Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Geschäftsordnung der Landesregierung, Fassung vom 23.09.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung der Landesregierung über die Geschäftsordnung der Landesregierung (Geschäftsordnung der Landesregierung)

StF: LGBl.Nr. 3/1985

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Allgemeines

§ 2 Geschäftsverteilung

§ 3 Kollegiale Beschlussfassung

§ 4 Abstimmung

§ 5 Sitzungstermine

§ 6 Vorsitz, Schriftführer

§ 7 Tagesordnung

§ 8 Zustellung von Antragsausfertigungen, Akteneinsicht

§ 9 Zurückstellung von Anträgen

§ 10 Anwendung der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag

§ 11 Beurkundung

§ 12 Öffentlichkeit, Veröffentlichungen

§ 13 Niederschrift

§ 14 Teilnahme anderer Personen

§ 15 Durchführung der Regierungsbeschlüsse

§ 16 Behandlung von Bundesangelegenheiten

§ 17 Erledigung durch einzelne Regierungsmitglieder

§ 18 Befangenheit

§ 19 Vertretung der Regierungsmitglieder

§ 20 Inkrafttreten

§ 21 Sonderbestimmung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Art. 50 der Landesverfassung, LGBl.Nr. 30/1984, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1
Allgemeines

Die Landesregierung hat ihre Geschäfte auf dem Gebiete der Vollziehung und der Vertretung des Landes in Privatrechtsangelegenheiten durch kollegiale Beschlussfassung zu besorgen, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. Im Übrigen sind die Geschäfte der Landesregierung in ihrem Namen durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der Landesregierung (Regierungsmitglied) zu besorgen.

§ 2

Text

§ 2
Geschäftsverteilung

(1) Die Landesregierung hat in einer Geschäftsverteilung ihre Geschäfte auf die Regierungsmitglieder aufzuteilen.

(2) Die Landesregierung kann bei Aufstellung ihrer Geschäftsverteilung beschließen, dass einzelne Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung und der dem Landeshauptmann übertragenen Verwaltung von Bundesvermögen wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes von Regierungsmitgliedern zu führen sind.

§ 3

Text

§ 3*)
Kollegiale Beschlussfassung

(1) Der kollegialen Beschlussfassung durch die Landesregierung (Regierungssitzung) sind die in der Anlage angeführten Geschäfte vorbehalten.

(2) Ist eine Beschlussfassung so dringend, dass die nächste Regierungssitzung nicht abgewartet werden kann, ohne dass ein Nachteil für die Sache zu befürchten ist, so kann die Beschlussfassung im Umlaufwege erfolgen (Kurrendalbeschluss). Zu einem gültigen Beschluss ist in einem solchen Falle erforderlich, dass der Antrag mit Begründung zumindest allen im Regierungsgebäude anwesenden Regierungsmitgliedern schriftlich vorgelegt wird und dass wenigstens vier Regierungsmitglieder dem Antrage schriftlich zustimmen. Kurrendalbeschlüsse sind der Landesregierung in der nächsten Regierungssitzung zur Kenntnis zu bringen.

(3) Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse, während der die Landesregierung am Zusammentreten oder an der Tätigkeit gehindert ist, hat jedes Regierungsmitglied in den ihm zugewiesenen Geschäften das Recht, Entscheidungen selbständig zu treffen, welche sonst der kollegialen Beschlussfassung durch die Landesregierung vorbehalten sind. Diese Entscheidungen sind der Landesregierung in der nächstfolgenden Regierungssitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zur Kenntnis zu bringen. Ob außerordentliche Verhältnisse im Sinne dieses Absatzes gegeben sind, hat der Landeshauptmann zu entscheiden.

(4) Abweichend von Abs. 1 sind sämtliche Geschäfte betreffend die Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH nicht der kollegialen Beschlussfassung durch die Landesregierung vorbehalten.

*) Fassung LGBl.Nr. 86/1994, 38/2012

§ 4

Text

§ 4
Abstimmung

(1) Zu einem gültigen Beschluss der Landesregierung ist die Anwesenheit von mindestens vier Regierungsmitgliedern und, soweit diese Geschäftsordnung nicht eine qualifizierte Mehrheit vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(2) Sofern die Landesregierung nicht allgemein oder im Einzelfalle die Art der Abstimmung festlegt, hat sie der Vorsitzende zu bestimmen. Eine geheime Abstimmung ist jedoch nicht zulässig.

§ 5

Text

§ 5
Sitzungstermine

(1) Die Sitzungen der Landesregierung haben in der Regel wöchentlich einmal an dem von der Landesregierung allgemein hiefür festgelegten Tage und zu der von ihr bestimmten Stunde stattzufinden. Abweichungen hievon kann im Einzelfalle der Landeshauptmann bestimmen. Eine Verschiebung der Regierungssitzung hat zu erfolgen, wenn mindestens vier Regierungsmitglieder es verlangen.

(2) Eine außerordentliche Sitzung der Landesregierung hat stattzufinden, wenn der Landeshauptmann oder wenigstens vier Regierungsmitglieder es verlangen.

§ 6

Text

§ 6
Vorsitz, Schriftführer

(1) Der Landeshauptmann hat in den Sitzungen der Landesregierung den Vorsitz zu führen.

(2) Der Landeshauptmann hat nach Anhörung der Landesregierung einen Schriftführer zu bestellen.

§ 7

Text

§ 7*)
Tagesordnung

(1) Für jede Regierungssitzung ist vom Schriftführer eine Tagesordnung mit den zur Verhandlung kommenden Geschäften aufzustellen. Die Tagesordnung hat die innerhalb eines Jahres fortlaufende Zahl der Regierungssitzung zu enthalten und ist in „Mitteilungen“, „Anträge“ und „Allfälliges“ zu gliedern. Hiebei hat sich die Reihenfolge der Anträge nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung zu richten.

(2) Anträge können nur dann in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn sie

a)

schriftlich vorliegen,

b)

von einem Regierungsmitglied gefertigt sind und

c)

mit den einschlägigen Akten bis spätestens 11.00 Uhr des zweiten Arbeitstages vor dem Sitzungstermin bei der für die Regierungssitzungen zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung einlangen.

(3) Die Tagesordnung ist den Regierungsmitgliedern und dem Landesamtsdirektor bis spätestens 12.00 Uhr des zweiten Arbeitstages vor dem Sitzungstermin zuzustellen.

(4) Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können in einer Regierungssitzung nur dann behandelt werden, wenn die beantragte Erledigung schriftlich vorliegt, von einem Regierungsmitglied gefertigt ist und wenn diesem Antrag überdies vor Eingang in die Tagesordnung die Dringlichkeit zuerkannt wurde (Dringlichkeitsanträge). Für die Zuerkennung der Dringlichkeit ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Solche Anträge sind in der Reihenfolge der Antragstellung im Anschluss an die Anträge der ausgesandten Tagesordnung zu behandeln.

(5) Wenn es im Hinblick auf den Umfang der Tagesordnung zweckmäßig erscheint, kann der Vorsitzende anordnen, dass alle oder bestimmte Mitteilungen nach den Anträgen vorzubringen sind. Eine Änderung in der Reihenfolge der Anträge einschließlich allfälliger Dringlichkeitsanträge während der Regierungssitzung durch den Vorsitzenden ist nur zulässig, wenn die Landesregierung dagegen keinen Einwand erhebt. Jedes Regierungsmitglied ist jedoch berechtigt, Anträge, die über sein Begehren in die Tagesordnung aufgenommen wurden, bis zur Beschlussfassung zurückzuziehen.

(6) Unter den Tagesordnungspunkten „Mitteilungen“ und „Allfälliges“ können keine Beschlüsse gefasst werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 75/2014

§ 8

Text

§ 8
Zustellung von Antragsausfertigungen, Akteneinsicht

(1) Die Landesregierung kann anordnen, dass bestimmte Arten von Anträgen spätestens mit der Tagesordnung in Abschrift oder Kopie vom Schriftführer allen Regierungsmitgliedern und dem Landesamtsdirektor zuzustellen sind. Das gleiche Recht steht im Einzelfalle auch dem antragstellenden Regierungsmitglied zu. Die erforderlichen Abschriften oder Kopien sind hiebei von der zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung dem Schriftführer zur Verfügung zu stellen.

(2) Ist zu erwarten, dass durch die Annahme eines Antrages dem Land Kosten entstehen, die im Landesvoranschlag nicht vorgesehen sind oder durch die eine Überschreitung eines Ausgabenansatzes entstehen kann, oder ist der Antrag aus anderen Gründen für die Landesfinanzen von wesentlicher Bedeutung, so ist der Antrag mit den Akten vor der Vorlage zur Sitzung dem für die Angelegenheiten des Landeshaushaltes zuständigen Regierungsmitglied zuzuleiten.

(3) Jedes Regierungsmitglied hat das Recht, nach Zustellung der Tagesordnung und auch noch während der Regierungssitzung in die zum Antrag gehörigen Aktenunterlagen Einsicht zu nehmen.

(4) Der Leiter der Landespressestelle kann vor der Regierungssitzung die auf der Tagesordnung stehenden Anträge einsehen, soweit nicht einzelne Anträge vom antragstellenden Regierungsmitglied aus Gründen, welche gemäß § 12 Abs. 3 der Veröffentlichung eines allfälligen Beschlusses entgegenstehen, ausdrücklich ausgenommen werden.

§ 9

Text

§ 9
Zurückstellung von Anträgen

(1) Die Landesregierung kann Anträge in der Regierungssitzung zurückstellen, wenn sie noch nicht entscheidungsreif sind.

(2) Ergibt sich im Zuge der Beratungen über einen Antrag die Notwendigkeit, die finanziellen Auswirkungen eines allfälligen Beschlusses zu klären, so ist die weitere Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf die nächste Regierungssitzung zurückzustellen, wenn das für die Angelegenheiten des Landeshaushaltes zuständige Regierungsmitglied dies verlangt und nicht die Landesregierung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf der sofortigen Beschlussfassung besteht.

§ 10

Text

§ 10
Anwendung der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag

Soweit die Landesverfassung oder diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen, sind die Regelungen der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag über die Redeordnung, Anträge auf Geschäftsbehandlung, Ordnungsbestimmungen, die Ausübung des Stimmrechtes sowie über die Reihenfolge der Abstimmungen in den Sitzungen der Landesregierung sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass

a)

der Vorsitzende, ohne den Vorsitz abzugeben, das Recht hat, sich an der Debatte zu beteiligen,

b)

ein Antrag auf Wahl eines Generalredners nicht gestellt werden kann,

c)

der Vorsitzende einem Regierungsmitglied das Wort nicht entziehen kann und

d)

Ton- und Bildaufnahmen der Zustimmung aller anwesenden Regierungsmitglieder bedürfen.

§ 11

Text

§ 11
Beurkundung

(1) Auf jedem Antrag sind vom Schriftführer die fortlaufende Zahl und das Datum der Regierungssitzung sowie die Entscheidung der Landesregierung unter Beisetzung seiner eigenhändigen Unterschrift zu beurkunden. Wird ein Schriftstück in der Regierungssitzung den Regierungsmitgliedern lediglich zur Kenntnis gebracht, so ist anstatt der Entscheidung der Landesregierung zu beurkunden, ob der Inhalt zur Kenntnis genommen wurde oder nicht.

(2) Die Beurkundung gemäß Abs. 1 kann unter Zuhilfenahme einer Stampiglie erfolgen.

§ 12

Text

§ 12
Öffentlichkeit, Veröffentlichungen

(1) Die Sitzungen der Landesregierung sind nicht öffentlich.

(2) Mitteilungen über die Beratung und die Stimmabgabe dürfen nur mit Zustimmung sämtlicher bei der Behandlung des betreffenden Geschäftes anwesenden Regierungsmitglieder erfolgen. Ein überstimmtes Regierungsmitglied kann jedoch sein Stimmverhalten und die Begründung hiefür bekanntgeben.

(3) Beschlüsse der Landesregierung sowie in der Regierungssitzung gemachte Mitteilungen sind vom Vorsitzenden zu veröffentlichen, soweit ihr Inhalt für die Öffentlichkeit von Bedeutung ist und nicht der Amtsverschwiegenheit unterliegt.

(4) Die Landesregierung kann beschließen, dass bestimmte Mitteilungen oder Beschlüsse aus öffentlichen Rücksichten nicht verlautbart werden dürfen.

§ 13

Text

§ 13
Niederschrift

(1) Über jede Sitzung der Landesregierung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu verfassen. Diese hat insbesondere zu enthalten

a)

den Tag und die Stunde des Beginnes der Sitzung,

b)

die Namen der Anwesenden, wobei auch eine Abwesenheit von Regierungsmitgliedern bei der Beschlussfassung über einzelne Tagesordnungspunkte zu vermerken ist,

c)

die erfolgten Mitteilungen,

d)

die gefassten Beschlüsse in der Reihenfolge der Behandlung und, sofern die Beschlussfassung nicht einstimmig erfolgte, das namentliche Abstimmungsergebnis.

(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen.

(3) Eine Ausfertigung der Niederschrift ist jedem Regierungsmitglied und dem Landesamtsdirektor zuzustellen. Einwendungen sind spätestens bei der auf die Zustellung folgenden Regierungssitzung vorzubringen. Falls keine Einwendungen erfolgen, gilt die Niederschrift als genehmigt. Über allfällige Einwendungen ist Beschluss zu fassen. Berichtigungen sind der Niederschrift als Anhang beizufügen.

(4) Die Originale der Niederschrift, einschließlich allfälliger Anhänge gemäß Abs. 3, sind jahrgangsweise fortlaufend zu binden und feuersicher aufzubewahren. Dem jeweiligen Band ist ein Register voranzusetzen, in welchem die Beschlüsse und Mitteilungen entsprechend ihrem Gegenstand in alphabetischer Reihenfolge zu verzeichnen sind.

§ 14

Text

§ 14
Teilnahme anderer Personen

(1) Der Landesamtsdirektor hat das Recht, an den Sitzungen der Landesregierung mit beratender Stimme teilzunehmen, sofern die Landesregierung im Einzelfalle nichts anderes beschließt.

(2) Der Leiter der Landespressestelle hat zum Zwecke der Berichterstattung bei den Regierungssitzungen anwesend zu sein, sofern die Landesregierung im Einzelfalle nichts anderes beschließt.

(3) Weitere Personen können zur Beratung über einzelne Geschäfte vom Vorsitzenden oder vom antragstellenden Regierungsmitglied als Sachverständige oder Auskunftspersonen zu den Regierungssitzungen zugezogen werden, sofern die Landesregierung dagegen keine Einwendungen erhebt.

§ 15

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§ 15
Durchführung der Regierungsbeschlüsse

Die Regierungsbeschlüsse sind vom zuständigen Regierungsmitglied im Wege der zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung durchzuführen. Sofern jedoch ein Regierungsbeschluss gegen die Stimme des zuständigen Regierungsmitgliedes gefasst wurde, kann dieses die Durchführung des Beschlusses durch jenes Regierungsmitglied verlangen, dessen Antrag zum Beschluss erhoben wurde. Eine Verschiebung in der Zuständigkeit einer Abteilung des Amtes der Landesregierung tritt hiedurch nicht ein.

§ 16

Text

§ 16
Behandlung von Bundesangelegenheiten

(1) Jedes mit der Führung von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung betraute Regierungsmitglied kann Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, die von besonderer Wichtigkeit sind, der Landesregierung zur kollegialen Beschlussfassung vorlegen. In gleicher Weise können auch besonders wichtige Angelegenheiten der Vermögensverwaltung des Bundes, die von Mitgliedern der Landesregierung besorgt werden, der Landesregierung zur kollegialen Beschlussfassung unterbreitet werden.

(2) Sofern in Angelegenheiten des Abs. 1 ein Beschluss gefasst wird, kommt ihm lediglich die Bedeutung einer gutächtlichen Äußerung zu.

§ 17

Text

§ 17
Erledigung durch einzelne Regierungsmitglieder

Soweit ein bestimmtes Geschäft nicht der kollegialen Beschlussfassung durch die Landesregierung vorbehalten wurde, ist es vom zuständigen Regierungsmitglied im Namen der Landesregierung durch die zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung zu erledigen. Inwieweit eine solche Erledigung durch die den Regierungsmitgliedern nachgeordneten Organe des Amtes der Landesregierung erfolgen kann, bestimmt die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung.

§ 18

Text

§ 18
Befangenheit

Die Bestimmungen des § 7 AVG 1950 über die Befangenheit von Verwaltungsorganen gelten für die Regierungsmitglieder sinngemäß auch in jenen Fällen, auf die das AVG 1950 keine Anwendung findet.

§ 19

Text

§ 19
Vertretung der Regierungsmitglieder

(1) Bei Verhinderung des Landeshauptmannes gehen alle ihm auf Grund der Verfassung zustehenden Rechte und Pflichten auf den Landesstatthalter über. Ist auch dieser verhindert, so gehen diese Rechte und Pflichten auf das hiefür von der Landesregierung bestimmte Regierungsmitglied über.

(2) Die Vertretung der Regierungsmitglieder einschließlich des Landeshauptmannes in den ihnen durch die Geschäftsverteilung zugewiesenen Geschäften ist in dieser zu regeln, wobei für jedes Regierungsmitglied ein Vertreter zu bestellen ist.

§ 20

Text

§ 20*)
Inkrafttreten

Die Verordnung über eine Änderung der Geschäftsordnung der Landesregierung, LGBl.Nr. 65/2018, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 65/2018

§ 21

Text

§ 21*)
Sonderbestimmung

(1) Für die Dauer der Geltung von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Verordnungen des Epidemiegesetzes 1950 oder des COVID-19 Maßnahmengesetzes zur Bekämpfung von COVID-19 getroffen werden, ist eine Beschlussfassung in einer Videokonferenz zulässig. Die §§ 3 bis 19 gelten sinngemäß.

(2) Dieser Paragraph tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 2020 außer Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 21/2020

Anl. 1

Text

Anlage*)

Geschäfte, die der kollegialen Beschlussfassung
durch die Landesregierung vorbehalten sind

1.

Grundsätzliche oder sonst wichtige Geschäfte der allgemeinen Landespolitik.

2.

Vorlagen der Landesregierung an den Landtag.

3.

Berichte und Erklärungen der Landesregierung an den Landtag.

4.

Vorlage von Volksbegehren an den Landtag.

5.

Wahl des Landeshauptmann-Stellvertreters gemäß Art. 105 Abs. 1 B-VG und des weiteren Vertreters des Landeshauptmannes gemäß Art. 43 Abs. 2 L.V.

6.

Anträge und Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof, ausgenommen in Verfahren nach Art. 144 B-VG.

7.

Erlass, Aufhebung und Änderung von Verordnungen, soweit sie im Landesgesetzblatt kundzumachen sind.

8.

Erlass, Aufhebung und Änderung der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Landesregierung.

9.

Zustimmung zur Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung.

10.

Erledigung von Anfragen von Landtagsabgeordneten nach § 54 der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag, sofern sich die Anfrage an die Landesregierung richtet.

11.

Grundsätzliche oder sonst wichtige Geschäfte der Organisation der Landesverwaltung.

12.

Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Landesehrenzeichenrates, von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen, Organen von Vereinen, Unternehmungen, Stiftungen, Anstalten, Fonds u.dgl., die auf Grund gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften von der Landesregierung namhaft zu machen sind.

13.

Ernennung des Wahlkommissärs sowie der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Wahlkommissionen für Wahlen in die Landwirtschafts-, Ärzte- und Tierärztekammer.

14.

Beitritt des Landes zu Vereinen und sonstigen Organisationen.

15.

Erlass, Aufhebung und Änderung von Statuten der Beiräte des Amtes der Landesregierung.

16.

Bestellung des Landesamtsdirektors, seines Stellvertreters, der Vorstände (Leiter) der Gruppen, Abteilungen und Amtsstellen des Amtes der Landesregierung sowie der Leiter der nachgeordneten Dienststellen.

17.

Allgemeine Personalangelegenheiten der Landesbediensteten.

18.

Gewährung von Ruhe- und Versorgungsgenüssen gemäß § 125 Landesbedienstetengesetz 1988 bzw. § 81 Landesbedienstetengesetz 2000.

19.

Zuerkennung der Unkündbarkeit von Dienstverhältnissen.

20.

Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Überprüfungskommission, der Dienststrafkammern für Landes- und Gemeindebeamte sowie der Mitglieder der Dienstbeurteilungskommissionen für Landesbedienstete.

21.

Bewilligung zur Führung des Landeswappens.

22.

Verleihung des Montfortordens, von Verdienstzeichen des Landes und von Sportehrenzeichen.

23.

Antragstellung bzw. Stellungnahme in Verfahren betreffend die Verleihung von Titeln und Ehrenzeichen des Bundes.

24.

Anerkennung eines Ersatzanspruches und Geltendmachung von Rückersatzansprüchen nach dem Amtshaftungsgesetz sowie Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Organhaftpflichtgesetz und dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz.

25.

Anträge an den Landes-Rechnungshof oder den Rechnungshof auf Durchführung von Gebarungsüberprüfungen.

26.

Stellungnahme zum Abschluss von Staatsverträgen sowie zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen von Bundesbehörden, soweit ihr Inhalt von erheblicher Bedeutung ist.

27.

Entscheidung über den Abschluss von Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG.

28.

Zustimmung zu einer Verordnung des Landeshauptmannes gemäß Art. 118 Abs. 7 B-VG.

29.

Zustimmung zur Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte.

30.

Entscheidung über die Zustimmung zur Kundmachung von Bundesgesetzen gemäß Art. 42a B-VG sowie von Verordnungen gemäß Art. 14b Abs. 5 B-VG.

31.

Erlass, Aufhebung und Änderung von Förderungsrichtlinien.

32.

Bewilligung von Ausgaben, soweit sie im Einzelfalle den Betrag von 25.000 Euro übersteigen und eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung hiezu nicht besteht. Bei wiederkehrenden Leistungen an den gleichen Empfänger ist die Bewilligung auch dann erforderlich, wenn sie zwar nicht im Einzelfalle, jedoch in ihrer Gesamtheit den Betrag von 25.000 Euro im Jahr übersteigt. Ferner ist eine Bewilligung ohne Rücksicht auf die Betragshöhe erforderlich, wenn die Leistung von bestehenden Richtlinien abweicht.

33.

Entscheidung über die Verleihung der Staatsbürgerschaft, sofern hiebei vom freien Ermessen Gebrauch gemacht wird, sowie Entscheidung über Anträge auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft.

34.

Bestellung des Landesfeuerwehrinspektors.

35.

Genehmigung des Jahreshaushaltsplanes des Landesfeuerwehrverbandes.

36.

Bewilligung von Haus- und Straßensammlungen.

37.

Bestellung der Beisitzer und Ersatzmitglieder der Landeswahlbehörde.

38.

Erklärung des Amtsverlustes des Bürgermeisters oder der Mitglieder des Gemeindevorstandes gemäß § 67 Abs. 3 GG.

39.

Auflösung einer Gemeindevertretung, Einsetzung eines Amtsverwalters sowie Bestellung eines Beirates gemäß § 89 GG.

40.

Genehmigung von Grenzänderungen der Gemeinden gemäß § 6 Abs. 1 GG.

41.

Entscheidung über Streitigkeiten zwischen verbandsangehörigen Gemeinden eines Gemeindeverbandes.

42.

Entscheidung über die Kostentragung bei Bestandsänderungen von Gemeinden.

43.

Genehmigung der Errichtung und der Änderung der Organisation oder des Zweckes einer Stiftung oder eines Fonds sowie Aufhebung einer Stiftung und eines Fonds.

44.

Verleihung der Ehrengaben für Kunst und Wissenschaft.

45.

Zustimmung zur Abgabe von Erklärungen nach außen, die geeignet sind, das Land zu veranlassen, der Art oder dem Umfang nach neue Verpflichtungen einzugehen, welche den Landeshaushalt wenigstens eines Jahres mit 50.000 Euro oder mehr belasten, sofern die Erklärung nicht schon durch einen Beschluss der Landesregierung oder durch die schriftliche Zustimmung des für die Angelegenheiten des Landeshaushaltes zuständigen Regierungsmitgliedes gedeckt ist.

46.

Aufnahme von Darlehen (Krediten), ausgenommen Barvorlagen; Gewährung von Darlehen (Krediten), Übernahme von Haftungen und Bürgschaften, soweit im Einzelfalle der Betrag von 25.000 Euro überschritten wird.

47.

Veranlagung von Geldmitteln, soweit im Einzelfalle der Betrag von 1,5 Mio. Euro überschritten wird.

48.

Kreditüberschreitungen im Rahmen der Ermächtigung durch den Landtag, soweit sie den Betrag von 25.000 Euro und bei Untervoranschlägen den Betrag von 50.000 Euro übersteigen. Ausgenommen hievon sind Überschreitungen, die durch gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen bedingt sind. Bei der Überschreitung von Kreditansätzen, die im Landesvoranschlag in einer Deckungsklasse zusammengefasst sind, gelten die im ersten Satz angeführten Wertgrenzen.

49.

Aufhebung von Kreditbindungen.

50.

Zuführung nicht verbrauchter Kredite zu den Rücklagen.

51.

Verteilung der Bedarfszuweisungen an die Gemeinden, sofern keine Richtlinien bestehen oder von bestehenden Richtlinien abgewichen und der Betrag von 25.000 Euro überschritten wird.

52.

Genehmigung bzw. Kenntnisnahme der Voranschläge, Rechnungsabschlüsse (Fondsabrechnung) und Tätigkeitsberichte von öffentlichen Landesfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit.

53.

Vergabe der Förderungsmittel nach dem Wohnbauförderungsgesetz.

54.

Zuerkennung der Gemeinnützigkeit nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.

55.

Erwerb, Veräußerung und bücherliche Belastung von Liegenschaften des Landes, ausgenommen der An- und Verkauf von Liegenschaften bis zu einem Betrag von 100.000 Euro.

56.

Beteiligung des Landes an wirtschaftlichen Unternehmungen.

57.

Äußerung über die Ausnutzung der Wasserkräfte durch das Land gemäß § 18 WRG 1959.

58.

Genehmigung des Jahresprüfungsplanes der Abteilung Gebarungskontrolle.

59.

Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes an Krankenanstalten, Feststellung der Gemeinnützigkeit von Krankenanstalten sowie Festsetzung der LKF-, Pflege- und Sondergebühren öffentlicher Krankenanstalten.

60.

Genehmigung des Voranschlages samt Dienstpostenplan und des Rechnungsabschlusses der Krankenanstalten.

61.

Genehmigung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses der Ärztekammer.

62.

Entscheidungen gemäß den §§ 3 Abs. 7, 5 Abs. 6 und 17 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000.

63.

Kenntnisnahme des Voranschlages und Rechnungsabschlusses der Landwirtschaftskammer.

64.

Festlegung eines Straßenkorridors gemäß § 8 des Straßengesetzes.

65.

Genehmigung von Flächenwidmungsplänen und Bebauungsplänen der Gemeinden.

66.

Grundsatzbeschluss für Hochbauvorhaben des Landes mit einer veranschlagten Baukostensumme (Kostenbereiche 1 – 6 gemäß ÖNORM B 1801-1) über 1,5 Mio. Euro nach Abschluss der Phase 0 – Bedarfsplanung.

67.

Baubeschluss für Hochbauvorhaben des Landes mit einer veranschlagten Baukostensumme (Kostenbereiche 1 – 6 gemäß ÖNORM 1801-1) über 250.000 Euro nach Abschluss der Phase 3 – Entwurfsplanung.

68.

Baubeschluss für sonstige Bauvorhaben des Landes mit einer veranschlagten Baukostensumme über 250.000 Euro.

69.

Vergabe von Lieferungen und Leistungen einschließlich der Vergabe von Projektierungsaufträgen für Baumaßnahmen des Landes und für Betriebsmittel, sofern die Auftragssumme den Betrag von 250.000 Euro übersteigt.

70.

Genehmigung längerfristiger Arbeits- und Bauprogramme.

*) Fassung LGBl.Nr. 62/1994, 86/1994, 67/2001, 55/2003, 85/2008, 46/2011, 54/2012, 75/2014, 100/2017