Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für COVID-19-Auflegungsverordnung, Tiroler, Fassung vom 23.09.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung der Landesregierung vom 21. April 2020 über den Zeitraum der Geltung der nach dem Tiroler COVID-19-Gesetz festgelegten Beschränkungen für Auflegungsverfahren (Tiroler COVID-19-Auflegungsverordnung)

StF: LGBl. Nr. 53/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund der §§ 8 Abs. 2 und 10 Abs. 2 des Tiroler COVID-19-Gesetzes, LGBl. Nr. 51/2020, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Beschränkungen für Auflegungsverfahren, Zeitraum

(1) Der Zeitraum, während dessen aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte eine Einsicht in aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften aufzulegende

a)

Entwürfe von Verordnungen oder

b)

haushaltsrechtliche Entwürfe

nicht möglich ist, beginnt mit dem 15. März 2020.

(2) Der Zeitraum nach Abs. 1 endet mit dem Ablauf des 6. April 2020, für Auflegungen in den Gemeinden im Paznauntal (Galtür, Ischgl, Kappl, See), St. Anton am Arlberg und Sölden jedoch jeweils mit dem Ende des durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde verordneten generellen Verbots der Zu- und Abfahrt (Quarantäne).

§ 2

Text

§ 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 15. März 2020 in Kraft.