Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung, Fassung vom 21.10.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Landesregierung vom 30. März 1999 über die Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung

LGBl. Nr. 14/1999

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Art. 51 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 104/1998, und der Art. 103 Abs. 2 erster Satz und 104 Abs. 2 vierter Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes wird verordnet:

 

§ 1

Text

1. Abschnitt

Angelegenheiten der Landesverwaltung

 

§ 1

 

Die Landesregierung hat die Aufgaben, die ihr als oberstem Organ der Vollziehung des Landes Tirol und als oberstem Organ des Landes Tirol als Träger von Privatrechten obliegen, nach dieser Geschäftsordnung zu besorgen.

§ 2

Text

§ 2

(1) Die im § 1 genannten Angelegenheiten der Landesverwaltung werden in der Geschäftsverteilung der Landesregierung (Anlage) den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung zur Besorgung zugewiesen.

(2) Die einzelnen Mitglieder der Landesregierung haben die ihnen zugewiesenen Angelegenheiten, sofern sie nicht nach den Abs. 3 und 4 eines Kollegialbeschlusses bedürfen, im Namen der Landesregierung selbständig zu besorgen.

(3) Folgende Angelegenheiten bedürfen der gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung (eines Kollegialbeschlusses):

1.

Angelegenheiten, die für das Land Tirol von besonderer politischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Bedeutung sind;

2.

Vorlagen an den Landtag; Wiederverlautbarung von Landesgesetzen;

3.

Verordnungen der Landesregierung mit Ausnahme der Verordnungen

a)

über die Festsetzung der Aufenthaltsabgabe,

b)

über Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote, die durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen sind,

c)

in Zusammenlegungs- und Umlegungsverfahren,

d)

über den Beginn und das Ende des Unterrichtsjahres bzw. der Lehrgänge, die Verlegung der Semesterferien, die Erklärung von schulfreien Tagen und die Einbringung dieser Tage in der unterrichtsfreien Zeit, die Festlegung von Höchstgrenzen für die Einhebung von Kostenbeiträgen, die Festlegung von Gruppenteilungen und von Gruppengrößen des praktischen Unterrichts, die Durchführung von Schulveranstaltungen und die Erlassung von Schul- und Heimordnungen, jeweils an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen,

e)

über die Verlängerung der Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes von Gemeinden;

4.

Entscheidung über den Abschluss und die Kündigung von staatsrechtlichen Vereinbarungen;

5.

Entscheidung über den Abschluss und die Kündigung von Staatsverträgen;

6.

Zustimmung zum Abschluss von Staatsverträgen, mit denen Bundesgrenzen geändert werden, die zugleich Landesgrenzen sind;

7.

Zustimmung zur Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes;

8.

Zustimmung zur Änderung des Sprengels von Bezirksgerichten;

9.

Zustimmung zur Erlassung oder Änderung der Geschäftseinteilung und der Geschäftsordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung;

10.

Bestimmung des Vertreters des Landeshauptmannes nach Art. 105 B-VG;

11.

Entbindung eines Mitgliedes der Landesregierung von der Amtsverschwiegenheit;

12.

Bestellung des Landesamtsdirektors, des Landesamtsdirektorstellvertreters und der Bezirkshauptleute;

13.

Anträge an den Verfassungsgerichtshof nach den Art. 126a, 138, 138a, 139, 139a, 140 und 140a B-VG und Art. 67 Abs. 6 der Tiroler Landesordnung 1989 sowie Äußerungen der Landesregierung in Verfahren nach den Art. 139, soweit sie Verordnungen der Landesregierung betreffen, 140, soweit sie Tiroler Landesgesetze betreffen, und 140a B-VG und Art. 67 Abs. 6 der Tiroler Landesordnung 1989; Klagen und Äußerungen des Landes Tirol in Verfahren nach Art. 137 B-VG, wenn der Streitwert 100.000,– Euro übersteigt;

14.

Ersuchen an den Rechnungshof um Durchführung einer Überprüfung nach den Art. 127 Abs. 7 und 127a Abs. 7 B-VG sowie gesetzlich vorgeschriebene Äußerungen und Mitteilungen an den Rechnungshof;

15.

Ersuchen an den Landesrechnungshof um Durchführung einer Überprüfung sowie Äußerungen zum vorläufigen Ergebnis der Überprüfung des Landesrechnungshofes, Berichte der Landesregierung an den Landtag nach Art. 69 Abs. 4 der Tiroler Landesordnung 1989;

16.

Antrag auf Einberufung des Landtages zu einer Sitzung;

17.

Durchführung einer Volksbefragung nach Art. 60 der Tiroler Landesordnung 1989;

18.

Ausschreibung der Landtagswahlen, der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen und der Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörper) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen sowie Entscheidung über die Anfechtung solcher Wahlen, Aberkennung von Mandaten;

19.

Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Landesverwaltungsgerichts (Landesverwaltungsrichter) sowie von fachkundigen Laienrichtern und von Ersatzrichtern;

20.

Bestellung folgender Organe: Landesumweltanwalt, Heimanwältin, Kinder- und Jugendanwältin, Patientenvertreter, Antidiskriminierungsbeauftragte, Gleichbehandlungsbeauftragte, Datenschutzbeauftragter.

21.

Bestellung, Abberufung, Ausübung des Vorschlagsrechtes für die Bestellung und Entsendung von Mitgliedern von Kollegialorganen, die für das Land Tirol von besonderer politischer Bedeutung sind;

22.

Auflösung von Organen von Körperschaften öffentlichen Rechtes in Ausübung des Aufsichtsrechtes;

23.

Bestellung leitender Bediensteter von Anstalten, Fonds und erwerbswirtschaftlichen Unternehmen des Landes Tirol;

24.

Vergabe von Aufträgen, deren Wert 40.000,– Euro übersteigt, mit Ausnahme von Aufträgen für Bauvorhaben;

25.

grundsätzliche Genehmigung von Hochbauvorhaben, Beschluss über die Ausführung von Hochbauvorhaben;

26.

Erlassung, Änderung und Aufhebung von Richtlinien für Förderungen des Landes Tirol;

27.

Beteiligung des Landes Tirol an erwerbswirtschaftlichen Unternehmen und Gesellschaften und Beitritt zu Vereinen sowie Entsendung von Vertretern des Landes Tirol in Organe solcher juristischer Personen;

28.

folgende Personalangelegenheiten der Landesbediensteten:

a)

Ernennung von Landesbeamten,

b)

Ausübung des Gnadenrechtes in Disziplinarangelegenheiten,

c)

Begründung privatrechtlicher Dienstverhältnisse und Kündigung solcher Dienstverhältnisse mit Ausnahme

aa)

der Dienstverhältnisse, auf die die Dienstordnung für das Hauspersonal, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch oder Kollektivverträge anzuwenden sind,

bb)

der Dienstverhältnisse, bei denen Bedienstete einer Modellstelle bis einschließlich der Entlohnungsklasse 9 zugewiesen werden,

cc)

der Dienstverhältnisse der Lehrpersonen am Tiroler Landeskonservatorium und der teilbeschäftigten Lehrpersonen an Landesmusikschulen,

dd)

der Kündigung von Vertragsbediensteten wegen Vollendung des 65. Lebensjahres,

d)

Nachsicht von Ernennungs- und Definitivstellungserfordernissen,

e)

Pauschalierung von Nebengebühren für eine Gruppe oder mehrere Gruppen von Bediensteten,

f)

Erlassung, Änderung und Aufhebung von Richtlinien für die Gewährung von Gehaltsvorschüssen, Geldaushilfen und Belohnungen,

g)

Gewährung von Pauschalvergütungen anstelle der zustehenden Gebühren für Dienstreisen oder Dienstverrichtungen im Dienstort nach der Tiroler Reisegebührenvorschrift für eine Gruppe oder mehrere Gruppen von Bediensteten;

29.

Bewilligung der Benützung von öffentlichem Archivgut des Landes vor dem Ablauf der Schutzfrist;

30.

Verleihung und Widerruf der Verleihung von Auszeichnungen des Landes Tirol;

31.

Verleihung und Widerruf der Verleihung des Rechtes zur Führung des Landeswappens;

32.

Veräußerung und Belastung von Vermögen des Landes Tirol mit einem Wert von mehr als 30.000,– Euro im Einzelfall;

33.

Genehmigung von Vereinbarungen über die Vereinigung von Gemeinden oder über die Änderung der Grenzen von Gemeinden;

34.

Genehmigung der Änderung des Namens einer Gemeinde, Verleihung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ und Verleihung von Gemeindewappen;

35.

Erklärung des Amtsverlustes des Bürgermeisters oder eines Mitgliedes eines Kollegialorganes der Gemeinde;

36.

Auflösung eines Gemeinderates sowie Bestellung eines Amtsverwalters und eines Beirates zu dessen Beratung;

37.

Ausübung der Aufsichtsrechte nach den §§ 78 bis 81 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975;

38.

Gewährung von Bedarfszuweisungen;

39.

Ausübung des Vorschlagsrechts des Landes Tirol für ein Mitglied des Ausschusses der Regionen und dessen Stellvertreter nach Art. 23c Abs. 4 B-VG;

40.

Zustimmung zu allen Angelegenheiten, die nach dem Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz im Einvernehmen mit der Landesregierung zu erfolgen haben; Bewilligung der Errichtung, Stilllegung und Auflassung von öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;

41.

Gewährung von Mitteln für Gesundheits- und Sozialsprengel;

42.

Anerkennung als Kurort sowie Zurücknahme der Anerkennung;

43.

Genehmigung von Gemeinderatsbeschlüssen über die Erlassung und Fortschreibung von örtlichen Raumordnungskonzepten, über die Neuerlassung von Flächenwidmungsplänen sowie über die Erlassung von Schutzzonen und von Umgebungszonen nach dem Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003;

44.

Zustimmung zum Abschluss von

a)

Vereinbarungen zwischen der Medizinischen Universität Innsbruck und der Tirol Kliniken GmbH über den klinischen Bereich der Medizinischen Universität Innsbruck im a. ö. Landeskrankenhaus Innsbruck,

b)

finanzausgleichsrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land Tirol betreffend den klinischen Mehraufwand am a. ö. Landeskrankenhaus Innsbruck;

45.

Aufnahme von Darlehen;

46.

Abschreibung von Forderungen des Landes Tirol von mehr als 15.000,– Euro im Einzelfall;

47.

Erlassung, Änderung und Aufhebung von Richtlinien über die Gewährung von Leistungen nach § 2 Abs. 7 des Tiroler Grundversorgungsgesetzes;

48.

Genehmigung der Teilnahme des Landes Tirol an einem Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit (EVTZ).

(4) Eine Angelegenheit, die nicht nach Abs. 3 eines Kollegialbeschlusses bedarf und die nach der Geschäftsverteilung in die Zuständigkeit zweier oder mehrerer Mitglieder der Landesregierung fällt, bedarf eines Kollegialbeschlusses, wenn zwischen den betroffenen Mitgliedern kein Einvernehmen über die Erledigung der Angelegenheit erzielt wird.

(5) In Angelegenheiten, die nach Abs. 3 eines Kollegialbeschlusses bedürfen, hat das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der Landesregierung den Beschlussantrag zu stellen und den Beschluss der Landesregierung durchzuführen.

(6) Wird in einer Angelegenheit, die nach Abs. 3 eines Kollegialbeschlusses bedarf und die nach der Geschäftsverteilung in die Zuständigkeit zweier oder mehrerer Mitglieder der Landesregierung fällt, oder in einem Fall nach Abs. 4 kein Einvernehmen darüber erzielt, welches der betroffenen Mitglieder den Beschlussantrag zu stellen hat, so ist hierüber mit Kollegialbeschluss zu entscheiden. Der Antrag auf Entscheidung kann von jedem der betroffenen Mitglieder gestellt werden. Mit Kollegialbeschluss ist auch zu entscheiden, welches der betroffenen Mitglieder den in der Angelegenheit gefassten Beschluss der Landesregierung durchzuführen hat.

(7) Auf Antrag eines Mitgliedes der Landesregierung können auch Angelegenheiten, die nach Abs. 2 durch die einzelnen Mitglieder der Landesregierung selbstständig zu besorgen sind, der gemeinsamen Beratung durch die Landesregierung unterzogen werden.

§ 3

Text

§ 3

(1) Dem Konsultationsgremium nach Art. 3 Abs. 1 Z 2 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, LGBl. Nr. 101/1998, gehören jene drei Mitglieder der Landesregierung an, die nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten der Landesfinanzverwaltung, für die Gemeindeangelegenheiten und für das betreffende Rechtsetzungsvorhaben zuständig sind.

(2) Ist das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten der Landesfinanzverwaltung oder für die Gemeindeangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung auch für das betreffende Rechtsetzungsvorhaben zuständig, so wird es hiefür durch das auf seinen Vorschlag vom Landeshauptmann bestimmte Mitglied der Landesregierung vertreten. Dies gilt sinngemäß, wenn nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung dasselbe Mitglied der Landesregierung sowohl für die Angelegenheiten der Landesfinanzverwaltung als auch für die Gemeindeangelegenheiten zuständig ist.

§ 4

Text

§ 4

(1) Die Landesregierung tritt außer in der sitzungsfreien Zeit (Abs. 6) und an Feiertagen jeden Dienstag um 10.00 Uhr zu einer Sitzung zusammen. Der Landeshauptmann hat eine Änderung des Beginnes oder den Entfall einer Sitzung bis spätestens Montag, 16.00 Uhr, vor dem Tag der Sitzung den anderen Mitgliedern der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.

(2) Der Landeshauptmann kann bei Bedarf weitere Sitzungen einberufen. Er hat eine Sitzung einzuberufen, wenn wenigstens zwei Mitglieder der Landesregierung dies schriftlich unter Angabe der zu behandelnden Angelegenheit verlangen. Zwischen der Einberufung einer Sitzung und ihrem Beginn muss ein Zeitraum von mindestens 24 Stunden liegen. Bei Gefahr im Verzug kann der Landeshauptmann eine Sitzung ohne Einhaltung dieser Frist einberufen.

(3) Der Landeshauptmann hat die Tagesordnung für jede Sitzung festzulegen und diese den anderen Mitgliedern der Landesregierung bei Sitzungen nach Abs. 1 bis spätestens Freitag, 12.30 Uhr, vor dem Tag der Sitzung, bei Sitzungen nach Abs. 2 gleichzeitig mit der Einberufung der Sitzung zur Kenntnis zu bringen. In die Tagesordnung sind alle Angelegenheiten aufzunehmen, deren Aufnahme vom zuständigen Mitglied der Landesregierung rechtzeitig verlangt wurde. Ein solches Verlangen ist rechtzeitig, wenn es bei Sitzungen nach Abs. 1 bis spätestens Donnerstag, 17.00 Uhr, vor dem Tag der Sitzung, bei Sitzungen nach Abs. 2 spätestens 24 Stunden vor dem Beginn der Sitzung beim Landesamtsdirektor schriftlich eingebracht wurde.

(4) Der Landeshauptmann hat gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Tagesordnung die Beschlussanträge samt Begründung den anderen Mitgliedern der Landesregierung zu übersenden.

(5) Eine Angelegenheit, die nicht in der Tagesordnung vorgesehen ist, darf in einer Sitzung nur behandelt werden, wenn die Landesregierung mit Beschluss die Dringlichkeit der Angelegenheit feststellt.

(6) Sitzungsfrei sind die Zeit von Weihnachten bis Dreikönig und der vom Landeshauptmann in den Monaten Juli und August als sitzungsfrei erklärte Zeitraum.

§ 5

Text

§ 5

 

(1) Der Landeshauptmann führt in den Sitzungen der Landesregierung den Vorsitz.

(2) Die Landesregierung ist beschlussfähig, wenn die Sitzung entsprechend den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 bis 4 einberufen wurde und wenn der Landeshauptmann oder ein Landeshauptmannstellvertreter und wenigstens drei weitere Mitglieder anwesend sind.

(3) Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden sind die in der Tagesordnung vorgesehenen Angelegenheiten vom jeweils zuständigen Mitglied der Landesregierung vorzutragen. Der Vortrag ist mit einem Antrag zu schließen. Im Zuge der Wechselrede kann jedes Mitglied der Landesregierung Änderungs- oder Zusatzanträge stellen.

(4) Die Landesregierung fasst ihre Beschlüsse einstimmig. Die Abstimmung hat mündlich zu erfolgen.

(5) Der Landesamtsdirektor nimmt an den Sitzungen der Landesregierung mit beratender Stimme teil. Die Landesregierung kann bei Bedarf die Beiziehung von Bediensteten des Amtes der Tiroler Landesregierung, die mit der in Behandlung stehenden Angelegenheit vertraut sind, oder von sonstigen Sachverständigen beschließen.

(6) Die Sitzungen der Landesregierung sind nicht öffentlich.

§ 6

Text

§ 6

 

(1) Über jede Sitzung der Landesregierung ist ein Protokoll zu verfassen. Der Landeshauptmann hat einen Bediensteten des Amtes der Tiroler Landesregierung als Schriftführer zu bestimmen.

(2) Das Protokoll hat jedenfalls zu enthalten:

a)

die Namen der anwesenden Mitglieder der Landesregierung,

b)

den Beginn und das Ende der Sitzung,

c)

die in der Sitzung gefassten Beschlüsse unter Anführung allfälliger Stimmenthaltungen.

(3) Auf Verlangen eines Mitgliedes der Landesregierung ist seine Äußerung zu einem Antrag wörtlich zu protokollieren.

(4) Der Schriftführer hat das Protokoll unverzüglich nach der Sitzung zu verfassen und dem Landeshauptmann zur Genehmigung vorzulegen. Nach der Unterfertigung des Protokolls durch den Landeshauptmann hat der Schriftführer das Protokoll ehestens den anderen Mitgliedern der Landesregierung und dem Landesamtsdirektor zuzustellen. Einwendungen gegen das Protokoll sind spätestens bei der übernächsten Sitzung der Landesregierung vorzubringen. Über eine allfällige Richtigstellung des Protokolls ist, sofern darüber zwischen Mitgliedern der Landesregierung Meinungsverschiedenheiten bestehen, zu Beginn einer Sitzung mit Beschluss der Landesregierung zu entscheiden. Einwendungen gegen das Protokoll einer Sitzung sowie eine sich daraus allenfalls ergebende Richtigstellung dieses Protokolls sind im Protokoll über jene Sitzung festzuhalten, in der die Einwendungen vorgebracht werden oder die Richtigstellung vorgenommen wird.

§ 7

Text

§ 7

 

(1) Ist eine Angelegenheit so dringend, dass die nächste Sitzung der Landesregierung ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann, so kann ein Beschluss der Landesregierung im Wege eines Umlaufes herbeigeführt werden. Dies hat in der Weise zu geschehen, dass der Antrag des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitgliedes der Landesregierung zunächst dem Landeshauptmann und mit seiner Zustimmung allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung zugeleitet wird. Diese haben ihre Stimme schriftlich durch einen entsprechenden Vermerk mit Angabe des Datums der Entscheidung auf dem Beschlussantrag abzugeben. Ist ein Mitglied der Landesregierung wegen Abwesenheit an der Stimmabgabe verhindert, so hat dessen Kanzlei einen entsprechenden Vermerk mit Angabe des Datums auf dem Beschlussantrag anzubringen. Im übrigen gilt für einen Umlaufbeschluss § 5 Abs. 2 und 4 sinngemäß.

(2) Das Ergebnis der Beschlussfassung ist vom zuständigen Mitglied bei der nächsten Sitzung der Landesregierung mitzuteilen und in das Protokoll über diese Sitzung aufzunehmen.

§ 8

Text

§ 8

 

(1) Die Vorbereitung der Sitzungen der Landesregierung sowie der Umlaufbeschlüsse obliegt dem Landesamtsdirektor.

(2) Der Schriftführer hat jeden Beschluss der Landesregierung auf dem Beschlussantrag zu beurkunden.

§ 9

Text

2. Abschnitt

Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung und der dem Landeshauptmann übertragenen Verwaltung von Bundesvermögen

§ 9

(1) Die Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, soweit diese im Bereich des Landes Tirol vom Landeshauptmann auszuüben ist (mittelbare Bundesverwaltung), sowie die Angelegenheiten der dem Landeshauptmann übertragenen Verwaltung von Bundesvermögen (Auftragsverwaltung) sind entsprechend der Geschäftsverteilung der Landesregierung vom Landeshauptmann oder in seinem Namen von den anderen Mitgliedern der Landesregierung zu besorgen.

(2) In den im Abs. 1 genannten Angelegenheiten ist der Landeshauptmann an die Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister gebunden und, um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, verpflichtet, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden. Die anderen Mitglieder der Landesregierung sind in diesen Angelegenheiten an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden wie dieser an die Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister.

(3) Ist eine der im Abs. 1 genannten Angelegenheiten nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung von einem anderen Mitglied der Landesregierung als dem Landeshauptmann zu besorgen, so ist dieser unter seiner Verantwortlichkeit nach Art. 142 Abs. 2 lit. e B-VG verpflichtet, eine an ihn ergehende Weisung der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister unverzüglich und unverändert auf schriftlichem Wege an das betreffende Mitglied der Landesregierung weiterzugeben und die Durchführung dieser Weisung zu überwachen. Wird die Weisung nicht befolgt, obwohl der Landeshauptmann die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, so ist auch das betreffende Mitglied der Landesregierung nach Art. 142 B-VG der Bundesregierung verantwortlich.

§ 10

Text

3. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen

 

§ 10

 

Die Bestimmungen des § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, über die Befangenheit von Verwaltungsorganen sind auf die Mitglieder der Landesregierung sinngemäß anzuwenden.

§ 11

Text

§ 11

 

(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 42/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 73/1997, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage

Geschäftsverteilung der Landesregierung

 

Landeshauptmann Günther Platter

1.

Angelegenheiten der Bundesverfassung und der Landesverfassung; Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen; Legistik, Verlautbarungsorgane des Landes; Verbindungsstelle der Bundesländer; Institut für Föderalismus;

2.

Bundesstaats- und Verwaltungsreform, Verwaltungsinnovation;

3.

Landesgedächtnisstiftung; Repräsentation; Auszeichnungen;

4.

Südtirolangelegenheiten, Angelegenheiten der Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino; Angelegenheiten der EU und des EWR, Regionalpolitik einschließlich EU-Regionalförderungen, Europainformation; Makroregionale Strategie für den Alpenraum; Angelegenheiten des Europarates und anderer europäischer und internationaler Organisationen; Koordination der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit und der sonstigen außenpolitischen Angelegenheiten des Landes;

5.

Tourismusangelegenheiten einschließlich der Abgaben und Beiträge sowie der Förderung auf diesem Gebiet; Schischul- und Bergsportführerwesen; Privatzimmervermietung; Campingwesen; Tirol-Werbung einschließlich der Gesellschaften, an denen die Tirol-Werbung beteiligt ist;

6.

Personalangelegenheiten der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer, der Lehrpersonen an Landesmusikschulen und am Tiroler Landeskonservatorium sowie der Bediensteten bei der Tirol Kliniken GmbH;

7.

Landesfinanzverwaltung; Finanzverfassung, Finanzausgleich; Abgabenwesen mit Ausnahme der Gemeindeabgaben; Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften des Landes; Abschluss von Verträgen des Landes mit besonderen finanziellen Auswirkungen, Mitwirkung bei den Verhandlungen über solche Verträge;

8.

Förderungen nach dem Infrastrukturförderungsprogramm des Landes und den regionalwirtschaftlichen Programmen des Landes;

9.

Beteiligungen des Landes an der Hypo Tirol Bank AG, der TIWAG und der Lebensraum Tirol 4.0. GmbH;

10.

Aufsicht über Personalvertretungen;

11.

Öffentlichkeitsarbeit; Presse- und Rundfunkangelegenheiten;

12.

alle im § 1 und im § 9 Abs. 1 genannten Angelegenheiten, die weder unter die Z 1 bis 11 noch in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedes der Landesregierung fallen.

 

1. Landeshauptmannstellvertreter ÖR Josef Geisler

1.

Land- und Forstwirtschaft; berufliche Vertretungen und Arbeitsrecht auf diesem Gebiet; land- und forstwirtschaftliche Schulen; Personalangelegenheiten der Lehrer an den land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen; Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft; Bodenschutz; landwirtschaftliche Betriebe des Landes; Bodenreform; Höferecht; Grundverkehr; Almschutz; Forstrecht; Jagd; Fischerei; Tierschutz, Veterinärwesen; Pflanzenschutz; Landesjagd Pitztal;

2.

Bau, Erhaltung und Verwaltung von Landesstraßen; Tiroler Radwegkonzept; Vermessungswesen und Geoinformation;

3.

Tiroler Versicherung V.a.G.;

4.

Wasserrecht und Wasserwirtschaft, Energiewesen; Angelegenheiten des Naturschutzes, soweit Wasserkraftanlagen und Beschneiungsanlagen betroffen sind;

5.

Sicherheitsverwaltung; Feuerwehrwesen; Feuerpolizei; Landesstelle für Brandverhütung; Katastrophenschutz und -management; Zivilschutz; Landeswarnzentrale; Beteiligung des Landes an der Leitstelle Tirol Gesellschaft mbH;

6.

Angelegenheiten des Wehrwesens und des Zivildienstes;

7.

Sportangelegenheiten; Beteiligungen des Landes an der Nationale Anti Dopingagentur Austria GmbH, der Innsbruck-Tirol Sports GmbH und der Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH.

 

2. Landeshauptmannstellvertreterin Mag.a Ingrid Felipe Saint Hilaire

1.

Umwelt- und Klimaschutz (unbeschadet der Zuständigkeit der anderen Mitglieder der Landesregierung in den jeweiligen Sachgebieten); Umweltprüfungen;

2.

Naturschutz, soweit dieser nicht in die Zuständigkeit von Landeshauptmannstellvertreter ÖR Geisler fällt; Bergwacht;

3.

Abfallrecht; Abfallwirtschaft; Chemikalienrecht;

4.

Europäische Verkehrspolitik; rechtliche und technische Angelegenheiten des Kraftfahrwesens sowie des Verkehrswesens bezüglich der schienengebundenen Eisenbahnen, der Luftfahrt und der Schifffahrt; Straßenverwaltungsrecht; Straßenpolizei;

5.

Kraftfahrlinien; Verkehrsverbundangelegenheiten einschließlich der Beteiligungen des Landes an der Verkehrsverbund Tirol GmbH;

6.

Nachhaltigkeitskoordination; Entwicklungszusammenarbeit.

 

Landesrätin DIin Gabriele Fischer

1.

Mindestsicherung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit von Landesrat Dr. Tilg fällt; Sozialberatung; Tuberkulosehilfe; Sammlungswesen; Unterstützung und Förderung von Menschen mit Behinderungen und Kriegsopfern mit Ausnahme jener Leistungen nach dem Tiroler Teilhabegesetz, die in die Zuständigkeit von Landesrätin Dr. Palfrader fallen; Suchtangelegenheiten, soweit diese nicht in die Zuständigkeit von Landesrat Dr. Tilg fallen; Sozialversicherungswesen;

2.

Flüchtlingswesen, Grundversorgung; Fremdenrecht; Integration von Zugewanderten;

3.

Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Personenstandswesen; Stiftungs- und Fondswesen;

4.

Kinder- und Jugendhilfe mit Ausnahme der Tagesbetreuung; Landeskinderheim Axams; Sozialpädagogisches Zentrum St. Martin; Beteiligung des Landes an der Tiroler Kinder und Jugend GmbH und der Tiroler Soziale Dienste GmbH; Sozialbetreuungsberufe;

5.

Frauenpolitik.

 

Landesrätin Dr.in Beate Palfrader

1.

Allgemeinbildende Pflichtschulen und dazugehörige Schülerheime; berufsbildende Pflichtschulen und Berufsschülerheime mit Ausnahme jener auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet; Personalangelegenheiten der Lehrer an allgemeinbildenden und an berufsbildenden Pflichtschulen sowie der Lehrpersonen an Landesmusikschulen und am Tiroler Landeskonservatorium; Angelegenheiten der Bildungsdirektion, soweit sie in die Zuständigkeit des Landes fallen; Zentrum für Hör- und Sprachpädagogik einschließlich der Sonderschule Mils; Landesblinden- und –sehbehindertenschule Innsbruck; Landessonderschule Kramsach einschließlich Internat; Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz (Kindergärten, Kinderkrippen, Horte, Tagesbetreuung, Kinderspielgruppen) einschließlich des Berufsrechtes auf diesen Gebieten; folgende Leistungen nach dem Tiroler Teilhabegesetz: pädagogische Förderung nach § 9 Abs. 2 lit. f und g (Hausunterricht für schulpflichtige Kinder- und Jugendliche; Eltern-Kind-Gruppe), Tagesstruktur-Wohnen für Kinder und Jugendliche nach § 10 Abs. 1 lit. a und b (Tagesbetreuung für Kinder- und Jugendliche; Internat), Personenbeförderung (§ 13) und Zuschüsse für Lohnkosten der Integrationsgruppen in Kinderkrippen, Kindergärten und Horten (§ 19); Stipendienangelegenheiten;

2.

kulturelle Angelegenheiten; Förderung von Kunst und Wissenschaft; Denkmalschutz;

3.

Musikschulen und Tiroler Landeskonservatorium einschließlich der Personalangelegenheiten; Kultusangelegenheiten; allgemeine und berufliche Erwachsenenbildung; Archivwesen des Landes; Büchereiwesen; Tiroler Bildungsinstitut; Beteiligungen des Landes an der Tiroler Landesmuseen-Betriebsgesellschaft m.b.H. und der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck; Angelegenheiten der Tiroler Festspiele Erl Gemeinnützige Privatstiftung.

4.

Wohnungs- und Siedlungswesen; Wohnbauförderung; Mietzins- und Annuitätenbeihilfen; Aufsicht über gemeinnützige Bauträger;

5.

Arbeitsmarkt- und Arbeitnehmerförderung; Beteiligung des Landes an der Tiroler Arbeitsmarktförderungs GmbH; Arbeitsrecht, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt.

 

Landesrat Dr. Bernhard Tilg

1.

Gesundheitspolitik; Gesundheitswesen einschließlich des Gemeindesanitätsdienstes, des Rettungswesens und des Leichen- und Bestattungswesens; Kurorte, natürliche Heilvorkommen; Nahrungsmittelkontrolle; medizinischer Strahlenschutz; krankenanstaltenbezogene Suchtangelegenheiten und Suchtpräventionsstelle des Landes; schulärztlicher Dienst; Angelegenheiten der Gesundheitsberufe; Krankenanstaltenwesen; Personalangelegenheiten der Bediensteten bei der Tirol Kliniken GmbH; Beteiligungen des Landes an der Tirol Kliniken GmbH und der ELGA GmbH;

2.

Heimgesetz; mobile, teilstationäre und stationäre Pflege- und Betreuungseinrichtungen (Gesundheits- und Sozialsprengel, Wohn- und Pflegeheime), betreutes Wohnen; Hilfe zur Betreuung und Pflege nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz;

3.

Universitätsangelegenheiten; Fachhochschulen; Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses;

4.

Angelegenheiten der Seniorenpolitik.

 

Landesrat Mag. Johannes Tratter

1.

Verwaltung der Liegenschaften des Landes; Bau und Instandhaltung aller Landesgebäude und von Bundesgebäuden; Beteiligung des Landes an der Landesimmobilien-Bau- und Sanierungs-GmbH & Co KG;

2.

Baurecht und baurechtliche Nebengesetze; örtliche Raumordnung; überörtliche Raumordnung mit Ausnahme der Förderungen nach dem Infrastrukturförderungsprogramm des Landes; Baulandumlegung, Tiroler Bodenfonds; Stadt- und Ortsbildschutz;

3.

Landesstatistik; Tiroler Raumordnungsinformationssystem TIRIS;

4.

Gemeindeangelegenheiten, Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser; Gemeindeabgaben; Wasserleitungsfonds; Dorferneuerung;

5.

Landeskraftwagenverwaltung;

6.

Schützen- und Traditionswesen; Kriegsgräberfürsorge.

 

Landesrätin KRin Patrizia Zoller-Frischauf

1.

Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie; Wirtschaftsförderung mit Ausnahme der Förderung des Tourismus; Technologieförderung; Breitbandausbau; Kompetenzzentren; Wettbewerbsangelegenheiten; Vergabewesen; Preisangelegenheiten; Außenhandel; Marktordnung; Angelegenheiten der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder; Angelegenheiten der Buchmacher und Totalisateure; Maschinenwesen; Mineralrohstoffgesetz; Veranstaltungswesen; Landes-Polizeigesetz; Glücksspielwesen;

2.

Gesellschaften und Beteiligungen des Landes, soweit sie nicht ausdrücklich einem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Angelegenheiten der Tiroler Zukunftsstiftung;

3.

Datenschutz, Informationsweiterverwendung;

4.

Seilbahnangelegenheiten;

5.

Jugendschutz; außerschulische Jugenderziehung, soweit sie nicht zur Kinder- und Jugendhilfe gehört; Angelegenheiten der Jugend- und Familienpolitik.