Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Baulärmverordnung 2016, Fassung vom 17.04.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Landesregierung vom 29. November 2016, mit der die zulässigen Schallimmissionen aus Baustellen und die Art ihrer Ermittlung festgelegt werden (Baulärmverordnung 2016)
StF: LGBl. Nr. 135/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des Paragraph 33, Absatz eins, der Tiroler Bauordnung 2011, Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 94 aus 2016,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Allgemeines

  1. Absatz einsDiese Verordnung gilt für Bauarbeiten auf Baustellen, in deren Umkreis Gebäude mit Aufenthaltsräumen bestehen, auf die sich der von der jeweiligen Baustelle ausgehende Baulärm auswirkt.
  2. Absatz 2Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Verordnung trifft den Bauherrn. Ist ein Bauverantwortlicher bestellt, so trifft diesen im Umfang der Bestellung die Verantwortung anstelle des Bauherrn.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

  1. Absatz einsBaulärm ist jedes störende Geräusch, das durch Bauarbeiten auf Baustellen verursacht wird.
  2. Absatz 2Bauarbeiten sind Arbeitsvorgänge im Rahmen der Ausführung von Bauvorhaben nach dem 6. bis 8. Abschnitt der Tiroler Bauordnung 2011 einschließlich der Einrichtung und der Räumung von Baustellen.
  3. Absatz 3Gebäude mit besonders hoher Empfindlichkeit sind:
    1. Litera a
      Krankenanstalten,
    2. Litera b
      Kuranstalten und –einrichtungen und
    3. Litera c
      Gebäude, die überwiegend Zwecken nach Litera a und b dienen.
  4. Absatz 4Gebäude mit hoher Empfindlichkeit sind:
    1. Litera a
      Wohngebäude,
    2. Litera b
      Schulen und Kindergärten,
    3. Litera c
      Kinder-, Alten- und Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen,
    4. Litera d
      Gebäude für Tourismusbetriebe,
    5. Litera e
      Gebäude für Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe und dergleichen und
    6. Litera f
      Gebäude, die überwiegend Zwecken nach Litera a bis e dienen.
  5. Absatz 5Gebäude mit niedriger Empfindlichkeit sind alle nicht unter die Absatz 3 und 4 fallenden Gebäude, insbesondere
    1. Litera a
      Gebäude für Industriebetriebe und Großhandelsbetriebe,
    2. Litera b
      Gebäude für das produzierende Gewerbe,
    3. Litera c
      Gebäude im Sinn der Litera a und b, in denen betriebstechnisch notwendige Wohnungen untergebracht sind, und
    4. Litera d
      Hofstellen.
  6. Absatz 6Lärmarmer Baubetrieb ist ein Baubetrieb unter Einsatz von Geräten und Maschinen, die den in der Anlage jeweils festgelegten zulässigen Schallleistungspegel nicht überschreiten. Dabei dürfen auch Nebenarbeiten, das sind Arbeiten, die im lärmarmen Baubetrieb im untergeordneten Ausmaß begleitend erforderlich sind, durchgeführt werden.
  7. Absatz 7Lärmarme Baumethoden sind Bauweisen und -verfahren, bei denen zur Erreichung desselben Baufortschritts im Vergleich zu sonst üblichen Baumethoden Baulärm vermieden oder verringert wird; dazu zählen insbesondere das hydraulische Spalten, das Einvibrieren von Spundwänden und Stahlträgern, Dämpfungsmaßnahmen an Schlagstellen und das Diamantschneideverfahren.
  8. Absatz 8Werktage sind die Wochentage von Montag bis Freitag, soweit sie nicht auf einen gesetzlichen Feiertag fallen.
  9. Absatz 9Tagesstunden sind die Stunden von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Abendstunden die Stunden von 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr und Nachtstunden die übrigen Stunden.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Bauzeiten und Abstände

  1. Absatz einsIn Abhängigkeit von der Gebäudeempfindlichkeit nach Paragraph 2, Absatz 3,, 4 oder 5, vom Zeitraum der Durchführung der Bauarbeiten und vom jeweils kürzesten Abstand zwischen dem Ort der baulärmverursachenden Tätigkeit und der vom Baulärm am stärksten betroffenen Außenwände des jeweiligen Gebäudes im Bereich von Aufenthaltsräumen sind Bauarbeiten, die Baulärm verursachen, an Werktagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen
    1. Ziffer eins
      uneingeschränkt,
    2. Ziffer 2
      außer im Fall einer Ausnahmebewilligung (Paragraph 33, Absatz 2, der Tiroler Bauordnung 2011) nur mit Maßnahmen zur Lärmminderung oder
    3. Ziffer 3
      ausschließlich aufgrund einer Ausnahmebewilligung
    zulässig:
    1. Litera a
      bei Gebäuden mit niedriger Empfindlichkeit:

Abstand [m]

Bauzeiten

Spalte 1

Spalte 2

Spalte 3

 

Tagesstunden

Abendstunden

Nachtstunden

0-50

+

o

-

50-100

+

+

o

> 100

+

+

+

  1. Litera b
    bei Gebäuden mit hoher Empfindlichkeit:

Abstand [m]

Bauzeiten

Spalte 1

Spalte 2

Spalte 3

 

Tagesstunden

Abendstunden

Nachtstunden

0-50

o

-

-

50-100

+

o

-

100-200

+

+

o

> 200

+

+

+

  1. Litera c
    bei Gebäuden mit besonders hoher Empfindlichkeit:

Abstand [m]

Bauzeiten

Spalte 1

Spalte 2

Spalte 3

 

Tagesstunden

Abendstunden

Nachtstunden

0-50

-

-

-

50-100

o

-

-

100-200

+

o

-

200-400

+

+

o

> 400

+

+

+

Dabei bedeuten:
+ Bauarbeiten uneingeschränkt zulässig.
o Bauarbeiten außer im Fall einer Ausnahmebewilligung nur mit Maßnahmen zur Lärmminderung
zulässig.
- Bauarbeiten ausschließlich aufgrund einer Ausnahmebewilligung zulässig.
  1. Absatz 2Für Bauarbeiten, die Baulärm verursachen, an Samstagen gelten:
    1. Litera a
      in der Zeit von 6.00 Uhr bis 15.00 Uhr die Anforderungen nach Absatz eins, Litera a,, b oder c, jeweilige Spalte 1,
    2. Litera b
      in der Zeit von 15.00 bis Uhr bis 19.00 Uhr die Anforderungen nach Absatz eins, Litera a,, b oder c, jeweilige Spalte 2,
    3. Litera c
      in der Zeit von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr und von 19.00 bis 22.00 Uhr die Anforderungen nach Absatz eins, Litera a,, b oder c, jeweilige Spalte 3.
  2. Absatz 3An Sonn- oder Feiertagen, beginnend jeweils mit 22.00 Uhr des Vortages und endend mit 6.00 Uhr des Folgetages, sind Bauarbeiten, die Baulärm verursachen, ausschließlich aufgrund einer Ausnahmebewilligung zulässig.
  3. Absatz 4Abschlussarbeiten im unbedingt erforderlichen Ausmaß oder witterungsbedingte Komplet-tierungsarbeiten, die über die im Paragraph 2, Absatz 9, angeführten Zeiträume hinausgehen, dürfen jedenfalls beendet werden, sofern diese Arbeiten rechtzeitig begonnen wurden.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Maßnahmen zur Lärmminderung

  1. Absatz einsSoweit aufgrund des Paragraph 3, außer im Fall einer Ausnahmebewilligung Maßnahmen zur Lärmminderung zu treffen sind, sind ein lärmarmer Baubetrieb zu gewährleisten und lärmarme Baumethoden anzuwenden. Ist dies aufgrund der Art der durchzuführenden Bauarbeiten nicht möglich, so sind Bauarbeiten, die mit einem höheren Maß an Baulärm verbunden sind, nur zulässig, wenn andere geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung getroffen werden. Als solche kommen insbesondere in Betracht:
    1. Litera a
      die bauseitige Errichtung passiver Lärmschutzmaßnahmen,
    2. Litera b
      die Durchführung entsprechender Bauarbeiten jeweils nur zu bestimmten Zeiten, wie insbesondere halbtägig oder nur jeden zweiten Tag oder unter Einhaltung einer Mittagspause.
  2. Absatz 2Maßnahmen zur Lärmminderung sind möglichst im Einvernehmen mit den vom Baulärm betroffenen Personen zu treffen. Diese sind über Bauarbeiten nach Absatz eins, zweiter Satz möglichst rechtzeitig im Vorhinein zu informieren. Weiters ist eine geeignete Ansprechstelle, wie insbesondere ein Vertreter der bauausführenden Unternehmen oder ein allfälliger Bauverantwortlicher oder Baustellenkoordinator, bekannt zu geben. Bei Gebäuden, für die ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, oder Einrichtungen, die von einem Rechtsträger erhalten werden, tritt der Verwalter bzw. Rechtsträger an die Stelle der betroffenen Personen.
  3. Absatz 3Über die zur Lärmminderung getroffenen Maßnahmen sind Aufzeichnungen zu führen. Diese sind der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Ausnahmebestimmungen

  1. Absatz einsDie Verpflichtung, Maßnahmen zur Lärmminderung zu treffen, besteht nicht, wenn sich in den aufgrund ihres Abstandes zum Bauplatz betroffenen Gebäuden im Zeitraum der Durchführung der betreffenden Bauarbeiten nachweislich keine Personen dauerhaft aufhalten.
  2. Absatz 2Im Fall des Vorliegens der Voraussetzung nach Absatz eins, entfällt weiters das Erfordernis einer Ausnahmebewilligung.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Baulärmverordnung 1998, Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 1998,, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage

Anlage zu Paragraph 2, Absatz 6,

Anforderungen an den höchstzulässigen Schallleistungspegel in dB für Maschinen und Geräte sowie Verwendung von Kreissägen und Trennscheiben für einen lärmarmen Baubetrieb

Art des Gerätes/der Maschine

Installierte Nutzleistung P in kW
Elektrische Leistung P
el1) in kW
Masse m in kg

Zulässiger Schallleistungspegel
in dB/1pW

Verdichtungsmaschinen (Vibrationswalzen, Rüttelplatten und Vibrationsstampfer)

P ≤ 8

105

8 < P ≤ 70

106

P > 70

86 + 11 lg P

Planierraupen, Kettenlader, Kettenbaggerlader

P ≤ 55

103

P > 55

84 + 11 lg P

Planiermaschinen auf Rädern, Radlader, Baggerlader auf Rädern, Muldenfahrzeuge, Grader, Müllverdichter mit Laderschaufel, Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor, Mobilkrane, Verdichtungsmaschinen (nicht-vibrierende Walzen), Straßenfertiger, Hydraulikaggregate

P ≤ 55

101

P > 55

82 + 11 lg P

Bagger, Bauaufzüge für den Materialtransport, Bauwinden, Motorhacken

P ≤ 15

93

P > 15

80 + 11 lg P

Handgeführte Betonbrecher, Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer

m ≤ 15

105

15 < m < 30

92 + 11 lg m

m > 30

94 + 11 lg m

Turmdrehkräne

 

96 + lg P

Schweißstrom- und Kraftstromerzeuger

Pel ≤ 2

95 + lg Pel

2 < Pel ≤ 10

96 + lg Pel

Pel > 10

95 + lg Pel

Kompressoren

P ≤ 15

97

P > 15

95 + 2 lg P

  1. Ziffer eins
    Pel für Schweissstromerzeuger: konventioneller Schweissstrom multipliziert mit der konventionellen Schweissspannung für den niedrigsten Wert der Einschaltdauer nach Herstellerangabe. Pel für Kraftstromerzeuger: variable Aggregate-Dauerleistung nach ISO 8528-1:1993, Abschnitt 13.3.2.

Der höchstzulässige Schalleistungspegel ist auf die nächste ganze Zahl zu runden (bei weniger als 0,5 nach unten, bei 0,5 oder mehr nach oben).

Lärmschutz an Kreissägen und Trennscheiben
Es dürfen nur Trennscheiben mit zusätzlichem Lärmschutz (Sandwichblätter mit dämpfender Zwischenschicht) eingesetzt werden.
Es dürfen – wo Alternativen bestehen - nur Einrichtungen, Maschinen und Geräte mit Elektromotoren eingesetzt werden.