwirtschaft (Va)

1.

Landwirtschaftspolitik

2.

Landwirtschaftsförderung

3.

Bodenreformrecht und Grundverkehrsrecht

4.

Entwicklung des ländlichen Raumes, soweit nicht andere Abteilungen zuständig

5.

Arbeitsrecht, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Dienstnehmer handelt

6.

Kanzleiführung der Obereinigungskommission

7.

Aufsicht über die Landwirtschaftskammer

8.

Jagd und Fischerei

9.

Angelegenheiten des Gemeindegutgesetzes

10.

Angelegenheiten des Tierzuchtgesetzes und des Bienenzuchtgesetzes

11.

Angelegenheiten des Vermarktungsnormengesetzes

12.

Angelegenheiten des Gesetzes über landwirtschaftliche Materialseilbahnen

13.

Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung mit Ausnahme des Schulwesens

14.

Tiergesundheitsfonds

15.

Pflanzenschutz

16.

Beihilfen zu Katastrophen- und Elementarschäden

17.

Landesversorgung mit land- und forstwirtschaftlichen Produkten Vorarlberger Erzeugung

18.

Landwirtschaftliche Verkehrserschließung mit Ausnahme der technischen Angelegenheiten

19.

Landwirtschaftlicher Wasserbau (Be- und Entwässerungen, Rutschhangsanierungen)

20.

Rechtliche Angelegenheiten der Abteilungen Vb und Vc

 

nachgeordnet:

Agrarbezirksbehörde in Bregenz

 

Abteilung Veterinärangelegenheiten (Vb)

1.

Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens und der Tierhaltung

2.

Amtstierärztlicher Dienst

3.

Tiergesundheitsdienst

4.

Vollziehung der §§ 53 bis 56 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes

 

Abteilung Forstwesen (Vc)

1.

Fachliche Angelegenheiten des Forstwesens

2.

Forstwirtschaftsförderung

 

Gruppe VI - Wirtschaft

 

Abteilung Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten (VIa)

1.

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

2.

Energiepolitik einschließlich energierelevanter Fragen des Klimaschutzes, Koordination von Maßnahmen mit dem Ziel der Energieautonomie des Landes (Referat für Energie und Klimaschutz), Vollziehung des § 21a und des 8. Abschnitts des Baugesetzes sowie des § 42 und des 4. und 6. Abschnitts der Bautechnikverordnung

3.

Verkehrspolitik

4.

Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs

5.

Mobilitätsmanagement

6.

Telekommunikationspolitik

7.

Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung

8.

Organisation der gewerblichen Wirtschaft

9.

Außenhandel

10.

Tourismus, Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen mit Ausnahme der sanitären Aufsicht

11.

Preisbestimmung und Preisüberwachung

12.

Landesversorgung, soweit nicht Abteilung Va zuständig

13.

Beteiligung des Landes an der Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH, wobei keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die laufenden Geschäfte und die Netzverwaltung sowie in Bezug auf die notwendigen Tätigkeiten zur Aufstellung des Netzentwicklungsplans gemäß § 37 ElWOG 2010 verbunden und zu berücksichtigen ist, dass wirtschaftlich sensible Informationen gemäß § 11 ElWOG 2010 vertraulich zu behandeln sind

 

Abteilung Wirtschaftsrecht (VIb)

1.

Gewerberecht mit Ausnahme des Personen- und Güterverkehrs und der Sperrstunde; einheitlicher Ansprechpartner und Verbindungsstelle nach dem Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz

2.

Wasserrecht mit Ausnahme der wasserwirtschaftlichen Planung

3.

Angelegenheiten des Wasserversorgungsgesetzes

4.

Energierecht

5.

Marken- und Musterschutz, unlauterer Wettbewerb

6.

Bergrecht

7.

Eichwesen

8.

Angelegenheiten der Ziviltechniker und Wirtschaftstreuhänder

9.

Punzierungswesen

10.

Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesen

11.

UVP-Genehmigungsverfahren, soweit nicht Abteilungen Ib oder IVe zuständig

 

Abteilung Maschinenbau und Elektrotechnik (VIc)

1.

Maschinentechnik einschließlich Lärm, Erschütterungen und Abgas (soweit nicht Abteilungen Ib oder VIe zuständig) insbesondere auf den Gebieten der (des)

a)

Baupolizei

b)

Gewerbes und der Industrie

c)

Schifffahrt

d)

Abfallbeseitigung

e)

Veranstaltungspolizei

2.

Starkstrom- und nachrichtentechnische Angelegenheiten

3.

Blitzschutzangelegenheiten

4.

Angelegenheiten des kathodischen Korrosionsschutzes

5.

Technische Angelegenheiten des Strahlenschutzes

6.

Elektrotechnische Begutachtung energiewirtschaftlicher Angelegenheiten

7.

Technische Seilbahnangelegenheiten der Personenseilbahnen, der Güterseilwege und der landwirtschaftlichen und sonstigen Materialseilbahnen

8.

Technische Eisenbahn- und Aufzugsangelegenheiten

9.

Maschinentechnische Aufsicht über die maschinellen Einrichtungen (Heizanlagen usw.) des Landes

10.

Elektrotechnische und aufzugstechnische Aufsicht über Anlagen in Landeseinrichtungen

 

Abteilung Abfallwirtschaft (VIe)

1.

Abfallwirtschaft

2.

Abfallrecht

3.

Altlastensanierung

 

Gruppe VII - Bauwesen und Raumplanung

 

Abteilung Raumplanung und Baurecht (VIIa)

1.

Raumplanung

2.

Gemeindeentwicklung

3.

Baurecht, soweit nicht Abteilung VIa zuständig

4.

Vermessungswesen einschließlich der Betreuung aller Abteilungen in vermessungstechnischen Angelegenheiten

5.

Assanierung (Stadterneuerung) und Bodenbeschaffung

6.

Campingwesen

7.

Angelegenheiten der Geologie

8.

Angelegenheiten der Österreichischen Raumordnungskonferenz

 

nachgeordnet:

Landesamt für Vermessung und Geoinformation in Feldkirch

 

Abteilung Straßenbau (VIIb)

1.

Steuerung der Ausgestaltung des Landesstraßennetzes

2.

Abwicklung von Straßenbauprojekten

3.

Betriebliche Erhaltung und bauliche Instandhaltung der Landesstraßen

4.

Erwerb, Verwaltung, Veräußerung von Liegenschaften des Landes, soweit es sich um Landesstraßen handelt

5.

Wahrnehmung der Aufgaben des Landes als Erhalter der Landesstraßen

6.

Werterhaltung der Landesstraßen

7.

Koordination, Förderung und Entwicklung der Radverkehrsinfrastruktur

8.

Hausverwaltung bezüglich der Bauhöfe für die Landesstraßen

 

Abteilung Hochbau und Gebäudewirtschaft (VIIc)

1.

Allgemeine Hochbauangelegenheiten, hochbautechnische Betreuung anderer Abteilungen

2.

Technische Bedarfsplanung, Grundlagenermittlung und Projektierung von Hochbauten des Landes.

3.

Architekturwettbewerbe, Vergabe und Controlling von Planungsaufträgen

4.

Bauabwicklung von Neu-, Zu- und Umbauten sowie Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen des Bauprojektsmanagements

5.

Gesamtsteuerung der Lebenszykluskosten der Landesgebäude im Rahmen des Objektmanagements

6.

Management der baulichen und technischen Instandhaltung der Landesgebäude (Wartungs- und Instandhaltungskonzept)

7.

Hausverwaltung bezüglich des Amtsgebäudes Widnau 12 in Feldkirch

8.

Erstattung hochbautechnischer Gutachten

 

Abteilung Wasserwirtschaft (VIId)

1.

Wasserwirtschaftliche Planung

2.

Flussbau an Bundes- und Konkurrenzgewässern

3.

Bundeswasserbauverwaltung (Grenzgewässer und eigenstaatliche Rheinregulierung), Verwaltung des öffentlichen Wassergutes

4.

Wildbach- und Lawinenverbauung

5.

Siedlungswasserbau (Wasserversorgungs-, Kanalisations- und Abwässerkläranlagen)

6.

Hydrographischer Dienst

7.

Erstattung wasserbautechnischer Gutachten