Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Baulärmverordnung 2016, Fassung vom 22.02.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung der Landesregierung vom 29. November 2016, mit der die zulässigen Schallimmissionen aus Baustellen und die Art ihrer Ermittlung festgelegt werden (Baulärmverordnung 2016)
StF: LGBl. Nr. 135/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 33 Abs. 1 der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl. Nr. 57/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 94/2016, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Allgemeines

(1) Diese Verordnung gilt für Bauarbeiten auf Baustellen, in deren Umkreis Gebäude mit Aufenthaltsräumen bestehen, auf die sich der von der jeweiligen Baustelle ausgehende Baulärm auswirkt.

(2) Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Verordnung trifft den Bauherrn. Ist ein Bauverantwortlicher bestellt, so trifft diesen im Umfang der Bestellung die Verantwortung anstelle des Bauherrn.

§ 2

Text

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Baulärm ist jedes störende Geräusch, das durch Bauarbeiten auf Baustellen verursacht wird.

(2) Bauarbeiten sind Arbeitsvorgänge im Rahmen der Ausführung von Bauvorhaben nach dem 6. bis 8. Abschnitt der Tiroler Bauordnung 2011 einschließlich der Einrichtung und der Räumung von Baustellen.

(3) Gebäude mit besonders hoher Empfindlichkeit sind:

a)

Krankenanstalten,

b)

Kuranstalten und –einrichtungen und

c)

Gebäude, die überwiegend Zwecken nach lit. a und b dienen.

(4) Gebäude mit hoher Empfindlichkeit sind:

a)

Wohngebäude,

b)

Schulen und Kindergärten,

c)

Kinder-, Alten- und Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen,

d)

Gebäude für Tourismusbetriebe,

e)

Gebäude für Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe und dergleichen und

f)

Gebäude, die überwiegend Zwecken nach lit. a bis e dienen.

(5) Gebäude mit niedriger Empfindlichkeit sind alle nicht unter die Abs. 3 und 4 fallenden Gebäude, insbesondere

a)

Gebäude für Industriebetriebe und Großhandelsbetriebe,

b)

Gebäude für das produzierende Gewerbe,

c)

Gebäude im Sinn der lit. a und b, in denen betriebstechnisch notwendige Wohnungen untergebracht sind, und

d)

Hofstellen.

(6) Lärmarmer Baubetrieb ist ein Baubetrieb unter Einsatz von Geräten und Maschinen, die den in der Anlage jeweils festgelegten zulässigen Schallleistungspegel nicht überschreiten. Dabei dürfen auch Nebenarbeiten, das sind Arbeiten, die im lärmarmen Baubetrieb im untergeordneten Ausmaß begleitend erforderlich sind, durchgeführt werden.

(7) Lärmarme Baumethoden sind Bauweisen und -verfahren, bei denen zur Erreichung desselben Baufortschritts im Vergleich zu sonst üblichen Baumethoden Baulärm vermieden oder verringert wird; dazu zählen insbesondere das hydraulische Spalten, das Einvibrieren von Spundwänden und Stahlträgern, Dämpfungsmaßnahmen an Schlagstellen und das Diamantschneideverfahren.

(8) Werktage sind die Wochentage von Montag bis Freitag, soweit sie nicht auf einen gesetzlichen Feiertag fallen.

(9) Tagesstunden sind die Stunden von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Abendstunden die Stunden von 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr und Nachtstunden die übrigen Stunden.

§ 3

Text

§ 3

Bauzeiten und Abstände

(1) In Abhängigkeit von der Gebäudeempfindlichkeit nach § 2 Abs. 3, 4 oder 5, vom Zeitraum der Durchführung der Bauarbeiten und vom jeweils kürzesten Abstand zwischen dem Ort der baulärmverursachenden Tätigkeit und der vom Baulärm am stärksten betroffenen Außenwände des jeweiligen Gebäudes im Bereich von Aufenthaltsräumen sind Bauarbeiten, die Baulärm verursachen, an Werktagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen

1.

uneingeschränkt,

2.

außer im Fall einer Ausnahmebewilligung (§ 33 Abs. 2 der Tiroler Bauordnung 2011) nur mit Maßnahmen zur Lärmminderung oder

3.

ausschließlich aufgrund einer Ausnahmebewilligung

zulässig:

a)

bei Gebäuden mit niedriger Empfindlichkeit:

Abstand [m]

Bauzeiten

Spalte 1

Spalte 2

Spalte 3

 

Tagesstunden

Abendstunden

Nachtstunden

0-50

+

o

-

50-100

+

+

o

> 100

+

+

+

b)

bei Gebäuden mit hoher Empfindlichkeit:

Abstand [m]

Bauzeiten

Spalte 1

Spalte 2

Spalte 3

 

Tagesstunden

Abendstunden

Nachtstunden

0-50

o

-

-

50-100

+

o

-

100-200

+

+

o

> 200

+

+

+

c)

bei Gebäuden mit besonders hoher Empfindlichkeit:

Abstand [m]

Bauzeiten

Spalte 1

Spalte 2

Spalte 3

 

Tagesstunden

Abendstunden

Nachtstunden

0-50

-

-

-

50-100

o

-

-

100-200

+

o

-

200-400

+

+

o

> 400

+

+

+

Dabei bedeuten:

+ Bauarbeiten uneingeschränkt zulässig.

o Bauarbeiten außer im Fall einer Ausnahmebewilligung nur mit Maßnahmen zur Lärmminderung

zulässig.

- Bauarbeiten ausschließlich aufgrund einer Ausnahmebewilligung zulässig.

(2) Für Bauarbeiten, die Baulärm verursachen, an Samstagen gelten:

a)

in der Zeit von 6.00 Uhr bis 15.00 Uhr die Anforderungen nach Abs. 1 lit. a, b oder c, jeweilige Spalte 1,

b)

in der Zeit von 15.00 bis Uhr bis 19.00 Uhr die Anforderungen nach Abs. 1 lit. a, b oder c, jeweilige Spalte 2,

c)

in der Zeit von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr und von 19.00 bis 22.00 Uhr die Anforderungen nach Abs. 1 lit. a, b oder c, jeweilige Spalte 3.

(3) An Sonn- oder Feiertagen, beginnend jeweils mit 22.00 Uhr des Vortages und endend mit 6.00 Uhr des Folgetages, sind Bauarbeiten, die Baulärm verursachen, ausschließlich aufgrund einer Ausnahmebewilligung zulässig.

(4) Abschlussarbeiten im unbedingt erforderlichen Ausmaß oder witterungsbedingte Komplet-tierungsarbeiten, die über die im § 2 Abs. 9 angeführten Zeiträume hinausgehen, dürfen jedenfalls beendet werden, sofern diese Arbeiten rechtzeitig begonnen wurden.

§ 4

Text

§ 4

Maßnahmen zur Lärmminderung

(1) Soweit aufgrund des § 3 außer im Fall einer Ausnahmebewilligung Maßnahmen zur Lärmminderung zu treffen sind, sind ein lärmarmer Baubetrieb zu gewährleisten und lärmarme Baumethoden anzuwenden. Ist dies aufgrund der Art der durchzuführenden Bauarbeiten nicht möglich, so sind Bauarbeiten, die mit einem höheren Maß an Baulärm verbunden sind, nur zulässig, wenn andere geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung getroffen werden. Als solche kommen insbesondere in Betracht:

a)

die bauseitige Errichtung passiver Lärmschutzmaßnahmen,

b)

die Durchführung entsprechender Bauarbeiten jeweils nur zu bestimmten Zeiten, wie insbesondere halbtägig oder nur jeden zweiten Tag oder unter Einhaltung einer Mittagspause.

(2) Maßnahmen zur Lärmminderung sind möglichst im Einvernehmen mit den vom Baulärm betroffenen Personen zu treffen. Diese sind über Bauarbeiten nach Abs. 1 zweiter Satz möglichst rechtzeitig im Vorhinein zu informieren. Weiters ist eine geeignete Ansprechstelle, wie insbesondere ein Vertreter der bauausführenden Unternehmen oder ein allfälliger Bauverantwortlicher oder Baustellenkoordinator, bekannt zu geben. Bei Gebäuden, für die ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, oder Einrichtungen, die von einem Rechtsträger erhalten werden, tritt der Verwalter bzw. Rechtsträger an die Stelle der betroffenen Personen.

(3) Über die zur Lärmminderung getroffenen Maßnahmen sind Aufzeichnungen zu führen. Diese sind der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

§ 5

Text

§ 5

Ausnahmebestimmungen

(1) Die Verpflichtung, Maßnahmen zur Lärmminderung zu treffen, besteht nicht, wenn sich in den aufgrund ihres Abstandes zum Bauplatz betroffenen Gebäuden im Zeitraum der Durchführung der betreffenden Bauarbeiten nachweislich keine Personen dauerhaft aufhalten.

(2) Im Fall des Vorliegens der Voraussetzung nach Abs. 1 entfällt weiters das Erfordernis einer Ausnahmebewilligung.

§ 6

Text

§ 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Baulärmverordnung 1998, LGBl. Nr. 91/1998, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage

Anlage zu § 2 Abs. 6

Anforderungen an den höchstzulässigen Schallleistungspegel in dB für Maschinen und Geräte sowie Verwendung von Kreissägen und Trennscheiben für einen lärmarmen Baubetrieb

Art des Gerätes/der Maschine

Installierte Nutzleistung P in kW
Elektrische Leistung P
el1) in kW
Masse m in kg

Zulässiger Schallleistungspegel
in dB/1pW

Verdichtungsmaschinen (Vibrationswalzen, Rüttelplatten und Vibrationsstampfer)

P ≤ 8

105

8 < P ≤ 70

106

P > 70

86 + 11 lg P

Planierraupen, Kettenlader, Kettenbaggerlader

P ≤ 55

103

P > 55

84 + 11 lg P

Planiermaschinen auf Rädern, Radlader, Baggerlader auf Rädern, Muldenfahrzeuge, Grader, Müllverdichter mit Laderschaufel, Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor, Mobilkrane, Verdichtungsmaschinen (nicht-vibrierende Walzen), Straßenfertiger, Hydraulikaggregate

P ≤ 55

101

P > 55

82 + 11 lg P

Bagger, Bauaufzüge für den Materialtransport, Bauwinden, Motorhacken

P ≤ 15

93

P > 15

80 + 11 lg P

Handgeführte Betonbrecher, Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer

m ≤ 15

105

15 < m < 30

92 + 11 lg m

m > 30

94 + 11 lg m

Turmdrehkräne

 

96 + lg P

Schweißstrom- und Kraftstromerzeuger

Pel ≤ 2

95 + lg Pel

2 < Pel ≤ 10

96 + lg Pel

Pel > 10

95 + lg Pel

Kompressoren

P ≤ 15

97

P > 15

95 + 2 lg P

1)

Pel für Schweissstromerzeuger: konventioneller Schweissstrom multipliziert mit der konventionellen Schweissspannung für den niedrigsten Wert der Einschaltdauer nach Herstellerangabe. Pel für Kraftstromerzeuger: variable Aggregate-Dauerleistung nach ISO 8528-1:1993, Abschnitt 13.3.2.

Der höchstzulässige Schalleistungspegel ist auf die nächste ganze Zahl zu runden (bei weniger als 0,5 nach unten, bei 0,5 oder mehr nach oben).

Lärmschutz an Kreissägen und Trennscheiben

Es dürfen nur Trennscheiben mit zusätzlichem Lärmschutz (Sandwichblätter mit dämpfender Zwischenschicht) eingesetzt werden.

Es dürfen – wo Alternativen bestehen - nur Einrichtungen, Maschinen und Geräte mit Elektromotoren eingesetzt werden.