Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Landesverfassung, Fassung vom 19.11.2017

§ 0

Langtitel

Verfassungsgesetz über die Verfassung des Landes Vorarlberg

StF: LGBl.Nr. 9/1999

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Staatsform, Staatshoheit

Artikel 2 Landesgebiet

Artikel 3 Landesbürger

Artikel 4 Landeshauptstadt

Artikel 5 Landessprache

Artikel 6 Landessymbole

Artikel 7 Ziele und Grundsätze des staatlichen Handelns

Artikel 8 Ehe und Familie, Rechte und Pflichten der Eltern, Wohl des Kindes

Artikel 9 Bildung und Kultur

Artikel 10 Petitionsrecht

Artikel 11 Schutz des Eigentums

Artikel 12 Hilfeleistungspflichten

Artikel 13 Wahl- und Stimmrecht

Artikel 14 Außerordentliche Verhältnisse

 

II. Die Gesetzgebung des Landes

Artikel 15 Landtag

Artikel 16 Funktionsdauer

Artikel 17 Einberufung der ersten Sitzung

Artikel 18 Präsident

Artikel 19 Geschäftsordnung und Landtagsdirektion

Artikel 20 Gelöbnis der Abgeordneten

Artikel 21 Einberufung und Beendigung der Sitzungen

Artikel 22 Beratungsgegenstände

Artikel 23 Beschlüsse, Wahlen

Artikel 24 Öffentlichkeit der Sitzungen

Artikel 25 Sachliche Immunität

Artikel 26 Teilnahme von Nichtmitgliedern an Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse

Artikel 27 Auflösung

Artikel 28 Unabhängigkeit der Abgeordneten

Artikel 29 Persönliche Immunität

Artikel 30 Mandatsausübung durch öffentliche Bedienstete

Artikel 31 Erlöschen des Mandates

Artikel 32 Gesetzesvorschläge

Artikel 33 Volksbegehren in Angelegenheiten der Gesetzgebung

Artikel 34 Begutachtung von Gesetzesentwürfen

Artikel 35 Volksabstimmung über Gesetzesbeschlüsse

Artikel 36 Beurkundung, Gegenzeichnung und Kundmachung

Artikel 37 Wirksamkeitsbeginn der Landesgesetze

Artikel 38 Neukundmachung von Landesgesetzen

Artikel 39 Anfechtung von Landesgesetzen durch Mitglieder des Landtages

Artikel 40 Wahl der Mitglieder des Bunderates

 

III. Die Verwaltung des Landes

Artikel 41 Landesregierung

Artikel 42 Landeshauptmann

Artikel 43 Vertretung der Mitglieder der Landesregierung

Artikel 44 Gelöbnis der Regierungsmitglieder

Artikel 45 Funktionsdauer

Artikel 46 Verschwiegenheitspflicht der Regierungsmitglieder

Artikel 47 Beschlussfassung

Artikel 48 Amtsverzicht

Artikel 49 Neuwahlen, Ergänzungswahlen

Artikel 50 Geschäftsordnung der Landesregierung

Artikel 51 Landesbehörden

Artikel 52 Vertretung des Landes in Privatrechtsangelegenheiten

Artikel 53 Staatsrechtliche Vereinbarungen

Artikel 54 Staatsverträge

Artikel 55 Mitwirkung des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union

Artikel 56 Landeshaushalt

Artikel 57 Volksbegehren in Angelegenheiten der Verwaltung

Artikel 58 Volksbefragung in Angelegenheiten der Verwaltung

Artikel 59 Bestellung eines Landesvolksanwaltes, Aufgaben

Artikel 60 Empfehlungen des Landesvolksanwaltes, Unterstützung seiner Tätigkeit, Anrufung des Verfassungsgerichtshofes

Artikel 61 Wahl und Amtsperiode des Landesvolksanwaltes, Unvereinbarkeiten, Büro und Geschäftsführung

Artikel 62 Rechenschaftsbericht

Artikel 63 Überprüfung der Geschäftsführung der Landesregierung

Artikel 64 Anfragerecht

Artikel 65 Entschließungsrecht

Artikel 66 Untersuchungsrecht, Untersuchungsausschuss

Artikel 66a Verfahren des Untersuchungsausschusses

Artikel 67 Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof

Artikel 67a Gebarungskontrolle durch den Landes-Rechnungshof

Artikel 68 Landes-Rechnungshof

Artikel 69 Aufgaben des Landes-Rechnungshofes

Artikel 70 Berichte des Landes-Rechnungshofes

Artikel 71 Geltendmachung der Verantwortlichkeit der Regierungsmitglieder

Artikel 71a Landesverwaltungsgericht

 

IV. Gemeinden

Artikel 72 Bestand

Artikel 73 Begriff und rechtliche Stellung

Artikel 74 Wirkungsbereich

Artikel 75 Organisation

Artikel 76 Volksabstimmung und Volksbefragung

Artikel 77 Gemeindeverbände

Artikel 78 Anhörung des Vorarlberger Gemeindeverbandes

Artikel 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Art. 1

Text

I. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1*)
Staatsform, Staatshoheit

(1) Vorarlberg ist ein selbständiges Land des Bundesstaates Österreich. Es bekennt sich zu den Grundsätzen der freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Ordnung. Die Bedeutung der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften für die Bewahrung und Festigung der religiösen und sittlichen Grundlagen des menschlichen Lebens wird anerkannt.

(2) Als selbständiger Staat übt Vorarlberg alle Hoheitsrechte aus, die nicht ausdrücklich dem Bund übertragen sind oder übertragen werden.

(3) Alle staatliche Gewalt des Landes geht vom Landesvolk aus. Sie wird unmittelbar in Wahlen und Abstimmungen sowie mittelbar durch die Organe der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit ausgeübt.

(4) Das Land bekennt sich zur direkten Demokratie in Form von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen und fördert auch andere Formen der partizipativen Demokratie.

*) Fassung LGBl.Nr. 14/2013

Art. 2

Text

Artikel 2
Landesgebiet

(1) Das Land Vorarlberg in seinem gegenwärtigen Bestand bildet das Landesgebiet. Zum Landesgebiet gehört auch der dem Vorarlberger Ufer vorgelagerte Teil der Halde sowie der Hohe See des Bodensees; im Gebiet des Hohen Sees ist die Ausübung von Hoheitsrechten des Landes durch ebensolche Rechte der anderen Uferstaaten beschränkt.

(2) Der Verlauf der Grenzen des Landesgebietes wird durch Verfassungsgesetz des Landes festgestellt.

Art. 3

Text

Artikel 3*)
Landesbürger

(1) Österreichische Staatsbürger, die in einer Gemeinde des Landes ihren Hauptwohnsitz haben, sind Vorarlberger Landesbürger.

(2) Der Hauptwohnsitz einer Person ist dort begründet, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen einer Person auf mehrere Wohnsitze zu, so hat sie jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem sie das überwiegende Naheverhältnis hat.

(3) Im Hinblick auf das Wahl- und Stimmrecht einer Person gilt für die Dauer einer Festnahme oder Anhaltung der letzte Hauptwohnsitz vor der Festnahme oder Anhaltung als Hauptwohnsitz.

*) Fassung LGBl.Nr. 60/2012

Art. 4

Text

Artikel 4*)
Landeshauptstadt

Landeshauptstadt und ordentlicher Sitz des Landtages, der Landesregierung und des Landesverwaltungsgerichtes ist Bregenz.

*) Fassung LGBl.Nr. 14/2013

Art. 5

Text

Artikel 5
Landessprache

Die deutsche Sprache ist die Landessprache. Das Land bekennt sich zur Pflege der in Vorarlberg beheimateten Mundarten.

Art. 6

Text

Artikel 6
Landessymbole

(1) Das Wappen des Landes ist das Montfortische rote Banner auf silbernem Schilde.

(2) Die Farben von Vorarlberg sind rot-weiß.

(3) Das Landessiegel weist das Landeswappen mit der Umschrift „Land Vorarlberg“ auf.

(4) Durch Gesetz wird eine Landeshymne bestimmt und das Nähere über Wappen und Farben des Landes geregelt.

Art. 7

Text

Artikel 7*)
Ziele und Grundsätze des staatlichen Handelns

(1) Das Land hat die Aufgabe, die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen sowie die Gestaltung des Gemeinschaftslebens nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Solidarität aller gesellschaftlichen Gruppen zu sichern. Selbstverwaltung, Selbsthilfe und ehrenamtliche Tätigkeiten der Landesbürger sind zu fördern.

(2) Jedes staatliche Handeln des Landes hat die Würde des Menschen, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel und die Grundsätze von Treu und Glauben zu achten.

(3) Das Land bekennt sich zur Verpflichtung der Gesellschaft, betagte Menschen und Menschen mit Behinderung zu unterstützen und die Gleichwertigkeit ihrer Lebensbedingungen zu gewährleisten.

(4) Das Land bekennt sich zum Schutz des Lebens und zur Achtung der Würde des Menschen im Sterben. Das Land unterstützt die begleitende Betreuung in der letzten Lebensphase.

(5) Das Land anerkennt die Bedeutung des Sonntags und der gesetzlichen Feiertage als Tage der Arbeitsruhe.

(6) Das Land erlässt Vorschriften und fördert Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, insbesondere zum Schutz der Natur, der Landschaft und des Ortsbildes sowie der Luft, des Bodens und des Wassers; das Aufsuchen und Gewinnen von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten durch hydromechanisches Aufbrechen von Gesteinsschichten lehnt es ab.

(7) Das Land bekennt sich zum Klimaschutz. Zu diesem Zweck fördert das Land Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien, den Betrieb von Atomanlagen hingegen lehnt es ab.

(8) Alle Organe des Landes sind zu gesetzmäßigem, sparsamem, wirtschaftlichem und zweckmäßigem Handeln verpflichtet.

*) Fassung LGBl.Nr. 43/2004, 16/2008, 30/2014

Art. 8

Text

Artikel 8*)
Ehe und Familie, Rechte und Pflichten der Eltern, Wohl des Kindes

(1) Das Land hat die Ehe und die Familie als natürliche Grundlage der menschlichen Gesellschaft zu schützen und zu fördern.

(2) Das Land unterstützt die Eltern in ihrer Pflicht, die Kinder zu pflegen und zu erziehen. Es achtet die Vorrangigkeit des natürlichen Erziehungsrechtes der Eltern.

(3) Das Land bekennt sich zu den Zielen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Das Land fördert eine kinderfreundliche Gesellschaft. Bei allen Maßnahmen des Landes, die Kinder betreffen, ist das Wohl der Kinder vorrangig zu berücksichtigen.

*) Fassung LGBl. Nr. 43/2004

Art. 9

Text

Artikel 9
Bildung und Kultur

Das Land bekennt sich zur Pflege von Wissenschaft, Bildung und Kunst sowie zur Heimatpflege. Es achtet die Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt des kulturellen Lebens und das Recht eines jeden, am kulturellen Leben teilzunehmen.

Art. 10

Text

Artikel 10
Petitionsrecht

(1) Jedermann ist berechtigt, an die Organe der Gesetzgebung und der Verwaltung des Landes Petitionen zu richten. Es darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen.

(2) Petitionen müssen innerhalb von drei Monaten beantwortet werden.

Art. 11

Text

Artikel 11
Schutz des Eigentums

(1) Das Eigentum wird in seiner privaten und sozialen Funktion anerkannt. Eingriffe in das Eigentum sind nur zulässig, soweit sie im überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich und gesetzlich vorgesehen sind.

(2) Wer auf Grund eines Landesgesetzes enteignet wird, hat Anspruch auf angemessene Entschädigung.

(3) Auf Grund von Landesgesetzen erfolgte Enteignungen sind mit Zustimmung des Enteigneten gegen Rückzahlung der Entschädigung aufzuheben, wenn der Grund für die Enteignung weggefallen oder nicht eingetreten ist.

Art. 12

Text

Artikel 12
Hilfeleistungspflichten

Personen, die sich im Landesgebiet aufhalten, sind verpflichtet, in Notfällen und bei Katastrophen nach Maßgabe der Gesetze Hilfe zu leisten.

Art. 13

Text

Artikel 13*)
Wahl- und Stimmrecht

(1) Das Wahl- und Stimmrecht ist gleich und wird unmittelbar, persönlich, frei und geheim ausgeübt. Die briefliche Stimmabgabe ist auf Antrag zulässig, wenn die berechtigte Person am Tag der Wahl oder Abstimmung voraussichtlich verhindert ist, ihre Stimme vor der Wahlbehörde abzugeben.

(2) Wahl und stimmberechtigt ist, wer am Stichtag der Wahl oder Abstimmung Landesbürger ist, im Wahl bzw. Abstimmungsgebiet seinen Hauptwohnsitz hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und spätestens am Wahltag oder am Tag der Abstimmung das 16. Lebensjahr vollendet hat.

(3) Bei Landtagswahlen sowie Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen – ausgenommen bei solchen in Angelegenheiten der Gemeinde – sind neben den Landesbürgern auch jene Staatsbürger wahl- und stimmberechtigt, die vor Verlegung ihres Hauptwohnsitzes ins Ausland Landesbürger waren. Dies gilt nur, wenn die Verlegung ihres Hauptwohnsitzes ins Ausland nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt und der Hauptwohnsitz nach wie vor im Ausland ist.

(4) Bei Wahlen der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters sowie bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen in Angelegenheiten der Gemeinde sind neben den Landesbürgern auch Unionsbürger, die nicht österreichische Staatsbürger sind, wahl- und stimmberechtigt.

(5) Wählbar ist jeder wahlberechtigte Landesbürger, der spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat. In die Gemeindevertretung wählbar sind auch wahlberechtigte Unionsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Für alle Wahlen in Vertretungskörper gilt das Verhältniswahlverfahren.

(7) Die Ausschließung vom Wahl- und Stimmrecht sowie von der Wählbarkeit kann nur die Folge einer gerichtlichen Verurteilung sein. Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass Personen, die sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhalten, für die Wahl der Gemeindevertretung und für die Wahl des Bürgermeisters nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sind, wenn ihr Aufenthalt in der Gemeinde offensichtlich nur vorübergehend ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 14/2004, 22/2008

Art. 14

Text

Artikel 14
Außerordentliche Verhältnisse

(1) Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse kann der Landeshauptmann den Sitz der Landesregierung und mit Zustimmung des Präsidenten den Sitz des Landtages abweichend vom Art. 4 an einen anderen Ort des Landes verlegen.

(2) Bei außerordentlichen Verhältnissen, welche die Durchführung einer fälligen Landtagswahl unmöglich machen, kann die Wahl bis zu neun Monaten nach Beendigung dieser Verhältnisse durchgeführt werden. Ob solche Verhältnisse im Sinne dieses Absatzes vorliegen, entscheidet der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Falls der Landtag nicht zusammentreten kann, entscheidet hierüber der Notstandsausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Der Notstandsausschuss besteht aus dem Landtagspräsidium und vier weiteren Mitgliedern, die unter Einrechnung der Mitglieder des Landtagspräsidiums auf ihre Landtagsfraktionen nach den Grundsätzen des Verhältniswahlverfahrens vom Landtag gewählt werden, wobei jedoch jede im Landtag mit wenigstens drei Abgeordneten vertretene Partei Anspruch auf einen Sitz im Notstandsausschuss hat. Der Notstandsausschuss übt seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Notstandsausschusses aus. Wenn auch der Notstandsausschuss nicht zusammentreten kann, entscheidet der Landtagspräsident.

(3) Bei außerordentlichen Verhältnissen, welche die Durchführung fälliger Gemeindevertretungswahlen unmöglich machen, können die Wahlen bis zu neun Monaten nach Beendigung dieser Verhältnisse durchgeführt werden. Ob solche Verhältnisse im Sinne dieses Absatzes vorliegen, entscheidet die Landesregierung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Falls die Landesregierung nicht zusammentreten kann, entscheidet der Landeshauptmann.

Art. 15

Text

II. Die Gesetzgebung des Landes

Artikel 15*)
Landtag

(1) Die Gesetzgebung des Landes übt der Landtag aus.

(2) Der Landtag wird gewählt. Er besteht aus 36 Mitgliedern. Davon unbeschadet bleiben auch karenzierte Abgeordnete (Abs. 5) Mitglieder des Landtages.

(3) Für die Wahlen zum Landtag wird das Landesgebiet in räumlich geschlossene Wahlkreise geteilt. Die Zahl der Abgeordneten, die in den einzelnen Wahlkreisen zu wählen sind, richtet sich nach dem Verhältnis der Landesbürger, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung in den Wahlkreisen ihren Hauptwohnsitz hatten.

(4) Die Bildung der Wahlkreise, die Aufteilung der Abgeordneten auf sie sowie das Verfahren bei der Wahl werden durch Gesetz näher geregelt.

(5) Weiters kann durch Gesetz für einzelne, genau bestimmte Gründe eine Karenzierung von Abgeordneten über deren Ersuchen sowie ihre Vertretung in ihrer Funktion für die Dauer von mindestens drei Monaten und höchstens 14 Monaten vorgesehen werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 52/2007, 22/2008

Art. 16

Text

Artikel 16
Funktionsdauer

(1) Der Landtag wird auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

(2) Die Landtagsperiode beginnt mit dem Tag, an dem sich der neugewählte Landtag zu seiner ersten Sitzung versammelt. Sie endet mit dem Beginn der nächsten Landtagsperiode.

Art. 17

Text

Artikel 17*)
Einberufung der ersten Sitzung

Der neugewählte Landtag versammelt sich zur ersten Sitzung innerhalb von vier Wochen nach dem Wahltag. Er wird vom rangältesten Mitglied des bisherigen Landtagspräsidiums einberufen. Gehört jedoch kein Mitglied des bisherigen Präsidiums dem neuen Landtag an, so obliegt die Einberufung des Landtages dem ältesten Mitglied desselben. Der Einberufer führt den einstweiligen Vorsitz.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/2009

Art. 18

Text

Artikel 18*)
Präsident

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten sowie zwei Stellvertreter desselben (Vizepräsidenten), die zusammen das Landtagspräsidium bilden. Dem Landtagspräsidium dürfen Mitglieder der Landesregierung nicht angehören.

(2) Sofern die Landtagsfraktionen nicht anders übereinkommen, fällt der Präsident der Landtagsfraktion derjenigen Partei zu, die bei der vorangegangenen Landtagswahl am meisten Stimmen erreicht hat. Falls die Landtagsfraktionen nicht übereinkommen, die für den ersten und zweiten Vizepräsidenten im Vereinbarungswege vorgeschlagenen Wahlwerber mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen, erfolgt ihre Wahl unter Einrechnung des Präsidenten auf die Liste seiner Landtagsfraktion nach den Grundsätzen des Verhältniswahlverfahrens. Veränderungen in der Stärke der Landtagsfraktionen während einer Landtagsperiode bleiben unberücksichtigt.

(3) Der Präsident vertritt den Landtag nach außen. Er führt die Geschäfte des Landtages, leitet seine Verhandlungen, handhabt die Geschäftsordnung, sorgt für Ruhe und Ordnung in den Sitzungen des Landtages und übt in den Räumen des Landtages das Hausrecht aus. Bei der Vollziehung der in der Landesverfassung, im Gesetz oder in der Geschäftsordnung geregelten Verwaltungsangelegenheiten im Bereich des Landtages ist der Präsident oberstes Verwaltungsorgan.

(4) Die Rechte und Pflichten des Präsidenten gehen im Falle seiner Verhinderung der Reihe nach auf die beiden Vizepräsidenten über. Sind auch die Vizepräsidenten verhindert, so gehen die Rechte und Pflichten des Präsidenten auf das an Lebensjahren älteste, an der Ausübung seiner Funktion nicht verhinderte Mitglied des Landtages über. Dieses Mitglied hat unverzüglich die Wahl eines Vorsitzenden und zweier Stellvertreter durch den Landtag zu veranlassen, welchen die Funktionen der verhinderten Präsidenten zukommen, bis diese ihr Amt wieder ausüben können. Wenn ein Mitglied des Präsidiums aus seinem Amt scheidet, ist eine Ergänzungswahl vorzunehmen.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2012

Art. 19

Text

Artikel 19*)
Geschäftsordnung und Landtagsdirektion

(1) Der Landtag gibt sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung kann neben den Regeln über die Behandlung der Geschäfte durch den Landtag insbesondere auch Bestimmungen über die Bestellung von Ausschüssen und die Geschäftsbehandlung in diesen, über die Rechte und Pflichten der Abgeordneten und der sonstigen Teilnehmer an Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse, über die Rechte und Pflichten der Zuhörer bei öffentlichen Sitzungen, über die Gewährung von Sach- und Geldmitteln des Landes an die Landtagsfraktionen und Landtagsklubs zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Landtag sowie über die Aufgaben der Landtagsdirektion und ihres Leiters enthalten.

(2) Das Land stellt dem Landtag nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Landtages für seine Tätigkeit das erforderliche Personal und die erforderlichen Sach- und Geldmittel zur Verfügung. Aus dem zur Verfügung gestellten Personal bestellt der Präsident den Leiter der Landtagsdirektion. Das oberste Weisungsrecht gegenüber dem Personal der Landtagsdirektion steht in sachlicher Hinsicht dem Präsidenten zu.

*) Fassung LGBl.Nr. 52/2007

Art. 20

Text

Artikel 20
Gelöbnis der Abgeordneten

(1) Jeder Abgeordnete hat zu geloben, dass er die Verfassung genau beachten und die Pflichten eines Abgeordneten gewissenhaft erfüllen werde.

(2) Der Präsident legt das Gelöbnis unmittelbar nach seiner Wahl vor dem versammelten Landtag ab. Die übrigen Abgeordneten leisten die Angelobung in die Hand des Präsidenten.

Art. 21

Text

Artikel 21
Einberufung und Beendigung der Sitzungen

(1) Außer dem Falle des Art. 17 hat der Präsident den Landtag einzuberufen, sooft er es für notwendig hält oder wenn es die Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Landtages unter gleichzeitiger Einbringung eines Antrages verlangt. In diesem Falle hat die Einladung binnen einer Woche zu ergehen; der Landtag ist auf einen Tag einzuberufen, der innerhalb des Zeitraumes von drei Wochen ab dem Einlangen des Antrages liegt.

(2) Eine Sitzung kann vor Erledigung der Tagesordnung nur durch Beschluss des Landtages beendet werden. Die Unterbrechung von Sitzungen wird in der Geschäftsordnung geregelt.

Art. 22

Text

Artikel 22*)
Beratungsgegenstände

Soweit nicht in Gesetzen oder in der Geschäftsordnung des Landtages etwas anderes bestimmt ist, gelangen die einzelnen Beratungsgegenstände vor den Landtag als

a)

Volksbegehren,

b)

Vorlagen von mindestens zwei seiner Mitglieder,

c)

Vorlagen von Ausschüssen des Landtages,

d)

Vorlagen der Landesregierung,

e)

Berichte und Erklärungen der Landesregierung oder ihrer Mitglieder,

f)

Anfragebesprechungen.

*) Fassung LGBl.Nr. 52/2007

Art. 23

Text

Artikel 23
Beschlüsse, Wahlen

(1) Der Landtag kann nur Beschlüsse fassen oder Wahlen durchführen, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Soweit in Verfassungsgesetzen oder in der Geschäftsordnung des Landtages nichts anderes bestimmt ist, bedarf es zu einem Beschluss oder zu einer Wahl der unbedingten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für Gesetzesbeschlüsse darf die Geschäftsordnung des Landtages keine Abweichungen von diesem Beschlusserfordernis festlegen. Der Vorsitzende übt das Stimmrecht wie jeder andere Abgeordnete aus.

(2) Verfassungsgesetze können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Sie sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen.

(3) Ein Gesetzesbeschluss darf nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen als dringlich erklärt werden. Verfassungsgesetze dürfen nicht als dringlich erklärt werden.

Art. 24

Text

Artikel 24
Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Landtages sind öffentlich.

(2) Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn es vom Vorsitzenden oder von einem Fünftel der anwesenden Mitglieder verlangt und vom Landtag ohne Zuhörer beschlossen wird.

Art. 25

Text

Artikel 25
Sachliche Immunität

Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortung frei.

Art. 26

Text

Artikel 26*)
Teilnahme von Nichtmitgliedern an Sitzungen
des Landtages und seiner Ausschüsse

(1) Die Mitglieder der Landesregierung haben das Recht, an den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Auf Verlangen des Landtages oder seiner Ausschüsse sind sie zur Teilnahme verpflichtet. Sie können mit Zustimmung des Landtages bzw. des betreffenden Ausschusses zu Sitzungen, in denen Gegenstände ihres Geschäftsbereiches behandelt werden, Landesbedienstete beiziehen.

(2) Der Landesamtsdirektor und der Leiter der Landtagsdirektion sind berechtigt, an den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie können durch Beschluss von der Teilnahme an vertraulichen Sitzungen ausgeschlossen werden.

(3) Der Landtag und seine Ausschüsse können Sachverständige, Auskunftspersonen und Interessenvertreter beiziehen. Die Ausschüsse können überdies die Teilnahme von Landesbediensteten an ihren Sitzungen verlangen.

*) Fassung LGBl.Nr. 22/2008

Art. 27

Text

Artikel 27
Auflösung

(1) Der Landtag kann seine vorzeitige Auflösung vor Ablauf der Wahlperiode beschließen. Ein solcher Beschluss darf frühestens am dritten Tag nach der Einbringung des Antrages gefasst werden. Das Ende der Landtagsperiode bestimmt sich auch in diesem Falle nach Art. 16 Abs. 2.

(2) Im Falle der Auflösung des Landtages hat die Landesregierung binnen drei Wochen Neuwahlen auszuschreiben.

Art. 28

Text

Artikel 28
Unabhängigkeit der Abgeordneten

Die Mitglieder des Landtages sind bei Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.

Art. 29

Text

Artikel 29*)
Persönliche Immunität

(1) Die Mitglieder des Landtages dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals verantwortlich gemacht werden. Wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen und schriftlichen Äußerungen dürfen sie nur vom Landtag verantwortlich gemacht werden; dies gilt nicht bei behördlicher Verfolgung wegen Verleumdung.

(2) Die Mitglieder des Landtages dürfen wegen einer strafbaren Handlung – den Fall der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen – nur mit Zustimmung des Landtages verhaftet werden. Desgleichen bedürfen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Landtages der Zustimmung des Landtages.

(3) Ansonsten dürfen Mitglieder des Landtages ohne Zustimmung des Landtages wegen einer strafbaren Handlung - den Fall der Verleumdung ausgenommen - nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Mitgliedes des Landtages steht. Die Behörde hat jedoch eine Entscheidung des Landtages über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einzuholen, wenn dies der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangt. Im Falle eines solchen Verlangens hat jede behördliche Verfolgungshandlung sofort zu unterbleiben oder ist eine solche abzubrechen.

(4) Die Zustimmung des Landtages gilt in allen diesen Fällen als erteilt, wenn der Landtag über ein entsprechendes Ersuchen der zur Verfolgung berufenen Behörde nicht innerhalb von acht Wochen entschieden hat; zum Zwecke der rechtzeitigen Beschlussfassung des Landtages hat der Präsident ein solches Ersuchen spätestens am vorletzten Tag dieser Frist zur Abstimmung zu stellen.

(5) Im Falle der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens hat die Behörde dem Präsidenten sogleich die Verhaftung bekannt zu geben. Wenn es der Landtag verlangt, muss die Haft aufgehoben oder die Verfolgung überhaupt unterlassen werden.

(6) Die Immunität der Mitglieder des Landtages endet mit dem Beginn der nächsten Landtagsperiode, bei Organen des Landtages, deren Funktion über diesen Zeitpunkt hinausgeht, mit dem Erlöschen dieser Funktion.

*) Fassung LGBl.Nr. 38/2015

Art. 30

Text

Artikel 30*)
Mandatsausübung durch öffentliche Bedienstete

(1) Dem öffentlich Bediensteten ist, wenn er sich um ein Mandat im Landtag bewirbt, die für die Bewerbung um das Mandat erforderliche freie Zeit zu gewähren.

(2) Der öffentlich Bedienstete, der Mitglied des Landtages ist, ist auf seinen Antrag in dem zur Ausübung seines Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu stellen. Während der Dienstfreistellung gebühren Dienstbezüge in dem Ausmaß, das der im Dienstverhältnis tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung entspricht, höchstens aber 75 % der Dienstbezüge; diese Grenze gilt auch, wenn weder die Dienstfreistellung noch die Außerdienststellung in Anspruch genommen wird. Die Außerdienststellung bewirkt einen Entfall der Dienstbezüge.

(3) Kann ein öffentlich Bediensteter wegen der Ausübung seines Mandates an seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht eingesetzt werden, so hat er Anspruch darauf, dass ihm eine zumutbar gleichwertige Tätigkeit zugewiesen wird. Die Dienstbezüge richten sich nach der vom Bediensteten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit.

(4) Ist die Fortsetzung der Berufstätigkeit von öffentlichen Bediensteten, die Mitglieder des Landtages sind, aus besonderen Gründen nicht möglich, so sind sie abweichend von Abs. 3 außer Dienst zu stellen; die Dienstvorschriften haben diese Gründe zu bezeichnen.

(5) Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Dienstgeber und den betroffenen öffentlichen Bediensteten über die Zumutbarkeit oder Gleichwertigkeit einer zugewiesenen Tätigkeit oder über die Voraussetzung für die Außerdienststellung oder teilweise Dienstfreistellung zur Ausübung des Mandates haben die Dienstvorschriften vorzusehen, dass der Präsident des Landtages zu hören ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2012

Art. 31

Text

Artikel 31*)
Erlöschen des Mandates

(1) Das Mandat eines Mitgliedes des Landtages erlischt durch

a)

Ablauf der Wahlperiode des Landtages,

b)

Auflösung des Landtages,

c)

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem

1.

das Wahlverfahren, welches zu seiner Wahl geführt hat, aufgehoben bzw. seine Wahl für nichtig erklärt wird,

2.

der Verlust seines Mandates ausgesprochen wird,

d)

Bescheid der Landeswahlbehörde (Abs. 2),

e)

Ende der Karenzierung im Falle eines Abgeordneten, der auf Grund einer Karenzierung eines Mitglieds des Landtags berufen wurde,

f)

Tod oder

g)

Verzicht.

(2) Die Landeswahlbehörde hat einen Abgeordneten durch Bescheid seines Mandates für verlustig zu erklären, wenn er

a)

nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert,

b)

das Gelöbnis gemäß Art. 20 nicht leistet,

c)

zwei oder mehreren aufeinander folgenden Sitzungen des Landtages, von denen die letzte mehr als einen Monat nach der ersten stattgefunden hat, ohne Urlaub ferngeblieben ist und der vom Präsidenten in öffentlicher Landtagssitzung an ihn gerichteten Aufforderung, zur nächsten Sitzung zu erscheinen oder seine Abwesenheit zu rechtfertigen, nicht Folge geleistet hat; die Aufforderung kann frühestens in der zweiten vom betreffenden Abgeordneten nicht besuchten Landtagssitzung ausgesprochen werden.

(3) Der Verzicht eines Abgeordneten auf Ausübung seines Mandates ist schriftlich zu erklären. Er wird mit der persönlichen Übergabe der Verzichtserklärung an die Landeswahlbehörde wirksam.

*) Fassung LGBl.Nr. 52/2007

Art. 32

Text

Artikel 32*)
Gesetzesvorschläge

Gesetzesvorschläge gelangen als Volksbegehren, als Vorlagen von mindestens zwei Mitgliedern des Landtages, als Vorlagen von Ausschüssen oder als Vorlagen der Landesregierung vor den Landtag.

*) Fassung LGBl.Nr. 52/2007

Art. 33

Text

Artikel 33*)
Volksbegehren in Angelegenheiten der Gesetzgebung

(1) Durch Volksbegehren kann die Erlassung, Änderung oder Aufhebung von Gesetzen, einschließlich der Verfassungsgesetze, verlangt werden.

(2) Volksbegehren in Angelegenheiten der Gesetzgebung können in der Form der einfachen Anregung oder des ausgearbeiteten Gesetzentwurfes gestellt und im einen wie im anderen Falle begründet werden.

(3) Volksbegehren auf Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes können erst drei Jahre nach Inkrafttreten desselben gestellt werden.

(4) Volksbegehren in Angelegenheiten der Gesetzgebung, die von wenigstens 5.000 Stimmberechtigten oder von wenigstens zehn Gemeinden auf Grund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden, sind dem Landtag zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob er dem Volksbegehren Rechnung tragen will oder nicht.

(5) Lehnt es der Landtag ab, einem Volksbegehren, das von wenigstens 10 % der Stimmberechtigten gestellt wurde, Rechnung zu tragen, so ist es der Volksabstimmung zu unterziehen.

(6) Hat der Landtag beschlossen, dass dem Volksbegehren Rechnung zu tragen ist, so hat der Landtag einen dem Volksbegehren inhaltlich entsprechenden Gesetzesbeschluss zu fassen.

(7) Das Verfahren wird durch Gesetz näher geregelt.

*) Fassung LGBl.Nr. 33/2001, 2/2012

Art. 34

Text

Artikel 34
Begutachtung von Gesetzentwürfen

(1) Über Gesetzentwürfe, die als Vorlagen der Landesregierung vor den Landtag gelangen sollen, wird ein Begutachtungsverfahren durchgeführt.

(2) Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens werden die Gesetzentwürfe zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Jeder Landesbürger kann während der Auflagefrist Änderungsvorschläge erstatten.

(3) Die von einem Gesetzentwurf in ihrem Wirkungsbereich betroffenen gesetzlichen beruflichen Vertretungen und der Vorarlberger Gemeindeverband sind im Begutachtungsverfahren zu hören. Die Unterlassung der Anhörung ist ohne Einfluss auf die Verfassungsmäßigkeit des betreffenden Gesetzes.

Art. 35

Text

Artikel 35
Volksabstimmung über Gesetzesbeschlüsse

(1) Alle Gesetzesbeschlüsse, die nicht als dringlich erklärt wurden, sowie Teile davon unterliegen der Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach Fassung des Gesetzesbeschlusses

a)

unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder

b)

von wenigstens zehn Gemeinden auf Grund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder

c)

von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt oder

d)

vom Landtag beschlossen wird.

(2) Verfassungsändernde Gesetzesbeschlüsse, durch die die Stellung Vorarlbergs als selbständiges Land aufgegeben, das Landesgebiet geschmälert, das gleiche und unmittelbare Wahlrecht zum Landtag aufgehoben oder die Rechte der Stimmbürger und der Gemeinden, Volksbegehren zu stellen sowie Volksabstimmungen und Volksbefragungen zu verlangen, beseitigt werden, unterliegen jedenfalls der Volksabstimmung.

(3) In der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis der Abstimmung ist von der Landesregierung amtlich zu verlautbaren.

(4) Wurde eine Volksabstimmung vor der Kundmachung des Gesetzesbeschlusses begehrt, so ist mit der Kundmachung des Gesetzesbeschlusses bis zur Durchführung der Volksabstimmung zu warten.

(5) Gesetzesbeschlüsse, die auf einer Volksabstimmung beruhen, sind mit Berufung auf das Ergebnis derselben kundzumachen.

(6) Der Landtag ist befugt, auch über die Aufnahme einzelner Grundsätze in ein zu erlassendes Gesetz sowie über sonstige wichtige Fragen im ganzen Land oder in Teilen desselben eine Volksabstimmung ergehen zu lassen.

(7) Das Verfahren wird durch Gesetz näher geregelt.

Art. 36

Text

Artikel 36*)
Beurkundung, Gegenzeichnung und Kundmachung

(1) Das Zustandekommen eines Gesetzesbeschlusses ist vom Landtagspräsidenten zu beurkunden und vom Landeshauptmann gegenzuzeichnen. Hierauf hat der Landeshauptmann den Gesetzesbeschluss im Landesgesetzblatt kundzumachen.

(2) Wenn es sich als notwendig erweist, kann die Landesregierung unwesentliche textliche Änderungen von Gesetzesbeschlüssen, die noch nicht kundgemacht wurden, vornehmen.

(3) Kundmachungen im Landesgesetzblatt müssen allgemein zugänglich sein und in ihrer kundgemachten Form vollständig und auf Dauer ermittelt werden können. Die Kundmachung kann auch in elektronischer Form erfolgen.

*) Fassung LGBl. Nr. 44/2014

Art. 37

Text

Artikel 37*)
Wirksamkeitsbeginn der Landesgesetze

Alle Landesgesetze treten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft. Sie gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, für das gesamte Landesgebiet. Dasselbe gilt für Rechtsvorschriften, die gemäß Art. 38 neu kundgemacht wurden.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2014

Art. 38

Text

Artikel 38
Neukundmachung von Landesgesetzen

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, verfassungsgesetzliche oder gesetzliche Vorschriften in ihrer durch spätere Vorschriften ergänzten oder abgeänderten Fassung durch Verordnung mit rechtsverbindlicher Wirkung im Landesgesetzblatt neu kundzumachen. Die neu kundgemachten Rechtsvorschriften sind dem Landtag unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

(2) Die Landesregierung kann anlässlich der Neukundmachung

a)

eine überholte Ausdrucksweise, insbesondere nicht mehr zutreffende Behördenbezeichnungen, durch die entsprechenden neuen Bezeichnungen ersetzen,

b)

eine der inländischen Rechtsübung fremde Ausdrucksweise durch eine solche der eigenen Rechtssprache ersetzen,

c)

Bestimmungen, die durch spätere Rechtsvorschriften aufgehoben oder sonst gegenstandslos geworden sind, als nicht mehr geltend feststellen,

d)

Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften, die dem Stand der Gesetzgebung nicht mehr entsprechen, sowie sonstige Unstimmigkeiten richtig stellen,

e)

Änderungen oder Ergänzungen, die nicht durch Novellen, sondern durch besondere Gesetze abseits der ursprünglichen Rechtsvorschrift verfügt wurden, in die betreffende Rechtsvorschrift selbst aufnehmen,

f)

die Bezeichnung der Artikel, Paragraphen, Absätze und dergleichen bei Ausfall oder Einfügung einzelner Bestimmungen entsprechend ändern und hiebei auch die Verweisung auf Artikel, Paragraphen, Absätze und dergleichen innerhalb des Textes der Rechtsvorschrift richtig stellen,

g)

dem Gesetz einen kurzen Titel geben,

h)

Übergangsbestimmungen sowie noch anzuwendende frühere Fassungen der Rechtsvorschrift unter Angabe ihres Geltungsbereiches zusammenfassen und gleichzeitig mit der Neukundmachung gesondert verlautbaren.

Art. 39

Text

Artikel 39
Anfechtung von Landesgesetzen durch Mitglieder des Landtages

Ein Drittel der Mitglieder des Landtages hat das Recht, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung eines Landesgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen.

Art. 40

Text

Artikel 40
Wahl der Mitglieder des Bundesrates

(1) Die vom Land zu entsendenden Mitglieder des Bundesrates und ihre Ersatzmitglieder werden vom Landtag für die Dauer der Landtagsperiode nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Der Partei, die die zweithöchste Anzahl von Sitzen im Landtag hat, oder wenn mehrere Parteien die gleiche Anzahl von Sitzen haben die bei der vorangegangenen Landtagswahl die zweithöchste Zahl von Stimmen erreicht hat, muss wenigstens ein Mandat zufallen. Bei gleichen Ansprüchen mehrerer Parteien entscheidet das Los.

(2) Die vom Land zu entsendenden Mitglieder des Bundesrates und ihre Ersatzmitglieder müssen zum Landtag wählbar sein, sie brauchen ihm aber nicht anzugehören.

Art. 41

Text

III. Die Verwaltung des Landes

Artikel 41
Landesregierung

(1) Die Landesregierung führt die Verwaltung des Landes.

(2) Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, dem Landesstatthalter (Landeshauptmannstellvertreter) und fünf weiteren Mitgliedern (Landesräten). Der Landtag kann die Zahl der Landesräte durch Beschluss ändern. Ein solcher Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(3) Die Landesregierung wird vom Landtag gewählt. Die Wahl des Landeshauptmannes und des Landesstatthalters erfolgt in je einem eigenen Wahlgang. In einem dritten Wahlgang erfolgt die Wahl der Landesräte.

(4) Die Mitglieder der Landesregierung müssen zum Landtag wählbar sein, sie brauchen ihm aber nicht anzugehören.

Art. 42

Text

Artikel 42
Landeshauptmann

(1) Der Landeshauptmann vertritt das Land.

(2) Der Landeshauptmann führt in den Sitzungen der Landesregierung den Vorsitz.

Art. 43

Text

Artikel 43
Vertretung der Mitglieder der Landesregierung

(1) Bei Verhinderung des Landeshauptmannes gehen die ihm zustehenden Rechte und Pflichten, soweit verfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, auf den Landesstatthalter über.

(2) Ist der Landesstatthalter verhindert, so werden seine Aufgaben, einschließlich jener aus einer allfälligen Vertretung des Landeshauptmannes, von dem von der Landesregierung hiefür bestimmten Regierungsmitglied besorgt. Das Gleiche gilt für die Vertretung der Landesräte.

Art. 44

Text

Artikel 44
Gelöbnis der Regierungsmitglieder

(1) Der Landeshauptmann hat vor Antritt seines Amtes vor dem Landtag in die Hand des Präsidenten folgendes Gelöbnis zu leisten:

„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze des Landes getreu beachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“

(2) Die übrigen Mitglieder der Landesregierung haben vor Antritt ihres Amtes dasselbe Gelöbnis vor dem Landtag in die Hand des Landeshauptmannes zu leisten.

Art. 45

Text

Artikel 45
Funktionsdauer

Die Landesregierung wird auf die Dauer der Landtagsperiode gewählt. Sie führt ihre Geschäfte bis zur Angelobung der neugewählten Landesregierung weiter.

Art. 46

Text

Artikel 46*)
Verschwiegenheitspflicht der Regierungsmitglieder

(1) Mitglieder der Landesregierung sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist.

(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht gegenüber dem Landtag, wenn dieser Auskünfte über derartige Angelegenheiten ausdrücklich verlangt.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/2007

Art. 47

Text

Artikel 47
Beschlussfassung

(1) Zu einem Beschluss der Landesregierung ist die Anwesenheit von wenigstens vier Mitgliedern und, soweit die Geschäftsordnung nicht eine qualifizierte Mehrheit vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(2) Ist die Angelegenheit so dringend, dass die nächste Regierungssitzung nicht abgewartet werden kann, ohne dass ein Nachteil für die Sache zu befürchten ist, so kann die Beschlussfassung im Umlaufwege erfolgen. In solchen Fällen müssen wenigstens vier Mitglieder der Landesregierung dem Beschlussantrag zustimmen, damit ein Beschluss zustande kommt. Im Umlaufwege gefasste Beschlüsse sind der Landesregierung in der nächsten Sitzung mitzuteilen.

Art. 48

Text

Artikel 48
Amtsverzicht

(1) Die Mitglieder der Landesregierung können vor Ablauf der Landtagsperiode auf die weitere Ausübung ihres Amtes verzichten.

(2) Der Amtsverzicht ist schriftlich zu erklären.

(3) Der Amtsverzicht des Landeshauptmannes wird mit der Übergabe der Verzichtserklärung an den Präsidenten des Landtages, jener der übrigen Mitglieder der Landesregierung durch Übergabe der Verzichtserklärung an den Landeshauptmann wirksam.

Art. 49

Text

Artikel 49
Neuwahlen, Ergänzungswahlen

(1) Scheiden die Landesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder vorzeitig aus dem Amt, so finden unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Wochen Neuwahlen bzw. Ergänzungswahlen statt.

(2) Scheidet die gesamte Landesregierung durch Verzicht vorzeitig aus dem Amt, so führt sie die Geschäfte bis zur Angelobung der neugewählten Landesregierung weiter. Scheiden einzelne Mitglieder der Landesregierung vorzeitig aus dem Amt, so gelten bis zur Angelobung der aus Ergänzungswahlen hervorgegangenen neuen Mitglieder der Landesregierung die Regelungen über die Vertretung der Mitglieder der Landesregierung.

Art. 50

Text

Artikel 50
Geschäftsordnung der Landesregierung

(1) Die Landesregierung gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) In der Geschäftsordnung der Landesregierung werden die Geschäfte der Landesverwaltung auf die einzelnen Mitglieder der Landesregierung aufgeteilt.

(3) Die Geschäftsordnung der Landesregierung bestimmt, welche Angelegenheiten der Landesverwaltung von der Landesregierung und welche von einzelnen Mitgliedern derselben zu erledigen sind.

(4) In der Geschäftsordnung der Landesregierung kann festgelegt werden, dass einzelne Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung und der dem Landeshauptmann übertragenen Verwaltung von Bundesvermögen wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten der Landesverwaltung im Namen des Landeshauptmannes von anderen Mitgliedern der Landesregierung geführt werden.

Art. 51

Text

Artikel 51*)
Landesbehörden

(1) Die Vollziehung des Landes wird von der Landesregierung durch das Amt der Landesregierung besorgt, soweit nicht auf Grund von Gesetzen das Amt der Landesregierung selbst oder andere Behörden des Landes zuständig sind.

(2) Die folgenden Organe sind in Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden:

a)

der Kinder- und Jugendanwalt,

b)

der Landesehrenzeichenrat,

c)

sonstige Organe, die durch Gesetz weisungsfrei gestellt sind.

(3) Der Landeshauptmann ist der Vorstand des Amtes der Landesregierung.

(4) Die Landesregierung bestellt zur Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung einen rechtskundigen Bediensteten als Landesamtsdirektor. Dieser ist in allen Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes für seine Amtsführung der Landesregierung verantwortlich.

(5) Inwieweit sich der Landeshauptmann, die Landesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder durch Bedienstete des Amtes der Landesregierung vertreten lassen können, wird in der Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung geregelt.

(6) Die Landesregierung hat alljährlich dem Landtag einen Beschäftigungsrahmenplan vorzulegen. Der Beschäftigungsrahmenplan wird durch Beschluss des Landtages festgesetzt.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/2007, 34/2009, 14/2013

Art. 52

Text

Artikel 52
Vertretung des Landes in Privatrechtsangelegenheiten

Die Landesregierung vertritt das Land in allen Privatrechtsangelegenheiten.

Art. 53

Text

Artikel 53
Staatsrechtliche Vereinbarungen

(1) Das Land kann mit anderen Ländern oder mit dem Bund Vereinbarungen über Angelegenheiten des jeweiligen Wirkungsbereiches schließen.

(2) Die Entscheidung über den Abschluss von Vereinbarungen trifft die Landesregierung. Beim Abschluss wird das Land durch den Landeshauptmann vertreten.

(3) Vereinbarungen, die auch den Landesgesetzgeber binden sollen, dürfen nur mit Genehmigung des Landtages abgeschlossen werden.

(4) Vereinbarungen, die eine Bindung des Landesverfassungsgesetzgebers bewirken sollen, können vom Landtag nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen genehmigt werden. Solche Vereinbarungen sind im Genehmigungsbeschluss ausdrücklich als im Verfassungsrang stehend zu bezeichnen.

(5) Vereinbarungen, die der Genehmigung des Landtages bedürfen, sind vom Landeshauptmann unter Berufung auf den Genehmigungsbeschluss des Landtages im Landesgesetzblatt kundzumachen.

(6) Auf Vereinbarungen des Landes mit dem Bund sind die Grundsätze des völkerrechtlichen Vertragsrechtes anzuwenden. Das Gleiche gilt für Vereinbarungen mit anderen Ländern, soweit nicht durch übereinstimmende Verfassungsgesetze der betreffenden Länder etwas anderes bestimmt wird.

Art. 54

Text

Artikel 54
Staatsverträge

(1) Das Land kann in den Angelegenheiten seines selbständigen Wirkungsbereiches Staatsverträge mit an Österreich angrenzenden Staaten oder deren Teilstaaten abschließen.

(2) Soweit nicht Organe des Bundes einzuschreiten haben, trifft die Entscheidung über den Abschluss von Staatsverträgen die Landesregierung und wird das Land durch den Landeshauptmann vertreten.

(3) Staatsverträge, die auch den Landesgesetzgeber binden sollen, dürfen nur mit Genehmigung des Landtages abgeschlossen werden.

(4) Staatsverträge, die eine Bindung des Landesverfassungsgesetzgebers bewirken sollen, können vom Landtag nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen genehmigt werden. Solche Staatsverträge sind im Genehmigungsbeschluss ausdrücklich als im Verfassungsrang stehend zu bezeichnen.

(5) Der Landtag kann anlässlich der Genehmigung eines Staatsvertrages nach Abs. 3 und 4 beschließen, dass dieser durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist. Die Landesregierung kann, wenn sie zum Abschluss eines weder gesetzändernden noch gesetzergänzenden Staatsvertrages berufen ist, anordnen, dass dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist.

(6) Staatsverträge, die der Genehmigung des Landtages bedürfen, sind vom Landeshauptmann unter Berufung auf den Genehmigungsbeschluss des Landtages im Landesgesetzblatt kundzumachen.

Art. 55

Text

Artikel 55*)
Mitwirkung des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union

(1) Der Landtag kann Standpunkte zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union äußern. Die Äußerung richtet sich bei Vorhaben nach Abs. 2 an die Landesregierung und bei Vorhaben, die dem Landtag vom Bundesrat im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip mitgeteilt werden, an den Bundesrat.

(2) Die Landesregierung hat alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, die der Bund der Landesregierung mitgeteilt hat und die Gesetzgebung des Landes betreffen, dem Landtag umgehend zur Kenntnis zu bringen und dabei die Frist, die der Bund der Landesregierung für die Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt hat, mitzuteilen.

(3) Die Landesregierung hat fristgerecht mitgeteilte Standpunkte des Landtages zu einem Vorhaben nach Abs. 2 zu vertreten. Sie darf davon nur aus zwingenden landes- und integrationspolitischen Gründen abweichen. Diese Gründe sind dem Landtag unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Landtag kann einen Ausschuss ermächtigen, im Namen des Landtages Standpunkte zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu äußern. Die Zuständigkeit des Landtages, im Einzelfall eigene Standpunkte zu beschließen, bleibt hievon unberührt.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2012

Art. 56

Beachte für folgende Bestimmung

Der Art. 56 Abs. 7 in der Fassung LGBl.Nr. 2/2012 tritt rückwirkend am 1. Dezember 2011 in Kraft.

Text

Artikel 56*)
Landeshaushalt

(1) Die Landesregierung verwaltet das Landesvermögen.

(2) Sie hat alljährlich dem Landtag einen Voranschlag über den Landeshaushalt (Einnahmen und Ausgaben) des folgenden Verwaltungsjahres vorzulegen. Weiters hat die Landesregierung mittelfristige Grobplanungen über den Landeshaushalt zu erstellen.

(3) Der vom Landtag beschlossene Voranschlag ist die Grundlage für die Gebarung des Landes.

(4) Wenn der Voranschlag nicht rechtzeitig zum Beginn des folgenden Verwaltungsjahres erlassen wird und der Landtag nicht einen vorläufigen Voranschlag beschließt, richtet sich die Gebarung des Landes nach dem Voranschlag des abgelaufenen Verwaltungsjahres, wobei die Ausgaben je Monat ein Zwölftel der Ausgabenansätze nicht übersteigen dürfen.

(5) Der Landtag kann die Landesregierung ermächtigen, innerhalb der von ihm bestimmten Schranken Ausgaben zu tätigen, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind oder dessen Ansätze übersteigen. Alle über diese Ermächtigung hinausgehenden Mehrausgaben bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Landtag in einem Nachtragsvoranschlag.

(6) Falls im Voranschlag Einnahmen oder Ausgaben für den Sachaufwand des Landtages enthalten sind, steht die Verfügung hierüber dem Landtag zu, soweit dieser nicht ein anderes Organ des Landtages dazu ermächtigt.

(7) Der Landtag bestimmt durch Beschluss, welche wichtigen Verfügungen der Landesregierung auf dem Gebiete der Vermögensverwaltung des Landes der Zustimmung des Landtages bedürfen. Er legt weiters Voraussetzungen für die Übernahme von Haftungen, insbesondere Haftungsobergrenzen, des Landes fest und bestimmt, welche Risikovorsorge für den Fall ihrer Inanspruchnahme zu bilden ist und wie die Haftungen im Rechnungsabschluss auszuweisen sind; dies gilt auch für Haftungen von Ausgliederungen, die dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich des Landes liegen.

(8) Von den Anteilsrechten an der Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft und an der Vorarlberger Kraftwerke Aktiengesellschaft müssen jeweils mindestens 51 % unmittelbar oder mittelbar im Eigentum des Landes stehen.

(9) Die Landesregierung ist ferner verpflichtet, dem Landtag den Rechnungsabschluss des abgelaufenen Verwaltungsjahres zur Kenntnis zu bringen.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/2007, 2/2012

Art. 57

Text

Artikel 57
Volksbegehren in Angelegenheiten der Verwaltung

(1) Durch Volksbegehren kann verlangt werden, dass Angelegenheiten der Landesverwaltung in bestimmter Weise erledigt werden.

(2) Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten, können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein.

(3) Volksbegehren in Angelegenheiten der Verwaltung müssen von der Landesregierung behandelt werden, wenn sie von wenigstens 5.000 Stimmberechtigten unterschriftlich gestellt oder von wenigstens zehn Gemeinden auf Grund von Gemeindevertretungsbeschlüssen geltend gemacht werden.

(4) Das Verfahren wird durch Gesetz näher geregelt.

Art. 58

Text

Artikel 58*)
Volksbefragung in Angelegenheiten der Verwaltung

(1) Durch Volksbefragung kann die Meinung der stimmberechtigten Landesbürger und ehemaligen Landesbürger über Angelegenheiten der Landesverwaltung erfragt werden.

(2) Eine Volksbefragung ist durchzuführen, wenn dies

a)

von wenigstens 5.000 Stimmberechtigten oder

b)

von wenigstens zehn Gemeinden auf Grund von Gemeindevertretungsbeschlüssen verlangt oder

c)

vom Landtag oder

d)

von der Landesregierung beschlossen wird.

(3) Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein.

(4) Die Durchführung einer Volksbefragung kann auf Teile des Landesgebietes beschränkt werden, wenn die Angelegenheit im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Bevölkerung dieses Teiles des Landesgebietes liegt. Die Festlegung des Befragungsgebietes erfolgt durch die Landesregierung.

(5) Das Verfahren wird durch Gesetz näher geregelt.

*) Fassung LGBl.Nr. 22/2008, 34/2009

Art. 59

Text

Artikel 59*)
Bestellung eines Landesvolksanwaltes, Aufgaben

(1) Der Landtag bestellt einen Landesvolksanwalt. Dieser ist in Ausübung seines Amtes unabhängig.

(2) Jedermann kann beim Landesvolksanwalt Auskunft und Rat in Angelegenheiten der Verwaltung des Landes einholen und Anregungen betreffend die Gesetzgebung und die Verwaltung des Landes vorbringen.

(3) Jedermann kann sich beim Landesvolksanwalt wegen behaupteter Missstände in der Verwaltung des Landes beschweren, sofern er von diesen Missständen betroffen ist und soweit ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht. Jede solche Beschwerde ist vom Landesvolksanwalt zu prüfen. Dem Beschwerdeführer ist das Ergebnis des Prüfungsverfahrens mitzuteilen.

(4) Der Landesvolksanwalt ist berechtigt, von ihm vermutete Missstände in der Verwaltung des Landes von Amts wegen zu prüfen.

(5) Der Landesvolksanwalt ist weiters berechtigt, zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in Angelegenheiten der Verwaltung des Landes von Amts wegen den Ort einer Freiheitsentziehung zu besuchen und zu überprüfen, das Verhalten der zur Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigten Organe zu beobachten und begleitend zu überprüfen sowie Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderung zu besuchen und zu überprüfen.

(6) Mit Gesetz kann vorgesehen werden, dass der Landesvolksanwalt auch für Aufgaben zur Vermeidung von Diskriminierungen zuständig ist.

(7) Der Landesvolksanwalt leitet die ihm vorgetragenen Anregungen und jene Beschwerden, deren Prüfung nicht in seine Zuständigkeit fällt, an die in Betracht kommenden Organe weiter. Er kann dieser Mitteilung eine Äußerung anfügen.

(8) Der Landesvolksanwalt erstattet dem Landtag über seine Tätigkeit jährlich einen Bericht. Überdies kann der Landesvolksanwalt über einzelne Wahrnehmungen jederzeit an den Landtag berichten.

*) Fassung LGBl.Nr. 89/2012

Art. 60

Text

Artikel 60*)
Empfehlungen des Landesvolksanwaltes, Unterstützung
seiner Tätigkeit, Anrufung des Verfassungsgerichtshofes

(1) Der Landesvolksanwalt kann dem obersten weisungsberechtigten Organ des geprüften Zweiges der Verwaltung des Landes Empfehlungen erteilen. Dieses Organ hat den Empfehlungen binnen zwei Monaten zu entsprechen oder zu begründen, warum ihnen nicht oder nicht fristgerecht entsprochen wird.

(2) Auf Antrag des Landesvolksanwaltes erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die im Bereich der Verwaltung des Landes ergangen sind.

(3) Entstehen zwischen dem Landesvolksanwalt und der Landesregierung Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit des Landesvolksanwaltes, so entscheidet hierüber der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der Landesregierung oder des Landesvolksanwaltes.

(4) Alle Organe des Bundes, des Landes, der Gemeinden und der sonst der Prüfung unterliegenden Einrichtungen haben den Landesvolksanwalt bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere haben sie ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht in Unterlagen zu gewähren. Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit besteht gegenüber dem Landesvolksanwalt nicht. Dieser unterliegt der Amtsverschwiegenheit im gleichen Umfang wie das Organ, an das er herangetreten ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 89/2012

Art. 61

Text

Artikel 61*)
Wahl und Amtsperiode des Landesvolksanwaltes, Unvereinbarkeiten,
Büro und Geschäftsführung

(1) Der Landesvolksanwalt wird vom Landtag mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gewählt. Seine Amtsperiode beträgt sechs Jahre. Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

(2) Ist der Landesvolksanwalt länger als einen Monat verhindert, so wählt der Landtag für die Dauer der Verhinderung einen Stellvertreter. Dauert die Verhinderung länger als sechs Monate oder ist die Stelle dauernd erledigt, so findet unverzüglich eine Neuwahl statt.

(3) Der Landesvolksanwalt muss zum Landtag wählbar sein. Während der Amtsperiode darf der Landesvolksanwalt weder der Bundesregierung noch einer Landesregierung, noch einem allgemeinen Vertretungskörper, noch dem Europäischen Parlament angehören, noch Bürgermeister sein. Auch darf er keinen anderen Beruf ausüben.

(4) Das Land stellt dem Landesvolksanwalt für seine Tätigkeit und für den notwendigen Personal und Sachaufwand die erforderlichen Mittel zur Verfügung.

*) Fassung LGBl.Nr. 89/2012

Art. 62

Text

Artikel 62
Rechenschaftsbericht

(1) Die Landesregierung erstattet dem Landtag jährlich einen Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Verwaltungsjahr.

(2) Der Rechenschaftsbericht wird zur allgemeinen Einsicht aufgelegt.

Art. 63

Text

Artikel 63
Überprüfung der Geschäftsführung der Landesregierung

Der Landtag ist befugt, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen und zu diesem Zweck alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.

Art. 64

Text

Artikel 64*)
Anfragerecht

(1) Jedes Mitglied des Landtages ist berechtigt, die Regierungsmitglieder über alle Gegenstände ihres Geschäftsbereiches zu befragen. Der Befragte hat binnen drei Wochen schriftlich oder mündlich zu antworten oder die Nichtbeantwortung in gleicher Weise zu begründen.

(2) Anfragen gemäß Abs. 1 werden vom Präsidenten unverzüglich an den Befragten weitergeleitet.

*) Fassung LGBl.Nr. 52/2007

Art. 65

Text

Artikel 65
Entschließungsrecht

Der Landtag hat das Recht, seinen Wünschen über die Führung der Verwaltung in Entschließungen Ausdruck zu geben.

Art. 66

Text

Artikel 66*)
Untersuchungsrecht, Untersuchungsausschuss

(1) Der Landtag kann zur Prüfung behaupteter Missstände in der Verwaltung des Landes von Fall zu Fall Untersuchungsausschüsse einsetzen. Der Gegenstand der Untersuchung ist unter Anführung des behaupteten Missstandes in der Verwaltung des Landes genau zu bezeichnen.

(2) Weiters können wenigstens drei Abgeordnete einer im Landtag vertretenen Partei zur Prüfung behaupteter Missstände in der Verwaltung des Landes fallweise die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen. Ein derartiges Verlangen darf je Partei nur einmal während der Funktionsdauer des Landtages gestellt werden. Gleichzeitig mit dem Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist unter Anführung des behaupteten Missstandes in der Verwaltung des Landes ein Antrag auf Festsetzung des genau zu bezeichnenden Gegenstandes der Untersuchung einzubringen. Der Gegenstand der Untersuchung wird durch Beschluss des Landtages festgelegt. Dabei kann der Untersuchungsgegenstand gegen den Willen der Antragsteller nur konkretisiert werden.

(3) Zur gleichen Zeit darf jeweils nur ein Untersuchungsausschuss eingesetzt sein. Die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses samt der Möglichkeit der Berichterstattung und der Behandlung des Berichtes im Landtag endet spätestens 15 Monate nach der Wahl seiner Mitglieder (Abs. 5), jedenfalls aber fünf Monate vor Ablauf der fünfjährigen Funktionsdauer des Landtages oder im Fall einer vorzeitigen Landtagswahl mit Ausschreibung der Wahl.

(4) Die Anzahl der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses bestimmt sich nach der Anzahl der Mitglieder, die für den größten sonstigen Ausschuss des Landtages festgelegt ist.

(5) Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses werden nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes vom Landtag gewählt. Jede im Landtag mit wenigstens drei Abgeordneten vertretene Partei hat jedoch Anspruch auf einen Sitz im Ausschuss.

(6) Der Landtag hat aus dem Kreis der Mitglieder des Untersuchungsausschusses einen Obmann zu wählen. Wird der Untersuchungsausschuss auf Verlangen von wenigstens drei Abgeordneten einer im Landtag vertretenen Partei eingesetzt (Abs. 2), ist der Obmann auf Vorschlag dieser Partei nach Anhörung des erweiterten Landtagspräsidiums zu wählen.

*) Fassung LGBl.Nr. 39/2014

Art. 66a

Text

Artikel 66a*)
Verfahren des Untersuchungsausschusses

(1) Dem Obmann des Untersuchungsausschusses wird im Interesse des Schutzes der Grundrechte sowie zur Wahrung eines fairen Verfahrens ein rechtskundiger Verfahrensanwalt beigegeben. Der Verfahrensanwalt wird vom Untersuchungsausschuss bestellt.

(2) Die Gerichte und alle anderen Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen von Untersuchungsausschüssen um Beweisaufnahmen Folge zu leisten. Insbesondere können der Landesvolksanwalt und der Landes-Rechnungshof mit der Durchführung bestimmter Beweisaufnahmen und Erhebungen beauftragt werden. Alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre einschlägigen Akten dem Untersuchungsausschuss oder den um Beweisaufnahmen ersuchten Organen vorzulegen. Öffentlich Bedienstete, die als Auskunftspersonen einvernommen werden, dürfen sich nicht auf die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit berufen.

(3) Akten und Auskünfte, die personenbezogene Daten zum Inhalt haben, an denen schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bestehen, sind dem Untersuchungsausschuss oder den um Beweisaufnahme ersuchten Organen nur vorzulegen oder zu erteilen, wenn

a)

die personenbezogenen Informationen zur Prüfung des behaupteten Missstandes in der Verwaltung des Landes erforderlich sind und

b)

das öffentliche Interesse an der Prüfung des behaupteten Missstandes schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen betroffener Personen überwiegt.

(4) Gelangen Organe der Landesverwaltung zur vorläufigen Auffassung, dass die von ihnen verlangten Aktenvorlagen und Auskunftserteilungen die Voraussetzungen des Abs. 3 nicht erfüllen, haben sie dazu den Landesvolksanwalt zu hören.

(5) Soweit in diesem Artikel oder in der Geschäftsordnung des Landtages nicht anderes bestimmt ist, gelten für die Ladung von Zeugen und Sachverständigen und für die Beweisaufnahme durch Befragung von Zeugen oder durch Sachverständige die entsprechenden Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 und des Zustellgesetzes sinngemäß. Anordnungen von Zwangs- und Disziplinarmitteln bedürfen eines Beschlusses des Untersuchungsausschusses; für die Vollstreckung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 sinngemäß.

(6) Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Bericht an den Landtag zusammenzufassen.

(7) Nach den strafrechtlichen Bestimmungen über falsche Beweisaussagen vor Gericht ist auch zu bestrafen, wer die dort genannten Handlungen vor einem Untersuchungsausschuss begeht.

*) Fassung LGBl.Nr. 39/2014

Art. 67

Text

Artikel 67*)
Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof

(1) Der Landtag bedient sich zur Kontrolle der Gebarung, unbeschadet der Kontrolle durch den Landes-Rechnungshof, des Rechnungshofes.

(2) Der Landtag, sein Kontrollausschuss, ein Viertel der Mitglieder des Landtages und die Landesregierung haben das Recht, vom Rechnungshof besondere Akte der Gebarungsprüfung aus dem Bereich des Landes zu verlangen.

(3) Der Landtag oder sein Kontrollausschuss und die Landesregierung haben das Recht, vom Rechnungshof die Prüfung der Gebarung von bestimmten Gemeinden, von mit ihnen organisatorisch verknüpften Stiftungen, Fonds und Anstalten, von Unternehmungen, die von ihnen in bestimmter Weise beherrscht werden, sowie von öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Mitteln der Gemeinde zu verlangen, soweit diese Gemeinden weniger als 10.000 Einwohner haben und im Vergleich mit anderen Gemeinden über eine auffällige Entwicklung bei Schulden oder Haftungen verfügen; ein solches Verlangen darf in jedem Jahr sowohl vom Landtag oder seinem Kontrollausschuss als auch von der Landesregierung jeweils nur zweimal gestellt werden.

(4) Verlangen nach Prüfung gemäß Abs. 2 und 3 werden vom Präsidenten weitergeleitet.

*) Fassung LGBl.Nr. 86/2012

Art. 67a

Text

Artikel 67a*)
Gebarungskontrolle durch den Landes-Rechnungshof

(1) Der Landtag bedient sich zur Kontrolle der Gebarung, unbeschadet der Kontrolle durch den Rechnungshof, des Landes-Rechnungshofes.

(2) Der Landtag, sein Kontrollausschuss, ein Viertel der Mitglieder des Landtages und die Landesregierung haben das Recht, vom Landes-Rechnungshof besondere Akte der Gebarungsprüfung aus dem Bereich des Landes (Art. 69 Abs. 2 und 3) zu verlangen. Wenn in der Sache bereits eine Prüfung durch den Rechnungshof verlangt wurde (Art. 67), kann ein solches Verlangen nur durch Beschluss des Landtages gestellt werden.

(3) Der Landtag oder sein Kontrollausschuss und die Landesregierung haben das Recht, vom Landes-Rechnungshof die Prüfung der Gebarung von bestimmten Gemeinden, von mit ihnen im Sinne des Art. 69 Abs. 4 lit. b organisatorisch verknüpften Stiftungen, Fonds und Anstalten, von Unternehmungen, die von ihnen im Sinne des Art. 69 Abs. 4 lit. c beherrscht werden, sowie von öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Mitteln der Gemeinde zu verlangen, soweit diese Gemeinden mindestens 10.000 Einwohner haben und im Vergleich mit anderen Gemeinden über eine auffällige Entwicklung bei Schulden oder Haftungen verfügen; ein solches Verlangen darf in jedem Jahr sowohl vom Landtag oder seinem Kontrollausschuss als auch von der Landesregierung jeweils nur zweimal gestellt werden.

(4) Durch Volksbegehren kann verlangt werden, dass der Landes-Rechnungshof besondere Akte der Gebarungsprüfung aus dem Bereich des Landes (Art. 69 Abs. 2 und 3) durchführt. Der Landes-Rechnungshof hat solchen Begehren zu entsprechen, wenn sie von wenigstens 5.000 Stimmberechtigten unterschriftlich gestellt werden. Das Verfahren wird durch Gesetz näher geregelt.

(5) Verlangen nach Prüfung gemäß Abs. 2 bis 4 werden vom Präsidenten weitergeleitet.

*) Fassung LGBl.Nr. 86/2012

Art. 68

Text

Artikel 68*)
Landes-Rechnungshof

(1) Der Landes-Rechnungshof ist ein Organ des Landtages. Er untersteht unmittelbar dem Landtag, ist nur diesem verantwortlich und von der Landesregierung unabhängig.

(2) Der Landes-Rechnungshof wird vom Direktor des Landes-Rechnungshofes geleitet. Der Direktor wird vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gewählt. Seine Amtsperiode beträgt sechs Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Ist der Direktor des Landes-Rechnungshofes länger als sechs Monate verhindert oder ist die Stelle dauernd erledigt, so findet unverzüglich eine Neuwahl statt.

(3) Zum Direktor des Landes-Rechnungshofes darf nur eine Person bestellt werden, die persönlich und fachlich geeignet ist und in den letzten fünf Jahren nicht Mitglied der Landesregierung war. Der Direktor des Landes-Rechnungshofes darf nicht der Bundesregierung, der Landesregierung, einem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament angehören und keinen anderen Beruf ausüben.

(4) Entstehen zwischen dem Landes-Rechnungshof und einem Rechtsträger (Art. 69 Abs. 2 bis 5) Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Landes-Rechnungshofes regeln, so entscheidet auf Antrag der Landesregierung oder des Landes-Rechnungshofes der Verfassungsgerichtshof.

(5) Der Landtag kann gegen den Direktor des Landes-Rechnungshofes beim Verfassungsgerichtshof Anklage wegen schuldhafter Gesetzesverletzung erheben.

*) Fassung LGBl.Nr. 86/2012

Art. 69

Text

Artikel 69*)
Aufgaben des Landes-Rechnungshofes

(1) Die Prüfung durch den Landes-Rechnungshof hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstrecken. Sie umfasst nicht die für die Gebarung maßgebenden Beschlüsse des Landtages.

(2) Dem Landes-Rechnungshof obliegt für den Bereich des Landes die Prüfung der Gebarung

a)

des Landes;

b)

von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Landesorganen oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen des Landes bestellt sind;

c)

von Unternehmungen, an denen das Land allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Landes-Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 % beteiligt ist;
weiters von Unternehmungen, die das Land allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt; schließlich von Unternehmungen, die das Land allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht; die Zuständigkeit des Landes-Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die angeführten Voraussetzungen vorliegen;

d)

von Unternehmungen und Einrichtungen mit treuhändiger Verwaltung von Landesvermögen oder Ausfallshaftung des Landes;

e)

von öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Ausnahme der Gemeinden, soweit Landesmittel verwendet werden.

(3) Wurden einer Unternehmung oder Einrichtung aus Landesmitteln eine Förderung gewährt oder Kostenersätze oder Entgelte für Leistungen gezahlt, die die Unternehmung oder Einrichtung im öffentlichen Interesse an Dritte erbringt, so kann der Landes-Rechnungshof die widmungsgemäße Verwendung dieser Mittel prüfen, wenn das Land sich die Prüfung durch Vertrag vorbehalten hat. Er kann in einem solchen Fall die gesamte Gebarung der Unternehmung oder Einrichtung prüfen, wenn das Land sich durch Vertrag eine Prüfung in diesem Umfang vorbehalten hat.

(4) Dem Landes-Rechnungshof obliegt für den Bereich der Gemeinden die Prüfung der Gebarung

a)

von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern;

b)

von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen einer Gemeinde nach lit. a oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von solchen Organen bestellt sind;

c)

von Unternehmungen, die von einer Gemeinde nach lit. a in einer Weise beherrscht werden, die jener nach Abs. 2 lit. c entspricht;

d)

von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit Mittel einer Gemeinde nach lit. a verwendet werden.

(5) Soweit ein Verlangen nach Art. 67a Abs. 3 gestellt wurde, obliegt dem Landes-Rechnungshof auch die Prüfung der Gebarung bestimmter Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern sowie von mit ihnen organisatorisch verknüpften Stiftungen, Fonds und Anstalten und von Unternehmungen, die von der Gemeinde beherrscht werden, und von öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Mitteln der Gemeinde.

(6) Die der Prüfung unterliegenden Stellen haben dem Landes-Rechnungshof auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, Bücher, Belege und sonstige Behelfe vorzulegen und Einschauhandlungen zu ermöglichen. Die Prüfungsorgane sind berechtigt, mit den geprüften Stellen unmittelbar zu verkehren.

*) Fassung LGBl.Nr. 86/2012

Art. 70

Text

Artikel 70*)
Berichte des Landes-Rechnungshofes

(1) Der Landes-Rechnungshof berichtet dem Landtag über seine Tätigkeit und die Ergebnisse seiner Prüfungen der Gebarung aus dem Bereich des Landes (Art. 69 Abs. 2 und 3). Der Bericht ist gleichzeitig der Landesregierung zu übergeben.

(2) Der Landes-Rechnungshof berichtet der Gemeindevertretung über seine Tätigkeit und die Ergebnisse seiner Prüfungen aus dem Bereich der Gemeinde (Art. 69 Abs. 4 und 5). Der Bericht ist auch der Landesregierung zu übergeben, weiters dem Landtag, wenn die Prüfung auf Verlangen des Landtages oder seines Kontrollausschusses erfolgt ist (Art. 67a Abs. 3).

(3) Der Landes-Rechnungshof hat seine Berichte nach Vorlage an den Landtag (Abs. 1) bzw. nach Vorlage an die Gemeindevertretung (Abs. 2) zu veröffentlichen.

(4) Das Berichtsverfahren wird durch Gesetz näher geregelt.

*) Fassung LGBl.Nr. 86/2012

Art. 71

Text

Artikel 71
Geltendmachung der Verantwortlichkeit der Regierungsmitglieder

(1) Der Landtag kann gegen die Mitglieder der Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof Anklage wegen schuldhafter Gesetzesverletzung erheben.

(2) Schadenersatzansprüche des Landes gegen Mitglieder der Landesregierung werden vom Landtag geltend gemacht.

(3) Der Landtag hat das Recht, der Landesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen zu entziehen. Spricht der Landtag der Landesregierung oder einzelnen Mitgliedern der Landesregierung das Misstrauen aus, so müssen diese zurücktreten.

Art. 71a

Text

IV. Die Gerichtsbarkeit des Landes*)

*) Fassung LGBl.Nr. 14/2013

Artikel 71a*)
Landesverwaltungsgericht

(1) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes wird vom Landesverwaltungsgericht ausgeübt.

(2) Den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die sonstigen Richter bestellt die Landesregierung.

(3) Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig.

(4) Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt.

*) Fassung LGBl.Nr. 14/2013

Art. 72

Text

V. Gemeinden*)

*) Fassung LGBl.Nr. 14/2013

Artikel 72
Bestand

Das Land gliedert sich in Gemeinden. Die Namen der Gemeinden werden durch Gesetz festgelegt. Änderungen der Grenzen von Gemeinden, wodurch diese als solche nicht aufhören zu bestehen, gegen den Willen einer beteiligten Gemeinde, können nur im Wege eines Gesetzes erfolgen.

Art. 73

Text

Artikel 73
Begriff und rechtliche Stellung

(1) Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel.

(2) Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.

Art. 74

Text

Artikel 74*)
Wirkungsbereich

(1) Der Wirkungsbereich der Gemeinde in den Angelegenheiten der Landesvollziehung ist ein eigener und ein vom Land übertragener.

(2) Die in den Gesetzen geregelten Angelegenheiten sind vorbehaltlich des Art. 73 Abs. 2 Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, soweit sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Alle anderen Angelegenheiten der Gemeinde sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches.

(3) Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde im Rahmen der Gesetze und Verordnungen in eigener Verantwortung frei von Weisungen zu besorgen. Dem Land kommt gegenüber der Gemeinde bei Besorgung ihres eigenen Wirkungsbereiches ein Aufsichtsrecht zu.

(4) Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde nach Maßgabe der Gesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Landes zu besorgen.

*) Fassung LGBl.Nr. 14/2013

Art. 75

Text

Artikel 75*)
Organisation

(1) Die Organisation der Gemeindeverwaltung wird durch Gesetz geregelt.

(2) Die Gemeindevertretungen werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

(3) Wenn für die Wahl der Gemeindevertretung keine Wahlvorschläge eingebracht werden, so gelten jene Personen als gewählt, deren Namen auf den Stimmzetteln am häufigsten genannt werden.

(4) Der Bürgermeister wird von den in der Gemeinde Wahlberechtigten unmittelbar gewählt. Dies gilt nicht, wenn für die Wahl der Gemeindevertretung oder die Wahl des Bürgermeisters keine Wahlvorschläge eingebracht werden oder wenn nach Ablauf von drei Jahren nach der allgemeinen Wahl eine Nachwahl des Bürgermeisters durchzuführen ist. Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass der Bürgermeister auch dann von der Gemeindevertretung gewählt wird, wenn die unmittelbare Wahl sonst nicht möglich oder aus besonderen Gründen nicht zweckmäßig wäre.

*) Fassung LGBl.Nr. 22/2008

Art. 76

Text

Artikel 76*)
Volksabstimmung und Volksbefragung

Durch Gesetz wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung durch Abstimmung der Stimmberechtigten der Gemeinde (Art. 13 Abs. 4) entschieden oder verfügt (Volksabstimmung) und begutachtet (Volksbefragung) werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2012

Art. 77

Text

Artikel 77*)
Gemeindeverbände

In Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, kann durch Landesgesetz zur Besorgung von Angelegenheiten der Gemeinde die Bildung von Gemeindeverbänden vorgesehen werden. Bei der Bildung von Gemeindeverbänden im Wege der Vollziehung sind die beteiligten Gemeinden vorher zu hören. Die Organe der Gemeindeverbände, die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde besorgen sollen, sind nach demokratischen Grundsätzen zu bilden.

*) Fassung LGBl.Nr. 89/2012

Art. 78

Text

Artikel 78
Anhörung des Vorarlberger Gemeindeverbandes

Vor Erlassung von Verordnungen und sonstigen allgemeinen Anordnungen, die die Interessen mehrerer Gemeinden berühren, ist der Vorarlberger Gemeindeverband zu hören. Die Unterlassung der Anhörung ist ohne Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der betreffenden Vorschrift.

Art. 79

Text

VI. Schlussbestimmungen*)

*) Fassung LGBl.Nr. 14/2013

Artikel 79*)
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Die Änderungen des Art. 1 Abs. 3, des Art. 4 und des Art. 74 Abs. 3 sowie die Einfügung des IV. Abschnittes durch LGBl.Nr. 14/2013 treten am 1. Jänner 2014 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten des Art. 51 Abs. 2 in der Fassung LGBl.Nr. 14/2013 treten § 26 Abs. 5 des Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl.Nr. 46/1991, sowie § 109 Abs. 7 und 10 des Spitalgesetzes, LGBl.Nr. 54/2005, in der Fassung LGBl.Nr. 67/2008, außer Kraft.

(3) Die Änderungen der Art. 36 und 37 durch LGBl.Nr. 44/2014 treten am 1. Jänner 2015 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 14/2013, 44/2014