Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Gemeindewahlgesetz, Fassung vom 20.06.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz über das Verfahren bei Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters (Gemeindewahlgesetz - GWG.)

StF: LGBl.Nr. 30/1999

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins, Wahlen in die Gemeindevertretung

Paragraph 2, Wahl des Bürgermeisters

Paragraph 3, Verwendung von Begriffen

Paragraph 4, Wahlsprengel

Paragraph 5, Wahlkarten

2. Abschnitt: Wahlbehörden

Paragraph 6,

3. Abschnitt: Wahlrecht und Wählbarkeit

Paragraph 7, Wahlberechtigung

Paragraph 8, Ausschluss vom Wahlrecht

Paragraph 9, Wählbarkeit

4. Abschnitt: Wahlausschreibung, Wählerverzeichnis

Paragraph 10, Wahlausschreibung

Paragraph 11, aufgehoben durch Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2008,

Paragraph 12, Wählerverzeichnis

Paragraph 13, Abschluss des Wählerverzeichnisses

Paragraph 14, Teilnahme an der Wahl

Paragraph 15, Zustellung der Wahlunterlagen

5. Abschnitt: Wahlwerbung

Paragraph 16, Anmeldung der Wahlwerbung und Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung

Paragraph 17, Unterscheidende Parteibezeichnung

Paragraph 18, Prüfung der Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung

Paragraph 19, Ergänzungsvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung

Paragraph 20, Abschluss der Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung

Paragraph 21, Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

Paragraph 22, Prüfung der Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

Paragraph 23, Ergänzungsvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

Paragraph 24, Abschluss der Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

6. Abschnitt: Abstimmungsverfahren

Paragraph 25, Festsetzung der Wahllokale und der Wahlzeiten

Paragraph 26, Ausstattung der Wahllokale

Paragraph 27, Verbotsbereich

Paragraph 28, Wahlzelle

Paragraph 29, Wahlzeugen

Paragraph 30, Ordnungsgewalt des Wahlleiters

Paragraph 31, Beginn der Wahlhandlung

Paragraph 32, Stimmabgabe

Paragraph 33, Beurkundungen bei der Stimmabgabe

Paragraph 34, Stimmabgabe durch Menschen mit Körperbehinderung oder schwerer Sehbehinderung

Paragraph 35, Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe

Paragraph 36, Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe

Paragraph 37, Stimmabgabe durch Gehunfähige

Paragraph 37 a, Briefliche Stimmabgabe

Paragraph 38, Verbot der Kennzeichnung von Wahlkuverts

Paragraph 39, Amtliche Stimmzettel

Paragraph 40, Ausfüllen der Stimmzettel

Paragraph 41, Beurteilung der Gültigkeit von Stimmzetteln

Paragraph 41 a, Prüfung der brieflich eingelangten Wahlkarten

Paragraph 42, Stimmenzählung

Paragraph 43, Niederschrift und Wahlakt der Wahlbehörde

Paragraph 44, Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

7. Abschnitt: Ermittlungsverfahren

Paragraph 45, Überprüfung der Wahlergebnisse der Wahlsprengel, Feststellung des Wahlergebnisses der Gemeinde

Paragraph 46, Verteilung der Gemeindevertretungsmandate auf die Parteien

Paragraph 47, Verteilung der Gemeindevertretungsmandate auf die Wahlwerber

Paragraph 48, Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters

Paragraph 49, Niederschrift der Gemeindewahlbehörde, Kundmachung der Wahlergebnisse

Paragraph 50, Einsprüche gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse

8. Abschnitt: Zweiter Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters (Stichwahl)

Paragraph 51, Stichwahl

Paragraph 52, Wählerverzeichnis für die Stichwahl

Paragraph 53, Amtlicher Stimmzettel für die Stichwahl

Paragraph 54, Entfall der Stichwahl

Paragraph 55, Ergänzungsvorschläge für die Stichwahl

Paragraph 56, Kundmachung der Stichwahl

Paragraph 57, Ergebnis der Stichwahl

Paragraph 58, Sinngemäße Anwendung anderer Bestimmungen

9. Abschnitt: Wahlverfahren für die Wahlen in die Gemeindevertretung in Ermangelung von Wahlvorschlägen

Paragraph 59, Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren ohne Wahlvorschläge

Paragraph 60, Amtlicher Stimmzettel ohne Wahlvorschläge

Paragraph 61, Ausfüllen von Stimmzetteln, Beurteilung ihrer Gültigkeit

Paragraph 62, Stimmenzählung, Eintragung in die Stimmliste

Paragraph 63, Verteilung der Mandate

Paragraph 64, Einsprüche von Wahlberechtigten, Wahlanfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof

Paragraph 65, Sinngemäße Anwendung anderer Bestimmungen

10. Abschnitt: aufgehoben

11. Abschnitt: Besetzung erledigter Stellen in der Gemeindevertretung, vorzeitige Neuwahlen, Wiederholungswahlen

Paragraph 70, Berufung von Ersatzmitgliedern in die Gemeindevertretung

Paragraph 71, Vorzeitige Neuwahlen

Paragraph 72, Nachwahl des Bürgermeisters

Paragraph 73, Wiederholungswahlen

12. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Paragraph 74, Eigener Wirkungsbereich

Paragraph 75, Mitteilungen an die Bezirkshauptmannschaft

Paragraph 76, Wahlkosten

Paragraph 77, Notmaßnahmen

Paragraph 78, Strafen

Paragraph 79, Fristen, Ordnungs- und Mutwillensstrafen, Anbringung

Paragraph 80, Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen

Paragraph 81, Sonderbestimmungen für die Gemeindewahlen 2020

Paragraph 82, Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins W, a, h, l, e, n, in die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung ist von den Wahlberechtigten aufgrund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes zu wählen. Als Verhältniswahl gilt dann, wenn keine Wahlvorschläge eingebracht werden, auch die Wahl jener Personen, deren Namen auf den Stimmzetteln am häufigsten genannt werden.

§ 2

Text

Paragraph 2 *,)Wahl des Bürgermeisters

  1. Absatz einsDer Bürgermeister ist von den Wahlberechtigten aufgrund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Mehrheitswahlrechtes zu wählen. Er ist nicht von den Wahlberechtigten zu wählen, wenn er nach den Paragraphen 61, Absatz eins und 63 Absatz 4, des Gemeindegesetzes von der Gemeindevertretung zu wählen ist.
  2. Absatz 2Die Wahl nach Absatz eins, ist gleichzeitig mit den Wahlen in die Gemeindevertretung durchzuführen, soweit sich aus den Paragraphen 61, Absatz eins und 63 Absatz 4, des Gemeindegesetzes oder aus den Paragraphen 51,, 72 und 73 nichts anderes ergibt.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/2018

§ 3

Text

Paragraph 3 römisch fünf, e, r, w, e, n, d, u, n, g, von Begriffen

Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.

§ 4

Text

Paragraph 4 *,)
Wahlsprengel

  1. Absatz einsJede Gemeinde bildet wenigstens einen Wahlsprengel.
  2. Absatz 2Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern und Gemeinden mit großer räumlicher Ausdehnung können nach Bedarf in zwei oder mehrere Wahlsprengel geteilt werden.
  3. Absatz 3Besondere Wahlsprengel können für jene Wahlberechtigten geschaffen werden, die sich am Wahltag in einer Krankenanstalt oder einem Pflegeheim in Pflege befinden. Vor der Sprengelwahlbehörde eines solchen Wahlsprengels können auch Wahlkartenwähler ihre Stimme abgeben, die aus anderen Gründen in der Krankenanstalt oder dem Pflegeheim anwesend sind, sofern sie sich in der Gemeinde aufhalten, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
  4. Absatz 4Die Festsetzung und Abgrenzung der Wahlsprengel obliegt der Gemeindewahlbehörde.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2008,

§ 5

Text

Paragraph 5 *,)
Wahlkarten

  1. Absatz einsDie Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht in jenem Wahlsprengel auszuüben, dem sie aufgrund der Eintragung im abgeschlossenen Wählerverzeichnis angehören.
  2. Absatz 2Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind (Wahlkartenwähler), können ihr Wahlrecht ausüben durch
    1. Litera a
      Stimmabgabe vor der Sprengelwahlbehörde im Wahlsprengel nach Absatz eins, oder in einem sonstigen Wahlsprengel der Gemeinde,
    2. Litera b
      Stimmabgabe vor einer Wahlkommission für Gehunfähige im Falle des Absatz 3, Litera b, sowie des Paragraph 37, Absatz 3, oder
    3. Litera c
      Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde (Briefwahl).
  3. Absatz 3Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte,
    1. Litera a
      die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland,
    2. Litera b
      die infolge Krankheit oder aus ähnlichen Gründen gehunfähig sind, die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der Wahlkommission für Gehunfähige in Anspruch nehmen wollen und dies bei der Antragstellung unter Angabe der Adresse der gewünschten Stimmabgabe erklären.
  4. Absatz 3 aBei gemeinsam stattfindenden Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters ist eine gemeinsame Wahlkarte für beide Wahlen auszustellen.
  5. Absatz 4Die Wahlkarte ist den Wahlberechtigten vom Bürgermeister jener Gemeinde, in deren abgeschlossenem Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, auszustellen, wenn sie unter Angabe des Grundes spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag schriftlich oder spätestens am Freitag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlich darum ansuchen. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Beim mündlichen Antrag ist die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist, durch ein Dokument nachzuweisen. Beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht digital signiert ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden. Die Gemeinde ist ermächtigt, die Passnummer im Weg einer Passbehörde und Lichtbildausweise oder andere Urkunden im Weg der für die Ausstellung dieser Dokumente zuständigen Behörde zu überprüfen. Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, ist die Gemeinde auch ermächtigt, die Passnummer selbständig anhand der zentralen Evidenz gemäß Paragraph 22 b, des Passgesetzes 1992 zu überprüfen. Über mündliche Anträge, denen nicht unmittelbar durch persönliche Übergabe der Wahlkarte entsprochen werden kann, ist ein Aktenvermerk aufzunehmen.
  6. Absatz 5Die Wahlkarte ist als verschließbarer Briefumschlag nach dem in der Anlage 1 dargestellten Muster herzustellen. Das Anbringen eines Barcodes oder QR-Codes durch die Gemeinde ist zulässig. Bei Wahlkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, genügt an Stelle der Unterschrift des Bürgermeisters bzw. des für den Bürgermeister tätigen Bediensteten die Beifügung seines Namens. Die Ausstellung der Wahlkarte ist in der Wählerkartei beim Namen des Wahlberechtigten auffällig anzumerken.
  7. Absatz 6Die Ausstellung von Gleichstücken für abhanden gekommene Wahlkarten ist unzulässig. Unbrauchbar gewordene Wahlkarten können an die Gemeinde retourniert werden, wenn sie noch nicht zugeklebt wurden und die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde. Die Gemeinde hat daraufhin ein Duplikat auszustellen. Die unbrauchbar gewordene Wahlkarte ist mit einem entsprechenden Vermerk zu kennzeichnen und der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Diese hat die Wahlkarte dem Wahlakt der Gemeinde anzuschließen.
  8. Absatz 7Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so sind dem Wähler gleichzeitig mit der Wahlkarte auch ein Wahlkuvert und je ein amtlicher Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung und für die Wahl des Bürgermeisters auszufolgen. Finden nur die Wahlen in die Gemeindevertretung oder findet nur die Wahl des Bürgermeisters statt, so ist dem Wähler neben der Wahlkarte und einem Wahlkuvert nur der amtliche Stimmzettel für die betreffende Wahl auszufolgen. Der amtliche bzw. die amtlichen Stimmzettel und das Wahlkuvert sind in die Wahlkarte zu legen, die sodann jeweils unverschlossen dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden ist. Der Antragsteller hat die Wahlkarte sorgfältig zu verwahren. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht stattgegeben, so ist der Antragsteller hiervon schriftlich zu verständigen. Dies kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse des Antragstellers bekannt ist.
  9. Absatz 8Für die Übergabe oder die Übersendung beantragter Wahlkarten gilt:
    1. Litera a
      Im Falle der persönlichen Übergabe einer Wahlkarte hat der Antragsteller oder die von ihm bevollmächtigte Person eine Übernahmebestätigung zu unterschreiben. Ist der Antragsteller oder die von ihm bevollmächtigte Person hierzu nicht in der Lage, so ist hierüber ein Aktenvermerk aufzunehmen.
    2. Litera b
      Im Falle einer postalischen Übersendung ist der Zeitpunkt der Übergabe an die Post entsprechend zu vermerken.
  10. Absatz 9Der Bürgermeister hat nach Ablauf der in Absatz 4, genannten Frist alle schriftlich gestellten Anträge, eine Zusammenstellung der auf elektronischem Weg eingelangten Anträge, die Aktenvermerke über mündliche Anträge nach Absatz 4, letzter Satz, die vorgelegten Vollmachten, die Übernahmebestätigungen und Aktenvermerke nach Absatz 8, Litera a, sowie die Vermerke nach Absatz 8, Litera b, der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörde hat die ihr übermittelten Unterlagen dem Wahlakt der Gemeinde anzuschließen.
  11. Absatz 10Der Bürgermeister kann die Zahl der ausgestellten Wahlkarten nach Ablauf der in Absatz 4, vorgesehenen Frist anhand der aufgrund von Absatz 5, erstellten Vermerke veröffentlichen.
  12. Absatz 11Bis zum neunundzwanzigsten Tag nach dem Wahltag haben die Gemeinden gegenüber jedem im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten auf mündliche oder schriftliche Anfrage Auskunft zu erteilen, ob für ihn eine Wahlkarte ausgestellt worden ist. Bei einer Anfrage hat der Wahlberechtigte seine Identität glaubhaft zu machen.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2008,, 61/2012, 34/2018, 25/2019

§ 6

Text

2. Abschnitt
Wahlbehörden

Paragraph 6,

Die zur Durchführung und Leitung der Wahlen zum Landtag zuständigen Wahlkommissionen für Gehunfähige, Sprengel-, Gemeinde- und Bezirkswahlbehörden und die Landeswahlbehörde sind gleichzeitig auch die zur Durchführung und Leitung von Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters zuständigen Wahlbehörden. Für die Tätigkeit dieser Wahlbehörden gelten die für Wahlen zum Landtag anzuwendenden Vorschriften.

§ 7

Text

3. Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit

Paragraph 7 *,)Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist, wer am Stichtag der Wahl (Paragraph 10, Absatz eins,) Landesbürger oder ausländischer Unionsbürger ist, in der betreffenden Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat, spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2008,, 61/2012

§ 8

Text

Paragraph 8 *,)Ausschluss vom Wahlrecht

Vom Wahlrecht sind Personen ausgeschlossen,

  1. Litera a
    bei denen die Gründe des Paragraph 20, des Landtagswahlgesetzes vorliegen oder
  2. Litera b
    die sich am Stichtag der Wahl (Paragraph 10, Absatz eins,) noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhalten, wenn der Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2012,, 34/2018

§ 9

Text

Paragraph 9 *,)Wählbarkeit

  1. Absatz einsIn die Gemeindevertretung ist jeder Landesbürger oder ausländische Unionsbürger wählbar, der am Stichtag der Wahl (Paragraph 10, Absatz eins,) in der betreffenden Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat und nicht aufgrund des Vorliegens der Gründe nach Paragraph 21, des Landtagswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist sowie spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  2. Absatz 2Ausländische Unionsbürger sind nicht in die Gemeindevertretung wählbar, wenn sie in dem Staat, dessen Bürger sie sind, von der Wählbarkeit infolge einer strafgerichtlichen Entscheidung ausgeschlossen sind.
  3. Absatz 3Zum Bürgermeister kann nur gewählt werden, wer Bürger der Gemeinde und in die Gemeindevertretung wählbar ist und nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 23/2008, 61/2012, 34/2018

§ 10

Text

4. Abschnitt
Wahlausschreibung, Wählerverzeichnis

Paragraph 10 *,)
Wahlausschreibung

  1. Absatz einsDie Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters sind von der Landesregierung durch Verordnung auszuschreiben. Die Verordnung hat den Wahltag und den Stichtag sowie den Tag der Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters zu enthalten. Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen.
  2. Absatz 2Die Wahlen sind, wenn sie nicht nur in einzelnen Gemeinden durchgeführt werden sollen, einheitlich für alle Gemeinden des Landes auf den gleichen Tag festzusetzen. Eine Abweichung hievon ist nur aus zwingenden Gründen zulässig.
  3. Absatz 3Der Wahltag ist auf einen Sonntag festzusetzen. Der Tag für die Stichwahl des Bürgermeisters ist ebenfalls auf einen Sonntag festzusetzen und darf nicht mehr als drei Wochen nach dem Wahltag liegen.
  4. Absatz 4Die Verordnung ist zudem mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal jeder Gemeinde, in der die Wahlen durchzuführen sind, im Internet zu veröffentlichen (Paragraph 32 e, des Gemeindegesetzes).

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 4/2022

§ 11

Text

Paragraph 11 *,)

*) aufgehoben durch Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2008,

§ 12

Text

Paragraph 12 *,)
Wählerverzeichnis

  1. Absatz einsDer Bürgermeister hat ein Wählerverzeichnis nach dem in der Anlage 2 folgenden Muster anzulegen, in welches alle am Stichtag (Paragraph 10, Absatz eins,) in der Wählerkartei eingetragenen Bürger der Gemeinde und ausländischen Unionsbürger einzutragen sind, die spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das Wählerverzeichnis ist in gleicher Weise zu gliedern wie die Wählerkartei. Am 21. Tag nach dem Stichtag ist die öffentliche Einsicht in das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum zu ermöglichen. Die Einsichtsfrist hat zehn Tage zu betragen, wobei an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen keine Gelegenheit zur Einsicht geboten sein muss. Während dieser Frist und der für die Einsicht bestimmten Stunden können Auskünfte über die Aufnahme in das Wählerverzeichnis auch telefonisch eingeholt werden.
  2. Absatz 2Die Gemeinde hat während der Einsichtsfrist auf dem Veröffentlichungsportal im Internet (Paragraph 32 e, des Gemeindegesetzes) auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis hinzuweisen. Dieser Hinweis hat Beginn und Ende der Einsichtsfrist, die für die Einsicht bestimmten Stunden, die Bezeichnung der Amtsräume, in denen in das Wählerverzeichnis Einsicht genommen werden kann und Berichtigungsanträge entgegengenommen werden, und die Bestimmung des Absatz 3, als Belehrung zu enthalten. Bei der Festsetzung der für die Einsicht bestimmten Stunden ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Einsicht zumindest an einem Tag auch außerhalb der normalen Arbeitszeit ermöglicht wird.
  3. Absatz 3Innerhalb der Einsichtsfrist kann jeder Einwohner, der in der Wählerkartei eingetragen ist oder für sich das Wahlrecht in Anspruch nimmt, zum Verzeichnis wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde einen Berichtigungsantrag stellen. Der Berichtigungsantrag ist für jeden einzelnen Fall gesondert zu stellen. Wenn der Berichtigungsantrag mündlich gestellt wird, ist sein wesentlicher Inhalt in einer Niederschrift, die vom Antragsteller zu unterfertigen ist, festzuhalten. Wenn im Berichtigungsantrag die Aufnahme eines vermeintlich Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis begehrt wird, sind nach Möglichkeit auch die zur Begründung des Begehrens notwendigen Belege anzuschließen. Wird im Berichtigungsantrag die Streichung eines vermeintlich Nichtwahlberechtigten aus dem Wählerverzeichnis begehrt, so hat der Gemeindewahlleiter diese Person hievon unverzüglich unter Bekanntgabe der Gründe mit der Belehrung zu verständigen, dass sie innerhalb von drei Tagen ab Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Stellung nehmen kann.
  4. Absatz 4Über einen Berichtigungsantrag hat die Gemeindewahlbehörde innerhalb einer Woche zu entscheiden. Der Bescheid ist dem Antragsteller und jener Person, deren Aufnahme oder Streichung im Berichtigungsantrag begehrt wurde, zuzustellen und, sofern sie eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses erfordert, in diesem sofort ersichtlich zu machen.
  5. Absatz 5Gegen einen Bescheid gemäß Absatz 4, ist eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht nicht zulässig.
  6. Absatz 6Vom ersten Tag der Möglichkeit zur Einsichtnahme an dürfen Änderungen im Wählerverzeichnis nur mehr aufgrund eines Berichtigungsverfahrens nach Absatz 3 und 4 vorgenommen werden. Ausgenommen hievon sind die Berichtigung von Schreibfehlern oder anderen offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten sowie Änderungen aufgrund von Anträgen nach Paragraph 8, in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 2, letzter Satz des Landtagswahlgesetzes.
  7. Absatz 7Auf die zu Beginn des Einsichtszeitraumes nach den Vorschriften des Wählerkarteigesetzes (Paragraphen 9 bis 11) noch nicht entschiedenen Berichtigungsanträge gegen die Wählerkartei sind die vorstehenden Bestimmungen der Absatz 4 und 5 anzuwenden.
  8. Absatz 8Der Bürgermeister hat den in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien für Zwecke im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, des Parteiengesetzes 2012 des Bundes eine Ausfertigung des Wählerverzeichnisses auf Verlangen unverzüglich, frühestens jedoch am ersten Tag der Möglichkeit zur Einsichtnahme auszufolgen. Gleiches gilt für andere wahlwerbende Parteien, wenn das Verlangen frühestens gleichzeitig mit der Einbringung des Wahlvorschlages gestellt wird. Kosten sind nur zu ersetzen, wenn die Ausfertigung des Wählerverzeichnisses nicht in elektronischer Form ausgefolgt wird. Der Empfänger der Ausfertigung hat den betroffenen Personenkreis in geeigneter Weise zu informieren.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2004,, 16/2004, 23/2008, 36/2009, 61/2012, 44/2013, 21/2014, 34/2018, 25/2019, 4/2022

§ 13

Text

Paragraph 13 *,)Abschluss des Wählerverzeichnisses

Nach Beendigung des Berichtigungsverfahrens ist das Wählerverzeichnis abzuschließen. Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der zuständigen Gemeindewahlbehörde und den zuständigen Sprengelwahlbehörden zu übergeben. Eine Übergabe des Wählerverzeichnisses an die für die besonderen Wahlsprengel (Paragraph 4, Absatz 3,) eingerichteten Sprengelwahlbehörden findet nicht statt.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2012,, 44/2013, 21/2014

§ 14

Text

Paragraph 14 T, e, i, l, n, a, h, m, e, an der Wahl

An der Wahl dürfen nur Personen teilnehmen, die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis eingetragen sind.

§ 15

Text

Paragraph 15 *,)
Zustellung der Wahlunterlagen

  1. Absatz einsJedem Wahlberechtigten, der keine Wahlkarte beantragt hat, sind eine amtliche Wahlinformation und je ein amtlicher Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung und für die Wahl des Bürgermeisters zur Verfügung zu stellen. Finden nur die Wahlen in die Gemeindevertretung oder findet nur die Wahl des Bürgermeisters statt, so ist dem Wahlberechtigten neben der amtlichen Wahlinformation nur der amtliche Stimmzettel für die betreffende Wahl zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, dass diese Unterlagen spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag bei der im Wählerverzeichnis angeführten Adresse des Wahlberechtigten einlangen.
  2. Absatz 2Die Wahlinformation muss den Familien- und den Vornamen des Wahlberechtigten, seinen Geburtsjahrgang und seine Anschrift, den Wahlsprengel, die Nummer, unter der er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, den Wahltag, die Wahlzeit und das Wahllokal enthalten.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 25/2011, 61/2012, 34/2018

§ 16

Text

5. Abschnitt
Wahlwerbung

Paragraph 16 *,)
Anmeldung der Wahlwerbung und Wahlvorschläge für die
Wahlen in die Gemeindevertretung

  1. Absatz einsWählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für die Wahlen in die Gemeindevertretung beteiligen (Parteien), haben dies spätestens 44 Tage vor dem Wahltag dem Leiter der Gemeindewahlbehörde schriftlich anzumelden. Die Anmeldung ist bis spätestens 17.00 Uhr des letzten Tages der Frist zu übergeben und hat zu enthalten:
    1. Litera a
      die unterscheidende Parteibezeichnung;
    2. Litera b
      die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei und seines Stellvertreters.

Die Anmeldung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift von so vielen in der Gemeinde wahlberechtigten Personen, als im Absatz 4, für den Wahlvorschlag vorgeschrieben sind. Der Bürgermeister ist verpflichtet, das Einlangen der Anmeldung spätestens an dem auf die Überreichung der Anmeldung nächstfolgenden Tag bis 37 Tage vor dem Wahltag auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (Paragraph 32 e, des Gemeindegesetzes). Falls eine Wählergruppe binnen der im ersten Satz genannten Frist einen Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung einbringt, gilt dieser gleichzeitig als Anmeldung, sofern er den Anforderungen für eine Anmeldung entspricht.

  1. Absatz 2Wird in einer Gemeinde eine Anmeldung nach Absatz eins bis zu dem dort bezeichneten Zeitpunkt nicht erstattet, gilt die Frist für die Einbringung des Wahlvorschlages für die Wahlen in die Gemeindevertretung als versäumt, und es finden für diese Gemeinden die Bestimmungen des 9. Abschnittes Anwendung. Wurde aber in einer Gemeinde wenigstens eine Anmeldung nach Absatz eins, rechtzeitig erstattet, ist sowohl die Wählergruppe, die die Anmeldung erstattet hat, wie auch jede andere Wählergruppe berechtigt, sich an der Wahlwerbung zu beteiligen und bis spätestens 37 Tage vor dem Wahltag dem Leiter der Gemeindewahlbehörde einen schriftlichen Wahlvorschlag vorzulegen. Dieser ist bis spätestens 17.00 Uhr des letzten Tages der Frist zu übergeben. Erst die rechtzeitige Einreichung eines den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Wahlvorschlages in einer Gemeinde, in der eine Anmeldung nach Absatz eins, erstattet wurde, berechtigt eine Wählergruppe (Partei) zur Beteiligung an der Wahlwerbung.
  2. Absatz 3Der Wahlvorschlag muss enthalten:
    1. Litera a
      die unterscheidende Parteibezeichnung;
    2. Litera b
      die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Wahlwerbern, als Gemeindevertreter zu wählen sind, in der beantragten, mit fortlaufenden Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Familien- und des Vornamens, Berufes, Geburtsdatums, Geburtsortes und der Adresse jedes Wahlwerbers; bei Wahlwerbern, die ausländische Unionsbürger sind, ist eine förmliche Erklärung des Wahlwerbers anzuschließen, dass er im Staat, dessen Bürger er ist, nicht infolge einer strafgerichtlichen Entscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist (Paragraph 9, Absatz 2,); die Erklärung bedarf der eigenhändigen Unterschrift des Wahlwerbers;
    3. Litera c
      die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei und seines Stellvertreters.
  3. Absatz 4Der Wahlvorschlag muss von 1 % der Wahlberechtigten, wenigstens aber von 10 Wahlberechtigten der betreffenden Gemeinde eigenhändig und urschriftlich unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften). Mehr als 100 Unterschriften sind jedoch in keinem Fall erforderlich. Bei Wahlvorschlägen, die von Parteifraktionen eingebracht werden, die bereits in der Gemeindevertretung vertreten sind, genügen anstelle der Unterschriften der Wahlberechtigten der betreffenden Gemeinde die Unterschriften der Mehrheit der Gemeindevertreter dieser Fraktion. Den Unterschriften auf einem Wahlvorschlag ist neben dem Familien- und dem Vornamen auch das Geburtsjahr und die Wohnadresse beizufügen.
  4. Absatz 5In den Wahlvorschlag darf ein Wahlwerber nur aufgenommen werden, wenn er hiezu schriftlich seine Zustimmung erklärt hat. Die Zustimmungserklärung ist eigenhändig zu unterfertigen und dem Wahlvorschlag anzuschließen.
  5. Absatz 6Wenn ein Wahlvorschlag keinen zustellungsbevollmächtigten Vertreter anführt, so gilt der Erstunterzeichnete als Vertreter der Partei und der Zweitunterzeichnete als sein Stellvertreter.
  6. Absatz 7Der Wahlvorschlag darf nur von Personen unterzeichnet werden, die in der betreffenden Gemeinde wahlberechtigt sind. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Wenn ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig.
  7. Absatz 8Ein Wahlvorschlag kann bis spätestens am 27. Tage vor der Wahl schriftlich zurückgenommen werden. Diese Erklärung muss von der Hälfte der Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützt haben, eigenhändig und urschriftlich unterfertigt sein.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 25/2011, 61/2012, 34/2018, 25/2019, 4/2022

§ 17

Text

Paragraph 17 U, n, t, e, r, s, c, h, e, i, d, e, n, d, e, Parteibezeichnung

  1. Absatz einsWenn mehrere Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung dieselben oder schwer unterscheidbare Parteibezeichnungen tragen, so hat der Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde die Vertreter dieser Wahlvorschläge zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Parteibezeichnung anzubahnen. Gelingt ein Einvernehmen nicht, so hat die Gemeindewahlbehörde nach ihrer Kenntnis der Parteiverhältnisse einen, mehrere oder sämtliche dieser Wahlvorschläge so zu behandeln, als ob sie ohne ausdrückliche Parteibezeichnung eingereicht wären.
  2. Absatz 2Wahlvorschläge ohne ausdrückliche Parteibezeichnung werden nach dem erstvorgeschlagenen Bewerber benannt.

§ 18

Text

Paragraph 18 *,)Prüfung der Wahlvorschläge für die Wahlen
in die Gemeindevertretung

  1. Absatz einsDie Gemeindewahlbehörde hat die einlangenden Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung zu prüfen. Der Gemeindewahlleiter hat die Daten der Wahlwerber elektronisch zu erfassen und zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses von der Wählbarkeit (Paragraph 21, Absatz eins, des Landtagswahlgesetzes) eine nach Paragraph 6, des Tilgungsgesetzes 1972 beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einzuholen.
  2. Absatz 2Bei begründeten Zweifeln am Inhalt einer Erklärung eines ausländischen Unionsbürgers nach Paragraph 16, Absatz 3, Litera b, kann die Gemeindewahlbehörde die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Staates, dessen Bürger der Wahlwerber ist, verlangen, mit der bestätigt wird, dass er nicht infolge einer strafgerichtlichen Entscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist (Paragraph 9, Absatz 2,).
  3. Absatz 3Ein Wahlvorschlag ist dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei zur Verbesserung binnen 48 Stunden zurückzustellen, wenn
    1. Litera a
      er die gemäß Paragraph 16, Absatz 4, erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nicht aufweist oder nicht mehr aufweist, weil ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, oder
    2. Litera b
      den Unterstützungsunterschriften die gemäß Paragraph 16, Absatz 4, erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig beigefügt sind.

Wird der verbesserte Wahlvorschlag fristgerecht übergeben, so gilt er als rechtzeitig eingebracht. In der Zwischenzeit eingegangene vollständige Wahlvorschläge gehen in der Reihung vor.

  1. Absatz 4Wenn dem Wahlvorschlag für einen Bewerber die Zustimmungserklärung gemäß Paragraph 16, Absatz 5, oder die allenfalls erforderliche förmliche Erklärung gemäß Paragraph 16, Absatz 3, Litera b, nicht angeschlossen ist, hat die Gemeindewahlbehörde den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei aufzufordern, diese Erklärungen binnen 48 Stunden nachzureichen.
  2. Absatz 5Weisen mehrere Wahlvorschläge den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Gemeindewahlbehörde aufzufordern, binnen drei Tagen schriftlich zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Die Erklärung muss eigenhändig und urschriftlich unterfertigt sein. Auf allen anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich in der vorgesehenen Frist nicht erklärt, wird er auf dem als erster eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen trägt, belassen. Die Gemeindewahlbehörde hat auf dem Wahlvorschlag weiters jene Bewerber zu streichen,
    1. Litera a
      die nicht wählbar sind,
    2. Litera b
      deren Identität wegen fehlender oder fehlerhafter Angaben gemäß Paragraph 16, Absatz 3, Litera b, zweifelhaft ist,
    3. Litera c
      für die eine allenfalls erforderliche förmliche Erklärung nach Paragraph 16, Absatz 3, Litera b, oder eine Zustimmungserklärung nach Paragraph 16, Absatz 5, fehlt und trotz Aufforderung nicht nachgereicht wurde.

Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei ist darüber unverzüglich zu informieren. Die Gemeindewahlbehörde hat fehlerhafte oder fehlende Angaben gemäß Paragraph 16, Absatz 3, Litera b,, die die Identität eines Wahlwerbers nicht berühren, nach Anhörung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters von Amts wegen zu berichtigen oder zu ergänzen.

  1. Absatz 6Ein Wahlvorschlag gilt als nicht eingebracht, wenn
    1. Litera a
      er verspätet übergeben wird,
    2. Litera b
      er keine Parteiliste enthält oder diese durch Tod, Verzicht oder Streichung der Wahlwerber erschöpft ist,
    3. Litera c
      die Reihenfolge der Wahlwerber nicht mit fortlaufenden Ziffern vollständig und unzweifelhaft bezeichnet ist,
    4. Litera d
      ein ihm anhaftender Mangel nicht gemäß Absatz 3, behoben wird.

Die Gemeindewahlbehörde hat dies dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei unverzüglich mitzuteilen.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 7/2018, 34/2018

§ 19

Text

Paragraph 19 *,)Ergänzungsvorschläge für die Wahlen
in die Gemeindevertretung

  1. Absatz einsWenn ein Wahlwerber verzichtet, stirbt oder mangels Wählbarkeit oder nach Paragraph 18, Absatz 5, gestrichen wird, kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Wahlwerbers an die Stelle des Ausgeschiedenen oder im Anschluss an den letzten Wahlwerber ergänzen. Wenn ein solcher Umstand einen Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters betrifft oder ein solcher Wahlwerber seine Zustimmungserklärung (Paragraph 21, Absatz 4,) zurückzieht, kann die Partei einen anderen Wahlwerber aus der Parteiliste an die erste Stelle reihen, wenn sie diesen Wahlwerber auch für die Wahl des Bürgermeisters vorschlägt (Paragraph 23, Absatz eins,). Die Ergänzungs- und Reihungsvorschläge bedürfen nur der eigenhändigen und urschriftlichen Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei und müssen spätestens bis 17.00 Uhr des 27. Tages vor der Wahl der Gemeindewahlbehörde übergeben werden.
  2. Absatz 2Der Paragraph 18, Absatz eins,, 2, 4 und 5 letzter Satz ist auf Ergänzungsvorschläge sinngemäß anzuwenden. Ein Ergänzungsvorschlag, der dem Absatz eins, nicht entspricht, ist – ausgenommen in den Fällen der Litera a bis d – dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei zur Verbesserung binnen 48 Stunden zurückzustellen. Ein Ergänzungsvorschlag gilt als nicht eingebracht, wenn
    1. Litera a
      er verspätet übergeben wird,
    2. Litera b
      der Wahlwerber nicht wählbar ist,
    3. Litera c
      die Identität des Wahlwerbers wegen fehlender oder fehlerhafter Angaben gemäß Paragraph 16, Absatz 3, Litera b, zweifelhaft ist,
    4. Litera d
      der Name des Wahlwerbers bereits auf dem Vorschlag einer anderen Partei enthalten ist,
    5. Litera e
      einem Auftrag zur Verbesserung oder Nachreichung von Erklärungen nicht fristgerecht entsprochen wird.

Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei ist darüber unverzüglich zu informieren.

  1. Absatz 3Ein Reihungsvorschlag, der dem Absatz eins, nicht entspricht, ist – ausgenommen im Fall der Litera a, – dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei zur Verbesserung binnen 48 Stunden zurückzustellen. Ein Reihungsvorschlag gilt als nicht eingebracht, wenn
    1. Litera a
      er verspätet übergeben wird,
    2. Litera b
      einem Auftrag zur Verbesserung nicht fristgerecht entsprochen wird.

Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei ist darüber unverzüglich zu informieren.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 23/2008, 34/2018

§ 20

Text

Paragraph 20 *,)
Abschluss der Wahlvorschläge für die Wahlen
in die Gemeindevertretung

  1. Absatz einsSpätestens 23 Tage vor der Wahl schließt die Gemeindewahlbehörde die Parteilisten ab, streicht, falls eine Parteiliste mehr als doppelt so viele Bewerber enthält, als in der Gemeinde Mandate zur Vergebung gelangen, die überzähligen Bewerber und veröffentlicht die Parteilisten in der Reihenfolge nach Absatz 2 bis zum Ablauf des Wahltages auf dem Veröffentlichungsportal im Internet (Paragraph 32 e, des Gemeindegesetzes). Der Inhalt des Wahlvorschlages muss aus der Veröffentlichung vollinhaltlich, mit Ausnahme des Geburtstages, Geburtsmonates, Geburtsortes, Straßennamens und der Hausnummer, ersichtlich sein.
  2. Absatz 2Die Wahlvorschläge jener Parteien, die in der Gemeindevertretung schon vertreten sind, werden nach der Stärke der Parteien, die Wahlvorschläge der übrigen Parteien anschließend daran nach dem Zeitpunkt ihrer Einreichung gereiht.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/2018, 25/2019, 4/2022

§ 21

Text

Paragraph 21 *,)
Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

  1. Absatz einsEinen Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters darf nur eine Wählergruppe einbringen, die auch einen Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung einbringt (Partei). Eine Partei darf nur jenen Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters vorschlagen, der in ihrer Parteiliste für die Wahlen in die Gemeindevertretung an der ersten Stelle gereiht ist. Der Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters muss gleichzeitig mit dem Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung eingebracht werden.
  2. Absatz 2Der Wahlvorschlag hat zu enthalten:
    1. Litera a
      die unterscheidende Parteibezeichnung;
    2. Litera b
      den Familien- und den Vornamen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, den Beruf und die Adresse des Wahlwerbers.
  3. Absatz 3Der Wahlvorschlag muss von mehr als der Hälfte jener Wahlwerber eigenhändig und urschriftlich unterschrieben sein, die auf der Parteiliste für die Wahlen in die Gemeindevertretung enthalten sind.
  4. Absatz 4Der Wahlwerber, der für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen wird, muss hiezu schriftlich seine Zustimmung erklärt haben. Die Zustimmungserklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen.
  5. Absatz 5Der Zustellungsbevollmächtigte einer Partei für die Wahlen in die Gemeindevertretung ist auch Zustellungsbevollmächtigter für die Wahl des Bürgermeisters.
  6. Absatz 6Ändert sich nach Paragraph 17, die Parteibezeichnung für die Wahlen in die Gemeindevertretung, so ändert sich auch die Bezeichnung nach Absatz 2, Litera a, entsprechend.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 25/2011, 34/2018, 25/2019

§ 22

Text

Paragraph 22 *,)Prüfung der Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

  1. Absatz einsDie Gemeindewahlbehörde hat die einlangenden Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters zu überprüfen.
  2. Absatz 2Ein Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters ist ungültig, wenn
    1. Litera a
      der Wahlwerber nicht wählbar ist (Paragraph 9, Absatz 3,),
    2. Litera b
      er den Bestimmungen des Paragraph 21, Absatz eins, nicht entspricht,
    3. Litera c
      er den Bestimmungen des Paragraph 21, Absatz 2, nicht entspricht und dadurch die Identität des Wahlwerbers zweifelhaft ist,
    4. Litera d
      der Wahlwerber auf dem Wahlvorschlag dieser Partei für die Wahlen in die Gemeindevertretung gestrichen wird oder
    5. Litera e
      der Wahlvorschlag dieser Partei für die Wahlen in die Gemeindevertretung als nicht eingebracht gilt.

In diesen Fällen ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei unverzüglich zu verständigen.

  1. Absatz 3Ein Wahlvorschlag ist dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter mit der Einladung zurückzustellen, die Mängel binnen 48 Stunden zu beheben, wenn der Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters den Bestimmungen des Paragraph 21, Absatz 3, oder 4 nicht entspricht oder dem Paragraph 21, Absatz 2, in einer anderen als der im Absatz 2, genannten Art nicht entspricht. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist behoben, gilt der Wahlvorschlag als rechtzeitig eingebracht. Die Gemeindewahlbehörde hat fehlerhafte oder fehlende Angaben gemäß Paragraph 21, Absatz 2, Litera b,, die die Identität eines Wahlwerbers nicht berühren, nach Anhörung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters von Amts wegen zu berichtigen oder zu ergänzen.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/2018

§ 23

Text

Paragraph 23 *,)
Ergänzungsvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

  1. Absatz einsEine Partei kann einen Ergänzungsvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters einbringen, indem sie den nach Paragraph 19, an die erste Stelle gereihten Wahlwerber vorschlägt, wenn
    1. Litera a
      ihr Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters ungültig ist, weil der Wahlwerber nicht wählbar ist oder auf dem Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung gestrichen wurde,
    2. Litera b
      der Wahlwerber die Wählbarkeit verliert,
    3. Litera c
      der Wahlwerber seine Zustimmungserklärung (Paragraph 21, Absatz 4,) zurückzieht, oder
    4. Litera d
      der Wahlwerber stirbt.

Der Ergänzungsvorschlag muss spätestens bis 17.00 Uhr des 27. Tages vor der Wahl der Gemeindewahlbehörde übergeben werden. Die Paragraphen 21, Absatz eins bis 5 und 22 sind sinngemäß anzuwenden.

  1. Absatz 2Stirbt ein Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters nach Ablauf des 28. Tages vor dem Wahltag, so finden die Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters in der betreffenden Gemeinde nicht an diesem Tag statt. Der Zustellungsbevollmächtigte der Partei, die den verstorbenen Wahlwerber vorgeschlagen hat, hat der Gemeindewahlbehörde den Tod des Wahlwerbers unverzüglich mitzuteilen. Die Landesregierung hat den Tag für die Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters und den Tag der Stichwahl in der betreffenden Gemeinde neu festzusetzen und diese Verordnung durch die Gemeindewahlbehörde unverzüglich mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (Paragraph 32 e, des Gemeindegesetzes). Beide Tage dürfen nicht mehr als vier Wochen nach dem gemäß Paragraph 10, Absatz eins, festgesetzten Wahltag bzw. Tag der Stichwahl liegen.
  2. Absatz 3Im Fall des Absatz 2, kann die Partei, die den verstorbenen Wahlwerber vorgeschlagen hat, Ergänzungsvorschläge nach Paragraph 19 und nach Absatz eins bis spätestens am 13. Tag vor dem neuen Wahltag einbringen. Die Paragraphen 21, Absatz eins bis 5 sowie 22 gelten sinngemäß. Im Fall der Verschiebung der Wahl richten sich die Fristen nach den Paragraphen 5, Absatz 4,, 15 Absatz eins,, 25 Absatz 3,, 29 Absatz eins und 56 nach dem neuen Wahltag.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 23/2008, 34/2018, 4/2022

§ 24

Text

Paragraph 24 *,)
Abschluss der Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

  1. Absatz einsSpätestens 23 Tage vor der Wahl schließt die Gemeindewahlbehörde die Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters ab. Im Fall des Paragraph 23, Absatz 2, sind die Wahlvorschläge am 12. Tag vor dem neuen Wahltag abzuschließen.
  2. Absatz 2Der abgeschlossene Wahlvorschlag einer Partei für die Wahl des Bürgermeisters ist jeweils im Anschluss an ihren Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung bis zum Ablauf des Wahltages auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (Paragraph 32 e, des Gemeindegesetzes). Der Inhalt des Wahlvorschlages muss aus der Veröffentlichung vollinhaltlich, mit Ausnahme des Geburtstages, Geburtsmonates, Geburtsortes, Straßennamens und der Hausnummer, ersichtlich sein.
  3. Absatz 3Kann kein Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters abgeschlossen werden, so ist dieser Umstand in sinngemäßer Anwendung des Absatz 2, mit dem Hinweis zu veröffentlichen, dass der Bürgermeister gemäß Paragraph 61, Gemeindegesetz von der Gemeindevertretung zu wählen ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/2018, 25/2019, 4/2022

§ 25

Text

6. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

Paragraph 25 *,)
Festsetzung der Wahllokale und der Wahlzeiten

  1. Absatz einsDie Gemeindewahlbehörde bestimmt für jeden Wahlsprengel das Wahllokal und die Wahlzeit. Wenn für Krankenanstalten oder Pflegeheime ein besonderer Wahlsprengel eingerichtet ist, so ist das Wahllokal und die Wahlzeit für jede dieser Anstalten besonders festzusetzen und nur dort bekannt zu machen.
  2. Absatz 2Der Beginn und die Dauer der Stimmabgabe (die Wahlzeit) sind in der Weise festzusetzen, dass den Wählern die Ausübung des Wahlrechtes gesichert wird.
  3. Absatz 3Das Wahllokal und die Wahlzeit werden vom Bürgermeister für jeden Wahlsprengel spätestens drei Wochen vor der Wahl bis zum Ablauf des Wahltages auf dem Veröffentlichungsportal im Internet veröffentlicht (Paragraph 32 e, des Gemeindegesetzes). Die von der Gemeindewahlbehörde getroffenen Bestimmungen über die Bildung besonderer Wahlsprengel, über die Wahllokale und Wahlzeiten sind der Bezirkswahlbehörde und der Landeswahlbehörde mitzuteilen.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 23/2008, 61/2012, 4/2022

§ 26

Text

Paragraph 26 *,)
Ausstattung der Wahllokale

  1. Absatz einsDas Wahllokal muss für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie der Amtstisch für die Wahlbehörde, in dessen Nähe ein Tisch für die Wahlzeugen, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen mit Einrichtung, sind von der Gemeinde des Wahlortes beizustellen. Ebenso ist darauf zu sehen, dass in dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, nach Möglichkeit ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung steht.
  2. Absatz 2In Gemeinden, die in mehrere Wahlsprengel geteilt werden, kann das Wahllokal eines Wahlsprengels auch in ein den Wahlberechtigten ohne besondere Schwierigkeiten erreichbares Gebäude außerhalb des Wahlsprengels verlegt werden. Auch kann in solchen Gemeinden für mehrere Wahlbehörden ein gemeinsames Lokal bestimmt werden, sofern das Lokal ausreichend Raum zur gleichzeitigen Durchführung mehrerer Wahlhandlungen bietet und im Gebäude entsprechende Warteräume für die Wähler vorhanden sind.
  3. Absatz 3Je Gemeinde soll nach Möglichkeit mindestens ein Wahllokal für Menschen mit Geh- oder Sehbehinderung benützbar sein.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 61/2012

§ 27

Text

Paragraph 27 *,)
Verbotsbereich

  1. Absatz einsIm Gebäude des Wahllokales und in einem von der Gemeindewahlbehörde zu bestimmenden Umkreis um dasselbe ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilung von Wahlaufrufen oder Wahlwerbelisten u. dgl., ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten. Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die von den im Verbotsbereich Dienst leistenden öffentlichen Sicherheitsorganen nach ihren dienstlichen Vorschriften zu tragen sind.
  2. Absatz 2Es ist dafür zu sorgen, dass der Verkehr der Wähler zu und von dem Wahllokal sich ungestört vollziehen kann.
  3. Absatz 3Die gemäß Absatz eins, bestehenden Verbote und der Umkreis, in dem sie gelten, sind vom Gemeindewahlleiter mit einem Hinweis auf die für die Übertretung der Verbote angedrohte Strafe bis zum Ablauf des Wahltages auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (Paragraph 32 e, des Gemeindegesetzes) und an den Gebäuden der Wahllokale kundzumachen.

*) Fassung LGBl.Nr. 4/2022

§ 28

Text

Paragraph 28 *,)
Wahlzelle

  1. Absatz einsDie Wahlzelle ist derart herzustellen, dass der Wähler in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen seinen bzw. seine Stimmzettel ausfüllen und in das Kuvert geben kann.
  2. Absatz 2Als Wahlzelle genügt, wo zu diesem Zweck eigens hergestellte feste Zellen nicht zu Gebote stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, welche ein Beobachten des Wählers in der Wahlzelle verhindert; die Wahlzelle wird somit beispielsweise durch einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrahmen, durch die Anbringung eines Vorhanges in einer Zimmerecke, durch Aneinanderschieben von größeren Kästen, durch entsprechende Aufstellung von Schultafeln usw. gebildet werden können.
  3. Absatz 3Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder mit einem Stehpult zu versehen sowie mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels bzw. der Stimmzettel auszustatten. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist.
  4. Absatz 4Es ist dafür Sorge zu tragen, dass in der Wahlzelle während der Wahlzeit stets genügend Stimmzettel aufliegen.
  5. Absatz 5In einem Wahllokal sind so viele Wahlzellen aufzustellen, dass die Wahlberechtigten den bzw. die Stimmzettel ohne Zeitnot ausfüllen können. Die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde darf jedoch nicht gefährdet sein.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/2018

§ 29

Text

Paragraph 29 <, b, r, /, >, W, a, h, l, z, e, u, g, e, n,

  1. Absatz einsIn jedes Wahllokal können von jeder Partei, deren Wahlvorschlag von der Gemeindewahlbehörde veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen entsendet werden. Die Wahlzeugen sind dem Gemeindewahlleiter spätestens am zehnten Tag vor der Wahl durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei schriftlich namhaft zu machen; jeder Wahlzeuge erhält vom Gemeindewahlleiter einen Eintrittsschein, der ihn zum Eintritt in das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokales der Wahlbehörde vorzuweisen ist. Als Wahlzeugen können nur Personen bestellt werden, die in der betreffenden Gemeinde das Wahlrecht besitzen.
  2. Absatz 2Wenn alle Beisitzer einer Wahlkommission für Gehunfähige aufgrund eines Vorschlages derselben Partei berufen worden sind, kann ein Wahlzeuge die Wahlkommission begleiten. Den Wahlzeugen kann jene der Parteien nach Absatz eins, benennen, die bei den letzten Wahlen in die Gemeindevertretung nach der im ersten Satz genannten Partei am meisten Stimmen erhalten hat. Der Absatz eins, zweiter und dritter Satz gilt sinngemäß. Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter dieser Partei sind der Ort und die Zeit des Zusammentrittes der Wahlkommission auf Anfrage vom Gemeindewahlleiter bekannt zu geben.
  3. Absatz 3Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauenspersonen der wahlwerbenden Parteien zu fungieren; ein weiterer Einfluss auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu.

§ 30

Text

Paragraph 30 <, b, r, /, >, O, r, d, n, u, n, g, s, g, e, w, a, l, t, des Wahlleiters

  1. Absatz einsDer Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen der Wahlordnung Sorge zu tragen. Er darf keine Überschreitungen des Wirkungskreises der Wahlbehörde zulassen.
  2. Absatz 2In das Wahllokal dürfen nur die Wähler zwecks Abgabe der Stimme, ferner die Mitglieder der Wahlbehörde, ihre Hilfsorgane und die Wahlzeugen zugelassen werden. Die Wähler, die nicht der Wahlbehörde angehören oder als ihre Organe oder als Wahlzeugen zum Verweilen im Wahllokal berechtigt sind, haben das Lokal nach Abgabe ihrer Stimme sofort zu verlassen. Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann der Wahlleiter verfügen, dass die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.
  3. Absatz 3Den Anordnungen des Wahlleiters ist von jedermann unbedingt Folge zu leisten.

§ 31

Text

Paragraph 31 *,)Beginn der Wahlhandlung

  1. Absatz einsDie Wahlhandlung ist durch den Wahlleiter zur festgesetzten Zeit in dem dazu bestimmten Wahllokal einzuleiten. Er hat der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis und das vorbereitete Abstimmungsverzeichnis, welches nach dem in der Anlage 3 dargestellten Muster herzustellen ist, die Wahlkuverts und die übernommenen Stimmzettel zu übergeben. Hierauf hat der Wahlleiter der Wahlbehörde die Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit (Paragraphen 16 bis 18 des Landtagswahlgesetzes) vorzuhalten.
  2. Absatz 2Anstelle des Abstimmungsverzeichnisses nach Absatz eins, ist die Verwendung eines elektronischen Abstimmungsverzeichnisses mit folgenden Maßgaben zulässig:
    1. Litera a
      Der Aufbau eines elektronischen Abstimmungsverzeichnisses hat dem in der Anlage 3 dargestellten Muster zu entsprechen.
    2. Litera b
      Die personenbezogenen Daten der Wahlberechtigten dürfen ausschließlich auf einem externen Datenträger gespeichert werden, der nach Abschluss des Wahlvorganges zu vernichten ist.
    3. Litera c
      Sobald eine Seite des elektronischen Abstimmungsverzeichnisses vollständig ausgefüllt ist, ist ein Papierausdruck dieser Seite zu erstellen.
    4. Litera d
      Die ausgedruckten Seiten des elektronischen Abstimmungsverzeichnisses bilden das der Niederschrift anzuschließende Abstimmungsverzeichnis.
    5. Litera e
      Den Mitgliedern der Wahlbehörde, den Vertrauenspersonen sowie den Wahlzeugen ist jederzeit Einsicht in das elektronische Abstimmungsverzeichnis zu gewähren.
    6. Litera f
      Bei Ausfall einer der das elektronische Abstimmungsverzeichnis unterstützenden EDV-Komponenten ist die Wahlhandlung zu unterbrechen. Die nicht auf zuvor erstellten Ausdrucken aufscheinenden Namen der Wahlberechtigten sind anhand des Wählerverzeichnisses zu rekonstruieren und in ein Abstimmungsverzeichnis in Papierform (Muster Anlage 3) einzutragen. Danach ist die Wahlhandlung ohne Heranziehung des elektronischen Abstimmungsverzeichnisses fortzusetzen.
  3. Absatz 3Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, dass die zum Einlegen der Wahlkuverts bestimmte Wahlurne leer ist.
  4. Absatz 4Die Abstimmung beginnt damit, dass die Mitglieder der Wahlbehörde ihre Stimmen abgeben.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2008,, 21/2014, 37/2018

§ 32

Text

Paragraph 32 *,)
Stimmabgabe

  1. Absatz einsJeder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, gibt seine Wohnadresse an und legt gegebenenfalls seine Wahlkarte (Paragraph 5,), der er zuvor das Wahlkuvert und den bzw. die Stimmzettel entnommen hat, und seine Wahlinformation (Paragraph 15,) sowie eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus der seine Identität ersichtlich ist. Besitzt der Wähler keine derartige Urkunde oder Bescheinigung, so ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist und kein Einspruch gemäß Paragraph 35, erhoben wird. Dieser Umstand ist in der Niederschrift über den Wahlvorgang ausdrücklich zu vermerken.
  2. Absatz 2Der Wahlleiter hat dem Wähler ein undurchsichtiges leeres Wahlkuvert zu übergeben.
  3. Absatz 3Der Wähler hat sich hierauf in die Wahlzelle zu begeben, legt den bzw. die ausgefüllten Stimmzettel in das Kuvert, tritt dann aus der Zelle und legt das Kuvert ungeöffnet in die Urne. Will er das nicht, so hat er das Kuvert dem Wahlleiter zu übergeben, worauf dieser das Kuvert ungeöffnet in die Wahlurne zu legen hat.
  4. Absatz 4Es dürfen zur Wahl nur die amtlichen Kuverts verwendet werden.
  5. Absatz 5Wenn für Krankenanstalten oder Pflegeheime besondere Wahlsprengel gemäß Paragraph 4, Absatz 3, geschaffen sind, so hat die Sprengelwahlbehörde, nachdem die gehfähigen Wahlberechtigten ihre Stimme im vorgeschriebenen Wahllokal abgegeben haben, die Stimmen der bettlägerigen Wahlberechtigten in deren Liegeräumen entgegenzunehmen. Hiebei sind die für die Stimmabgabe bestehenden allgemeinen Vorschriften zu beachten, insbesondere ist durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass die Wahlberechtigten bei der Ausfüllung des Stimmzettels bzw. der Stimmzettel und dessen bzw. deren Einlegung in das Wahlkuvert nicht beobachtet werden können.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2008,, 34/2018, 25/2019

§ 33

Text

Paragraph 33 *,)
Beurkundungen bei der Stimmabgabe

  1. Absatz einsDer Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, wird von einem Beisitzer oder von einem Hilfsorgan in ein eigenes, nach dem in der Anlage 3 dargestellten Muster zu führendes Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird sein Name im Wählerverzeichnis abgestrichen.
  2. Absatz 2Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses ist im Wählerverzeichnis an der entsprechenden Stelle zu vermerken.
  3. Absatz 3Wahlkartenwähler haben die Wahlkarte bei der Stimmabgabe abzugeben. Die Wahlkarte ist mit der den Wähler betreffenden Zahl des Abstimmungsverzeichnisses zu versehen. Im Abstimmungsverzeichnis ist in der Rubrik „Anmerkung“ darauf hinzuweisen, dass es sich um einen Wahlkartenwähler handelt. Wenn der Wahlsprengel nicht ausschließlich für Wahlkartenwähler bestimmt ist, so sind die Namen im Wählerverzeichnis unter fortlaufenden Zahlen anzufügen.
  4. Absatz 4Sofern es sich um einen Wahlkartenwähler handelt, der sein Wahlrecht vor der nach seiner Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde ausübt (Paragraph 5, Absatz eins und 2 Litera a, erster Fall), ist im Wählerverzeichnis der Name des Wählers abzustreichen und die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses beizusetzen. Im Übrigen sind die für den Abstimmungsvorgang bei Wahlkartenwählern geltenden Bestimmungen anzuwenden.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 23/2008, 34/2018

§ 34

Text

Paragraph 34 *,)
Stimmabgabe durch Menschen mit Körperbehinderung
oder schwerer Sehbehinderung

Menschen mit Körperbehinderung oder schwerer Sehbehinderung können sich bei der Stimmabgabe von einer Begleitperson, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und helfen lassen, wenn sie dieser Hilfe bedürfen. Von diesem Fall abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden. Die Stimmabgabe mit Hilfe einer Begleitperson ist in der Rubrik „Anmerkung“ des Abstimmungsverzeichnisses zu vermerken.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2004,, 34/2018

§ 35

Text

Paragraph 35 *,)Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe

Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe steht der Wahlbehörde nur dann zu, wenn sich bei der Stimmabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung zur Stimmabgabe kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde und den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahllokal anwesenden Wählern nur so lange Einspruch erhoben werden, als der betreffende Wähler seine Stimme nicht abgegeben hat.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2008,

§ 36

Text

Paragraph 36 *,)Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe

Die Entscheidung der Wahlbehörde gemäß Paragraph 35, muss vor der Stimmabgabe erfolgen.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 2013,

§ 37

Text

Paragraph 37 *,)
Stimmabgabe durch Gehunfähige

  1. Absatz einsDie Wahlkommission für Gehunfähige einer Gemeinde hat während der Wahlzeit, welche für die nach Absatz 5, bestimmte Wahlbehörde festgesetzt ist, jene Wahlberechtigten aufzusuchen, denen gemäß Paragraph 5, Absatz 3, Litera b, eine Wahlkarte ausgestellt wurde und die sich in der Gemeinde aufhalten, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Die Wahlkommission für Gehunfähige ist nicht verpflichtet, Wahlberechtigte aufzusuchen, deren Aufenthaltsort infolge der am Wahltag bestehenden Straßen- und Witterungsverhältnisse nur unter erheblichen Erschwernissen erreicht werden könnte.
  2. Absatz 2Der Gemeindewahlleiter hat der Wahlkommission für Gehunfähige jene Wahlberechtigten bekannt zu geben, die von ihr aufzusuchen sind.
  3. Absatz 3Auch andere Wahlkartenwähler, die bei der Stimmabgabe durch gehunfähige Wahlkartenwähler anwesend sind, können ihre Stimme vor der Wahlkommission für Gehunfähige abgeben, sofern sie sich in der Gemeinde aufhalten, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
  4. Absatz 4Auf die Stimmabgabe vor der Wahlkommission für Gehunfähige sind die Paragraphen 32 bis 36 sinngemäß anzuwenden. Insbesondere ist durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass die Wähler beim Ausfüllen der Stimmzettel und beim Einlegen derselben in die Wahlkuverts nicht beobachtet werden können. Der Vorgang der Stimmabgabe ist in einer Niederschrift zu beurkunden.
  5. Absatz 5Die Gemeindewahlbehörde hat zu bestimmen, welche der für die betreffende Gemeinde eingesetzten Wahlbehörden die vor der Wahlkommission für Gehunfähige abgegebenen Stimmen auszuwerten hat. Dieser Wahlbehörde hat die Wahlkommission für Gehunfähige ihren Wahlakt zu übergeben. Die bezeichnete Wahlbehörde hat die übernommenen Wahlkuverts in die Wahlurne zu legen; dies hat vor Öffnung der Wahlurne zu geschehen.
  6. Absatz 6Wurden in einer Gemeinde keine Wahlkarten gemäß Paragraph 5, Absatz 3, Litera b, ausgestellt, so haben die Wahlkommissionen für Gehunfähige dieser Gemeinde nicht zusammenzutreten. Der Gemeindewahlleiter hat dies den Mitgliedern der Wahlkommissionen für Gehunfähige, einem Wahlzeugen nach Paragraph 29, Absatz 2, sowie der Wahlbehörde nach Absatz 5, so rasch wie möglich bekannt zu geben und in der Niederschrift der Gemeindewahlbehörde (Paragraph 49,) zu vermerken.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2008,, 61/2012, 34/2018

§ 37a

Text

Paragraph 37 a, *,)
Briefliche Stimmabgabe

  1. Absatz einsWahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind (Paragraph 5,), können ihr Wahlrecht auch durch Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde ausüben (Briefwahl).
  2. Absatz 2Hiezu hat der Wähler den bzw. die amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen, den bzw. die ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die Wahlkarte zu legen sowie die Wahlkarte zu verschließen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den bzw. die amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung hat die Identität des Wählers hervorzugehen.
  3. Absatz 3Die Wahlkarte ist so rechtzeitig an die zuständige Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, dass sie spätestens bis Schließen des letzten Wahllokals beim Gemeindeamt einlangt.
  4. Absatz 4Nach Einlangen einer für eine Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendeten Wahlkarte bei der Gemeindewahlbehörde hat der Gemeindewahlleiter dafür Sorge zu tragen, dass zumindest die in dem Feld „fortlaufende Zahl im Wählerverzeichnis“ enthaltenen Daten erfasst werden. Die Erfassung anhand eines allenfalls auf der Wahlkarte aufscheinenden Barcodes oder QR-Codes ist zulässig. Anschließend ist die Wahlkarte bis zur Prüfung (Paragraph 41 a,) unter Verschluss zu verwahren.
  5. Absatz 5Zur Prüfung, ob die Wahlkarten einzubeziehen sind, ist die Gemeindewahlbehörde zuständig (Paragraph 41 a, Absatz eins,). Zur Auswertung der nach dieser Prüfung einzubeziehenden Wahlkarten ist die Gemeindewahlbehörde als Sprengelwahlbehörde zuständig, soweit sie hiezu nicht eine oder mehrere andere Sprengelwahlbehörden bestimmt hat. Sie hat eine solche Bestimmung vorzunehmen, wenn sie nicht selbst als Sprengelwahlbehörde (Paragraph 6, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz 3, Landtagswahlgesetz) tätig ist.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2008,, 34/2018, 25/2019

§ 38

Text

Paragraph 38 <, b, r, /, >, fünf e, r, b, o, t, der Kennzeichnung von Wahlkuverts

Die Anbringung von Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten.

§ 39

Text

Paragraph 39 *,)
Amtliche Stimmzettel

  1. Absatz einsFür die Wahlen in die Gemeindevertretung und für die Wahl des Bürgermeisters sind zwei getrennte amtliche Stimmzettel zu verwenden. Das Ausmaß des jeweiligen Stimmzettels bestimmt sich hinsichtlich der Wahlen in die Gemeindevertretung nach der Zahl der Parteien und hinsichtlich der Wahl des Bürgermeisters nach der Zahl der Wahlwerber. Sie sind so zu falten, dass das Ausmaß der einzelnen Seiten ungefähr 10 cm in der Breite und 21 cm in der Länge beträgt. Der amtliche Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung muss von anderer Farbe sein als der amtliche Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters.
  2. Absatz 2Die Angaben auf dem bzw. den Stimmzetteln sind in schwarzer Farbe zu drucken und müssen für alle Parteien bzw. Wahlwerber die gleiche Form aufweisen. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen und bei Kurzbezeichnungen mit mehr als fünf Schriftzeichen kann jedoch die Größe der Schriften dem zur Verfügung stehenden Raum angepasst werden.
  3. Absatz 3Der Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung ist nach dem in Anlage 4 dargestellten Muster herzustellen und als „Amtlicher Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung“ zu bezeichnen. Die Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung sind in der Reihenfolge der veröffentlichten Wahlvorschläge (Paragraph 20, Absatz 2,) mit der Parteibezeichnung und einer allfälligen Kurzbezeichnung anzuführen. Die Wahlwerber für die Wahlen in die Gemeindevertretung sind mit Familien- und Vornamen, Geburtsjahr und Beruf in der Reihenfolge der veröffentlichten Wahlvorschläge (Paragraph 20, Absatz eins,) anzugeben.
  4. Absatz 4Der Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters ist nach den in Anlage 5 und 6 dargestellten Mustern herzustellen und als „Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters“ zu bezeichnen. Die Reihenfolge der Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters entspricht der Reihenfolge der Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung. Ist nur ein Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters zu veröffentlichen, hat der Stimmzettel die Frage zu enthalten, ob dieser Wahlwerber Bürgermeister werden soll. Die Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters sind mit Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf sowie der Partei, die sie vorgeschlagen hat, anzugeben.
  5. Absatz 5Sofern es zur Unterscheidung der Wahlwerber mit gleichem oder ähnlichem Vor- oder Familiennamen erforderlich ist, kann die Gemeindewahlbehörde auch weitere Angaben auf dem jeweiligen Stimmzettel, wie die Adresse oder einen Hausnamen, anführen.
  6. Absatz 6Die Stimmzettel sind von der Gemeindewahlbehörde anfertigen zu lassen und dem Bürgermeister zur Zustellung nach Paragraph 15, zu übergeben. Für den Wahltag hat die Gemeindewahlbehörde den Sprengelwahlbehörden Stimmzettel in der Anzahl von 20 % der Wahlberechtigten zu übergeben; sind keine Sprengelwahlbehörden eingerichtet, hat die Gemeindewahlbehörde diese Stimmzettel bereitzuhalten. Die Stimmzettel sind gegen eine Empfangsbestätigung, welche in doppelter Ausfertigung herzustellen ist, zu übergeben. Eine Ausfertigung der Empfangsbestätigung hat der Übergeber, die andere der Übernehmer zu sich zu nehmen.
  7. Absatz 7Mit Ausnahme des im Absatz 6, festgesetzten Vorganges ist es verboten, amtliche Stimmzettel oder den amtlichen Stimmzetteln gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag zu geben, herzustellen, zu vertreiben oder zu verteilen.
  8. Absatz 8Vor der Stimmenzählung ist die Kennzeichnung von Stimmzetteln, ausgenommen durch den Wähler, verboten.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2008,, 25/2011, 61/2012, 34/2018

§ 40

Text

Paragraph 40 *,)Ausfüllen der Stimmzettel

  1. Absatz einsDer Wähler hat den bzw. die Stimmzettel unbeobachtet auszufüllen. Dies kann in der Wahlzelle oder außerhalb des Wahllokals geschehen. Er darf jeweils nur einen amtlichen Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung und für die Wahl des Bürgermeisters verwenden.
  2. Absatz 2Der Wähler hat auf dem Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung jene Partei zu bezeichnen, die er wählen will. Zudem ist der Wähler berechtigt, Wahlwerbern jener Partei, die er wählt, bis zu fünf Vorzugsstimmen zu geben. Auf denselben Wahlwerber kann er höchstens zwei Vorzugsstimmen vereinen. Der Wähler gibt die Vorzugsstimmen, indem er in die auf dem Stimmzettel neben den Namen der Wahlwerber aufscheinenden Kästchen für jede Vorzugsstimme ein liegendes Kreuz oder ein ähnlich deutliches Zeichen einträgt.
  3. Absatz 3Als Wahlwerber einer Partei gelten jeweils die von der Partei in den Wahlvorschlag aufgenommenen Wahlwerber.
  4. Absatz 4Auf dem Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters hat der Wähler jenen Wahlwerber zu bezeichnen, den er wählen will. Wenn nur ein Wahlwerber aufscheint, hat der Wähler anzuzeichnen, ob er diesem Wahlwerber seine Stimme geben will oder nicht.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/2018

§ 41

Text

Paragraph 41 *,)
Beurteilung der Gültigkeit von Stimmzetteln

  1. Absatz einsNur amtliche Stimmzettel der betreffenden Gemeinde sind gültig.
  2. Absatz 2Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung, die dem Absatz eins, entsprechen, sind gültig, wenn der Wähler durch Anbringen von Zeichen oder Worten eindeutig zu erkennen gibt, welche Partei er wählen will. Dies kann insbesondere dadurch geschehen, dass der Wähler ausschließlich entweder
    1. Litera a
      in einem einzigen der neben der Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein Zeichen anbringt, oder
    2. Litera b
      die Parteibezeichnung einer einzigen Partei auf andere Weise anzeichnet, oder
    3. Litera c
      die Parteibezeichnungen der übrigen Parteien durchstreicht, oder
    4. Litera d
      die Bezeichnung einer einzigen Partei auf dem Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung anbringt, oder
    5. Litera e
      einem oder mehreren Wahlwerbern einer einzigen Partei Vorzugsstimmen gibt, oder
    6. Litera f
      sämtliche Wahlwerber der übrigen Parteien durchstreicht.
  3. Absatz 3Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung sind insbesondere dann ungültig, wenn der Wähler
    1. Litera a
      zwei oder mehrere Parteien anzeichnet, oder
    2. Litera b
      ausschließlich Wahlwerbern verschiedener Parteien Vorzugsstimmen gibt, oder
    3. Litera c
      weder eine Partei anzeichnet, noch einem Wahlwerber eine Vorzugsstimme gibt und auf dem Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung auch keine Bezeichnung nach Absatz 2, Litera d, anbringt.
  4. Absatz 4Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters, die dem Absatz eins, entsprechen, sind gültig, wenn der Wähler durch Anbringen von Zeichen oder Worten eindeutig zu erkennen gibt, welchen Wahlwerber er wählen will. Dies kann insbesondere dadurch geschehen, dass der Wähler ausschließlich entweder
    1. Litera a
      in einem einzigen der neben dem Namen der Wahlwerber vorgedruckten Kreise ein Zeichen anbringt, oder
    2. Litera b
      den Namen eines einzigen Wahlwerbers auf andere Weise anzeichnet, oder
    3. Litera c
      die Namen der übrigen Wahlwerber durchstreicht, oder
    4. Litera d
      den Namen eines einzigen Wahlwerbers auf dem Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters anbringt, oder,
    5. Litera e
      wenn nur über einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters abgestimmt wird, den Kreis neben den Worten „ja“ oder „nein“ ankreuzt oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, ob er die gestellte Frage mit „ja“ oder „nein“ beantwortet will.
  5. Absatz 5Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters sind insbesondere dann ungültig, wenn der Wähler
    1. Litera a
      zwei oder mehrere Wahlwerber anzeichnet oder
    2. Litera b
      weder einen Wahlwerber anzeichnet, noch auf dem Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters eine Bezeichnung im Sinne des Absatz 4, Litera d, anbringt.
  6. Absatz 6Mehrere Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung sowie mehrere Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters in einem Wahlkuvert zählen als jeweils ein Stimmzettel.
    1. Litera a
      Die Stimme für die Wahlen in die Gemeindevertretung ist gültig,
      1. Ziffer eins
        wenn sich in dem Wahlkuvert nur ein einziger gültiger Stimmzettel betreffend die Wahlen in die Gemeindevertretung befindet oder
      2. Ziffer 2
        für den Fall, dass sich in dem Wahlkuvert mehrere gültige Stimmzettel betreffend die Wahlen in die Gemeindevertretung befinden, wenn alle diesbezüglich gültigen Stimmzettel auf dieselbe Partei lauten.
    2. Litera b
      Die Stimme für die Wahl des Bürgermeisters ist gültig,
      1. Ziffer eins
        wenn sich in dem Wahlkuvert nur ein einziger gültiger Stimmzettel betreffend die Wahl des Bürgermeisters befindet oder
      2. Ziffer 2
        für den Fall, dass sich in dem Wahlkuvert mehrere gültige Stimmzettel betreffend die Wahl des Bürgermeisters befinden, wenn alle diesbezüglich gültigen Stimmzettel auf denselben Wahlwerber lauten.
  7. Absatz 7Bei gemeinsam stattfindenden Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters zählt ein leeres Wahlkuvert sowohl für die Wahlen in die Gemeindevertretung als auch für die Wahl des Bürgermeisters als je eine ungültige Stimme. Enthält das Wahlkuvert lediglich einen der beiden Stimmzettel, so wird dies hinsichtlich des fehlenden Stimmzettels als ungültige Stimme gewertet. Finden nur die Wahlen in die Gemeindevertretung oder findet nur die Wahl des Bürgermeisters statt, zählt ein leeres Wahlkuvert ebenfalls als ungültige Stimme.
  8. Absatz 8Auf einem Stimmzettel angebrachte Zeichen oder Worte, die nicht der Bezeichnung der gewählten Partei, der gewählten Person, des gewählten Bewerbers für die Wahl des Bürgermeisters oder der Vergabe von Vorzugsstimmen dienen, haben auf die Gültigkeit des jeweiligen Stimmzettels keinen Einfluss. Dasselbe gilt im Falle von allfälligen Beilagen im Wahlkuvert.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/2018

§ 41a

Text

Paragraph 41 a, *,)
Prüfung der brieflich eingelangten Wahlkarten

  1. Absatz einsDie Gemeindewahlbehörde hat am Wahltag zu prüfen, ob die bis zum Schließen des letzten Wahllokals brieflich eingelangten Wahlkarten in das weitere Ermittlungsverfahren einzubeziehen sind. Zu diesem Zweck ist zu prüfen, ob
    1. Litera a
      die Wahlkarte verschlossen und unversehrt ist; versehrt ist die Wahlkarte, wenn sie derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann,
    2. Litera b
      die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte (Paragraph 37 a, Absatz 2, zweiter Satz) vom Wahlberechtigten abgegeben wurde.
  2. Absatz 2Wahlkarten, die die Voraussetzungen nach Absatz eins, nicht erfüllen, sind auszuscheiden.
  3. Absatz 3Über den Prüfvorgang ist eine Niederschrift anzufertigen.

Diese hat jedenfalls zu enthalten:

  1. Litera a
    die Bezeichnung der Wahlbehörde, des Ortes und der Zeit der Amtshandlung,
  2. Litera b
    die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde,
  3. Litera c
    die Zahl der brieflich eingelangten Wahlkarten,
  4. Litera d
    die Zahl der davon ausgeschiedenen Wahlkarten unter Angabe des Ausscheidungsgrundes,
  5. Litera e
    die Zahl der einzubeziehenden brieflich eingelangten Wahlkarten.

Wenn zur Auswertung der brieflich eingelangten Wahlkarten gemäß Paragraph 37 a, Absatz 5, eine oder mehrere Sprengelwahlbehörden bestimmt sind, ist darüber hinaus die Bezeichnung der Sprengelwahlbehörden und die Anzahl der Wahlkarten anzuführen, die ihnen jeweils zur Auswertung übermittelt werden. Der Paragraph 43, Absatz 4, letzter Satz gilt sinngemäß.

  1. Absatz 4Der Niederschrift sind die Wahlkarten, die nach Absatz 2, ausgeschieden wurden, anzuschließen.
  2. Absatz 5Die auszuwertenden Wahlkarten sind unter Anschluss einer Kopie der Niederschrift unverzüglich nach Abschluss der Prüfung am Wahltag an die zur Auswertung zuständige Wahlbehörde oder zuständigen Wahlbehörden (Paragraph 37 a, Absatz 5,) versiegelt zu übergeben. Eine Versiegelung ist nicht notwendig, soweit die Gemeindewahlbehörde selbst als Sprengelwahlbehörde zur Auswertung zuständig ist.
  3. Absatz 6Wahlkarten, die erst nach dem im Absatz eins, genannten Zeitpunkt einlangen, sind verspätet und nicht zu berücksichtigen. Der Leiter der Gemeindewahlbehörde hat sie zu verpacken und versiegelt dem Wahlakt anzuschließen.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2008,, 36/2009, 25/2019

§ 42

Text

Paragraph 42 *,)
Stimmenzählung

  1. Absatz einsWenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Wahlzeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder im Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmabgabe für geschlossen. Nach Abschluss der Stimmabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane und die Wahlzeugen zu verbleiben haben, zu schließen.
  2. Absatz 2Die Wahlbehörde entfernt zunächst alle nicht benützten Kuverts und Stimmzettel von den Tischen, an denen das Wahlergebnis ermittelt werden soll.
  3. Absatz 3Die für die Auswertung der brieflich eingelangten Wahlkarten zuständige Wahlbehörde (Paragraph 37 a, Absatz 5,) darf mit der Stimmenzählung erst beginnen, wenn die Übergabe der Wahlkarten nach Paragraph 41 a, Absatz 5, erfolgt ist oder feststeht, dass eine solche nicht stattfindet. Die Wahlbehörde hat zunächst die brieflich eingelangten Wahlkarten zu öffnen. Anschließend sind die darin enthaltenen Wahlkuverts zu entnehmen. Enthält eine Wahlkarte mehr als ein, kein, ein nichtamtliches oder ein gekennzeichnetes Wahlkuvert, ist sie auszuscheiden. Im Übrigen sind die entnommenen Wahlkuverts zu zählen und in die Wahlurne (Paragraph 32, Absatz 3,) zu legen.
  4. Absatz 4Hierauf hat die Wahlbehörde die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren und
    1. Litera a
      die Zahl der Wahlkuverts und
    2. Litera b
      die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler festzustellen.
  5. Absatz 5Nach Abschluss des im Absatz 4, festgesetzten Vorganges hat die Wahlbehörde die der Wahlurne entnommenen Wahlkuverts zu öffnen, die Stimmzettel zu entnehmen und deren Gültigkeit zu überprüfen.
  6. Absatz 6Bei gemeinsam stattfindenden Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters hat die Wahlbehörde nach Abschluss des im Absatz 5, festgesetzten Vorganges die ungültigen Stimmzettel getrennt für die Wahlen in die Gemeindevertretung und für die Wahl des Bürgermeisters mit fortlaufenden Nummern zu versehen und festzustellen:
    1. Litera a
      die jeweilige Gesamtzahl der gültigen und ungültigen Stimmen,
    2. Litera b
      die jeweilige Zahl der ungültigen Stimmen,
    3. Litera c
      die jeweilige Zahl der gültigen Stimmen,
    4. Litera d
      hinsichtlich der Wahlen in die Gemeindevertretung die Zahl der auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen),
    5. Litera e
      hinsichtlich der Wahlen in die Gemeindevertretung die Zahl der auf die jeweiligen Wahlwerber entfallenden gültigen Vorzugsstimmen und
    6. Litera f
      hinsichtlich der Wahl des Bürgermeisters die Zahl der auf die einzelnen Wahlwerber entfallenden gültigen Stimmen oder, wenn nur über einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters abgestimmt wurde, die Zahl der auf „ja“ lautenden Stimmen und die Zahl der auf „nein“ lautenden Stimmen.
  7. Absatz 7Bei den Wahlen in die Gemeindevertretung ist die Vergabe von Vorzugsstimmen gültig, wenn der Wähler eindeutig zu erkennen gibt, welchen Wahlwerbern der von ihm gewählten Partei er die zulässige Anzahl der Vorzugsstimmen geben will. Die Vergabe von Vorzugsstimmen ist insbesondere ungültig, wenn
    1. Litera a
      der Wähler den Wahlwerbern der von ihm gewählten Partei mehr als fünf Vorzugsstimmen gibt,
    2. Litera b
      im Fall des Paragraph 41, Absatz 6, Litera a, Ziffer 2, auf den gültigen Stimmzetteln die Vorzugsstimmen den Wahlwerbern der gewählten Partei unterschiedlich gegeben werden.

Die Vergabe von Vorzugsstimmen an Wahlwerber einer anderen als der gewählten Partei und die Vergabe jener Vorzugsstimmen für denselben Wahlwerber, die über die Anzahl von zwei hinausgehen, gelten als nicht erfolgt.

  1. Absatz 8Finden nur die Wahlen in die Gemeindevertretung oder findet nur die Wahl des Bürgermeisters statt, gelten die diesbezüglichen Bestimmungen der Absatz 6 und 7 sinngemäß.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 23/2008, 36/2009, 21/2014, 34/2018, 25/2019

§ 43

Text

Paragraph 43 *,)
Niederschrift und Wahlakt der Wahlbehörde

  1. Absatz einsDie Wahlbehörde hat den Wahlvorgang in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat zu enthalten:
    1. Litera a
      die Bezeichnung der Wahlbehörde, des Wahlortes (Gemeinde, Wahlsprengel, Wahllokal) und des Wahltages,
    2. Litera b
      die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde und der anwesenden Wahlzeugen,
    3. Litera c
      Angaben über den Beginn und den Schluss der Wahlhandlung einschließlich allfälliger Unterbrechungen,
    4. Litera d
      die Entscheidung der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern,
    5. Litera e
      den Wortlaut der sonstigen Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahlhandlung gefasst wurden (z.B. Unterbrechung der Wahlhandlung),
    6. Litera f
      die Zahl der brieflich eingelangten Wahlkarten,
    7. Litera g
      die Zahl der gemäß Paragraph 42, Absatz 3, ausgeschiedenen brieflich eingelangten Wahlkarten unter Angabe des Ausscheidungsgrundes,
    8. Litera h
      die Zahl der Wahlkuverts, die den brieflich eingelangten Wahlkarten entnommen und in die Urne gelegt wurden,
    9. Litera i
      die Zahl der Wahlkuverts (Paragraph 42, Absatz 4, Litera a,),
    10. Litera j
      die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler (Paragraph 42, Absatz 4, Litera b,),
    11. Litera k
      wenn die gemäß Litera i, zu beurkundende Zahl, abzüglich der nach Litera h, zu beurkundenden Zahl, nicht mit der gemäß Litera j, anzugebenden Zahl übereinstimmt, Angaben über den wahrscheinlichen Grund dieser Abweichung,
    12. Litera l
      die Feststellungen gemäß Paragraph 42, Absatz 6, wobei jeweils, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist,
    13. Litera m
      für die Wahlen in die Gemeindevertretung die von den einzelnen Wahlwerbern erreichte Zahl der Vorzugsstimmen,
    14. Litera n
      Angaben über außergewöhnliche Vorkommnisse während der Wahlhandlung.
  2. Absatz 2Der Niederschrift sind anzuschließen:
    1. Litera a
      das Wählerverzeichnis,
    2. Litera b
      das Abstimmungsverzeichnis,
    3. Litera c
      die Empfangsbestätigung über die übernommenen Stimmzettel,
    4. Litera d
      die nicht benötigten Stimmzettel,
    5. Litera e
      die Wahlkarten der Wahlkartenwähler, gesondert die gemäß Paragraph 42, Absatz 3, ausgeschiedenen Wahlkarten,
    6. Litera f
      die gültigen Stimmzettel, wobei jene für die Wahlen in die Gemeindevertretung nach Wählergruppen und innerhalb dieser nach Stimmzetteln mit und ohne Vorzugsstimmen und jene für die Wahl des Bürgermeisters nach Wahlwerbern zu ordnen sind, und
    7. Litera g
      die ungültigen Stimmzettel der jeweils durchgeführten Wahl.
  3. Absatz 3Die im Absatz 2, Litera e bis g bezeichneten Anlagen der Niederschrift sind getrennt nach Wahlen in die Gemeindevertretung und nach Wahl des Bürgermeisters jeweils gesondert zu verpacken und mit einer entsprechenden Aufschrift zu versehen.
  4. Absatz 4Die Niederschrift samt ihren Anlagen bildet den Wahlakt der Sprengelwahlbehörde. Er ist, nachdem die Mitglieder der Wahlbehörde zuletzt die Niederschrift unterschrieben haben, zu verpacken und zu versiegeln. Damit ist die Wahlhandlung beendet. Wenn die Unterfertigung der Niederschrift von Mitgliedern der Wahlbehörde verweigert wird, so ist der Grund hiefür in der Niederschrift zu vermerken.
  5. Absatz 5Die Sprengelwahlbehörden haben den verschlossenen Wahlakt der Gemeindewahlbehörde vorzulegen.
  6. Absatz 6Finden nur die Wahlen in die Gemeindevertretung oder findet nur die Wahl des Bürgermeisters statt, gelten die diesbezüglichen Bestimmungen der Absatz eins bis 5 sinngemäß.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 23/2008, 34/2018

§ 44

Text

Paragraph 44 *,)
Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

  1. Absatz einsTreten Umstände ein, welche den Anfang, die Fortsetzung oder Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die Wahlbehörde die Wahlhandlung verlängern oder auf den nächsten Tag verschieben.
  2. Absatz 2Jede Verlängerung oder Verschiebung ist unverzüglich bis zur Beendigung der Wahlhandlung auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (Paragraph 32 e, des Gemeindegesetzes) und unverzüglich am Gebäude des Wahllokales kundzumachen.
  3. Absatz 3Hatte die Abgabe der Stimmen bereits begonnen, so sind die Wahlakten und die Wahlurnen mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Wahlbehörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluss zu legen und sicher zu verwahren.

*) Fassung LGBl.Nr. 4/2022

§ 45

Text

7. Abschnitt
Ermittlungsverfahren

Paragraph 45 *,)Überprüfung der Wahlergebnisse der Wahlsprengel,
Feststellung des Wahlergebnisses der Gemeinde

  1. Absatz einsDie Ermittlung des Wahlergebnisses obliegt der Gemeindewahlbehörde.
  2. Absatz 2Soweit die Gemeindewahlbehörde nicht selbst als Sprengelwahlbehörde tätig war, hat sie zunächst die Wahlergebnisse der Sprengelwahlbehörden zu überprüfen und Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen. Sodann hat sie zu ermitteln:
    1. Litera a
      für die Wahlen in die Gemeindevertretung die Gesamtzahl der in der Gemeinde abgegebenen gültigen Stimmen (Gesamtsumme), die Summe der auf jede Partei entfallenden Stimmen (Parteisumme) und die von jedem Wahlwerber erreichte Zahl der Vorzugsstimmen sowie
    2. Litera b
      für die Wahl des Bürgermeisters die Gesamtzahl der in der Gemeinde abgegebenen gültigen Stimmen und die Summe der auf jeden Wahlwerber entfallenden Stimmen oder, im Fall der Abstimmung über einen einzigen Wahlvorschlag, die Summe der auf den Wahlwerber entfallenden auf „ja“ lautenden Stimmen und die Summe der auf „nein“ lautenden Stimmen.
  3. Absatz 3Die Gemeindewahlbehörde hat sodann aufgrund der Ergebnisse gemäß Absatz 2, Litera a, die von den einzelnen Wahlwerbern erreichten Wahlpunkte zu ermitteln. Hiebei ist wie folgt vorzugehen:
    1. Litera a
      Der auf der veröffentlichten Parteiliste an erster Stelle angeführte Wahlwerber erhält für jede gültige Stimme seiner Partei doppelt so viele Listenpunkte, wie Mandate in der betreffenden Gemeinde zu vergeben sind. Der auf der veröffentlichten Parteiliste an zweiter Stelle angeführte Wahlwerber erhält für jede gültige Stimme seiner Partei einen Listenpunkt weniger, der an dritter Stelle angeführte erhält für jede gültige Stimme seiner Partei zwei Listenpunkte weniger und so fort.
    2. Litera b
      Für jede Vorzugsstimme erhält der Wahlwerber 32 Vorzugspunkte.
    3. Litera c
      Die Zahl der Wahlpunkte ist durch Zusammenzählen der Listenpunkte und der Vorzugspunkte zu ermitteln.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 21/2014, 34/2018

§ 46

Text

Paragraph 46 römisch fünf, e, r, t, e, i, l, u, n, g, der Gemeindevertretungsmandate auf die Parteien

  1. Absatz einsDie Gemeindevertretungsmandate sind auf die Parteien nach Maßgabe der Absatz 2 bis 4 zu verteilen.
  2. Absatz 2Die Parteisummen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben. Unter jede Parteisumme wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf auch die weiter folgenden Teilzahlen. Die Teilzahlen sind auf die für eine Unterscheidung erforderlichen Dezimalstellen auszurechnen.
  3. Absatz 3Die gemäß Absatz 2, angeschriebenen Parteisummen und Teilzahlen werden, bei der größten Parteisumme beginnend, der Größe nach mit fortlaufenden Ordnungsziffern versehen, bis die Zahl der insgesamt zu vergebenden Gemeindevertretungsmandate erreicht ist.
  4. Absatz 4Jede Partei erhält so viele Gemeindevertretungsmandate, als ihre Parteisumme und deren Teilzahlen gemäß Absatz 3, mit Ordnungsziffern versehen wurden. Wenn nach dieser Berechnung mehrere Parteien auf ein Mandat denselben Anspruch haben, entscheidet zwischen ihnen das Los.

§ 47

Text

Paragraph 47 *,)
Verteilung der Gemeindevertretungsmandate auf die Wahlwerber

  1. Absatz einsDie auf eine Partei gemäß Paragraph 46, entfallenden Gemeindevertretungsmandate sind den Wahlwerbern dieser Partei – vorbehaltlich der Absatz 2 und 3 – in der Reihenfolge der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunktezahlen zuzuweisen.
  2. Absatz 2Wenn ein Wahlwerber bei der Wahl des Bürgermeisters mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht oder in die Stichwahl kommt, ist ihm das erste Gemeindevertretungsmandat, das auf seine Partei entfällt, zuzuweisen.
  3. Absatz 3Ein Wahlwerber, dem nicht bereits nach den Absatz eins, oder 2 ein Mandat zuzuweisen ist, erhält ein Mandat (Vorzugsstimmenmandat), wenn die Zahl seiner Vorzugsstimmen
    1. Litera a
      größer ist als die der anderen Wahlwerber seiner Partei und
    2. Litera b
      mindestens so groß ist, wie jene Zahl, die sich ergäbe, wenn er von 10 v.H. der Wähler, die für seine Partei eine gültige Stimme abgegeben haben, je zwei Vorzugsstimmen erhalten hätte.
  4. Absatz 4Wenn ein Wahlwerber ein Vorzugsstimmenmandat nach Absatz 3, erhält, rückt er an die letzte Stelle, auf die noch ein Mandat gemäß Paragraph 46, entfällt. Die Wahlwerber, die er dabei überholt, sind um eine Stelle zurückzureihen.
  5. Absatz 5Bei gleicher Wahlpunktezahl im Fall des Absatz eins, entscheidet das Los. Dasselbe gilt, wenn zwei Wahlwerber einer Partei die gleiche Zahl von Vorzugsstimmen haben und im Übrigen nach der Regelung des Absatz 3, für ein Vorzugsstimmenmandat in Betracht kommen.
  6. Absatz 6Wahlwerber, die für die Zuweisung eines Mandates nicht in Betracht kommen, gelten in der gemäß Absatz eins,, 4 und 5 zu bestimmenden Reihenfolge als Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und sind vom Leiter der Gemeindewahlbehörde in dieser Reihenfolge auf freigewordene Mandate zu berufen. Die Zahl der Ersatzmitglieder darf nicht größer sein, als die höchstzulässige Zahl der Wahlwerber, die in den Wahlvorschlag aufgenommen werden durften (Paragraph 16, Absatz 3, Litera b,) abzüglich der Zahl der gemäß Paragraph 46, auf die betreffende Partei entfallenden Mandate.

*) Fassung LGBl.Nr. 7/2018, 34/2018

§ 48

Text

Paragraph 48 E, r, g, e, b, n, i, s, der Wahl des Bürgermeisters

  1. Absatz einsDie Gemeindewahlbehörde hat jenen Wahlwerber als zum Bürgermeister gewählt zu erklären,
    1. Litera a
      dessen Partei mindestens ein Gemeindevertretungsmandat erhalten hat und
    2. Litera b
      der mehr als die Hälfte der für die Wahl des Bürgermeisters abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat.
  2. Absatz 2Hat keiner der Wahlwerber, dessen Partei mindestens ein Gemeindevertretungsmandat erhalten hat, mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, so ist nach den Bestimmungen des 8. Abschnittes vorzugehen.
  3. Absatz 3Wurde nur über einen einzigen Wahlwerber für das Amt des Bürgermeisters abgestimmt, hat ihn die Gemeindewahlbehörde als zum Bürgermeister gewählt zu erklären, wenn seine Partei mindestens ein Gemeindevertretungsmandat erhalten hat und mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf "ja" lauten.
  4. Absatz 4Wenn nach den Absatz eins bis 3 kein Wahlwerber als zum Bürgermeister gewählt erklärt wird und nicht nach den Bestimmungen des 8. Abschnittes vorzugehen ist, ist der Bürgermeister nach Paragraph 61, Gemeindegesetz von der Gemeindevertretung zu wählen.

§ 49

Text

Paragraph 49 *,)
Niederschrift der Gemeindewahlbehörde,
Kundmachung der Wahlergebnisse

  1. Absatz einsDie Gemeindewahlbehörde hat die Ergebnisse der Wahlen in einer Niederschrift zu beurkunden.
  2. Absatz 2Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:
    1. Litera a
      die Bezeichnung der Gemeindewahlbehörde, des Ortes und der Zeit der Amtshandlung,
    2. Litera b
      die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Gemeindewahlbehörde,
    3. Litera c
      die Namen der anwesenden Wahlzeugen,
    4. Litera d
      die Anzahl der auf die einzelnen Parteien entfallenden Gemeindevertretungsmandate,
    5. Litera e
      die Namen der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung nach der Reihenfolge der Mandatszuweisung unter Anführung der von ihnen erreichten Wahlpunkte und Vorzugsstimmen,
    6. Litera f
      die Namen der Ersatzmitglieder der einzelnen Parteien in der ermittelten Reihenfolge unter Anführung der von ihnen erreichten Zahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen.
  3. Absatz 3Bei gemeinsam stattfindenden Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters hat die Niederschrift überdies zu enthalten:
    1. Litera a
      den Namen des Wahlwerbers, der zum Bürgermeister gewählt wurde, oder,
    2. Litera b
      im Fall der Stichwahl, die Namen der beiden Wahlwerber, zwischen denen die Stichwahl stattfindet, oder allenfalls
    3. Litera c
      die Feststellung, dass der Bürgermeister gemäß Paragraph 61, Gemeindegesetz von der Gemeindevertretung zu wählen ist.
  4. Absatz 4Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde zu unterfertigen. Wenn die Unterfertigung der Niederschrift von Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde verweigert wird, so ist der Grund hiefür in der Niederschrift zu vermerken. Der Niederschrift sind die unbrauchbar gewordenen Wahlkarten (Paragraph 5, Absatz 6,) anzuschließen. Die Niederschrift samt ihren Anlagen bildet gemeinsam mit den Wahlakten der Sprengelwahlbehörden (Paragraph 43, Absatz 4,) und den Unterlagen nach Paragraph 5, Absatz 9, den Wahlakt der Gemeindewahlbehörde.
  5. Absatz 5Die Gemeindewahlbehörde hat die Feststellungen gemäß Absatz 2, Litera d bis f und Absatz 3, auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (Paragraph 32 e, des Gemeindegesetzes). Die Veröffentlichung ist unverzüglich vorzunehmen und hat eine Woche zu dauern. In der Veröffentlichung ist der Tag ihres Beginns anzugeben und auf die Möglichkeit des Einspruches gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse nach Paragraph 50, hinzuweisen.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2012,, 34/2018, 4/2022

§ 50

Text

Paragraph 50 *,)
Einsprüche gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse

  1. Absatz einsBinnen drei Tagen nach Verlautbarung der Wahlergebnisse (Paragraph 49, Absatz 5,) kann jede Partei, deren Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung veröffentlicht wurde (Paragraph 20, Absatz eins,), gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Wahlergebnisse bei den Wahlen in die Gemeindevertretung und jede Partei, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters veröffentlicht wurde (Paragraph 24, Absatz 2,), gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Wahlergebnisse bei der Wahl des Bürgermeisters durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter Einspruch erheben. Im Einspruch ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßigen Ermittlungen der Gemeindewahlbehörde nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Der Einspruch ist bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich einzubringen und von dieser samt den bezüglichen Akten spätestens am Tag nach Ablauf der Einspruchsfrist im Wege der Bezirkswahlbehörde der Landeswahlbehörde vorzulegen.
  2. Absatz 2Fehlt eine Begründung nach Absatz eins,, kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung abgewiesen werden. In den übrigen Fällen hat die Landeswahlbehörde die Ermittlung der Wahlergebnisse zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat sie die betreffenden Ergebnisse unverzüglich richtig zu stellen, die Veröffentlichung der Gemeindewahlbehörde gemäß Paragraph 49, Absatz 5, zu widerrufen und die richtigen Ergebnisse in der gleichen Weise wie die widerrufenen zu verlautbaren.
  3. Absatz 3Gibt die Überprüfung keinen Anlass zu einer Richtigstellung, so hat die Landeswahlbehörde den Einspruch abzuweisen.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 4/2022

§ 51

Text

8. Abschnitt
Zweiter Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters (Stichwahl)

Paragraph 51 S, t, i, c, h, w, a, h, l,

  1. Absatz einsEin zweiter Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters (Stichwahl) hat stattzufinden, wenn
    1. Litera a
      bei den Wahlen in die Gemeindevertretung mehrere Parteien mindestens ein Gemeindevertretungsmandat erhalten haben und
    2. Litera b
      keiner der Wahlwerber dieser Parteien für das Amt des Bürgermeisters mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht.
  2. Absatz 2Die Stichwahl findet zwischen jenen beiden Wahlwerbern für das Amt des Bürgermeisters statt, die die meisten gültigen Stimmen erreicht haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die höhere Zahl der bei den Wahlen in die Gemeindevertretung für die Partei abgegebenen gültigen Stimmen. Haben die Parteien beider Wahlwerber bei den Wahlen in die Gemeindevertretung die gleiche Anzahl an Stimmen erreicht, so entscheidet das Los.

§ 52

Text

Paragraph 52 W, ä, h, l, e, r, v, e, r, z, e, i, c, h, n, i, s, für die Stichwahl

Der Stichwahl sind die abgeschlossenen Wählerverzeichnisse der ersten Wahl unverändert zugrunde zu legen.

§ 53

Text

Paragraph 53 *,)Amtlicher Stimmzettel für die Stichwahl

Für die Stichwahl ist ein amtlicher Stimmzettel nach dem in der Anlage 7 dargestellten Muster zu verwenden. Die Wahlwerber sind in der Reihenfolge der veröffentlichten Wahlvorschläge (Paragraphen 20, Absatz 2 und 24 Absatz 2,) von oben nach unten anzuführen. Sie sind mit Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf sowie der Partei, die sie vorgeschlagen hat, anzugeben. Die Stimmzettel sind von der Gemeindewahlbehörde anfertigen zu lassen.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2008,, 25/2011, 34/2018

§ 54

Text

Paragraph 54 *,)Entfall der Stichwahl

  1. Absatz einsDie Stichwahl findet nicht statt, wenn
    1. Litera a
      einer der beiden Wahlwerber darauf verzichtet, sich dieser Wahl zu stellen,
    2. Litera b
      beide Wahlwerber darauf verzichten, sich der Wahl zu stellen,
    3. Litera c
      ein Wahlwerber zwischen dem Tag der ersten Wahl und dem Tag der Stichwahl die Wählbarkeit verliert und für ihn kein Ergänzungsvorschlag (Paragraph 55,) eingebracht wird, oder
    4. Litera d
      ein Wahlwerber zwischen dem Tag der ersten Wahl und dem Tag der Stichwahl stirbt und für ihn kein Ergänzungsvorschlag (Paragraph 55,) eingebracht wird.
  2. Absatz 2Ein Verzicht ist schriftlich zu erklären und persönlich der Gemeindewahlbehörde zu übergeben.
  3. Absatz 3In den Fällen des Absatz eins, Litera a, ist der andere Wahlwerber als gewählt zu erklären. Im Fall der Litera b,, c und d ist der Bürgermeister gemäß Paragraph 61, Gemeindegesetz von der Gemeindevertretung zu wählen.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2012,

§ 55

Text

Paragraph 55 *,)Ergänzungsvorschläge für die Stichwahl

  1. Absatz einsEine Partei kann einen Ergänzungsvorschlag für die Stichwahl des Bürgermeisters einbringen, indem sie ein auf ihrer Parteiliste gewähltes Mitglied der Gemeindevertretung vorschlägt, wenn
    1. Litera a
      der Wahlwerber die Wählbarkeit verliert oder
    2. Litera b
      der Wahlwerber stirbt.

Der Ergänzungsvorschlag muss spätestens am zwölften Tag vor dem Wahltag bei der Gemeindewahlbehörde einlangen.

  1. Absatz 2Der Ergänzungsvorschlag muss von mehr als der Hälfte der auf dieser Parteiliste gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung eigenhändig und urschriftlich unterschrieben sein.
  2. Absatz 3Der Paragraph 22, gilt sinngemäß. Die Gemeindewahlbehörde hat zu überprüfen, ob der einlangende Ergänzungsvorschlag gültig ist. Am elften Tag vor dem Tag der Stichwahl schließt sie die Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters ab.
  3. Absatz 4Stirbt ein Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters nach Ablauf des 13. Tages vor dem Wahltag, so ist der Paragraph 23, Absatz 2 und 3 sinngemäß anzuwenden.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 36/2009

§ 56

Text

Paragraph 56 *,)
Kundmachung der Stichwahl

Die Gemeindewahlbehörde hat die Stichwahl mindestens eine Woche vorher bis zum Ablauf des Tages der Stichwahl auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (Paragraph 32 e, des Gemeindegesetzes). Die Veröffentlichung hat neben dem Tag der Stichwahl den Familien- und den Vornamen, das Geburtsjahr, den Beruf der in die Stichwahl gekommenen Wahlwerber, die Bezeichnung der Partei, die den Wahlwerber vorgeschlagen hat, und den Hinweis zu enthalten, dass bei der Stichwahl nur für einen dieser beiden Wahlwerber die Stimme gültig abgegeben werden kann.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2011,, 34/2018, 4/2022

§ 57

Text

Paragraph 57 E, r, g, e, b, n, i, s, der Stichwahl

Erhalten bei der Stichwahl beide Wahlwerber dieselbe Anzahl an Stimmen, so gilt jener Wahlwerber als gewählt, dessen Partei bei den Wahlen in die Gemeindevertretung die größere Anzahl an Stimmen erreicht hat. Haben die Parteien beider Wahlwerber bei den Wahlen in die Gemeindevertretung die gleiche Anzahl an Stimmen erreicht, so entscheidet das Los.

§ 58

Text

Paragraph 58 *,)
Sinngemäße Anwendung anderer Bestimmungen

Die Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters gelten auch für die Stichwahl sinngemäß. Wahllokal und Wahlzeit sind vom Bürgermeister für jeden Wahlsprengel spätestens mit der Veröffentlichung der Stichwahl bis zum Ablauf des Tages der Stichwahl auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (Paragraph 32 e, des Gemeindegesetzes). Die Stimmzettel sind den Wahlberechtigten nicht zuzustellen.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/2018, 4/2022

§ 59

Text

9. Abschnitt
Wahlverfahren für die Wahlen in die Gemeindevertretung
in Ermangelung von Wahlvorschlägen

Paragraph 59 *,)Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren ohne Wahlvorschläge

Wird in einer Gemeinde nicht spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag eine Anmeldung der Wahlwerbung für die Wahlen in die Gemeindevertretung nach Paragraph 16, Absatz eins, oder trotz Erstattung dieser Anmeldung nicht spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag ein Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung nach Paragraph 16, Absatz 2, eingebracht, so finden in dieser Gemeinde für das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren folgende Bestimmungen Anwendung; das Gleiche gilt, wenn alle Wahlvorschläge fristgerecht zurückgenommen wurden (Paragraph 16, Absatz 8,).

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2012,

§ 60

Text

Paragraph 60 *,)Amtlicher Stimmzettel ohne Wahlvorschläge

  1. Absatz einsDer amtliche Stimmzettel ist nach dem in der Anlage 8 dargestellten Muster herzustellen. Das Ausmaß des Stimmzettels bestimmt sich nach der Zahl der Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder. Er ist so zu falten, dass das Ausmaß der einzelnen Seiten ungefähr 10 cm in der Breite und 21 cm in der Länge beträgt.
  2. Absatz 2Die Angaben auf dem Stimmzettel sind in schwarzer Farbe zu drucken. Der Stimmzettel hat eine Liste zu enthalten, in die der Familien- und der Vorname und allenfalls Geburtsjahr, Beruf oder Adresse der Gewählten eingetragen werden können. Die Zahl der leeren Zeilen richtet sich nach der Zahl der Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder, die in der Gemeinde zu wählen sind.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 23/2008, 25/2011, 34/2018

§ 61

Text

Paragraph 61 A, u, s, f, ü, l, l, e, n, von Stimmzetteln, Beurteilung ihrer Gültigkeit

  1. Absatz einsJeder Wähler kann seine Stimme für jede in die Gemeindevertretung der betreffenden Gemeinde wählbare Person abgeben.
  2. Absatz 2Die auf dem Stimmzettel angeführten Personen müssen so klar bezeichnet sein, dass sie mit keiner anderen wählbaren Person verwechselt werden können.
  3. Absatz 3Jeder Stimmzettel darf nur doppelt so viele gültig angeführte Namen enthalten, als Gemeindevertreter zu wählen sind.
  4. Absatz 4Nur amtliche Stimmzettel der betreffenden Gemeinde sind gültig.
  5. Absatz 5Ein Stimmzettel, auf dem nicht wenigstens eine wählbare Person klar bezeichnet ist, ist ungültig.
  6. Absatz 6Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, so sind diese als ein gültiger Stimmzettel zu betrachten, wenn wenigstens ein Stimmzettel gültig ist und aus allen gültigen Stimmzetteln zusammen der Wählerwille unzweifelhaft erkennbar ist.

§ 62

Text

Paragraph 62 S, t, i, m, m, e, n, z, ä, h, l, u, n, g,, Eintragung in die Stimmliste

  1. Absatz einsNach Prüfung der Gültigkeit der Stimmzettel hat die Wahlbehörde aus jedem gültigen Stimmzettel höchstens doppelt so viele gültig angeführte Namen als in der betreffenden Gemeinde Gemeindevertreter zu wählen sind, nach ihrer Reihenfolge auf dem Stimmzettel in die Stimmliste derart einzutragen, dass bei der ersten Stimme, die jemand erhält, die Zahl 1, bei der zweiten die Zahl 2 usw. beigesetzt wird.
  2. Absatz 2Enthält ein Stimmzettel Namen nicht wählbarer Personen oder Namen, durch die mangels weiterer Unterscheidungsmerkmale (Paragraph 39, Absatz 5,) eine Person nicht unzweifelhaft bezeichnet wird, so sind diese bei der Feststellung der Stimmen nicht zu berücksichtigen. Enthält ein Stimmzettel mehr Namen als nach Paragraph 61, Absatz 3, zulässig sind, so sind die über diese Zahl hinausgehenden Namen nicht zu berücksichtigen.
  3. Absatz 3Ist auf einem Stimmzettel der Name derselben Person mehrmals genannt, so ist nur die erste Nennung dieses Namens zu berücksichtigen, die Übrigen gelten als nicht beigesetzt.
  4. Absatz 4Die Eintragungen in der Stimmliste sind gleichzeitig und in gleicher Weise von einem anderen Mitglied der Wahlbehörde in einer Gegenliste zu verzeichnen.
  5. Absatz 5Wenn die Gemeinde nur einen Wahlsprengel bildet, hat die Gemeindewahlbehörde die Wählbarkeit der in den Stimmlisten eingetragenen Personen zu überprüfen und nicht wählbare Personen zu streichen.
  6. Absatz 6Ist die Gemeinde in mehrere Wahlsprengel geteilt, haben die Sprengelwahlbehörden unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, den Wahlvorgang zu beurkunden und die Wahlakten der Gemeindewahlbehörde vorzulegen. Die Gemeindewahlbehörde hat die Sprengelstimmlisten in eine Gemeindestimmliste zusammenzufassen und sodann gemäß Absatz 5, zu verfahren.

§ 63

Text

Paragraph 63 römisch fünf, e, r, t, e, i, l, u, n, g, der Mandate

  1. Absatz einsVon den in der Stimmliste eingetragenen Personen gelten diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten haben, in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmen und in der im Paragraph 34, des Gemeindegesetzes festgesetzten Anzahl als Gemeindevertreter gewählt.
  2. Absatz 2Die übrigen in der Stimmliste eingetragenen Personen gelten als Ersatzmitglieder gewählt, und zwar in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmen und in derselben Anzahl, wie Gemeindevertreter zu wählen sind.
  3. Absatz 3Bei gleicher Stimmenanzahl wird die Reihenfolge durch das Los bestimmt.
  4. Absatz 4Wenn eine der gewählten Personen nicht wählbar ist oder auf die Ausübung ihres Mandates verzichtet, rücken die in der Reihenfolge der Absatz eins und 2 hinter ihr stehenden Personen vor.

§ 64

Text

Paragraph 64 *,)
Einsprüche von Wahlberechtigten,
Wahlanfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof

Einsprüche gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse (Paragraph 50,) können von jedem in der betreffenden Gemeinde Wahlberechtigten erhoben werden.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2012,

§ 65

Text

Paragraph 65 S, i, n, n, g, e, m, ä, ß, e, Anwendung anderer Bestimmungen

Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des 6. und 7. Abschnittes sinngemäß anzuwenden.

10. Abschnitt*)

*) aufgehoben durch Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,

§ 70

Text

11. Abschnitt
Besetzung erledigter Stellen in der Gemeindevertretung,
vorzeitige Neuwahlen, Wiederholungswahlen

Paragraph 70 *,)
Berufung von Ersatzmitgliedern in die Gemeindevertretung

  1. Absatz einsWenn ein Mitglied der Gemeindevertretung auf die Ausübung seines Mandates verzichtet, gilt es als Ersatzmitglied. Für die Ermittlung seiner Stelle in der Liste der Ersatzmitglieder gilt der Paragraph 47, Absatz 6,, oder, wenn es sich jedoch um ein nicht auf einer Parteiliste erlangtes Gemeindevertretungsmandat handelt, der Paragraph 63, Absatz 2, sinngemäß.
  2. Absatz 2Wenn ein Gemeindevertretungsmandat durch Tod, Mandatsverlust oder Mandatsverzicht frei wird, hat der Leiter der Gemeindewahlbehörde in sinngemäßer Anwendung der Paragraphen 47, Absatz eins und 49 Absatz 5, das Ersatzmitglied – wenn es sich um ein auf einer Parteiliste erlangtes Mandat handelt, das Ersatzmitglied derselben Partei – in der in Paragraph 47, Absatz 6, bzw. Paragraph 63, bezeichneten Reihenfolge auf die freigewordenen Gemeindevertretungsmandate zu berufen. Ein Ersatzmitglied kann ohne Verlust seines Reihungsranges eine solche Berufung ablehnen, wenn ein ihm nachgereihtes Ersatzmitglied sie anzunehmen bereit ist.
  3. Absatz 3Hat ein Ersatzmitglied auf seine Funktion verzichtet, ist es von der Gemeindewahlbehörde aus der Liste der Ersatzmitglieder zu streichen. Der Verzicht ist mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (Paragraph 32 e, des Gemeindegesetzes).

*) Fassung LGBl.Nr. 34/2018, 4/2022

§ 71

Text

Paragraph 71 römisch fünf, o, r, z, e, i, t, i, g, e, Neuwahlen

Wenn die Gemeindevertretung ihre Auflösung beschließt, oder wenn die Hälfte der Mandate durch Abgang der Gemeindevertreter und deren Ersatzmitglieder erledigt ist, hat der Bürgermeister umgehend die Landesregierung hievon in Kenntnis zu setzen. Die Landesregierung hat hierauf ohne Verzug Neuwahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters für die restliche Funktionsperiode auszuschreiben.

§ 72

Text

Paragraph 72 *,)Nachwahl des Bürgermeisters

  1. Absatz einsErlischt das Amt des von den Wahlberechtigten unmittelbar gewählten Bürgermeisters innerhalb von drei Jahren nach der allgemeinen Wahl durch Tod, Amtsverlust, Amtsverzicht oder Abberufung vorzeitig, hat der Vizebürgermeister umgehend die Landesregierung hievon in Kenntnis zu setzen. Die Landesregierung hat hierauf ohne Verzug Neuwahlen des Bürgermeisters für die restliche Funktionsdauer der Gemeindevertretung auszuschreiben.
  2. Absatz 2Einen Wahlvorschlag für die Nachwahl des Bürgermeisters dürfen nur jene Parteien einbringen, die in der Gemeindevertretung vertreten sind. Sie können einen ihrer Gemeindevertreter als Wahlwerber vorschlagen. Der Wahlvorschlag muss spätestens am 25. Tag vor dem Wahltag bei der Gemeindewahlbehörde einlangen und von mehr als der Hälfte ihrer Gemeindevertreter eigenhändig und urschriftlich unterschrieben sein. Dies gilt auch für Ergänzungsvorschläge; diese müssen spätestens am 23. Tag vor dem Wahltag bei der Gemeindewahlbehörde einlangen.
  3. Absatz 3Für die Nachwahl des Bürgermeisters ist ein amtlicher Stimmzettel nach den in den Anlagen 5 und 6 dargestellten Mustern zu verwenden. Die Wahlwerber sind in der Reihenfolge der Stärke der Parteien, von denen sie vorgeschlagen wurden, von oben nach unten anzuführen. Ist nur ein Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters zu veröffentlichen, hat der Stimmzettel die Frage zu enthalten, ob dieser Wahlwerber Bürgermeister werden soll. Die Wahlwerber sind mit Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf sowie der Partei, die sie vorgeschlagen hat, anzugeben.
  4. Absatz 4Soweit in den Absatz eins bis 3 nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters sinngemäß.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 23/2008, 25/2011, 61/2012, 34/2018

§ 73

Text

Paragraph 73 W, i, e, d, e, r, h, o, l, u, n, g, s, w, a, h, l, e, n,

Wenn Wahlverfahren vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden, hat die Landesregierung ohne Verzug Wiederholungswahlen auszuschreiben.

§ 74

Text

12. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Paragraph 74 E, i, g, e, n, e, r, Wirkungsbereich

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 75

Text

Paragraph 75 M, i, t, t, e, i, l, u, n, g, e, n, an die Bezirkshauptmannschaft

Das Ergebnis der Wahlen und aller später eintretenden Änderungen in der Zusammensetzung der Gemeindevertretung sind unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft bekannt zu geben.

§ 76

Text

Paragraph 76 W, a, h, l, k, o, s, t, e, n,

Die Kosten, die bei der Landeswahlbehörde und bei der Bezirkswahlbehörde entstehen, hat das Land zu tragen, für die übrigen Kosten haben die Gemeinden aufzukommen.

§ 77

Text

Paragraph 77 N, o, t, m, a, ß, n, a, h, m, e, n,

Wenn die Wahlen infolge von Krieg, von inneren Unruhen, Störungen des Verkehrs oder aus anderen Gründen nicht gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden können und hiedurch die Bildung der Gemeindevertretung in einzelnen Gemeinden oder im ganzen Land unmöglich wird, so kann die Landesregierung durch Verordnung die Vornahme dieser Wahlen außerhalb der Wahlgemeinde, die unmittelbare Einsendung der Stimmzettel an die Landeswahlbehörde sowie jene sonstigen Änderungen an den Vorschriften dieser Wahlordnung verfügen, die zur Ausübung des Wahlrechtes unabweislich geboten sind.

§ 78

Text

Paragraph 78 *,)Strafen

  1. Absatz einsEine Übertretung begeht, wer
    1. Litera a
      trotz Annahme die Ausübung des Amtes eines Mitgliedes einer Wahlbehörde (Paragraph 6,) ohne stichhältigen Grund verweigert,
    2. Litera b
      in einer förmlichen Erklärung nach Paragraph 16, Absatz 3, Litera b, vorsätzlich falsche Angaben macht,
    3. Litera c
      einen Wahlvorschlag unterzeichnet, ohne in der betreffenden Gemeinde wahlberechtigt zu sein (Paragraph 16, Absatz 7,),
    4. Litera d
      einem der im Paragraph 27, Absatz eins, bezeichneten Verbote zuwiderhandelt,
    5. Litera e
      den Anordnungen des Wahlleiters nicht Folge leistet (Paragraph 30, Absatz 3,),
    6. Litera f
      unbefugt auf Wahlkuverts Zeichen anbringt (Paragraph 38,),
    7. Litera g
      den Stimmzettel ausfüllt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass er dabei beobachtet wird,
    8. Litera h
      einen Wahlberechtigten beim Ausfüllen des Stimmzettels in der Absicht beobachtet, sich Kenntnis davon zu verschaffen, wie der Wahlberechtigte wählen wird, oder wer in derselben Absicht die Wohnung eines Wahlberechtigten oder darin befindliche Sachen durchsucht.
  2. Absatz 2Übertretungen nach Absatz eins, sind von der Bezirkshauptmannschaft mit Geldstrafen bis 700 Euro zu bestrafen.
  3. Absatz 3Der Versuch ist strafbar.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2001,, 16/2004, 61/2012, 21/2014

§ 79

Text

Paragraph 79 *,)Fristen, Ordnungs- und Mutwillensstrafen, Anbringen

  1. Absatz einsFür die Zustellung von Schriftstücken sind die Bestimmungen des Zustellgesetzes, für die Berechnung der Fristen und der Ordnungs- und Mutwillensstrafen die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 anzuwenden. Die Tage des Postenlaufes sind jedoch in die Frist einzurechnen. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder auf den Karfreitag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen. Bei nach Stunden bestimmten Fristen endet die Frist in den im vorigen Satz genannten Fällen am nächsten Werktag um 17.00 Uhr. Der dritte Satz findet auf die in den Paragraphen 5, Absatz 4 und 37a Absatz 3, genannten Fristen keine Anwendung.
  2. Absatz 2Schriftliche Anbringen können nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch per E-Mail, mit Telefax oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Dies gilt nicht für die Einbringung von schriftlichen Anbringen nach den Paragraphen 16,, 18, 19, 21 bis 23, 47 Absatz 7,, 54 Absatz 2,, 55, 63 Absatz 4,, 70 Absatz eins und 72.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2004,, 23/2008, 34/2018

§ 80

Text

Paragraph 80 *,)Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen

  1. Absatz einsVom Wahlrecht ausgeschlossene Personen, für die am 1. Oktober 2011 die Tatbestandsmerkmale für einen Ausschluss vom Wahlrecht gemäß Paragraph 22, Absatz eins, der Nationalrats-Wahlordnung 1992 nicht vorliegen, sind nicht länger vom Wahlrecht ausgeschlossen.
  2. Absatz 2Art. römisch XI des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 2013,, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
  3. Absatz 3Art. römisch II des Gesetzes zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 34/2018, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.

*) Fassung Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2012,, 44/2013, 34/2018

§ 81

Text

Paragraph 81 *,)
Sonderbestimmungen für die Gemeindewahlen 2020

  1. Absatz einsDie Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters, die aufgrund außerordentlicher Verhältnisse, wie von der Landesregierung mit Verordnung LGBl.Nr. 14/2020 festgestellt, nicht am ursprünglich vorgesehenen Wahltag des 15. März 2020 durchgeführt werden konnten, sind nach Beendigung der außerordentlichen Verhältnisse neu von der Landesregierung auszuschreiben und spätestens neun Monate nach Beendigung der außerordentlichen Verhältnisse nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nach Maßgabe der Absatz 2, bis 4 durchzuführen.
  2. Absatz 2Ein im Hinblick auf den ursprünglich vorgesehenen Wahltag eingebrachter und abgeschlossener Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung gilt im Hinblick auf den neuen Wahltag als ausreichend unterstützt nach Paragraph 16, eingebracht.
  3. Absatz 3Desgleichen gilt ein im Hinblick auf den ursprünglich vorgesehenen Wahltag eingebrachter und abgeschlossener Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters im Hinblick auf den neuen Wahltag als ausreichend unterstützt nach Paragraph 21, eingebracht.
  4. Absatz 4Soweit sich aus den Absatz 2 und 3 nichts anderes ergibt, sind alle im Hinblick auf den ursprünglich vorgesehenen Wahltag gesetzten Wahlhandlungen nicht weiter beachtlich. Für den ursprünglich vorgesehenen Wahltag beantragte Wahlkarten, welche bei der Wahlbehörde eingelangt sind oder noch einlangen, sind von dieser ungeöffnet zu vernichten.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2020

§ 82

Text

Paragraph 82 *,)
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022

  1. Absatz einsArt. römisch XII des Gesetzes über Neuerungen im Zusammenhang mit Digitalisierung – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 4/2022, tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.
  2. Absatz 2Bekanntmachungen, Kundmachungen, Veröffentlichungen bzw. Auflagen zur öffentlichen Einsicht nach den Paragraphen 10, Absatz 4,, 12 Absatz eins und 2, 16 Absatz eins,, 20 Absatz eins,, 23 Absatz 2,, 24 Absatz 2 und 3, 25 Absatz 3,, 27 Absatz 3,, 44 Absatz 2,, 49 Absatz 5,, 50 Absatz 2,, 56, 58 und 70 Absatz 3, in der Fassung vor LGBl.Nr. 4/2022, die vor dem 1. Juli 2022 begonnen wurden, sind nach den Bestimmungen in der Fassung vor LGBl.Nr. 4/2022 zu beenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 4/2022

§ 83

Text

Paragraph 83 *,)
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 35/2024

  1. Absatz einsArt. römisch II des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2024, LGBl.Nr. 35/2024, ausgenommen die Änderungen betreffend die Paragraphen 26, Absatz 3,, 28 Absatz 6 und 83, tritt am 1. Jänner 2025 in Kraft.
  2. Absatz 2Die Änderungen betreffend die Paragraphen 26, Absatz 3 und 28 Absatz 6, durch LGBl.Nr. 35/2024 treten am 1. Jänner 2028 in Kraft.
  3. Absatz 3Bis zum 1. Jänner 2025 sind die zur Durchführung und Leitung der Wahlen zum Landtag zuständigen besonderen Wahlbehörden gleichzeitig die zur Durchführung und Leitung von Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters zuständigen Wahlkommissionen für Gehunfähige.

*) Fassung LGBl.Nr. 35/2024

Anl. 1

Text

Anlage 1
(zu Paragraph 5, Absatz 5,)

Muster einer Wahlkarte*)

*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 36/2009, 25/2011, 61/2012, 34/2018

Anl. 2

Text

Anlage 2
(zu Paragraph 12, Absatz eins,)

Muster eines Wählerverzeichnisses*)

*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 25/2011, 34/2018

Anl. 3

Text

Anlage 3
(zu Paragraph 31, Absatz eins,)

Muster eines Abstimmungsverzeichnisses*)

*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 25/2011, 34/2018

Anl. 4

Text

Anlage 4
(zu Paragraph 39, Absatz 3,)

Muster amtlicher Stimmzettel*)

*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 25/2011, 21/2014, 34/2018

Anl. 5

Text

Anlage 5
(zu Paragraph 39, Absatz 4 und Paragraph 72, Absatz 3,)

Muster amtlicher Stimmzettel*)

*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 25/2011, 21/2014, 34/2018

Anl. 6

Text

Anlage 6
(zu Paragraph 39, Absatz 4 und Paragraph 72, Absatz 3,)

Muster amtlicher Stimmzettel*)

*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 25/2011, 21/2014, 34/2018

Anl. 7

Text

Anlage 7
(zu Paragraph 53,)

Muster amtlicher Stimmzettel*)

*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 25/2011, 34/2018

Anl. 8

Text

Anlage 8
(zu Paragraph 60,)

Muster amtlicher Stimmzettel*)

*) Fassung LGBl.Nr. 16/2004, 23/2008, 34/2018