Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Landarbeitsordnung 2000 - LAO 2000, Fassung vom 30.09.2020

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Aufgrund einer Kompetenzänderung mit 1.1.2020 (vgl. Art. 1 Z 6 und 8 der BVG-Novelle BGBl. I Nr. 14/2019) sind nur mehr jene Bestimmungen der Landarbeitsordnung 2000 aktuell abrufbar, welche – weiterhin in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fallendes – Organisationsrecht enthalten. Die übrigen – vorerst als Bundesgesetz weitergeltenden – Bestimmungen bleiben jedoch aus dokumentationstechnischen Gründen in der Fassung vom 1.1.2020 historisch abrufbar.

Die Art. II und III des Gesetzes LGBl. Nr. 23/2001 lauten:

"Artikel II
(1) Ansprüche nach den §§ 27 bis 34c und 145 bis 147 stehen Eltern (Adoptiv- oder Pflegeeltern) nur zu, wenn das Kind nach dem 31. Dezember 2000 geboren wurde. Ansprüche von Eltern (Adoptiv- oder Pflegeeltern), deren Kind vor dem 1. Jänner 2001 geboren wurde, richten sich nach den Bestimmungen der Landarbeitsordnung 2000, LGBl. Nr. 27.
(2) Dienstgeber, die über die erforderlichen Fachkenntnisse nach § 126 Abs. 8 verfügen, dürfen in Arbeitsstätten mit bis 25 Dienstnehmern das Unternehmermodell ohne Nachweis ausreichender Kenntnisse durch eine Bescheinigung bis ein Jahr nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes anwenden.

Artikel III
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) § 7 Abs. 3 lit. b in der Fassung des Art. I Z. 2 dieses Gesetzes tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 42/2002 lautet:

"Artikel II
(1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 3 bis 7 gelten, sofern in den Abs. 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, für die Eltern von Kindern, die nach dem 31. Dezember 2001 geboren werden.
(2) Mütter (Adoptiv- und Pflegemütter) und Väter (Adoptiv- und Pflegeväter), deren Kinder nach dem 30. Juni 2000, jedoch vor dem Tag der Kundmachung dieses Gesetzes geboren wurden, können, wenn sich entweder die Mutter oder der Vater am Tag der Kundmachung in Karenzurlaub befindet oder einen Teil des Karenzurlaubs aufgeschoben hat, binnen drei Monaten ab der Kundmachung ihrem Dienstgeber bekannt geben, ob sie Karenzurlaub bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nehmen.
(3) Mütter (Adoptiv- und Pflegemütter) und Väter (Adoptiv- und Pflegeväter), deren Kinder nach dem 30. Juni 2000, jedoch vor dem 1. Jänner 2002 geboren wurden, können ab 1. Jänner 2002 eine Beschäftigung im Sinne des § 33 Abs. 2 oder 3 in der Fassung des Art. I Z. 4 bzw. im Sinne des § 145e in Verbindung mit § 33 Abs. 2 oder 3 in der Fassung des Art. I Z. 4 vereinbaren.
(4) Vor dem 1. Jänner 2002 vereinbarte Teilzeitbeschäftigungen nach den bisher geltenden Bestimmungen bleiben aufrecht, soweit Dienstgeber und Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmer nichts anderes vereinbaren."

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 28/2003 lautet:

"Artikel II
Übergangsbestimmungen
(1) § 22 Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z. 6 dieses Gesetzes ist erst auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die nach dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Dienstjahr eintreten.
(2) Die verlängerte Anspruchsdauer nach § 22 Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z. 6 dieses Gesetzes bewirkt keine Verlängerung einer in Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Dienstverträgen vorgesehenen längeren Anspruchsdauer.
(3) Die Gesamtdauer der Ansprüche nach § 22 Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z. 6 dieses Gesetzes wird nicht dadurch verlängert, dass Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen oder Dienstverträge einen zusätzlichen Anspruch im Anschluss an den Anspruch nach § 22 Abs. 1 vorsehen.
(4) Die §§ 49f bis 49n in der Fassung des Art. I Z. 13 dieses Gesetzes gelten für Dienstverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes liegt.
(5) Die Aufhebung des § 88 (Art. I Z. 15) sowie die neue Bestimmung des § 89 (Art. I Z. 16) gelten ab dem Urlaubsjahr, das nach der Kundmachung dieses Gesetzes beginnt.
(6) Die neuen Präventionszeiten nach § 131b (Art. I Z. 30) treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Im Jahre 2003 haben in Arbeitsstätten mit mehr als fünfzig Dienstnehmern mindestens zwei Begehungen durch eine Sicherheitsfachkraft und einen Arbeitsmediziner, wenn möglich gemeinsam, zu erfolgen."

Die Art. II und III des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2005 lauten:

"Artikel II
Übergangsbestimmungen
(1) Die Bestimmungen der §§ 27 Abs. 3, 28 Abs. 1, 30 Abs. 4, 31 Abs. 4, 32 Abs. 1, 34 bis 34 k, 43 Abs. 5 lit. b, 6 und 8 lit. c, 49a Abs. 3, 49 l Abs. 2, 145d Abs. 3, 146 bis 146i und 147 gelten für Eltern (Adoptiv- oder Pflegeeltern), deren Kinder ab dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geboren werden.
(2) Für Eltern (Adoptiv- oder Pflegeeltern), deren Kinder vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geboren wurden, gelten weiterhin die Bestimmungen der §§ 34, 34a oder 146 in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.
(3) Abweichend vom Abs. 2 kann eine Teilzeitbeschäftigung oder eine Änderung der Lage der Arbeitszeit nach den Bestimmungen der §§ 34 bis 34h und 146 bis 146h verlangt werden von
a) Eltern (Adoptiv- oder Pflegeeltern), wenn sich einer der Elternteile zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes in Karenzurlaub nach diesem Gesetz, gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes befindet, wobei eine Teilzeitbeschäftigung oder eine Änderung der Lage der Arbeitszeit nach diesem Gesetz frühestens nach dem Ablauf des Karenzurlaubes angetreten werden kann;
b) Eltern (Adoptiv- oder Pflegeeltern), wenn sich einer der Elternteile zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes in
einer Teilzeitbeschäftigung nach diesem Gesetz, gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes befindet, wobei eine Teilzeitbeschäftigung oder eine Änderung der Lage der Arbeitszeit nach diesem Gesetz frühestens nach dem Ablauf der ursprünglich vereinbarten Teilzeitbeschäftigung angetreten werden kann;
c) Eltern, wenn sich die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes in einem Beschäftigungsverbot nach § 138 Abs. 1 und 2, gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes befindet;
d) Eltern, wenn die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes im Anschluss an die Frist nach § 138 Abs. 1 und 2, gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes einen Gebührenurlaub verbraucht oder durch Krankheit oder Unglücksfall an der Dienstleistung verhindert ist und einen Karenzurlaub oder eine Teilzeitbeschäftigung nach diesem Gesetz, gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes bereits geltend gemacht hat, wobei eine Teilzeitbeschäftigung oder eine Änderung der Lage der Arbeitszeit nach diesem Gesetz frühestens nach dem Ablauf des Karenzurlaubes bzw. der ursprünglich vereinbarten Teilzeitbeschäftigung angetreten werden kann.

Artikel III
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in
Kraft."

Die Art. II und III des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2007 lauten:

"Artikel II
Übergangsbestimmungen
(1) Eine Änderung der Zahlungsweise nach § 49f Abs. 1a in der Fassung des Art. I Z. 8 kann erst für Beitragszeiträume nach dem 31. Dezember des Jahres wirksam werden, in dem dieses Gesetz in Kraft getreten ist.
(2) § 49p in der Fassung des Art. I Z. 13 gilt für eine Begleitung schwerst erkrankter Kinder, die nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes verlangt wird. Dienstnehmer und Dienstgeber können jedoch bei einer Begleitung von schwerst erkrankten Kindern, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes verlangt wurde, vereinbaren, dass die Maßnahme bei ihrem Ablauf von sechs Monaten auf insgesamt höchstens neun Monate verlängert wird.
(3) § 195 Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z. 18 ist auf Wahlen anzuwenden, bei denen die Wahlausschreibung nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erfolgt.

Artikel III
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Art. I Z. 19 und 20 mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) (Landesverfassungsbestimmung) Art. I Z. 19 und 20 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft."

Der Art. III Abs. 2 des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2007 wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2017 als nicht mehr geltend festgestellt (Art. III Abs. 1 Z 9des Landesverfassungsgesetzes vom 17. Mai 2017, mit dem die Landesordnung geändert und eine Bereinigung des Landesverfassungsrechts durchgeführt wird, LGBl. Nr. 53/2017).

Die Art. II und III des Gesetzes LGBl. Nr. 49/2008 lauten:

"Artikel II
(1) Dienstnehmer und Dienstgeber, die bereits vor dem 1. August 2008 eine Bildungskarenz vereinbart haben, können eine neuerliche Bildungskarenz frühestens drei Jahre nach der Rückkehr aus dieser Bildungskarenz vereinbaren.
(2) § 49g Abs. 1 LAO 2000 in der Fassung des Art. I Z. 8 gilt nur für Auslandseinsatzpräsenzdienste nach § 19 Abs. 1 Z. 9 WG 2001, die nach dem 31. Dezember 2008 angetreten werden.
(3) Auf zum 31. Dezember 2008 bestehende freie Dienstverhältnisse von Personen im Sinn des § 49o LAO 2000 findet § 49f Abs. 1 zweiter Satz LAO 2000 in der Fassung des Art. I Z. 8 keine Anwendung.
(4) Auf zum 31. Dezember 2008 bestehende freie Dienstverhältnisse mit vertraglich festgelegten Abfertigungsansprüchen und auf diesen unmittelbar nachfolgende, mit demselben Dienstgeber oder einem Dienstgeber im Konzern (§ 46 Abs. 3 Z. 2 BMSVG) abgeschlossene freie Dienstverhältnisse mit solchen Abfertigungsansprüchen findet § 49o LAO 2000 keine Anwendung.

Artikel III
(1) Dieses Gesetz tritt, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Art. I Z. 5, 6 und 7 sowie Art. II Abs. 1 treten mit 1. August 2008 in Kraft.
(3) Art. I Z. 1 bis 4, 8 bis 14, 26 und 42 sowie Art. II Abs. 2, 3 und 4 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft."

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2011 lautet:

Artikel II
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits vereinbarte Kurzarbeiten nach § 27 Abs. 1 lit. b des Arbeitsmarktförderungsgesetzes ist § 49j Abs. 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 30/2011 weiterhin anzuwenden.
(3) Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits vereinbarte Bildungskarenzen ist § 49a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 30/2011 weiterhin anzuwenden.
(4) Auf ab dem 1. Jänner 2012 vereinbarte Bildungskarenzen ist § 49a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 30/2011 weiterhin anzuwenden.
(5) Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eröffnete Sanierungs- und Konkursverfahren ist § 46 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 30/2011 weiterhin anzuwenden. Dies gilt nicht im Fall einer Wiederaufnahme."

Die Art. II und III des Gesetzes LGBl. Nr. 52/2014 lauten:

"Artikel II
(1) § 49f Abs. 4 in der Fassung des Art. I Z 16 ist, soweit er sich auf die Herabsetzung der Normalarbeitszeit nach den §§ 49p, 49q oder 49t bezieht, auf ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnende Herabsetzungen der Normalarbeitszeit anzuwenden. Für zu diesem Zeitpunkt bereits laufende Herabsetzungen gilt § 49f Abs. 4 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(2) Die §§ 30, 31, 32 Abs. 1 lit. b, 34g, 34i Abs. 1 und 2, 145c, 145d und 146g in der Fassung des Art. I Z 5, 6, 8, 9, 10, 20 und 22 gelten für Eltern, deren Kinder nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen wurden.

Artikel III
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft."

Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 106/2015 lautet:

"Artikel II
(1) Dieses Gesetz tritt, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Art. I Z 1 bis 4 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft und sind für Beitragszeiträume nach dem 1. Jänner 2017 anzuwenden.
(3) Art. I Z 5 und 20 hinsichtlich des Verweises auf das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft."

Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 73/2018 lautet:

"Artikel II
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) § 22 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Art. I Z 1 und 2 des Gesetzes LGBl. Nr. 73/2018 ist auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in Arbeitsjahren eintreten, die nach dem Inkrafttretens dieses Gesetzes beginnen. Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufende Dienstverhinderungen, ist § 22 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Art. I Z 1 und 2 des Gesetzes LGBl. Nr. 73/2018 ab dem Beginn des darauffolgenden Arbeitsjahres anzuwenden.
(3) § 25 in der Fassung des Art. I Z 3 des Gesetzes LGBl. Nr. 73/2018 ist auf einvernehmliche Beendigungen des Dienstverhältnisses anzuwenden, die eine Auflösung des Dienstverhältnisses nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewirken.
(4) § 36 in der Fassung des Art. I Z 4 des Gesetzes LGBl. Nr. 73/2018 ist auf Beendigungen des Dienstverhältnisses anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgesprochen werden."

Artikel II des Gesetzes LGBl. Nr. 65/2019 lautet:

"Artikel II
(1) § 7a der Landarbeitsordnung 2000 in der Fassung des Art. I Z 2 dieses Gesetzes ist auf Pauschalentgeltvereinbarungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes neu abgeschlossen wurden.
(2) Die §§ 34 Abs. 1, 34a, 34b Abs. 5, 6 und 10, 34c Abs. 1 und 34d Abs. 1 der Landarbeitsordnung 2000 in der Fassung des Art. I Z 13 bis 19 dieses Gesetzes gelten für Väter (Adoptiv- oder Pflegeväter) und die §§ 146 Abs. 1, 146a, 146b Abs. 5, 6 und 11, 146c Abs. 1 und 146d Abs. 1 der Landarbeitsordnung 2000 in der Fassung des Art. I Z 80, 81 und 83 bis 86 dieses Gesetzes gelten für Mütter (Adoptiv- oder Pflegemütter), deren Kinder ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geboren (adoptiert oder in unentgeltlicher Pflege genommen) werden.
(3) Binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes können Dienstnehmer einen Zeitpunkt für den Urlaubsantritt wählen, ohne die Frist nach § 83 Abs. 2 der Landarbeitsordnung 2000 in der Fassung des Art. I Z 43 dieses Gesetzes einzuhalten. In diesem Fall haben Dienstnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantrittes frühestmöglich, spätestens aber zwei Wochen vor diesem Zeitpunkt dem Dienstgeber bekannt zu geben.
(4) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Dienstnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam und künftig unzulässig."


Artikel II des Gesetzes LGBl. Nr. 142/2019 lautet:

"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Die §§ 49s Abs. 5 und 49t Abs. 5 in der Fassung des Art. I Z 1 und 2 gelten für Pflegekarenzen und Zeiten einer Pflegeteilzeit, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angetreten werden."

Langtitel

Gesetz vom 15. März 2000 über das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsordnung 2000 - LAO 2000)

StF: LGBl. Nr. 27/2000 - Landtagsmaterialien: 90/00

Änderung

LGBl. Nr. 23/2001 - Landtagsmaterialien: 475/00

LGBl. Nr. 42/2002 - Landtagsmaterialien: 4/02

LGBl. Nr. 28/2003 - Landtagsmaterialien: 479/02

LGBl. Nr. 61/2005 - Landtagsmaterialien: 154/05

LGBl. Nr. 1/2007 - Landtagsmaterialien: 353/06

LGBl. Nr. 75/2007 - Landtagsmaterialien: 315/07

LGBl. Nr. 21/2008 - Landtagsmaterialien: 484/07

LGBl. Nr. 49/2008 - Landtagsmaterialien: 155/08

LGBl. Nr. 38/2009 - Landtagsmaterialien: 96/09

LGBl. Nr. 30/2011 - Landtagsmaterialien: 4/11

LGBl. Nr. 77/2011 - Landtagsmaterialien: 242/11

LGBl. Nr. 92/2012 - Landtagsmaterialien: 239/12

LGBl. Nr. 150/2012 - Landtagsmaterialien: 559/12

LGBl. Nr. 12/2013 - Landtagsmaterialien: 669/12

LGBl. Nr. 39/2013 - Landtagsmaterialien: 122/13

LGBl. Nr. 130/2013 - Landtagsmaterialien: 388/13

LGBl. Nr. 52/2014 - Landtagsmaterialien: 39/14

LGBl. Nr. 106/2015 - Landtagsmaterialien: 344/15

LGBl. Nr. 89/2016 - Landtagsmaterialien: 313/16

LGBl. Nr. 26/2017 - Landtagsmaterialien: 624/16

LGBl. Nr. 32/2017 - Landtagsmaterialien: 625/16

LGBl. Nr. 58/2017 - Landtagsmaterialien: 145/17

LGBl. Nr. 58/2018 - Landtagsmaterialien: 72/18

LGBl. Nr. 73/2018 - Landtagsmaterialien: 68/18

LGBl. Nr. 144/2018 - Landtagsmaterialien: 375/18

LGBl. Nr. 65/2019 - Landtagsmaterialien: 172/19

LGBl. Nr. 138/2019 - Landtagsmaterialien: 410/19

LGBl. Nr. 142/2019 - Landtagsmaterialien: 502/19

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

§ 15c

Zeitlicher Anwendungsbereich der §§ 15 Abs. 2, 15a und 15b

§ 175

Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle

ABSCHNITT X
Behörden und Verfahren

§ 312

Einigungskommission

§ 314

Obereinigungskommission

§ 316

Gleichbehandlungskommission

§ 317

Geschäftsführung

§ 318

Aufgaben

§ 319

Zuständigkeit

§ 320

Anwältin für Gleichbehandlungsfragen

§ 321

Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle

§ 322

Beisitzer

Der Landtag hat beschlossen:

§ 15c

Text

§ 15c

Zeitlicher Anwendungsbereich der §§ 15 Abs. 2, 15a und 15b

Die §§ 15 Abs. 2, 15a und 15b sind nur auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2017 ereignet haben.

§ 175

Beachte für folgende Bestimmung

Aufgrund einer Kompetenzänderung (vgl. Art. 1 Z 6 und 8 der BVG-Novelle BGBl. I Nr. 14/2019) sind ab dem 1.1.2020 nur mehr jene Bestimmungen der Landarbeitsordnung 2000 aktuell abrufbar, welche – weiterhin in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fallendes – Organisationsrecht enthalten. Die übrigen – vorerst als Bundesgesetz weitergeltenden – Bestimmungen sind hingegen lediglich (in der Fassung vom 31.12.2019) historisch abrufbar.

Text

§ 175

Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle

(1) Auf dem Gebiet des Lehrlingswesens ist die Landwirtschaftskammer im übertragenen Wirkungsbereich berufen:

a)

zur Ausarbeitung von Lehrbedingungen und zur Festsetzung der Lehrlingsentschädigung, soweit diese nicht in Kollektivverträgen festgesetzt ist;

b)

zur Erlassung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen;

c)

zur Zulassung zu und Abhaltung von Prüfungen;

d)

zur Feststellung der Verlängerung der Lehrzeit aufgrund einer nicht bestandenen Prüfung oder Wiederholung einer Berufsschulklasse;

e)

zur Anerkennung der Lehrberechtigten, Ausbilder und Lehrbetriebe und zum Widerruf dieser Anerkennung;

f)

zur Führung der Lehrlingsstammrollen;

g)

zur Genehmigung der Lehrverträge, zur Eintragung der Lehrlinge in die Lehrlingsstammrolle, zur Zustimmung zur Auflösung eines Lehrverhältnisses und zum Lehrstellenwechsel;

h)

zur Erlassung der Behaltepflicht oder zur Erteilung der Bewilligung zur Kündigung vor Ablauf der Behaltepflicht nach § 165 Abs. 8.

(2) Zur Durchführung der Aufgaben nach Abs. 1 ist die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bei der Landwirtschaftskammer einzurichten. Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle führt ihre Geschäfte unter der Leitung eines Ausschusses, dem der Präsident der Landwirtschaftskammer als Vorsitzender und je drei von der Landwirtschaftskammer und der Landarbeiterkammer zu entsendende Vertreter als Mitglieder angehören. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Bei der Entsendung ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die verschiedenen Ausbildungszweige in der Land- und Forstwirtschaft entsprechend ihrer Bedeutung vertreten sind. Den Sitzungen des Ausschusses ist ein von der Landesregierung zu entsendender, mit den Angelegenheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schul- und Berufsausbildungswesens vertrauter Bediensteter des Amtes der Landesregierung mit beratender Stimme beizuziehen.

(3) Die Funktionsdauer der Mitglieder des Ausschusses richtet sich nach der Funktionsdauer der Organe der Landwirtschaftskammer; sie bleiben jedoch bis zur Entsendung neuer Mitglieder durch die neu gewählten Organe der Landwirtschaftskammer und der Landarbeiterkammer im Amt.

(4) Der Ausschuss ist vom Präsidenten der Landwirtschaftskammer nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich einzuberufen. Die Einberufung hat schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Zusammentritt zu erfolgen.

(5) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und wenigstens je zwei Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus den Reihen der Dienstgeber und der Dienstnehmer anwesend sind. An der Abstimmung können jeweils nur gleich viel Vertreter der Dienstgeber und der Dienstnehmer teilnehmen.

(6) Die Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat für jedes Arbeitsjahr einen Berufsausbildungsplan und für das abgelaufene Arbeitsjahr einen Tätigkeitsbericht zu erstellen. Berufsausbildungsplan und Tätigkeitsbericht sind unverzüglich nach ihrer Erstellung der Landesregierung vorzulegen. Das Arbeitsjahr beginnt jeweils am 1. September und endet jeweils am 31. August.

(7) Die Landesregierung ist die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde der Lehrlings- und Fachausbildungsstelle im Sinn des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991. Sie hat das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenbereiches der Lehrlings- und Fachausbildungsstelle zu unterrichten.

(8) Die Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat die von ihr zu erlassenden Verordnungen der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. Die Verordnungen sind im amtlichen Kundmachungsorgan der Landwirtschaftskammer und im Bote für Tirol kundzumachen.

§ 312

Beachte für folgende Bestimmung

Aufgrund einer Kompetenzänderung mit 1.1.2020 (vgl. Art. 1 Z 6 und 8 der BVG-Novelle BGBl. I Nr. 14/2019) sind nur mehr jene Bestimmungen der Landarbeitsordnung 2000 aktuell abrufbar, welche – weiterhin in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fallendes – Organisationsrecht enthalten. Die übrigen – vorerst als Bundesgesetz weitergeltenden – Bestimmungen bleiben jedoch aus dokumentationstechnischen Gründen in der Fassung vom 1.1.2020 historisch abrufbar.

Text

ABSCHNITT X
Behörden und Verfahren

§ 312

Einigungskommission

(1) Für das Bundesland Tirol ist eine Einigungskommission am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land einzurichten.

(2) Die Einigungskommission besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und vier Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Landesregierung aus dem Stand der rechtskundigen Beamten der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land bestellt. Als Mitglieder und Ersatzmitglieder sind auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer und der Landarbeiterkammer von der Landesregierung je zwei Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Dienstgeber und Dienstnehmer auf die Dauer von drei Jahren zu berufen.

(3) Auf Antrag der Landwirtschaftskammer oder der Landarbeiterkammer können für die Behandlung von Entscheidungsfällen der Einigungskommission in abgelegenen Bezirken je zwei Vertreter aus dem Kreis der land- und forstwirtschaftlichen Dienstgeber und Dienstnehmer und ihre Ersatzmitglieder bestellt werden, mit der Wirkung, dass diese zur Entscheidung über Streitfälle für den Bezirk, für den sie bestellt sind, heranzuziehen sind.

(4) In allen Fällen, in denen durch Gesetz die Entscheidung von Streitigkeiten der Einigungskommission übertragen wird, hat diese einen Ausgleich anzubahnen und, wenn erforderlich, eine Entscheidung zu fällen.

§ 314

Beachte für folgende Bestimmung

Aufgrund einer Kompetenzänderung mit 1.1.2020 (vgl. Art. 1 Z 6 und 8 der BVG-Novelle BGBl. I Nr. 14/2019) sind nur mehr jene Bestimmungen der Landarbeitsordnung 2000 aktuell abrufbar, welche – weiterhin in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fallendes – Organisationsrecht enthalten. Die übrigen – vorerst als Bundesgesetz weitergeltenden – Bestimmungen bleiben jedoch aus dokumentationstechnischen Gründen in der Fassung vom 1.1.2020 historisch abrufbar.

Text

§ 314

Obereinigungskommission

Beim Amt der Landesregierung ist eine Obereinigungskommission einzurichten. Sie besteht aus dem Vorsitzenden und nach Bedarf aus einem oder mehreren Stellvertretern und acht Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter werden von der Landesregierung aus dem Stand der rechtskundigen Beamten des Amtes der Landesregierung bestellt. Für die Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder gelten die Bestimmungen des § 312 Abs. 2 sinngemäß.

§ 316

Beachte für folgende Bestimmung

Aufgrund einer Kompetenzänderung mit 1.1.2020 (vgl. Art. 1 Z 6 und 8 der BVG-Novelle BGBl. I Nr. 14/2019) sind nur mehr jene Bestimmungen der Landarbeitsordnung 2000 aktuell abrufbar, welche – weiterhin in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fallendes – Organisationsrecht enthalten. Die übrigen – vorerst als Bundesgesetz weitergeltenden – Bestimmungen bleiben jedoch aus dokumentationstechnischen Gründen in der Fassung vom 1.1.2020 historisch abrufbar.

Text

§ 316

Gleichbehandlungskommission

(1) Beim Amt der Landesregierung ist eine Gleichbehandlungskommission einzurichten.

(2) Der Gleichbehandlungskommission gehören an:

a)

das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten des Arbeitsrechtes der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender;

b)

zwei Vertreter der Landwirtschaftskammer;

c)

zwei Vertreter der Landarbeiterkammer;

d)

ein rechtskundiger Beamter des Amtes der Landesregierung.

(3) Die Mitglieder nach Abs. 2 lit. b bis d sind von der Landesregierung auf die Dauer von vier Jahren zu bestellen. Sie müssen zum Landtag wählbar sein. Die Bestellung der Mitglieder nach Abs. 2 lit. b und c erfolgt aufgrund von Vorschlägen der Landwirtschaftskammer bzw. der Landarbeiterkammer. Die Vorschläge sind innerhalb einer von der Landesregierung angemessen festzusetzenden Frist zu erstatten. Werden innerhalb dieser Frist Vorschläge nicht erstattet, so ist die Bestellung ohne Vorschlag vorzunehmen. Die Mitglieder nach Abs. 2 lit. b bis d bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtsdauer so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder bestellt worden sind.

(4) Für jedes Mitglied nach Abs. 2 lit. b bis d ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Jedes Mitglied wird während der Dauer seiner Verhinderung durch das Ersatzmitglied vertreten. Für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden hat dieser einen Beamten des Amtes der Landesregierung als Ersatzmitglied (Stellvertreter) zu bestellen. Die für die Mitglieder geltenden Bestimmungen sind auch auf die Ersatzmitglieder anzuwenden.

(5) Auf die Mitglieder sind die allgemeinen Bestimmungen über die Befangenheit von Verwaltungsorganen sowie die für Landesbeamte geltenden Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit anzuwenden. Die Entscheidung über die Entbindung eines Mitgliedes von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit obliegt der Landesregierung.

(6) Die Mitglieder nach Abs. 2 lit. b und c haben vor dem Antritt ihres Amtes in die Hand des Vorsitzenden die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben zu geloben.

(7) Ein Mitglied scheidet aus durch

a)

Tod,

b)

Widerruf der Bestellung,

c)

Verzicht.

Die Landesregierung hat die Bestellung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr gegeben sind oder wenn Umstände eintreten, die der ordnungsgemäßen Ausübung des Amtes voraussichtlich auf Dauer entgegenstehen. Der Verzicht ist der Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Erklärung wirksam. Scheidet ein Mitglied aus, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied zu bestellen. Abs. 3 gilt für diesen Fall sinngemäß.

(8) Die Mitgliedschaft zur Gleichbehandlungskommission ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder nach Abs. 2 lit. b und c haben gegenüber dem Land Tirol Anspruch auf Reisekostenvergütung und Reisezulage nach den für Landesbeamte der Dienstklasse VIII geltenden Vorschriften.

(9) Die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission sind in Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden.

(10) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenbereiches der Gleichbehandlungskommission zu informieren. Diese ist verpflichtet, der Landesregierung die verlangten Auskünfte zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht jedoch nicht über Mitteilungen von Dienstnehmern, deren vertrauliche Behandlung von diesen Dienstnehmern gewünscht wurde.

§ 317

Beachte für folgende Bestimmung

Aufgrund einer Kompetenzänderung mit 1.1.2020 (vgl. Art. 1 Z 6 und 8 der BVG-Novelle BGBl. I Nr. 14/2019) sind nur mehr jene Bestimmungen der Landarbeitsordnung 2000 aktuell abrufbar, welche – weiterhin in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fallendes – Organisationsrecht enthalten. Die übrigen – vorerst als Bundesgesetz weitergeltenden – Bestimmungen bleiben jedoch aus dokumentationstechnischen Gründen in der Fassung vom 1.1.2020 historisch abrufbar.

Text

§ 317

Geschäftsführung

(1) Die Einberufung der Gleichbehandlungskommission obliegt dem Vorsitzenden. Die Gleichbehandlungskommission ist nach Bedarf sowie binnen zwei Wochen dann einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder dies schriftlich beantragen.

(2) Die Gleichbehandlungskommission ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens drei weitere Mitglieder anwesend sind. Für Beschlüsse ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(3) Die Sitzungen der Gleichbehandlungskommission sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann den Sitzungen fallweise Sachverständige mit beratender Stimme beiziehen. Er hat einer Sitzung Sachverständige beizuziehen, wenn mindestens zwei Mitglieder dies schriftlich beantragen. § 316 Abs. 5 und 8 gilt für Sachverständige sinngemäß.

(4) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie hat zu enthalten:

a)

den Ort, den Tag, den Beginn und das Ende der Sitzung,

b)

die Namen der anwesenden Mitglieder,

c)

die gefassten Beschlüsse unter Anführung des Abstimmungsergebnisses.

Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden zu unterfertigen.

(5) Die Vorbereitung der Sitzungen und die Kanzleiarbeiten der Gleichbehandlungskommission sind vom Amt der Tiroler Landesregierung zu besorgen.

§ 318

Beachte für folgende Bestimmung

Aufgrund einer Kompetenzänderung mit 1.1.2020 (vgl. Art. 1 Z 6 und 8 der BVG-Novelle BGBl. I Nr. 14/2019) sind nur mehr jene Bestimmungen der Landarbeitsordnung 2000 aktuell abrufbar, welche – weiterhin in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fallendes – Organisationsrecht enthalten. Die übrigen – vorerst als Bundesgesetz weitergeltenden – Bestimmungen bleiben jedoch aus dokumentationstechnischen Gründen in der Fassung vom 1.1.2020 historisch abrufbar.

Text

§ 318

Aufgaben

(1) Die Gleichbehandlungskommission hat sich mit allen die Diskriminierung im Sinne der §§ 63 bis 64h berührenden Fragen zu befassen.

(2) Die Gleichbehandlungskommission hat auf Antrag oder von Amts wegen Gutachten über Fragen der Diskriminierung im Sinne der §§ 63 bis 64h zu erstatten. Zur Antragstellung sind die Landwirtschaftskammer und die Landarbeiterkammer befugt. Die Gutachten sind im Bote für Tirol zu verlautbaren.

(3) Gutachten sind insbesondere bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes durch Regelungen der kollektiven Rechtsgestaltung zu erstatten. In diesen Fällen hat der Vorsitzende zu den Sitzungen Vertreter der jeweiligen Kollektivvertragsparteien mit beratender Stimme beizuziehen.

§ 319

Beachte für folgende Bestimmung

Aufgrund einer Kompetenzänderung mit 1.1.2020 (vgl. Art. 1 Z 6 und 8 der BVG-Novelle BGBl. I Nr. 14/2019) sind nur mehr jene Bestimmungen der Landarbeitsordnung 2000 aktuell abrufbar, welche – weiterhin in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fallendes – Organisationsrecht enthalten. Die übrigen – vorerst als Bundesgesetz weitergeltenden – Bestimmungen bleiben jedoch aus dokumentationstechnischen Gründen in der Fassung vom 1.1.2020 historisch abrufbar.

Text

§ 319

Zuständigkeit

(1) Die Gleichbehandlungskommission hat auf Antrag oder von Amts wegen im Einzelfall zu prüfen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt. Zur Antragstellung sind Dienstnehmer, Dienstgeber, ein Betriebsrat sowie die Landwirtschaftskammer und die Landarbeiterkammer befugt.

(2) Ist die Gleichbehandlungskommission der Auffassung, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt, so hat sie dem Dienstgeber schriftlich einen Vorschlag zur Beseitigung der Diskriminierung mit der Aufforderung zu übersenden, die Diskriminierung zu beenden.

(3) Der Dienstnehmer oder die Dienstnehmerin hat das Recht, sich im Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission durch eine Person seines (ihres) Vertrauens, insbesondere durch einen Vertreter oder eine Vertreterin einer Interessenvertretung oder einer Nichtregierungsorganisation, vertreten zu lassen. Die Gleichbehandlungskommission hat auf Antrag des Dienstnehmers oder der Dienstnehmerin einen Vertreter oder eine Vertreterin einer von ihm (ihr) namhaft gemachten Nichtregierungsorganisation als Auskunftsperson beizuziehen und den Dienstnehmer oder die Dienstnehmerin zugleich mit der Einleitung der jeweiligen Einzelfallprüfung über dieses Antragsrecht ausdrücklich zu belehren.

(4) Kommt der Dienstgeber der Aufforderung nach Abs. 2 nicht innerhalb eines Monats nach, so können die Landwirtschaftskammer, die Landarbeiterkammer oder die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen beim Arbeits- und Sozialgericht auf Feststellung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes klagen. Im Fall einer Diskriminierung bei der Festsetzung des Entgelts verlängert sich die Frist bis zum Ende des Entgeltzeitraumes, wenn dieser länger als einen Monat dauert. Der Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist sowie kollektivvertraglicher Verfallsfristen wird bis zum Ende eines Monats nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteiles des Arbeits- und Sozialgerichtes gehemmt.

(5) Die Gleichbehandlungskommission hat rechtskräftige Urteile des Arbeits- und Sozialgerichtes, die Verletzungen des Gleichbehandlungsgebotes feststellen, im Bote für Tirol zu verlautbaren.

(6) Der Dienstnehmer kann die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bei Maßnahmen der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder Umschulung statt mit einem Antrag an die Gleichbehandlungskommission mit einer Feststellungsklage beim Arbeits- und Sozialgericht geltend machen. Wurde eine solche Verletzung durch das Gericht festgestellt, so ist der Dienstnehmer oder die Dienstnehmerin auf Verlangen in die entsprechenden Maßnahmen der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder Umschulung einzubeziehen.

(7) Vermutet die Gleichbehandlungskommission eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, so hat sie den Dienstgeber schriftlich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Dieser Bericht hat alle Angaben zu enthalten, die erforderlich sind, damit beurteilt werden kann, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt.

(8) Die Dienstgeber und alle Dienstnehmer der betroffenen Betriebe sind verpflichtet, der Gleichbehandlungskommission die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 320

Beachte für folgende Bestimmung

Aufgrund einer Kompetenzänderung mit 1.1.2020 (vgl. Art. 1 Z 6 und 8 der BVG-Novelle BGBl. I Nr. 14/2019) sind nur mehr jene Bestimmungen der Landarbeitsordnung 2000 aktuell abrufbar, welche – weiterhin in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fallendes – Organisationsrecht enthalten. Die übrigen – vorerst als Bundesgesetz weitergeltenden – Bestimmungen bleiben jedoch aus dokumentationstechnischen Gründen in der Fassung vom 1.1.2020 historisch abrufbar.

Text

§ 320

Anwältin für Gleichbehandlungsfragen

(1) Die Landesregierung hat nach Anhören der Landwirtschaftskammer und der Landarbeiterkammer die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen und deren Stellvertreterin auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen und ihre Stellvertreterin müssen Bedienstete des Amtes der Tiroler Landesregierung sein.

(2) Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen und ihre Stellvertreterin scheiden aus ihrem Amt durch Verzicht oder durch Widerruf der Bestellung. Der Verzicht ist gegenüber der Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird eine Woche nach dem Einlangen der Verzichtserklärung unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen oder ihre Stellvertreterin ihre Eigenschaft als Bedienstete des Amtes der Tiroler Landesregierung verliert oder wenn Umstände eintreten, die der ordnungsgemäßen Ausübung des Amtes voraussichtlich auf Dauer entgegenstehen. Scheidet die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen oder ihre Stellvertreterin vorzeitig aus, so ist für die restliche Amtsdauer eine neue Anwältin für Gleichbehandlungsfragen bzw. eine neue Stellvertreterin zu bestellen. Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen wird im Fall ihrer Verhinderung durch ihre Stellvertreterin vertreten.

(3) Der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen obliegt die Beratung und Unterstützung von Personen, die sich im Sinne der §§ 63 bis 64h diskriminiert fühlen.

(4) Die Gleichbehandlungskommission hat von Amts wegen ein Verfahren einzuleiten, wenn die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vermutet und der Gleichbehandlungskommission die Gründe für diese Vermutung glaubhaft macht.

(5) Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen ist berechtigt, an den Sitzungen der Gleichbehandlungskommission teilzunehmen. Sie kann von der Gleichbehandlungskommission mit der Durchführung von Ermittlungen beauftragt werden, wobei sie den Betriebsrat zur Mitwirkung heranzuziehen hat. Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen ist befugt, betriebliche Räume zu betreten, in die Unterlagen der Betriebe Einsicht zu nehmen und Abschriften oder Ablichtungen der Unterlagen anzufertigen, wenn sie dazu von der Gleichbehandlungskommission beauftragt wurde. Ein solcher Auftrag darf nur erteilt werden, wenn dies für die zweckmäßige Durchführung von Ermittlungen unbedingt erforderlich ist. Die Dienstgeber haben das Betreten der Räume, die Einsicht in die Unterlagen und die Anfertigung von Abschriften oder Ablichtungen im Rahmen der der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen eingeräumten Befugnis zu dulden.

(6) Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen kann, wenn dies erforderlich ist, aufgrund einer behaupteten Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes die Dienstgeber zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme auffordern. Sie kann auch weitere Auskünfte von den Dienstgebern, den Betriebsräten und den Dienstnehmern der betroffenen Betriebe einholen. Diese sind verpflichtet, der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(7) Der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen obliegt schließlich die Durchführung von unabhängigen Untersuchungen und die Erstattung unabhängiger Berichte und Empfehlungen zu Fragen der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung.

(7a) Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen hat sich in ihrem Wirkungsbereich weiters hinsichtlich der diesem Gesetz unterliegenden Personen, die Unionsbürger oder Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens oder der Schweiz sind, oder die nach den Vorschriften des Unionsrechtes oder sonstiger Rechtsakte im Rahmen der europäischen Integration diesen Personen gleichzustellen sind, mit allen sich aufgrund der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ergebenden Fragen der Gleichstellung zu befassen, soweit diese Angelegenheiten betreffen, die in diesem Gesetz geregelt oder sonst in Gesetzgebung oder Vollziehung Landessache sind. Insbesondere kann sie Erhebungen durchführen und Analysen erstellen sowie der Öffentlichkeit entsprechende Informationen zur Verfügung stellen.

(8) Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen kann, soweit dem Verschwiegenheitspflichten nicht entgegenstehen, mit Einrichtungen der Europäischen Union zur Förderung der Gleichbehandlung zu Fragen der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung Informationen austauschen.

(9) Die Kanzleiarbeiten der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen sind vom Amt der Tiroler Landesregierung zu besorgen.

(10) Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen ist in Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden.

(11) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenbereiches der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen zu informieren. Diese ist verpflichtet, der Landesregierung die verlangten Auskünfte zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht jedoch nicht über Mitteilungen von Dienstnehmern, deren vertrauliche Behandlung von diesen Dienstnehmern gewünscht wurde.

§ 321

Beachte für folgende Bestimmung

Aufgrund einer Kompetenzänderung mit 1.1.2020 (vgl. Art. 1 Z 6 und 8 der BVG-Novelle BGBl. I Nr. 14/2019) sind nur mehr jene Bestimmungen der Landarbeitsordnung 2000 aktuell abrufbar, welche – weiterhin in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fallendes – Organisationsrecht enthalten. Die übrigen – vorerst als Bundesgesetz weitergeltenden – Bestimmungen bleiben jedoch aus dokumentationstechnischen Gründen in der Fassung vom 1.1.2020 historisch abrufbar.

Text

§ 321

Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle

(1) Zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung von Betriebsvereinbarungen in Angelegenheiten, in denen das Gesetz die Entscheidung durch Schlichtungsstellen vorsieht, ist auf Antrag einer der Streitteile eine land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle zu errichten. Die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle ist bei der Obereinigungskommission zu errichten. Ein Antrag auf Entscheidung einer Streitigkeit durch die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle ist an den Vorsitzenden der Obereinigungskommission zu richten.

(2) Die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle besteht aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Der Vorsitzende ist vom Vorsitzenden der Obereinigungskommission auf einvernehmlichen Antrag der Streitteile zu bestellen. Kommt eine Einigung der Streitteile auf die Person des Vorsitzenden innerhalb von zwei Wochen ab Antragstellung (Abs. 1) nicht zustande, so ist er auf Antrag eines der Streitteile vom Vorsitzenden der Obereinigungskommission zu bestellen; diese Bestellung hat aus dem Kreis der Berufsrichter zu erfolgen, die in Tirol bei einem Arbeits- und Sozialgericht oder bei einem Landesgericht ernannt und dort zum Zeitpunkt ihrer Bestellung mit der Rechtsprechung in Arbeitsrechtssachen betraut sind.

(3) Jeder der Streitteile hat zwei Beisitzer namhaft zu machen, davon einen aus einer Beisitzerliste; der zweite Beisitzer soll aus dem Kreis der im Betrieb Beschäftigten namhaft gemacht werden. Hat einer der Streitteile binnen zwei Wochen ab Antragstellung (Abs. 1) die Nominierung der Beisitzer nicht vorgenommen, so hat der Vorsitzende der Obereinigungskommission sie aus der Liste der Beisitzer jener Gruppe (Dienstgeber oder Dienstnehmer), der die Säumige angehört, zu bestellen.

(4) Die Streitteile haben die Einigung auf die Person des Vorsitzenden und die Nominierung der Beisitzer dem Vorsitzenden der Obereinigungskommission mitzuteilen. Dieser hat den Vorsitzenden der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle und die Beisitzer unverzüglich zu bestellen und im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle die erste mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die weitere Verfahrensleitung obliegt dem Vorsitzenden der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle.

§ 322

Beachte für folgende Bestimmung

Aufgrund einer Kompetenzänderung mit 1.1.2020 (vgl. Art. 1 Z 6 und 8 der BVG-Novelle BGBl. I Nr. 14/2019) sind nur mehr jene Bestimmungen der Landarbeitsordnung 2000 aktuell abrufbar, welche – weiterhin in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fallendes – Organisationsrecht enthalten. Die übrigen – vorerst als Bundesgesetz weitergeltenden – Bestimmungen bleiben jedoch aus dokumentationstechnischen Gründen in der Fassung vom 1.1.2020 historisch abrufbar.

Text

§ 322

Beisitzer

(1) Die Landesregierung hat aufgrund von Vorschlägen eine Liste der Beisitzer aus dem Kreis der Dienstgeber und eine Liste der Beisitzer aus dem Kreis der Dienstnehmer zu erstellen. Bei der Erstattung der Vorschläge und der Erstellung der Listen ist auf die fachliche Qualifikation der Beisitzer und auf regionale Gesichtspunkte entsprechend Bedacht zu nehmen.

(2) Die Vorschläge für die Liste der Beisitzer aus dem Kreis der Dienstgeber und der Dienstnehmer sind von den zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen zu erstatten.

(3) Ausfertigungen der Beisitzerlisten sind der Obereinigungskommission, den zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen sowie binnen zwei Wochen ab Stellung eines Antrages auf Entscheidung der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle den Streitteilen zu übermitteln; dies gilt sinngemäß auch für Änderungen derselben.

(4) Die im Abs. 1 genannten Listen können bei der Obereinigungskommission während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden.