Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen, Fassung vom 24.06.2021

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Zur zwischen 19. April und 15. Juni 2017 geltenden Fassung siehe die Verordnung LGBl. Nr. 33/2017.
Zur zwischen 23. März und 19. Juni 2020 geltenden Fassung siehe die Verordnung LGBl. Nr. 37/2020.

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes vom 10. Februar 2011, mit der Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen zugelassen werden

StF: LGBl. Nr. 12/2011

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 3 Abs. 4 Z 1, 3 und 6 und Abs. 6 des Bundesluftreinhaltegesetzes – BLRG, BGBl. I Nr. 137/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 77/2010, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Ausnahmen

Vom Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb dafür bestimmter Anlagen nach § 3 Abs. 1 des Bundesluftreinhaltegesetzes werden folgende Ausnahmen zugelassen:

a)

das punktuelle Verbrennen von Pflanzen und Pflanzenteilen, soweit dies zur Bekämpfung der Pflanzenkrankheit Feuerbrand und ihres Erregers (erwinia amylovora) sowie zur Verhinderung ihrer weiteren Ausbreitung unbedingt erforderlich ist,

b)

das punktuelle Verbrennen biogener Materialien im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen (Brauchtumsfeuer),

c)

das punktuelle Verbrennen biogener Materialien, die aufgrund von Lawinenabgängen die Nutzbarkeit von Weideflächen in schwer zugänglichen alpinen Lagen beeinträchtigen.

§ 2

Text

§ 2

Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen

Beim Verbrennen biogener Materialien gemäß § 1 sind folgende Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten:

a)

zur Verhinderung einer Ausbreitung des Feuers erforderliches Löschgerät (z. B. Nasslöscher, Eimer mit Wasser) ist in ausreichender Anzahl und Menge bereitzuhalten,

b)

es ist dafür zu sorgen, dass das Feuer bis zum endgültigen Erlöschen durch eine körperlich und geistig geeignete Person beaufsichtigt wird,

c)

Zeit und Ort des Verbrennens sind der Gemeinde, auf deren Gebiet das Verbrennen erfolgen soll, und im Fall des § 1 lit. c auch der Landeswarnzentrale im Vorhinein zu melden, wobei die Meldung im Fall des § 1 lit. b spätestens zwei Wochen und im Fall des § 1 lit. c spätestens vier Werktage vor der Durchführung zu erfolgen hat;

d)

Brauchtumsfeuer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft gemäß 2 Abs. 21 Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 40/2009, oder innerhalb eines Gebietes gemäß § 1 Z 7 lit. a bis e der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über belastete Gebiete (Luft) zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. II Nr. 483/2008, dürfen nur mit den biogenen Materialien trockenes Holz oder trockenes Stroh beschickt werden.

§ 3

Text

§ 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der eine Ausnahme vom Verbot des punktuellen Verbrennens biogener Materialien zugelassen wird, LGBl. Nr. 81/1998, außer Kraft.