Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Interventionszeiten-VO, Fassung vom 21.10.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Landesregierung vom 8. Mai 2007, mit der die Zulässigkeit der verzögerten Alarmauslösung bei selbsttätigen Brandmeldeanlagen festgelegt wird (Interventionszeiten-VO)

LGBl. Nr. 35/2007

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 3 Abs. 3 der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998, LGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 4/2005, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Begriffsbestimmungen

 

(1) Eine selbsttätige Brandmeldeanlage ist eine technische Einrichtung, die unter weitgehender Vermeidung von Fehl- und Täuschungsalarmen einen Entstehungsbrand so rechtzeitig erkennt und durch akustische und allenfalls optische Zeichen eine Warnung von im Gefahrenbereich befindlichen Personen sowie eine Alarmierung von Stellen außerhalb des Gefahrenbereiches sicherstellt, dass noch im Stadium des Entstehungsbrandes geeignete Brandbekämpfungsmaßnahmen eingeleitet werden können.

(2) Eine Interventionsschaltung ist eine technische Einrichtung, die der verzögerten Übertragung der Alarmmeldung einer selbsttätigen Brandmeldeanlage dient, um bei Fehl- und Täuschungsalarmen noch rechtzeitig reagieren zu können und die Alarmierung der Feuerwehr zu verhindern.

(3) Interventionszeit ist die für die verzögerte Übertragung der Alarmmeldung an die Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle festgelegte Zeitspanne, die in eine Reaktionszeit und in eine Erkundungszeit unterteilt wird.

(4) Die Reaktionszeit ist jene Zeitspanne, die bei aktiver Interventionsschaltung mit der Alarmauslösung der Brandmelderzentrale beginnt und entweder bis zum Betätigen der Quittierungstaste oder bis zum Ablauf einer vorher festgelegten Zeitspanne dauert.

(5) Die Erkundungszeit ist jene Zeit, die bei aktiver Interventionsschaltung mit der Betätigung der Quittierungstaste beginnt und die dem Teilnehmer eingeräumt wird, um eine Erkundung der Alarmursache durchzuführen.

(6) Der Interventionsdienst ist das bei selbsttätigen Brandmeldeanlagen während des Interventionsschaltungsbetriebes erforderliche Personal. Diesem obliegt die Erkundung hinsichtlich der Alarmursache, die Einleitung allfälliger Rettungs- und Evakuierungsmaßnahmen, die Erste Löschhilfe sowie die Einweisung der Feuerwehr und sonstiger Einsatzorganisationen.

§ 2

Text

§ 2

Erfordernisse für eine Interventionsschaltung

 

(1) Eine Interventionsschaltung darf unter Berücksichtigung der Erfordernisse zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen nur errichtet und betrieben werden, wenn diese nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet und betrieben wird sowie die nach § 3 festgelegten Interventionszeiten und Mindestpersonalstärken des Interventionsdienstes erfüllt werden.

(2) In Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen sowie in Kindergärten und Horten ist die Errichtung und der Betrieb einer Interventionsschaltung nicht zulässig.

§ 3

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§ 3

Interventionszeiten

 

Für die Errichtung und den Betrieb einer Interventionsschaltung sind, sofern weder gesetzlich noch durch Verordnung etwas anderes bestimmt wird und auch mit Bescheid nichts anderes angeordnet wird, folgende Interventionszeiten als höchst zulässige Zeitspannen und folgende Mindestpersonalstärken des Interventionsdienstes festgesetzt:

 

Tabelle nicht darstellbar

§ 4

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§ 4

In-Kraft-Treten

 

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.