Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Parteienförderungsgesetz, Fassung vom 19.04.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz über die Förderung sowie die Transparenz der Landtagsparteien und -fraktionen (Parteienförderungsgesetz - PFG)


StF: LGBl.Nr. 52/2012

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt: Regelungsgegenstand, Begriffe

Paragraph eins,

1a. Abschnitt: Beschränkung der Wahlwerbung bei Landtagswahlen

Paragraph eins a, Betragsgrenze und Wahlwerbungsbericht

Paragraph eins b, Zeitliche Begrenzung

Paragraph eins c, Begrenzung der Wahlplakate und digitalen Wahlwerbeanlagen

Paragraph eins d, Überwachung

2. Abschnitt: Parteienförderung

Paragraph 2, Anspruch auf Parteienförderung

Paragraph 3, Ausmaß der Förderung, Zweckbindung

Paragraph 4, Antragstellung, Verfahren und Auszahlung

Paragraph 5, Änderungen aus Anlass einer Landtagswahl

Paragraph 6, Änderungen während der Landtagsperiode

3. Abschnitt: Fraktionenförderung

Paragraph 7, Finanzielle Förderung, Ausmaß und Zweckbindung

Paragraph 8, Klubräumlichkeiten

Paragraph 9, Verfahren und Auszahlung

4. Abschnitt: Offenlegung und Kontrolle

Paragraph 10, Rechenschaftspflicht der Parteien

Paragraph 10 a, Rechenschaftsbericht

Paragraph 10 b, Anlagen zum Rechenschaftsbericht

Paragraph 10 c, Prüfung der Parteien

Paragraph 11, Prüfung der Landtagsfraktionen

Paragraph 12, Rückzahlung

Paragraph 12 a, Landes-Parteien-Transparenz-Senat

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Paragraph 13, Verweise

Paragraph 14, Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 69/2022

§ 1

Text

1. Abschnitt
Regelungsgegenstand, Begriffe

Paragraph eins *,)

  1. Absatz einsDieses Gesetz regelt
    1. Litera a
      die Beschränkung der Wahlwerbung der Parteien bei Landtagswahlen (1a. Abschnitt), soweit diese Förderungen nach diesem Gesetz erhalten oder in der kommenden Landtagsperiode in Anspruch nehmen;
    2. Litera b
      die Förderung von Parteien, die im Landtag vertreten sind, aus Mitteln des Landes (2. Abschnitt);
    3. Litera c
      die Förderung von Landtagsfraktionen aus Mitteln des Landes (3. Abschnitt); sowie
    4. Litera d
      die mit Förderungen nach Litera b und c zusammenhängenden Offenlegungspflichten und Kontrollmechanismen (4. Abschnitt).
  2. Absatz 2Partei im Sinne dieses Gesetzes ist jede wahlwerbende Partei, die sich durch einen Wahlvorschlag an einer Landtagswahl beteiligt oder beteiligt hat, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes 2012 handelt oder nicht. Ihr zuzurechnen sind auch alle territorialen und nicht-territorialen Gliederungen, unabhängig davon, ob einer Gliederung Rechtspersönlichkeit zukommt oder nicht.
  3. Absatz 3Eine der Partei nahestehende Organisation im Sinne dieses Gesetzes ist eine von der Partei getrennte Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, die diese Partei oder eine andere nahestehende Organisation dieser Partei unterstützt oder an der Willensbildung dieser Partei oder der anderen nahestehenden Organisation dieser Partei, insbesondere durch Entsendungen in Organe, mitwirkt oder an deren Willensbildung diese Partei mitwirkt, sofern diese Unterstützung oder Mitwirkung in den Rechtsgrundlagen oder Satzungen einer der Organisationen oder der Partei festgelegt ist. Eine Landtagsfraktion (Paragraph 6, Absatz eins, der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag) bzw. ein Landtagsklub (Paragraph 6, Absatz 2, der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag), eine Gemeindevertretungsfraktion sowie eine territorial übergeordnete Partei, der die Partei angehört (im Folgenden als Bundespartei bezeichnet), gelten nicht als nahestehende Organisation.
  4. Absatz 4Personenkomitee im Sinne dieses Gesetzes ist ein von der Partei verschiedener Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen, der das Ziel hat, eine Partei oder einen Wahlwerber bzw. eine Wahlwerberin, jeweils zwischen dem Stichtag einer Wahl und dem Wahltag, materiell zu unterstützen, und nach Paragraph 10 a, Absatz eins, des Parteiengesetzes 2012 als Personenkomitee registriert ist, ohne dass gegen seine Zurechnung zur Partei Widerspruch erhoben wurde.
  5. Absatz 5Wahlwerbungsaufwendungen im Sinne dieses Gesetzes sind sämtliche über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehenden spezifisch für die Wahlauseinandersetzung getätigten Aufwendungen einer Partei ab dem Stichtag der Wahl zum Landtag bis zum Wahltag, unabhängig von Rechnungsdatum und Zahlungstermin. Mit einzurechnen sind Aufwendungen der Gliederungen der Partei sowie der Bundespartei, nahestehender Organisationen der Partei sowie der Bundespartei, Personenkomitees und einzelner Wahlwerber bzw. Wahlwerberinnen, die auf einem von der Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben.
  6. Absatz 6Sofern in diesem Gesetz die Begriffe Spende, Sponsoring und Inserat verwendet werden, sind diese im Sinne des Parteiengesetzes 2012 zu verstehen, mit der Maßgabe, dass entgegen Paragraph 2, Ziffer 5 b, Litera h, des Parteiengesetzes 2012 auch Einzelzuwendungen und Sachleistungen im Einzelfall im Wert von bis zu 150 Euro als Spende anzusehen sind. Nicht als Spende anzusehen sind Zuwendungen der Bundespartei sowie von nahestehenden Organisationen der Bundespartei.

*)Fassung LGBl.Nr. 69/2022

§ 1a

Text

1a. Abschnitt
Beschränkung der Wahlwerbung bei Landtagswahlen

Paragraph eins a,
Betragsgrenze und Wahlwerbungsbericht

  1. Absatz einsJede Partei darf für die Wahlwerbung zwischen dem Stichtag der Wahl zum Landtag und dem Wahltag maximal einen Betrag von 2,85 Euro pro wahlberechtigter Person aufwenden. Wird derselbe Wahlvorschlag von zwei oder mehreren politischen Parteien unterstützt, so gilt die Höchstsumme für die zusammengerechneten Aufwendungen dieser Parteien.
  2. Absatz 2Jede Partei hat einen Wahlwerbungsbericht über die Wahlwerbungsaufwendungen gemäß Absatz eins, zu erstellen, der innerhalb von sechs Monaten nach dem Wahltag der Landesregierung zu übermitteln und im Amtsblatt für das Land Vorarlberg zu veröffentlichen ist.
  3. Absatz 3Der Wahlwerbungsbericht hat zumindest folgende Aufwendungen – getrennt nach der Landesorganisation der Partei sowie den einzelnen im Paragraph eins, Absatz 5, letzter Satz genannten Einheiten und Personen – gesondert auszuweisen: Aufwendungen für
    1. Litera a
      Wahlplakate und digitale Wahlwerbeanlagen, wobei auch die Anzahl der verwendeten Standorte auszuweisen ist,
    2. Litera b
      Direktwerbung, jedenfalls untergliedert in:
      1. Ziffer eins
        Folder, Postwurfsendungen und sonstige Direktwerbung,
      2. Ziffer 2
        Wahlkampfgeschenke zur Verteilung sowie
      3. Ziffer 3
        parteieigene Printmedien, soweit sie in höherer Auflage oder höherer Anzahl als in Nichtwahlkampfzeiten verbreitet werden,
    3. Litera c
      Inserate und Werbeeinschaltungen, jedenfalls untergliedert in solche:
      1. Ziffer eins
        in Printmedien,
      2. Ziffer 2
        in Hörfunkmedien, audiovisuellen Medien und Kinospots sowie
      3. Ziffer 3
        im Internet,
    4. Litera d
      mit dem Wahlkampf beauftragte Kommunikations-, Media-, Werbe-, Direktwerbe-, Event-, Schalt-, PR- und ähnliche Agenturen und Call-Center einschließlich wahlspezifischer Meinungsforschung,
    5. Litera e
      zusätzlichen Personalaufwand,
    6. Litera f
      die Wahlwerber bzw. Wahlwerberinnen durch die Partei,
    7. Litera g
      natürliche Personen und Personengruppen zur Unterstützung eines Wahlwerbers oder einer Wahlwerberin durch die Partei,
    8. Litera h
      Wahlveranstaltungen sowie
    9. Litera i
      Sonstiges.
  4. Absatz 4Dem Wahlwerbungsbericht ist in einer Anlage eine Liste aller Gliederungen der Partei, aller nahestehenden Organisationen und aller Personenkomitees anzuschließen.
  5. Absatz 5Die Partei hat dafür zu sorgen, dass die Gliederungen der Partei, die Bundespartei, nahestehende Organisationen der Partei sowie der Bundespartei, Personenkomitees und einzelne Wahlwerber bzw. Wahlwerberinnen, die auf einem von der Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, der Partei alle erforderlichen Angaben zeitgerecht, richtig und vollständig übermitteln.
  6. Absatz 6Sämtliche Geschäftsstücke, Rechnungsbücher, Rechnungsbelege und sonstige Dokumente, die für die Nachvollziehbarkeit der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben im Wahlwerbungsbericht erforderlich sind, sind von der Partei einschließlich deren Gliederungen sieben Jahre geordnet aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Übermittlung des Wahlwerbungsberichtes.
  7. Absatz 7Der Wahlwerbungsbericht muss unter Berücksichtigung der in Absatz 6, genannten Dokumente der Landesorganisation der Partei vom Wirtschaftsprüfer bzw. der Wirtschaftsprüferin (Paragraph 10 c, Absatz 2,) auf seine Ordnungsmäßigkeit überprüft und unterzeichnet werden. Allfällige Einwendungen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit sind ausdrücklich zu vermerken.

§ 1b

Text

Paragraph eins b,
Zeitliche Begrenzung

Mit der Verwendung von Wahlplakaten und digitalen Wahlwerbeanlagen in der Außenwerbung sowie mit Inseraten und Werbeeinschaltungen darf frühestens drei Wochen vor dem Wahltag begonnen werden.

§ 1c

Text

Paragraph eins c,
Begrenzung der Wahlplakate und digitalen Wahlwerbeanlagen

  1. Absatz einsJede Partei darf in der Außenwerbung höchstens 300 Standorte für Wahlplakate oder digitale Wahlwerbeanlagen verwenden, wovon maximal an 50 Standorten Großplakate oder große digitale Wahlwerbeanlagen verwendet werden dürfen. Pro Standort dürfen höchstens drei Wahlplakate bzw. digitale Wahlwerbeanlagen oder zwei Großplakate bzw. große digitale Wahlwerbeanlagen verwendet werden. Standorte sowie Wahlplakate und digitale Wahlwerbeanlagen von Einheiten und Personen im Sinne des Paragraph eins, Absatz 5, letzter Satz sind mit einzurechnen.
  2. Absatz 2Die Partei muss der Landesregierung die zur Verwendung gelangenden Standorte nach Absatz eins, in einer planlichen Darstellung im PDF-Format auf elektronischem Wege in eindeutig bestimmbarer Weise bekanntgeben. Standorte, an denen Großplakate oder große digitale Wahlwerbeanlagen verwendet werden, sind als solche besonders ersichtlich zu machen. Die Bekanntgabe hat spätestens bis zum Ende des ersten Tages zu erfolgen, der dem Tag des Beginns der Verwendung des Standortes folgt. Die Landesregierung hat die entsprechenden Informationen dem Landes-Rechnungshof und den Bezirkshauptmannschaften weiter zu leiten.
  3. Absatz 3Die Partei hat dafür zu sorgen, dass ihr die von Einheiten und Personen im Sinne des Paragraph eins, Absatz 5, letzter Satz zur Verwendung beabsichtigten Standorte rechtzeitig bekanntgegeben werden und diese Standorte in die Bekanntgabe nach Absatz 2, aufgenommen werden.
  4. Absatz 4Nicht unter diese Begrenzung fallen mobile Wahlplakate, die nur kurzzeitig im Zuge einer konkreten Wahlkampfveranstaltung aufgestellt werden.

§ 1d

Text

Paragraph eins d,
Überwachung

Die Landesregierung und die Bezirkshauptmannschaften sind ermächtigt, die Einhaltung der Paragraphen eins b und 1c zu überwachen. Festgestellte Verstöße sind dem Landes-Parteien-Transparenz-Senat (Paragraph 12 a,) zu melden.

§ 2

Text

2. Abschnitt
Parteienförderung

Paragraph 2,
Anspruch auf Parteienförderung

  1. Absatz einsAnspruch auf Parteienförderung haben
    1. Litera a
      politische Parteien, die sich durch Wahlvorschläge an der letzten Landtagswahl beteiligt haben und durch mindestens einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete im Landtag vertreten sind; als politische Parteien gelten auch Landesorganisationen von politischen Parteien;
    2. Litera b
      sonstige wahlwerbende Parteien, die sich durch Wahlvorschläge an der letzten Landtagswahl beteiligt haben und durch mindestens einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete im Landtag vertreten sind. Dazu gehören auch wahlwerbende Parteien, an denen sich eine politische Partei mit anderen, nicht als politische Parteien konstituierten Personengruppen oder mehrere politische Parteien beteiligt haben.
  2. Absatz 2Ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete wird einer Partei nach Absatz eins, zugerechnet, wenn die Person auf dem Wahlvorschlag der Partei kandidiert hat. Die Zurechnung endet, wenn die Person aus der Landtagsfraktion ihrer Partei (Paragraph 6, Absatz eins, der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag) durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin austritt. Ein Austritt kann auf gleiche Weise widerrufen werden.

§ 3

Text

Paragraph 3 *,)
Ausmaß der Förderung, Zweckbindung

  1. Absatz einsDie maximale Gesamthöhe der jährlichen Förderung der Parteien (Paragraph 2,) bestimmt sich nach den vom Landtag im jeweiligen Landesbudget hiefür vorgesehenen Mitteln.
  2. Absatz 2Jede Partei, die mit drei oder mehr Abgeordneten im Landtag vertreten ist, hat Anspruch auf einen jährlichen Sockelbetrag in Höhe von 130.000 Euro; dieser Betrag ändert sich im selben Verhältnis wie sich der Gesamtbetrag nach Absatz eins, im Verhältnis zum Gesamtbetrag des Jahres 2012 ändert.
  3. Absatz 3Jede Partei hat hinsichtlich jenes Betrages, der nach Abzug der Sockelbeträge (Absatz 2,) von der maximalen Gesamthöhe der Förderung (Absatz eins,) verbleibt, einen Anspruch in Höhe eines Anteiles, der dem Anteil der auf sie bei der letzten Landtagswahl entfallenden gültigen Stimmen im Verhältnis zu den auf alle Parteien nach Paragraph 2, bei der letzten Landtagswahl entfallenden gültigen Stimmen entspricht; unterlässt eine Partei eine Antragstellung nach Paragraph 4, Absatz eins,, so ist bei der Aufteilung der Beträge dennoch so vorzugehen, als ob die Partei fristgerecht einen Antrag gestellt hätte.
  4. Absatz 4Die Förderung darf ausschließlich für die landespolitische Arbeit der Partei im Land verwendet werden.
  5. Absatz 5Die Förderung in voller Höhe ist von der Bedingung abhängig, dass kein Rückzahlungstatbestand im Sinne des Paragraph 12, vorliegt.

*)Fassung LGBl.Nr. 69/2022

§ 4

Text

Paragraph 4,
Antragstellung, Verfahren und Auszahlung

  1. Absatz einsDie Parteienförderung wird aufgrund eines schriftlichen Antrages jährlich gewährt. Der Antrag ist – bei sonstigem Verlust des Anspruchs – bis 30. September des Jahres, für das die Förderung beansprucht wird, oder im Fall der erstmaligen Antragstellung, weil die Partei neu im Landtag vertreten ist, innerhalb von zwei Monaten nach Konstituierung des neuen Landtages einzubringen.
  2. Absatz 2Über den Antrag entscheidet die Landesregierung mit Bescheid. Der zuerkannte Betrag ist im Ausmaß von 90 % unverzüglich nach Erlassung des Bescheides, im restlichen Ausmaß zum Ende des Kalenderjahres auszuzahlen. Wird der Bescheid nachträglich zum Nachteil der Partei geändert, dann ist die Rückzahlung des Übergenusses mit Bescheid aufzutragen.
  3. Absatz 3Für jede wahlwerbende Partei (Paragraph 2, Absatz eins, Litera b,) ist ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete für die Dauer der Landtagsperiode als Vertretung für die Parteienförderung zu ermächtigen. Dies erfolgt durch gemeinsame schriftliche Mitteilung aller Fraktionsangehörigen an die Landesregierung. Die gemeinsame schriftliche Mitteilung kann durch eine spätere derartige Mitteilung geändert werden.

§ 5

Text

Paragraph 5,
Änderungen aus Anlass einer Landtagswahl

  1. Absatz einsÄndern sich in einem Kalenderjahr infolge des Ergebnisses einer Landtagswahl die im Paragraph 3, Absatz 2 und 3 festgelegten Anspruchsvoraussetzungen, so ist der Parteienförderung bis Ende des Monats, in dem sich der neue Landtag konstituiert, das alte und ab Beginn des Folgemonats das neue Wahlergebnis zu Grunde zu legen. Für Parteien, die bereits Parteienförderung beziehen, ist das neue Wahlergebnis ab Beginn des Folgemonats mit der Maßgabe zu Grunde zu legen, dass der Betrag nach Paragraph 3, Absatz 3,, auf dessen Basis der stimmenabhängige Anteil der Partei berechnet wird, unverändert bleibt, auch wenn nach dem neuen Wahlergebnis weniger oder mehr Parteien als bisher einen Anspruch auf einen Sockelbetrag haben.
  2. Absatz 2Bei der Neuberechnung nach Absatz eins, ist der Paragraph 3, Absatz 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für jeden Monat ein Zwölftel gebührt.
  3. Absatz 3Für Parteien, die bereits Parteienförderung beziehen, hat die Landesregierung die Neuberechnung von Amts wegen durchzuführen und darüber mit Bescheid zu entscheiden. Darin ist der Betrag auch für das gesamte Wahljahr neu festzusetzen. Aufgrund dessen sind auch die Beträge zu bestimmen, die Parteien zu viel oder zu wenig erhalten haben.
  4. Absatz 4Erhält eine Partei aufgrund der Neuberechnung keine Förderung mehr (Ausscheiden aus dem Landtag), so ist ihr im Bescheid nach Absatz 3, die Rückzahlung des Übergenusses aufzutragen. Im Übrigen ist ein Übergenuss mit der Förderung im folgenden Jahr, falls erforderlich auch mit jener weiterer Jahre, zu verrechnen, und eine Rückzahlung erst dann vorzuschreiben, wenn eine Verrechnung nicht möglich ist. Einer Partei, der aufgrund der Neuberechnung erstmals eine Förderung (Neueinzug in den Landtag) oder eine höhere Förderung als bisher zusteht, ist der zuerkannte Betrag unverzüglich nach Erlassung des Bescheides auszuzahlen. Der Paragraph 4, Absatz 2, letzter Satz gilt sinngemäß.

§ 6

Text

Paragraph 6,
Änderungen während der Landtagsperiode

  1. Absatz einsEndet die Zurechnung eines Abgeordneten oder einer Abgeordneten zu einer Partei, ohne dass diese Person auch aus dem Landtag ausscheidet, so ist sie ab dem auf das Ausscheiden folgenden Monat bei der Berechnung der Förderung an diese Partei gemäß Paragraph 3, Absatz 2, (Sockelbetrag) nicht mehr zu berücksichtigen. Die Förderung ist von der Landesregierung erforderlichenfalls von Amts wegen mit Bescheid neu festzusetzen; Paragraph 5, Absatz 2, gilt sinngemäß. Wurde in diesen Fällen einer Partei bereits mehr überwiesen, so hat die Landesregierung nach Paragraph 5, Absatz 4, erster und zweiter Satz den Übergenuss zu verrechnen bzw. zurückzufordern. Rückforderungen oder Verrechnungen aus diesem Grund führen im Übrigen nicht zu einer neuerlichen Aufteilung nach Paragraph 3, Absatz 3,
  2. Absatz 2Schließt sich ein einer Partei nicht mehr zuzurechnender Abgeordneter oder eine solche Abgeordnete einer anderen im Landtag vertretenen Partei an bzw. bilden sie eine neue Partei, so entsteht daraus kein Anspruch auf zusätzliche Förderung bzw. überhaupt auf Förderung für diese Partei.

§ 7

Text

3. Abschnitt
Fraktionenförderung

Paragraph 7 *,)
Finanzielle Förderung, Ausmaß und Zweckbindung

  1. Absatz einsJede Landtagsfraktion (Paragraph 6, Absatz eins, der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag) hat Anspruch auf die Gewährung von Geldmitteln nach Maßgabe der folgenden Absätze. Als Berechnungsgrundlage gilt dabei das aktuelle Gehalt eines Landesbediensteten der Gehaltsklasse 17, Gehaltsstufe 3 des Allgemeinen Gehaltsschemas alt des Landesbedienstetengesetzes 2000, samt besonderen Zulagen, Teuerungszulagen und entsprechenden Sonderzahlungen.
  2. Absatz 2Eine Landtagsfraktion mit einem oder zwei Mitgliedern erhält für jedes ihr zugehörige Mitglied monatlich im Vorhinein 27 % der Berechnungsgrundlage. Einer Landtagsfraktion mit drei oder mehr Mitgliedern gebühren 360 % der Berechnungsgrundlage. Die Geldmittel in Höhe von 360 % der Berechnungsgrundlage erhöhen sich für Landtagsfraktionen, die in der Landesregierung nicht vertreten sind, auf 370 %. Landtagsfraktionen mit mehr als acht Mitgliedern sind überdies für das neunte und jedes weitere Mitglied monatlich im Vorhinein 27 % der Berechnungsgrundlage anzuweisen. Die Geldmittel verringern sich für jede Person im Landesdienst, die einer Landtagsfraktion zur Verfügung gestellt ist, um 100 % der Berechnungsgrundlage oder, wenn das Beschäftigungsausmaß der betreffenden Person herabgesetzt ist, in dem Prozentsatz, der dem Beschäftigungsausmaß entspricht.
  3. Absatz 3Ändern sich die Anspruchsvoraussetzungen im Laufe eines Monats, so wirkt sich dies erst für den Folgemonat aus.
  4. Absatz 4Die Förderung darf ausschließlich für die Erfüllung der Aufgaben im Landtag verwendet werden.
  5. Absatz 5Die Förderung in voller Höhe ist von der Bedingung abhängig, dass kein Rückzahlungstatbestand im Sinne des Paragraph 12, vorliegt.

*)Fassung LGBl.Nr. 69/2022

§ 8

Text

Paragraph 8,
Klubräumlichkeiten

Jeder Landtagsklub (Paragraph 6, Absatz 2, der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages) hat Anspruch auf zwei Büroräume sowie ein Besprechungszimmer samt den notwendigen Standardeinrichtungen. Das Land hat auch für die Beheizung, Beleuchtung und Reinigung dieser Räume Sorge zu tragen oder die Kosten dafür zu ersetzen. Die Zuweisung der Räume hat nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen, darüber hinaus ist auf die Größe der Klubs sowie auf die bisher von diesen genutzten Räumlichkeiten Bedacht zu nehmen.

§ 9

Text

Paragraph 9,
Verfahren und Auszahlung

  1. Absatz einsDer Landtagspräsident bzw. die Landtagspräsidentin gewährt finanzielle Förderungen nach Paragraph 7, unmittelbar von Amts wegen; eine Entscheidung mit Bescheid erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich beantragt wird.
  2. Absatz 2Die Zuweisung und allfällige Entziehung von Klubräumlichkeiten nach Paragraph 8, erfolgt unmittelbar durch den Landtagspräsidenten bzw. die Landtagspräsidentin von Amts wegen; eine Entscheidung über Ansprüche nach Paragraph 8, mit Bescheid erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich beantragt wird oder die Fraktion sich gegen die Entziehung wendet.
  3. Absatz 3Auf die Ansprüche nach den Paragraphen 7 und 8 kann durch schriftliche Erklärung der Fraktion an den Landtagspräsidenten bzw. die Landtagspräsidentin verzichtet werden. Der Verzicht kann auf gleiche Weise widerrufen werden.

§ 10

Text

4. Abschnitt
Offenlegung und Kontrolle

Paragraph 10 *,)
Rechenschaftspflicht der Parteien

  1. Absatz einsÜber die Rechenschaftspflicht, die sich aus den Vorschriften des Parteiengesetzes 2012 ergibt, hinaus gilt für Parteien, die eine Förderung nach dem 2. Abschnitt erhalten, Folgendes:
    1. Litera a
      sie haben über die Verwendung der Fördermittel Aufzeichnungen zu führen;
    2. Litera b
      sie dürfen – unabhängig von der Höhe des Wertes der Spende – Spenden von Personen, deren Namen nicht feststellbar ist, sowie Spenden, bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende einer nicht genannten dritten Person handelt, nicht annehmen;
    3. Litera c
      sie haben einen jährlichen Rechenschaftsbericht (Paragraphen 10 a und 10b) zu erstatten; der Bericht samt allen erforderlichen Anlagen ist spätestens bis Ende September des Jahres, das auf das Berichtsjahr folgt, der Landesregierung zu übermitteln und im Amtsblatt für das Land Vorarlberg zu veröffentlichen.
  2. Absatz 2Die Partei hat dafür zu sorgen, dass die Gliederungen der Partei, die Bundespartei, nahestehende Organisationen der Partei sowie der Bundespartei, Personenkomitees, Beteiligungsunternehmen (Paragraph 10 b, Absatz 2,), Abgeordnete und einzelne Wahlwerber bzw. Wahlwerberinnen, die auf einem von der Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, der Partei alle für die Erstellung des Rechenschaftsberichtes (Paragraphen 10 a und 10b) erforderlichen Angaben zeitgerecht, richtig und vollständig übermitteln.
  3. Absatz 3Sämtliche Geschäftsstücke, Rechnungsbücher, Rechnungsbelege und sonstige Dokumente, die für die Nachvollziehbarkeit der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben im Rechenschaftsbericht (Paragraphen 10 a und 10b) erforderlich sind, sind von der Partei einschließlich deren Gliederungen sieben Jahre geordnet aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Übermittlung des Rechenschaftsberichtes.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2013, 69/2022

§ 10a

Text

Paragraph 10 a,
Rechenschaftsbericht

  1. Absatz einsDer Rechenschaftsbericht unterteilt sich in zwei Berichtsteile sowie die Anlagen nach Paragraph 10 b, Im ersten Berichtsteil sind das Vermögen der Landesorganisation der Partei und der nicht-territorialen Gliederungen der Partei gemäß Absatz 2,, weiters deren Erträge und Aufwendungen gemäß Absatz 3 und 4 auszuweisen; die Ausweisung hat gegliedert für die Landesorganisation und die einzelnen nicht-territorialen Gliederungen zu erfolgen. Im zweiten Berichtsteil sind die Erträge und Aufwendungen der territorialen Gliederungen der Partei sowie der nahestehenden Organisationen gemäß Absatz 3 und 4 wie folgt gegliedert auszuweisen:
    1. Litera a
      die einzelnen Bezirksorganisationen,
    2. Litera b
      die einzelnen Gemeindeorganisationen, mit der Maßgabe, dass abweichend von Absatz 3 und 4 eine Gegenüberstellung der jeweiligen Summe der Erträge und der Summe der Aufwendungen vorzunehmen ist, sowie
    3. Litera c
      die einzelnen nahestehenden Organisationen, mit der Maßgabe, dass abweichend von Absatz 3 und 4 eine Gegenüberstellung der jeweiligen Summe der Erträge und der Summe der Aufwendungen vorzunehmen ist.
  2. Absatz 2Der Rechenschaftsbericht hat das Vermögen der Landesorganisation der Partei und der nicht-territorialen Gliederungen der Partei zum Stichtag 31.12. des Berichtsjahres sowie die Zahlen des Vorjahres wie folgt auszuweisen:
    1. Litera a
      Aktivseite:
      1. Ziffer eins
        Anlagevermögen, gegliedert nach Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Bauten, einschließlich der Bauten auf fremdem Grund, Geschäftsausstattung, Anteile an Unternehmen und sonstigen Finanzanlagen,
      2. Ziffer 2
        Umlaufvermögen, gegliedert nach Forderungen an Gliederungen der Partei, Forderungen an die Bundespartei, Forderungen an nahestehende Organisationen der Partei sowie der Bundespartei, Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks, Forderungen aus der Parteienförderung, sonstigen Forderungen und Vermögensgegenständen,
      3. Ziffer 3
        Rechnungsabgrenzungsposten sowie
      4. Ziffer 4
        Gesamtsumme Aktivseite
    2. Litera b
      Passivseite:
      1. Ziffer eins
        Rückstellungen, gegliedert nach Pensionsrückstellungen, Rückstellungen für Abfertigungen und sonstige Rückstellungen,
      2. Ziffer 2
        Verbindlichkeiten, gegliedert nach Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen der Partei, Verbindlichkeiten gegenüber der Bundespartei, Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden Organisationen der Partei sowie der Bundespartei, Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Kredit- und Darlehensgebern und sonstigen Verbindlichkeiten,
      3. Ziffer 3
        Rechnungsabgrenzungsposten sowie
      4. Ziffer 4
        Gesamtsumme Passivseite
    3. Litera c
      Reinvermögen (Saldo aus Litera a, Ziffer 4 und Litera b, Ziffer 4,).
  3. Absatz 3Der Rechenschaftsbericht hat zumindest folgende Ertragsarten und die entsprechenden Zahlen des Vorjahres gesondert auszuweisen:
    1. Litera a
      Fördermittel,
    2. Litera b
      Mitgliedsbeiträge,
    3. Litera c
      Erträge aus der Parteiorganisation und aus der Bundespartei,
    4. Litera d
      Erträge aus nahestehenden Organisationen der Partei sowie der Bundespartei oder Personenkomitees,
    5. Litera e
      Beiträge der der jeweiligen Partei angehörenden Abgeordneten und Funktionäre,
    6. Litera f
      Erträge aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit,
    7. Litera g
      Erträge aus Anteilen an Unternehmen,
    8. Litera h
      Erträge aus sonstigem Vermögen,
    9. Litera i
      Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit ergebende Erträge,
    10. Litera j
      Geldspenden,
    11. Litera k
      Spenden in Form von lebenden Subventionen,
    12. Litera l
      Spenden in Form von Sachleistungen,
    13. Litera m
      Sponsoring,
    14. Litera n
      Inseraten sowie
    15. Litera o
      sonstige Erträge, wobei solche von mehr als 5 % des jeweiligen Jahresertrags gesondert auszuweisen sind.
  4. Absatz 4Der Rechenschaftsbericht hat zumindest folgende Aufwendungen und die entsprechenden Zahlen des Vorjahres gesondert auszuweisen:
    1. Litera a
      Personalaufwand,
    2. Litera b
      Büroaufwand für den laufenden Betrieb,
    3. Litera c
      Außenwerbung, insbesondere Plakate und digitale Werbeanlagen,
    4. Litera d
      Direktwerbung,
    5. Litera e
      Inserate und Werbeeinschaltungen,
    6. Litera f
      sonstiger Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit,
    7. Litera g
      Aufwendungen für Veranstaltungen,
    8. Litera h
      Aufwendungen für den Fuhrpark,
    9. Litera i
      sonstiger Sachaufwand für Administration und Schulungskosten,
    10. Litera j
      Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit,
    11. Litera k
      Rechts-, Prüfungs- und Beratungsaufwand,
    12. Litera l
      Kreditzinsaufwand und Aufwand für Finanznebenkosten,
    13. Litera m
      Reise- und Fahrtkostenaufwand,
    14. Litera n
      Aufwendungen im Zusammenhang mit Unternehmen, an denen Anteile gehalten werden,
    15. Litera o
      Aufwendungen für nahestehende Organisationen der Partei sowie der Bundespartei,
    16. Litera p
      Aufwendungen innerhalb der bzw. für die Parteiorganisation und für die Bundespartei,
    17. Litera q
      Aufwand zur Unterstützung eines Wahlwerbers bzw. einer Wahlwerberin für die Wahl des Bundespräsidenten oder einer Partei für die Wahl zum Nationalrat bzw. zum Europäischen Parlament sowie
    18. Litera r
      sonstige Aufwandsarten, wobei solche in der Höhe von mehr als 5 % des jeweiligen Jahresaufwands gesondert auszuweisen sind.
  5. Absatz 5Für die Erstellung des Rechenschaftsberichtes gelten die Paragraphen 189 a,, 190, 191, 193 Absatz eins,, 195, 196, 196a, 197, 198 Absatz eins bis 8, 200, 201 und 203 bis 211 des Unternehmensgesetzbuches sinngemäß mit der Maßgabe, dass in der Gewinn- und Verlustrechnung die Erträge und Aufwendungen – ausgenommen die Fälle des Absatz eins, Litera b und c – gemäß Absatz 3 und 4 aufzugliedern sind. Aufwendungen und Erträge des Berichtsjahres sind unabhängig vom Zahlungszeitpunkt zu erfassen.
  6. Absatz 6Die in Absatz eins, Litera a bis c genannten Einheiten dürfen eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung führen; diesfalls ist für diese anstelle der nach den Absatz eins und 3 bis 5 sowie nach Paragraph 10 b, Absatz 3, Litera b und c gebotenen Ausweisung von Erträgen und Aufwendungen eine entsprechende Ausweisung von Einnahmen und Ausgaben ausreichend.

§ 10b

Text

Paragraph 10 b,
Anlagen zum Rechenschaftsbericht

  1. Absatz einsDem Rechenschaftsbericht ist in einer Anlage eine Liste aller Gliederungen der Partei, aller nahestehenden Organisationen und aller Personenkomitees anzuschließen.
  2. Absatz 2Dem Rechenschaftsbericht ist in einer Anlage eine Liste jener Unternehmen anzuschließen, an denen die Landesorganisation der Partei, eine Gliederung der Partei oder eine nahestehende Organisation allein oder gemeinsam mindestens 5 % direkte Anteile oder 10 % indirekte Anteile oder Stimmrechte hält bzw. halten, wobei auch die Firmenbuchnummer und die Höhe der jeweiligen Beteiligung auszuweisen sind.
  3. Absatz 3In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht sind gesondert auszuweisen:
    1. Litera a
      Mitgliedsbeiträge an die Landesorganisation der Partei, eine Gliederung der Partei, eine nahestehende Organisation oder ein Personenkomitee ab einem Gesamtwert von 300 Euro pro Kalenderjahr unter Nennung des Namens des Mitgliedes und der Höhe des Beitrages,
    2. Litera b
      der Ertrag, den die Landesorganisation der Partei, eine Gliederung der Partei, ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete sowie ein Wahlwerber bzw. eine Wahlwerberin, der bzw. die auf einem von der Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert hat, von der Landesorganisation der Partei, einer (anderen) Gliederung der Partei, der Bundespartei, einer nahestehenden Organisation der Partei sowie der Bundespartei oder einem Personenkomitee erhalten hat; dabei ist anzugeben, wie hoch der Ertrag ist und von wem er stammt, und
    3. Litera c
      Erträge aus Geldspenden, Spenden in Form von lebenden Subventionen und Spenden in Form von Sachleistungen ab einem Gesamtwert von 150 Euro pro Jahr und Spender bzw. Spenderin sowie Erträge aus Sponsoring und Inseraten; neben den Erträgen der Landesorganisation der Partei sind auch entsprechende Erträge, die Gliederungen der Partei, nahestehende Organisationen, Personenkomitees, Beteiligungsunternehmen (Absatz 2,), Abgeordnete sowie Wahlwerber und Wahlwerberinnen, die auf einem von der Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, ihrerseits erhalten haben, auszuweisen, wobei die Begriffe Spende, Sponsoring und Inserat (Paragraph eins, Absatz 6,) jeweils sinngemäß gelten; dabei ist anzugeben, wie hoch der Ertrag ist, von wem er stammt (Name und Postleitzahl der Wohnadresse oder der Geschäftsanschrift) und bei wem er angefallen ist; diese Informationen sind zudem unverzüglich nach der Übermittlung des Rechenschaftsberichtes an die Landesregierung für die Dauer von mindestens drei Jahren auf der Homepage der Landesorganisation der Partei im Internet zu veröffentlichen; die Namen der Spender und Spenderinnen sind nach Ablauf der in Paragraph 10, Absatz 3, festgelegten Frist wieder zu löschen.
  4. Absatz 4In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht ist für jede Verbindlichkeit der Landesorganisation der Partei gemäß Paragraph 10 a, Absatz 2, Litera b, Ziffer 2, anzugeben, wie hoch die Verbindlichkeit ist und gegenüber wem sie besteht.
  5. Absatz 5Dem Rechenschaftsbericht ist in einer Anlage eine Liste der Beratungsunternehmen und der Werbeagenturen, die für die Landesorganisation der Partei im Berichtsjahr tätig waren, anzuschließen, sofern das Entgelt für die Leistungen des Unternehmers oder der Agentur im Jahr insgesamt den Betrag von 1.000 Euro überschritten hat.
  6. Absatz 6In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht ist zu bestätigen, dass die Fördermittel widmungsgemäß verwendet wurden (Paragraph 3, Absatz 4,).

§ 10c

Text

Paragraph 10 c,
Prüfung der Parteien

  1. Absatz einsDer Rechenschaftsbericht (Paragraph 10 a,) samt allen Anlagen (Paragraph 10 b,) muss unter Berücksichtigung der in Paragraph 10, Absatz 3, genannten Dokumente der Landesorganisation der Partei von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüferin (Absatz 2,) auf seine Ordnungsmäßigkeit überprüft und unterzeichnet sein. Allfällige Einwendungen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit sind ausdrücklich zu vermerken.
  2. Absatz 2Der Wirtschaftsprüfer oder die Wirtschaftsprüferin ist von der Landesregierung für fünf Jahre zu bestellen. Die Bestellung erfolgt auf Vorschlag der zu prüfenden Partei, den diese bis spätestens Ende Februar des Jahres, in dem der Wirtschaftsprüfer oder die Wirtschaftsprüferin neu zu bestellen ist, vorzulegen hat; wird innerhalb der Frist kein Vorschlag vorgelegt, so bestellt die Landesregierung den Wirtschaftsprüfer oder die Wirtschaftsprüferin ohne Vorschlag. Der Wirtschaftsprüfer bzw. die Wirtschaftsprüferin kann von der zu prüfenden Partei jederzeit gewechselt werden, indem der Landesregierung ein neuer Wirtschaftsprüfer bzw. eine neue Wirtschaftsprüferin zur Bestellung vorgeschlagen wird; die Bestellung erfolgt für fünf Jahre. Derselbe Wirtschaftsprüfer oder dieselbe Wirtschaftsprüferin darf eine Partei nicht länger als fünf aufeinanderfolgende Jahre prüfen; dies gilt nicht, solange jener Wirtschaftsprüfer oder jene Wirtschaftsprüferin herangezogen wird, der oder die auch nach dem Parteiengesetz 2012 zur Prüfung der Partei zuständig ist.

§ 11

Text

Paragraph 11 *,)
Prüfung der Landtagsfraktionen

  1. Absatz einsFraktionen, die eine Förderung nach dem 3. Abschnitt erhalten, haben über ihre Einnahmen und Ausgaben genaue Aufzeichnungen zu führen. Einnahmen aus Geldspenden, Spenden in Form von lebenden Subventionen und Spenden in Form von Sachleistungen ab einem Gesamtwert von 150 Euro pro Jahr und Spender bzw. Spenderin sowie Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten sind unter Angabe der Höhe der Einnahme und von wem sie stammt (Name und Postleitzahl der Wohnadresse oder der Geschäftsanschrift) gesondert auszuweisen, wobei die Begriffe Spende, Sponsoring und Inserat (Paragraph eins, Absatz 6,) für Fraktionen sinngemäß gelten. Sämtliche Geschäftsstücke, Rechnungsbücher, Rechnungsbelege und sonstige Dokumente, die für die Nachvollziehbarkeit der Vollständigkeit und Richtigkeit der Einnahmen und Ausgaben erforderlich sind, sind von der Fraktion sieben Jahre geordnet aufzubewahren; die Frist beginnt mit Übermittlung des Ergebnisses der Prüfung nach Absatz 2, Spenden von Personen, deren Namen nicht feststellbar ist, sowie Spenden, bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende einer nicht genannten dritten Person handelt, dürfen sie nicht annehmen.
  2. Absatz 2Die Dokumente nach Absatz eins, sind jährlich durch jene Person, die auch die Partei, der die Landtagsfraktion zuzurechnen ist, nach Paragraph 10 c, Absatz eins, zu prüfen hat, auf ihre Ordnungsmäßigkeit und auf widmungsgemäße Verwendung der Förderung (Paragraph 7, Absatz 4,) überprüfen zu lassen. Allfällige Einwendungen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit oder der widmungsgemäßen Verwendung sind ausdrücklich zu vermerken.
  3. Absatz 3Die Fraktion hat das vom Prüfer oder der Prüferin unterzeichnete Ergebnis der Prüfung nach Absatz 2, dem Landtagspräsidenten bzw. der Landtagspräsidentin bis spätestens Ende September des darauffolgenden Jahres zu übermitteln und im Amtsblatt für das Land Vorarlberg zu veröffentlichen. Die Informationen über die Einnahmen aus Geldspenden, Spenden in Form von lebenden Subventionen und Spenden in Form von Sachleistungen sowie aus Sponsoring und Inseraten (Absatz eins,) sind zudem gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Informationen nach Paragraph 10 b, Absatz 3, Litera c, mindestens drei Jahre auf der Homepage der Partei, der die Fraktion zuzurechnen ist, im Internet zu veröffentlichen; die Namen der Spender und Spenderinnen sind nach Ablauf der in Absatz eins, dritter Satz festgelegten Frist wieder zu löschen.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2013, 69/2022

§ 12

Text

Paragraph 12 *,)
Rückzahlung

  1. Absatz einsDer Partei, der Landtagsfraktion bzw. deren Rechtsnachfolgern ist mit Bescheid die Rückzahlung der finanziellen Förderung anzuordnen, wenn
    1. Litera a
      die Partei die Obergrenze für Wahlwerbungsaufwendungen nach Paragraph eins a, Absatz eins, überschritten hat; die Höhe der Rückzahlung ergibt sich aus der dreifachen Höhe des Überschreitungsbetrages;
    2. Litera b
      die Partei die zeitliche Begrenzung nach Paragraph eins b, oder – abgesehen von in der Sache sowie zeitlich nur geringfügigen Überschreitungen – die höchstzulässige Zahl an Standorten oder an Wahlplakaten bzw. digitalen Wahlwerbeanlagen je Standort nach Paragraph eins c, Absatz eins, nicht eingehalten hat; die Höhe der Rückzahlung bestimmt sich nach der Schwere des Verstoßes und hat höchstens 10 % der gewährten Förderung zu betragen;
    3. Litera c
      die Partei oder Landtagsfraktion ihrer Verpflichtung zur Übermittlung und Veröffentlichung eines Berichtes nach Paragraph eins a, Absatz 2, oder Paragraph 10, Absatz eins, Litera c, bzw. des Prüfergebnisses nach Paragraph 11, Absatz 3, auch nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen festzusetzenden, drei Monate nicht übersteigenden Nachfrist nicht nachgekommen ist; eine Erfüllung der Pflicht nach Rechtskraft der Entscheidung über die Rückzahlung begründet keinen Anspruch auf neuerliche Auszahlung der Förderung;
    4. Litera d
      die von der Partei in ihrem Bericht nach Paragraph eins a, Absatz 2, oder Paragraph 10, Absatz eins, Litera c, oder die von der Landtagsfraktion in ihren Aufzeichnungen nach Paragraph 11, Absatz eins, gemachten Angaben – ausgenommen Angaben nach Paragraph 10 b, Absatz 3, bzw. Paragraph 11, Absatz eins, zweiter Satz – unvollständig oder unrichtig sind; die Höhe der Rückzahlung bestimmt sich nach der Schwere des Verstoßes und hat höchstens 10 % der gewährten (finanziellen) Förderung zu betragen;
    5. Litera e
      die Partei oder Landtagsfraktion ihre Ausweisungspflicht nach Paragraph 10 b, Absatz 3, bzw. Paragraph 11, Absatz eins, zweiter Satz verletzt hat; die Höhe der Rückzahlung ergibt sich aus der dreifachen Höhe des Betrages, der nicht richtig ausgewiesen wurde;
    6. Litera f
      die Partei oder Landtagsfraktion entgegen Paragraph 10, Absatz eins, Litera b, bzw. Paragraph 11, Absatz eins, letzter Satz eine anonyme Spende angenommen hat; die Höhe der Rückzahlung ergibt sich aus der dreifachen Höhe der Spende; oder
    7. Litera g
      die Partei oder Landtagsfraktion die Förderung zumindest teilweise widmungswidrig verwendet hat; die Höhe der Rückzahlung entspricht der Höhe des widmungswidrig verwendeten Teilbetrages.
  2. Absatz 2Über eine Rückzahlung nach Absatz eins, Litera c, entscheidet im Falle von Förderungen nach dem 2. Abschnitt die Landesregierung und im Falle von Förderungen nach dem 3. Abschnitt der Landtagspräsident bzw. die Landtagspräsidentin; ansonsten entscheidet der Landes-Parteien-Transparenz-Senat (Paragraph 12 a,).
  3. Absatz 3Bescheide nach Absatz eins, Litera a,, b und d bis g dürfen nur bei Vorliegen entsprechender Ergebnisse der Prüfung durch den Landes-Rechnungshof (Artikel 70, Absatz eins, der Landesverfassung), entsprechender Mitteilungen des Rechnungshofes an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat des Bundes (Paragraph 12, Absatz eins, des Parteiengesetzes 2012), entsprechender Einwendungen des Wirtschaftsprüfers bzw. der Wirtschaftsprüferin (Paragraphen eins a, Absatz 7,, 10c Absatz eins, bzw. 11 Absatz 2,) oder entsprechender Meldungen der Landesregierung bzw. der Bezirkshauptmannschaften (Paragraph eins d,) erlassen werden. Das gilt nicht in Fällen, in denen eine Einsichtnahme in Dokumente nach den Paragraphen eins a, Absatz 6,, 10 Absatz 3 und 11 Absatz eins, nicht erforderlich ist.
  4. Absatz 4Aus Gründen der Raschheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis kann die Landesregierung das Verfahren nach Absatz eins, Litera c, auch mit dem Verfahren nach Paragraph 4, bzw. kann der Landtagspräsident oder die Landtagspräsidentin das Verfahren nach Absatz eins, Litera c, mit jenem nach Paragraph 9, verbinden und anstelle der Rückzahlung mit Bescheid die Verrechnung mit künftigen Förderbeträgen anordnen. Übersteigt die Höhe der Rückzahlung nach Absatz eins, die Höhe der gewährten Förderung, so ist die Verrechnung des Differenzbetrages mit dem künftig zu gewährenden Förderbetrag anzuordnen.

*) Fassung LGBl.Nr. 69/2022

§ 12a

Text

Paragraph 12 a,
Landes-Parteien-Transparenz-Senat

  1. Absatz einsZur Entscheidung über die Rückzahlung einer finanziellen Förderung nach Paragraph 12, Absatz eins, Litera a,, b und d bis g ist beim Amt der Landesregierung der Landes-Parteien-Transparenz-Senat eingerichtet.
  2. Absatz 2Der Senat besteht aus drei Mitgliedern, und zwar dem bzw. der Vorsitzenden, einem Stellvertreter bzw. einer Stellvertreterin und einem weiteren Mitglied, sowie drei Ersatzmitgliedern. Zwei Mitglieder bzw. deren Ersatzmitglieder müssen das rechtswissenschaftliche Studium oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien vollendet haben und über eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung verfügen, ein Mitglied bzw. dessen Ersatzmitglied muss aus dem Kreis der Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder stammen.
  3. Absatz 3Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist für den Rest der Funktionsperiode ein neues Mitglied zu bestellen.
  4. Absatz 4Die Mitglieder des Senats sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Der Senat muss die Landesregierung (in Angelegenheiten betreffend Parteien) und den Landtagspräsidenten bzw. die Landtagspräsidentin (in Angelegenheiten betreffend Landtagsfraktionen) auf deren Verlangen über alle Gegenstände der Geschäftsführung informieren. Die Landesregierung hat das Recht, die Mitglieder aus einem wichtigen Grund abzuberufen, z.B. wenn Umstände eintreten oder nachträglich bekannt werden, die eine Bestellung ausgeschlossen hätten.
  5. Absatz 5Die Beratungen und Abstimmungen des Senats sind nicht öffentlich. Auf Verlangen des bzw. der Vorsitzenden hat das Amt der Landesregierung dem Senat eine rechtskundige Person aus dem Stand der Landesbediensteten als Schriftführer oder Schriftführerin beizustellen. Über die Beratung und Abstimmung ist eine Niederschrift aufzunehmen, welche von dem oder der Vorsitzenden und dem oder der allenfalls beigezogenen Schriftführer oder Schriftführerin zu unterfertigen ist; Paragraph 14, Absatz 5, letzter Satz AVG gilt sinngemäß.
  6. Absatz 6Der Senat entscheidet bei Anwesenheit aller Mitglieder mit einfacher Mehrheit. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Entscheidungen, mit denen die Rückzahlung einer Förderung angeordnet werden, sind mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (Paragraph 4, ALReg-G). Die Entscheidungen des Senats unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Über Beschwerden gegen Entscheidungen des Senats entscheidet das Landesverwaltungsgericht mit Senat.
  7. Absatz 7Auf Anordnung des bzw. der Vorsitzenden kann die Beratung und Abstimmung des Senats auch in Form einer Videokonferenz bzw. die Abstimmung auch in Form eines Umlaufbeschlusses erfolgen. Der oder die Vorsitzende hat bei seiner bzw. ihrer Entscheidung die technischen, organisatorischen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.
  8. Absatz 8Im Falle der Beratung und Abstimmung im Rahmen einer Videokonferenz
    1. Litera a
      gelten die an der Videokonferenz teilnehmenden Mitglieder des Senats als anwesend und nehmen an der Abstimmung in der Weise teil, dass sie ihre Stimme nach persönlichem Aufruf durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende mündlich abgeben; besteht die Möglichkeit einer authentifizierten elektronischen Stimmabgabe, kann die Stimmabgabe auch in elektronischer Form erfolgen;
    2. Litera b
      ist durch die einzelnen Teilnehmer sicherzustellen, dass die Nichtöffentlichkeit der Beratung und Abstimmung gewahrt bleibt;
    3. Litera c
      hat ein Mitglied, welches aufgrund eines technischen Gebrechens der Beratung akustisch nicht mehr folgen kann oder an der Stimmabgabe gehindert ist, den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende unverzüglich von diesem Umstand zu verständigen; der Vorsitzende oder die Vorsitzende hat daraufhin die Beratung und Abstimmung für die notwendige Dauer der Behebung des technischen Gebrechens zu unterbrechen; kann eine Behebung des technischen Gebrechens innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes nicht bewirkt werden, ist die Beratung und Abstimmung zu vertagen; Beschlüsse, welche vor einer solchen Verständigung, unter der Berücksichtigung der Anwesenheit des verhinderten Mitgliedes mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurden, behalten ihre Gültigkeit.
  9. Absatz 9Die Abstimmung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass ein Beschlussentwurf von dem bzw. der Vorsitzenden allen Mitgliedern des Senats unter Setzung einer angemessenen Frist zu übermitteln ist; die Übermittlung kann auch per E-Mail oder in einer anderen technisch möglichen Form erfolgen, wenn das jeweilige Mitglied entsprechende Kontaktdaten bekanntgegeben hat. Die Mitglieder können innerhalb der gesetzten Frist schriftlich ihre Zustimmung oder Ablehnung zum übermittelten Beschlussentwurf erklären oder sich gegen die Abstimmung im Umlaufweg aussprechen. Diese Erklärungen sind an eine der von dem bzw. der Vorsitzenden hiefür bekanntgegebenen Adressen zu übermitteln; sie müssen im Falle der physischen Übermittlung mit der eigenhändigen Unterschrift versehen sein; im Falle der elektronischen Übermittlung müssen sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein oder sonst im Rahmen einer allenfalls zur Verfügung stehenden Möglichkeit zur authentifizierten elektronischen Stimmabgabe erfolgen. Der Zeitpunkt, zu dem die gesetzte Frist abläuft, ist ausschlaggebend für die Beurteilung, ob ein Beschluss zustande gekommen ist. Der Beschluss kommt zustande, wenn sich alle Mitglieder an der Abstimmung im Umlaufweg beteiligt haben, die erforderliche Mehrheit dem Beschlussentwurf zugestimmt hat und sich kein Mitglied gegen die Abstimmung im Umlaufweg ausgesprochen hat. Der Verlauf und das Ergebnis der Abstimmung im Umlaufweg sind zu dokumentieren und das Ergebnis der Abstimmung ist allen Mitgliedern mitzuteilen.
  10. Absatz 10Den Mitgliedern gebührt – soweit es nicht Landesbedienstete sind – der Ersatz der notwendigen Fahrtauslagen und eine Entschädigung für Zeitversäumnis, deren Höhe von der Landesregierung tarifmäßig festzusetzen ist.

§ 13

Text

5. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Paragraph 13 *,)
Verweise

Verweise auf das Parteiengesetz 2012 beziehen sich auf das Parteiengesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2012,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2022,.

*) Fassung LGBl.Nr. 69/2022

§ 14

Text

Paragraph 14,
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 69/2022

  1. Absatz einsDas Gesetz über eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes, LGBl.Nr. 69/2022, tritt am 1. Jänner 2023 in Kraft.
  2. Absatz 2Jede Partei hat die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl.Nr. 69/2022 bestehenden nahestehenden Organisationen und Personenkomitees innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 69/2022 der Landesregierung zu melden.
  3. Absatz 3Auf den Rechenschaftsbericht (Paragraph 10, Absatz eins, Litera c,) für das Berichtsjahr 2022 sind die Bestimmungen in der Fassung vor LGBl.Nr. 69/2022 anzuwenden.
  4. Absatz 4Hinsichtlich Sachverhalten, die sich vor dem 1. Jänner 2023 ereignet haben, gilt Paragraph 12, in der Fassung vor LGBl.Nr. 69/2022.