Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Zukunftsstiftung, Tiroler, Fassung vom 10.12.2018

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 93/2005 lautet:

"Artikel II

Die Tiroler Zukunftsstiftung hat aus ihrem Vermögen bis zum 20.
Dezember 2005 den Betrag von 28.000.000,– Euro an das Land Tirol zu überweisen."

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2010 lautet:

"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
(2) Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Tiroler Zukunftsstiftung beantragten Förderungsleistungen sind von dieser nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Bestimmungen abzuwickeln."

Langtitel

Gesetz vom 8. Oktober 1997 über die Errichtung der Tiroler
Zukunftsstiftung

LGBl. Nr. 88/1997

Änderung

STF: LGBl. Nr. 88/1997 - Landtagsmaterialien: 305/97

LGBl. Nr. 14/2001 - Landtagsmaterialien: 410/00

LGBl. Nr. 59/2001 - Landtagsmaterialien: 153/01

LGBl. Nr. 74/2002 - Landtagsmaterialien: 176/02

LGBl. Nr. 93/2005 - Landtagsmaterialien: 322/05

LGBl. Nr. 79/2010 - Landtagsmaterialien: 388/10

LGBl. Nr. 150/2012 - Landtagsmaterialien: 559/12

LGBl. Nr. 26/2017 - Landtagsmaterialien: 624/16

LGBl. Nr. 32/2017 - Landtagsmaterialien: 625/16

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

§ 1

Errichtung, Ziel

§ 2

Aufbringung der Mittel

§ 3

Arten der Förderung

§ 4

Strategische Leitlinien, Förderungsrichtlinien

§ 5

Personal- und Sachaufwand

§ 6

Verwendung personenbezogener Daten

§ 7

Organe der Tiroler Zukunftsstiftung

§ 8

Kuratorium

§ 9

Aufgaben und Geschäftsgang des Kuratoriums

§ 10

Bestellung des Geschäftsführers, Erlöschen des Amtes

§ 11

Aufgaben des Geschäftsführers

§ 12

Geschäftsordnung

§ 13

Aufsicht

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

§ 1

Errichtung, Ziel

(1) Im Interesse der Stärkung der Position Tirols im internationalen Wettbewerb wird ein Fonds mit der Bezeichnung „Tiroler Zukunftsstiftung“ gebildet. Mit den Mitteln des Fonds sollen im Einklang mit ökologischen Interessen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Tirol erhöht und die regionalen und sektoralen Strukturen verstärkt werden, um nachhaltig bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

(2) Die Tiroler Zukunftsstiftung besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat ihren Sitz in Innsbruck.

(3) Die Aufgaben der Tiroler Zukunftsstiftung sind:

a)

die Initiierung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und die Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und anerkannten Institutionen insbesondere in Form von Clustern,

b)

die Stärkung und Vermarktung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Tirol (Standortpositionierung),

c)

die Unterstützung von Unternehmen und Einrichtungen für Betriebsansiedlungen bzw. Betriebserweiterungen in Tirol in standortrelevanten Fragen,

d)

die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen nach lit. a, b und c,

e)

die Beratung und die Vorbereitung der Abwicklung für Förderungsmaßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung des Landes, sowie die laufende Begleitung der Förderungsmaßnahmen,

f)

die Unterstützung bei der Anbahnung und Ausarbeitung von Anträgen zu Bundesforschungsprogrammen und EU-Forschungs- und Technologieprogrammen sowie die Hilfestellung und Begleitung in der Durchführungsphase,

g)

die Qualifizierung, Unterstützung und Förderung von Gründungsinteressenten in der Vorbereitungsphase.

(4) Die Landesregierung hat Richtlinien für die Beratungs- und Vorbereitungstätigkeiten nach Abs. 3 lit. e sowie für die Leistungen nach Abs. 3 lit. f zu erlassen.

§ 2

Text

§ 2

Aufbringung der Mittel

(1) Die Mittel der Tiroler Zukunftsstiftung werden aufgebracht durch:

a)

Zuwendungen des Landes Tirol nach Maßgabe der im Landesvoranschlag hierfür jeweils vorgesehenen Mittel,

b)

Rückflüsse aus Förderungen nach diesem Gesetz,

c)

Erträge aus dem Vermögen des Fonds,

d)

sonstige Zuwendungen.

(2) Die Zuwendungen nach Abs. 1 lit. a werden in Form eines Zuschusses zur Abgangsdeckung gewährt.

§ 3

Text

§ 3

Arten der Förderung

(1) Förderungen aus Mitteln der Tiroler Zukunftsstiftung können insbesondere erfolgen durch:

a)

Zinsen- oder Annuitätenzuschüsse,

b)

die Gewährung von Darlehen,

c)

Beteiligungen und

d)

die Gewährung von Zuschüssen.

(2) Bei der Gewährung von Förderungen ist auf die Zielsetzung nach § 1 Abs. 1 sowie auf die Übereinstimmung der zu fördernden Maßnahmen mit den im Tiroler Wirtschaftsleitbild formulierten Zielen, Strategien und Maßnahmen und mit den strategischen Leitlinien der Tiroler Zukunftsstiftung Bedacht zu nehmen.

(3) Auf die Gewährung von Förderungen aus der Tiroler Zukunftsstiftung besteht kein Rechtsanspruch.

§ 4

Text

§ 4

Strategische Leitlinien, Förderungsrichtlinien

(1) Die Landesregierung hat nach Anhören der Wirtschaftskammer Tirol, der Vereinigung österreichischer Industrieller, Landesgruppe Tirol, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol, der Landwirtschaftskammer, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Landesexekutive Tirol, der Universität Innsbruck, der Medizinischen Universität Innsbruck und der Privaten Universität für Gesundheitswissenschaften, Medizinische Informatik und Technik (UMIT) die strategischen Leitlinien der Tiroler Zukunftsstiftung festzulegen.

(2) Die Landesregierung hat Richtlinien für die Gewährung von Förderungen aus der Tiroler Zukunftsstiftung zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten haben über:

a)

die Voraussetzungen für die Gewährung von Fondsleistungen,

b)

das Verfahren bei der Gewährung von Fondsleistungen,

c)

Auflagen, Beschränkungen und Bedingungen für Fondsleistungen,

d)

die Überwachung der widmungsgemäßen Verwendung von Fondsleistungen unter Einhaltung von Auflagen, Beschränkungen und Bedingungen,

e)

die Rückabwicklung und den Widerruf von Fondsleistungen im Falle der Nichteinhaltung von Auflagen oder Beschränkungen.

§ 5

Text

§ 5

Personal- und Sachaufwand

Der Personal- und Sachaufwand der Tiroler Zukunftsstiftung ist aus den Mitteln des Fonds zu tragen.

§ 6

Text

 

§ 6

Verwendung personenbezogener Daten

(1) Die Tiroler Zukunftsstiftung darf folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 3 erforderlich sind:

a)

von Leistungswerbern und Leistungsempfängern: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Unternehmensdaten, Projektdaten, Genehmigungsdaten, Auszahlungsdaten,

b)

von Interessenten für Betriebsansiedlungen und -erweiterungen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Unternehmensdaten, Projektdaten,

c)

von Mitgliedern in Unternehmensnetzwerken: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Unternehmensdaten, Projektdaten,

d)

von Wettbewerbsteilnehmern: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Unternehmensdaten, Projektdaten,

e)

von Interessenten für Gründungen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Unternehmensdaten, Projektdaten.

(2) Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten bei natürlichen Personen der Familien- oder Nachname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel sowie das Geburtsdatum, bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und die Firmenbuchnummer.

(3) Als Unternehmensdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten betriebswirtschaftliche Kennzahlen, die Rechtsform und die Unternehmensbeschreibung.

(4) Die Tiroler Zukunftsstiftung darf folgende Daten übermitteln:

a)

die Daten nach Abs. 1 lit. a zum Zweck der Abwicklung und Überprüfung von Leistungen, zur Vermeidung von Doppelleistungen sowie zur Kontrolle der eigenen Leistungsvergabe an das Amt der Tiroler Landesregierung, Stellen des Bundes, die Europäische Kommission und andere mit Leistungen für denselben Gegenstand befasste Stellen;

b)

die Daten nach Abs. 1 lit. c zum Zweck der Zusammenarbeit an andere Mitglieder in Unternehmensnetzwerken.

(5) Die Tiroler Zukunftsstiftung hat Daten nach Abs. 1 längstens sieben Jahre nach Abschluss der jeweiligen Tätigkeit zu löschen, soweit sie nicht für die Erfüllung anderer Aufgaben der Tiroler Zukunftsstiftung weiter benötigt werden.

§ 7

Text

§ 7

Organe der Tiroler Zukunftsstiftung

Die Organe der Tiroler Zukunftsstiftung sind:

a)

das Kuratorium und

b)

der Geschäftsführer.

§ 8

Text

§ 8

Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus dem nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Wirtschaftsförderung zuständigen Mitglied der Landesregierung als Vorsitzendem, dem Leiter der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die Angelegenheiten der Tiroler Zukunftsstiftung zuständigen Organisationseinheit sowie drei weiteren Mitgliedern. Diese werden von der Landesregierung auf die Dauer von drei Jahren bestellt. Sie haben die Geschäfte auch nach dem Ablauf ihrer Amtsdauer bis zur Bestellung der neuen Mitglieder weiterzuführen. Der Vorsitzende wird im Fall seiner Verhinderung durch den Leiter der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die Angelegenheiten der Tiroler Zukunftsstiftung zuständigen Organisationseinheit vertreten.

(2) Die Mitglieder des Kuratoriums scheiden vorzeitig aus dem Amt durch:

a)

Widerruf der Bestellung,

b)

Verzicht auf die Mitgliedschaft.

(3) Die Landesregierung hat die Bestellung zum Mitglied des Kuratoriums zu widerrufen, wenn es seine Pflichten gröblich vernachlässigt oder an der Ausübung seines Amtes dauernd verhindert ist. Der Verzicht auf die Mitgliedschaft ist der Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung unwiderruflich und, wenn in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt für das Wirksamwerden angegeben ist, wirksam.

(4) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Kuratorium aus, so ist für die restliche Funktionsdauer ein neues Mitglied zu bestellen.

§ 9

Text

§ 9

Aufgaben und Geschäftsgang des Kuratoriums

(1) Dem Kuratorium obliegt die Beschlussfassung über:

a)

die Verwendung von Mitteln der Tiroler Zukunftsstiftung,

b)

den Jahresvoranschlag samt Planungsbilanz, Planungs-Gewinn- und Verlustrechnung und Planungs-Cashflow-Rechnung und den Rechnungsabschluss,

c)

den Vorschlag für die strategischen Leitlinien der Tiroler Zukunftsstiftung an die Landesregierung,

d)

den Tätigkeitsbericht des Geschäftsführers.

(2) Die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag samt Planungsbilanz, Planungs-Gewinn- und Verlustrechnung und Planungs-Cashflow-Rechnung hat zeitlich so zu erfolgen, dass die Vorlage zur Genehmigung nach § 13 Abs. 3 bis zum 30. Juni des dem betreffenden Geschäftsjahr vorhergehenden Jahres erfolgen kann. Die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss hat zeitlich so zu erfolgen, dass diese spätestens bis zum 31. März des dem betreffenden Geschäftsjahr folgenden Jahres der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(3) Vor der Beschlussfassung über den Vorschlag für die strategischen Leitlinien sind die im § 4 Abs. 1 genannten Stellen zu hören.

(4) Der Tätigkeitsbericht des Geschäftsführers ist unmittelbar nach der Beschlussfassung im Kuratorium der Landesregierung vorzulegen.

(5) Das Kuratorium ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich einzuberufen. Das Kuratorium ist überdies dann einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder dies verlangen.

(6) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind.

(7) Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In dringenden Fällen ist die Beschlussfassung im Wege eines Umlaufs zulässig.

§ 10

Text

§ 10

Bestellung des Geschäftsführers, Erlöschen des Amtes

(1) Der Geschäftsführer ist von der Landesregierung auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen.

(2) Für den Geschäftsführer ist in gleicher Weise ein Stellvertreter zu bestellen. Der Geschäftsführer wird im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertreter vertreten.

(3) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter haben die Geschäfte auch nach dem Ablauf ihrer Amtsdauer bis zur Bestellung des neuen Geschäftsführers bzw. Stellvertreters weiterzuführen.

(4) Das Amt des Geschäftsführers und seines Stellvertreters endet vorzeitig durch Widerruf der Bestellung und durch Verzicht. Für den Widerruf der Bestellung sowie für den Verzicht gilt § 8 Abs. 3 sinngemäß.

(5) Endet das Amt des Geschäftsführers oder seines Stellvertreters vorzeitig, so hat die Landesregierung unverzüglich einen neuen Geschäftsführer bzw. Stellvertreter zu bestellen.

§ 11

Text

§ 11

Aufgaben des Geschäftsführers

(1) Dem Geschäftsführer obliegen:

a)

die Vertretung der Tiroler Zukunftsstiftung nach außen;

b)

die Besorgung aller zur laufenden Geschäftsführung gehörenden Angelegenheiten einschließlich der Verfügungen nach § 12 Abs. 2;

c)

die Entscheidung über Personal- und Sachaufwendungen nach § 5;

d)

die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Fondsmittel;

e)

die Erstellung der Entwürfe des Jahresvoranschlages samt Planungsbilanz, Planungs-Gewinn- und Verlustrechnung und Planungs-Cashflow-Rechnung und des Rechnungsabschlusses;

f)

die Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichtes;

g)

die Durchführung der Beschlüsse des Kuratoriums;

h)

die Prüfung der Projektanträge.

(2) Der Geschäftsführer hat an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilzunehmen.

§ 12

Text

§ 12

Geschäftsordnung

(1) Die Landesregierung hat das Nähere über die Geschäftsführung des Kuratoriums in einer Geschäftsordnung zu regeln. Diese hat jedenfalls nähere Bestimmungen über die Einberufung zu den Sitzungen und deren Durchführung, über die Aufnahme von Niederschriften über den Gang und das Ergebnis der Beratungen sowie über die Herbeiführung von Umlaufbeschlüssen zu enthalten.

(2) In der Geschäftsordnung kann die Landesregierung den Geschäftsführer ermächtigen, über Mittel der Tiroler Zukunftsstiftung bis zu einer bestimmten Höhe selbstständig zu verfügen.

§ 13

Text

§ 13

Aufsicht

(1) Die Tiroler Zukunftsstiftung unterliegt der Aufsicht der Landesregierung. Die Landesregierung hat die Aufsicht dahingehend auszuüben, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes und der in seiner Durchführung erlassenen Richtlinien und Geschäftsordnung sowie die Vorgaben der strategischen Leitlinien eingehalten werden.

(2) Die Tiroler Zukunftsstiftung ist verpflichtet, der Landesregierung auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und ihr aus Anlass von Überprüfungen der Wirtschaftsführung in sämtliche Geschäftsstücke und Geschäftsbücher Einsicht zu gewähren.

(3) Die Beschlüsse des Kuratoriums über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung.