Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Innsbrucker Wahlordnung 2011 - IWO 2011, Gesetz, Fassung vom 23.06.2024

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Artikel II des Gesetzes LGBl. Nr. 75/2017 lautet:

"Artikel II
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Wahlbehörden bleiben bis zu ihrer Neubildung anlässlich der nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl weiter im Amt."

Langtitel

Gesetz vom 6. Oktober 2011 über die Innsbrucker Wahlordnung 2011 (IWO 2011)

StF: LGBl. Nr. 120/2011 - Landtagsmaterialien: 512/11

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2012, - Landtagsmaterialien: 559/12

Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2014, - Landtagsmaterialien: 150/14

Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2017, - Landtagsmaterialien: 625/16

Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2017, - Landtagsmaterialien: 231/17

Landesgesetzblatt Nr. 144 aus 2018, - Landtagsmaterialien: 375/18

Landesgesetzblatt Nr. 138 aus 2019, - Landtagsmaterialien: 410/19

Landesgesetzblatt Nr. 68 aus 2020, - Landtagsmaterialien: 164/20

Landesgesetzblatt Nr. 116 aus 2020, - Landtagsmaterialien: 596/20

Landesgesetzblatt Nr. 113 aus 2021, - Landtagsmaterialien: 374/21

Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 2023, - Landtagsmaterialien: 273/23

Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2023, - Landtagsmaterialien: 891/23

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Abschnitt

Paragraph eins,

Geltungsbereich

Paragraph 2,

Wahlsprengel

Paragraph 3,

Wahlausschreibung

Paragraph 4,

Kosten

Paragraph 5,

Wahlrecht

Paragraph 6,

Wählbarkeit

Paragraph 7,

Ausschluss vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit

2. Abschnitt
Wahlbehörden

Paragraph 8,

Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph 9,

Mitglieder der Wahlbehörden

Paragraph 10,

Hauptwahlbehörde

Paragraph 11,

Gemeindewahlbehörde

Paragraph 12,

Sprengelwahlbehörden

Paragraph 13,

Sonderwahlbehörden

Paragraph 14,

Zusammenwirken von Sonderwahlbehörden und Sprengelwahlbehörden

Paragraph 15,

Aufteilung der Beisitzer auf die Parteien

Paragraph 16,

Wahlleiter

Paragraph 17,

Namhaftmachung und Bestellung der Beisitzer

Paragraph 18,

Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und der Ersatzbeisitzer

Paragraph 19,

Änderungen in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, nachträgliche Bildung von Wahlbehörden

Paragraph 20,

Entsendung von Vertrauenspersonen

Paragraph 21,

Beschlussfähigkeit

3. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten

Paragraph 22,

Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger

Paragraph 23,

Wählerverzeichnisse

Paragraph 24,

Ort der Eintragung

Paragraph 25,

Auflegung der Wählerverzeichnisse

Paragraph 26,

Kundmachung in den Häusern

Paragraph 27,

Abschriften für Wählergruppen

Paragraph 28,

Berichtigungsanträge, Berichtigungsanregungen

Paragraph 29,

Behandlung von Berichtigungsanregungen

Paragraph 30,

Entscheidung über Berichtigungsanträge

Paragraph 31,

Beschwerde

Paragraph 32,

Berichtigung und Abschluss der Wählerverzeichnisse

Paragraph 33,

Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes

Paragraph 34,

Antrag auf Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden

Paragraph 35,

Ausstellung einer Wahlkarte

4. Abschnitt
Wahlwerbung

Paragraph 36,

Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates

Paragraph 37,

Unterscheidung der Bezeichnung der Wählergruppen

Paragraph 39,

Zurückziehung von Wahlvorschlägen, Zustimmungserklärungen und Unterschriften

Paragraph 40,

Ersatzvorschläge, Ergänzungsvorschläge, Änderungen

Paragraph 41,

Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

Paragraph 42,

Zurückziehung der Zustimmungserklärung; Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Wahlwerbers für die Wahl des Bürgermeisters; Zurückziehung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Bürgermeisters

Paragraph 43,

Behebung von Mängeln

Paragraph 44,

Endgültige Prüfung der Wahlvorschläge

Paragraph 45,

Entscheidung über die Wahlvorschläge

Paragraph 46,

Kundmachung der Wahlvorschläge

5. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

Paragraph 47,

Wahlort und Wahlzeit

Paragraph 48,

Wahllokale und ihre Einrichtung

Paragraph 49,

Sicherung der Ordnung bei der Wahl

Paragraph 50,

Gestaltung des amtlichen Stimmzettels

Paragraph 51,

Wahlkuverts

Paragraph 52,

Abgabe verschlossener Wahlkarten in einem Wahllokal

Paragraph 53,

Beginn der Wahlhandlung

Paragraph 54,

Stimmabgabe

Paragraph 55,

Ausübung des Wahlrechtes in Anstalten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen

Paragraph 56,

Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden

Paragraph 57,

Vorgang bei der Briefwahl

Paragraph 58,

Behandlung der nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, eingelangten Wahlkarten

Paragraph 59,

Auswertung der nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, eingelangten Wahlkarten

Paragraph 60,

Besondere Vorgangsweise bei einer großen Zahl an nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, eingelangten Wahlkarten

Paragraph 61,

Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates

Paragraph 62,

Eintragung eines Wahlwerbers durch den Wähler

Paragraph 63,

Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters

Paragraph 64,

Verhinderung der Wahlhandlung

Paragraph 65,

Schluss der Stimmabgabe

6. Abschnitt
Ermittlung der Wahlergebnisse

Paragraph 66,

Zählung der Wahlkuverts und der amtlichen Stimmzettel

Paragraph 67,

Zählung der Stimmen

Paragraph 68,

Ungültigkeit des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates

Paragraph 69,

Ungültigkeit des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters

Paragraph 70,

Mehrere amtliche Stimmzettel in einem Wahlkuvert

Paragraph 71,

Niederschrift

Paragraph 72,

Zusammenfassung der Wahlergebnisse, Feststellung der Anzahl der Vorzugsstimmen

Paragraph 73,

Wahlzahl, Verteilung der Mandate

Paragraph 75,

Vergabe der Mandate an die einzelnen Wahlwerber, Ersatzmitglieder

Paragraph 76,

Unterbrechung der Feststellung des Wahlergebnisses

Paragraph 77,

Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters

Paragraph 78,

Engere Wahl des Bürgermeisters

Paragraph 79,

Feststellung und Kundmachung der Wahlergebnisse, Überprüfungsanträge

Paragraph 80,

Vorrücken der Ersatzmitglieder, Neuwahlen

7. Abschnitt
Wahl des Stadtsenates

Paragraph 81,

Verhältnismäßige Stärke

Paragraph 82,

Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates

Paragraph 83,

Tagesordnung der konstituierenden Sitzung

Paragraph 84,

Mangel der Wählbarkeit in den Stadtsenat

Paragraph 85,

Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat, Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter

Paragraph 86,

Wahl der weiteren Mitglieder des Stadtsenates und der Ersatzmitglieder

Paragraph 87,

Niederschrift über die Wahl der Stadtsenatsmitglieder, Anfechtung

Paragraph 88,

Neubesetzung frei gewordener Stellen

Paragraph 89,

Meldung der Wahlergebnisse

Paragraph 90,

Wahlen in die Ausschüsse

Paragraph 91,

Fristen

Paragraph 91 a,

Kundmachung

Paragraph 92,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

8. Abschnitt
Schluss-, Straf- und Übergangsbestimmungen

Paragraph 93,

Strafbestimmungen

Paragraph 93 a,

Verarbeitung personenbezogener Daten

Paragraph 94,

Inkrafttreten, Übergangsbestimmung, Umsetzung von Unionsrecht

Anlage 1

Wahlkarte

Anlage 2

Unterstützungserklärung (gem. Paragraph 36, Absatz 4 und 5)

Anlage 3

Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates

Anlage 4

Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Anlage 5

Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

1. Abschnitt

Paragraph eins,

Geltungsbereich

  1. Absatz einsDieses Gesetz regelt die Wahl des Gemeinderates, des Bürgermeisters, des Stadtsenates und der Ausschüsse des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck.
  2. Absatz 2Die Mitglieder des Gemeinderates werden von der Gesamtheit der Wahlberechtigten der Stadt aufgrund des gleichen, unmittelbaren, geheimen, freien und persönlichen Verhältniswahlrechtes gewählt. Die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates beträgt 40.
  3. Absatz 3(Landesverfassungsbestimmung) Der Bürgermeister wird außer in den Fällen der Paragraphen 46, Absatz 7,, 77 Absatz 5,, 78 Absatz 5 und 80 Absatz 4, zweiter Satz von der Gesamtheit der Wahlberechtigten der Stadt aufgrund des gleichen, unmittelbaren, geheimen, freien und persönlichen Mehrheitswahlrechtes gewählt.
  4. Absatz 4Die Wahl des Gemeinderates und die Wahl des Bürgermeisters sind gleichzeitig durchzuführen, soweit sich aus den Paragraphen 46, Absatz 7,, 77 Absatz 5,, 78 Absatz 5 und 80 Absatz 4, nichts anderes ergibt.
  5. Absatz 5Die Mitglieder des Gemeinderates, des Stadtsenates und der Ausschüsse sowie der Bürgermeister bleiben im Amt, bis die neu gewählten Organe ihr Amt übernommen haben. Dies gilt auch für den Fall der Aufhebung einer Wahl mit Wirkung vor der Vergabe der Mandate oder vor der Stimmabgabe.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Wahlsprengel

  1. Absatz einsDie Hauptwahlbehörde hat das Stadtgebiet in Wahlsprengel einzuteilen. Um den Wahlberechtigten, die in Anstalten, Heimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind, in welchen eine größere Anzahl von Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, die Ausübung des Wahlrechtes zu ermöglichen oder zu erleichtern, kann die Hauptwahlbehörde für den örtlichen Bereich der genannten Anstalten, Heime und Einrichtungen einen oder mehrere besondere Wahlsprengel bilden; hierbei kann eine Sprengelwahlbehörde mit der Durchführung der Wahlhandlung in mehreren Wahlsprengeln betraut werden. Sofern davon auszugehen ist, dass in Anstalten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen insgesamt mindestens 30 Stimmen zur Auswertung gelangen werden, ist die Bildung eines besonderen Wahlsprengels verpflichtend.
  2. Absatz 2Ein Wahlsprengel nach Absatz eins, darf in der Regel nicht weniger als 30 und nicht mehr als 1.000 Wahlberechtigte umfassen.
  3. Absatz 3Hat eine nach Absatz eins, gebildete Sprengelwahlbehörde weniger als 30 Stimmen auszuwerten, so sind diese Stimmen von der dazu von der Gemeindewahlbehörde bestimmten Sprengelwahlbehörde auszuwerten. In diesem Fall ist Paragraph 56, Absatz 3, sinngemäß anzuwenden.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Wahlausschreibung

  1. Absatz einsDie Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters sind von der Landesregierung durch Kundmachung im Landesgesetzblatt auf einen Sonntag (Wahltag) auszuschreiben. Der Wahltag darf nicht mehr als vier Wochen vor oder nach dem Ablauf von sechs Jahren nach den letzten Wahlen des Gemeinderates liegen. Als Tag der Wahlausschreibung gilt der Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt.
  2. Absatz 2In der Wahlausschreibung ist weiters der Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. Der Stichtag muss zwischen dem Tag der Wahlausschreibung und dem 70. Tag vor dem Wahltag liegen.
  3. Absatz 3In der Wahlausschreibung ist ferner der Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters nach Paragraph 78, zu bestimmen. Dieser Tag darf nicht mehr als drei Wochen nach dem Wahltag liegen und muss ebenfalls ein Sonntag sein.
  4. Absatz 4In der Wahlausschreibung ist auf das Wahlrecht (Paragraph 5,) hinzuweisen.
  5. Absatz 5Die Wahlausschreibung ist von der Stadt kundzumachen.
  6. Absatz 6Treten in der Stadt Innsbruck im Lauf des Wahlverfahrens, jedoch noch vor dem Wahltag, außerordentliche Umstände ein, aufgrund derer die Wahl am Wahltag (Absatz eins,) voraussichtlich nicht ordnungsgemäß oder nicht ohne erhebliche Gefährdung der Wahlgrundsätze oder selbst unter besonderen Vorkehrungen (Absatz 7,) nicht ohne Gesundheitsgefährdung durchgeführt werden kann, so kann die Hauptwahlbehörde den Wahltag auf einen anderen Sonntag verschieben; die Verschiebung ist jedoch nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß und um höchstens sechs Monate zulässig. Die Hauptwahlbehörde hat unverzüglich die Verschiebung der Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters und des neuen Tages der engeren Wahl des Bürgermeisters kundzumachen und zugleich die Landesregierung hiervon zu verständigen. Die Landesregierung hat erforderlichenfalls mit Verordnung die für die Durchführung der verschobenen Wahl erforderlichen Bestimmungen, insbesondere über die Neubestimmung von Fristen nach diesem Gesetz, die Verwendung allenfalls bereits hergestellter oder ausgegebener Wahlunterlagen sowie die Information der Wähler über mit der Verschiebung verbundene, für sie bedeutsame Änderungen im Ablauf der Wahl, zu erlassen.
  7. Absatz 7Herrschen in der Stadt Innsbruck außerordentliche Umstände, aus denen sich eine Gesundheitsgefährdung bei der Durchführung der Wahl ergeben kann und die voraussichtlich bis zum Wahltag andauern werden, so kann die Hauptwahlbehörde mit Verordnung die erforderlichen besonderen Vorkehrungen zum Gesundheitsschutz bei der Durchführung der Wahl, insbesondere für die Abstimmung im Wahllokal, in Anstalten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen und vor der Sonderwahlbehörde sowie bei der Ermittlung der Wahlergebnisse, jeweils unter Bedachtnahme auf die Einhaltung der Wahlgrundsätze, anordnen.
  8. Absatz 8Die Absatz 6 und 7 finden auch im Fall der Neuwahl nach Paragraph 80, Absatz 2,, 3 und 4 erster Satz Anwendung.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Kosten

Die Kosten der Landesregierung als überörtliche Wahlbehörde hat das Land Tirol zu tragen. Im Übrigen hat die Stadt die mit der Durchführung der Wahlen nach diesem Gesetz verbundenen Kosten selbst zu tragen.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Wahlrecht

  1. Absatz einsZur Wahl des Gemeinderates und zur Wahl des Bürgermeisters wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger, der
    1. Litera a
      in der Stadt seinen Hauptwohnsitz hat, es sei denn, dass er sich noch nicht ein Jahr in der Stadt aufhält und sein Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist,
    2. Litera b
      vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und
    3. Litera c
      spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat.
  2. Absatz 2Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz eins, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtag zu beurteilen.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Wählbarkeit

  1. Absatz einsIn den Gemeinderat wählbar ist jeder Unionsbürger, der
    1. Litera a
      in der Stadt seinen Hauptwohnsitz hat, es sei denn, dass er sich noch nicht ein Jahr in der Stadt aufhält und sein Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist,
    2. Litera b
      von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen ist und
    3. Litera c
      spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat.
    Ein Unionsbürger, der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und noch keine fünf Jahre ununterbrochen in einer österreichischen Gemeinde den Hauptwohnsitz hat, ist in den Gemeinderat nur unter der weiteren Voraussetzung wählbar, dass er nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaates nicht infolge einer strafrechtlichen Entscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.
  2. Absatz 2Zum Bürgermeister wählbar sind alle nach Absatz eins, wählbaren Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und die nicht innerhalb der letzten sechs Jahre vor dem Wahltag ihres Amtes als Mitglied des Stadtsenates verlustig erklärt wurden.
  3. Absatz 3Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz eins und 2 ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtag zu beurteilen.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Ausschluss vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit

  1. Absatz einsVom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht nach Paragraph 22, Absatz eins, der Nationalrats-Wahlordnung 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 471 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2023,, vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde.
  2. Absatz 2Der Ausschluss nach Absatz eins, beginnt mit dem Tag der Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt ist und die mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind. Ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so endet der Ausschluss mit dem Tag der Rechtskraft des Urteils. Fällt das Ende des Ausschlusses vom Wahlrecht in die Zeit nach dem Stichtag, so kann innerhalb des Einsichtszeitraums (Paragraph 25, Absatz eins,) die Aufnahme in das Wählerverzeichnis begehrt werden.
  3. Absatz 3Von der Wählbarkeit ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig
    1. Litera a
      zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde,
    2. Litera b
      zu einer bedingt nachgesehenen ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder
    3. Litera c
      zu einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen Paragraphen 304 bis 307b des Strafgesetzbuches erfolgt ist.
  4. Absatz 4Der Ausschluss nach Absatz 3, endet nach sechs Monaten. Diese Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und die mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind. Ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt oder zur Gänze bedingt nachgesehen worden, so beginnt die Frist mit der Rechtskraft des Urteils. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tag der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluss von der Wählbarkeit ein.

§ 8

Text

2. Abschnitt
Wahlbehörden

Paragraph 8,

Gemeinsame Bestimmungen

  1. Absatz einsZur Leitung und Durchführung der Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters sind Wahlbehörden zu bilden. Die Wahlbehörden bleiben bis zu ihrer Neubildung anlässlich der nächsten Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters im Amt.
  2. Absatz 2Den Wahlbehörden obliegen:
    1. Litera a
      die Besorgung der ihnen durch dieses Gesetz ausdrücklich übertragenen Aufgaben und
    2. Litera b
      die Entscheidung über alle Fragen und Streitfälle, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und dessen Ausübung oder sonst bei der Durchführung der Wahl ergeben.
    Die Wahlbehörden sind bei der Besorgung dieser Aufgaben nicht an Weisungen gebunden, sie unterliegen jedoch mit Ausnahme der Landeswahlbehörde nach Maßgabe der Absatz 6 und 7 des Paragraph 9, der Aufsicht durch den Gemeinderat.
  3. Absatz 3Die Wahlhandlungen sind von den Wahlleitern nach Maßgabe des Paragraph 16, zu leiten.
  4. Absatz 4Über die Sitzungen der Wahlbehörden ist eine Niederschrift aufzunehmen.
  5. Absatz 5Örtliche Wahlbehörden sind
    1. Litera a
      die Hauptwahlbehörde,
    2. Litera b
      die Gemeindewahlbehörde,
    3. Litera c
      die Sprengelwahlbehörden und
    4. Litera d
      die Sonderwahlbehörden.
  6. Absatz 6Überörtliche Wahlbehörde ist die Landesregierung (Paragraph 87, Absatz 5,).
  7. Absatz 7Die Stadt hat den örtlichen Wahlbehörden die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel aus dem Stand des jeweiligen Amtes zur Verfügung zu stellen. Sofern hierfür geeignete Personen zur Verfügung stehen, kann der Vorsitzende der Hauptwahlbehörde darüber hinaus auch Personen, welche nicht dem Stadtmagistrat Innsbruck angehören, als Hilfskräfte zur Unterstützung der örtlichen Wahlbehörden am Wahltag bestellen; diesfalls sind Paragraph 18, Absatz 2 und für den Fall, dass die Hauptwahlbehörde die Gewährung einer Vergütung an diese Hilfskräfte beschließt, Paragraph 9, Absatz 8, sinngemäß anzuwenden.
  8. Absatz 8Die Wahlleiter, die Beisitzer, die Vertrauenspersonen und ihre jeweiligen Hilfsorgane haben über alle ihnen ausschließlich in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren. Insbesondere ist die Weitergabe von Wahlergebnissen, und zwar auch von Teilergebnissen, vor der Schließung des letzten Wahllokals in der Stadt (Wahlschluss) unzulässig.
  9. Absatz 9Während der zur Verhinderung der Verbreitung einer Epidemie oder Pandemie bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte können die Wahlbehörden Sitzungen unter Verwendung vorhandener technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz durchführen, sofern diese Sitzungen nicht der Prüfung bzw. Zulassung von Wahlvorschlägen, der Abwicklung der Urnenwahl, der Ermittlung des Wahlergebnisses oder in sonstiger Weise unmittelbar der Sicherung der Wahlgrundsätze dienen. Im Fall der Durchführung einer Sitzung in Form einer Videokonferenz
    1. Litera a
      gelten die per Video zugeschalteten Mitglieder als anwesend und nehmen an der Abstimmung in der Weise teil, dass sie ihre Stimme nach persönlichem Aufruf durch den Vorsitzenden mündlich abgeben,
    2. Litera b
      ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass den per Video zugeschalteten Mitgliedern die Tagesordnung und die für die Beratung und Beschlussfassung erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen,
    3. Litera c
      sind in der Niederschrift die Namen der persönlich anwesenden und der per Video zugeschalteten Mitglieder entsprechend festzuhalten,
    4. Litera d
      können auch sonstige Personen, die der Sitzung beigezogen werden, per Video zugeschaltet werden.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Mitglieder der Wahlbehörden

  1. Absatz einsZum Vorsitzenden einer Wahlbehörde oder zu dessen ständigem Vertreter oder Stellvertreter können nur in den Tiroler Landtag wählbare Personen bestellt werden.
  2. Absatz 2Zu Beisitzern einer Wahlbehörde können nur Personen bestellt werden, die nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera a, der Tiroler Landtagswahlordnung 2017, Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 2017,, in der jeweils geltenden Fassung zum Tiroler Landtag oder nach Paragraph 5, Absatz eins, zum Gemeinderat wahlberechtigt sind. Paragraph 10, Absatz 3, bleibt unberührt.
  3. Absatz 3Das Amt eines Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme und Ausübung jede Person verpflichtet ist, die die Voraussetzungen nach Absatz 2, erster Satz erfüllt. Diese Verpflichtung besteht nicht bei Vorliegen eines gerechtfertigten Entschuldigungsgrundes.
  4. Absatz 4Die Mitglieder der Wahlbehörden dürfen nur einer Wahlbehörde angehören.
  5. Absatz 5Für jeden Beisitzer einer Wahlbehörde ist für den Fall der vorübergehenden Verhinderung ein Ersatzbeisitzer zu bestellen.
  6. Absatz 6Der Gemeinderat ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenbereiches der Wahlbehörden zu unterrichten. Der jeweilige Wahlleiter ist verpflichtet, dem Gemeinderat die verlangten Auskünfte zu erteilen.
  7. Absatz 7Der Gemeinderat hat ein Mitglied einer Wahlbehörde abzuberufen,
    1. Litera a
      wenn ein Umstand eintritt oder bekannt wird, der seine Bestellung ausgeschlossen hätte,
    2. Litera b
      wenn es aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung die mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben dauernd nicht mehr erfüllen kann oder
    3. Litera c
      wenn es die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt hat.
  8. Absatz 8Den Mitgliedern der Wahlbehörden gebührt auf deren Antrag eine vom Gemeinderat durch Verordnung festzusetzende Vergütung. Bei der Höhe der Vergütung ist auf das Ausmaß der zeitlichen Inanspruchnahme Bedacht zu nehmen.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Hauptwahlbehörde

  1. Absatz einsFür das gesamte Stadtgebiet ist eine Hauptwahlbehörde zu bilden.
  2. Absatz 2Die Hauptwahlbehörde besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter, der rechtskundig sein muss, als Vorsitzendem und acht Beisitzern. Für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Vorsitzenden der Hauptwahlbehörde hat der Bürgermeister einen rechtskundigen Stellvertreter zu bestellen.
  3. Absatz 3Zwei Beisitzer der Hauptwahlbehörde müssen Richter des Dienst- oder Ruhestandes sein. Diese Beisitzer und ihre Ersatzbeisitzer sind vom Bürgermeister auf Vorschlag des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck zu bestellen.
  4. Absatz 4Ihr obliegt insbesondere
    1. Litera a
      die Bildung der Wahlsprengel,
    2. Litera b
      die Festlegung der Aufgaben der Sprengelwahlbehörden,
    3. Litera c
      die Bildung der Sonderwahlbehörden sowie
    4. Litera d
      die Festlegung der Wahlzeit und der Wahllokale.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Gemeindewahlbehörde

  1. Absatz einsFür das gesamte Stadtgebiet ist eine Gemeindewahlbehörde zu bilden.
  2. Absatz 2Die Gemeindewahlbehörde besteht aus einem vom Bürgermeister zu bestellenden rechtskundigen Vorsitzenden und mindestens fünf Beisitzern. Der Bürgermeister hat für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden einen rechtskundigen Stellvertreter zu bestellen.
  3. Absatz 3Der Gemeinderat hat unter Berücksichtigung der zahlenmäßigen Stärke der im Gemeinderat vertretenen Parteien die Anzahl der Beisitzer unter Bedachtnahme auf Absatz 2, erster Satz festzulegen.
  4. Absatz 4Der Gemeindewahlbehörde obliegt insbesondere die Erfassung der Briefwähler und die Auswertung der nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, eingelangten Wahlkarten sowie, sofern nichts anderes bestimmt ist, die Entscheidung über Einsprüche nach diesem Gesetz.

§ 12

Text

Paragraph 12,

Sprengelwahlbehörden

  1. Absatz einsFür jeden Wahlsprengel ist eine Sprengelwahlbehörde zu bilden.
  2. Absatz 2Die Sprengelwahlbehörde besteht aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Sprengelwahlleiter und drei Beisitzern. Der Bürgermeister hat für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden einen Stellvertreter zu bestellen.

§ 13

Text

Paragraph 13,

Sonderwahlbehörden

  1. Absatz einsDie Hauptwahlbehörde hat mindestens eine Sonderwahlbehörde für die Ausübung des Wahlrechtes durch Wahlberechtigte, denen es aus Alters-, Krankheits- oder ähnlichen Gründen nicht möglich ist, ihr Wahlrecht in einem Wahllokal auszuüben, zu bilden. Bei Bedarf kann die Hauptwahlbehörde mehrere Sonderwahlbehörden bilden. In diesem Fall hat sie für jede Sonderwahlbehörde den Bereich festzulegen, in dem diese ihre Tätigkeit auszuüben hat.
  2. Absatz 2Die Sonderwahlbehörden nach Absatz eins, bestehen aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Leiter der Sonderwahlbehörde und drei Beisitzern. Die Bestellung des Stellvertreters des Vorsitzenden obliegt dem Bürgermeister.

§ 14

Text

Paragraph 14,

Zusammenwirken von Sonderwahlbehörden und Sprengelwahlbehörden

  1. Absatz einsDie Hauptwahlbehörde hat zu beschließen, welche dieser Sprengelwahlbehörde(n) den Wahlakt der Sonderwahlbehörde(n) zu übernehmen und sodann die Wahlkuverts jener Wähler, die ihre Stimme vor der Sonderwahlbehörde (den Sonderwahlbehörden) abgegeben haben, auszuwerten hat (haben).
  2. Absatz 2Die Hauptwahlbehörde hat ihren Beschluss nach Absatz eins, spätestens am fünften Tag vor dem Wahltag zu fassen und unverzüglich kundzumachen.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Aufteilung der Beisitzer auf die Parteien

Der Gemeinderat hat die Anzahl der weiteren Beisitzer der Hauptwahlbehörde sowie der Beisitzer der Gemeindewahlbehörde und der Sprengel- und Sonderwahlbehörden und deren jeweiliger Ersatzbeisitzer unter Berücksichtigung der verhältnismäßigen Stärke der im Gemeinderat vertretenen Parteien auf diese aufzuteilen. Die verhältnismäßige Stärke der Gemeinderatsparteien ist nach Paragraph 81, zu ermitteln. Haben danach zwei oder mehrere Gemeinderatsparteien Anspruch auf einen Beisitzer, so fällt dieser jener Gemeinderatspartei zu, die bei der letzten Gemeinderatswahl die größere Anzahl an Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Anzahl an Stimmen entscheidet das vom jüngsten Gemeinderatsmitglied zu ziehende Los.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Wahlleiter

  1. Absatz einsDer nach Paragraph 10, Absatz 2, zu bestellende ständige Vertreter, der Stellvertreter des Vorsitzenden der Hauptwahlbehörde, der Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde und sein Stellvertreter sind spätestens am neunten Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung zu bestellen. Die Sprengelwahlleiter, die Leiter der Sonderwahlbehörden und deren Stellvertreter sind spätestens am 28. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung zu bestellen. Dies gilt nicht für die Bestellung dieser Organe von Wahlbehörden, die nachträglich gebildet werden.
  2. Absatz 2Die bestellten Organe haben vor dem Antritt ihres Amtes gegenüber jener Person, die sie bestellt hat, oder einem von dieser beauftragten Organ die strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflicht zu geloben; das Gelöbnis ist durch ein allgemein gebräuchliches Zeichen zu bekräftigen.
  3. Absatz 3Bis zur Bildung der Wahlbehörden haben die Wahlleiter alle unaufschiebbaren Geschäfte zu besorgen, insbesondere auch Eingaben entgegenzunehmen, und, sobald die Wahlbehörden gebildet sind, diesen ihre bisherigen Verfügungen zur Kenntnis zu bringen.
  4. Absatz 4Die Wahlleiter haben die Sitzungen der Wahlbehörden vorzubereiten und die Mitglieder zu den Sitzungen einzuberufen; Sitzungen der Sprengel- und der Sonderwahlbehörden können jedoch auch im Einvernehmen mit dem jeweiligen Wahlleiter vom Leiter der Hauptwahlbehörde einberufen werden. Die Wahlleiter haben weiters alle ihnen gesetzlich oder durch Beschluss der Wahlbehörde ausdrücklich übertragenen Aufgaben selbstständig zu besorgen; die Wahlbehörde darf alle Aufgaben an ihren Wahlleiter übertragen, die nicht unmittelbar der Sicherung der Wahlgrundsätze dienen. Die Wahlleiter haben schließlich die Beschlüsse der Wahlbehörde durchzuführen.
  5. Absatz 5Die Wahlleiter dürfen zur Besorgung ihrer Aufgaben (Absatz 3 und 4) die der jeweiligen Wahlbehörde nach Paragraph 8, Absatz 7, zur Verfügung gestellten Hilfsorgane heranziehen.
  6. Absatz 6Die Wahlleiter sind berechtigt, an Sitzungen der nachgeordneten Wahlbehörden mit beratender Stimme teilzunehmen.

§ 17

Text

Paragraph 17,

Namhaftmachung und Bestellung der Beisitzer

  1. Absatz einsDie Gemeinderatsparteien haben für die Hauptwahlbehörde und die Gemeindewahlbehörde spätestens am zwölften Tag sowie für die Sprengel- und die Sonderwahlbehörden spätestens am 28. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung die aufgrund der Aufteilung nach Paragraph 15, auf sie entfallenden Beisitzer und Ersatzbeisitzer der jeweiligen Wahlbehörde aus dem Kreis der nach Paragraph 5, Absatz eins, zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen dem Vorsitzenden der Hauptwahlbehörde namhaft zu machen.
  2. Absatz 2Der Leiter der Hauptwahlbehörde hat die Beisitzer und deren Ersatzbeisitzer spätestens am vierzehnten Tag, jene der Sprengel- und der Sonderwahlbehörden jedoch spätestens am 30. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung zu bestellen.
  3. Absatz 3Wird der Vorschlag auf Bestellung der Beisitzer und der Ersatzbeisitzer nicht rechtzeitig erstattet, so sind die fehlenden Beisitzer und Ersatzbeisitzer, sofern hierfür geeignete Personen zur Verfügung stehen, vom Leiter der Hauptwahlbehörde ohne Bindung an einen Vorschlag zu bestellen.
  4. Absatz 4Die Namen der Mitglieder der Wahlbehörden einschließlich der Ersatzbeisitzer und Vertrauenspersonen sind von der Hauptwahlbehörde unverzüglich kundzumachen.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und der Ersatzbeisitzer

  1. Absatz einsSpätestens am 28. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung haben die von ihren Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden mit Ausnahme der Sprengel- und der Sonderwahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten. Die Sprengel- und die Sonderwahlbehörden haben sich rechtzeitig vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit zu konstituieren.
  2. Absatz 2In der konstituierenden Sitzung haben die Beisitzer und die Ersatzbeisitzer vor dem Antritt ihres Amtes gegenüber dem Vorsitzenden die strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflicht zu geloben; das Gelöbnis ist durch ein allgemein gebräuchliches Zeichen zu bekräftigen. Das gleiche Gelöbnis haben auch Beisitzer und Ersatzbeisitzer abzulegen, die nach der konstituierenden Sitzung in die genannten Wahlbehörden bestellt werden.

§ 19

Text

Paragraph 19,

Änderungen in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, nachträgliche Bildung von Wahlbehörden

  1. Absatz einsScheiden der nach Paragraph 10, Absatz 2, bestellte ständige Vertreter oder die Leiter der Gemeindewahlbehörde, einer Sprengelwahlbehörde oder einer Sonderwahlbehörde oder deren Stellvertreter aus der Wahlbehörde aus, so sind sie von den Organen, die sie bestellt haben, unverzüglich durch neue zu ersetzen.
  2. Absatz 2Scheiden aus einer Wahlbehörde Beisitzer oder Ersatzbeisitzer aus oder üben sie ihr Amt nicht aus, so ist unverzüglich ein neuer Beisitzer oder ein neuer Ersatzbeisitzer namhaft zu machen und zu bestellen.
  3. Absatz 3Werden nachträglich Sprengelwahlbehörden oder Sonderwahlbehörden gebildet, so sind ihre Mitglieder unverzüglich namhaft zu machen und zu bestellen.
  4. Absatz 4Auf die Änderungen nach den Absatz eins,, 2 und 3 sind die Bestimmungen über die Namhaftmachung und die Bestellung der Mitglieder der Wahlbehörden sinngemäß anzuwenden.

§ 20

Text

Paragraph 20,

Entsendung von Vertrauenspersonen

  1. Absatz einsEine Wählergruppe, die in der Stadt für die Wahl des Gemeinderates und/oder des Bürgermeisters einen Wahlvorschlag eingebracht hat, kann mit der Einbringung des Wahlvorschlages in jede Wahlbehörde, für die sie keinen Anspruch auf Namhaftmachung eines Beisitzers hat, je eine Vertrauensperson und für den Fall von deren Verhinderung einen Stellvertreter entsenden. Die Vertrauensperson und ihr Stellvertreter müssen nach Paragraph 5, Absatz eins, zum Gemeinderat wahlberechtigt sein.
  2. Absatz 2Die nach Absatz eins, zur Entsendung von Vertrauenspersonen berechtigten Wählergruppen haben die Namen der Vertrauenspersonen und ihrer Stellvertreter und die jeweilige Wahlbehörde, in die sie die Vertrauenspersonen entsenden, bis spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, dem Leiter der Hauptwahlbehörde schriftlich bekannt zu geben. Dieser hat die Wahlbehörden unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
  3. Absatz 3Ab der Bekanntgabe nach Absatz 2, sind die Vertrauenspersonen zu den Sitzungen der Wahlbehörden zu laden. Die Vertrauenspersonen nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.
  4. Absatz 4Das Recht auf Entsendung von Vertrauenspersonen und auf deren Beiziehung zu den Sitzungen der Wahlbehörden erlischt mit der Zurückziehung des Wahlvorschlages oder mit dessen Zurückweisung durch die Hauptwahlbehörde.

§ 21

Text

Paragraph 21,

Beschlussfähigkeit

  1. Absatz einsDie Wahlbehörden sind beschlussfähig, wenn
    1. Litera a
      der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und
    2. Litera b
      wenigstens die Hälfte der bestellten Beisitzer, im Fall von Sprengelwahlbehörden und von Sonderwahlbehörden, jedoch wenigstens zwei Beisitzer
    anwesend sind.
  2. Absatz 2Zu einem gültigen Beschluss ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluss erhoben, der er beitritt. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.
  3. Absatz 3Kann eine Wahlbehörde nicht in beschlussfähiger Anzahl zusammentreten oder wird sie während der Amtshandlung beschlussunfähig und lässt die Dringlichkeit der Amtshandlung keinen Aufschub zu, so hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbstständig durchzuführen.

§ 22

Text

3. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten

Paragraph 22,

Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger

  1. Absatz einsIn der Stadt ist eine Gemeindewählerevidenz für Unionsbürger, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, zu führen (Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger); Paragraph 4, Absatz eins, erster, zweiter und dritter Satz des Wählerevidenzgesetzes 2018 – WEviG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2023,, gilt sinngemäß. Weiters gelten für die Anlegung der Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger Paragraph 23, Absatz 2, sowie Paragraph eins, Absatz 3, des Wählerevidenzgesetzes 2018.
  2. Absatz 2In die Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger sind alle Unionsbürger, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in der Stadt ihren Hauptwohnsitz haben, vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 14. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht zum Gemeinderat nicht ausgeschlossen sind, von Amts wegen einzutragen.
  3. Absatz 3Die Stadt hat alle Umstände, die geeignet sind, eine Änderung in der Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger zu bewirken, von Amts wegen wahrzunehmen und die erforderlichen Änderungen in der Gemeindewählerevidenz vorzunehmen. Verliert ein Unionsbürger, der in der Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger eingetragen ist, das Wahlrecht zum Gemeinderat, so ist er von der Stadt aus der Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger zu streichen und von der Streichung schriftlich zu verständigen. Der Betroffene kann binnen zwei Wochen nach der Verständigung wegen seiner Streichung aus der Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger schriftlich bei der Stadt einen Berichtigungsantrag stellen. Dieser Berichtigungsantrag gilt als Berichtigungsantrag im Sinn des Paragraph 28,
  4. Absatz 4Ein Unionsbürger, der trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz 2, nicht in die Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger eingetragen wird, kann wegen seiner Nichteintragung schriftlich bei der Stadt einen Berichtigungsantrag stellen. Dieser Berichtigungsantrag gilt als Berichtigungsantrag im Sinn des Paragraph 28,
  5. Absatz 5Die Stadt hat ein fortlaufendes Verzeichnis über die Berichtigungsanträge nach den Absatz 3 und 4 zu führen.
  6. Absatz 6Für die Einbringung schriftlicher Berichtigungsanträge gilt Paragraph 28, Absatz eins, zweiter Satz. Die Berichtigungsanträge gelten als mit dem ersten Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses zur öffentlichen Einsicht (Paragraph 25, Absatz eins,) eingebracht.
  7. Absatz 7In die Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger kann jedermann, der sich von ihrer Vollständigkeit und Richtigkeit überzeugen will, Einsicht nehmen und Änderungen anregen.
  8. Absatz 8Die Stadt hat den Gemeinderatsparteien auf deren Verlangen für Zwecke des Paragraph eins, Absatz 2, des Parteiengesetzes 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2022,, sowie für Zwecke der Statistik Abschriften aus der Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger und vom Verzeichnis nach Absatz 5, unentgeltlich in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Der Empfänger der Abschriften hat den betroffenen Personenkreis in geeigneter Weise zu informieren.

§ 23

Text

Paragraph 23,

Wählerverzeichnisse

  1. Absatz einsDie Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt dem Bürgermeister.
  2. Absatz 2Die Wählerverzeichnisse können elektronisch oder in Papierform geführt werden und sind sprengelweise nach Straßen und Hausnummern anzulegen.
  3. Absatz 3Für die Erstellung der Wählerverzeichnisse sind grundsätzlich die im Zentralen Wählerregister (Paragraph 4, Absatz eins, WEviG) geführten Wählerevidenzen, und die Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger heranzuziehen. In die Wählerverzeichnisse sind alle Personen aufzunehmen, die nach Paragraph 5, wahlberechtigt sind.

§ 24

Text

Paragraph 24,

Ort der Eintragung

  1. Absatz einsJeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis jenes Wahlsprengels einzutragen, in dem er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat.
  2. Absatz 2Jeder Wahlberechtigte darf nur in einem Wählerverzeichnis der Stadt eingetragen sein.
  3. Absatz 3Ist ein Wahlberechtigter im Wählerverzeichnis mehrerer Wahlsprengel der Stadt eingetragen, so ist er unverzüglich aus dem Wählerverzeichnis, in dem er zu Unrecht eingetragen war, zu streichen. Hiervon ist der Wahlberechtigte unverzüglich zu verständigen.

§ 25

Text

Paragraph 25,

Auflegung der Wählerverzeichnisse

  1. Absatz einsDie Stadt hat am 20. Tag nach dem Stichtag die Wählerverzeichnisse in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch fünf Werktage, mit Ausnahme des Samstages, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
  2. Absatz 2Die Stadt hat die Auflegung der Wählerverzeichnisse spätestens am 19. Tag nach dem Stichtag kundzumachen. Die Kundmachung hat den Einsichtszeitraum, die für die Einsichtnahme bestimmten Stunden, die Bezeichnung des Amtsraumes, in dem die Wählerverzeichnisse aufliegen sowie Berichtigungsanträge und Berichtigungsanregungen entgegengenommen werden, und die Bestimmung des Paragraph 28, als Belehrung zu enthalten.
  3. Absatz 3Innerhalb des Einsichtszeitraums kann jedermann in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen.

§ 26

Text

Paragraph 26,

Kundmachung in den Häusern

Vor Beginn des Einsichtszeitraums ist von der Stadt in jedem Haus an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle, wie Hausflur etc., eine Kundmachung anzuschlagen, welche die Familiennamen und Vornamen der in diesem Haus wahlberechtigten und im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen sowie die Amtsstelle angibt, bei der Berichtigungsanträge und Berichtigungsanregungen nach Paragraph 28, eingebracht werden können.

§ 27

Text

Paragraph 27,

Abschriften für Wählergruppen

  1. Absatz einsDer Bürgermeister hat den Gemeinderatsparteien frühestens am ersten Tag der Auflegung auf Verlangen für Zwecke des Paragraph eins, Absatz 2, des Parteiengesetzes 2012 sowie für Zwecke der Statistik Abschriften der Wählerverzeichnisse sowie allfälliger Nachträge unentgeltlich in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Der Empfänger der Abschriften hat den betroffenen Personenkreis in geeigneter Weise zu informieren.
  2. Absatz 2Auf die im Gemeinderat nicht vertretenen Wählergruppen ist Absatz eins, mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Verlangen frühestens gleichzeitig mit der Einbringung des Wahlvorschlages gestellt werden kann.

§ 28

Text

Paragraph 28,

Berichtigungsanträge, Berichtigungsanregungen

  1. Absatz einsInnerhalb des Einsichtszeitraums (Paragraph 25, Absatz eins,) kann jeder Unionsbürger, der als Wähler eingetragen ist oder das Wahlrecht für sich in Anspruch nimmt, wegen seiner Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in ein Wählerverzeichnis bei der Stadt schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag stellen. Der schriftliche Berichtigungsantrag kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden.
  2. Absatz 2Der Berichtigungsantrag muss bei der Stadt bis spätestens 17.00 Uhr des letzten Tages des Einsichtszeitraums einlangen.
  3. Absatz 3Der Berichtigungsantrag ist für jeden Berichtigungsfall gesondert zu stellen und zu begründen. Die zur Begründung notwendigen Belege sind dem Antrag anzuschließen. Alle Berichtigungsanträge, auch mangelhaft belegte, sind von der Stadt entgegenzunehmen und an die Gemeindewahlbehörde weiterzuleiten. Ist ein Berichtigungsantrag von mehreren Antragstellern unterzeichnet, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, der an erster Stelle Unterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt.
  4. Absatz 4Innerhalb des Einsichtszeitraums können die im Absatz eins, genannten Personen bei der Stadt die Streichung vermeintlich nicht Wahlberechtigter aus einem Wählerverzeichnis oder die Aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in ein Wählerverzeichnis mündlich oder schriftlich anregen (Berichtigungsanregung). Für die Einbringung schriftlicher Berichtigungsanregungen gilt Absatz eins, zweiter Satz und Absatz 2, sinngemäß. Die Berichtigungsanregung ist zu begründen. Die zur Begründung notwendigen Belege sind der Berichtigungsanregung anzuschließen.

§ 29

Text

Paragraph 29,

Behandlung von Berichtigungsanregungen

  1. Absatz einsHält der Bürgermeister eine Berichtigungsanregung nach Paragraph 28, Absatz 4, für begründet, so hat er von Amts wegen das Wählerverzeichnis zu berichtigen und hiervon den Betroffenen unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung hat die Bestimmung des Absatz 2, als Belehrung zu enthalten. Im Fall der Aufnahme eines Wahlberechtigten in ein Wählerverzeichnis ist Paragraph 32, Absatz eins, zweiter Satz anzuwenden. Eine zu Unrecht in ein Wählerverzeichnis aufgenommene Person ist aus diesem zu streichen.
  2. Absatz 2Der Betroffene kann bis 17.00 Uhr des dritten Tages nach der Zustellung der Verständigung wegen seiner Streichung aus einem Wählerverzeichnis oder wegen seiner Aufnahme in ein Wählerverzeichnis mündlich oder schriftlich bei der Stadt einen Berichtigungsantrag stellen. Paragraph 28, Absatz eins, zweiter Satz und Absatz 3, ist anzuwenden.

§ 30

Text

Paragraph 30,

Entscheidung über Berichtigungsanträge

  1. Absatz einsÜber einen Berichtigungsantrag nach Paragraph 28, Absatz eins, oder Paragraph 29, Absatz 2, hat die Gemeindewahlbehörde binnen zehn Tagen nach dem Ende des Einsichtszeitraums zu entscheiden. Paragraph 7, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,, ist anzuwenden. Die Gemeindewahlbehörde hat die Entscheidung dem Antragsteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen und nach dem Eintritt der Rechtskraft dem Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen.
  2. Absatz 2Verspätete Berichtigungsanträge sind von der Gemeindewahlbehörde zurückzuweisen.

§ 31

Text

Paragraph 31,

Beschwerde

  1. Absatz einsGegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde kann der Antragsteller bis 17.00 Uhr des zweiten Tages nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der Stadt eine Beschwerde einbringen; Paragraph 28, Absatz eins, zweiter Satz und Absatz 3, gilt sinngemäß. Die Stadt hat die Beschwerde unverzüglich auf die schnellste Art an das Landesverwaltungsgericht weiterzuleiten.
  2. Absatz 2Das Landesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde binnen einer Woche nach ihrem Einlangen bei der Stadt ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in der Sache selbst zu entscheiden. Paragraph 30, Absatz eins, zweiter Satz ist anzuwenden. Paragraph 30, Absatz eins, dritter Satz gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeindewahlbehörde das Landesverwaltungsgericht tritt.

§ 32

Text

Paragraph 32,

Berichtigung und Abschluss der Wählerverzeichnisse

  1. Absatz einsErfordert die rechtskräftige Entscheidung über einen Berichtigungsantrag eine Berichtigung eines Wählerverzeichnisses, so ist diese vom Bürgermeister sofort unter Anführung der Daten der Entscheidung durchzuführen. Ist danach ein Wahlberechtigter in ein Wählerverzeichnis aufzunehmen, so ist sein Name am Ende des betreffenden Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl anzuführen; an der Stelle des Wählerverzeichnisses, an der er ursprünglich einzutragen gewesen wäre, ist auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen. Eine zu Unrecht in das Wählerverzeichnis aufgenommene Person ist aus diesem zu streichen.
  2. Absatz 2Nach dem Abschluss des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens hat der Bürgermeister die Wählerverzeichnisse abzuschließen. Nach Ablauf der im Paragraph 35, Absatz 2, vorgesehenen Frist für die mündliche Beantragung der Wahlkarte ist ein aktualisierter Ausdruck der Wählerverzeichnisse herzustellen, bei dem in der Rubrik „Anmerkung“ bei den Namen jener Wähler, für die eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, das Wort „Wahlkarte“, bei den Namen jener Wähler, die einen aufrechten Antrag auf Ausübung des Wahlrechts vor einer Sonderwahlbehörde gestellt haben, hingegen das Wort „Sonderwahlbehörde“ aufzuscheinen hat und überdies die Zeilen, in denen eines dieser Worte aufscheint, z. B. durch Kursivschrift, Fettdruck oder Farbdruck, besonders hervorgehoben sind. Die abgeschlossenen Wählerverzeichnisse und die aktualisierten Ausdrucke der Wählerverzeichnisse sind der Gemeindewahlbehörde zu übergeben.

§ 33

Text

Paragraph 33,

Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes

  1. Absatz einsAn der Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters dürfen nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen in den abgeschlossenen Wählerverzeichnissen enthalten sind.
  2. Absatz 2Jeder Wahlberechtigte hat für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des Bürgermeisters je eine Stimme.
  3. Absatz 3Jeder Wahlberechtigte hat sein Wahlrecht grundsätzlich im Wahllokal jenes Wahlsprengels auszuüben, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist, soweit in den Paragraphen 55, Absatz 2,, 56 und 57 Absatz eins, nichts anderes bestimmt ist.

§ 34

Text

Paragraph 34,

Antrag auf Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden

  1. Absatz einsAnspruch auf Ausübung des Wahlrechtes vor einer Sonderwahlbehörde haben Wahlberechtigte, denen es aus Alters-, Krankheits- oder ähnlichen Gründen oder aufgrund behördlicher Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit im Interesse der Bekämpfung einer Epidemie oder Pandemie am Wahltag nicht möglich ist, ihr Wahlrecht im zuständigen Wahllokal auszuüben, sofern sie nicht nach Paragraph 35, die Ausstellung einer Wahlkarte zum Zweck der Ausübung des Wahlrechtes im Weg der Briefwahl beantragen.
  2. Absatz 2Der Antrag auf Ausübung des Wahlrechtes vor einer Sonderwahlbehörde ist spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, 14.00 Uhr, mündlich oder schriftlich beim Bürgermeister zu stellen. Schriftliche Anträge können nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis oder eine andere amtliche Urkunde glaubhaft zu machen. Beim schriftlich gestellten Antrag kann die Identität, sofern der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, der Nummer des Personalausweises, durch Vorlage der Ablichtung eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen amtlichen Urkunde glaubhaft gemacht werden. Die Stadt ist ermächtigt, die Passnummer oder die Nummer des Personalausweises im Weg einer Passbehörde und Lichtbildausweise oder andere Urkunden im Weg der für die Ausstellung dieser Dokumente zuständigen Behörde zu überprüfen. Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, ist die Stadt auch ermächtigt, die Passnummer oder die Nummer des Personalausweises anhand der zentralen Evidenz nach Paragraph 22 b, des Passgesetzes 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 839 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2021,, die Nummer des Führerscheins anhand des Zentralen Führerscheinregisters (Paragraph 16, des Führerscheingesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2022,) selbstständig zu überprüfen. Eines Identitätsnachweises bedarf es jedoch nicht, wenn der Antragsteller im Fall eines mündlichen Antrags oder eines von ihm persönlich überbrachten schriftlichen Antrags dem Bürgermeister oder dem zuständigen Bediensteten der Stadt persönlich bekannt ist. Im Antrag sind der Grund nach Absatz eins und der genaue Ort, an dem der Wahlberechtigte von der Sonderwahlbehörde aufgesucht werden soll, anzugeben. Im Zweifelsfall hat der Wahlberechtigte das Vorliegen eines Grundes nach Absatz eins, nachzuweisen.
  3. Absatz 3Die Sonderwahlbehörde ist nicht verpflichtet, Wahlberechtigte am Wahltag aufzusuchen, wenn der im Antrag nach Absatz 2, angegebene Ort insbesondere infolge der am Wahltag bestehenden Straßen- oder Witterungsverhältnisse schwer oder gar nicht erreichbar ist, oder wenn das Aufsuchen des Wahlberechtigten mit einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Mitglieder der Sonderwahlbehörde verbunden oder aus sonstigen triftigen Gründen innerhalb der Wahlzeit nicht möglich ist.
  4. Absatz 4Der Antragsteller ist rechtzeitig auf geeignete Weise davon zu verständigen, ob er sein Wahlrecht vor der Sonderwahlbehörde ausüben kann oder nicht.
  5. Absatz 5Der Bürgermeister hat die Namen der Wahlberechtigten, die von der Sonderwahlbehörde aufzusuchen sind, und ihren Aufenthaltsort am Wahltag in ein Verzeichnis aufzunehmen und im Wählerverzeichnis beim betreffenden Wahlberechtigten in der Spalte „Anmerkung“ das Wort „Sonderwahlbehörde“ in auffälliger Weise zu vermerken, wobei die Zeilen, in denen dieses Wort aufscheint, etwa durch Kursivschrift, Fettdruck oder farblich, besonders hervorzuheben sind. Im Fall der elektronischen Führung der Wählerverzeichnisse sind diese Vermerke im Zentralen Wählerregister vorzunehmen und aus diesem wieder zu löschen, wenn das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht. Das Verzeichnis ist am zweiten Tag vor dem Wahltag nach dem Ablauf der im Absatz 2, festgelegten Frist der zuständigen Sonderwahlbehörde zu übermitteln.
  6. Absatz 6Wahlberechtigte, die in einem Verzeichnis nach Absatz 5, eingetragen sind, dürfen ihr Wahlrecht nur vor der Sonderwahlbehörde ausüben. Fällt der Grund nach Absatz eins, noch vor dem Wahltag weg, so hat der Wahlberechtigte die Stadt hiervon unverzüglich zu verständigen. Dies gilt auch, wenn der Wahlberechtigte aus wichtigen Gründen sein Wahlrecht nicht ausüben kann. In diesem Fall ist der Wahlberechtigte aus dem Verzeichnis nach Absatz 5, zu streichen. Ebenso ist im Wählerverzeichnis beim betreffenden Wahlberechtigten das Wort „Sonderwahlbehörde“ zu streichen.

§ 35

Text

Paragraph 35,

Ausstellung einer Wahlkarte

  1. Absatz einsWahlberechtigte, die aus gesundheitlichen Gründen, wegen Ortsabwesenheit oder aus sonstigen Gründen am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor jener Wahlbehörde abzugeben, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, können die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen.
  2. Absatz 2Die Ausstellung einer Wahlkarte kann beim Bürgermeister vom Tag der Wahlausschreibung an schriftlich bis spätestens am fünften Tag vor dem Wahltag oder mündlich bis spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, 14.00 Uhr, unter Angabe des Grundes nach Absatz eins, beantragt werden. Ebenfalls bis zum zuletzt genannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Schriftliche Anträge können nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis oder eine andere amtliche Urkunde glaubhaft zu machen. Beim schriftlich gestellten Antrag kann die Identität, sofern der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, der Nummer des Personalausweises, durch Vorlage der Ablichtung eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen amtlichen Urkunde glaubhaft gemacht werden. Die Stadt ist ermächtigt, die Passnummer oder die Nummer des Personalausweises im Weg einer Passbehörde und Lichtbildausweise oder andere Urkunden im Weg der für die Ausstellung dieser Dokumente zuständigen Behörde zu überprüfen. Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, ist die Stadt auch ermächtigt, die Passnummer oder die Nummer des Personalausweises anhand der zentralen Evidenz nach Paragraph 22 b, des Passgesetzes 1992, die Nummer des Führerscheins anhand des Zentralen Führerscheinregisters selbstständig zu überprüfen. Eines Identitätsnachweises bedarf es jedoch nicht, wenn der Antragsteller im Fall eines mündlichen Antrags oder eines von ihm persönlich überbrachten schriftlichen Antrags dem Bürgermeister oder dem mit der Ausstellung von Wahlkarten betrauten Bediensteten der Stadt persönlich bekannt ist. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig.
  3. Absatz 3Die Wahlkarte ist nach dem Muster der Anlage 1 als verschließbarer Briefumschlag herzustellen. Das Anbringen eines der automationsunterstützten Erfassung der Briefwähler dienenden Barcodes oder QR-Codes ist zulässig. Wahlkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, können anstelle der Unterschrift oder Paraphe des Bürgermeisters auch mit der Unterschrift oder Paraphe eines mit der Ausstellung von Wahlkarten betrauten Bediensteten der Stadt oder mit einer Amtssignatur nach den Paragraphen 19 und 20 des E-Government-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2022,, versehen werden, wobei Paragraph 19, Absatz 3, zweiter Satz dieses Gesetzes nicht anzuwenden ist.
  4. Absatz 4Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so sind dem Antragsteller neben der Wahlkarte auch ein Wahlkuvert und je ein amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des Bürgermeisters sowie eine Kundmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und die Wahl des Bürgermeisters auszufolgen. Findet nur die Wahl des Gemeinderates oder nur die Wahl des Bürgermeisters statt, so ist dem Antragsteller neben dem Wahlkuvert und der Kundmachung der zugelassenen Wahlvorschläge nur der amtliche Stimmzettel für die betreffende Wahl auszufolgen. Die amtlichen (der amtliche) Stimmzettel und das Wahlkuvert sind in die Wahlkarte zu legen, die sodann unverschlossen dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person unverzüglich zu übersenden bzw. zu übergeben ist. Der Antragsteller hat die Wahlkarte bis zur Stimmabgabe sorgfältig zu verwahren. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht stattgegeben, so ist der Antragsteller hiervon schriftlich zu verständigen. Dies kann per E-Mail erfolgen, wenn dem Bürgermeister eine E-Mail-Adresse des Antragstellers bekannt ist.
  5. Absatz 5Für abhanden gekommene Wahlkarten darf kein Ersatz ausgefolgt werden. Unbrauchbar gewordene Wahlkarten, die noch nicht zugeklebt und bei denen die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde, können an die Stadt retourniert werden. In diesem Fall kann der Bürgermeister nach Erhalt der Wahlkarte ein Duplikat ausstellen. Eine unbrauchbar gewordene Wahlkarte ist in einem solchen Fall mit entsprechendem Vermerk zu kennzeichnen und der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln.
  6. Absatz 6Der Bürgermeister hat die Familiennamen und Vornamen der Wahlberechtigten, die ihr Wahlrecht im Weg der Briefwahl ausüben wollen, mit der Zahl des Wahlsprengels und des Wählerverzeichnisses in ein besonderes Verzeichnis aufzunehmen und die Ausstellung der Wahlkarte im Wählerverzeichnis beim betreffenden Wahlberechtigten zu vermerken. Im Fall der elektronischen Führung der Wählerverzeichnisse sind diese Vermerke im Zentralen Wählerregister vorzunehmen und aus diesem wieder zu löschen, wenn das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht. Das Verzeichnis ist gleichzeitig mit den bei der Stadt bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag abgegebenen oder im Postweg eingelangten Wahlkarten der Briefwähler nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, der (den) für die Erfassung der Stimmen dieser Briefwähler zuständigen Wahlbehörde(n) zu übergeben.
  7. Absatz 7Wahlberechtigte, die in einem Verzeichnis nach Absatz 6, eingetragen sind, dürfen ihr Wahlrecht nur im Weg der Briefwahl (Paragraph 57, Absatz eins,) ausüben.

§ 36

Text

4. Abschnitt
Wahlwerbung

Paragraph 36,

Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates

  1. Absatz einsDie Hauptwahlbehörde hat spätestens am 49. Tag vor dem Wahltag die Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder sowie die Voraussetzungen für die Einbringung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates nach den Absatz 2 bis 6 kundzumachen.
  2. Absatz 2Wählergruppen haben ihre Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates frühestens am Stichtag und spätestens am 30. Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einzubringen. Der Vorsitzende der Hauptwahlbehörde hat nach sofortiger Überprüfung des Wahlvorschlages auf offensichtliche Mängel auf diesem den Tag und die Uhrzeit seines Einlangens zu vermerken. Fallen dem Vorsitzenden der Hauptwahlbehörde an einem rechtzeitig vorgelegten Wahlvorschlag offensichtliche Mängel auf, so hat dieser der Wählergruppe über ihr Verlangen die Möglichkeit zur Verbesserung einzuräumen, wobei die Wiedervorlage des verbesserten Wahlvorschlages gleichfalls innerhalb der im ersten Satz vorgesehenen Frist erfolgen muss, und erst danach den Eingangsvermerk anzubringen.
  3. Absatz 3Der Wahlvorschlag hat zu enthalten:
    1. Litera a
      die unterscheidende, nicht mehr als 80 Zeichen umfassende Bezeichnung der Wählergruppe in Worten und eine aus nicht mehr als acht Zeichen bestehende und in Großbuchstaben gehaltene Kurzbezeichnung, die auch ein Wort oder mehrere Wörter enthalten kann, wobei im Rahmen der Bezeichnung und Kurzbezeichnung neben Buchstaben und Ziffern ergänzend Sonderzeichen verwendet werden können und über die zulässige Anzahl hinausgehende Zeichen jeweils als nicht beigesetzt gelten;
    2. Litera b
      die Wahlwerberliste, in der, mit arabischen Ziffern gereiht, die Wahlwerber unter Angabe ihres Familiennamens und Vornamens, ihres Geburtsdatums, ihres Berufes und ihrer Adresse anzuführen sind; die Wahlwerberliste darf höchstens 80 Wahlwerber enthalten; sie muss jedoch mindestens acht Wahlwerber enthalten;
    3. Litera c
      die Bezeichnung eines Zustellungsbevollmächtigten unter Angabe des Familiennamens, des Vornamens, des Geburtsdatums, des Berufes sowie der Zustelladresse im Landesgebiet.
  4. Absatz 4Der Wahlvorschlag muss von mindestens 100 Wahlberechtigten unterstützt sein. Dem Wahlvorschlag sind die nach dem Muster der Anlage 2 ausgefüllten Unterstützungserklärungen (Absatz 5,) anzuschließen.
  5. Absatz 5Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung des Bürgermeisters zu enthalten, dass die in der Unterstützungserklärung genannte Person die Voraussetzungen nach Paragraph 5, Absatz eins, erfüllt. Diese Bestätigung darf vom Bürgermeister nur dann ausgestellt werden, wenn
    1. Litera a
      die in der Unterstützungserklärung genannte Person persönlich erscheint und ihre Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein und dergleichen) nachweist,
    2. Litera b
      die Unterstützungserklärung die Angaben über Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnadresse sowie den Namen der zu unterstützenden Wählergruppe enthält und
    3. Litera c
      die eigenhändige Unterschrift der in der Unterstützungserklärung genannten Person entweder vor der zuständigen Behörde der Stadt geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist.
  6. Absatz 6Der Bürgermeister ist verpflichtet, eine Bestätigung nach Absatz 5, unverzüglich auszustellen. Eine solche Bestätigung darf für eine Person nur einmal ausgestellt werden. Für die Ausstellung der Bestätigung sind keine Verwaltungsabgaben oder sonstigen Abgaben zu entrichten. Der Bürgermeister hat hierfür geeignete Verzeichnisse zu führen, aus denen hervorgeht, für welche Personen eine solche Bestätigung bereits ausgestellt wurde.
  7. Absatz 7In den Wahlvorschlag darf ein Wahlwerber nur dann aufgenommen werden, wenn er hierzu schriftlich seine Zustimmung erklärt hat. Die Zustimmungserklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen.
  8. Absatz 8In den Wahlvorschlag darf ein Unionsbürger, der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und noch keine fünf Jahre ununterbrochen in einer österreichischen Gemeinde den Hauptwohnsitz hat, als Wahlwerber nur dann aufgenommen werden, wenn er schriftlich erklärt, dass er nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaates nicht infolge einer strafrechtlichen Entscheidung des passiven Wahlrechtes verlustig gegangen ist. In der Erklärung ist auch die Staatsangehörigkeit anzugeben. Bei begründeten Zweifeln am Inhalt der Erklärung kann die Hauptwahlbehörde die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörden seines Herkunftsmitgliedstaates verlangen, mit der bestätigt wird, dass er nach dem Recht dieses Staates seines passiven Wahlrechtes nicht verlustig gegangen oder dass diesen Behörden ein solcher Verlust nicht bekannt ist.
  9. Absatz 9Der Zustellungsbevollmächtigte vertritt die Wählergruppe nach außen. Ist er auch Wahlwerber und gibt er als solcher Erklärungen ab, so sind diese von ihm gesondert zu unterfertigen. Fehlt in einem Wahlvorschlag die Bezeichnung eines Zustellungsbevollmächtigten, so gilt der erstgereihte Wahlwerber als solcher.

§ 37

Text

Paragraph 37,

Unterscheidung der Bezeichnung der Wählergruppen

  1. Absatz einsTragen Wählergruppen gleiche oder schwer unterscheidbare Bezeichnungen, so hat der Leiter der Hauptwahlbehörde die Zustellungsbevollmächtigten zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Bezeichnungen anzubahnen. Kommt kein Einvernehmen zustande, so hat die Hauptwahlbehörde diese Wählergruppen zum Beispiel durch das Beisetzen von Buchstaben oder der Namen der erstgenannten Wahlwerber unterscheidbar zu bezeichnen.
  2. Absatz 2Tragen Wählergruppen gleiche oder schwer unterscheidbare Kurzbezeichnungen, so ist Absatz eins, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Kurzbezeichnungen durch die Anfügung des Anfangsbuchstabens des Familiennamens des an der ersten Stelle des Wahlvorschlages stehenden Wahlwerbers unterscheidend zu bezeichnen sind. Sind die Anfangsbuchstaben identisch, so hat die Hauptwahlbehörde die Kurzbezeichnungen durch die Anfügung von arabischen Zahlen unterscheidend zu bezeichnen, wobei mit der Kurzbezeichnung jenes Wahlvorschlages zu beginnen ist, dessen Wählergruppe im zuletzt gewählten Gemeinderat vertreten war. Waren beide Wählergruppen im zuletzt gewählten Gemeinderat vertreten oder nicht vertreten, so ist dabei mit der Kurzbezeichnung jenes Wahlvorschlages zu beginnen, der früher eingereicht wurde.

§ 39

Text

Paragraph 39,

Zurückziehung von Wahlvorschlägen, Zustimmungserklärungen und Unterschriften

  1. Absatz einsEine Wählergruppe kann bis spätestens am 23. Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, ihren Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates zurückziehen. Die Zurückziehung des Wahlvorschlages ist dem Vorsitzenden der Hauptwahlbehörde schriftlich zu erklären und muss von mehr als der Hälfte der Wahlwerber unterfertigt sein. Ein zurückgezogener Wahlvorschlag kann, auch in veränderter Form, von der betreffenden Wählergruppe nicht neuerlich eingebracht werden.
  2. Absatz 2Ein Wahlwerber kann bis spätestens am 19. Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, seine Zustimmungserklärung nach Paragraph 36, Absatz 7, zurückziehen. Die Zurückziehung der Zustimmungserklärung ist dem Vorsitzenden der Hauptwahlbehörde schriftlich zu erklären. Der Vorsitzende der Hauptwahlbehörde hat unverzüglich den Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe des betreffenden Wahlwerbers von der Zurückziehung zu verständigen und den Wahlwerber auf der Wahlwerberliste des Wahlvorschlages für die Wahl des Gemeinderates zu streichen. Unterfertigungen des Wahlwerbers nach diesem Gesetz bleiben durch die Zurückziehung der Zustimmungserklärung unberührt.
  3. Absatz 3Unterstützungserklärungen nach Paragraph 36, Absatz 4, können bis spätestens am 23. Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, zurückgezogen werden, wenn der Unterzeichner glaubhaft macht, dass er durch einen wesentlichen Irrtum, durch arglistige Täuschung oder durch Drohung zur Unterfertigung veranlasst worden ist. Die Zurückziehung der Unterschrift ist dem Vorsitzenden der Hauptwahlbehörde schriftlich zu erklären.

§ 40

Text

Paragraph 40,

Ersatzvorschläge, Ergänzungsvorschläge, Änderungen

  1. Absatz einsZieht ein Wahlwerber nach Paragraph 39, Absatz 2, seine Zustimmungserklärung zurück, stirbt er oder verliert er seine Wählbarkeit, so kann die Wählergruppe ihre Wahlwerberliste durch die Nennung eines anderen Wahlwerbers ergänzen; der neue Wahlwerber ist in der Wahlwerberliste an der Stelle des ausgeschiedenen Wahlwerbers oder im Anschluss an den letzten Wahlwerber zu reihen. Die Ergänzungsvorschläge, die der Unterschrift des Zustellungsbevollmächtigten und der Zustimmungserklärung des neuen Wahlwerbers bedürfen, sind bis spätestens am 19. Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, beim Vorsitzenden der Hauptwahlbehörde einzubringen.
  2. Absatz 2Tritt eines der im Paragraph 42, Absatz 2, erster Halbsatz genannten Ereignisse ein, so kann die Wählergruppe des betreffenden Wahlwerbers die Wahlwerberliste ihres Wahlvorschlages für die Wahl des Gemeinderates durch Reihung eines Wahlwerbers der Wahlwerberliste an die erste Stelle ändern. Die Reihung der übrigen Wahlwerber der Wahlwerberliste ist an diese Änderung anzupassen. Die Änderung ist jedoch nur zulässig, wenn der nunmehr an die erste Stelle gereihte Wahlwerber tatsächlich von der Wählergruppe nach Paragraph 42, Absatz 2, als Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen wird und die Änderung spätestens zugleich mit der rechtzeitigen Einbringung des Vorschlages nach Paragraph 42, Absatz 2, erfolgt. Die Änderung bedarf der Unterschrift des Zustellungsbevollmächtigten.

§ 41

Text

Paragraph 41,

Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

  1. Absatz einsDer Vorsitzende der Hauptwahlbehörde hat spätestens am 49. Tag vor dem Wahltag die Voraussetzungen für die Einbringung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters nach den Absatz 2 bis 6 kundzumachen.
  2. Absatz 2Einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters darf nur eine Wählergruppe einbringen, die auch einen Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates einbringt. Eine Wählergruppe darf nur den in der Wahlwerberliste ihres Wahlvorschlages für die Wahl des Gemeinderates an der ersten Stelle gereihten Wahlwerber als Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters vorschlagen. Der Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters muss gleichzeitig mit dem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates eingebracht werden. Paragraph 36, Absatz 2, zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß.
  3. Absatz 3Der Wahlvorschlag hat zu enthalten:
    1. Litera a
      die Bezeichnung der Wählergruppe,
    2. Litera b
      den Familiennamen und Vornamen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Adresse des Wahlwerbers.
  4. Absatz 4Der Wahlvorschlag muss von mehr als der Hälfte der Wahlwerber aus der Wahlwerberliste des von der Wählergruppe nach Absatz 3, Litera a, für die Wahl des Gemeinderates nach Paragraph 36, eingebrachten Wahlvorschlages unterfertigt sein.
  5. Absatz 5Der Wahlwerber, der für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen wird, muss hierzu schriftlich seine Zustimmung erklärt haben. Die Zustimmungserklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen. Sie gilt zugleich als Unterfertigung nach Absatz 4,
  6. Absatz 6Der Zustellungsbevollmächtigte einer Wählergruppe für die Wahl des Gemeinderates ist auch Zustellungsbevollmächtigter für den von dieser Wählergruppe eingebrachten Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters.
  7. Absatz 7Ändert sich nach Paragraph 37, die Bezeichnung einer Wählergruppe für die Wahl des Gemeinderates, so ändert sich auch die Bezeichnung nach Absatz 3, Litera a, entsprechend.

§ 42

Text

Paragraph 42,

Zurückziehung der Zustimmungserklärung; Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Wahlwerbers für die Wahl des Bürgermeisters; Zurückziehung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Bürgermeisters

  1. Absatz einsDer von einer Wählergruppe für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagene Wahlwerber kann bis spätestens am 19. Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, seine Zustimmungserklärung nach Paragraph 41, Absatz 5, zurückziehen. Die Zurückziehung der Zustimmungserklärung ist dem Vorsitzenden der Hauptwahlbehörde schriftlich zu erklären. Ein zurückgezogener Wahlvorschlag kann, auch in veränderter Form, von der betreffenden Wählergruppe nicht neuerlich eingebracht werden. Der Vorsitzende der Hauptwahlbehörde hat den Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe, die den Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen hat, unverzüglich von der Zurückziehung zu verständigen. Die Zustimmungserklärung nach Paragraph 41, Absatz 5, gilt als zurückgezogen, wenn der Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters nach Paragraph 39, Absatz 2, seine Zustimmungserklärung nach Paragraph 36, Absatz 7, zurückzieht.
  2. Absatz 2Zieht der von einer Wählergruppe für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagene Wahlwerber nach Absatz eins, erster Satz seine Zustimmungserklärung nach Paragraph 41, Absatz 5, zurück oder gilt sie nach Absatz eins, vierter Satz als zurückgezogen oder stirbt er oder verliert er seine Wählbarkeit vor dem 19. Tag vor dem Wahltag, so kann diese Wählergruppe bis spätestens am 19. Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, den nach Paragraph 40, Absatz eins, oder 2 an die erste Stelle gereihten Wahlwerber als Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters vorschlagen. Der Vorschlag hat die Angaben des Wahlwerbers nach Paragraph 41, Absatz 3, Litera b, zu enthalten. Paragraph 41, Absatz 4 und 5 ist auf einen solchen Vorschlag anzuwenden.
  3. Absatz 3Stirbt ein Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters nach dem Ablauf des 20. Tages vor dem Wahltag, so findet die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters nicht an diesem Tag statt. Der Zustellungsbevollmächtigte der Wählergruppe, die den verstorbenen Wahlwerber vorgeschlagen hat, hat dem Vorsitzenden der Hauptwahlbehörde den Tod des Wahlwerbers unverzüglich mitzuteilen. Der Vorsitzende der Hauptwahlbehörde hat den Wahltag für die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters und den Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters neu festzusetzen. Beide Tage dürfen nicht mehr als drei Wochen nach den in der Wahlausschreibung nach Paragraph 3, für die allgemeinen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters bzw. für die engere Wahl des Bürgermeisters festgesetzten Tagen liegen. Der Vorsitzende der Hauptwahlbehörde hat unverzüglich die Verschiebung der Wahl unter Angabe des neuen Wahltages für die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters und des neuen Tages der engeren Wahl des Bürgermeisters kundzumachen. Die Wählergruppe, die den verstorbenen Wahlwerber vorgeschlagen hat, kann bis spätestens am 19. Tag vor dem neuen Wahltag, 17.00 Uhr, den nach Paragraph 40, Absatz eins, oder 2 an die erste Stelle gereihten Wahlwerber als Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters vorschlagen; Absatz 2, zweiter und dritter Satz ist anzuwenden. Im Fall der Verschiebung der Wahl richten sich die Fristen nach Paragraph 20, Absatz 2,, Paragraph 34, Absatz 2 und 5 und Paragraph 47, Absatz 3, nach dem neuen Wahltag.
  4. Absatz 4Eine Wählergruppe kann bis spätestens am 23. Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, ihren Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters zurückziehen. Die Zurückziehung des Wahlvorschlages ist der Hauptwahlbehörde schriftlich zu erklären und muss von der Mehrheit der Personen, die ihn nach Paragraph 41, Absatz 4, unterfertigt haben, unterzeichnet sein.
  5. Absatz 5Der Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters gilt als zurückgezogen, wenn die Wählergruppe ihren Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates nach Paragraph 39, Absatz eins, zurückgezogen hat.

§ 43

Text

Paragraph 43,

Behebung von Mängeln

  1. Absatz einsDie Hauptwahlbehörde hat die bei ihr rechtzeitig eingelangten Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des Bürgermeisters unverzüglich zu überprüfen, ob sie dem Paragraph 36, bzw. dem Paragraph 41, entsprechen und ob die vorgeschlagenen Wahlwerber wählbar sind. Der Vorsitzende der Hauptwahlbehörde hat zur Prüfung hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlusses von der Wählbarkeit (Paragraph 7, Absatz 3 und 4) eine nach Paragraph 6, des Tilgungsgesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2021,, beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einzuholen. Stellt die Hauptwahlbehörde bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so hat sie den Zustellungsbevollmächtigten aufzufordern, die Mängel bis spätestens am 19. Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, zu beheben.
  2. Absatz 2Behebbare Mängel nach Absatz eins, sind
    1. Litera a
      das Fehlen einer dem Paragraph 36, Absatz 3, Litera a, entsprechenden Kurzbezeichnung,
    2. Litera b
      das Fehlen von Unterstützungserklärungen nach Paragraph 36, Absatz 4, oder von Unterschriften nach Paragraph 41, Absatz 4,,
    3. Litera c
      das Fehlen von Zustimmungserklärungen nach den Paragraphen 36, Absatz 7 und 41 Absatz 5,,
    4. Litera d
      bei Unionsbürgern als Wahlwerber, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen und die noch keine fünf Jahre ununterbrochen in einer österreichischen Gemeinde den Hauptwohnsitz haben, das Fehlen oder die Unvollständigkeit der Erklärung nach Paragraph 36, Absatz 8,,
    5. Litera e
      die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Angaben nach den Paragraphen 36, Absatz 3, Litera b und 41 Absatz 3, Litera b,
  3. Absatz 3Ein Wahlwerber, der auf mehreren Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates bzw. für die Wahl des Bürgermeisters enthalten ist, ist von der Hauptwahlbehörde aufzufordern, sich schriftlich für einen Wahlvorschlag zu entscheiden. Auf allen anderen Wahlvorschlägen ist er zu streichen. Entscheidet sich der Wahlwerber bis zu dem im Absatz eins, genannten Zeitpunkt nicht, so wird er nur auf dem als ersten bei der Wahlbehörde eingebrachten Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates bzw. für die Wahl des Bürgermeisters belassen. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet das vom jüngsten Mitglied der Hauptwahlbehörde zu ziehende Los. Die Unterfertigungen des Wahlwerbers nach diesem Gesetz gelten nur hinsichtlich jenes Wahlvorschlages als erfolgt, auf dem er belassen wird.
  4. Absatz 4Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates nach Paragraph 36, Absatz 4, unterstützt, so ist seine Unterstützung nur für den als ersten eingebrachten Wahlvorschlag als gültig anzuerkennen. Die Unterstützungen für die anderen Wahlvorschläge gelten als nicht eingebracht. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet das vom jüngsten Mitglied der Hauptwahlbehörde zu ziehende Los.

§ 44

Text

Paragraph 44,

Endgültige Prüfung der Wahlvorschläge

  1. Absatz einsAm 18. Tag vor dem Wahltag hat die Hauptwahlbehörde endgültig über die Zulässigkeit und die Reihung der bei ihr eingebrachten Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des Bürgermeisters zu entscheiden. Ist ein Beisitzer der Hauptwahlbehörde Zustellungsbevollmächtigter oder Wahlwerber einer Wählergruppe, so bleibt sein Stimmrecht auch bei der Entscheidung über den eigenen Wahlvorschlag unberührt. Dies gilt auch für den Vorsitzenden der Hauptwahlbehörde, der Zustellungsbevollmächtigter oder Wahlwerber einer Wählergruppe ist, hinsichtlich seines Rechtes nach Paragraph 21, Absatz 2, dritter Satz.
  2. Absatz 2Die Hauptwahlbehörde hat in der Niederschrift über diese Sitzung die Entscheidungen nach Absatz eins, mit ihren Gründen und das Abstimmungsverhältnis festzuhalten.
  3. Absatz 3Ist zum Zeitpunkt der Mitteilung des Todes eines Wahlwerbers nach Paragraph 42, Absatz 3, die endgültige Prüfung der Wahlvorschläge noch nicht erfolgt, so ist diese erst am 18. Tag vor dem neuen Wahltag durchzuführen. Ist sie hingegen bereits erfolgt, so findet spätestens am 18. Tag vor dem neuen Wahltag nur mehr die endgültige Prüfung des Wahlvorschlages für die Wahl des Bürgermeisters bzw. des Wahlvorschlages für die Wahl des Gemeinderates jener Wählergruppe statt, deren Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters gestorben ist.

§ 45

Text

Paragraph 45,

Entscheidung über die Wahlvorschläge

  1. Absatz einsZurückzuweisen sind Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates, die
    1. Litera a
      verspätet eingebracht wurden,
    2. Litera b
      keine dem Paragraph 36, Absatz 3, Litera a, entsprechende Bezeichnung und Kurzbezeichnung enthalten,
    3. Litera c
      nicht die Mindestanzahl an Wahlwerbern nach Paragraph 36, Absatz 3, Litera b, enthalten,
    4. Litera d
      nicht nach Paragraph 36, Absatz 4, ausreichend unterstützt sind.
  2. Absatz 2Zurückzuweisen sind Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters, wenn
    1. Litera a
      der Wahlvorschlag nicht gleichzeitig mit dem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates eingebracht wurde; dies gilt nicht im Fall des Paragraph 80, Absatz 4, Litera a und in jenen Fällen des Paragraph 80, Absatz 4, Litera b,, in denen der Bürgermeister vom Volk gewählt wird,
    2. Litera b
      der vorgeschlagene Wahlwerber nicht nach Paragraph 6, Absatz 2, wählbar ist, im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlags die Voraussetzung nach Paragraph 41, Absatz 2, dritter Satz nicht erfüllt oder im Fall des Paragraph 80, Absatz 4, Litera b, im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlags nicht Mitglied einer Gemeinderatspartei ist, auf die zumindest eine Stelle im Stadtsenat entfällt,
    3. Litera c
      die Wählergruppe einen Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates eingebracht hat, der nach Absatz eins, zurückzuweisen ist,
    4. Litera d
      im Wahlvorschlag die Bezeichnung der Wählergruppe nach Paragraph 41, Absatz 3, Litera a, fehlt,
    5. Litera e
      der Wahlvorschlag die Angaben nach Paragraph 41, Absatz 3, Litera b, nicht enthält,
    6. Litera f
      der Wahlvorschlag nicht von der Mindestanzahl an Wahlwerbern nach Paragraph 41, Absatz 4, unterfertigt ist,
    7. Litera g
      die Zustimmungserklärung nach Paragraph 41, Absatz 5, fehlt,
    8. Litera h
      im Fall des Paragraph 42, Absatz 2, oder 3 kein anderer Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters namhaft gemacht wurde.
  3. Absatz 3Teilweise ungültig sind Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates, soweit
    1. Litera a
      in der Wahlwerberliste nicht wählbare Personen enthalten sind,
    2. Litera b
      von Wahlwerbern die schriftliche Zustimmungserklärung nach Paragraph 36, Absatz 7, nicht vorliegt,
    3. Litera c
      von Unionsbürgern als Wahlwerber, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen und die noch keine fünf Jahre ununterbrochen in einer österreichischen Gemeinde den Hauptwohnsitz haben, eine Erklärung nach Paragraph 36, Absatz 8, nicht oder nur unvollständig vorliegt,
    4. Litera d
      der Wahlvorschlag die Angaben der Wahlwerber nach Paragraph 36, Absatz 3, Litera b, oder eine klare Reihung der Wahlwerber nicht enthält,
    5. Litera e
      der Wahlvorschlag Wahlwerber über die nach Paragraph 36, Absatz 3, Litera b, höchstzulässige Anzahl hinaus enthält.
  4. Absatz 4In teilweise ungültigen Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates sind die ungültigen Eintragungen zu streichen.
  5. Absatz 5Änderungen von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates sind zurückzuweisen, wenn sie nicht dem Paragraph 40, entsprechen.
  6. Absatz 6Entscheidungen nach den Absatz eins bis 5 sind dem Zustellungsbevollmächtigten der betreffenden Wählergruppe unter Angabe des Grundes schriftlich bekannt zu geben.

§ 46

Text

Paragraph 46,

Kundmachung der Wahlvorschläge

  1. Absatz einsDer Vorsitzende der Hauptwahlbehörde hat die Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates, die nicht nach Paragraph 39, Absatz eins, zurückgezogen oder nach Paragraph 45, Absatz eins, zurückgewiesen wurden, unverzüglich, spätestens jedoch am 17. Tag vor dem Wahltag kundzumachen, wobei anstelle des Geburtsdatums lediglich das Geburtsjahr der Wahlwerber anzuführen ist und der Name und die Adresse der Zustellungsbevollmächtigten wegzulassen sind. Darüber hinaus hat der Vorsitzende der Hauptwahlbehörde in gleicher Weise eine barrierefreie Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge auf der Internetseite der Stadt zu veranlassen. Mängel eines Wahlvorschlages, die nach dessen Kundmachung festgestellt werden, berühren dessen Gültigkeit nicht.
  2. Absatz 2In der Kundmachung nach Absatz eins, hat sich die Reihung der Wahlvorschläge der Wählergruppen, die im zuletzt gewählten Gemeinderat vertreten sind, nach der Anzahl der bei der letzten Gemeinderatswahl erhaltenen Mandate zu richten. Bei gleicher Anzahl an Mandaten bestimmt sich die Reihung nach der bei der letzten Gemeinderatswahl erhaltenen Anzahl an Stimmen. Bei gleicher Anzahl an Stimmen entscheidet über die Reihung das vom jüngsten Mitglied der Hauptwahlbehörde zu ziehende Los. Als im zuletzt gewählten Gemeinderat vertreten gilt eine Wählergruppe, wenn ihre Bezeichnung gegenüber der bisherigen unverändert geblieben ist oder wenn eine Erklärung der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates dieser Gemeinderatspartei vorliegt, dass diese Wählergruppe ihre Nachfolgerin ist. Liegt eine solche Erklärung vor, so ist jedenfalls diese Wählergruppe an der dieser Gemeinderatspartei zukommenden Stelle zu reihen. Tragen zwei oder mehrere Wählergruppen die Bezeichnung einer im zuletzt gewählten Gemeinderat vertretenen Gemeinderatspartei, so ist an der dieser Gemeinderatspartei zukommenden Stelle jene der neuen Wählergruppen zu reihen, für die die zuvor genannte Erklärung der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates dieser Gemeinderatspartei vorliegt. Die Erklärungen sind bis spätestens am 19. Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, schriftlich an die Hauptwahlbehörde abzugeben.
  3. Absatz 3Im Anschluss an die nach Absatz 2, gereihten Wahlvorschläge sind die Wahlvorschläge der übrigen Wählergruppen anzuführen, wobei sich ihre Reihung nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages richtet. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihung das vom jüngsten Mitglied der Hauptwahlbehörde zu ziehende Los.
  4. Absatz 4Die nach den Absatz 2 und 3 bestimmte Reihung der Wahlvorschläge ist in der Kundmachung durch Voransetzen der Worte „Wahlvorschlag Nr. 1, 2 usw.“ vor die Bezeichnung der Wählergruppe ersichtlich zu machen.
  5. Absatz 5Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe für die Wahl des Bürgermeisters ist, sofern er nicht nach Paragraph 42, Absatz 4, zurückgezogen wurde oder nach Paragraph 42, Absatz 5, als zurückgezogen gilt oder nach Paragraph 45, Absatz 2, zurückgewiesen wurde, jeweils im Anschluss an ihren Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates kundzumachen.
  6. Absatz 6Ist kein Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates kundzumachen, so gelten der im Amt befindliche Gemeinderat und der Bürgermeister als wiedergewählt.
  7. Absatz 7Ist kein Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters kundzumachen, so ist der Bürgermeister nach Paragraph 85, Absatz 2, vom neu gewählten Gemeinderat aus dessen Mitte zu wählen.
  8. Absatz 8Im Fall der Verschiebung der Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters nach Paragraph 42, Absatz 3, hat die Kundmachung nach den Absatz eins und 5 erst nach dem Abschluss der endgültigen Prüfung nach Paragraph 44, Absatz 3,, spätestens jedoch am 15. Tag vor dem Wahltag zu erfolgen. Eine bereits erfolgte Kundmachung ist unverzüglich zu entfernen.

§ 47

Text

5. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

Paragraph 47,

Wahlort und Wahlzeit

  1. Absatz einsDie Hauptwahlbehörde hat den Ort (Wahllokal) und die Zeit der Stimmabgabe (Wahlzeit) in den Wahlsprengeln zu bestimmen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass den Wählern die Ausübung des Wahlrechtes möglichst erleichtert wird. Die Stimmabgabe findet unbeschadet der Bestimmungen über die Briefwahl vor der Sprengelwahlbehörde und für Wähler, die in einem Verzeichnis nach Paragraph 34, Absatz 5, eingetragen sind, vor der Sonderwahlbehörde statt.
  2. Absatz 2Im Gebäude des Wahllokales und in einer von der Gemeindewahlbehörde zu bestimmenden angemessenen Entfernung (Verbotszone) sind am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Wahlwerberlisten, ferner jede Ansammlung von Menschen und das Tragen von Waffen verboten. Vom Verbot des Waffentragens sind die sich im Dienst befindenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ausgenommen.
  3. Absatz 3Die Hauptwahlbehörde hat die Anordnungen nach den Absatz eins und 2 spätestens am fünften Tag vor dem Wahltag zu treffen. Die Anordnungen sind unter Hinweis auf die Strafbestimmung des Paragraph 93, Absatz eins, Litera d, kundzumachen.

§ 48

Text

Paragraph 48,

Wahllokale und ihre Einrichtung

  1. Absatz einsDas Wahllokal muss für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet und mit den erforderlichen Einrichtungsgegenständen ausgestattet sein. Hierzu gehören insbesondere ein Tisch für die Wahlbehörde, in seiner unmittelbaren Nähe ein weiterer Tisch für die Vertrauenspersonen, ein verschließbares Behältnis für die nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera b, abgegebenen Wahlkarten, eine Wahlurne und eine Wahlzelle, das ist ein abgesonderter, ausreichend beleuchteter Raum im Wahllokal, in dem der Wähler unbeobachtet seine Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert legen kann. In der Wahlzelle müssen sich ein Tisch oder ein Stehpult mit Schreibgeräten befinden. Überdies ist in der Wahlzelle eine Ausfertigung der Kundmachung nach Paragraph 46, anzuschlagen oder aufzulegen. Zur rascheren Abfertigung der Wähler können auch mehrere Wahlzellen eingerichtet werden.
  2. Absatz 2Ferner ist dafür zu sorgen, dass im Gebäude des Wahllokals ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung steht, in dem ebenfalls eine Ausfertigung der Kundmachung nach Paragraph 46, anzuschlagen oder aufzulegen ist.
  3. Absatz 3Nach Maßgabe der rechtlichen und technischen Möglichkeiten sind möglichst viele Wahllokale für Wähler mit einer Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung barrierefrei erreichbar zu gestalten. Der Zugang zu Wahllokalen, deren barrierefreie Gestaltung aus den im Paragraph 14, Absatz 3, des Tiroler Antidiskriminierungsgesetzes 2005, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2005,, in der jeweils geltenden Fassung genannten Gründen nicht möglich scheint, ist Wählern mit einer Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung in möglichst weitgehendem Umfang durch organisatorische Maßnahmen zu erleichtern. Für blinde und schwer sehbehinderte Wähler sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme vorzusehen.

§ 49

Text

Paragraph 49,

Sicherung der Ordnung bei der Wahl

  1. Absatz einsFür die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Einhaltung dieses Gesetzes hat der Wahlleiter zu sorgen.
  2. Absatz 2In das Wahllokal dürfen eingelassen werden:
    1. Litera a
      die Mitglieder der Wahlbehörde,
    2. Litera b
      ihre Hilfskräfte,
    3. Litera c
      Wahlleiter übergeordneter Wahlbehörden im Sinn des Paragraph 16, Absatz 6,,
    4. Litera d
      die Vertrauenspersonen oder deren Stellvertreter,
    5. Litera e
      die Wähler, allenfalls in Begleitung einer Person im Sinn des Paragraph 54, Absatz 6, dritter Satz, zur Abgabe ihrer Stimme sowie jedermann zur Abgabe verschlossener Wahlkarten nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera b,,
    6. Litera f
      von Personen nach Litera e, mitgebrachte Kleinkinder,
    7. Litera g
      Personen, die sich kurzfristig für bestimmte mit der Tätigkeit der Wahlbehörde im Zusammenhang stehende Handlungen, aus denen keine Störung der Wahlhandlung zu erwarten ist, ins Wahllokal begeben.
    Das Wahllokal ist nach Abgabe der Stimme bzw. im Fall der Briefwahl nach Abgabe der Wahlkarte, von Personen nach Litera g, jedoch nach Beendigung der von ihnen durchzuführenden Handlung, sofort zu verlassen. Zur ungestörten Durchführung der Wahl kann der Wahlleiter anordnen, dass Personen nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.
  3. Absatz 3Die Wahlbehörde hat über den Einlass von Personen nach Absatz 2, Litera g, mit Beschluss zu entscheiden, wenn sich Zweifel über das Vorliegen der dort angeführten Voraussetzungen ergeben, und den Beschluss in der Niederschrift festzuhalten. Im Fall eines negativen Beschlusses der Wahlbehörde hat der Wahlleiter die betreffende Person zum sofortigen Verlassen des Gebäudes des Wahllokals aufzufordern.
  4. Absatz 4Den Anordnungen des Wahlleiters hat jedermann Folge zu leisten.

§ 50

Text

Paragraph 50,

Gestaltung des amtlichen Stimmzettels

  1. Absatz einsFür die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des Bürgermeisters sind zwei getrennte amtliche Stimmzettel zu verwenden. Die amtlichen Stimmzettel dürfen nur auf Anordnung der Hauptwahlbehörde hergestellt werden.
  2. Absatz 2Der amtliche Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates hat für jede Wählergruppe eine gleich große Zeile vorzusehen. Sie hat von links nach rechts zu enthalten:
    1. Litera a
      die Nummer des Wahlvorschlages nach Paragraph 46, Absatz 4,,
    2. Litera b
      einen Kreis,
    3. Litera c
      die Bezeichnung der Wählergruppe,
    4. Litera d
      die Kurzbezeichnung der Wählergruppe und
    5. Litera e
      einen Raum zur Eintragung zweier Wahlwerber der gewählten Wählergruppe (Vorzugsstimmen).
    Im Übrigen hat der amtliche Stimmzettel noch die weiteren Angaben nach dem Muster der Anlage 3 zu enthalten. Die Reihung der Wählergruppen auf dem amtlichen Stimmzettel richtet sich nach der Reihung der Wählergruppen in der Kundmachung nach Paragraph 46, In gleicher Weise sind die Stimmzettel-Schablonen zu gestalten, wobei diese die Kurzbezeichnung der Wählergruppen in Blindenschrift enthalten können.
  3. Absatz 3Der amtliche Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters hat für jeden Wahlwerber eine gleich große Zeile vorzusehen. Sie hat von links nach rechts zu enthalten:
    1. Litera a
      den Familiennamen und Vornamen und das Geburtsdatum des Wahlwerbers und die Bezeichnung der Wählergruppe und
    2. Litera b
      einen Kreis.
    Im Übrigen hat der amtliche Stimmzettel noch die weiteren Angaben nach dem Muster der Anlage 4 zu enthalten. Die Reihung der Wahlwerber auf dem amtlichen Stimmzettel richtet sich nach ihrer Reihung in der Kundmachung nach Paragraph 46, In gleicher Weise sind die Stimmzettel-Schablonen zu gestalten.
  4. Absatz 4Die Größe des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des Bürgermeisters hat sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Wahlvorschläge zu richten. Das Ausmaß hat ungefähr 14,5 bis 15,5 cm in der Breite und 20 bis 22 cm in der Länge oder erforderlichenfalls ein Vielfaches davon zu betragen. Es sind für alle Bezeichnungen der Wählergruppen nach Absatz 2, Litera c und die Angaben nach Absatz 3, Litera a, die gleiche Größe der Rechtecke, der Druckbuchstaben und der Zahlen und für die Kurzbezeichnungen der Wählergruppen einheitliche größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden. Bei mehr als dreizeiligen Bezeichnungen der Wählergruppen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum angepasst werden. Bei den Angaben nach Absatz 3, Litera a, sind jedoch für die Bezeichnung der Wählergruppe kleinere Druckbuchstaben zu verwenden als für die Angaben über den Wahlwerber. Die Worte „Wahlvorschlag Nr. ...“ sind klein, die Ziffern unterhalb derselben sind möglichst groß zu drucken. Die Farbe aller Druckbuchstaben und Zahlen muss einheitlich schwarz sein. Die Trennungslinien der Rechtecke und der Kreise müssen in gleicher Stärke ausgeführt sein. Die amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates müssen von anderer Farbe sein als die amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters.
  5. Absatz 5Die Hauptwahlbehörde hat die amtlichen Stimmzettel nach Absatz eins, den Sprengel- und Sonderwahlbehörden entsprechend der endgültigen Zahl der Wahlberechtigten im Bereich der betreffenden Wahlbehörde zuzüglich einer Reserve von 10 v. H. zu übersenden. Eine weitere Reserve von 3 v. H. ist von der Hauptwahlbehörde für einen allfälligen zusätzlichen Bedarf der Wahlbehörden am Wahltag bereit zu halten. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen. Eine Ausfertigung ist für den Übergeber, eine Ausfertigung für den Übernehmer der amtlichen Stimmzettel bestimmt.

§ 51

Text

Paragraph 51,

Wahlkuverts

  1. Absatz einsDie Hauptwahlbehörde hat für die Beschaffung der Wahlkuverts in ausreichender Anzahl zu sorgen.
  2. Absatz 2Als Wahlkuverts sind ungummierte Briefumschläge aus undurchsichtigem Papier in einheitlicher Farbe, Form und Größe zu verwenden.
  3. Absatz 3Das Anbringen von Zeichen oder Wörtern auf den Wahlkuverts oder jede sonstige Kennzeichnung ist verboten.

§ 52

Text

Paragraph 52,

Abgabe verschlossener Wahlkarten in einem Wahllokal

Personen, die sich lediglich zur Abgabe verschlossener Wahlkarten in ein Wahllokal begeben (Paragraph 57, Absatz eins, Litera b,), haben diese dem Wahlleiter zu übergeben und dessen weitere Veranlassungen abzuwarten. Der Wahlleiter hat zu überprüfen, ob die auf den übergebenen Wahlkarten aufscheinenden Wähler im Wählerverzeichnis der betreffenden Wahlbehörde eingetragen sind. Trifft dies zu, so ist die Wahlkarte zu übernehmen und in das hierfür bestimmte Behältnis zu legen. Andernfalls ist die Wahlkarte dem Überbringer wiederum zu übergeben und dieser anzuleiten, wo er diese abgeben kann bzw. aufzuklären, dass eine Abgabe, etwa wegen des Ablaufs der Wahlzeit, nicht mehr in Betracht kommt. Verweigert der Überbringer die Rücknahme einer Wahlkarte, so ist dieser Umstand auf der Wahlkarte zu vermerken und die Wahlkarte der Niederschrift ungeöffnet beizuschließen.

§ 53

Text

Paragraph 53,

Beginn der Wahlhandlung

Unmittelbar vor dem Beginn der Stimmabgabe hat sich die Wahlbehörde davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist.

§ 54

Text

Paragraph 54,

Stimmabgabe

  1. Absatz einsZur Stimmabgabe hat der einzelne Wähler vor die Wahlbehörde zu treten, seinen Familiennamen und Vornamen und seine Adresse zu nennen und einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein und dergleichen), aus dem seine Identität ersichtlich ist, oder eine sonstige amtliche Urkunde, mit der die Identität nachgewiesen werden kann, vorzulegen. Legt der Wähler trotz Aufforderung keinen derartigen Ausweis bzw. keine derartige Urkunde vor, so ist er vorbehaltlich des Absatz 2, vom Wahlleiter dennoch zur Stimmabgabe zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist; dies ist in der Niederschrift festzuhalten.
  2. Absatz 2Die Wahlbehörde hat über die Zulassung zur Stimmabgabe mit Beschluss zu entscheiden, wenn sich Zweifel über die Person des Wählers ergeben, und den Beschluss in der Niederschrift festzuhalten. Solche Zweifel können die Mitglieder der Wahlbehörde, die Vertrauenspersonen und die im Wahllokal anwesenden Wähler vorbringen; dies jedoch nur so lange, als die betreffende Person ihre Stimme nicht abgegeben hat. Die Wahlbehörde hat in jedem einzelnen Fall vor der Fortsetzung der Wahlhandlung zu entscheiden. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
  3. Absatz 3Hat sich der Wähler nach Absatz eins, erster Satz ausgewiesen oder wurde er nach Absatz eins, zweiter Satz vom Wahlleiter oder nach Absatz 2, von der Wahlbehörde zur Stimmabgabe zugelassen, so ist ihm ein leeres Wahlkuvert und je einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des Bürgermeisters auszufolgen. Findet nur die Wahl des Gemeinderates oder nur die Wahl des Bürgermeisters statt, so ist dem Wähler neben dem leeren Wahlkuvert nur der amtliche Stimmzettel für die betreffende Wahl auszufolgen.
  4. Absatz 4Der Wähler hat sich hierauf in die Wahlzelle zu begeben, um dort den/die Stimmzettel auszufüllen und in das Wahlkuvert zu legen und das Wahlkuvert zu schließen. Im Fall der Stimmabgabe mit Hilfe einer Stimmzettel-Schablone hat der Wähler diese zur Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen. Dann hat er die Wahlzelle zu verlassen und das geschlossene Wahlkuvert in die Wahlurne zu legen. Will er das nicht, so hat er das geschlossene Wahlkuvert dem Wahlleiter zu übergeben, der es ungeöffnet in die Wahlurne zu legen hat.
  5. Absatz 5Ist dem Wähler beim Ausfüllen eines Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und begehrt er daher einen weiteren Stimmzettel, so ist ihm dieser auszufolgen. Dies ist im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten. Der Wähler hat den fehlerhaft ausgefüllten Stimmzettel vor der Wahlbehörde zu zerreißen und mit sich zu nehmen.
  6. Absatz 6Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. Blinden oder schwer sehbehinderten Wählern hat die Wahlbehörde als Hilfsmittel zur Ermöglichung der selbstständigen Ausübung des Wahlrechts Stimmzettel-Schablonen zur Verfügung zu stellen; die Stimmzettel-Schablonen können die Kurzbezeichnung der Wählergruppen in Blindenschrift enthalten. Wähler mit einer Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung und Wähler mit einer Sinnesbehinderung dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und sich bei der Wahlhandlung auch in der Wahlzelle helfen lassen. Als Wähler mit einer Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung bzw. Wähler mit einer Sinnesbehinderung gelten Personen, denen das Ausfüllen des Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann. Können von Wählern mitgebrachte Kleinkinder für die Dauer der Wahlhandlung in der Wahlzelle nicht angemessen beaufsichtigt werden, so dürfen auch diese in die Wahlzelle mitgenommen werden. Außer in diesen Fällen darf die Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden. Die Wahlbehörde hat im Zweifelsfall über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Begleitperson sowie die Mitnahme von Kleinkindern in die Wahlzelle mit Beschluss zu entscheiden. Derartige Entscheidungen und jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Begleitperson sind in der Niederschrift festzuhalten.
  7. Absatz 7Der Familienname und Vorname des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, ist unter fortlaufender Zahl und Beifügung seiner Zahl im Wählerverzeichnis in das Abstimmungsverzeichnis einzutragen oder in einem elektronischen geführten Abstimmungsverzeichnis zu erfassen. Gleichzeitig ist der Wähler im Wählerverzeichnis abzustreichen und ist darin die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses zu vermerken.
  8. Absatz 8Ein Wähler, bei dem im Wählerverzeichnis die Anmerkung „Wahlkarte“ enthalten ist, darf zur Stimmabgabe vor der Wahlbehörde nicht zugelassen werden.
  9. Absatz 9Die elektronische Führung des Abstimmungsverzeichnisses ist zulässig. Die Daten der Wahlberechtigten dürfen ausschließlich auf einem externen Datenträger gespeichert werden, der nach Abschluss des Wahlvorgangs zu vernichten ist. Sobald eine Seite des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses vollständig ausgefüllt ist, ist ein Papierausdruck dieser Seite zu erstellen; die ausgedruckten Seiten des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses bilden das der Niederschrift anzuschließende Abstimmungsverzeichnis. Den Mitgliedern der Wahlbehörde und den Vertrauenspersonen ist jederzeit Einsicht in das elektronisch geführte Abstimmungsverzeichnis zu gewähren. Bei Ausfall einer der das elektronisch geführte Abstimmungsverzeichnis unterstützenden EDV-Komponenten ist die Wahlhandlung zu unterbrechen. Die nicht auf zuvor erstellten Ausdrucken aufscheinenden Namen der Wahlberechtigten sind anhand des Wählerverzeichnisses zu rekonstruieren und in ein Abstimmungsverzeichnis in Papierform einzutragen. Danach ist die Wahlhandlung ohne Heranziehung des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses fortzusetzen.

§ 55

Text

Paragraph 55,

Ausübung des Wahlrechtes in Anstalten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen

  1. Absatz einsDie in Anstalten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen, für die nach Paragraph 2, Absatz eins, ein Sprengel gebildet wurde, untergebrachten gehfähigen Personen können ihr Wahlrecht vor der betreffenden Sprengelwahlbehörde ausüben, wenn sie im Wählerverzeichnis dieses Wahlsprengels eingetragen sind.
  2. Absatz 2Die nach Absatz eins, zuständige Sprengelwahlbehörde hat sich mit ihren Hilfsorganen und den Vertrauenspersonen zum Zweck der Stimmabgabe durch die übrigen Wahlberechtigten auch in deren Liegeräume zu begeben.
  3. Absatz 3Bei der Durchführung der Wahlhandlung nach Absatz 2, ist durch entsprechende Einrichtungen dafür zu sorgen, dass der Wähler unbeobachtet die Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert legen kann. Der Vorgang der Stimmabgabe ist in der Niederschrift zu beurkunden.

§ 56

Text

Paragraph 56,

Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden

  1. Absatz einsDie Sonderwahlbehörde hat außer in den im Paragraph 34, Absatz 3, angeführten Fällen während der Wahlzeit jene Wahlberechtigten aufzusuchen, die im Verzeichnis nach Paragraph 34, Absatz 5, angeführt sind.
  2. Absatz 2Auf die Stimmabgabe vor der Sonderwahlbehörde ist Paragraph 54, sinngemäß anzuwenden. Insbesondere ist durch geeignete Vorkehrungen, wie das Aufstellen eines Wandschirmes und dergleichen, dafür zu sorgen, dass der Wähler unbeobachtet die Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert legen kann. Die Wahlbehörde hat eine Kundmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und die Wahl des Bürgermeisters mitzuführen und dem Wähler vor der Stimmabgabe auszuhändigen. Der Vorgang der Stimmabgabe ist in der Niederschrift zu beurkunden. Hinsichtlich der Niederschrift ist Paragraph 71, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Niederschrift die Bezeichnung des Wahllokales, das Ergebnis der Stimmenzählung und die Entscheidung der Wahlbehörde über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln nicht zu enthalten hat.
  3. Absatz 3Die Sonderwahlbehörde hat sich nach der Beendigung ihrer Tätigkeit oder nach dem Ablauf der Wahlzeit unverzüglich zu der nach Paragraph 14, Absatz eins, bestimmten Sprengelwahlbehörde zu begeben und dieser ihren Wahlakt zu übergeben. Die betreffende Sprengelwahlbehörde hat die ungeöffnet übernommenen Wahlkuverts noch vor der Öffnung der Wahlurne in diese zu werfen. Der Wahlakt der Sonderwahlbehörde, der aus der Niederschrift, dem Verzeichnis nach Paragraph 34, Absatz 5,, dem Abstimmungsverzeichnis, der Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel und den nicht ausgefolgten amtlichen Stimmzetteln besteht, bildet einen Teil des Wahlaktes der zur Ermittlung des Wahlergebnisses zuständigen Sprengelwahlbehörde. Im Abstimmungsverzeichnis der Sprengelwahlbehörde ist die Anzahl der vom Wahlleiter der Sonderwahlbehörde ungeöffnet übergebenen Wahlkuverts festzuhalten.

§ 57

Text

Paragraph 57,

Vorgang bei der Briefwahl

  1. Absatz einsDas Wahlrecht kann von Wählern, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, im Weg der Briefwahl auf folgende Arten ausgeübt werden:
    1. Litera a
      im Weg der Übersendung oder der sonstigen Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die Stadt, einschließlich der persönlichen Übergabe während der Amtsstunden, wobei die Wahlkarte jedenfalls spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag und zwar, außer im Fall der Übersendung, bis 14.00 Uhr dieses Tages beim Stadtmagistrat einlangen muss,
    2. Litera b
      im Weg der Übermittlung, einschließlich der persönlichen Übergabe, der verschlossenen Wahlkarte an die Sprengelwahlbehörde, in deren Wählerverzeichnis der Wähler eingetragen ist, während der Wahlzeit dieser Sprengelwahlbehörde am Wahltag.
  2. Absatz 2Der Wähler hat der Wahlkarte die (den) amtlichen Stimmzettel und das Wahlkuvert zu entnehmen, die (den) amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen, die (den) ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die Wahlkarte zu legen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er die (den) amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat, anschließend die Wahlkarte zu verschließen und auf eine der im Absatz eins, angeführten Arten zu übermitteln. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung muss die Identität des Wählers hervorgehen. Die Kosten für eine Übermittlung der Wahlkarte an die Stadt im Postweg sind von dieser zu tragen.
  3. Absatz 3Der Bürgermeister hat auf der bei ihm nach Absatz eins, Litera a, eingelangten Wahlkarte den Tag und bei den am zweiten Tag vor dem Wahltag persönlich übergebenen Wahlkarten auch die Uhrzeit des Einlangens festzuhalten (Eingangsstempel), bei den Namen der Wähler, deren Wahlkarten eingelangt sind, im besonderen Verzeichnis (Paragraph 35, Absatz 6,) das Einlangen der Wahlkarte durch Abhaken und dergleichen zu vermerken. Dabei kann ein allenfalls nach Paragraph 35, Absatz 3, auf der Wahlkarte angebrachter Barcode oder QR-Code herangezogen werden. Die Wahlkarten sind bis zur Übergabe an die für die Gemeindewahlbehörde amtlich unter Verschluss zu verwahren.
  4. Absatz 4Treten außerordentliche Umstände ein, aufgrund derer in zahlreichen Fällen die Übersendung oder sonstige Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die Stadt innerhalb der Frist nach Absatz eins, Litera a, nicht möglich ist, so kann die Hauptwahlbehörde mit Beschluss anordnen, dass das Einlangen der Wahlkarten bei der Stadt auch noch zu einem späteren Zeitpunkt als rechtzeitig zu werten ist. Dabei können auch Sonderbestimmungen über die Erfassung dieser Wahlkarten und die sichere Verwahrung allenfalls zwischengelagerter Wahlkarten getroffen werden. Der Vorsitzende der Hauptwahlbehörde hat den Beschluss der Hauptwahlbehörde unverzüglich zu verlautbaren, der Gemeindewahlbehörde auf die schnellste Art mitzuteilen und auf eine Weise bekannt zu machen, die zur Information der betroffenen Wähler geeignet ist.

§ 58

Text

Paragraph 58,

Behandlung der nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, eingelangten Wahlkarten

  1. Absatz einsAm Wahltag oder, wenn die Hauptwahlbehörde dies wegen der großen Anzahl an Wahlkarten beschließt, bereits am Tag vor dem Wahltag, sind das besondere Verzeichnis (Paragraph 35, Absatz 6,) und die nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, bei der Stadt eingelangten Wahlkarten dem Leiter der Gemeindewahlbehörde zu übergeben.
  2. Absatz 2Die Gemeindewahlbehörde hat im Anschluss an die Übergabe nach Absatz eins, das rechtzeitige Einlangen der Wahlkarten, die Unversehrtheit des Verschlusses der Wahlkarten, die eidesstattlichen Erklärungen auf den Wahlkarten und den Inhalt der Wahlkarten zu prüfen.
  3. Absatz 3Wahlkarten dürfen in die Ermittlung des Wahlergebnisses nicht einbezogen werden, wenn
    1. Litera a
      sie nicht im Sinn des Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, rechtzeitig eingelangt sind,
    2. Litera b
      die Prüfung der Unversehrtheit ergeben hat, dass die Wahlkarte derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann,
    3. Litera c
      die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder nachweislich nicht durch den Wahlberechtigten abgegeben wurde,
    4. Litera d
      die Wahlkarte kein Wahlkuvert enthält,
    5. Litera e
      die Wahlkarte zwei oder mehrere Wahlkuverts enthält,
    6. Litera f
      das Wahlkuvert beschriftet ist oder
    7. Litera g
      sich zumindest ein Stimmzettel zwar in der Wahlkarte, nicht aber im Wahlkuvert befindet.
  4. Absatz 4Die Gemeindewahlbehörde hat die nicht in die Ermittlung des Wahlergebnisses einzubeziehenden Wahlkarten mit fortlaufenden Nummern zu versehen und dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen. Auf den verspätet eingelangten Wahlkarten sind Datum und Uhrzeit des Einlangens zu vermerken. Die Gründe für die Nichteinbeziehung sind in der Niederschrift festzuhalten.
  5. Absatz 5Die Gemeindewahlbehörde hat sodann den in die Ermittlung des Wahlergebnisses einzubeziehenden Wahlkarten die darin enthaltenen Wahlkuverts zu entnehmen und ungeöffnet in ein Behältnis zu legen. Der Name des Wählers, dessen Wahlkuvert in das Behältnis gelegt wird, ist von einem Beisitzer der Wahlbehörde unter fortlaufender Zahl und mit Beisetzung der auf der Wahlkarte aufscheinenden Zahl des Wählerverzeichnisses in ein Abstimmungsverzeichnis einzutragen. Paragraph 54, Absatz 9, ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass zur Erleichterung der elektronischen Führung des Abstimmungsverzeichnisses ein allenfalls nach Paragraph 35, Absatz 3, auf der Wahlkarte angebrachter Barcode oder QR-Code herangezogen werden kann. Die Wahlkarten sind dem Wahlakt anzuschließen.

§ 59

Text

Paragraph 59,

Auswertung der nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, eingelangten Wahlkarten

Die Gemeindewahlbehörde hat am Wahltag hinsichtlich der Auswertung der nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, eingelangten Wahlkarten nach Maßgabe des 6. Abschnittes weiter vorzugehen. Sie kann diese Auswertung am Wahltag ohne zeitliche Bindung im Sinn des Paragraph 66, Absatz eins, auch schon vor Wahlschluss in der Stadt durchführen.

§ 60

Text

Paragraph 60,

Besondere Vorgangsweise bei einer großen Zahl an nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, eingelangten Wahlkarten

Wenn dies aufgrund der großen Zahl an Wahlkarten nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, erforderlich scheint, kann die Hauptwahlbehörde beschließen, dass die Gemeindewahlbehörde die Arbeiten nach Paragraph 58, bereits am Tag vor dem Wahltag durchführen darf. In diesem Fall ist der die nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, eingelangten Wahlkarten betreffende Wahlakt der Gemeindewahlbehörde nach dem Schluss der Arbeiten am Tag vor dem Wahltag versiegelt unter Verschluss zu legen und bis zur Aufnahme der Arbeiten nach Paragraph 59, am Wahltag sicher zu verwahren.

§ 61

Text

Paragraph 61,

Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates

  1. Absatz einsDer amtliche Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der links neben den Bezeichnungen der Wählergruppen vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Kugelschreiber, Filzstift, Farbstift, Bleistift und dergleichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass er die in derselben Zeile angeführte Wählergruppe wählen wollte.
  2. Absatz 2Der amtliche Stimmzettel ist auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, z. B. durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer Wählergruppe oder durch Durchstreichen der übrigen Wählergruppen eindeutig zu erkennen ist.
  3. Absatz 3Ein amtlicher Stimmzettel, der nur die Eintragung eines Wahlwerbers aufweist, gilt als gültige Stimme für die Wählergruppe des vom Wähler eingetragenen Wahlwerbers, wenn der Name oder die Reihungsnummer des Wahlwerbers in der gleichen Zeile in dem dafür vorgesehenen Raum eingetragen ist, die die Bezeichnung der Wählergruppe des Wahlwerbers enthält. Dasselbe gilt, wenn zwei Wahlwerber derselben Wählergruppe auf die angeführte Weise eingetragen wurden. Paragraph 62, zweiter, dritter und sechster Satz ist anzuwenden.

§ 62

Text

Paragraph 62,

Eintragung eines Wahlwerbers durch den Wähler

Der Wähler kann höchstens zwei Wahlwerbern der von ihm gewählten oder nach Paragraph 61, Absatz 3, als gewählt geltenden Wählergruppe eine Vorzugsstimme geben, indem er in dem auf dem amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates dafür vorgesehenen Raum deren Namen oder Reihungsnummer der Wahlwerberliste einträgt. Die Eintragung ist gültig, wenn aus ihr eindeutig hervorgeht, welche(n) Wahlwerber der gewählten Wählergruppe der Wähler eintragen wollte. Dies ist im Fall der Eintragung des Namens insbesondere dann der Fall, wenn die Eintragung mindestens den Familiennamen des Wahlwerbers und bei Wahlwerbern derselben Wählergruppe mit demselben Namen ein entsprechendes Unterscheidungsmerkmal (z.B. zusätzliche Angabe des Vornamens, des Geburtsjahres, des Berufes oder der Adresse) enthält. Wurde der Wahlwerber nicht in der Zeile der gewählten oder als gewählt geltenden Wählergruppe im dafür vorgesehenen Raum eingetragen oder wurde auf dem amtlichen Stimmzettel ein Wahlwerber eingetragen, der nicht Wahlwerber der gewählten oder als gewählt geltenden Wählergruppe ist, so gilt die Eintragung als nicht erfolgt. Wurden mehr als zwei Wahlwerber eingetragen, so gilt keiner der Wahlwerber als eingetragen. Wurde ein Wahlwerber der gewählten oder als gewählt geltenden Wählergruppe in dem dafür vorgesehenen Raum mehrmals eingetragen, so gilt er als nur einmal gültig eingetragen.

§ 63

Text

Paragraph 63,

Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters

  1. Absatz einsDer amtliche Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welchen Wahlwerber der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der rechts neben den Namen der Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Kugelschreiber, Filzstift, Farbstift, Bleistift und dergleichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass er den in derselben Zeile angeführten Wahlwerber wählen wollte.
  2. Absatz 2Der amtliche Stimmzettel ist auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, z. B. durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung des Namens eines Wahlwerbers für die Wahl des Bürgermeisters oder durch Durchstreichen der Namen der übrigen Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters eindeutig zu erkennen ist.

§ 64

Text

Paragraph 64,

Verhinderung der Wahlhandlung

  1. Absatz einsTreten außerordentliche Umstände ein, die den Beginn, die Fortsetzung oder die Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die Wahlbehörde die Wahlhandlung verlängern oder auf den nächsten Tag verschieben.
  2. Absatz 2Jede Verlängerung oder Verschiebung ist sofort kundzumachen.
  3. Absatz 3Hatte die Stimmabgabe bereits begonnen, so sind die Wahlakten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und amtlichen Stimmzetteln von der Wahlbehörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluss zu legen und sicher zu verwahren.

§ 65

Text

Paragraph 65,

Schluss der Stimmabgabe

Der Wahlleiter hat den Ablauf der Wahlzeit bekannt zu geben. Von da an dürfen nur noch die zu diesem Zeitpunkt im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum anwesenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe bzw. sonstige im Warteraum anwesende Personen zur Abgabe von Wahlkarten nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera b, zugelassen werden. Sobald diese letzten Wähler abgestimmt haben bzw. die letzten Wahlkarten abgegeben wurden, erklärt die Wahlbehörde die Stimmabgabe für geschlossen. Nach dem Schluss der Stimmabgabe ist das Wahllokal, in dem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane und die Vertrauenspersonen verbleiben dürfen, zu schließen.

§ 66

Text

6. Abschnitt
Ermittlung der Wahlergebnisse

Paragraph 66,

Zählung der Wahlkuverts und der amtlichen Stimmzettel

  1. Absatz einsNach der Schließung des Wahllokales nach Paragraph 65, sind zunächst alle nicht benützten Wahlkuverts und amtlichen Stimmzettel von den Tischen, auf denen das Wahlergebnis ermittelt werden soll, zu entfernen.
  2. Absatz 2Sodann sind die nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera b, eingelangten Wahlkarten nach Paragraph 58, Absatz 3, zu prüfen. Die nicht in die Ermittlung des Wahlergebnisses einzubeziehenden Wahlkarten sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen. Die Gründe für die Nichteinbeziehung sind in der Niederschrift festzuhalten.
  3. Absatz 3Anschließend sind den in die Ermittlung des Wahlergebnisses einzubeziehenden Wahlkarten die darin enthaltenen Wahlkuverts zu entnehmen und ungeöffnet in die allgemeine Wahlurne zu legen. Der Name des Wählers, dessen Wahlkuvert in diese Wahlurne gelegt wird, ist von einem Beisitzer der Wahlbehörde unter fortlaufender Zahl und mit Beisetzung der Zahl des Wählerverzeichnisses in das Abstimmungsverzeichnis einzutragen. Die Wahlkarten sind mit fortlaufender Nummer zu versehen und dem Wahlakt anzuschließen.
  4. Absatz 4Die Wahlbehörde hat sodann unter Berücksichtigung der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten allfälligen zusätzlichen Ausgaben getrennt für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des Bürgermeisters festzustellen, wie viele amtliche Stimmzettel am Wahltag ausgegeben wurden, und zu überprüfen, ob diese Anzahl zusammen mit dem noch verbliebenen nicht ausgegebenen Rest mit der Anzahl der vor der Wahlhandlung vorhandenen amtlichen Stimmzettel übereinstimmt.
  5. Absatz 5Hierauf hat die Wahlbehörde den Inhalt der Wahlurne gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren und festzustellen:
    1. Litera a
      die Anzahl der darin enthaltenen Wahlkuverts,
    2. Litera b
      die Anzahl
      1. Ziffer eins
        der im Abstimmungsverzeichnis der Wahlbehörde eingetragenen Wähler sowie allenfalls
      2. Ziffer 2
        jener Briefwähler im Sinn des Paragraph 57, Absatz eins, Litera a,, die sich aus der Eintragung in das Abstimmungsverzeichnis nach Paragraph 58, Absatz 5, zweiter Satz ergibt,
      3. Ziffer 3
        jener Wähler, deren Wahlkuverts aufgrund eines Beschlusses der Gemeindewahlbehörde nach Paragraph 2, Absatz eins, zweiter Satz, zweiter Halbsatz sowie Paragraph 2, Absatz 3, auszuwerten sind,
      4. Ziffer 4
        jener Wähler, die ihre Stimme vor einer Sonderwahlbehörde abgegeben haben und deren Wahlkuverts von der Wahlbehörde nach Paragraph 14, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 56, Absatz 3, auszuwerten sind
    3. Litera c
      den mutmaßlichen Grund, wenn die Anzahl nach Litera a und die Summe aus Litera b, Ziffer eins bis 4 nicht übereinstimmen.
  6. Absatz 6Das Wahlergebnis ist im Anschluss an die Stimmabgabe ohne Unterbrechung zu ermitteln und festzustellen. Ist eine Unterbrechung notwendig, so sind die Wahlakten samt den amtlichen Stimmzetteln von der Wahlbehörde bis zur Wiederaufnahme der Arbeiten unter sicherem Verschluss zu verwahren.

§ 67

Text

Paragraph 67,

Zählung der Stimmen

  1. Absatz einsDie Wahlbehörde hat die Wahlkuverts zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen Stimmzettel getrennt für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des Bürgermeisters mit fortlaufenden Nummern zu versehen und getrennt für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des Bürgermeisters festzustellen:
    1. Litera a
      die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,
    2. Litera b
      die Summe der ungültigen Stimmen,
    3. Litera c
      die Summe der gültigen Stimmen,
    4. Litera d
      hinsichtlich der Wahl des Gemeinderates die auf die einzelnen Wählergruppen entfallenen gültigen Stimmen (Listensummen), hinsichtlich der Wahl des Bürgermeisters die auf die einzelnen Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters entfallenen gültigen Stimmen.
  2. Absatz 2Anschließend hat die Wahlbehörde hinsichtlich der Wahl des Gemeinderates die Anzahl der Vorzugsstimmen festzustellen, die auf die einzelnen Wahlwerber entfallen. Hiebei erhält jeder Wahlwerber auf der Wahlwerberliste eines nach Paragraph 46, kundgemachten Wahlvorschlages für jede gültige Eintragung seines Namens oder seiner Reihungsnummer auf dem amtlichen Stimmzettel durch den Wähler eine Vorzugsstimme.

§ 68

Text

Paragraph 68,

Ungültigkeit des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates

  1. Absatz einsDer Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates ist ungültig, wenn
    1. Litera a
      ein anderer als der amtliche Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates zur Stimmabgabe verwendet wurde,
    2. Litera b
      der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beschädigt wurde, dass nicht eindeutig hervorgeht, für welche Wählergruppe der Wähler seine Stimme abgeben wollte,
    3. Litera c
      der Stimmzettel entgegen dem Paragraph 61, Absatz eins und 2, etwa durch Durchstreichen aller Wählergruppen und dergleichen, behandelt wurde,
    4. Litera d
      zwei oder mehrere Wählergruppen bezeichnet wurden,
    5. Litera e
      nur Namen oder Reihungsnummern von Wahlwerbern eingetragen wurden und die Eintragung nicht nach Paragraph 61, Absatz 3, erfolgt ist,
    6. Litera f
      aus den vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung des Stimmzettels nicht eindeutig hervorgeht, für welche Wählergruppe er seine Stimme abgeben wollte.
  2. Absatz 2Wahlkuverts, die keinen Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates enthalten, gelten als ungültige Stimmen.
  3. Absatz 3Wörter, Bemerkungen oder Zeichen, die auf dem Stimmzettel außer zur Kennzeichnung einer Wählergruppe oder zur Bezeichnung von Wahlwerbern angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit des Stimmzettels nicht, sofern sich hierdurch nicht einer der angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des Stimmzettels nicht.

§ 69

Text

Paragraph 69,

Ungültigkeit des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters

  1. Absatz einsDer Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters ist ungültig, wenn
    1. Litera a
      ein anderer als der amtliche Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters zur Stimmabgabe verwendet wurde,
    2. Litera b
      der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beschädigt wurde, dass nicht eindeutig hervorgeht, für welchen Wahlwerber der Wähler seine Stimme abgeben wollte,
    3. Litera c
      der Stimmzettel entgegen dem Paragraph 63, Absatz eins und 2, etwa durch Durchstreichen sämtlicher Wahlwerber und dergleichen, behandelt wurde,
    4. Litera d
      aus den vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung des Stimmzettels nicht eindeutig hervorgeht, für welchen Wahlwerber er seine Stimme abgeben wollte.
  2. Absatz 2Wahlkuverts, die keinen Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters enthalten, gelten als ungültige Stimmen.
  3. Absatz 3Wörter, Bemerkungen oder Zeichen, die auf dem Stimmzettel außer zur Kennzeichnung eines Wahlwerbers angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit des Stimmzettels nicht, sofern sich hierdurch nicht einer der angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des Stimmzettels nicht.

§ 70

Text

Paragraph 70,

Mehrere amtliche Stimmzettel in einem Wahlkuvert

Enthält ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates, so sind sämtliche Eintragungen auf diesen amtlichen Stimmzetteln als auf einem von ihnen erfolgt anzusehen. Dies gilt sinngemäß für den Fall, dass ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters enthält. Die Gültigkeit ist hinsichtlich der Wahl des Gemeinderates und der Wahl des Bürgermeisters nach den Paragraphen 61,, 63, 68 und 69 zu beurteilen. Die Gültigkeit der Eintragung von Wahlwerbern ist nach Paragraph 62, zu beurteilen.

§ 71

Text

Paragraph 71,

Niederschrift

  1. Absatz einsDie Wahlbehörde hat sofort nach der Prüfung der Stimmzettel und der Zählung der Stimmen den Wahlvorgang in einer Niederschrift zu beurkunden.
  2. Absatz 2Die Niederschrift hat, bezüglich der Litera e und h getrennt für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des Bürgermeisters, zu enthalten:
    1. Litera a
      die Bezeichnung des Wahlortes (Wahlsprengel, Wahllokal),
    2. Litera b
      den Wahltag,
    3. Litera c
      die Namen der anwesenden und der abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde und der Vertrauenspersonen mit Angabe ihrer Wählergruppe,
    4. Litera d
      den Beginn und das Ende der Wahlhandlung,
    5. Litera e
      die Anzahl der an die Wähler ausgegebenen amtlichen Stimmzettel,
    6. Litera f
      die Entscheidungen der Wahlbehörde über die Zulassung oder die Nichtzulassung von Wählern zur Stimmabgabe,
    7. Litera g
      sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahlhandlung gefasst wurden (z. B. Unterbrechung der Wahlhandlung usw.),
    8. Litera h
      die Feststellungen der Wahlbehörde nach Paragraph 66, Absatz 5 und Paragraph 67,
  3. Absatz 3Der Niederschrift sind, bezüglich der Litera d bis f getrennt für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des Bürgermeisters, anzuschließen:
    1. Litera a
      das Wählerverzeichnis,
    2. Litera b
      das Abstimmungsverzeichnis,
    3. Litera c
      die Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel,
    4. Litera d
      die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind,
    5. Litera e
      die gültigen Stimmzettel, wobei jene für die Wahl des Gemeinderates nach Wählergruppen und innerhalb dieser nach Stimmzetteln mit und ohne Bezeichnung eines Wahlwerbers und jene für die Wahl des Bürgermeisters nach Wahlwerbern in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind,
    6. Litera f
      die nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel, die ebenfalls in einem Umschlag mit entsprechender Aufschrift zu verpacken sind,
    7. Litera g
      die Wahlkarten.
  4. Absatz 4Die Niederschrift ist von den anwesenden Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen anwesenden Mitgliedern unterfertigt, so ist der Grund hierfür anzugeben.
  5. Absatz 5Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlbehörde.

§ 72

Text

Paragraph 72,

Zusammenfassung der Wahlergebnisse, Feststellung der Anzahl der Vorzugsstimmen

  1. Absatz einsDie Sprengelwahlbehörden und die Gemeindewahlbehörde haben ihre Wahlakten unverzüglich der Hauptwahlbehörde zu übermitteln.
  2. Absatz 2Die Hauptwahlbehörde hat sodann die nach Paragraph 66, Absatz 5 und Paragraph 67,, gegebenenfalls in Verbindung mit Paragraph 59,, getroffenen Feststellungen aufgrund der Niederschriften rechnerisch zu überprüfen und für den gesamten Bereich der Stadt zusammenzurechnen.

§ 73

Text

Paragraph 73,

Wahlzahl, Verteilung der Mandate

  1. Absatz einsDie Hauptwahlbehörde hat die zu vergebenden Mandate auf die einzelnen Wählergruppen mittels der nach Absatz 2, zu berechnenden Wahlzahl zu verteilen; dabei sind nur jene Wählergruppen zu berücksichtigen, die mindestens 4 v.H. der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.
  2. Absatz 2Zur Berechnung der Wahlzahl sind die Listensummen nach ihrer Größe geordnet nebeneinander zu schreiben; unter jede Listensumme sind die Hälfte, das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiteren Bruchteile zu schreiben. Dezimalzahlen sind zu berücksichtigen und auf bis zu fünf Stellen kaufmännisch zu runden. Die so gewonnenen Zahlen sind zusammen mit den Listensummen nach ihrer Größe zu ordnen, wobei mit der größten Listensumme zu beginnen ist. Als Wahlzahl gilt die Zahl, die in der Reihe die sovielte ist, wie die Zahl der zu vergebenden Mandate beträgt.
  3. Absatz 3Jede Wählergruppe erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Listensumme enthalten ist.
  4. Absatz 4Haben nach dieser Berechnung zwei oder mehrere Wählergruppen auf ein Mandat denselben Anspruch, so entscheidet das vom jüngsten Mitglied der Hauptwahlbehörde zu ziehende Los.
  5. Absatz 5Gemeinderatspartei sind die Wahlwerber einer Wählergruppe, denen Gemeinderatsmandate zugewiesen wurden.

§ 75

Text

Paragraph 75,

Vergabe der Mandate an die einzelnen Wahlwerber, Ersatzmitglieder

  1. Absatz einsDie auf eine Wählergruppe entfallenen Mandate sind den einzelnen Wahlwerbern dieser Wählergruppe nach den Absatz 2 bis 4 zuzuweisen.
  2. Absatz 2Die zu vergebenden Mandate sind zuerst den Wahlwerbern nach ihrer Reihung auf der Wahlwerberliste zuzuweisen, wobei bei einem Mandat der auf der Wahlwerberliste erstgereihte Wahlwerber, bei zwei Mandaten die ersten beiden Wahlwerber, bei drei Mandaten die ersten drei Wahlwerber usw. zuerst einen Anspruch auf Zuweisung eines Mandates haben. Ein Mandat ist jedoch nur jenen von diesen Wahlwerbern zuzuweisen, die mindestens so viele Vorzugsstimmen erhalten haben, wie 70 v.H. der Wahlzahl betragen; dabei ist dieser Wert auf bis zu fünf Dezimalstellen kaufmännisch zu runden. Hat der Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters mehr als die Hälfte der für die Wahl des Bürgermeisters abgegebenen gültigen Stimmen erreicht oder ist er einer der in die engere Wahl gekommenen Wahlwerber oder gilt er nach Paragraph 77, Absatz 4, als zum Bürgermeister gewählt, so ist ihm jedenfalls zuerst ein Mandat zuzuweisen.
  3. Absatz 3Können nicht alle Mandate auf die im Absatz 2, beschriebene Weise vergeben werden, so sind die restlichen Mandate den Wahlwerbern einer Wahlwerberliste nach der Anzahl der erhaltenen Vorzugsstimmen zuzuweisen, wobei mit der Höchstzahl der Vorzugsstimmen zu beginnen ist. Ein Mandat ist jedoch nur jenen Wahlwerbern zuzuweisen, die so viele Vorzugsstimmen erhalten haben, wie 70 v.H. der Wahlzahl betragen; dabei ist dieser Wert auf bis zu fünf Dezimalstellen kaufmännisch zu runden. Bei gleicher Anzahl an erhaltenen Vorzugsstimmen sind die Mandate den Wahlwerbern nach ihrer Reihung auf der Wahlwerberliste zuzuweisen.
  4. Absatz 4Verbleibende Mandate sind sodann den Wahlwerbern, die noch kein Mandat erhalten haben, nach ihrer Reihung auf der Wahlwerberliste zuzuweisen.
  5. Absatz 5Wahlwerber einer Wählergruppe, die mindestens ein Mandat erhalten hat, sind, wenn ihnen nach den Absatz 2 bis 4 kein Mandat zugewiesen wurde, Ersatzmitglieder des Gemeinderates nach folgender Reihung: Die Ersatzmitglieder, die mindestens so viele Vorzugsstimmen erhalten haben, wie 70 v.H. der Wahlzahl betragen, sind zuerst zu reihen; dabei ist der Wert von 70 v.H. der Wahlzahl auf bis zu fünf Dezimalstellen kaufmännisch zu runden. Ihre Reihung richtet sich nach der Anzahl der erhaltenen Vorzugsstimmen, wobei mit der Höchstzahl der Vorzugsstimmen zu beginnen ist. Im Anschluss daran sind die übrigen Ersatzmitglieder nach ihrer Reihung auf der Wahlwerberliste zu reihen.

§ 76

Text

Paragraph 76,

Unterbrechung der Feststellung des Wahlergebnisses

Die Hauptwahlbehörde kann beschließen, dass die Feststellung des Wahlergebnisses am Wahltag zu unterbrechen und die Ermittlung der Vorzugsstimmen erst am Tag nach der Wahl vorzunehmen ist. In diesem Fall hat die Hauptwahlbehörde die Wahlakten versiegelt unter Verschluss zu legen und sicher zu verwahren. Der Beschluss ist in der Niederschrift zu beurkunden.

§ 77

Text

Paragraph 77,

Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters

  1. Absatz einsZum Bürgermeister ist jener Wahlwerber gewählt,
    1. Litera a
      dessen Wählergruppe nach Paragraph 81, Anspruch auf mindestens eine Stelle im Stadtsenat in seiner nach Paragraph 11, des Innsbrucker Stadtrechts 1975 größten möglichen Zusammensetzung hat und
    2. Litera b
      der mehr als die Hälfte der für die Wahl des Bürgermeisters abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat.
  2. Absatz 2Die Hauptwahlbehörde hat in Anwendung des Paragraph 81, Absatz eins,, 2 und 3 festzustellen, auf welche Wählergruppe(n) Absatz eins, Litera a, zutrifft.
  3. Absatz 3Hat kein Wahlwerber, auf dessen Wählergruppe Absatz eins, Litera a, zutrifft, mehr als die Hälfte der für die Wahl des Bürgermeisters abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, so hat zwischen jenen beiden Wahlwerbern, die die meisten gültigen Stimmen für die Wahl des Bürgermeisters erhalten haben und auf deren Wählergruppe jeweils Absatz eins, Litera a, zutrifft, ein zweiter Wahlgang (engere Wahl) stattzufinden. Würden wegen Stimmengleichheit mehr als zwei Wahlwerber in die engere Wahl kommen, so entscheidet zwischen den Wahlwerbern, die die gleiche Anzahl an Stimmen erhalten haben, das vom jüngsten Mitglied der Hauptwahlbehörde zu ziehende Los.
  4. Absatz 4Trifft Absatz eins, Litera a, lediglich auf die Wählergruppe eines einzigen Wahlwerbers zu, so gilt dieser unabhängig von der Anzahl der für ihn abgegebenen gültigen Stimmen als zum Bürgermeister gewählt.
  5. Absatz 5Trifft Absatz eins, Litera a, auf keine Wählergruppe eines Wahlwerbers zu, so ist der Bürgermeister nach Paragraph 85, Absatz 2, vom neu gewählten Gemeinderat aus dessen Mitte zu wählen.

§ 78

Text

Paragraph 78,

Engere Wahl des Bürgermeisters

  1. Absatz einsDie Hauptwahlbehörde hat die engere Wahl mindestens zehn Tage vorher kundzumachen. Die Kundmachung hat neben dem Tag der engeren Wahl den Familiennamen und Vornamen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Adresse der in die engere Wahl gekommenen Wahlwerber und die Bezeichnung der Wählergruppe sowie den Hinweis zu enthalten, dass bei der engeren Wahl nur für einen dieser beiden Wahlwerber die Stimme gültig abgegeben werden kann.
  2. Absatz 2Der engeren Wahl sind die abgeschlossenen Wählerverzeichnisse der ersten Wahl unverändert zugrunde zu legen.
  3. Absatz 3Für die engere Wahl ist ein amtlicher Stimmzettel zu verwenden. Dieser hat für jeden der beiden Wahlwerber eine gleich große Zeile vorzusehen. Sie hat von links nach rechts zu enthalten:
    1. Litera a
      den Familiennamen und Vornamen und das Geburtsdatum des Wahlwerbers und die Bezeichnung der Wählergruppe und
    2. Litera b
      einen Kreis.
    Weiters hat der amtliche Stimmzettel noch die weiteren Angaben nach dem Muster der Anlage 5 zu enthalten. Im Übrigen gilt Paragraph 50, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 3, vierter und fünfter Satz, Absatz 4 und Absatz 5, sinngemäß.
  4. Absatz 4Die Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters gelten auch für die engere Wahl.
  5. Absatz 5Die engere Wahl findet nicht statt, wenn einer der beiden Wahlwerber darauf verzichtet, sich dieser Wahl zu stellen. In diesem Fall gilt der andere Wahlwerber als gewählt. Die engere Wahl findet auch dann nicht statt, wenn beide Wahlwerber darauf verzichten, sich dieser Wahl zu stellen. In diesem Fall ist der Bürgermeister nach Paragraph 85, Absatz 2, vom neu gewählten Gemeinderat aus dessen Mitte zu wählen. Der Verzicht ist bis spätestens am fünften Tag vor dem Tag der engeren Wahl, 17.00 Uhr, bei der Hauptwahlbehörde schriftlich zu erklären. Später abgegebene Verzichtserklärungen gelten als nicht erfolgt.
  6. Absatz 6Stirbt ein Wahlwerber zwischen dem Tag der ersten Wahl und dem Tag der engeren Wahl, so ist Paragraph 42, Absatz 2, bzw. 3 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Paragraph 42, Absatz 2, jeweils an die Stelle des 19. Tages der elfte Tag und im Paragraph 42, Absatz 3, an die Stelle des 20. Tages der zwölfte und an die Stelle des 19. Tages der elfte Tag treten. Als Wahlwerber für die engere Wahl des Bürgermeisters darf jedoch nur ein Wahlwerber vorgeschlagen werden, dem nach Paragraph 75, ein Mandat zugewiesen wurde oder der für den verstorbenen Wahlwerber als Ersatzmitglied nachrückt. Wird kein Wahlwerber vorgeschlagen, so findet die engere Wahl nicht statt und gilt der andere Wahlwerber als gewählt.
  7. Absatz 7Erhalten bei der engeren Wahl beide Wahlwerber dieselbe Anzahl an Stimmen, so gilt jener Wahlwerber als zum Bürgermeister gewählt, dessen Wählergruppe bei der Wahl des Gemeinderates die größere Anzahl an Stimmen erreicht hat. Haben die Wählergruppen beider Wahlwerber bei der Wahl des Gemeinderates die gleiche Anzahl an Stimmen erreicht, so entscheidet das vom jüngsten Mitglied der Hauptwahlbehörde zu ziehende Los.

§ 79

Text

Paragraph 79,

Feststellung und Kundmachung der Wahlergebnisse, Überprüfungsanträge

  1. Absatz einsDie Hauptwahlbehörde hat das Ergebnis der Wahl des Gemeinderates und der Wahl des Bürgermeisters in einer Niederschrift zu beurkunden. Für die Niederschrift gelten die Bestimmungen des Paragraph 71, Absatz 2, Litera a bis e, g und h.
  2. Absatz 2Hinsichtlich der Wahl des Gemeinderates hat die Niederschrift überdies zu enthalten:
    1. Litera a
      die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenen Mandate,
    2. Litera b
      die Namen der gewählten Gemeinderatsmitglieder nach der Reihenfolge der Mandatszuweisung nach Paragraph 75, Absatz 2 bis 4 und
    3. Litera c
      die Namen der Ersatzmitglieder nach ihrer Reihung nach Paragraph 75, Absatz 5,
  3. Absatz 3Hinsichtlich der Wahl des Bürgermeisters hat die Niederschrift überdies zu enthalten:
    1. Litera a
      den Namen des Wahlwerbers, der als Bürgermeister gewählt wurde, oder
    2. Litera b
      im Fall der engeren Wahl die Namen der beiden Wahlwerber, zwischen denen die engere Wahl stattfindet, oder
    3. Litera c
      die Feststellung, dass der Bürgermeister vom Gemeinderat zu wählen ist.
  4. Absatz 4Die Hauptwahlbehörde hat die Feststellungen nach den Absatz 2 und 3 und nach Paragraph 71, Absatz 2, Litera h,, soweit sich diese auf die Feststellungen nach Paragraph 67, beziehen, unverzüglich kundzumachen. Die Kundmachung hat die Bestimmung des Absatz 5, als Belehrung zu enthalten.
  5. Absatz 5Binnen fünf Tagen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses kann jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates kundgemacht wurde, hinsichtlich der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl des Gemeinderates einschließlich der zahlenmäßigen Ermittlung der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenen Mandate und jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters kundgemacht wurde, hinsichtlich der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses für die Wahl des Bürgermeisters durch ihren Zustellungsbevollmächtigten bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einen Überprüfungsantrag stellen. Der schriftliche Überprüfungsantrag kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Im Überprüfungsantrag ist hinreichend glaubhaft zu machen, aus welchen Gründen von der unrichtigen zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses im Zuständigkeitsbereich bestimmter Wahlbehörden ausgegangen wird.
  6. Absatz 6Enthält der Überprüfungsantrag keine hinreichende Glaubhaftmachung im Sinn des Absatz 5, dritter Satz, so ist er von der Hauptwahlbehörde zurückzuweisen. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses, so hat die Hauptwahlbehörde dieses unverzüglich richtigzustellen; andernfalls ist der Überprüfungsantrag abzuweisen. Das richtige Wahlergebnis ist von der Hauptwahlbehörde kundzumachen.
  7. Absatz 7Nach Ablauf der Frist zur Stellung eines Überprüfungsantrages oder nach der Entscheidung über einen solchen Antrag hat die Hauptwahlbehörde die versiegelten Wahlakten an den Bürgermeister weiterzuleiten und das Wahlergebnis der Landesregierung zu melden.

§ 80

Text

Paragraph 80,

Vorrücken der Ersatzmitglieder, Neuwahlen

  1. Absatz einsScheidet ein Mitglied des Gemeinderates aus, so rückt das nächste Ersatzmitglied jener Wählergruppe, der das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied angehört hat, an seine Stelle vor. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Mitglied des Gemeinderates verhindert ist. Ein Ersatzmitglied kann auf das Vorrücken verzichten. In diesem Fall bleibt es Ersatzmitglied an der betreffenden Stelle. Ein Ersatzmitglied kann auch auf sein Mandat als Ersatzmitglied verzichten.
  2. Absatz 2Ist die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder vorzeitig ausgeschieden und stehen Ersatzmitglieder im Sinn des Absatz eins, nicht mehr zur Verfügung, so hat die Landesregierung die Neuwahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters binnen sechs Wochen auszuschreiben. Der bisherige Gemeinderat und der Bürgermeister bleiben im Amt, bis die neu gewählten Organe ihr Amt übernommen haben.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat binnen sechs Wochen die Neuwahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters auch dann auszuschreiben, wenn
    1. Litera a
      eine Wahl des Gemeinderates vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden ist,
    2. Litera b
      der Gemeinderat nach Paragraph 10, Absatz 2, Litera a, des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, Landesgesetzblatt Nr. 53, seine Auflösung beschlossen hat oder
    3. Litera c
      der Gemeinderat nach Paragraph 82, des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 oder nach Paragraph 10, des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 123 aus 1967,, aufgelöst wurde.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat binnen sechs Wochen die Neuwahl des Bürgermeisters auszuschreiben, wenn
    1. Litera a
      die Wahl des Bürgermeisters vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden ist oder
    2. Litera b
      der Bürgermeister vorzeitig aus dem Amt scheidet, es sei denn, dass der Bürgermeister innerhalb von zwei Jahren vor dem nach Paragraph 3, Absatz eins, frühestmöglichen Wahltag aus dem Amt scheidet. In diesem Fall ist der Bürgermeister nach Paragraph 85, Absatz 2, vom Gemeinderat aus dessen Mitte zu wählen.
  5. Absatz 5Auf die Wahlen nach den Absatz 2,, 3 und 4 erster Satz sind die Paragraphen eins bis 79 sinngemäß anzuwenden. Bei einer Neuwahl nach Absatz 3, Litera a und Absatz 4, Litera a, ist ein Stichtag aber nur dann zu bestimmen, wenn aufgrund der Aufhebung des Wahlverfahrens die Wählerverzeichnisse neu anzulegen oder aufzulegen sind. Ist dies nicht der Fall, so gilt als Stichtag für die Neuwahl der Stichtag der aufgehobenen Wahl. Der Wahlvorschlag ist frühestens am Stichtag und spätestens am 30. Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, bei der Hauptwahlbehörde einzubringen und von mehr als der Hälfte der Mitglieder dieser Gemeinderatspartei zu unterfertigen. Bei einer Neuwahl des Bürgermeisters in jenen Fällen, in denen der Bürgermeister früher als zwei Jahre vor dem nach Paragraph 3, Absatz eins, frühestmöglichen Wahltag aus dem Amt scheidet, darf jede Gemeinderatspartei, auf die zumindest eine Stelle im Stadtsenat entfällt, eines ihrer Mitglieder zur Wahl des Bürgermeisters vorschlagen.

§ 81

Text

7. Abschnitt
Wahl des Stadtsenates

Paragraph 81,

Verhältnismäßige Stärke

  1. Absatz einsDie Gemeinderatsparteien haben nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung im Stadtsenat.
  2. Absatz 2Die verhältnismäßige Stärke der Gemeinderatsparteien ist wie folgt zu ermitteln: Die Anzahl der Mandate jeder einzelnen Gemeinderatspartei ist, beginnend mit der größten Zahl, nebeneinander zu schreiben. Darunter sind die Hälfte, das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiteren Bruchteile zu schreiben. Dezimalzahlen sind zu berücksichtigen. Die so gewonnenen Zahlen sind ihrer Größe nach zu ordnen, wobei mit der größten Zahl zu beginnen ist. Die verhältnismäßige Stärke der Gemeinderatsparteien richtet sich nach der Reihenfolge, in der die so geordneten Zahlen auf die einzelnen Gemeinderatsparteien entfallen.
  3. Absatz 3Haben zwei oder mehrere Gemeinderatsparteien denselben Anspruch auf eine Stelle im Stadtsenat, so fällt die Stelle jener dieser Gemeinderatsparteien zu, die bei der Wahl des Gemeinderates die größere Listensumme erreicht hat bzw. auf die bei der Berechnung nach Paragraph 73, die größere Anzahl an Teilstimmen entfallen ist. Bei gleicher Listensumme bzw. Anzahl an Teilstimmen entscheidet das vom jüngsten Mitglied des Gemeinderates zu ziehende Los.
  4. Absatz 4Wird bei einer Neuwahl des Bürgermeisters nach Paragraph 80, Absatz 4, ein Mitglied des Gemeinderates zum Bürgermeister gewählt, das noch nicht Mitglied des Stadtsenates ist und dessen Gemeinderatspartei einen Anspruch auf nur eine Stelle im Stadtsenat hat, so verliert der bisherige Inhaber der Stadtsenatsstelle diese zugunsten des Bürgermeisters. Hat die Gemeinderatspartei, der der neu gewählte Bürgermeister angehört, jedoch Anspruch auf mehrere Stellen im Stadtsenat, so hat sie zu bestimmen, wer zugunsten des Bürgermeisters seine Stadtsenatsstelle verliert. Kommt eine solche Entscheidung nicht zustande, so verliert jenes Mitglied des Gemeinderates seine Stadtsenatsstelle, das bei der Reihung der gewählten Gemeinderatsmitglieder nach Paragraph 79, Absatz 2, Litera b, zuletzt angeführt ist.

§ 82

Text

Paragraph 82,

Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates

  1. Absatz einsZur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates und zur Wahl des Stadtsenates hat der neu gewählte Bürgermeister, wenn dieser jedoch nach Paragraph 85, Absatz 2, erst vom Gemeinderat aus dessen Mitte zu wählen oder wenn der neu gewählte Bürgermeister verhindert ist, das älteste Mitglied des neu gewählten Gemeinderates, die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates so rechtzeitig einzuberufen, dass die Sitzung möglichst in der fünften Woche nach dem Wahltag bzw. im Falle einer Verschiebung der Wahl nach Paragraph 42, Absatz 3, in der fünften Woche nach dem neu festgesetzten Wahltag bzw. im Fall der engeren Wahl des Bürgermeisters oder einer Anfechtung des Wahlergebnisses binnen zehn Tagen nach der engeren Wahl bzw. nach der Bestätigung der Wahl stattfinden kann. Der Einberufung haben alle Mitglieder des Gemeinderates Folge zu leisten.
  2. Absatz 2Sind zur konstituierenden Sitzung nicht wenigstens drei Viertel der Mitglieder des Gemeinderates erschienen, so hat derjenige, der den Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung einberufen hat, diesen neuerlich binnen zwei Wochen zur konstituierenden Sitzung einzuberufen. Der Gemeinderat ist in dieser Sitzung ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder beschlussfähig.
  3. Absatz 3In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates führt der neu gewählte Bürgermeister, sofern dieser aber erst vom Gemeinderat aus dessen Mitte zu wählen ist, das älteste Mitglied des Gemeinderates den Vorsitz.

§ 83

Text

Paragraph 83,

Tagesordnung der konstituierenden Sitzung

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates ist insbesondere

  1. Litera a
    außer im Fall des Paragraph 11, Litera b, des Innsbrucker Stadtrechts 1975 die Anzahl der weiteren Mitglieder des Stadtsenates festzusetzen,
  2. Litera b
    zu ermitteln, wie viele Stellen des Stadtsenates auf die einzelnen Gemeinderatsparteien entfallen,
  3. Litera c
    die Wahl des Bürgermeisters durchzuführen, wenn dieser vom Gemeinderat aus dessen Mitte zu wählen ist,
  4. Litera d
    die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter durchzuführen,
  5. Litera e
    die Wahl der weiteren Mitglieder des Stadtsenates durchzuführen,
  6. Litera f
    zu bestimmen, ob die Mitglieder des Stadtsenates im Fall ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind, und gegebenenfalls die Wahl der Ersatzmitglieder vorzunehmen sowie
  7. Litera g
    die Bestellung des Substanzverwalters, der Stellvertreter des Substanzverwalters und des ersten Rechnungsprüfers nach Paragraph 36 b, des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 1996,, in der jeweils geltenden Fassung vorzunehmen.
Die Wahlen nach Litera c,, d und g sind jedenfalls, jene nach Litera e und f jedoch nur in den Fällen des Paragraph 86, Absatz 2,, gegebenenfalls in Verbindung mit Paragraph 86, Absatz 3,, mit Stimmzetteln durchzuführen.

§ 84

Text

Paragraph 84,

Mangel der Wählbarkeit in den Stadtsenat

Unionsbürger, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, und Personen, die innerhalb der letzten sechs Jahre vor dem Wahltag ihres Amtes als Mitglied des Stadtsenates verlustig erklärt wurden, dürfen nicht zum Mitglied oder Ersatzmitglied des Stadtsenates gewählt werden.

§ 85

Text

Paragraph 85,

Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat, Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter

  1. Absatz einsNach der Entscheidung nach Paragraph 83, Litera b, hat der Vorsitzende unter Berücksichtigung der verhältnismäßigen Stärke der Gemeinderatsparteien zwei Mitglieder des Gemeinderates als Wahlhelfer zu bestellen. Hierbei ist der Vorsitzende allenfalls auf seine Gemeinderatspartei anzurechnen.
  2. Absatz 2Jede Gemeinderatspartei, die zumindest Anspruch auf eine Stelle im Stadtsenat hat, ist berechtigt, eines ihrer Mitglieder für die Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat vorzuschlagen. Der Bürgermeister ist mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zu wählen. Kommt im ersten Wahlgang die einfache Stimmenmehrheit nicht zustande, so gilt als gewählt, wer im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Wären danach wegen Stimmengleichheit zwei oder mehrere Mitglieder des Gemeinderates gewählt, so gilt jenes Mitglied des Gemeinderates als zum Bürgermeister gewählt, das der Gemeinderatspartei angehört, die bei der Wahl des Gemeinderates die größere Anzahl an Stimmen erreicht hat. Ist auch diese Anzahl an Stimmen gleich groß, so entscheidet das vom jüngsten Mitglied des Gemeinderates zu ziehende Los.
  3. Absatz 3Für die Wahl der zwei Bürgermeister-Stellvertreter ist jede Gemeinderatspartei, die Anspruch auf eine Stelle im Stadtsenat hat, berechtigt, eines ihrer Mitglieder, wenn sie jedoch Anspruch auf mindestens zwei Stellen im Stadtsenat hat, zwei ihrer Mitglieder vorzuschlagen. Die Gemeinderatspartei, der der Bürgermeister angehört, ist nur dann berechtigt, eines ihrer Mitglieder vorzuschlagen, wenn sie Anspruch auf mindestens zwei Stellen im Stadtsenat hat; sie ist berechtigt, zwei ihrer Mitglieder vorzuschlagen, wenn sie Anspruch auf mindestens drei Stellen im Stadtsenat hat.
  4. Absatz 4Die Wahl der zwei Bürgermeister-Stellvertreter findet in getrennten Wahlgängen statt. Absatz 2, zweiter bis fünfter Satz gilt jeweils sinngemäß. Hat nur eine einzige Gemeinderatspartei Anspruch auf Vertretung im Stadtsenat, so erfolgt die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter jeweils nach Paragraph 86,
  5. Absatz 5Ist ein Bürgermeister-Stellvertreter nach Paragraph 88, Absatz eins, (Nachwahl) zu wählen, so gilt Absatz 2, zweiter bis fünfter Satz sinngemäß. Hat nur eine einzige Gemeinderatspartei Anspruch auf Vertretung im Stadtsenat, so erfolgt die Wahl dieses Bürgermeister-Stellvertreters nach Paragraph 86,
  6. Absatz 6Für die Vorschläge nach den Absatz 2 und 3 ist die Unterschrift der Mehrheit der Mitglieder der betreffenden Gemeinderatspartei erforderlich.

§ 86

Text

Paragraph 86,

Wahl der weiteren Mitglieder des Stadtsenates und der Ersatzmitglieder

  1. Absatz einsSind die einer Gemeinderatspartei zustehenden Stellen im Stadtsenat noch nicht durch den Bürgermeister oder die Bürgermeister-Stellvertreter besetzt, so hat sie das Recht, zur Besetzung dieser Stellen ihr angehörende Mitglieder namhaft zu machen. Hierfür ist die Unterschrift der Mehrheit der Mitglieder der betreffenden Gemeinderatspartei erforderlich.
  2. Absatz 2Soweit eine Namhaftmachung nach Absatz eins, unterblieben ist, sind die weiteren Mitglieder des Stadtsenates aus den Gemeinderatsmitgliedern der anspruchsberechtigten Gemeinderatsparteien vom Gemeinderat in getrennten Wahlgängen zu wählen. Kommt im ersten Wahlgang die einfache Stimmenmehrheit nicht zustande, so gilt als gewählt, wer im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Wären danach wegen Stimmengleichheit zwei oder mehrere Mitglieder der anspruchsberechtigten Gemeinderatspartei gewählt, so gilt jenes als Mitglied des Stadtsenates gewählt, das bei der Reihung der gewählten Gemeinderatsmitglieder nach Paragraph 79, Absatz 2, Litera b, zuerst angeführt ist.
  3. Absatz 3Allfällige Ersatzmitglieder der Mitglieder des Stadtsenates sind sinngemäß nach den Absatz eins und 2 zu wählen.

§ 87

Text

Paragraph 87,

Niederschrift über die Wahl der Stadtsenatsmitglieder, Anfechtung

  1. Absatz einsÜber die Durchführung der Wahl des Stadtsenates ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Bürgermeister und von allen anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates zu unterfertigen und anschließend mit den Akten über die Wahl der Mitglieder des Stadtsenates bei der Stadt zu hinterlegen.
  2. Absatz 2Jedes Gemeinderatsmitglied kann die Wahlen nach den Paragraphen 85 und 86 innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl schriftlich bei der Landesregierung anfechten. Die Anfechtung ist zu begründen.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat eine nicht begründete Anfechtung ohne weitere Überprüfung zurückzuweisen.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat, wenn sie eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens feststellt, die auf das Ergebnis der Wahl von Einfluss war oder sein konnte, die Ermittlung des Wahlergebnisses und allenfalls die Wahl als gesetzwidrig zu erklären.
  5. Absatz 5Die Landesregierung entscheidet über die Anfechtung als überörtliche Wahlbehörde.
  6. Absatz 6Auf das Verfahren nach den Absatz 3 und 4 ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der im Paragraph 73, Absatz eins, dieses Gesetzes festgesetzten Frist von sechs Monaten eine Frist von zwei Monaten tritt.
  7. Absatz 7Der Gemeinderat hat die Richtigstellung des Wahlergebnisses vorzunehmen oder, falls die Wahl als gesetzwidrig erklärt wurde, die Neuwahl innerhalb von zwei Wochen nach dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides durchzuführen.

§ 88

Text

Paragraph 88,

Neubesetzung frei gewordener Stellen

  1. Absatz einsScheidet ein Bürgermeister-Stellvertreter aus oder wird er von dieser Funktion nach Paragraph 17 a, Absatz 2, des Innsbrucker Stadtrechts 1975 abberufen, so ist diese Stelle nach Paragraph 85, zu besetzen.
  2. Absatz 2Scheidet eines der weiteren Stadtsenatsmitglieder aus oder wird es von dieser Funktion nach Paragraph 17 a, Absatz 3, des Innsbrucker Stadtrechts 1975 abberufen, so ist die frei gewordene Stelle nach Paragraph 86, zu besetzen.

§ 89

Text

Paragraph 89,

Meldung der Wahlergebnisse

Die Ergebnisse der Wahlen nach den Paragraphen 85 und 86 und später eintretende Änderungen in der Zusammensetzung des Gemeinderates und des Stadtsenates sind unverzüglich der Landesregierung bekanntzugeben. Die Bekanntgabe kann auch über ein der Landesregierung zugängliches elektronisches System erfolgen.

§ 90

Text

Paragraph 90,

Wahlen in die Ausschüsse

  1. Absatz einsDer Grundsatz der Verhältniswahl findet bei der Besetzung der Ausschüsse und des Kontrollausschusses des Gemeinderates nach den Paragraphen 30 und 74f des Innsbrucker Stadtrechts 1975 sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, dass eine anspruchsberechtigte Gemeinderatspartei auch ein ihr nicht angehörendes Gemeinderatsmitglied mit dessen Zustimmung als Ausschussmitglied bzw. Ersatzmitglied namhaft machen kann. Für die Wahl der Vorsitzenden (Stellvertreter) der Ausschüsse gelten jeweils die Bestimmungen des Innsbrucker Stadtrechts 1975.
  2. Absatz 2Der Gemeinderat kann bestimmen, dass die Mitglieder der Ausschüsse im Fall ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind. Diese müssen Mitglieder des Gemeinderates sein. Für die Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder der Ausschüsse ist Paragraph 86, sinngemäß anzuwenden.

§ 91

Text

Paragraph 91,

Fristen

  1. Absatz einsDer Beginn und der Lauf einer in diesem Gesetz vorgesehenen Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen solchen Tag, so haben die Wahlbehörden dafür zu sorgen, dass ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können.
  2. Absatz 2Die Tage des Postlaufes werden in die Frist eingerechnet.
  3. Absatz 3Für die im Paragraph 22, Absatz 3, vorgesehenen Fristen gelten die Paragraphen 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991.

§ 91a

Text

Paragraph 91 a,

Kundmachung

Soweit Kundmachungen nach diesem Gesetz vorzunehmen sind, haben diese unverzüglich an der Amtstafel der Stadt für die Dauer von zwei Wochen zu erfolgen.

§ 92

Text

Paragraph 92,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die von der Stadt und ihren Wahlbehörden nach diesem Gesetz zu besorgenden Aufgaben mit Ausnahme der Kundmachung der Wahlausschreibung nach Paragraph 3, Absatz 5 und Paragraph 80, Absatz 5, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 93

Text

8. Abschnitt
Schluss-, Straf- und Übergangsbestimmungen

Paragraph 93,

Strafbestimmungen

  1. Absatz einsWer
    1. Litera a
      die Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung stört oder entgegen dem Paragraph 49, Absatz 3, den Anordnungen des Wahlleiters nicht Folge leistet,
    2. Litera b
      entgegen dem Paragraph 9, Absatz 3, das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde nicht annimmt oder nicht ausübt, ohne dass ein gerechtfertigter Entschuldigungsgrund vorliegt,
    3. Litera c
      in einer Erklärung nach Paragraph 36, Absatz 8, wahrheitswidrige Angaben macht,
    4. Litera d
      dem Verbot nach Paragraph 47, Absatz 2, zuwiderhandelt,
    5. Litera e
      fälschlich vorgibt, durch eine Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung oder eine Sinnesbehinderung gehindert zu sein, den Stimmzettel ohne fremde Hilfe auszufüllen, und hierzu eine Begleitperson in Anspruch nimmt,
    6. Litera f
      unbefugt amtliche Stimmzettel oder dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt,
    7. Litera g
      dem Verbot der Kennzeichnung von Wahlkuverts nach Paragraph 51, Absatz 3, zuwiderhandelt oder amtliche Stimmzettel, die für die Ausgabe bei der Wahl bestimmt sind, kennzeichnet,
    8. Litera h
      als Wahlleiter, Beisitzer, Vertrauensperson bzw. als deren Hilfskraft entgegen Paragraph 8, Absatz 8, über die ihm ausschließlich in Ausübung seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen die Verschwiegenheit nicht bewahrt, insbesondere Wahlergebnisse weitergibt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung.
  2. Absatz 2Eine Verwaltungsübertretung nach Absatz eins, Litera a, ist vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis zu 500,- Euro, jene nach Absatz eins, Litera b bis h sind vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis zu 2.500,- Euro zu ahnden.
  3. Absatz 3Unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen gleich oder ähnlich sind, können für verfallen erklärt werden, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören.

§ 93a

Text

Paragraph 93 a,

Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Absatz einsDas Amt der Tiroler Landesregierung und der Stadtmagistrat Innsbruck sind gemeinsam Verantwortliche nach Artikel 26, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).
  2. Absatz 2Die nach Absatz eins, Verantwortlichen dürfen folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Abwicklung von Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen jeweils erforderlich sind:
    1. Litera a
      von Wahlberechtigten: Daten nach Paragraph 5 und nach Paragraph 7, Absatz eins und 2, Daten über die Ausstellung einer Wahlkarte (Paragraph 35, Absatz 6,) und über die Ausübung des Wahlrechts vor einer Sonderwahlbehörde (Paragraph 34, Absatz 2 und 5);
    2. Litera b
      von Wahlwerbern: Daten nach den Paragraphen 36, Absatz 3, Litera b, bzw. 41 Absatz 3, Litera b, sowie Daten zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses von der Wählbarkeit (Paragraph 7, Absatz 3 und 4);
    3. Litera c
      von Zustellungsbevollmächtigten: Daten nach Paragraph 36, Absatz 3, Litera c und Erreichbarkeitsdaten;
    4. Litera d
      von Mitgliedern der Wahlbehörde und Vertrauenspersonen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses vom Wahlrecht (Paragraph 7, Absatz eins und 2).
  3. Absatz 3Für die Veröffentlichung von Daten nach Absatz 2, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 5, gelten Paragraph 22, Absatz 8 und die Paragraphen 25,, 26 und 27. Für die Veröffentlichung von Daten nach Absatz 2, Litera b und d gelten Paragraph 17, Absatz 4 und Paragraph 46, Absatz eins und 5.
  4. Absatz 4Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten der Familienname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel sowie das Geburtsdatum.
  5. Absatz 5Das Amt der Tiroler Landesregierung darf Daten nach Absatz 2, sowie Wahlergebnisdaten auch im Rahmen der Wahlanwendung des Landes (Paragraph 72 a, Absatz 5, der Tiroler Landtagswahlordnung 2017, Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 2017,, in der jeweils geltenden Fassung) verarbeiten.
  6. Absatz 6Wahlergebnisdaten als offene Daten sind jedermann für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke zur Weiterverwendung in allen vorhandenen Formaten und, soweit möglich und sinnvoll, auf elektronischem Weg in offenen, maschinenlesbaren, zugänglichen, auffindbaren und weiterverwendbaren Formaten zusammen mit den zugehörigen Metadaten kostenfrei bereitzustellen.

§ 94

Beachte für folgende Bestimmung

§ 94 Abs. 2 als nicht mehr geltend festgestellt durch LGBl. Nr. 32/2017

Text

Paragraph 94,

Inkrafttreten, Übergangsbestimmung, Umsetzung von Unionsrecht

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Paragraph eins, Absatz 3, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
  2. Absatz 2(Landesverfassungsbestimmung) Paragraph eins, Absatz 3, tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
  3. Absatz 3Gleichzeitig tritt die Innsbrucker Wahlordnung 1975 – IWO 1975, LGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2008,, außer Kraft.
  4. Absatz 4Paragraph 7, Absatz 3 und 4 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2017, ist auf vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden. Paragraph 7, Absatz 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2017, ist auf ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden.
  5. Absatz 5Für die Anlegung der Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger gilt abweichend von Paragraph 22, Absatz eins, für Wahlen, deren Stichtag vor dem 1. Juli 2020 liegt, anstelle des Paragraph eins, Absatz 3, des Wählerevidenzgesetzes 2018 der Paragraph eins, Absatz 3 und 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973. BGBl. Nr. 601, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2016,, sinngemäß. Weiters gilt Paragraph 4, Absatz eins, zweiter und dritter Satz des Wählerevidenzgesetzes 2018 sinngemäß.
  6. Absatz 6Für die Erstellung der Wählerverzeichnisse sind bei einer Wahl, deren Stichtag vor dem 1. Juli 2020 liegt, abweichend von Paragraph 23, Absatz 3, jene Wählerevidenzen heranzuziehen, die nach dem Wählerevidenzgesetz 1973 geführt wurden; diese sind vom Bürgermeister jedenfalls bis zum 30. Juni 2020 bzw. im Fall, dass zu diesem Zeitpunkt die Wählerverzeichnisse noch nicht abgeschlossen sind, bis zu deren Abschluss laufend zu aktualisieren.
  7. Absatz 7Für die Zusammensetzung der anlässlich der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2024 neu zu bildenden Wahlbehörden sind die Paragraphen 15 und 17 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 2023, weiter anzuwenden; dies gilt auch für den Fall einer Neuwahl infolge der Aufhebung dieser Gemeinderatswahl oder dieser Bürgermeisterwahl durch den Verfassungsgerichtshof (Paragraph 80, Absatz 3, Litera a, bzw. Paragraph 80, Absatz 4, Litera a,). Für die Anwendung des Paragraph 27, Absatz eins, gelten bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2024 Gemeinderatsparteien, die aus gekoppelten Wahlvorschlägen hervorgegangen sind, nicht als eine Gemeinderatspartei.
  8. Absatz 8Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, ABl. 2019 Nr. L 172, S. 56 umgesetzt.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Wahlkarte

Anl. 2

Text

Anlage 2

Unterstützungserklärung

Anl. 3

Text

Anlage 3

Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates

Anl. 4

Text

Anlage 4

Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Anl. 5

Text

Anlage 5

Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin