Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für EVTZ-Gesetz, Fassung vom 17.10.2019

§ 0

Langtitel

Gesetz über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Gesetz)

StF: LGBl.Nr. 18/2009

§ 1

Text

§ 1*)
Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Maßnahmen, die für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), im Folgenden EVTZ-Verordnung, erforderlich sind und in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen.

*) Fassung LGBl.Nr. 30/2015

§ 2

Text

§ 2*)
Genehmigung der Teilnahme an einem EVTZ

(1) Die Teilnahme an oder der Beitritt zu einem EVTZ durch einen der folgenden Rechtsträger bedarf einer Genehmigung der Landesregierung nach Art. 4 der EVTZ-Verordnung:

a)

das Land Vorarlberg;

b)

eine Vorarlberger Gemeinde oder einen Vorarlberger Gemeindeverband oder

c)

ein sonstiges Unternehmen oder eine sonstige Einrichtung nach Art. 3 Abs. 1 lit. d oder e der EVTZ-Verordnung, deren Regelung in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt.

(2) Die Genehmigung kann erforderlichenfalls unter Auflagen oder Bedingungen erteilt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 30/2015

§ 3

Text

§ 3*)
Registrierung

(1) Die Landesregierung registriert nach Art. 5 der EVTZ-Verordnung die Übereinkunft und die Satzung eines EVTZ, sofern dieser seinen Sitz im Land Vorarlberg hat. Dieses Register ist öffentlich und kann während der Amtsstunden des Amtes der Landesregierung eingesehen werden.

(2) Zum Zwecke der Registrierung sind die den Mitgliedern erteilten Genehmigungen nach Art. 4 Abs. 3 oder 3a der EVTZ-Verordnung oder der Nachweis des Ablaufs der in Art. 4 Abs. 3 der EVTZ-Verordnung genannten Frist sowie die Übereinkunft nach Art. 8 und die Satzung nach Art. 9 der EVTZ-Verordnung vorzulegen.

(3) Die Landesregierung hat die Registrierung nach Abs. 1 durch Hinweis im Amtsblatt für das Land Vorarlberg bekannt zu machen.

(4) Für Änderungen der Übereinkunft oder der Satzung eines EVTZ mit Sitz in Vorarlberg gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sinngemäß. Im Falle des Beitritts neuer Mitglieder sind die nach Art. 4 Abs. 6a der EVTZ-Verordnung erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 30/2015

§ 4

Text

§ 4*)
Verpflichtung zum Austritt, Untersagung der Tätigkeit und Auflösung

Die Landesregierung ist zuständige Behörde nach Art. 13 und 14 der EVTZ-Verordnung. Sie entscheidet mit Bescheid über die Untersagung der Tätigkeit des EVTZ im Land Vorarlberg, über die Verpflichtung zum Austritt der in § 2 Abs. 1 genannten Mitglieder und über die Auflösung eines EVTZ, der seinen Sitz im Land Vorarlberg hat.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 30/2015

§ 5

Text

§ 5*)
Kontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel

(1) Die Landesregierung kontrolliert die ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Mittel durch einen EVTZ, der seinen Sitz im Land Vorarlberg hat, nach Art. 6 Abs. 1 und 3 der EVTZ-Verordnung, trifft die entsprechenden Vorkehrungen nach Art. 6 Abs. 2 der EVTZ-Verordnung und informiert nach Art. 6 Abs. 5 der EVTZ-Verordnung die anderen betroffenen Mitgliedstaaten.

(2) Die Kontrolle erstreckt sich insbesondere auf folgende Bereiche:

a)

das Vorhandensein transparenter Buchführungssysteme und die ordnungsgemäße Führung derselben;

b)

die ordnungsgemäße Verwendung der öffentlichen Mittel gemäß den Bestimmungen der Satzung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit und

c)

die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben durch die Organe des EVTZ, insbesondere hinsichtlich finanzieller Rechte und Verpflichtungen.

*) Fassung LGBl.Nr. 30/2015

§ 6

Text

§ 6*)
Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 44/2013

Art. XVIII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013