Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für COVID-19-Gesetz, Tiroler, Fassung vom 07.06.2023

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Der § 18 des Art. I der Kundmachung LGBl. Nr. 51/2020 lautet:

㤠18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der 1. Abschnitt sowie die §§ 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 16 treten mit 15. März 2020 in Kraft.
(3) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Langtitel

Gesetz, mit dem besondere Vorschriften aufgrund des Auftretens von COVID-19 erlassen werden (Tiroler COVID-19-Gesetz)

StF: LGBl. Nr. 51/2020 - Landtagsmaterialien: 128/20

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 116 aus 2020, - Landtagsmaterialien: 596/20

Landesgesetzblatt Nr. 167 aus 2021, - Landtagsmaterialien: 643/21

Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 2022, - Landtagsmaterialien: 223/22

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Abschnitt
Verfahrensrechtliche Bestimmungen

Paragraph eins,

Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften

Paragraph 2,

Hemmung des Fristenlaufes

Paragraph 3,

Unterbrechung des Fristenlaufes

Paragraph 4,

Fortlaufende Fristen

Paragraph 5,

Abweichende Regelung des Fristenlaufs

Paragraph 6,

Zeitlicher Geltungsbereich

2. Abschnitt
Anhörungs- und Auflegungsverfahren, Kundmachungen

Paragraph 7,

Anhörungsrechte

Paragraph 8,

Auflegungsverfahren

Paragraph 9,

Kundmachungen an der Amtstafel bzw. durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme

3. Abschnitt
Aufschiebung bestimmter Amtshandlungen

Paragraph 10,

Haushaltsrechtliche Angelegenheiten

Paragraph 11,

Berichtspflichten, Tätigkeitsberichte

4. Abschnitt
Organisationsrechtliche Bestimmungen

Paragraph 12,

Funktionsdauer von Organen und Mitgliedern von Kollegialorganen

Paragraph 13,

Turnusmäßige Sitzungen von Kollegialorganen

Paragraph 14,

Beschlussfassungen im Umlaufweg

Paragraph 15,

Videokonferenzen

5. Abschnitt
Bestimmte direkt-demokratische Instrumente

Paragraph 16,

Sonderbestimmungen für das Einleitungsverfahren

6. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Paragraph 17,

Verweisungen

Paragraph 18,

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1

Text

1. Abschnitt
Verfahrensrechtliche Bestimmungen

Paragraph eins,

Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften

  1. Absatz einsDie Landesregierung kann durch Verordnung auf Verfahren, für die landesgesetzlich die Geltung der Verwaltungsverfahrensgesetze, wenn auch nur teilweise, vorgesehen ist, jene bundesrechtlichen Vorschriften ganz oder teilweise für anwendbar erklären, die aufgrund von zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte für das behördliche Verfahren der Verwaltungsbehörden erlassen worden sind. In der Verordnung sind die betreffenden bundesrechtlichen Vorschriften bestimmt zu bezeichnen. Sie sind in der zum Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung jeweils geltenden Fassung für anwendbar zu erklären.
  2. Absatz 2Eine Verordnung nach Absatz eins, ist ohne unnötigen Aufschub zu ändern, wenn dies aufgrund einer Änderung der betreffenden bundesrechtlichen Vorschriften zur Anpassung an deren jeweils geltende Fassung erforderlich ist. Eine Verordnung nach Absatz eins, ist nach der Aufhebung der betreffenden bundesrechtlichen Vorschriften ohne unnötigen Aufschub aufzuheben.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Hemmung des Fristenlaufes

  1. Absatz einsDer Lauf von Fristen, die aufgrund von Landesgesetzen oder Verordnungen aufgrund von Landesgesetzen vorgesehen sind oder die auf deren Grundlage behördlich bestimmt werden, wird für die Dauer eines durch Verordnung der Landesregierung nach Paragraph 6, bestimmten Zeitraumes gehemmt, wenn
    1. Litera a
      das fristauslösende Ereignis in diesen Zeitraum fällt oder die Frist zu Beginn dieses Zeitraumes noch nicht abgelaufen ist und
    2. Litera b
      die Frist nicht nach Paragraph 3, unterbrochen ist und nach Paragraph 4, weder gehemmt noch unterbrochen wird.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt auch für Fristen in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes, die aufgrund von Landesgesetzen oder Verordnungen aufgrund von Landesgesetzen oder in Richtlinien vorgesehen sind oder die auf deren Grundlage bestimmt werden.
  3. Absatz 3Absatz 2, gilt auch für Fristen in landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinden.
  4. Absatz 4Die Absatz eins,, 2 und 3 gelten nicht für Fristen, die
    1. Litera a
      die Behörden,
    2. Litera b
      in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes dessen Organe oder die sonst mit ihrer Besorgung beauftragten Rechtsträger,
    3. Litera c
      in Angelegenheiten der landesgesetzlich geregelten Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinden die Organe der Gemeinden oder die von diesen beauftragten Rechtsträger,
    4. Litera d
      die Organe von landesgesetzlich oder auf landesgesetzlicher Grundlage eingerichteten Rechtsträgern, insbesondere von Körperschaften öffentlichen Rechts und Fonds, bei der Besorgung ihrer und der ihnen übertragenen Aufgaben
    binden.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Unterbrechung des Fristenlaufes

  1. Absatz einsDer Lauf folgender Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in einen durch Verordnung der Landesregierung nach Paragraph 6, bestimmten Zeitraum fällt oder die zu Beginn dieses Zeitraumes noch nicht abgelaufen sind, gilt als unterbrochen:
    1. Litera a
      im Tiroler Jagdgesetz 2004, LGBl. Nr. 41/2004: die Frist nach Paragraph 26, Absatz 3, betreffend die Erlösanteile und die Frist nach Paragraph 46 a, Absatz 2, betreffend die Untersagung der Ausführung von Fütterungsanlagen;
    2. Litera b
      im Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. Nr. 61/1996: die Frist nach Paragraph 7 a, Absatz 2, betreffend die Anmeldefrist für Interessenten; diesfalls haben die Gemeinde und die Grundverkehrsbehörde die Kundmachung nach Paragraph 7 a, Absatz eins und 3 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 mit dem in Absatz 2, angeführten Zeitpunkt neuerlich zu veranlassen.
  2. Absatz 2Die Fristen nach Absatz eins, beginnen mit dem Tag, der dem Ablauf des durch Verordnung der Landesregierung nach Paragraph 6, bestimmten Zeitraumes folgt, neu zu laufen. Bei der Berechnung des Fristenlaufes gilt dieser Tag als der Tag, an dem das fristauslösende Ereignis stattgefunden hat.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Fortlaufende Fristen

Der Lauf folgender Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in einen durch Verordnung der Landesregierung nach Paragraph 6, bestimmten Zeitraum fällt oder die zu Beginn dieses Zeitraumes noch nicht abgelaufen sind, wird weder gehemmt noch unterbrochen:

  1. Litera a
    im Gesetz über das Verfahren in Fällen der Unvereinbarkeit, LGBl. Nr. 44/1999: die Frist nach Paragraph 3, Absatz 2, betreffend den Nachweis, dass dem Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses entsprochen worden ist;
  2. Litera b
    im Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65/1998: die Fristen zur Meldung von Überstunden, zur Bekanntgabe der Inanspruchnahme einer Dienstfreistellung zur Betreuung eines Kindes für Väter nach Paragraph 3 i, Absatz 2,, zur Abgabe der Erklärung über die Versetzung in den Ruhestand und für deren Widerruf nach Paragraph 2, Litera a, Ziffer eins, Sub-Litera, b, b, sowie die Fristen im Zusammenhang mit Meldepflichten;
  3. Litera c
    im Landesbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 2/2001: die Fristen nach Paragraph 28, Absatz eins, Litera d, betreffend die Meldung von Überstunden und Paragraph 71 c, Absatz 2, betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme einer Dienstfreistellung zur Betreuung eines Kindes für Väter;
  4. Litera d
    im Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 9/1970: die Fristen nach Paragraph 24 h, Absatz eins, Litera d, betreffend die Meldung von Überstunden und Paragraph 36 d, Absatz 2, betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme einer Dienstfreistellung zur Betreuung eines Kindes für Väter;
  5. Litera e
    im Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012, LGBl. Nr. 119/2011: die Fristen nach Paragraph 29, Absatz eins, Litera d, betreffend die Meldung von Überstunden und Paragraph 88, Absatz 2, betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme einer Dienstfreistellung zur Betreuung eines Kindes für Väter;
  6. Litera f
    im Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 44/1970: die Fristen nach Paragraph 24 i, Absatz eins, Litera d, betreffend die Meldung von Überstunden und Paragraph 32 d, Absatz 2, betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme einer Dienstfreistellung zur Betreuung eines Kindes für Väter;
  7. Litera g
    im Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 35/2003: die Fristen nach Paragraph 28, Absatz eins, Litera d, betreffend die Meldung von Überstunden und Paragraph 72 b, Absatz 2, betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme einer Dienstfreistellung zur Betreuung eines Kindes für Väter;
  8. Litera h
    im Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, LGBl. Nr. 86/2016: die Frist nach Paragraph 70, Absatz 4, betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme einer Dienstfreistellung zur Betreuung eines Kindes;
  9. Litera i
    im Tiroler Mutterschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 63/2005: die Fristen nach
    1. Ziffer eins
      Paragraph 20, Absatz 4, betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes,
    2. Ziffer 2
      Paragraph 21, Absatz 3, betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes im Anschluss an einen Karenzurlaub des Vaters,
    3. Ziffer 3
      Paragraph 22, Absatz 3 und 4 betreffend die Einigung über die Inanspruchnahme bzw. die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines aufgeschobenen Karenzurlaubes,
    4. Ziffer 4
      Paragraph 29, Absatz 6 bis 9 betreffend den Antritt, die Verschiebung des Antritts auf einen späteren Zeitpunkt, die Änderung sowie die vorzeitige Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung,
    5. Ziffer 5
      Paragraph 30, betreffend die einzuhaltenden Verfahrensschritte bei Vereinbarung, Änderung oder vorzeitiger Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung,
    6. Ziffer 6
      Paragraph 31, betreffend die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs aufgrund einer nicht zustande gekommenen Einigung über eine Teilzeitbeschäftigung sowie aufgrund der Stattgabe einer Klage des Dienstgebers auf Einwilligung in die von ihm vorgeschlagenen Bedingungen der Teilzeitbeschäftigung,
    7. Ziffer 7
      Paragraph 33, in Verbindung mit den Paragraphen 30 und 31 betreffend die einzuhaltenden Verfahrensschritte bei Vereinbarung, Änderung oder vorzeitiger Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung und die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs aufgrund einer nicht zustande gekommenen Einigung über eine Teilzeitbeschäftigung sowie aufgrund der Stattgabe einer Klage des Dienstgebers auf Einwilligung in die von ihm vorgeschlagenen Bedingungen der Teilzeitbeschäftigung für eine Adoptiv- oder Pflegemutter,
    8. Ziffer 8
      Paragraph 34, in Verbindung mit den Paragraphen 30 und 31 betreffend die einzuhaltenden Verfahrensschritte bei Vereinbarung, Änderung oder vorzeitiger Beendigung einer Änderung der Lage der Dienstzeit und die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs aufgrund einer nicht zustande gekommenen Einigung über eine Änderung der Lage der Dienstzeit sowie aufgrund der Stattgabe einer Klage des Dienstgebers auf Einwilligung in die von ihm vorgeschlagenen Bedingungen der Änderung der Lage der Dienstzeit und
    9. Ziffer 9
      Paragraph 35, Absatz eins, in Verbindung mit den Paragraphen 29, Absatz 6 bis 9 und 31 betreffend den Antritt, die Verschiebung des Antritts auf einen späteren Zeitpunkt, die Änderung sowie die vorzeitige Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung sowie die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs aufgrund einer Ablehnung des Antrags auf eine Teilzeitbeschäftigung durch die Dienstbehörde bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung für eine Dienstnehmerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis;
  10. Litera j
    im Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005, LGBl. Nr. 64/2005: die Fristen nach
    1. Ziffer eins
      Paragraph 2, Absatz 5, betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes,
    2. Ziffer 2
      Paragraph 3, Absatz 3, betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes im Anschluss an einen Karenzurlaub des Vaters,
    3. Ziffer 3
      Paragraph 4, Absatz 3, erster Satz und 4 erster Satz betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines aufgeschobenen Karenzurlaubes,
    4. Ziffer 4
      Paragraph 5, Absatz 3, betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes für Adoptiv- oder Pflegeväter zum frühest möglichen Zeitpunkt,
    5. Ziffer 5
      Paragraph 12, Absatz 6 bis 9 betreffend den Antritt, die Verschiebung des Antritts auf einen späteren Zeitpunkt, die Änderung sowie die vorzeitige Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung,
    6. Ziffer 6
      Paragraph 13, betreffend die einzuhaltenden Verfahrensschritte bei Vereinbarung, Änderung oder vorzeitiger Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung,
    7. Ziffer 7
      Paragraph 14, betreffend die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs aufgrund einer nicht zustande gekommenen Einigung über eine Teilzeitbeschäftigung sowie aufgrund der Stattgabe einer Klage des Dienstgebers auf Einwilligung in die von ihm vorgeschlagenen Bedingungen der Teilzeitbeschäftigung,
    8. Ziffer 8
      Paragraph 16, in Verbindung mit den Paragraphen 13 und 14 betreffend die einzuhaltenden Verfahrensschritte bei Vereinbarung, Änderung oder vorzeitiger Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung und die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs aufgrund einer nicht zustande gekommenen Einigung über eine Teilzeitbeschäftigung sowie aufgrund der Stattgabe einer Klage des Dienstgebers auf Einwilligung in die von ihm vorgeschlagenen Bedingungen der Teilzeitbeschäftigung für einen Adoptiv- oder Pflegevater,
    9. Ziffer 9
      Paragraph 17, in Verbindung mit den Paragraphen 13 und 14 betreffend die einzuhaltenden Verfahrensschritte bei Vereinbarung, Änderung oder vorzeitiger Beendigung einer Änderung der Lage der Dienstzeit und die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs aufgrund einer nicht zustande gekommenen Einigung über eine Änderung der Lage der Dienstzeit sowie aufgrund der Stattgabe einer Klage des Dienstgebers auf Einwilligung in die von ihm vorgeschlagenen Bedingungen der Änderung der Lage der Dienstzeit und
    10. Ziffer 10
      Paragraph 18, in Verbindung mit den Paragraphen 12, Absatz 6 bis 9 und 14 betreffend den Antritt, die Verschiebung des Antritts auf einen späteren Zeitpunkt, die Änderung sowie die vorzeitige Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung sowie die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs aufgrund einer Ablehnung des Antrags auf eine Teilzeitbeschäftigung durch die Dienstbehörde bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung für einen Dienstnehmer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis;
  11. Litera k
    im Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991, LGBl. Nr. 84/1991: die Frist nach Paragraph 99 d, Absatz eins, betreffend die Anzeige der Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule und die Aufhebung dieser Bestimmung;
  12. Litera l
    im Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 48/2010: die Fristen nach
    1. Ziffer eins
      Paragraph 13, Absatz 3, betreffend die Anzeige der Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung,
    2. Ziffer 2
      Paragraph 14, Absatz eins, betreffend die Mitteilung der Stilllegung der Kinderbetreuungseinrichtung und
    3. Ziffer 3
      Paragraph 21, Absatz 5, betreffend die Anzeige der Einrichtung einer alterserweiterten Kinderbetreuungsgruppe;
  13. Litera m
    im Sammlungsgesetz 1977, LGBl. Nr. 40/1977: die Frist nach Paragraph 4, Absatz eins, betreffend Ansuchen um Erteilung einer Sammlungsbewilligung;
  14. Litera n
    im Tiroler Schischulgesetz 1995, LGBl. Nr. 15/1995: die Frist nach
    1. Ziffer eins
      Paragraph 4 b, Absatz 2, betreffend die Meldung der Gemeinden, in deren Gebiet im Rahmen des Ausflugsverkehrs eine Tätigkeit als Schilehrer ausgeübt wurde (Litera a,), betreffend die Zeiten, während deren eine Tätigkeit im Sinn der Litera a, ausgeübt wurde (Litera b,) sowie betreffend die Anzahl der Gruppen und Gäste in den einzelnen Gruppen (Litera c,) und
    2. Ziffer 2
      Paragraph 11 a, Absatz 3, betreffend die Meldung des Ruhens des Schischulbetriebes nach Paragraph 11 a, Absatz eins, Litera b und betreffend die Wiederaufnahme des Betriebs;
  15. Litera o
    im Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetz, LGBl. Nr. 24/2004: die Frist nach Paragraph 2, Absatz 7, betreffend die Anzeige der Anführung von Indikationen oder der Anwendung von therapeutischen Anwendungsformen, die über Paragraph 2, Absatz 4, hinausgehen;
  16. Litera p
    im Tiroler Sozialbetreuungsberufegesetz, LGBl. Nr. 9/2009: die Fristen nach
    1. Ziffer eins
      Paragraph 26, Absatz 3, Litera a, betreffend die Anzeige des Beginns und der geplanten Dauer eines Ausbildungslehrganges sowie die Prüfungstermine (Abschluss-, Fach- oder Diplomprüfungen) und
    2. Ziffer 2
      Paragraph 31, Absatz 3, erster Satz betreffend die Vorlage der Lehrgangsordnung oder ihrer Änderung zur Genehmigung;
  17. Litera q
    in der Tiroler Bauordnung 2018, LGBl. Nr. 28/2018: die Fristen nach
    1. Ziffer eins
      Paragraph 43, Absatz 3, betreffend die Verständigung von der Durchführung der Bauarbeiten,
    2. Ziffer 2
      Paragraph 56, Absatz 2, Litera b und Paragraph 59, Absatz 5, betreffend die Errichtung, Aufstellung und Entfernung von Anlagen mit Hinweisen auf vorübergehende Veranstaltungen,
    3. Ziffer 3
      Paragraph 56, Absatz 2, Litera c, betreffend die Errichtung, Aufstellung und Entfernung von Anlagen zum Anschlagen von Plakaten im Zusammenhang mit Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren und
    4. Ziffer 4
      Paragraph 59, Absatz 5, betreffend die Anbringung und Entfernung von Plakaten, Anschlägen und dergleichen im Zusammenhang mit Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren;
  18. Litera r
    im Tiroler Naturschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 26/2005: die Fristen nach
    1. Ziffer eins
      Paragraph 15, Absatz 2, Litera d, betreffend die Errichtung, Aufstellung und Entfernung von Anlagen mit Hinweisen auf vorübergehende Veranstaltungen und
    2. Ziffer 2
      Paragraph 15, Absatz 2, Litera e, betreffend die Errichtung, Aufstellung und Entfernung von Anlagen zum Anschlagen von Plakaten im Zusammenhang mit Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren;
  19. Litera s
    im Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989: die Frist nach Paragraph 70, Absatz 2, Litera b, betreffend die Ausführung des Straßenbauvorhabens im Fall einer Enteignung;
  20. Litera t
    im Tiroler Jagdgesetz 2004, Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 2004, die Fristen nach
    1. Ziffer eins
      Paragraph 37 a, Absatz 8, betreffend die Übermittlung des Abschussplanes,
    2. Ziffer 2
      Paragraph 37 b, Absatz 8, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 6, der Zweiten Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 2004 betreffend die Abschussmeldung,
    3. Ziffer 3
      Paragraph 38 a, Absatz 4, betreffend die Abschussmeldung und
    4. Ziffer 4
      Paragraph 52 b, Absatz 4, betreffend die Abschussmeldung;
  21. Litera u
    im Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003, LGBl. Nr. 86/2003: die Fristen nach
    1. Ziffer eins
      Paragraph 6, Absatz 2, betreffend die Anmeldung von Veranstaltungen und
    2. Ziffer 2
      Paragraph 21, Absatz eins, zweiter Satz betreffend die Mitteilung des Veranstalters, Kindern und Jugendlichen den Besuch einer Filmvorführung zu gestatten;
  22. Litera v
    im Gemeindesanitätsdienstgesetz, LGBl. Nr. 33/1952: die Frist nach Paragraph 37, Absatz eins, betreffend die Errichtung oder Erweiterung des Friedhofes im Fall der Enteignung.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Abweichende Regelung des Fristenlaufs

  1. Absatz einsDie Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass der Lauf bestimmter Fristen abweichend von
    1. Litera a
      Paragraph 2, Absatz eins,, 2 und 3 unterbrochen oder weder gehemmt noch unterbrochen,
    2. Litera b
      Paragraph 2, Absatz 4, gehemmt oder unterbrochen,
    3. Litera c
      Paragraph 3, Absatz eins, gehemmt oder weder gehemmt noch unterbrochen oder
    4. Litera d
      Paragraph 4, gehemmt oder unterbrochen
    wird, wenn dies im Interesse der Verwaltungsrechtspflege oder des Schutzes berechtigter Interessen von Beteiligten gelegen ist. Dabei ist auf die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Vollzuges der betroffenen Rechtsvorschriften sowie gegebenenfalls auch auf einen billigen Ausgleich widersprechender Interessen besonders Bedacht zu nehmen.
  2. Absatz 2Verordnungen nach Absatz eins, wirken für den gesamten zeitlichen Geltungsbereich einer Verordnung der Landesregierung nach Paragraph 6,

§ 6

Text

Paragraph 6,

Zeitlicher Geltungsbereich

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat unter Berücksichtigung der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden oder voraussichtlich fortdauernden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte und deren Auswirkungen auf die Verwaltungsrechtspflege durch Verordnung den zeitlichen Geltungsbereich der Paragraphen 2,, 3 und 4 über den Fristenlauf festzulegen. Dabei ist auf aufrechte oder voraussichtlich zu erwartende weitere behördliche Maßnahmen insbesondere auf der Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, und des Epidemiegesetzes 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, in der jeweils geltenden Fassung, Bedacht zu nehmen.
  2. Absatz 2Verordnungen nach Absatz eins, können auch rückwirkend erlassen werden.

§ 7

Text

2. Abschnitt
Anhörungs- und Auflegungsverfahren, Kundmachungen

Paragraph 7,

Anhörungsrechte

Ist landesgesetzlich vorgesehen, dass Personen oder Stellen vor der beabsichtigten Erlassung einer Verordnung das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist zukommt, so können die Anhörungsberechtigten Stellungnahmen hierzu jedenfalls auch unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, abgeben.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Auflegungsverfahren

  1. Absatz einsIst landesgesetzlich vorgesehen, dass Personen oder Stellen das Recht zukommt, zu zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Entwürfen von Verordnungen innerhalb einer bestimmten Frist eine Stellungnahme abzugeben, so ist die Auflegung zu wiederholen, wenn der Beginn in einen Zeitraum fällt, in dem aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte eine Einsicht in aufliegende Entwürfe nicht möglich ist.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat durch Verordnung jene Zeiträume datumsmäßig festzulegen, während deren die Voraussetzungen nach Absatz eins, als gegeben anzunehmen sind. Solche Verordnungen sind möglichst zeitgleich mit dem Inkrafttreten der betreffenden Beschränkungen oder, wenn dies nicht möglich ist, ohne unnötigen Aufschub rückwirkend auf diesen Zeitpunkt zu erlassen. Sie werden auch für im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits laufende Auflegungsverfahren wirksam. Bestehen die maßgebenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte nur für bestimmte Bezirke oder Gemeinden, so ist der Geltungsbereich einer solchen Verordnung räumlich auf Auflegungsverfahren in den betreffenden Bezirken oder Gemeinden zu beschränken.
  3. Absatz 3Im ursprünglichen Auflegungsverfahren bereits abgegebene Stellungnahmen sind im neuerlichen Auflegungsverfahren zu berücksichtigen.
  4. Absatz 4Ist landesgesetzlich vorgesehen, dass in einem Auflegungsverfahren das Recht zur Stellungnahme nicht allgemein, sondern nur für bestimmte Personen, Stellen oder Rechtsträger besteht, so kann die Einsicht in die aufliegenden Unterlagen jedenfalls auch durch bevollmächtigte Vertreter erfolgen, solange behördliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 aufrecht sind.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Kundmachungen an der Amtstafel bzw. durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme

  1. Absatz einsWerden Rechtsakte, insbesondere Verordnungen oder Teile davon, aufgrund landesgesetzlicher Anordnung an der Amtstafel der Behörde oder durch Auflegung zur öffentlichen bzw. allgemeinen Einsichtnahme bei der Behörde oder in beiderlei Weise kombiniert kundgemacht, so wird die Rechtswirksamkeit der Kundmachung durch behördliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht berührt.
  2. Absatz 2Wurde ein Rechtsakt, insbesondere eine Verordnung oder ein Teil davon, nach Absatz eins, kundgemacht, so ist während der Dauer behördlicher Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 jedermann auf Verlangen eine Kopie unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, oder im Postweg zu übermitteln. Ist dies insbesondere aufgrund des Formates oder Umfanges des betreffenden Rechtsaktes nicht oder nicht ohne unvertretbaren Aufwand möglich, so sind so weit wie möglich relevante Auszüge desselben in Kopie zu übermitteln. Dies gilt nicht, wenn der betreffende Rechtsakt zusätzlich zur Kundmachung nach Absatz eins, auf der Internetseite oder in einem Publikationsorgan der Behörde bekanntgemacht worden ist.
  3. Absatz 3Die Landesregierung kann durch Verordnung jene Zeiträume datumsmäßig festlegen, während derer die Voraussetzungen nach den Absatz eins und 2 als gegeben anzunehmen sind. Solche Verordnungen können auch rückwirkend erlassen werden.

§ 10

Text

3. Abschnitt
Aufschiebung bestimmter Amtshandlungen

Paragraph 10,

Haushaltsrechtliche Angelegenheiten

  1. Absatz einsKönnen aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte bestimmte Amtshandlungen in haushaltsrechtlichen Angelegenheiten, wie die Beschlussfassung über Rechnungsabschlüsse und Voranschläge sowie deren Vorlage an übergeordnete Stellen oder Aufsichtsbehörden, die Durchführung von Kassaprüfungen und dergleichen nicht zum gesetzlich vorgesehenen Termin erfolgen, so sind diese nach dem Wegfall der genannten Einschränkungen ehestmöglich, längstens aber binnen zwei Monaten nachzuholen.
  2. Absatz 2Ist landesgesetzlich die Auflegung des jeweiligen haushaltsrechtlichen Entwurfes zur allgemeinen Einsicht vorgesehen, so gilt Paragraph 8, sinngemäß.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Berichtspflichten, Tätigkeitsberichte

Sehen Landesgesetze oder Verordnungen aufgrund von Landesgesetzen die Erstattung von Berichten, Tätigkeitsberichten und dergleichen bis zu einem Zeitpunkt vor, der zwischen dem 15. März 2020 und dem 1. August 2020 liegt, so werden diese Termine jeweils um fünf Monate hinausgeschoben.

§ 12

Text

4. Abschnitt
Organisationsrechtliche Bestimmungen

Paragraph 12,

Funktionsdauer von Organen und Mitgliedern von Kollegialorganen

  1. Absatz einsEndet die Funktionsdauer von auf Zeit bestellten Organen oder Mitgliedern von Kollegialorganen, die landesgesetzlich vorgesehen bzw. eingerichtet sind, nach dem 14. März 2020 und vor dem Ablauf des 31. Dezember 2020, so verlängert sich diese davon abweichend bis zum 31. Dezember 2020 und beginnt die nächste Funktionsperiode mit 1. Jänner 2021.
  2. Absatz 2Absatz eins, ist auch auf gewählte Organe und Mitglieder von Kollegialorganen der landesgesetzlich geregelten Selbstverwaltungskörper anzuwenden, nicht jedoch auf Mitglieder von allgemeinen Vertretungskörpern einschließlich ihrer Ausschüsse.

§ 13

Text

Paragraph 13,

Turnusmäßige Sitzungen von Kollegialorganen

  1. Absatz einsIst landesgesetzlich vorgesehen, dass Sitzungen von Kollegialorganen in einem bestimmten Turnus, in einer bestimmten Anzahl über einen bestimmten Zeitraum oder auf Verlangen einzuberufen sind, so gelten diese gesetzlichen Bestimmungen als sistiert, wenn aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte ein Zusammentreten der betreffenden Organe zu einer Sitzung unter persönlicher Anwesenheit ihrer Mitglieder nicht möglich ist.
  2. Absatz 2Durch Absatz eins, werden die Vorschriften über die Einberufung und das Zusammentreten
    1. Litera a
      allgemeiner Vertretungskörper und ihrer Ausschüsse,
    2. Litera b
      satzungsgebender Organe von landesgesetzlich geregelten Selbstverwaltungskörpern einschließlich Verbandsversammlungen von Gemeindeverbänden
    nicht berührt.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat durch Verordnung jene Zeiträume datumsmäßig festzulegen, während derer die gesetzlichen Bestimmungen über turnusmäßige Sitzungen von Kollegialorganen als sistiert gelten; solche Verordnungen sind möglichst zeitnah mit dem Inkrafttreten der betreffenden Beschränkungen zu erlassen. Bestehen die maßgebenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte nur für bestimmte Bezirke oder Gemeinden, so ist der Geltungsbereich solcher Verordnungen räumlich auf Kollegialorgane, deren regelmäßiger Ort des Zusammentretens in den betreffenden Bezirken oder Gemeinden liegt, zu beschränken.

§ 14

Text

Paragraph 14,

Beschlussfassungen im Umlaufweg

  1. Absatz einsLandesgesetzlich eingerichtete Kollegialorgane können Beschlüsse im Umlaufweg auf die im Absatz 2, beschriebene Weise auch dann fassen, wenn dies materiengesetzlich nicht oder nur auf eine andere Weise vorgesehen ist, sofern
    1. Litera a
      aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte ein Zusammentreten der betreffenden Organe zu einer Sitzung unter persönlicher Anwesenheit ihrer Mitglieder nicht möglich ist oder
    2. Litera b
             im Hinblick auf die fortgeschrittene Verbreitung von COVID-19 und die damit einhergehenden behördlichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte zum Zweck der Eindämmung des Infektionsgeschehens ein so erhebliches Interesse an der weitestgehenden Einschränkung zwischenmenschlicher Kontakte besteht, dass auch das Zusammentreten der betreffenden Organe unter persönlicher Anwesenheit ihrer Mitglieder möglichst unterbleiben soll.
  2. Absatz 2Die Beschlussfassung hat in der Weise zu geschehen, dass der Antrag vom Vorsitzenden unter Setzung einer Frist für die Stimmabgabe unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, allen übrigen Mitgliedern zugeleitet wird. Diese haben ihre Stimme schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung abzugeben und an den Vorsitzenden innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Erfolgt keine Stimmabgabe binnen offener Frist, so gilt dies als Ablehnung. Im Übrigen bleiben die für das Zustandekommen von Beschlüssen geltenden materiengesetzlichen Voraussetzungen unberührt. Das Ergebnis der Beschlussfassung ist bei der nächsten Sitzung des Kollegialorgans mitzuteilen und in die Niederschrift über diese Sitzung aufzunehmen.
  3. Absatz 3Für den Gemeinderat gilt Absatz eins, Litera b, nicht. Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Absatz 2, gilt für den Gemeinderat unter der Voraussetzung, dass eine Beschlussfassung im Umlaufweg bundesverfassungsgesetzlich ausdrücklich für zulässig erklärt ist, und mit der Maßgabe, dass für solche Beschlüsse die einfache Mehrheit der Mitglieder erforderlich ist, soweit gesetzlich nicht die Mehrheit von zwei Dritteln vorgesehen ist.
  4. Absatz 4Absatz eins und 2 gilt nicht für die Beschlussfassung
    1. Litera a
      im Landtag einschließlich seiner Ausschüsse,
    2. Litera b
      in satzungsgebenden Organen von landesgesetzlich eingerichteten Selbstverwaltungskörpern mit Ausnahme der Verbandsversammlung von Gemeindeverbänden und
    3. Litera c
      in Prüfungskommissionen.
  5. Absatz 5Die Landesregierung hat durch Verordnung jene Zeiträume datumsmäßig festzulegen, während derer eine Beschlussfassung im Umlaufweg nach Maßgabe der Absatz eins und 2 zulässig ist; solche Verordnungen sind möglichst zeitnah mit dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz eins, zu erlassen. Bestehen diese Voraussetzungen nur für bestimmte Bezirke oder Gemeinden, so ist der Geltungsbereich solcher Verordnungen räumlich auf Kollegialorgane, deren regelmäßiger Ort des Zusammentretens in den betreffenden Bezirken oder Gemeinden liegt, zu beschränken.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Videokonferenzen

  1. Absatz einsLandesgesetzlich eingerichtete Kollegialorgane können Sitzungen unter Verwendung vorhandener technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz auch dann durchführen, wenn dies materiengesetzlich nicht vorgesehen ist, sofern
    1. Litera a
      aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte ein Zusammentreten der betreffenden Organe zu einer Sitzung unter persönlicher Anwesenheit ihrer Mitglieder nicht möglich ist oder
    2. Litera b
      im Hinblick auf die fortgeschrittene Verbreitung von COVID-19 und die damit einhergehenden behördlichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte zum Zweck der Eindämmung des Infektionsgeschehens ein so erhebliches Interesse an der weitestgehenden Einschränkung zwischenmenschlicher Kontakte besteht, dass auch das Zusammentreten der betreffenden Organe unter persönlicher Anwesenheit ihrer Mitglieder möglichst unterbleiben soll.
  2. Absatz 2In den Fällen des Absatz eins,
    1. Litera a
      gelten die per Video zugeschalteten Mitglieder als anwesend und nehmen an der Abstimmung in der Weise teil, dass sie ihre Stimme nach persönlichem Aufruf durch den Vorsitzenden mündlich abgeben,
    2. Litera b
      ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass den per Video zugeschalteten Mitgliedern die Tagesordnung und die für die Beratung und Beschlussfassung erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen,
    3. Litera c
      sind in der Niederschrift die Namen der persönlich anwesenden und der per Video zugeschalteten Mitglieder entsprechend festzuhalten,
    4. Litera d
      können auch sonstige Personen, die der Sitzung beigezogen werden, per Video zugeschaltet werden.
  3. Absatz 3Für den Gemeinderat gilt Absatz eins, Litera b, nicht. Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Absatz 2, gilt für den Gemeinderat unter der Voraussetzung, dass die Durchführung von Sitzungen in Form einer Videokonferenz bundesverfassungsgesetzlich ausdrücklich für zulässig erklärt ist, und mit der Maßgabe, dass für Beschlüsse die einfache Mehrheit der Mitglieder erforderlich ist, soweit gesetzlich nicht die Mehrheit von zwei Dritteln vorgesehen ist.
  4. Absatz 4Absatz eins und 2 gilt nicht für Sitzungen
    1. Litera a
      des Landtages einschließlich seiner Ausschüsse,
    2. Litera b
      der satzungsgebenden Organe von landesgesetzlich eingerichteten Selbstverwaltungskörpern mit Ausnahme der Verbandsversammlung von Gemeindeverbänden und
    3. Litera c
      von Prüfungskommissionen.
  5. Absatz 5Die Landesregierung hat durch Verordnung jene Zeiträume datumsmäßig festzulegen, während derer die Durchführung von Sitzungen in Form einer Videokonferenz zulässig ist; solche Verordnungen sind möglichst zeitnah mit dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz eins, zu erlassen. Bestehen diese Voraussetzungen nur für bestimmte Bezirke oder Gemeinden, so ist der Geltungsbereich solcher Verordnungen räumlich auf Kollegialorgane, deren regelmäßiger Ort des Zusammentretens in den betreffenden Bezirken oder Gemeinden liegt, zu beschränken.

§ 16

Text

5. Abschnitt
Bestimmte direkt-demokratische Instrumente

Paragraph 16,

Sonderbestimmungen für das Einleitungsverfahren

  1. Absatz einsDie landesgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Einleitung und Ausschreibung von Volksbefragungen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und der Bürgerinitiative gelten als sistiert, wenn aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte die Abwicklung der gesetzlich vorgegebenen Verfahrensabläufe nicht gewährleistet oder wesentlich erschwert wäre. Mit dem Wegfall der Einschränkungen beginnen in den sistierten Bestimmungen enthaltene Fristen neu zu laufen und sind unverzüglich zu treffende Maßnahmen sofort nachzuholen.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat durch Verordnung jene Zeiträume datumsmäßig festzulegen, während derer die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Einleitung und Ausschreibung von Volksbefragungen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und der Bürgerinitiative als sistiert gelten. Solche Verordnungen sind möglichst zeitnah mit dem Inkrafttreten der betreffenden Beschränkungen zu erlassen.
  3. Absatz 3Absatz 2, gilt auch im Fall, dass die maßgebenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte nur für bestimmte Bezirke oder Gemeinden bestehen; die betreffenden Bezirke oder Gemeinden sind in der Verordnung zu bezeichnen. In diesem Fall sind die Voraussetzungen nach Absatz eins, für Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Landesebene im gesamten Landesgebiet, für Volksbefragungen auf Landesebene in jenem Gebiet, in dem die Volksbefragung stattfindet, und für Volksbefragungen auf Gemeindeebene in der betreffenden Gemeinde, in der Stadt Innsbruck auch für Bürgerinitiativen, als gegeben anzunehmen.

§ 17

Text

6. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Paragraph 17,

Verweisungen

Verweisungen auf Landesgesetze beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung des betreffenden Gesetzes.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Absatz 2, nichts anderes bestimmt ist.
  2. Absatz 2Der 1. Abschnitt sowie die Paragraphen 8,, 9, 10, 11, 12, 13 und 16 treten mit 15. März 2020 in Kraft.
  3. Absatz 3Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.