Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für COVID-19-Gesetz, Tiroler, Fassung vom 23.09.2020

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Der § 18 des Art. I der Kundmachung LGBl. Nr. 51/2020 lautet:

㤠18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der 1. Abschnitt sowie die §§ 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 16 treten mit 15. März 2020 in Kraft.
(3) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Langtitel

Gesetz, mit dem besondere Vorschriften aufgrund des Auftretens von COVID-19 erlassen werden (Tiroler COVID-19-Gesetz)

StF: LGBl. Nr. 51/2020 - Landtagsmaterialien: 128/20

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Abschnitt
Verfahrensrechtliche Bestimmungen

§ 1

Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften

§ 2

Hemmung des Fristenlaufes

§ 3

Unterbrechung des Fristenlaufes

§ 4

Fortlaufende Fristen

§ 5

Abweichende Regelung des Fristenlaufs

§ 6

Zeitlicher Geltungsbereich

2. Abschnitt
Anhörungs- und Auflegungsverfahren, Kundmachungen

§ 7

Anhörungsrechte

§ 8

Auflegungsverfahren

§ 9

Kundmachungen an der Amtstafel bzw. durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme

3. Abschnitt
Aufschiebung bestimmter Amtshandlungen

§ 10

Haushaltsrechtliche Angelegenheiten

§ 11

Berichtspflichten, Tätigkeitsberichte

4. Abschnitt
Organisationsrechtliche Bestimmungen

§ 12

Funktionsdauer von Organen und Mitgliedern von Kollegialorganen

§ 13

Turnusmäßige Sitzungen von Kollegialorganen

§ 14

Beschlussfassungen im Umlaufweg

§ 15

Videokonferenzen

5. Abschnitt
Bestimmte direkt-demokratische Instrumente

§ 16

Sonderbestimmungen für das Einleitungsverfahren

6. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 17

Verweisungen

§ 18

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1

Text

1. Abschnitt
Verfahrensrechtliche Bestimmungen

§ 1

Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften

(1) Auf Verfahren, für die landesgesetzlich die Geltung der Verwaltungsverfahrensgesetze, wenn auch nur teilweise, vorgesehen ist, finden die §§ 1 bis 4 des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 16/2020, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 24/2020, Anwendung.

(2) Die Landesregierung kann für den nach Abs. 1 bestimmten Geltungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze durch Verordnung Festlegungen über Fristen im Sinn von § 5 erster, zweiter und dritter Satz des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes treffen. Dabei sind die Interessen an der Fortsetzung dieser Verfahren, insbesondere der Schutz vor Gefahren für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit der Verfahrensparteien oder die Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens von diesen, einerseits und das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie am Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Verwaltungsbetriebes andererseits gegeneinander abzuwägen.

§ 2

Text

§ 2

Hemmung des Fristenlaufes

(1) Der Lauf von Fristen, die aufgrund von Landesgesetzen oder Verordnungen aufgrund von Landesgesetzen vorgesehen sind oder die auf deren Grundlage behördlich bestimmt werden, wird für die Dauer des durch Verordnung der Landesregierung nach § 6 bestimmten Zeitraumes gehemmt, wenn

a)

das fristauslösende Ereignis in diesen Zeitraum fällt oder die Frist zu Beginn dieses Zeitraumes noch nicht abgelaufen ist und

b)

die Frist nicht nach § 3 unterbrochen ist und nach § 4 weder gehemmt noch unterbrochen wird.

(2) Abs. 1 gilt auch für Fristen in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes, die aufgrund von Landesgesetzen oder Verordnungen aufgrund von Landesgesetzen oder in Richtlinien vorgesehen sind oder die auf deren Grundlage bestimmt werden.

(3) Abs. 2 gilt auch für Fristen in landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinden.

(4) Die Abs. 1, 2 und 3 gelten nicht für Fristen, die

a)

die Behörden,

b)

in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes dessen Organe oder die sonst mit ihrer Besorgung beauftragten Rechtsträger,

c)

in Angelegenheiten der landesgesetzlich geregelten Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinden die Organe der Gemeinden oder die von diesen beauftragten Rechtsträger,

d)

die Organe von landesgesetzlich oder auf landesgesetzlicher Grundlage eingerichteten Rechtsträgern, insbesondere von Körperschaften öffentlichen Rechts und Fonds, bei der Besorgung ihrer und der ihnen übertragenen Aufgaben

binden.

§ 3

Text

§ 3

Unterbrechung des Fristenlaufes

(1) Der Lauf folgender Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in den durch Verordnung der Landesregierung nach § 6 bestimmten Zeitraum fällt oder die zu Beginn dieses Zeitraumes noch nicht abgelaufen sind, gilt als unterbrochen:

a)

im Tiroler Jagdgesetz 2004, LGBl. Nr. 41/2004: die Frist nach § 26 Abs. 3 betreffend die Erlösanteile und die Frist nach § 46a Abs. 2 betreffend die Untersagung der Ausführung von Fütterungsanlagen;

b)

im Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. Nr. 61/1996: die Frist nach § 7a Abs. 2 betreffend die Anmeldefrist für Interessenten; diesfalls haben die Gemeinde und die Grundverkehrsbehörde die Kundmachung nach § 7a Abs. 1 und 3 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 mit dem in Abs. 2 angeführten Zeitpunkt neuerlich zu veranlassen.

(2) Die Fristen nach Abs. 1 beginnen mit dem Tag, der dem Ablauf des durch Verordnung der Landesregierung nach § 6 bestimmten Zeitraumes folgt, neu zu laufen. Bei der Berechnung des Fristenlaufes gilt dieser Tag als der Tag, an dem das fristauslösende Ereignis stattgefunden hat.

§ 4

Text

§ 4

Fortlaufende Fristen

Der Lauf folgender Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in den durch Verordnung der Landesregierung nach § 6 bestimmten Zeitraum fällt oder die zu Beginn dieses Zeitraumes noch nicht abgelaufen sind, wird weder gehemmt noch unterbrochen:

a)

im Gesetz über das Verfahren in Fällen der Unvereinbarkeit, LGBl. Nr. 44/1999: die Frist nach § 3 Abs. 2 betreffend den Nachweis, dass dem Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses entsprochen worden ist;

b)

im Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65/1998: die Fristen zur Meldung von Überstunden, zur Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubes für Väter, zur Abgabe der Erklärung über die Versetzung in den Ruhestand und für deren Widerruf nach § 2 lit. a Z 1 sublit. bb sowie die Fristen im Zusammenhang mit Meldepflichten;

c)

im Landesbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 2/2001: die Fristen nach § 28 Abs. 1 lit. d betreffend die Meldung von Überstunden und § 67a Abs. 2 betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubes für Väter;

d)

im Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 9/1970: die Fristen nach § 24h Abs. 1 lit. d betreffend die Meldung von Überstunden und § 36d Abs. 2 betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubes für Väter;

e)

im Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012, LGBl. Nr. 119/2011: die Fristen nach § 29 Abs. 1 lit. d betreffend die Meldung von Überstunden und § 85 Abs. 2 betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubes für Väter;

f)

im Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 44/1970: die Fristen nach § 24i Abs. 1 lit. d betreffend die Meldung von Überstunden und § 32d Abs. 2 betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubes für Väter;

g)

im Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 35/2003: die Fristen nach § 28 Abs. 1 lit. d betreffend die Meldung von Überstunden und § 67a Abs. 2 betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubes für Väter;

h)

im Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, LGBl. Nr. 86/2016: die Frist nach § 70 Abs. 4 betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubes für Väter;

i)

im Tiroler Mutterschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 63/2005: die Fristen nach

1.

§ 20 Abs. 4 betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes,

2.

§ 21 Abs. 3 betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes im Anschluss an einen Karenzurlaub des Vaters,

3.

§ 22 Abs. 3 und 4 betreffend die Einigung über die Inanspruchnahme bzw. die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines aufgeschobenen Karenzurlaubes,

4.

§ 29 Abs. 6 bis 9 betreffend den Antritt, die Verschiebung des Antritts auf einen späteren Zeitpunkt, die Änderung sowie die vorzeitige Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung,

5.

§ 30 betreffend die einzuhaltenden Verfahrensschritte bei Vereinbarung, Änderung oder vorzeitiger Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung,

6.

§ 31 betreffend die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs aufgrund einer nicht zustande gekommenen Einigung über eine Teilzeitbeschäftigung sowie aufgrund der Stattgabe einer Klage des Dienstgebers auf Einwilligung in die von ihm vorgeschlagenen Bedingungen der Teilzeitbeschäftigung,

7.

§ 33 in Verbindung mit den §§ 30 und 31 betreffend die einzuhaltenden Verfahrensschritte bei Vereinbarung, Änderung oder vorzeitiger Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung und die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs aufgrund einer nicht zustande gekommenen Einigung über eine Teilzeitbeschäftigung sowie aufgrund der Stattgabe einer Klage des Dienstgebers auf Einwilligung in die von ihm vorgeschlagenen Bedingungen der Teilzeitbeschäftigung für eine Adoptiv- oder Pflegemutter,

8.

§ 34 in Verbindung mit den §§ 30 und 31 betreffend die einzuhaltenden Verfahrensschritte bei Vereinbarung, Änderung oder vorzeitiger Beendigung einer Änderung der Lage der Dienstzeit und die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs aufgrund einer nicht zustande gekommenen Einigung über eine Änderung der Lage der Dienstzeit sowie aufgrund der Stattgabe einer Klage des Dienstgebers auf Einwilligung in die von ihm vorgeschlagenen Bedingungen der Änderung der Lage der Dienstzeit und

9.

§ 35 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 29 Abs. 6 bis 9 und 31 betreffend den Antritt, die Verschiebung des Antritts auf einen späteren Zeitpunkt, die Änderung sowie die vorzeitige Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung sowie die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs aufgrund einer Ablehnung des Antrags auf eine Teilzeitbeschäftigung durch die Dienstbehörde bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung für eine Dienstnehmerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis;

j)

im Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005, LGBl. Nr. 64/2005: die Fristen nach

1.

§ 2 Abs. 5 betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes,

2.

§ 3 Abs. 3 betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes im Anschluss an einen Karenzurlaub des Vaters,

3.

§ 4 Abs. 3 erster Satz und 4 erster Satz betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines aufgeschobenen Karenzurlaubes,

4.

§ 5 Abs. 3 betreffend die Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes für Adoptiv- oder Pflegeväter zum frühest möglichen Zeitpunkt,

5.

§ 12 Abs. 6 bis 9 betreffend den Antritt, die Verschiebung des Antritts auf einen späteren Zeitpunkt, die Änderung sowie die vorzeitige Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung,

6.

§ 13 betreffend die einzuhaltenden Verfahrensschritte bei Vereinbarung, Änderung oder vorzeitiger Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung,

7.

§ 14 betreffend die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs aufgrund einer nicht zustande gekommenen Einigung über eine Teilzeitbeschäftigung sowie aufgrund der Stattgabe einer Klage des Dienstgebers auf Einwilligung in die von ihm vorgeschlagenen Bedingungen der Teilzeitbeschäftigung,

8.

§ 16 in Verbindung mit den §§ 13 und 14 betreffend die einzuhaltenden Verfahrensschritte bei Vereinbarung, Änderung oder vorzeitiger Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung und die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs aufgrund einer nicht zustande gekommenen Einigung über eine Teilzeitbeschäftigung sowie aufgrund der Stattgabe einer Klage des Dienstgebers auf Einwilligung in die von ihm vorgeschlagenen Bedingungen der Teilzeitbeschäftigung für einen Adoptiv- oder Pflegevater,

9.

§ 17 in Verbindung mit den §§ 13 und 14 betreffend die einzuhaltenden Verfahrensschritte bei Vereinbarung, Änderung oder vorzeitiger Beendigung einer Änderung der Lage der Dienstzeit und die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs aufgrund einer nicht zustande gekommenen Einigung über eine Änderung der Lage der Dienstzeit sowie aufgrund der Stattgabe einer Klage des Dienstgebers auf Einwilligung in die von ihm vorgeschlagenen Bedingungen der Änderung der Lage der Dienstzeit und

10.

§ 18 in Verbindung mit den §§ 12 Abs. 6 bis 9 und 14 betreffend den Antritt, die Verschiebung des Antritts auf einen späteren Zeitpunkt, die Änderung sowie die vorzeitige Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung sowie die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs aufgrund einer Ablehnung des Antrags auf eine Teilzeitbeschäftigung durch die Dienstbehörde bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung für einen Dienstnehmer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis;

k)

im Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991, LGBl. Nr. 84/1991: die Frist nach § 99d Abs. 1 betreffend die Anzeige der Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule und die Aufhebung dieser Bestimmung;

l)

im Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 48/2010: die Fristen nach

1.

§ 13 Abs. 3 betreffend die Anzeige der Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung,

2.

§ 14 Abs. 1 betreffend die Mitteilung der Stilllegung der Kinderbetreuungseinrichtung und

3.

§ 21 Abs. 5 betreffend die Anzeige der Einrichtung einer alterserweiterten Kinderbetreuungsgruppe;

m)

im Sammlungsgesetz 1977, LGBl. Nr. 40/1977: die Frist nach § 4 Abs. 1 betreffend Ansuchen um Erteilung einer Sammlungsbewilligung;

n)

im Tiroler Schischulgesetz 1995, LGBl. Nr. 15/1995: die Frist nach

1.

§ 4b Abs. 2 betreffend die Meldung der Gemeinden, in deren Gebiet im Rahmen des Ausflugsverkehrs eine Tätigkeit als Schilehrer ausgeübt wurde (lit. a), betreffend die Zeiten, während deren eine Tätigkeit im Sinn der lit. a ausgeübt wurde (lit. b) sowie betreffend die Anzahl der Gruppen und Gäste in den einzelnen Gruppen (lit. c) und

2.

§ 11a Abs. 3 betreffend die Meldung des Ruhens des Schischulbetriebes nach § 11a Abs. 1 lit. b und betreffend die Wiederaufnahme des Betriebs;

o)

im Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetz, LGBl. Nr. 24/2004: die Frist nach § 2 Abs. 7 betreffend die Anzeige der Anführung von Indikationen oder der Anwendung von therapeutischen Anwendungsformen, die über § 2 Abs. 4 hinausgehen;

p)

im Tiroler Sozialbetreuungsberufegesetz, LGBl. Nr. 9/2009: die Fristen nach

1.

§ 26 Abs. 3 lit. a betreffend die Anzeige des Beginns und der geplanten Dauer eines Ausbildungslehrganges sowie die Prüfungstermine (Abschluss-, Fach- oder Diplomprüfungen) und

2.

§ 31 Abs. 3 erster Satz betreffend die Vorlage der Lehrgangsordnung oder ihrer Änderung zur Genehmigung;

q)

in der Tiroler Bauordnung 2018, LGBl. Nr. 28/2018: die Fristen nach

1.

§ 43 Abs. 3 betreffend die Verständigung von der Durchführung der Bauarbeiten,

2.

§ 56 Abs. 2 lit. b und § 59 Abs. 5 betreffend die Errichtung, Aufstellung und Entfernung von Anlagen mit Hinweisen auf vorübergehende Veranstaltungen,

3.

§ 56 Abs. 2 lit. c betreffend die Errichtung, Aufstellung und Entfernung von Anlagen zum Anschlagen von Plakaten im Zusammenhang mit Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren und

4.

§ 59 Abs. 5 betreffend die Anbringung und Entfernung von Plakaten, Anschlägen und dergleichen im Zusammenhang mit Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren;

r)

im Tiroler Naturschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 26/2005: die Fristen nach

1.

§ 15 Abs. 2 lit. d betreffend die Errichtung, Aufstellung und Entfernung von Anlagen mit Hinweisen auf vorübergehende Veranstaltungen und

2.

§ 15 Abs. 2 lit. e betreffend die Errichtung, Aufstellung und Entfernung von Anlagen zum Anschlagen von Plakaten im Zusammenhang mit Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren;

s)

im Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989: die Frist nach § 70 Abs. 2 lit. b betreffend die Ausführung des Straßenbauvorhabens im Fall einer Enteignung;

t)

im Tiroler Jagdgesetz 2004, LGBl. Nr. 41/2004 die Fristen nach

1.

§ 37a Abs. 8 betreffend die Übermittlung des Abschussplanes,

2.

§ 37b Abs. 8 in Verbindung mit § 3 Abs. 6 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 2004 betreffend die Abschussmeldung,

3.

§ 38a Abs. 4 betreffend die Abschussmeldung und

4.

§ 52b Abs. 4 betreffend die Abschussmeldung;

u)

im Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003, LGBl. Nr. 86/2003: die Fristen nach

1.

§ 6 Abs. 2 betreffend die Anmeldung von Veranstaltungen und

2.

§ 21 Abs. 1 zweiter Satz betreffend die Mitteilung des Veranstalters, Kindern und Jugendlichen den Besuch einer Filmvorführung zu gestatten;

v)

im Gemeindesanitätsdienstgesetz, LGBl. Nr. 33/1952: die Frist nach § 37 Abs. 1 betreffend die Errichtung oder Erweiterung des Friedhofes im Fall der Enteignung.

§ 5

Text

§ 5

Abweichende Regelung des Fristenlaufs

(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass der Lauf bestimmter Fristen abweichend von

a)

§ 2 Abs. 1, 2 und 3 unterbrochen oder weder gehemmt noch unterbrochen,

b)

§ 2 Abs. 4 gehemmt oder unterbrochen,

c)

§ 3 Abs. 1 gehemmt oder weder gehemmt noch unterbrochen oder

d)

§ 4 gehemmt oder unterbrochen

wird, wenn dies im Interesse der Verwaltungsrechtspflege oder des Schutzes berechtigter Interessen von Beteiligten gelegen ist. Dabei ist auf die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Vollzuges der betroffenen Rechtsvorschriften sowie gegebenenfalls auch auf einen billigen Ausgleich widersprechender Interessen besonders Bedacht zu nehmen.

(2) Verordnungen nach Abs. 1 wirken für den gesamten zeitlichen Geltungsbereich der Verordnung der Landesregierung nach § 6.

§ 6

Text

§ 6

Zeitlicher Geltungsbereich

(1) Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden oder voraussichtlich fortdauernden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte und deren Auswirkungen auf die Verwaltungsrechtspflege durch Verordnung den zeitlichen Geltungsbereich der §§ 2, 3 und 4 über den Fristenlauf festzulegen. Dabei ist auf aufrechte oder voraussichtlich zu erwartende weitere behördliche Maßnahmen insbesondere auf der Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, und des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, in der jeweils geltenden Fassung, Bedacht zu nehmen.

(2) Verordnungen nach Abs. 1 können auch rückwirkend erlassen werden.

§ 7

Text

2. Abschnitt
Anhörungs- und Auflegungsverfahren, Kundmachungen

§ 7

Anhörungsrechte

Ist landesgesetzlich vorgesehen, dass Personen oder Stellen vor der beabsichtigten Erlassung einer Verordnung das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist zukommt, so können die Anhörungsberechtigten Stellungnahmen hierzu jedenfalls auch unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, abgeben.

§ 8

Text

§ 8

Auflegungsverfahren

(1) Ist landesgesetzlich vorgesehen, dass Personen oder Stellen das Recht zukommt, zu zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Entwürfen von Verordnungen innerhalb einer bestimmten Frist eine Stellungnahme abzugeben, so ist die Auflegung zu wiederholen, wenn der Beginn in einen Zeitraum fällt, in dem aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte eine Einsicht in aufliegende Entwürfe nicht möglich ist.

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung jene Zeiträume datumsmäßig festzulegen, während deren die Voraussetzungen nach Abs. 1 als gegeben anzunehmen sind. Solche Verordnungen sind möglichst zeitgleich mit dem Inkrafttreten der betreffenden Beschränkungen oder, wenn dies nicht möglich ist, ohne unnötigen Aufschub rückwirkend auf diesen Zeitpunkt zu erlassen. Sie werden auch für im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits laufende Auflegungsverfahren wirksam.

(3) Im ursprünglichen Auflegungsverfahren bereits abgegebene Stellungnahmen sind im neuerlichen Auflegungsverfahren zu berücksichtigen.

(4) Ist landesgesetzlich vorgesehen, dass in einem Auflegungsverfahren das Recht zur Stellungnahme nicht allgemein, sondern nur für bestimmte Personen, Stellen oder Rechtsträger besteht, so kann die Einsicht in die aufliegenden Unterlagen jedenfalls auch durch bevollmächtigte Vertreter erfolgen, solange behördliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 aufrecht sind.

§ 9

Text

§ 9

Kundmachungen an der Amtstafel bzw. durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme

(1) Werden Rechtsakte, insbesondere Verordnungen oder Teile davon, aufgrund landesgesetzlicher Anordnung an der Amtstafel der Behörde oder durch Auflegung zur öffentlichen bzw. allgemeinen Einsichtnahme bei der Behörde oder in beiderlei Weise kombiniert kundgemacht, so wird die Rechtswirksamkeit der Kundmachung durch behördliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht berührt.

(2) Wurde ein Rechtsakt, insbesondere eine Verordnung oder ein Teil davon, nach Abs. 1 kundgemacht, so ist während der Dauer behördlicher Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 jedermann auf Verlangen eine Kopie unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, oder im Postweg zu übermitteln. Ist dies insbesondere aufgrund des Formates oder Umfanges des betreffenden Rechtsaktes nicht oder nicht ohne unvertretbaren Aufwand möglich, so sind so weit wie möglich relevante Auszüge desselben in Kopie zu übermitteln. Dies gilt nicht, wenn der betreffende Rechtsakt zusätzlich zur Kundmachung nach Abs. 1 auf der Internetseite oder in einem Publikationsorgan der Behörde bekanntgemacht worden ist.

§ 10

Text

3. Abschnitt
Aufschiebung bestimmter Amtshandlungen

§ 10

Haushaltsrechtliche Angelegenheiten

(1) Können aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte bestimmte Amtshandlungen in haushaltsrechtlichen Angelegenheiten, wie die Beschlussfassung über Rechnungsabschlüsse und Voranschläge sowie deren Vorlage an übergeordnete Stellen oder Aufsichtsbehörden, die Durchführung von Kassaprüfungen und dergleichen nicht zum gesetzlich vorgesehenen Termin erfolgen, so sind diese nach dem Wegfall der genannten Einschränkungen ehestmöglich, längstens aber binnen zwei Monaten nachzuholen.

(2) Ist landesgesetzlich die Auflegung des jeweiligen haushaltsrechtlichen Entwurfes zur allgemeinen Einsicht vorgesehen, so gilt § 8 sinngemäß.

§ 11

Text

§ 11

Berichtspflichten, Tätigkeitsberichte

Sehen Landesgesetze oder Verordnungen aufgrund von Landesgesetzen die Erstattung von Berichten, Tätigkeitsberichten und dergleichen bis zu einem Zeitpunkt vor, der zwischen dem 15. März 2020 und dem 1. August 2020 liegt, so werden diese Termine jeweils um fünf Monate hinausgeschoben.

§ 12

Text

4. Abschnitt
Organisationsrechtliche Bestimmungen

§ 12

Funktionsdauer von Organen und Mitgliedern von Kollegialorganen

(1) Endet die Funktionsdauer von auf Zeit bestellten Organen oder Mitgliedern von Kollegialorganen, die landesgesetzlich vorgesehen bzw. eingerichtet sind, nach dem 14. März 2020 und vor dem Ablauf des 31. Dezember 2020, so verlängert sich diese davon abweichend bis zum 31. Dezember 2020 und beginnt die nächste Funktionsperiode mit 1. Jänner 2021.

(2) Abs. 1 ist auch auf gewählte Organe und Mitglieder von Kollegialorganen der landesgesetzlich geregelten Selbstverwaltungskörper anzuwenden, nicht jedoch auf Mitglieder von allgemeinen Vertretungskörpern einschließlich ihrer Ausschüsse.

§ 13

Text

§ 13

Turnusmäßige Sitzungen von Kollegialorganen

(1) Ist landesgesetzlich vorgesehen, dass Sitzungen von Kollegialorganen in einem bestimmten Turnus, in einer bestimmten Anzahl über einen bestimmten Zeitraum oder auf Verlangen einzuberufen sind, so gelten diese gesetzlichen Bestimmungen während der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte als sistiert. Die betreffenden Kollegialorgane haben während dieses Zeitraums nur dann zu Sitzungen unter persönlicher Anwesenheit ihrer Mitglieder zusammenzutreten, wenn in den zur Beratung und Beschlussfassung anstehenden Angelegenheiten eine Beschlussfassung im Umlaufweg (§ 14) oder die Durchführung der Sitzung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz (§ 15) nicht in Betracht kommen.

(2) Durch Abs. 1 werden die Vorschriften über die Einberufung und das Zusammentreten

a)

allgemeiner Vertretungskörper und ihrer Ausschüsse,

b)

satzungsgebender Organe von landesgesetzlich geregelten Selbstverwaltungskörpern einschließlich Verbandsversammlungen von Gemeindeverbänden

nicht berührt.

§ 14

Text

§ 14

Beschlussfassungen im Umlaufweg

(1) Während der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte können landesgesetzlich eingerichtete Kollegialorgane Beschlüsse im Umlaufweg auch dann fassen, wenn dies materiengesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Dies hat in der Weise zu geschehen, dass der Antrag vom Vorsitzenden unter Setzung einer Frist für die Stimmabgabe unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, allen übrigen Mitgliedern zugeleitet wird. Diese haben ihre Stimme schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung abzugeben und an den Vorsitzenden innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Erfolgt keine Stimmabgabe binnen offener Frist, so gilt dies als Ablehnung. Im Übrigen bleiben die für das Zustandekommen von Beschlüssen geltenden materiengesetzlichen Voraussetzungen unberührt. Das Ergebnis der Beschlussfassung ist bei der nächsten Sitzung des Kollegialorgans mitzuteilen und in die Niederschrift über diese Sitzung aufzunehmen.

(2) Für den Gemeinderat gilt Abs. 1 unter der Voraussetzung, dass eine Beschlussfassung im Umlaufweg bundesverfassungsgesetzlich ausdrücklich für zulässig erklärt wird, und mit der Maßgabe, dass für solche Beschlüsse die einfache Mehrheit der Mitglieder erforderlich ist, soweit gesetzlich nicht die Mehrheit von zwei Dritteln vorgesehen ist.

(3) Abs. 1 gilt nicht für die Beschlussfassung

a)

im Landtag einschließlich seiner Ausschüsse,

b)

in satzungsgebenden Organen von landesgesetzlich eingerichteten Selbstverwaltungskörpern mit Ausnahme der Verbandsversammlung von Gemeindeverbänden und

c)

in Prüfungskommissionen.

§ 15

Text

§ 15

Videokonferenzen

(1) Während der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte können landesgesetzlich eingerichtete Kollegialorgane Sitzungen unter Verwendung vorhandener technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz durchführen, auch wenn dies materiengesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist. In diesem Fall

a)

gelten die per Video zugeschalteten Mitglieder als anwesend und nehmen an der Abstimmung in der Weise teil, dass sie ihre Stimme nach persönlichem Aufruf durch den Vorsitzenden mündlich abgeben,

b)

ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass den per Video zugeschalteten Mitgliedern die Tagesordnung und die für die Beratung und Beschlussfassung erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen,

c)

sind in der Niederschrift die Namen der persönlich anwesenden und der per Video zugeschalteten Mitglieder entsprechend festzuhalten,

d)

können auch sonstige Personen, die der Sitzung beigezogen werden, per Video zugeschaltet werden.

(2) Für den Gemeinderat gilt Abs. 1 unter der Voraussetzung, dass die Durchführung von Sitzungen in Form einer Videokonferenz bundesverfassungsgesetzlich ausdrücklich für zulässig erklärt wird; für Beschlüsse ist die einfache Mehrheit der Mitglieder erforderlich, soweit gesetzlich nicht die Mehrheit von zwei Dritteln vorgesehen ist.

(3) Abs. 1 gilt nicht für Sitzungen

a)

des Landtages einschließlich seiner Ausschüsse,

b)

der satzungsgebenden Organe von landesgesetzlich eingerichteten Selbstverwaltungskörpern mit Ausnahme der Verbandsversammlung von Gemeindeverbänden und

c)

von Prüfungskommissionen.

§ 16

Text

5. Abschnitt
Bestimmte direkt-demokratische Instrumente

§ 16

Sonderbestimmungen für das Einleitungsverfahren

Während des Zeitraumes der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte gelten die landesgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Einleitung und Ausschreibung von Volksbefragungen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und der Bürgerinitiative als sistiert. Mit dem Wegfall der Einschränkungen beginnen in den sistierten Bestimmungen enthaltene Fristen neu zu laufen und sind unverzüglich zu treffende Maßnahmen sofort nachzuholen.

§ 17

Text

6. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 17

Verweisungen

Verweisungen auf Landesgesetze beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung des betreffenden Gesetzes.

§ 18

Text

§ 18

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der 1. Abschnitt sowie die §§ 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 16 treten mit 15. März 2020 in Kraft.

(3) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.