Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Waldordnung 2005, Tiroler, Fassung vom 27.01.2023

LGBl. Nr. 62/2012Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 2012, - Landtagsmaterialien: 113/12

LGBl. Nr. 150/2012Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2012, - Landtagsmaterialien: 559/12

LGBl. Nr. 130/2013Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2013, - Landtagsmaterialien: 388/13

LGBl. Nr. 26/2017Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2017, - Landtagsmaterialien: 624/16

LGBl. Nr. 32/2017Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2017, - Landtagsmaterialien: 625/16

LGBl. Nr. 133/2017Landesgesetzblatt Nr. 133 aus 2017, - Landtagsmaterialien: 402/17

LGBl. Nr. 144/2018Landesgesetzblatt Nr. 144 aus 2018, - Landtagsmaterialien: 375/18

LGBl. Nr. 138/2019Landesgesetzblatt Nr. 138 aus 2019, - Landtagsmaterialien: 410/19

LGBl. Nr. 51/2020Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 2020, - Landtagsmaterialien: 128/20

LGBl. Nr. 80/2020Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2020, - Landtagsmaterialien: 293/20

Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat beschlossen:

I. Teil
Forstorganisation

1. Abschnitt
Waldbetreuung

§ 1Paragraph eins,

Waldbetreuungsgebiete

1. (1)Absatz einsZur behördlichen Überwachung der Wälder, zur Sicherung der öffentlichen Interessen sowie zur Besorgung der Aufgaben der Förderung der Forstwirtschaft und der Beratung der Waldbewirtschafter hat der Landeshauptmann nach Anhören der betroffenen Gemeinden durch Verordnung Waldbetreuungsgebiete zu bilden.
2. (2)Absatz 2Waldbetreuungsgebiete haben, je nach dem, wie dies zur besseren Besorgung der Aufgaben nach Abs. 1Absatz eins, zweckmäßig ist, aus dem Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder aus Teilgebieten mehrerer Gemeinden zu bestehen; weiters können aus dem Gebiet einer Gemeinde mehrere Waldbetreuungsgebiete gebildet werden. Bei der Bemessung der Größe eines Waldbetreuungsgebietes ist anzustreben, dass darin die Aufgaben nach Abs. 1Absatz eins, von einem hauptberuflich tätigen Forstaufsichtsorgan (Gemeindewaldaufseher nach § 3Paragraph 3,) besorgt werden können.
3. (3)Absatz 3Die Grenzen der Waldbetreuungsgebiete dürfen die Grenzen der politischen Bezirke nicht schneiden. Eine davon abweichende Festlegung ist jedoch zulässig, wenn dies aufgrund der Eigentumsverhältnisse in den benachbarten Waldflächen zweckmäßig scheint.
4. (4)Absatz 4Bei der Bildung von Waldbetreuungsgebieten ist auf das Ausmaß und die Wirkungen des Waldes, die örtlichen Verhältnisse, die Nutzungsmöglichkeiten und die Rechtsverhältnisse am Wald sowie auf die Bestimmungen des V. Teiles Bedacht zu nehmen.

§ 2Paragraph 2,

Ausnahme

Der Landeshauptmann hat Wälder eines Pflichtbetriebes (§ 113Paragraph 113, Abs. 1Absatz eins, des Forstgesetzes 1975) auf Antrag des Eigentümers mit Bescheid aus einem Waldbetreuungsgebiet auszuscheiden, wenn daraus kein Nachteil für die Besorgung der Aufgaben nach § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins, zu erwarten ist.

§ 3Paragraph 3,

Gemeindewaldaufseher, Bestellung

1. (1)Absatz einsDie Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag einer Gemeinde, die nach § 5Paragraph 5, Abs. 1Absatz eins und 2 einen Gemeindewaldaufseher anzustellen hat, zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 6Paragraph 6, eine geeignete Person (Abs. 2Absatz 2,) mit Bescheid zu ihrem Hilfsorgan zu bestellen.
2. (2)Absatz 2Nach Abs. 1Absatz eins, dürfen nur Personen bestellt werden, die

   1. a)Litera a
      volljährig und entscheidungsfähig sind und für die keine aufrechte Vertretung nach § 1034Paragraph 1034, ABGB vorliegt,
   2. b)Litera b
      geistig und körperlich geeignet sind und
   3. c)Litera c
      über die für die Ausübung des Dienstes erforderlichen Kenntnisse verfügen.
3. (3)Absatz 3Das Vorliegen der zur Ausübung des Dienstes erforderlichen Kenntnisse ist bei Personen anzunehmen, die eine für Forstorgane vorgeschriebene Ausbildung oder den erfolgreichen Besuch eines entsprechenden Ausbildungslehrganges nachweisen können.
4. (4)Absatz 4Eine nach Abs. 1Absatz eins, zu bestellende Person hat vor der Bezirksverwaltungsbehörde die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben zu geloben.
5. (5)Absatz 5Die Bezirksverwaltungsbehörde hat einer nach Abs. 1Absatz eins, bestellten Person nach der Angelobung das Dienstabzeichen und den Dienstausweis auszufolgen. Der Landeshauptmann hat durch Verordnung Form, Größe und Ausführung des Dienstabzeichens und des Dienstausweises sowie die Art, in der das Dienstabzeichen zu tragen ist, festzulegen.
6. (6)Absatz 6Das Dienstabzeichen und der Dienstausweis sind der Bezirksverwaltungsbehörde zurückzustellen, wenn die Bestellung nach Abs. 1Absatz eins, erloschen ist.
7. (7)Absatz 7Die Bezirksverwaltungsbehörde hat ein Verzeichnis der von ihr bestellten und angelobten Personen zu führen.

§ 4Paragraph 4,

Erlöschen der Bestellung

1. (1)Absatz einsDie Bestellung zum behördlichen Hilfsorgan nach § 3Paragraph 3, Abs. 1Absatz eins, erlischt durch

   1. a)Litera a
      Widerruf oder
   2. b)Litera b
      Verzicht auf das Amt.
2. (2)Absatz 2Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bestellung einer Person nach § 3Paragraph 3, Abs. 1Absatz eins, zu widerrufen, wenn

   1. a)Litera a
      eine der im § 3Paragraph 3, Abs. 2Absatz 2, lit. aLitera a und b genannten Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist,
   2. b)Litera b
      das Hilfsorgan wiederholt seine Pflichten verletzt, insbesondere der Fortbildungspflicht nach § 28Paragraph 28, Abs. 3Absatz 3, schuldhaft nicht nachkommt, oder ein mit der Stellung als Organ der öffentlichen Aufsicht unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder
   3. c)Litera c
      die Gemeinde den Widerruf aus sonstigen wichtigen Gründen beantragt.
3. (3)Absatz 3Die Gemeinde hat die Beendigung des Dienstverhältnisses eines nach § 3Paragraph 3, Abs. 1Absatz eins, bestellten Gemeindewaldaufsehers unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich mitzuteilen.

§ 5Paragraph 5,

Gemeindewaldaufseher, Anstellung

1. (1)Absatz einsFür jedes Waldbetreuungsgebiet ist von der Gemeinde eine von der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 3Paragraph 3, bestellte und angelobte Person als Gemeindewaldaufseher anzustellen.
2. (2)Absatz 2Wurde aus dem Gebiet mehrerer Gemeinden oder aus Teilgebieten mehrerer Gemeinden ein Waldbetreuungsgebiet gebildet, so ist der Gemeindewaldaufseher von jener Gemeinde anzustellen, auf deren Gebiet sich der größte Anteil der Waldflächen des Waldbetreuungsgebietes erstreckt. Vor der Anstellung sind die anderen betroffenen Gemeinden zu hören.
3. (3)Absatz 3Im Fall des Abs. 2Absatz 2, haben die Gemeinden den Personal- und Sachaufwand für den Gemeindewaldaufseher im Verhältnis der auf sie entfallenden Ertragswaldflächen des Waldbetreuungsgebietes zu tragen. Jene Gemeinde, die den Gemeindewaldaufseher angestellt hat, hat den anderen betroffenen Gemeinden die anteilsmäßigen Kosten für ein Kalenderjahr bis spätestens 1. März des folgenden Jahres mit Bescheid zur Zahlung binnen einem Monat vorzuschreiben.

§ 6Paragraph 6,

Aufgaben, Befugnisse

1. (1)Absatz einsDer Gemeindewaldaufseher hat die Bezirksverwaltungsbehörde bei der Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und des Forstgesetzes 1975, der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen sowie der im Einzelnen erlassenen Anordnungen und Vorschreibungen zu unterstützen. Er hat die Bezirksverwaltungsbehörde und den Bürgermeister über besondere Vorkommnisse im Wald zu informieren und bei Gefahr im Verzug Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen zu setzen.
2. (2)Absatz 2Der Gemeindewaldaufseher hat für seinen Dienstbereich (§ 7Paragraph 7, Abs. 1Absatz eins,) die Walddatenbank zu führen, insbesondere Meldungen und Bewilligungsansuchen entgegenzunehmen und in die Walddatenbank aufzunehmen, Bewilligungsansuchen an die Forsttagsatzungskommission weiterzuleiten und die behördliche Auszeige nach § 35Paragraph 35, Abs. 6Absatz 6, durchzuführen.
3. (3)Absatz 3Der Gemeindewaldaufseher hat im öffentlichen Interesse liegende forstliche Betreuungsmaßnahmen, insbesondere in Wäldern mit einer hohen Schutzfunktion, durchzuführen.
4. (4)Absatz 4Der Gemeindewaldaufseher hat an der Förderung und der Beratung in forstlichen Angelegenheiten mitzuwirken. Dazu zählt auch die Förderung der gemeinschaftlichen Nutzung von Rund- und Energieholzreserven im Zusammenwirken mit forstlichen Vermarktungsorganisationen, nicht jedoch die selbstständige Vermarktung.
5. (5)Absatz 5Der Gemeindewaldaufseher hat Hilfestellung zu geben, wenn dies erforderlich ist, um aufgrund von Naturgefahren offensichtlich drohende forstliche Schäden oder sonstige Nachteile zu verhüten.
6. (6)Absatz 6Der Gemeindewaldaufseher darf zur Besorgung der Aufgaben nach Abs. 1Absatz eins, Personen, die er bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung auf frischer Tat betritt oder die offensichtlich im Besitz von Gegenständen sind, die von der Begehung einer Verwaltungsübertretung herrühren, anhalten, zum Nachweis der Identität auffordern und der Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen.
7. (7)Absatz 7Der Gemeindewaldaufseher darf zur Besorgung der Aufgaben nach Abs. 1Absatz eins, Personen bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 35Paragraph 35, VStG festnehmen.
8. (8)Absatz 8Festgenommene sind der Bezirksverwaltungsbehörde zu übergeben. Im Übrigen gilt § 36Paragraph 36, VStG.
9. (9)Absatz 9Der Gemeindewaldaufseher darf Personen, die sich ihrer Festnahme durch Flucht zu entziehen versuchen, auch über die Grenzen seines Dienstbereiches hinaus verfolgen und außerhalb desselben festnehmen. Überschreitet in diesem Fall der Gemeindewaldaufseher die Grenze des politischen Bezirkes, so hat er die Anzeige an jene Bezirksverwaltungsbehörde zu richten, in deren Sprengel die Verhaftung erfolgte. Das Gleiche gilt für die Vorführung.

§ 7Paragraph 7,

Pflichten, Vertretung

1. (1)Absatz einsDer Gemeindewaldaufseher hat den Dienst in jenem Waldbetreuungsgebiet auszuüben, für das er bestellt wurde (Dienstbereich).
2. (2)Absatz 2Der Gemeindewaldaufseher hat bei der Ausübung des Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen und den Dienstausweis mit sich zu führen. Er hat den Dienstausweis dem Betretenen auf dessen Verlangen vorzuweisen.
3. (3)Absatz 3Der Gemeindewaldaufseher ist nach Art. 20Artikel 20, Abs. 3Absatz 3, B-VG zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann ihn im Einzelfall von der Verschwiegenheitspflicht entbinden. Im Übrigen gelten für die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht die für Landesbeamte geltenden Vorschriften sinngemäß.
4. (4)Absatz 4Ist ein Gemeindewaldaufseher an der Ausübung seines Dienstes vorübergehend verhindert, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde einen anderen Gemeindewaldaufseher für die Dauer der Verhinderung mit dessen Vertretung zu beauftragen, sofern die Aufgaben nicht vorübergehend von der Bezirksforstinspektion wahrgenommen werden. Die Gemeinde, deren Gemeindewaldaufseher verhindert ist, hat jener Gemeinde, die den in Vertretung tätigen Gemeindewaldaufseher angestellt hat, einen nach den geleisteten Stunden bemessenen Kostenersatz zu leisten. Kommt hierüber eine Einigung nicht zustande, so entscheidet auf Antrag einer der beteiligten Gemeinden die Bezirksverwaltungsbehörde.

§ 8Paragraph 8,

Beschäftigungsausmaß

Soll im Dienstvertrag nur eine Teilzeitbeschäftigung des Gemeindewaldaufsehers vorgesehen werden, so sind vor der Festsetzung des Beschäftigungsausmaßes in einem Prozentsatz der Vollbeschäftigung die Forsttagsatzungskommission und die Bezirksverwaltungsbehörde zu hören.

§ 9Paragraph 9,

Dienstanweisung

Der Landeshauptmann hat mit Verordnung eine Dienstanweisung zu erlassen, die jene näheren Vorschriften zu enthalten hat, die den Gemeindewaldaufsehern die ordnungsgemäße Erfüllung der ihnen nach § 6Paragraph 6, obliegenden Aufgaben ermöglicht. Vor der Erlassung der Verordnung sind

1. a)Litera a
   der Tiroler Gemeindeverband und die Stadt Innsbruck und
2. b)Litera b
   die gesetzlichen beruflichen Vertretungen, deren Wirkungsbereich vom Verordnungsentwurf berührt wird, zu hören.

§ 10Paragraph 10,

Umlage

1. (1)Absatz einsDie Gemeinden werden ermächtigt, zur teilweisen Deckung des jährlichen Personal- und Sachaufwandes für die Gemeindewaldaufseher eine Umlage zu erheben. Die Umlage ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe.
2. (2)Absatz 2Die Erhebung der Umlage erfolgt durch die Festlegung des Umlagesatzes. Der Umlagesatz ist ein Prozentsatz der Hektarsätze nach Abs. 3.Absatz 3, Der Umlagesatz ist durch Verordnung der Gemeinde einheitlich für alle Waldkategorien (Abs. 3Absatz 3,) festzulegen. Er darf höchstens 100 v.H. der Hektarsätze betragen. Der dem Umlagesatz jeweils entsprechende absolute Geldbetrag ist der Umlagebetrag, welcher auf ganze zehn Cent kaufmännisch zu runden ist.
3. (3)Absatz 3Die Landesregierung hat durch Verordnung landesweit einheitliche Hektarsätze für die Waldkategorien Wirtschaftswald, Schutzwald im Ertrag und Teilwald im Ertrag festzulegen. Die Hektarsätze haben in Summe annähernd 33 v.H. der im landesweiten Durchschnitt mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeindewaldaufseher nach § 6Paragraph 6, jährlich verbundenen Kosten bezogen auf einen Hektar Waldfläche zu entsprechen. Dabei ist auf das kollektivvertragliche Jahresgehalt der Gemeindewaldaufseher gemittelt über 40 Dienstjahre zuzüglich der Lohnnebenkosten Bedacht zu nehmen. Der Sachaufwand ist mit einer Pauschale in Höhe von 5 v.H. dieses Betrages einzurechnen. Der Hektarsatz für Schutzwald im Ertrag hat 50 v.H. des Hektarsatzes für Wirtschaftswald und der Hektarsatz für Teilwald im Ertrag 75 v.H. dieses Hektarsatzes zu betragen. Die Hektarsätze sind neu festzulegen, wenn sich das kollektivvertragliche Jahresgehalt der Waldaufseher gegenüber dem der vorangegangenen Festlegung zugrunde gelegenen Jahresgehalt um mindestens 5 v.H. verändert hat.
4. (4)Absatz 4Abgabenschuldner sind die Waldeigentümer; Teilwaldberechtigte und Agrargemeinschaften auf Grundstücken des Gemeindeguts sind Waldeigentümern gleichzuhalten. Miteigentümer von Waldgrundstücken haften zur ungeteilten Hand.
5. (5)Absatz 5Abgabengegenstand sind die Waldflächen im Eigentum des Abgabenschuldners, soweit es sich dabei um Wirtschaftswald, Schutzwald im Ertrag oder Teilwald im Ertrag handelt. Dabei bleiben nach § 2Paragraph 2, aus dem Waldbetreuungsgebiet ausgeschiedene Wälder von Pflichtbetrieben unberücksichtigt.
6. (6)Absatz 6Die Umlage ist das Produkt aus dem jeweiligen Umlagebetrag und der jeweiligen Waldfläche nach Abs. 5Absatz 5, in Hektar. Weist der Waldeigentümer bzw. im Fall von Miteigentum zumindest einer der Miteigentümer eine Ausbildung als Forstfacharbeiter nach, so verringert sich die Umlage um 30 v.H. Im Fall des Nachweises einer Ausbildung zum Forstwirtschaftsmeister oder zum Forstorgan (§ 105Paragraph 105, bzw. § 109Paragraph 109, des Forstgesetzes 1975) verringert sich die Umlage um 50 v.H. Die Umlage ist auf ganze Euro kaufmännisch zu runden.
7. (7)Absatz 7Der Abgabenanspruch entsteht jeweils mit dem Ablauf des Jahres, für das die Umlage erhoben wird. Die Umlage ist längstens bis Ende Mai des jeweils folgenden Jahres mit Bescheid zur Zahlung binnen eines Monats vorzuschreiben.

§ 11Paragraph 11,

Entgelt

Der Gemeinderat kann festlegen, wie viel für eine Stunde der Tätigkeit eines Gemeindewaldaufsehers zu verrechnen ist. Diese Festlegung gilt unbeschadet von Vereinbarungen, in denen für die Tätigkeit des Gemeindewaldaufsehers ein Pauschalentgelt festgelegt ist, verbindlich für alle von Dritten beanspruchten Tätigkeiten des Gemeindewaldaufsehers, die nicht im öffentlichen Interesse liegen.

§ 12Paragraph 12,

Bestellung von Forstorganen

InZiffer römisch eins n den Waldbetreuungsgebieten nach § 1Paragraph eins, besteht keine Pflicht zur Bestellung von Forstorganen nach den §§ 113Paragraphen 113 bis 116 des Forstgesetzes 1975.

2. Abschnitt
Forstschutzorgane

§ 13Paragraph 13,

Aufgaben

1. (1)Absatz einsZum Schutz des Waldes, zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung sowie zur Sicherung des Eigentums können nach Maßgabe des Abs. 2Absatz 2, Forstschutzorgane bestellt werden.
2. (2)Absatz 2Forstschutzorgane dürfen nur bestellt werden

   1. a)Litera a
      für Wälder von Pflichtbetrieben, die nach § 2Paragraph 2, aus einem Waldbetreuungsgebiet ausgeschieden wurden, sowie
   2. b)Litera b
      für Wälder, deren Verwaltung der Österreichischen Bundesforste AG obliegt.

§ 14Paragraph 14,

Bestellung

1. (1)Absatz einsDie Forstschutzorgane sind von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Waldeigentümers (der Waldeigentümer) mit Bescheid zu bestellen.
2. (2)Absatz 2Zu Forstschutzorganen dürfen nur Personen bestellt werden, bei denen die Voraussetzungen nach § 110Paragraph 110, des Forstgesetzes 1975 vorliegen.

§ 15Paragraph 15,

Angelobung, Dienstausweis, Dienstabzeichen

1. (1)Absatz einsDas Forstschutzorgan hat vor dem Antritt seines Dienstes vor der Bezirksverwaltungsbehörde die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben zu geloben.
2. (2)Absatz 2Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem Forstschutzorgan nach der Angelobung das Dienstabzeichen und den Dienstausweis auszufolgen. Der Landeshauptmann hat durch Verordnung Form, Größe und Ausführung des Dienstabzeichens und des Dienstausweises sowie die Art, in der das Dienstabzeichen zu tragen ist, festzulegen.
3. (3)Absatz 3Das Dienstabzeichen und der Dienstausweis sind der Bezirksverwaltungsbehörde zurückzustellen, wenn die Bestellung zum Forstschutzorgan erloschen ist.
4. (4)Absatz 4Die Bezirksverwaltungsbehörde hat ein Verzeichnis der von ihr bestellten und angelobten Forstschutzorgane zu führen.

§ 16Paragraph 16,

Befugnisse

Den Forstschutzorganen stehen die Befugnisse nach den §§ 111Paragraphen 111 und 112 des Forstgesetzes 1975 zu.

§ 17Paragraph 17,

Erlöschen der Bestellung

1. (1)Absatz einsDie Bestellung zum Forstschutzorgan erlischt durch

   1. a)Litera a
      Widerruf oder
   2. b)Litera b
      Verzicht.
2. (2)Absatz 2Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bestellung zu widerrufen, wenn

   1. a)Litera a
      eine der im § 3Paragraph 3, Abs. 2Absatz 2, lit. aLitera a, genannten Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist,
   2. b)Litera b
      das Forstschutzorgan nicht mehr die für die Ausübung des Forstschutzdienstes erforderliche geistige oder körperliche Eignung oder Vertrauenswürdigkeit besitzt,
   3. c)Litera c
      das Forstschutzorgan ein mit der Stellung als Organ der öffentlichen Aufsicht unvereinbares Verhalten gezeigt hat,
   4. d)Litera d
      der (die) Waldeigentümer dies beantragt (beantragen) oder eine Mitteilung nach § 116Paragraph 116, Abs. 2Absatz 2, des Forstgesetzes 1975 erstattet wird.
3. (3)Absatz 3Ein Forstschutzorgan kann auf seine Bestellung verzichten. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Bezirksverwaltungsbehörde wirksam. Diese hat den (die) Waldeigentümer hiervon unverzüglich schriftlich zu verständigen.

3. Abschnitt
Forsttagsatzungskommissionen

§ 18Paragraph 18,

Einrichtung

1. (1)Absatz einsFür jede Gemeinde ist eine Forsttagsatzungskommission mit dem Sitz beim Gemeindeamt einzurichten.
2. (2)Absatz 2Der Forsttagsatzungskommission gehören als Mitglieder an:

   1. a)Litera a
      der Leiter der Bezirksforstinspektion der Bezirksverwaltungsbehörde als Vorsitzender,
   2. b)Litera b
      der Bürgermeister,
   3. c)Litera c
      ein Vertreter der Waldeigentümer, wobei Teilwaldberechtigte und Einforstungsberechtigte den Waldeigentümern gleichzuhalten sind.
3. (3)Absatz 3Das Mitglied nach Abs. 2Absatz 2, lit. cLitera c, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestellen. Es ist vom Obmann der Bezirkslandwirtschaftskammer unter Berücksichtigung der Rechtsverhältnisse am Waldgrund aus dem Kreis der Waldeigentümer, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, vorzuschlagen. Der Vorschlag ist innerhalb von zwei Monaten nach der Durchführung der Gemeinderatswahlen ohne weitere Aufforderung zu erstatten. Wird ein Vorschlag nicht rechtzeitig erstattet, so ist die Bestellung ohne Vorschlag vorzunehmen. Für das Mitglied nach Abs. 2Absatz 2, lit. cLitera c, ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen.
4. (4)Absatz 4Das Amt eines Mitgliedes der Forsttagsatzungskommission ist ein unbesoldetes Ehrenamt.
5. (5)Absatz 5Die Mitglieder nach Abs. 2Absatz 2, lit. bLitera b und c haben bei Antritt ihres Amtes in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit ihrem Amt verbundenen Pflichten abzulegen.
6. (6)Absatz 6Die Kanzleiarbeiten der Forsttagsatzungskommission sind von der Bezirksforstinspektion zu besorgen.

§ 19Paragraph 19,

Amtsdauer, Vertretung

1. (1)Absatz einsDie Amtsdauer des Mitgliedes der Forsttagsatzungskommission nach § 18Paragraph 18, Abs. 2Absatz 2, lit. cLitera c, richtet sich nach der Amtsdauer der Mitglieder des Gemeinderates. Das Mitglied bleibt jedoch auch nach dem Ablauf der Amtsdauer bis zur Bestellung des neuen Mitgliedes im Amt. Im Fall der Enthebung oder des Verzichtes des Mitgliedes ist für den Rest der Amtsdauer unter sinngemäßer Anwendung des § 18Paragraph 18, Abs. 3Absatz 3 und 5 ein neues Mitglied zu bestellen.
2. (2)Absatz 2Ein Mitglied nach § 18Paragraph 18, Abs. 2Absatz 2, lit. cLitera c, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde seines Amtes zu entheben, wenn

   1. a)Litera a
      es die Wählbarkeit in den Gemeinderat verliert oder
   2. b)Litera b
      Umstände eintreten, die die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes dauernd unmöglich machen.
3. (3)Absatz 3Ein Mitglied nach § 18Paragraph 18, Abs. 2Absatz 2, lit. cLitera c, kann auf die Mitgliedschaft zur Forsttagsatzungskommission verzichten. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Bezirksverwaltungsbehörde wirksam.
4. (4)Absatz 4Die Abs. 1Absatz eins bis 3 sind auch auf das Ersatzmitglied anzuwenden.
5. (5)Absatz 5Während der Dauer seiner Verhinderung werden der Vorsitzende durch einen von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestimmenden Bediensteten des Landesforstdienstes (Forstakademiker oder Förster) und der Bürgermeister durch eine vom Gemeinderat zu bestimmende Person vertreten.

§ 20Paragraph 20,

Forsttagsatzung

1. (1)Absatz einsDie Forsttagsatzungskommission ist mindestens einmal jährlich in der Zeit zwischen dem 1. November und dem 31. März einzuberufen.
2. (2)Absatz 2Die Einberufung der Forsttagsatzungskommission obliegt dem Vorsitzenden. Die übrigen Mitglieder sind zu den Sitzungen unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Beginn der Sitzung schriftlich einzuladen.
3. (3)Absatz 3Zeit und Ort der jährlichen Forsttagsatzung sind mindestens zwei Wochen vor dem Beginn der Sitzung an der Amtstafel der Gemeinde und in sonst ortsüblicher Weise kundzumachen.

§ 21Paragraph 21,

Beschlüsse

1. (1)Absatz einsDie Forsttagsatzungskommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind.
2. (2)Absatz 2Die Forsttagsatzungskommission fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltung gilt außer in den Fällen des Abs. 4Absatz 4, zweiter Satz als Ablehnung. In Verfahren über Ansuchen nach § 22Paragraph 22, Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a, ist das Abstimmungsergebnis auch in der Walddatenbank zu dokumentieren.
3. (3)Absatz 3Ein Beschluss der Forsttagsatzungskommission kann auch im Umlaufweg herbeigeführt werden (Umlaufbeschluss), wenn die Entscheidungsfrist nach § 25Paragraph 25, Abs. 1Absatz eins, sonst nicht eingehalten oder wenn die nächste Forsttagsatzung ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann. Hierfür hat der Vorsitzende den stimmberechtigten Mitgliedern den Beschlussantrag schriftlich oder auf elektronischem Weg zuzuleiten. Umlaufbeschlüsse sind in Verfahren über Ansuchen nach § 22Paragraph 22, Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a, im Weg der Walddatenbank herbeizuführen und darin zu dokumentieren.
4. (4)Absatz 4Der Landeshauptmann hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung für die Forsttagsatzungskommission zu erlassen, die insbesondere Bestimmungen über die Einladung zu den Sitzungen, die Einladung der Ersatzmitglieder, den Vorgang bei der Abstimmung, die Beiziehung von Auskunftspersonen und die Vorgangsweise bei der öffentlichen Information nach § 22Paragraph 22, Abs. 2Absatz 2, zu enthalten hat. Dabei kann für bestimmte Arten von Verfahren vorgesehen werden, dass ein Umlaufbeschluss über die Erteilung der Bewilligung zustande kommt, wenn der Vorsitzende dem Beschlussantrag zustimmt und innerhalb einer Woche nach der Mitteilung dieser Zustimmung kein weiteres Mitglied widerspricht. Im Fall eines rechtzeitigen Widerspruchs ist nach Abs. 2Absatz 2, oder 3 vorzugehen.

§ 22Paragraph 22,

Aufgaben

1. (1)Absatz einsDer Forsttagsatzungskommission obliegt insbesondere die Entscheidung in erster Instanz über

   1. a)Litera a
      Ansuchen um die Bewilligung von Fällungen nach § 35Paragraph 35, Abs. 2Absatz 2 und 3,
   2. b)Litera b
      Ansuchen um die Bewilligung der Schafweide im Wald nach § 38Paragraph 38,,
   3. c)Litera c
      die Bestimmung von Weideplätzen und Weidezeiten im Wald nach § 39Paragraph 39,,
   4. d)Litera d
      die Untersagung des Mehrauftriebes nach § 41Paragraph 41, Abs. 2Absatz 2,,
   5. e)Litera e
      die Minderung der zur Weide angemeldeten Anzahl von Tieren nach § 41Paragraph 41, Abs. 3.Absatz 3,
2. (2)Absatz 2Im Zug der jährlichen Forsttagsatzung oder zu einem anderen, gesondert festgelegten Termin, zu dem – soweit zweckmäßig – auch die Waldeigentümer anderer Waldbetreuungsgebiete einzuladen sind, hat der Vorsitzende in öffentlicher Sitzung über die forstlichen Verhältnisse in der Gemeinde bzw. den Gemeinden unter besonderer Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung zu informieren.

§ 23Paragraph 23,

Besondere Verfahrensbestimmungen

1. (1)Absatz einsEin Ansuchen nach § 22Paragraph 22, Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a, oder b kann, sofern darüber die Forsttagsatzungskommission zu entscheiden hat, auch in Form einer Eintragung in ein von der Gemeinde zu führendes Verzeichnis gestellt werden. Die Eintragung nach § 22Paragraph 22, Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a, gilt dabei als Fällungsantrag. Die Eintragung hat die für die Erledigung des Antrages erforderlichen Angaben, im Fall des § 22Paragraph 22, Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a, insbesondere über Nutzungsort und -fläche, Holzmenge und den Zeitraum der Fällung, zu enthalten.
2. (2)Absatz 2Der Landeshauptmann hat den Gemeinden die Verzeichnisse nach Abs. 1Absatz eins, zur Verfügung zu stellen.
3. (3)Absatz 3Ansuchen nach § 22Paragraph 22, Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a, sind vom Gemeindewaldaufseher in die Walddatenbank aufzunehmen.

§ 24Paragraph 24,

Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Bezirksverwaltungsbehörde

1. (1)Absatz einsBestehen bei einem von der Forsttagsatzungskommission gefassten Beschluss Bedenken, dass er gegen dieses Gesetz oder das Forstgesetz 1975 verstößt, so steht dem Vorsitzenden das Recht zu, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung der Angelegenheit an die Bezirksverwaltungsbehörde zu beantragen. In diesem Fall darf ein dem Beschluss entsprechender Bescheid nicht erlassen werden.
2. (2)Absatz 2Der Antrag ist zu begründen und innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Beschlussfassung an gerechnet, schriftlich bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Mit dem Tag des Einlangens tritt der Beschluss der Forsttagsatzungskommission außer Kraft. Gleichzeitig geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Bezirksverwaltungsbehörde über. Die Parteien sind hiervon zu verständigen.

§ 25Paragraph 25,

Erlassung von Bescheiden

1. (1)Absatz einsDie Forsttagsatzungskommission hat über Ansuchen innerhalb von vier Wochen zu entscheiden. Bescheide der Forsttagsatzungskommission, mit denen getrennten Anträgen einer Mehrheit von Parteien gleichzeitig zur Gänze stattgegeben wird, können durch Auflage zur Einsichtnahme durch die Parteien erlassen werden. Die Auflagefrist hat zwei Wochen zu betragen. Zeit und Ort der Auflage sind so zu bestimmen, dass jede Partei innerhalb der Auflagefrist Einsicht nehmen kann. Zeit und Ort der Auflage sind an der Amtstafel der Gemeinde und in sonst ortsüblicher Weise während der Auflagefrist kundzumachen. Die Bescheide und die Kundmachungen haben die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten; darin ist auf die Rechtsfolge nach Abs. 2Absatz 2, hinzuweisen.
2. (2)Absatz 2Wurde ein Bescheid durch Auflage zur Einsichtnahme durch die Parteien erlassen, so beginnt die Beschwerdefrist mit dem ersten Tag der Auflagefrist.
3. (3)Absatz 3Bescheide über Ansuchen nach § 22Paragraph 22, Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a, einschließlich der Sammelbescheide nach Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz sind in der Walddatenbank zu erstellen und zu dokumentieren.

§ 25aParagraph 25 a,

Walddatenbank

1. (1)Absatz einsDas Land Tirol hat die Walddatenbank als eine EDV-Anwendung einzurichten. Diese kann mit dem elektronischen Aktenverwaltungssystem des Landes Tirol verknüpft werden.
2. (2)Absatz 2Die Walddatenbank ist so einzurichten, dass deren Anwendungen ausschließlich über das Portal Tirol zugänglich sind. Weiter ist sicherzustellen, dass Zugriffe auf die Walddatenbank nur unter Nachweis der eindeutigen Identität und Authentizität nach § 2Paragraph 2, Z 2Ziffer 2, bzw. 5 des E-Government-Gesetzes, möglich sind. Die Einräumung der Zugriffsrechte obliegt dem Land Tirol als Stammportalbetreiber oder einem von diesem zur Rechtevergabe eingesetzten dezentralen Administrator. Die Anwendungsverantwortung liegt bei der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die Angelegenheiten der Walddatenbank zuständigen Organisationseinheit.
3. (3)Absatz 3Die Walddatenbank dient:

   1. a)Litera a
      der Abwicklung der organisatorischen Belange der Forsttagsatzungskommissionen, insbesondere der Mitgliederverwaltung und der Vorbereitung der Sitzungen;
   2. b)Litera b
      der Dokumentation der Ansuchen nach § 22Paragraph 22, Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a, sowie der Erstellung und Dokumentation der diese Verfahren in der Sache abschließenden Bescheide;
   3. c)Litera c
      der Abwicklung der Verfahren über Ansuchen nach § 22Paragraph 22, Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a, im Weg von Umlaufbeschlüssen;
   4. d)Litera d
      der Dokumentation der anlässlich der Sitzungen der Forsttagsatzungskommissionen in Verfahren über Ansuchen nach § 22Paragraph 22, Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a, gefassten Beschlüsse;
   5. e)Litera e
      als zentrales Informationsinstrument für den Landesforstdienst und die Gemeindewaldaufseher;
   6. f)Litera f
      der Aufbereitung von öffentlichen Informationen über die Verhältnisse im Wald.
4. (4)Absatz 4Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über

   1. a)Litera a
      die Einrichtung der Walddatenbank, insbesondere hinsichtlich des Zuganges, der Schnittstellen, der Übermittlungsvorgänge und der Mindestanforderungen an die Datensicherheit, sowie
   2. b)Litera b
      die Funktionen der Walddatenbank

   zu erlassen.

4. Abschnitt
Ausbildung

§ 26Paragraph 26,

Forstliche Ausbildungsstätte

1. (1)Absatz einsZur Aus- und Fortbildung von Forstpersonal, Waldbesitzern und Forstarbeitern sowie zur praktischen Erprobung von Arbeitsverfahren, Maschinen und sonstigen Geräten hat das Land Tirol in Rotholz eine an die dortige landwirtschaftliche Fachschule angeschlossene forstliche Ausbildungsstätte zu betreiben. Das Land Tirol hat zu diesem Zweck die dortigen Schulgebäude, Schulräume und anderen Schulliegenschaften sowie die notwendigen Lehr- und Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. Weiters ist zur Durchführung von Übungen und des praktischen Unterrichtes die Benützung des der landwirtschaftlichen Fachschule zugehörigen Lehrforstes zu ermöglichen.
2. (2)Absatz 2Die Landesregierung hat für die Führung der forstlichen Ausbildungsstätte Richtlinien zu erlassen, in die insbesondere Bestimmungen aufzunehmen sind über:

   1. a)Litera a
      die Organisation,
   2. b)Litera b
      die Veranstaltungsbeiträge,
   3. c)Litera c
      die Exkursions- und Lernmittelbeiträge und
   4. d)Litera d
      die Ausstellung von Lehrgangs- und Kursbesuchsbestätigungen.

   Die Beiträge nach lit. bLitera b und c dürfen höchstens kostendeckend sein.

3. (3)Absatz 3Für alle Arbeiten, die zugunsten eines Dritten im Rahmen praktischer Übungen und Erprobungen durchgeführt werden, ist ein dem entstandenen Nutzen angemessenes Entgelt zu vereinbaren.
4. (4)Absatz 4Die Beiträge nach Abs. 2Absatz 2 und die Entgelte nach Abs. 3Absatz 3, sind Einnahmen des Landes Tirol.

§ 27Paragraph 27,

Lehrgänge

1. (1)Absatz einsZur Ausbildung von Gemeindewaldaufsehern ist an der forstlichen Ausbildungsstätte ein Ausbildungslehrgang durchzuführen.
2. (2)Absatz 2Zur Fortbildung der Gemeindewaldaufseher, der Forstarbeiter und des sonstigen Forstpersonals ist an der forstlichen Ausbildungsstätte weiters ein Fortbildungslehrgang durchzuführen.

§ 28Paragraph 28,

Bildungsziele; Fortbildungspflicht

1. (1)Absatz einsDer Ausbildungslehrgang hat zum Ziel, den Lehrgangsteilnehmern jene fachlichen Kenntnisse und sozialen Kompetenzen zu vermitteln, die sie befähigen, den Dienst als Gemeindewaldaufseher auszuüben.
2. (2)Absatz 2Der Fortbildungslehrgang dient der Vertiefung der fachlichen Kenntnisse und sozialen Kompetenzen der Gemeindewaldaufseher, der Forstarbeiter und des sonstigen Forstpersonals.
3. (3)Absatz 3Gemeindewaldaufseher sind verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Bestellung an einem Fortbildungslehrgang teilzunehmen. Ist ein Gemeindewaldaufseher aus gesundheitlichen, beruflichen oder sonstigen triftigen Gründen an der Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang oder an einzelnen Teilen desselben verhindert, so hat er am nächsten in Betracht kommenden Fortbildungslehrgang bzw. Teil desselben teilzunehmen.

§ 29Paragraph 29,

Lehrgangsbesuch

1. (1)Absatz einsDer Ausbildungslehrgang ist nach Maßgabe des Abs. 2Absatz 2, allgemein zugänglich. Die Teilnahme steht auch Personen mit Hauptwohnsitz in einem anderen Land oder Staat offen.
2. (2)Absatz 2Die Aufnahme in einen Ausbildungslehrgang darf nur abgelehnt werden, wenn

   1. a)Litera a
      der Bewerber die Aufnahmevoraussetzungen (§ 30Paragraph 30,) nicht erfüllt oder
   2. b)Litera b
      die Aufnahmekapazität des betreffenden Ausbildungslehrganges erschöpft ist.
3. (3)Absatz 3Der Fortbildungslehrgang steht Gemeindewaldaufsehern und nach Maßgabe der verbleibenden Aufnahmekapazität auch Forstarbeitern und sonstigem Forstpersonal offen. Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz gilt sinngemäß. Die Aufnahme von Gemeindewaldaufsehern darf nur abgelehnt werden, wenn die Aufnahmekapazität des betreffenden Fortbildungslehrganges erschöpft ist.

§ 30Paragraph 30,

Aufnahmevoraussetzungen für den Ausbildungslehrgang

1. (1)Absatz einsVoraussetzung für die Aufnahme in den Ausbildungslehrgang ist, dass der Bewerber

   1. a)Litera a
      das 18. Lebensjahr vollendet hat,
   2. b)Litera b
      über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt oder die Reifeprüfung an einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden höheren Schule erfolgreich abgelegt hat,
   3. c)Litera c
      über die unter Berücksichtigung des Lehrstoffes in den EDV-technischen Unterrichtsgegenständen des Ausbildungslehrganges erforderlichen allgemeinen anwenderspezifischen EDV-Kenntnisse verfügt und
   4. d)Litera d
      körperlich für die spätere Ausübung des Dienstes als Gemeindewaldaufseher geeignet ist.
2. (2)Absatz 2Das Vorliegen der körperlichen Eignung ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen.
3. (3)Absatz 3Als Nachweis der EDV-Kenntnisse nach Abs. 1Absatz eins, lit. cLitera c, gilt jedenfalls der Europäische Computerführerschein-Zertifikat Standard.

§ 31Paragraph 31,

Dauer und Inhalte der Lehrgänge

1. (1)Absatz einsDer Landeshauptmann hat den Tag des Beginns jedes Ausbildungslehrganges und Fortbildungslehrganges unter Bedachtnahme auf die zur Verfügung stehenden Lehr- und Fachkräfte sowie Lehreinrichtungen festzusetzen. Dieser Tag ist im Bote für Tirol zu verlautbaren.
2. (2)Absatz 2Ein Ausbildungslehrgang ist jedenfalls abzuhalten, wenn sich mindestens zwölf Personen, die die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen, zur Teilnahme angemeldet haben. Fortbildungslehrgänge sind so regelmäßig abzuhalten, dass die Gemeindewaldaufseher ihrer Fortbildungspflicht nach § 28Paragraph 28, Abs. 3Absatz 3, rechtzeitig nachkommen können.
3. (3)Absatz 3Der Ausbildungslehrgang und der Fortbildungslehrgang sind nach aktuellen pädagogischen Konzepten praxisorientiert zu gestalten. Das Gesamtausmaß des theoretischen und praktischen Unterrichtes sowie der Übungen hat im Ausbildungslehrgang mindestens 1.800 Stunden und im Fortbildungslehrgang mindestens 500 Stunden zu betragen. Der Fortbildungslehrgang ist zeitlich gestaffelt in mehreren Teilen durchzuführen.
4. (4)Absatz 4Der Landeshauptmann hat durch Verordnung den Lehrplan des Ausbildungslehrganges und des Fortbildungslehrganges zu erlassen. Dabei sind als Pflichtgegenstände jedenfalls vorzusehen:

   1. a)Litera a
      allgemein bildende Gegenstände, wie insbesondere Deutsch/Schriftverkehr, Persönlichkeitsbildung, EDV;
   2. b)Litera b
      forstfachliche Gegenstände, wie insbesondere fachliches Rechnen, Waldökologie, Wildökologie, Waldbau, Forstschutz, forstliche Planungsgrundlagen/Forsteinrichtung, Holzmessen und -sortieren, forstliche Arbeitslehre und Bringungstechnik, land- und forstwirtschaftliche Betriebslehre, alpine Naturgefahren, Waldpädagogik und Projektunterricht, Wald und Erholung;
   3. c)Litera c
      Rechtskunde.

§ 32Paragraph 32,

Entgeltlichkeit

1. (1)Absatz einsDen Teilnehmern eines Ausbildungslehrganges oder Fortbildungslehrganges ist ein angemessener Beitrag zu den Kosten des Unterrichtes vorzuschreiben. Die Höhe dieses Beitrages ist vom Landeshauptmann gesondert für den Ausbildungslehrgang und den Fortbildungslehrgang unter Bedachtnahme auf die Anzahl der zu beschäftigenden Lehr- und Fachkräfte sowie deren zeitliche Inanspruchnahme jeweils als Bauschbetrag festzusetzen.
2. (2)Absatz 2Weiters können den Teilnehmern eines Ausbildungslehrganges oder Fortbildungslehrganges höchstens kostendeckende Lehrmittelbeiträge vorgeschrieben werden.

§ 33Paragraph 33,

Leistungsbeurteilung

1. (1)Absatz einsDie Beurteilung der Leistungen der Teilnehmer eines Ausbildungslehrganges oder Fortbildungslehrganges in den einzelnen Fachgegenständen hat der Lehrer durch ständige Beobachtung der Mitwirkung im Unterricht sowie durch mündliche, schriftliche und praktische Leistungsfeststellungen zu gewinnen. Maßstab für die Leistungsbeurteilungen sind die Anforderungen des Lehrplanes unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand des Unterrichtes.
2. (2)Absatz 2Für die Beurteilung der Leistungen sind folgende Beurteilungsstufen (Noten) zu verwenden: sehr gut (1), gut (2), befriedigend (3), genügend (4), nicht genügend (5).
3. (3)Absatz 3Durch die Noten ist die Selbstständigkeit der Arbeit, die Erfassung und die Anwendung des Lehrstoffes, die Durchführung der Aufgaben und die Eigenständigkeit des Teilnehmers zu beurteilen.

§ 34Paragraph 34,

Bestätigung

1. (1)Absatz einsAm Ende des Ausbildungslehrganges oder Fortbildungslehrganges hat der Landeshauptmann den Teilnehmern eine Bestätigung auszustellen.
2. (2)Absatz 2Die Bestätigung hat insbesondere zu enthalten:

   1. a)Litera a
      den Ort und die Zeit des Ausbildungslehrganges bzw. Fortbildungslehrganges;
   2. b)Litera b
      den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort des Teilnehmers;
   3. c)Litera c
      die Fachgegenstände und die Beurteilung der darin erbrachten Leistungen;
   4. d)Litera d
      die Gesamtbeurteilung.
3. (3)Absatz 3Die Gesamtbeurteilung des Ausbildungslehrganges hat auf die einheitlichen Kalküle „mit ausgezeichnetem Erfolg bestanden“ oder „mit Erfolg bestanden“ oder „nicht bestanden“ zu lauten. Der Ausbildungslehrgang gilt als „mit ausgezeichnetem Erfolg bestanden“, wenn der Teilnehmer in mindestens der Hälfte der Pflichtgegenstände mit „sehr gut“ und in den übrigen Pflichtgegenständen mit „gut“ beurteilt wurde; Beurteilungen mit „befriedigend“ hindern diese Feststellung nicht, wenn dafür über die Hälfte der Pflichtgegenstände hinaus gleich viele Beurteilungen mit „sehr gut“ vorliegen. Der Ausbildungslehrgang gilt als „mit Erfolg bestanden“, wenn alle Leistungen des Teilnehmers nicht schlechter als mit „genügend“ beurteilt wurden.
4. (4)Absatz 4Die Gesamtbeurteilung des Fortbildungslehrganges hat auf die einheitlichen Kalküle „mit Erfolg bestanden“ oder „nicht bestanden“ zu lauten. Der Fortbildungslehrgang gilt als „mit Erfolg bestanden“, wenn alle Leistungen des Teilnehmers nicht schlechter als mit „genügend“ beurteilt wurden.

§ 34aParagraph 34 a,

Anerkennung von Ausbildungen

1. (1)Absatz einsFür den Beruf des Gemeindewaldaufsehers gilt das Tiroler EU-Berufsangelegenheiten-Gesetz, LGBl. Nr. 86/2015Landesgesetzblatt Nr. 86 aus 2015,, mit Ausnahme von dessen § 6Paragraph 6, mit der Maßgabe, dass Behörde der Landeshauptmann ist. Dabei wird der Beruf des Gemeindewaldaufsehers dem Qualifikationsniveau nach Art. 11Artikel 11, lit. bLitera b, sublit. iiSub-Litera, i, i, der Richtlinie 2005/36/EG zugeordnet.
2. (2)Absatz 2Für den Beruf des Gemeindewaldaufsehers gilt der 3. Abschnitt des Tiroler EU-Berufsangelegenheiten-Gesetzes, jedoch mit Ausnahme von dessen §§ 6Paragraphen 6 und 10, sinngemäß auch für in anderen als in dessen § 7Paragraph 7, Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a, genannten Staaten absolvierte Ausbildungen und berufliche Tätigkeiten, und zwar mit der Maßgabe, dass Behörde der Landeshauptmann ist. Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz ist anzuwenden.
3. (3)Absatz 3Der Landeshauptmann hat auf Antrag eines Gemeindewaldaufsehers die im Gebiet eines anderen Landes oder Staates durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen, an denen dieser teilgenommen hat, nach Maßgabe ihrer Gleichwertigkeit mit dem Fortbildungslehrgang mit schriftlichem Bescheid ganz oder teilweise anzuerkennen.

II. Teil
Waldnutzung

1. Abschnitt
Holznutzung

§ 35Paragraph 35,

Meldepflichtige und bewilligungspflichtige Fällungen

1. (1)Absatz einsEiner Meldung beim Gemeindewaldaufseher bedürfen Fällungen,

   1. a)Litera a
      wenn die Nutzungsmenge 50 fm oder
   2. b)Litera b
      die Nutzungsfläche 2.000 m²

   übersteigt.
2. (2)Absatz 2Einer Bewilligung durch die Forsttagsatzungskommission bedürfen alle Fällungen im Sinne des § 85Paragraph 85, des Forstgesetzes 1975 in Wirtschaftswäldern, soweit in den Abs. 3Absatz 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist.
3. (3)Absatz 3Einer Bewilligung durch die Forsttagsatzungskommission bedürfen, soweit im Abs. 4Absatz 4, nichts anderes bestimmt ist, weiters alle nach Abs. 1Absatz eins, meldepflichtigen Fällungen

   1. a)Litera a
      in Schutz- und Bannwäldern und
   2. b)Litera b
      in Wirtschaftswäldern des Gemeindevermögens, des Gemeindeguts oder von Agrargemeinschaften, es sei denn, die Nutzung erfolgt im Rahmen eines gültigen Waldwirtschaftsplanes.
4. (4)Absatz 4Keiner Meldung oder Bewilligung bedürfen Fällungen von Einzelstämmen und Baumgruppen auf Waldflächen, auf denen ein Bringungsrecht nach dem Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 40/1970Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 1970,, ohne Errichtung einer Bringungsanlage eingeräumt wird, in dem für die Bringung notwendigen Ausmaß.
5. (5)Absatz 5Unbeschadet des § 23Paragraph 23, Abs. 1Absatz eins, können Bewilligungsansuchen auch unmittelbar beim Gemeindewaldaufseher eingebracht werden. Meldungen nach Abs. 1Absatz eins und Bewilligungsansuchen nach den Abs. 2Absatz 2 und 3 haben die für die Erledigung erforderlichen Angaben, insbesondere über Nutzungsort und -fläche, Holzmenge und den Zeitraum der Fällung, zu enthalten.
6. (6)Absatz 6Alle in den Waldbetreuungsgebieten bewilligten Holznutzungen sind vom Gemeindewaldaufseher am Waldort auszuzeigen, sofern die Auszeige in der Bewilligung nicht der Bezirksforstinspektion vorbehalten wurde. Davon ausgenommen sind solche Nutzungen in Wirtschaftswäldern, die von Waldeigentümern im eigenen Wald vorgenommen werden, die eine Ausbildung zum Forstfacharbeiter, Forstwirtschaftsmeister oder Forstorgan (§§ 104Paragraphen 104, Abs. 4Absatz 4,, 105 und 109 des Forstgesetzes 1975) absolviert haben.

2. Abschnitt
Forstliche Nebennutzungen

§ 36Paragraph 36,

Kleinviehweide

Den Bestimmungen dieses Abschnittes unterliegen:

1. a)Litera a
   der Auftrieb zur Weide und das Weiden von Ziegen und Schafen in Wäldern,
2. b)Litera b
   der Durchtrieb von Ziegen und Schafen durch Wälder zur Weide auf Grundflächen, die nicht Wald im Sinne des § 1Paragraph eins, des Forstgesetzes 1975 sind (Almen, Bergwiesen, Bergmähder und dergleichen).

§ 37Paragraph 37,

Weideverbot

1. (1)Absatz einsDas Weiden von Ziegen und Schafen in Wäldern ist, unbeschadet des weitergehenden Verbotes nach Abs. 2Absatz 2,, in der Zeit vom 1. November bis zum 31. März verboten.
2. (2)Absatz 2Das Weiden von Ziegen und Schafen

   1. a)Litera a
      in Schutz- und Bannwäldern,
   2. b)Litera b
      in der Kampfzone des Waldes,
   3. c)Litera c
      auf Schonungsflächen und
   4. d)Litera d
      auf Waldflächen, auf denen aufgrund eines Gefahrenzonenplanes eine besondere Bewirtschaftung oder andere Schutzmaßnahmen erforderlich sind, die durch das Weiden beeinträchtigt werden könnten,

   istist während des ganzen Jahres verboten.

§ 38Paragraph 38,

Ausnahmen

1. (1)Absatz einsDie Forsttagsatzungskommission kann in berücksichtigungswürdigen Fällen auf Antrag des Tierhalters für Schafe Ausnahmen vom Weideverbot nach § 37Paragraph 37, Abs. 2Absatz 2, lit. aLitera a und b bewilligen, wenn durch das Weiden die Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen nicht gefährdet wird.
2. (2)Absatz 2Eine Gefährdung der Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen liegt insbesondere vor, wenn durch das Weiden

   1. a)Litera a
      ein Zurückgehen der Bestockung,
   2. b)Litera b
      die Verhinderung oder Erschwerung des Aufkommens einer standortgerechten Verjüngung,
   3. c)Litera c
      eine Schwächung der Produktionskraft des Waldbodens,
   4. d)Litera d
      die Entstehung oder Ausweitung von Bodenerosionen oder
   5. e)Litera e
      eine Vergrößerung der Lawinengefahr

   verursachtverursacht würde.

3. (3)Absatz 3Eine Bewilligung nach Abs. 1Absatz eins, ist befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen erforderlich ist.

§ 39Paragraph 39,

Weideplätze, Weidezeiten

1. (1)Absatz einsDie Forsttagsatzungskommission hat unter Bedachtnahme auf die Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen durch Verordnung jene Waldflächen innerhalb des Gemeindegebietes zu bestimmen, auf denen das Weiden der Ziegen und Schafe zulässig ist (Weideplätze). Die Festlegung der Weideplätze hat nach topographischen Merkmalen, allenfalls unter Heranziehung allgemein bekannter Flurnamen zu erfolgen.
2. (2)Absatz 2Wenn es zur Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen erforderlich ist, hat die Forsttagsatzungskommission für die einzelnen Weideplätze durch Verordnung die nach § 37Paragraph 37, Abs. 1Absatz eins, zulässige Weidezeit einzuschränken.
3. (3)Absatz 3Wenn es zur Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen erforderlich ist, hat die Forsttagsatzungskommission durch Verordnung die zulässigen Auf- und Durchtriebswege festzulegen.
4. (4)Absatz 4Verordnungen nach den Abs. 1Absatz eins bis 3 sind binnen einer Woche nach der Beschlussfassung durch die Forsttagsatzungskommission während zweier Wochen an der Amtstafel der Gemeinde und in sonst ortsüblicher Weise kundzumachen.

§ 40Paragraph 40,

Anzahl der Weidetiere

1. (1)Absatz einsZur Weide in Wäldern dürfen nur so viele Ziegen und Schafe, einschließlich des natürlichen Zuwachses, aufgetrieben werden, wie der Tierhalter mit betriebseigenem Futter überwintert hat.
2. (2)Absatz 2Wenn es zur Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen erforderlich ist, hat die Forsttagsatzungskommission für die einzelnen Weideplätze durch Verordnung die Anzahl der Weidetiere festzulegen, die beim Auftrieb nicht überschritten werden darf. Für die Kundmachung einer solchen Verordnung gilt § 39Paragraph 39, Abs. 4.Absatz 4,

§ 41Paragraph 41,

Anmeldung

1. (1)Absatz einsDie Tierhalter haben der Forsttagsatzungskommission spätestens eine Woche vor dem Zusammentritt zur jährlichen Forsttagsatzung die Anzahl der für die Weide bestimmten Tiere zu melden und das Bestehen eines Weiderechts glaubhaft zu machen. In der Anmeldung sind überdies der Name und die Adresse des Tierhalters, der vorgesehene Weideplatz und die vorgesehene Markierung der Tiere anzugeben.
2. (2)Absatz 2Übersteigt die Anzahl der angemeldeten Tiere die nach § 40Paragraph 40, Abs. 1Absatz eins, zulässige Anzahl, so hat die Forsttagsatzungskommission dem betreffenden Tierhalter mit Bescheid den ihm nicht zustehenden Mehrauftrieb zu untersagen.
3. (3)Absatz 3Übersteigt die Anzahl der angemeldeten Tiere die nach § 40Paragraph 40, Abs. 2Absatz 2, zulässige Anzahl, so hat die Forsttagsatzungskommission dem betreffenden Tierhalter mit Bescheid nach billigem Ermessen unter Bedachtnahme auf den Umfang der dem einzelnen Tierhalter nach den Vorschriften des Privatrechtes oder des Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl. Nr. 21/1952Landesgesetzblatt Nr. 21 aus 1952,, zustehenden Weiderechte die notwendige Minderung der angemeldeten Anzahl vorzuschreiben.

§ 42Paragraph 42,

Auftrieb, Durchtrieb

1. (1)Absatz einsSind Auf- oder Durchtriebswege nach § 39Paragraph 39, Abs. 3Absatz 3, festgelegt, so dürfen nur diese Wege benützt werden.
2. (2)Absatz 2Besteht in einer Gemeinde die Möglichkeit des gemeinsamen Auftriebes zur Weide, so sind die Tierhalter verpflichtet, die für den Auftrieb bestimmten Tiere rechtzeitig zur Herde zu stellen und gemeinsam auftreiben zu lassen.
3. (3)Absatz 3Der Auftrieb zur Weide hat ohne Aufenthalt zu geschehen.

§ 43Paragraph 43,

Aufsichtsperson

Das Weiden im Wald sowie der Auftrieb zur Weide haben unter der Aufsicht einer hierzu geeigneten Person, die mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben muss, zu erfolgen. Die Aufsichtsperson ist der Forsttagsatzungskommission mindestens eine Woche vor der Aufnahme des Weidebetriebes namhaft zu machen.

3. Abschnitt
Waldteilung

§ 44Paragraph 44,

Mindestausmaß

1. (1)Absatz einsDie Teilung von Waldgrundstücken, durch die Grundstücksteile (Trennflächen) mit einem Ausmaß von weniger als einem Hektar oder mit einer Breite von weniger als 40 m, in Schutz- und in Bannwäldern von weniger als 80 m, entstehen würden, ist nicht zulässig.
2. (2)Absatz 2Abs. 1Absatz eins, gilt nicht:

   1. a)Litera a
      bei der Vereinigung einer Trennfläche mit einem Waldgrundstück, wenn sowohl beim neuen Waldgrundstück als auch beim Restwaldgrundstück die Mindestausmaße nach Abs. 1Absatz eins, gegeben sind,
   2. b)Litera b
      bei der Teilung von Parzellen, die eine Breite von weniger als 40 m, in Schutz- und in Bannwäldern von weniger als 80 m, aufweisen, wenn die entstehenden Trennflächen nicht weniger als einen Hektar umfassen und die bisherige Breite nicht verringert wird,
   3. c)Litera c
      beim Rechtserwerb an Grundstücken, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Lage oder ihrer geringen Größe für die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes wirtschaftlich nicht von Bedeutung sind, und
   4. d)Litera d
      bei der Teilung von Parzellen im Zuge eines Verfahrens in den Angelegenheiten der Bodenreform.

§ 45Paragraph 45,

Ausnahmen

1. (1)Absatz einsDie Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Antrag weitere Ausnahmen vom Verbot nach § 44Paragraph 44, Abs. 1Absatz eins, bewilligen, wenn an einer solchen Teilung ein öffentliches Interesse besteht, das die für die Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen sowie für die zweckmäßige Waldbewirtschaftung zu erwartenden Nachteile aus dieser Teilung erheblich überwiegt. Als öffentliche Interessen kommen insbesondere solche des Siedlungswesens, der Agrarstrukturverbesserung, der Landesverteidigung, des öffentlichen Fernmeldewesens, des Bergbaues, des Wasserbaues und der Energiewirtschaft in Betracht.
2. (2)Absatz 2Dem Antrag ist ein Plan mit der Darstellung der beabsichtigten Teilung anzuschließen, dessen Maßstab nicht kleiner als jener der digitalen Katastermappe sein darf.
3. (3)Absatz 3Im Verfahren über den Antrag ist die für die Wahrung des in Betracht kommenden öffentlichen Interesses zuständige Behörde zu hören.

III. Teil
Waldbrandbekämpfung

§ 46Paragraph 46,

Brandgefahr

1. (1)Absatz einsWer im Wald, in der Kampfzone des Waldes oder in Waldnähe (Gefährdungsbereich) ein unbeaufsichtigtes Feuer oder ein Feuer, das seinen Herd verlassen hat, (Waldbrand) antrifft, ist verpflichtet, es zu löschen. Ist er dazu nicht fähig oder ist ihm das Löschen nicht zumutbar, so ist der Waldbrand unverzüglich der nächsten Brandmeldestelle zu melden. Das Löschen ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn es nur unter Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder unter Verletzung anderer wichtiger Interessen möglich wäre.
2. (2)Absatz 2Wer von einem Waldbrand Kenntnis erlangt hat, ist verpflichtet, ihn unverzüglich der nächsten Brandmeldestelle zu melden, sofern dies nicht offenkundig bereits geschehen ist. Die Brandmeldestelle hat von einem Waldbrand unverzüglich die Bezirksverwaltungsbehörde und die betroffene Gemeinde sowie die örtlich zuständige Feuerwehr zu verständigen.
3. (3)Absatz 3Aus einer Verletzung der Löschpflicht nach Abs. 1Absatz eins, oder der Meldepflicht nach den Abs. 1Absatz eins und 2 können keine Ersatzansprüche nach dem Bürgerlichen Recht abgeleitet werden.

§ 47Paragraph 47,

Brandbekämpfung

1. (1)Absatz einsFür die Vorbereitung und Durchführung der Abwehr und der Bekämpfung von Waldbränden, die aufgrund ihrer Entstehung und ihres Umfanges als Katastrophen im Sinne der landesrechtlichen Vorschriften über das Katastrophenmanagement anzusehen sind, gelten die einschlägigen Bestimmungen über das Katastrophenmanagement der Gemeinden und des Landes sinngemäß, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
2. (2)Absatz 2Für die Vorbereitung und die Durchführung der Abwehr und der Bekämpfung von nicht unter Abs. 1Absatz eins, fallenden Waldbränden gelten der 6., 7. und 8. Abschnitt der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998, LGBl. Nr. 111, und der § 23Paragraph 23, des Landes-Feuerwehrgesetzes 2001, LGBl.Landesgesetzblatt Nr. 92, sinngemäß, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
3. (3)Absatz 3Soweit nach den in den Abs. 1Absatz eins und 2 angeführten Vorschriften Aufgaben der Gemeinde zum eigenen Wirkungsbereich gehören, hat der Bürgermeister bei der Vorbereitung und der Durchführung der Abwehr und bei der Bekämpfung von Waldbränden diese Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen.
4. (4)Absatz 4Soweit nach den in den Abs. 1Absatz eins und 2 angeführten Vorschriften Aufgaben von der Landesregierung zu besorgen sind, hat bei der Vorbereitung und der Durchführung der Abwehr und bei der Bekämpfung von Waldbränden der Landeshauptmann diese Aufgaben zu besorgen.

§ 48Paragraph 48,

Einsatzleitung

1. (1)Absatz einsDie Leitung der Abwehr und der Bekämpfung von Waldbränden im Gemeindegebiet obliegt dem Bürgermeister als Gemeinde-Einsatzleiter, soweit sich aus den Abs. 2Absatz 2 und 3 nichts anderes ergibt.
2. (2)Absatz 2Die Leitung der Abwehr und der Bekämpfung von Waldbränden, deren unmittelbare Auswirkung sich nicht auf das Gebiet einer Gemeinde beschränkt, obliegt dem Bezirkshauptmann als Bezirks-Einsatzleiter.
3. (3)Absatz 3Die Leitung der Abwehr und der Bekämpfung von Waldbränden obliegt dem Landeshauptmann, wenn Maßnahmen einer Bezirkshauptmannschaft zur Vorbereitung und Durchführung der Abwehr und zur Bekämpfung eines Waldbrandes nicht ausreichen oder wenn sich die Auswirkungen eines Waldbrandes auf das Gebiet mehrerer politischer Bezirke erstrecken.
4. (4)Absatz 4Die Leitung der Löschmaßnahmen selbst obliegt in der nachstehenden Reihung folgenden Personen, sofern sie am Brandplatz anwesend sind:

   1. a)Litera a
      dem ranghöchsten Kommandanten der Feuerwehr des Einsatzortes,
   2. b)Litera b
      dem Kommandanten der zuerst an der Brandstelle eingelangten Feuerwehr.
5. (5)Absatz 5Der Leiter der Löschmaßnahmen hat im Einvernehmen mit den am Brandplatz allenfalls anwesenden Forstorganen oder Gemeindewaldaufsehern vorzugehen.

§ 49Paragraph 49,

Eingriffe in das Eigentum

1. (1)Absatz einsDer Leiter der Löschmaßnahmen hat bei allen Anordnungen auf die möglichste Schonung des vom Brand nicht betroffenen Waldbestandes Bedacht zu nehmen.
2. (2)Absatz 2Die Grundeigentümer sind verpflichtet, das Betreten und das Benützen ihrer Grundstücke, das Ausheben von Gräben, das Aushauen von Sicherheitsstreifen, das Anzünden eines Gegenfeuers, das Führen eines Gegenhaues oder andere zur Eindämmung des Brandes geeignete Eingriffe in ihr Eigentum zu dulden, wenn solche Maßnahmen vom Leiter der Löschmaßnahmen angeordnet werden.
3. (3)Absatz 3Für Schäden durch Eingriffe in das Eigentum nach Abs. 2Absatz 2, haben die Geschädigten gegenüber dem Bund Anspruch auf Entschädigung. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht jedoch nicht, insoweit die schädigende Maßnahme der Abwehr von Schäden vom Grundeigentümer selbst diente oder dieser den Waldbrand verursacht hat.

§ 50Paragraph 50,

Sicherungsvorkehrungen

Zu den Sicherungsvorkehrungen nach dem Löschen eines Waldbrandes können auch der Waldeigentümer sowie dessen Forstorgane und Waldarbeiter herangezogen werden.

§ 51Paragraph 51,

Kostenersatz für Gemeinden und angeforderte Organisationen; Verdienstentgang

1. (1)Absatz einsDie Gemeinde hat gegenüber dem Bund Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beförderung der Feuerwehrmannschaft und der Löscheinrichtungen zum und vom Brandplatz, für die dabei und am Brandplatz verbrauchten Betriebsstoffe und Löschmittel, für Schäden an Fahrzeugen, Geräten, Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen sowie für geleistete Entschädigungen für Verdienstentgang nach § 28Paragraph 28, des Landes-Feuerwehrgesetzes 2001.
2. (2)Absatz 2Die von der jeweiligen Einsatzleitung angeforderten Organisationen, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben die Durchführung der Abwehr und der Bekämpfung von Katastrophen oder die Hilfeleistung bei allgemeiner Gefahr gehört, haben gegenüber dem Bund Anspruch auf Ersatz der bei der Beförderung und Sicherung ihrer Mannschaft und der Feuerwehrmannschaft anfallenden Kosten. Abs. 1Absatz eins, gilt sinngemäß.
3. (3)Absatz 3Die Mitglieder der Gemeinde-, Bezirks- und Landeseinsatzleitung, die Mitglieder von angeforderten Organisationen, die zur unentgeltlichen Hilfeleistung verpflichteten Personen und die freiwilligen Helfer im Sinn der einschlägigen landesgesetzlichen Bestimmungen über das Katastrophenmanagement haben gegenüber dem Bund Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalles.

§ 51aParagraph 51 a,

Beschlagnahme

1. (1)Absatz einsFür die Beschlagnahme von Fahrzeugen, Geräten, Werkzeugen, Ausrüstungsgegenständen und sonstigen Hilfsmitteln zum Zweck der Abwehr und Bekämpfung von Waldbränden im Sinn des § 47Paragraph 47, Abs.1Absatz , gelten die §§ 16Paragraphen 16, Abs. 2Absatz 2, lit. cLitera c und 17 des Tiroler Katastrophenmanagementgesetzes.
2. (2)Absatz 2Eine Beschlagnahme und darf nur erfolgen, wenn die benötigen Fahrzeuge, Geräte, Werkzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder sonstigen Hilfsmittel anders nicht oder im Hinblick auf den Einsatzzweck nicht rechtzeitig beschafft werden können.
3. (3)Absatz 3Im Fall einer Beschlagnahme haben die hierdurch Geschädigten Anspruch auf Entschädigung. Die zu gewährende Entschädigung richtet sich nach der Höhe der Wertminderung, die der beschlagnahmte Gegenstand durch die Benützung während der Dauer der Beschlagnahme erlitten hat. Die Entschädigung hat überdies die durch die Benützung des beschlagnahmten Gegenstandes notwendig gewordenen Kosten seiner Instandsetzung sowie den Verdienstausfall zu umfassen, der durch den Entzug der Benützung desselben eingetreten ist. Wurden Fahrzeuge oder Geräte beschlagnahmt, so hat die Entschädigung auch die Kosten für deren Betrieb während der Dauer der Beschlagnahme zu umfassen. Wird im Zuge der Beschlagnahme von Fahrzeugen oder Geräten auch Bedienpersonal abgestellt, so sind weiters die auf die Leistungsdauer entfallenden anteiligen Personalkosten zu ersetzen; dies gilt nicht, sofern es sich beim Bedienpersonal um zur unentgeltlichen Hilfeleistung verpflichtete Personen im Sinn des § 51Paragraph 51, Abs. 3Absatz 3, handelt.

§ 51bParagraph 51 b,

Geltendmachung von Ansprüchen

1. (1)Absatz einsIn den Fällen des § 48Paragraph 48, Abs. 1Absatz eins, sind Anträge auf Entschädigung nach § 49Paragraph 49, Abs. 3Absatz 3 und 51a Abs. 3Absatz 3,, Anträge auf Ersatz der Kosten nach § 51Paragraph 51, Abs. 2Absatz 2, sowie Anträge auf Ersatz des Verdienstausfalles nach § 51Paragraph 51, Abs. 3Absatz 3, bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen acht Wochen nach Beendigung des Einsatzes bei der Gemeinde einzubringen. Diese hat die Anträge auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen und über den Landeshauptmann dem zuständigen Bundesministerium vorzulegen. In gleicher Weise hat die Gemeinde Anträge auf Ersatz der Kosten nach § 51Paragraph 51, Abs. 1Absatz eins, nach Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit vorzulegen.
2. (2)Absatz 2In den Fällen des § 48Paragraph 48, Abs. 2Absatz 2 und 3 sind Anträge auf Entschädigung nach § 49Paragraph 49, Abs. 3Absatz 3 und 51a Abs. 3Absatz 3,, auf Ersatz der Kosten nach § 51Paragraph 51, Abs. 1Absatz eins und 2 sowie auf Ersatz des Verdienstausfalles nach § 51Paragraph 51, Abs. 3Absatz 3, bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen acht Wochen nach Beendigung des Einsatzes beim Landeshauptmann einzubringen. Dieser hat die Anträge auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen und dem zuständigen Bundesministerium vorzulegen.
3. (3)Absatz 3Sofern innerhalb von drei Monaten nach Vorlage eines Antrages an das zuständige Bundesministerium eine gütliche Einigung über die Höhe des Anspruches nicht zustande kommt, hat auf Antrag des Anspruchsberechtigten in den Fällen des § 48Paragraph 48, Abs. 1Absatz eins, die Bezirksverwaltungsbehörde, in den Fällen des § 48Paragraph 48, Abs. 2Absatz 2 und 3 der Landeshauptmann, die Höhe des Anspruches mit Bescheid festzusetzen.
4. (4)Absatz 4Im Fall einer Hilfeleistung oder eines Eingriffes in das Eigentum nach den §§ 29Paragraphen 29,, 30 und 32 der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998 gelten hinsichtlich des Ersatzes des Verdienstausfalles und der Gewährung einer Entschädigung die §§ 49Paragraphen 49, Abs. 3Absatz 3,, 51 Abs. 3Absatz 3 und 51a Abs. 3Absatz 3, in Verbindung mit den Abs. 1Absatz eins,, 2 und 3.
5. (5)Absatz 5Zivilrechtliche Ansprüche auf Schadenersatz gegenüber dem festgestellten Verursacher des Waldbrandes oder einem zur Ersatzleistung verpflichteten Versicherungsträger bleiben unberührt.

§ 51cParagraph 51 c,

Einsatz von Luftfahrzeugen

1. (1)Absatz einsLuftfahrzeuge dürfen nur zum Zweck der Abwehr und Bekämpfung von Waldbränden im Sinn des § 47Paragraph 47, Abs. 1Absatz eins, angefordert werden.
2. (2)Absatz 2Die Anforderung von Luftfahrzeugen hat durch die jeweilige Einsatzleitung über die Landeswarnzentrale zu erfolgen. Dem Landeshauptmann obliegt die Entscheidung darüber, ob Luftfahrzeuge des Bundes, im Fall von Luftfahrzeugen des Bundesheeres im Weg eines Assistenzeinsatzes nach § 2Paragraph 2, Abs. 5Absatz 5, erster Satz und 6 des Wehrgesetzes 2001, oder privater Luftfahrtunternehmen herangezogen werden. Der Landeshauptmann hat dabei insbesondere auf die Verfügbarkeit der Luftfahrzeuge und deren Eignung im Hinblick auf den Einsatzzweck Bedacht zu nehmen.
3. (3)Absatz 3Die Heranziehung von Luftfahrzeugen von Luftfahrtunternehmen und ihres Bedienpersonals hat möglichst auf privatrechtlicher Grundlage zu erfolgen. Der Vertragsabschluss obliegt dem Land Tirol, das die Luftfahrzeuge samt Bedienpersonal der jeweiligen Einsatzleitung zur Verfügung zu stellen hat.
4. (4)Absatz 4Für die Beschlagnahme von Luftfahrzeugen und die Inpflichtnahme des Bedienpersonals sowie die Geltendmachung der entsprechenden Ansprüche auf Entschädigung und auf Ersatz des Verdienstentganges gelten die §§ 51Paragraphen 51, Abs. 3Absatz 3,, 51a und 51b Abs. 2Absatz 2,, 3 und 5. Die Entscheidung über die Beschlagnahme, die Inpflichtnahme und die Ansprüche auf Entschädigung bzw. Ersatz des Verdienstentganges obliegt jedenfalls dem Landeshauptmann. Dieser hat die beschlagnahmten Luftfahrzeuge samt Bedienpersonal der jeweiligen Einsatzleitung zur Verfügung zu stellen, sofern ihm die Einsatzleitung nicht selbst obliegt.
5. (5)Absatz 5Werden Luftfahrzeuge von Luftfahrtunternehmen und ihr Bedienpersonal auf privatrechtlicher Grundlage herangezogen, so hat das Land Tirol gegenüber dem Bund Anspruch auf Ersatz der Einsatzkosten in jener Höhe, wie sie sich in sinngemäßer Anwendung des § 51aParagraph 51 a, Abs. 3Absatz 3, ergeben. Bestehen jedoch Verträge nach § 51dParagraph 51 d, Abs. 1Absatz eins,, so besteht der Anspruch auf Kostenersatz davon abweichend nach Maßgabe dieser Verträge.
6. (6)Absatz 6Das Land Tirol hat, sofern in Verträgen nach § 51dParagraph 51 d, Abs. 1Absatz eins, nichts anderes vorgesehen ist, Anträge auf Ersatz der Kosten nach Abs. 5Absatz 5, bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen acht Wochen nach Beendigung des Einsatzes beim zuständigen Bundesministerium einzubringen. Dem Antrag ist die vom Luftfahrtunternehmen ausgestellte Rechnung, deren sachliche und rechnerische Richtigkeit zu bestätigen ist, anzuschließen.
7. (7)Absatz 7Kommt innerhalb von drei Monaten nach Vorlage eines Antrages an das zuständige Bundesministerium eine gütliche Einigung über die Höhe des Anspruches nicht zustande, so hat auf Antrag des Landes Tirol der Landeshauptmann die Höhe des Anspruches mit Bescheid festzusetzen.

§ 51dParagraph 51 d,

Bereitstellung von Luftfahrzeugen

1. (1)Absatz einsDas Land Tirol hat auf der Grundlage einer Ausschreibung nach den vergaberechtlichen Vorschriften mit Luftfahrtunternehmen möglichst Verträge über die vorsorgliche Bereitstellung von Luftfahrzeugen zur Abwehr und Bekämpfung von Waldbränden abzuschließen. Solche Verträge haben jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über:

   1. a)Litera a
      den Leistungsumfang, insbesondere die Anzahl der im Einsatzfall bedarfsweise zur Verfügung zu stellenden Luftfahrzeuge, die Einsatzbereitschaft, die technischen Anforderungen an die Luftfahrzeuge und ihre Ausstattung und die Anforderungen an das Bedienpersonal;
   2. b)Litera b
      die Vergütung, die das Luftfahrtunternehmen im Einsatzfall erhält;
   3. c)Litera c
      die Art der Abrechnung der erbrachten Leistungen; dabei kann mit Zustimmung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorgesehen werden, dass die Abrechnung der Luftfahrtunternehmen ihm gegenüber direkt erfolgt;
   4. d)Litera d
      die Dauer des Vertragsverhältnisses, wobei Verträge nur befristet abgeschlossen werden dürfen;
   5. e)Litera e
      die Verpflichtung, mit der Landeswarnzentrale zusammenzuarbeiten und deren Anordnungen zu entsprechen;
   6. f)Litera f
      Vertragsstrafen (Pönalen) und Sicherstellungen.
2. (2)Absatz 2Vor dem Abschluss von Verträgen nach Abs. 1Absatz eins, ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft herzustellen. Die Landesregierung hat den Abschluss von Verträgen nach Abs. 1Absatz eins, im Bote für Tirol kundzumachen.

§ 52Paragraph 52,

Gegenseitige Hilfeleistung zwischen Tirol und anderen Bundesländern

1. (1)Absatz einsDie Gemeinden sind bei Waldbränden in angrenzenden Gemeinden eines anderen Bundeslandes auf Ersuchen der nach den Vorschriften dieses Bundeslandes für die Waldbrandbekämpfung zuständigen Behörden zur Hilfeleistung durch die Entsendung von Feuerwehreinheiten verpflichtet, wenn der Einsatzort von diesen ohne außergewöhnliche Gefahren erreicht werden kann und durch die Hilfeleistung die Sicherheit in der eigenen Gemeinde nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
2. (2)Absatz 2Für die Dauer der Entsendung zur Hilfeleistung gelten hinsichtlich der Leitung des Einsatzes sowie hinsichtlich der der Gemeinde gebührenden Vergütung der Kosten für die Entsendung zur Hilfeleistung (Ersatz der Kosten für die Hin- und Rückbeförderung der Feuerwehreinheiten und der Löscheinrichtungen, für die am Brandplatz verbrauchten Betriebsstoffe und Löschmittel sowie für die Entschädigungen, die die Gemeinde nach den Bestimmungen des Landes-Feuerwehrgesetzes 2001 und des Tiroler Katastrophenmanagementgesetzes den Angehörigen der Feuerwehr aus Anlass ihrer Dienstleistung zu gewähren haben) die Bestimmungen, die das betreffende Bundesland zur Regelung dieser Angelegenheiten erlassen hat.
3. (3)Absatz 3Für die Dauer der Entsendung zur Hilfeleistung von Feuerwehreinheiten durch die zuständige Behörde eines anderen Bundeslandes auf Ersuchen der nach den Bestimmungen dieses Abschnittes zuständigen Behörden Tirols gelten hinsichtlich der Leitung des Einsatzes sowie hinsichtlich der der entsendenden Gemeinde gebührenden Vergütung der Kosten für die Entsendung zur Hilfeleistung die Bestimmungen dieses Abschnittes. Entstehen hinsichtlich des Kostenersatzes Streitigkeiten über die Art oder die Höhe der Kosten, so hat hierüber der Landeshauptmann nach Anhören des Landeshauptmannes des beteiligten Bundeslandes zu entscheiden.
4. (4)Absatz 4Abs. 2Absatz 2, gilt sinngemäß, wenn eine Tiroler Gemeinde auf Ersuchen der nach den gesetzlichen Bestimmungen des anderen Bundeslandes für die Waldbrandbekämpfung zuständigen Behörde Hilfe leistet, ohne hierzu verpflichtet zu sein.
5. (5)Absatz 5Die Abs. 1Absatz eins bis 4 finden nur insoweit Anwendung, als in anderen Bundesländern Vorschriften in Geltung sind, die für die Waldbrandbekämpfung die gegenseitige Hilfeleistung zwischen diesen Bundesländern und Tirol im Sinne der Abs. 1Absatz eins bis 4 vorsehen.

IV. Teil
Schutz vor Wildbächen

§ 53Paragraph 53,

Lagerung von Gegenständen

ImZiffer römisch eins m Hochwasserabflussbereich eines Wildbaches dürfen während der hochwassergefährlichen Zeit Holz oder andere den Wasserablauf hemmende Gegenstände nicht gelagert werden.

§ 54Paragraph 54,

Fällungen

1. (1)Absatz einsWerden auf Wildbacheinhängen Fällungen vorgenommen, so hat der Waldeigentümer die Schlagflächen sofort zu räumen. Als Wildbacheinhänge gelten jene Waldflächen, aus denen infolge ihres Neigungsgrades und ihrer Neigungsrichtung oder wegen der geringen Festigkeit des Bodens die Möglichkeit des Absturzes oder des Abrutschens von Holz in das Wildbachbett besteht.
2. (2)Absatz 2Während der Fällung oder Bringung des Holzes in das Wildbachbett gelangte Baumstämme und Holzabfälle sind unverzüglich aus dem Wildbachbett zu entfernen. In gleicher Weise ist der gesamte Hochwasserabflussbereich des Wildbaches freizuhalten. Ist eine Entfernung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar, so ist das Holz so zu zerkleinern, dass im Fall eines Hochwassers eine Gefährdung durch Verklausung nicht mehr gegeben ist.

§ 55Paragraph 55,

Durchführung der Räumung durch die Gemeinden, Verfall

1. (1)Absatz einsStellt die Gemeinde bei der Begehung der in ihrem Gebiet gelegenen Strecken von Wildbächen Missstände, wie insbesondere das Vorhandensein von Holz oder anderen den Wasserablauf hemmenden Gegenständen oder Bewuchs, fest, so hat sie dem Verursacher mit Bescheid die Beseitigung des Missstandes innerhalb angemessener Frist aufzutragen. Im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der §§ 53Paragraphen 53 und 54 hat die Gemeinde überdies Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.
2. (2)Absatz 2Besteht kein zur Beseitigung des Missstandes Verpflichteter oder kann ein solcher nicht festgestellt werden, so hat die Gemeinde den Missstand unverzüglich selbst zu beseitigen. Wenn der ursprünglich Verpflichtete der Gemeinde später bekannt wird, steht ihr das Recht auf Ersatz der Kosten gegen diesen zu. Die im Zuge der Wildbachräumung durch die Gemeinde anfallenden Hölzer verfallen zugunsten der Gemeinde.
3. (3)Absatz 3Bei Gefahr im Verzug hat die Gemeinde den Missstand unverzüglich selbst zu beseitigen. Der Verursacher hat der Gemeinde die Kosten der Beseitigung zu ersetzen. Der Waldeigentümer hat keinen Anspruch auf den Ersatz von Schäden, die im Zuge der Beseitigung des Missstandes am Wald unvermeidbar eintreten.
4. (4)Absatz 4Von der Gemeinde mit Dritten abgeschlossene Vereinbarungen über die Ausführung von Räumungsarbeiten, die der Gemeinde nach diesem Abschnitt obliegen, bleiben unberührt.

§ 56Paragraph 56,

Lagerung, Verfall

1. (1)Absatz einsDer Eigentümer hat die Kosten der Lagerung von Gegenständen der Gemeinde, die diese nach § 55Paragraph 55, Abs. 3Absatz 3, aus einem Wildbachbett oder aus dem Hochwasserabflussbereich entfernt hat, zu ersetzen.
2. (2)Absatz 2Die Gemeinde hat den Eigentümer eines nach § 55Paragraph 55, Abs. 3Absatz 3, entfernten Gegenstandes unverzüglich mit Bescheid aufzufordern, diesen zu übernehmen. Die Nichtübernahme eines entfernten Gegenstandes durch den Eigentümer binnen einem Monat nach Aufforderung bewirkt dessen Verfall zugunsten der Gemeinde.
3. (3)Absatz 3Ein allfälliger Verfallserlös ist gegen einen allfälligen Anspruch auf Ersatz der Kosten aufzurechnen.

§ 57Paragraph 57,

Verpflichtung Dritter

1. (1)Absatz einsWird eine Lagerung von Gegenständen im Sinne des § 53Paragraph 53, oder eine Fällung im Sinne des § 54Paragraph 54, nicht vom Waldeigentümer oder in dessen Auftrag vorgenommen, so gelten die Bestimmungen dieses Teiles des Gesetzes gegenüber den sonst Verfügungsberechtigten (Nutzungsberechtigte, Käufer von Holz am Stock und dergleichen) sowie den Schlägerungsunternehmen sinngemäß.
2. (2)Absatz 2Trifft eine Verpflichtung nach § 55Paragraph 55, Abs. 1Absatz eins, nicht den Waldeigentümer, so hat dieser die zu ihrer Erfüllung notwendigen Maßnahmen zu dulden.

V. Teil
Förderung der Forstwirtschaft durch das Land Tirol

§ 58Paragraph 58,

Ziele der Förderung

Ziele der Förderung der Forstwirtschaft durch das Land Tirol sind:

1. a)Litera a
   die Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Multifunktionalität der Wälder, insbesondere im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Funktionen;
2. b)Litera b
   die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft im Rahmen der Sicherung und Verbesserung der Struktur des ländlichen Raumes;
3. c)Litera c
   die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für die forstwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie deren Diversifizierung;
4. d)Litera d
   die Minderung der finanziellen Belastung der Gemeinden aufgrund der Verpflichtung zur Anstellung von Gemeindewaldaufsehern.

§ 59Paragraph 59,

Grundsätze der Förderung

1. (1)Absatz einsFörderungen nach diesem Gesetz obliegen dem Land Tirol als Träger von Privatrechten. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung besteht nicht.
2. (2)Absatz 2Förderungen dürfen nur gewährt werden, wenn sie geeignet sind, die Eigeninitiative und die Selbsthilfe der in der Forstwirtschaft tätigen Personen anzuregen und zu unterstützen, deren für die Allgemeinheit vorteilhafte Leistungen angemessen abzugelten oder das Verständnis der Öffentlichkeit für die Probleme des Waldes zu wecken und zu vertiefen.
3. (3)Absatz 3Die Förderung hat unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Lage der Forstwirtschaft in Tirol im Rahmen der Gesamtwirtschaft, die finanzielle Lage des Landes Tirol, Förderungsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft und des Bundes, allfällige sonstige Förderungsmaßnahmen des Landes Tirol, die örtlichen Verhältnisse der forstwirtschaftlichen Betriebe und die wirtschaftlich zumutbaren Eigenleistungen so zu erfolgen, dass eine möglichst nachhaltige Wirkung erreicht wird.
4. (4)Absatz 4Die einzelnen Förderungsmaßnahmen sind unter Bedachtnahme auf § 4Paragraph 4, Abs. 2Absatz 2, des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101/2016Landesgesetzblatt Nr. 101 aus 2016,, aufeinander abzustimmen.

§ 60Paragraph 60,

Förderungsempfänger

Förderungen dürfen nur erfolgen zugunsten von

1. a)Litera a
   Gemeinden hinsichtlich

   1. 1.Ziffer eins
      der im Gemeindeeigentum stehenden und der zum Gemeindegut zählenden Wälder sowie
   2. 2.Ziffer 2
      des Personalaufwandes für die Gemeindewaldaufseher;
2. b)Litera b
   natürlichen und juristischen Personen, sofern es sich nicht um Gebietskörperschaften handelt, hinsichtlich der in ihrem Eigentum stehenden Wälder sowie ihrer Rechte am Teilwald;
3. c)Litera c
   Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform, soweit sie nicht unter lit. bLitera b, fallen;
4. d)Litera d
   freiwilligen forstlichen Zusammenschlüssen;
5. e)Litera e
   selbstständigen und unselbstständigen Berufsangehörigen in der Forstwirtschaft;
6. f)Litera f
   natürlichen und juristischen Personen, die in nicht in ihrem Eigentum stehenden Wäldern freiwillig Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Wirkungen des Waldes durchführen (Trägerorganisationen);
7. g)Litera g
   natürlichen und juristischen Personen für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, die dem Wecken des Interesses oder der Vertiefung des Verständnisses der Öffentlichkeit für die Probleme des Waldes dienen.

§ 61Paragraph 61,

Förderungsmaßnahmen

Förderungsmaßnahmen sind:

1. a)Litera a
   Beratung,
2. b)Litera b
   Schulung und Ausbildung,
3. c)Litera c
   Gewährung von Beihilfen und Ausgleichszahlungen,
4. d)Litera d
   Dienst- und Sachleistungen,
5. e)Litera e
   Beiträge zum Personalaufwand für die Gemeindewaldaufseher.

§ 62Paragraph 62,

Beratung, Schulung

1. (1)Absatz einsDie Beratung der Förderungsempfänger hat deren wirtschaftliche, rechtliche, berufliche und technische Belange in forstfachlicher Hinsicht zu umfassen. Die Beratung ist unentgeltlich.
2. (2)Absatz 2Die Schulung hat die berufliche Aus- und Weiterbildung der Förderungsempfänger in forstfachlicher Hinsicht zu umfassen. Für die Schulung können kostendeckende Beiträge eingehoben werden.

§ 63Paragraph 63,

Geld-, Dienst- und Sachleistungen

1. (1)Absatz einsFörderungen nach § 61Paragraph 61, lit. cLitera c und d können gewährt werden für Maßnahmen

   1. a)Litera a
      zum Schutz vor Naturgefahren, ausgenommen solche, die die Forstbehörde dem Waldeigentümer durch Verordnung oder Bescheid vorgeschrieben hat;
   2. b)Litera b
      zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung von Schutzwäldern oder Wäldern mit erhöhter Wohlfahrtswirkung;
   3. c)Litera c
      zur Erhaltung oder Verbesserung des gesellschaftlichen Wertes der Wälder;
   4. d)Litera d
      zur Erhaltung oder Verbesserung der ökologischen Stabilität und des ökologischen Wertes der Wälder;
   5. e)Litera e
      zur Erhaltung oder Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder;
   6. f)Litera f
      der Information oder der Innovation für eine multifunktionale Forstwirtschaft;
   7. g)Litera g
      zur Weiterbildung und Beratung der in der Forstwirtschaft tätigen Personen;
   8. h)Litera h
      zur Erweiterung oder Verbesserung der forstlichen Infrastruktur oder für eine verbesserte Rationalisierung der Forstarbeit;
   9. i)Litera i
      zur Erweiterung oder Verbesserung der gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftung wie insbesondere die Einrichtung von überbetrieblichen forstlichen Zusammenschlüssen;
   10. j)Litera j
       der Verarbeitung und des Marketing von Holz oder zur Bereitstellung von Biomasse.
2. (2)Absatz 2Die Gewährung von Dienst- und Sachleistungen kann von der Bereitschaft des Förderungsempfängers abhängig gemacht werden, einen höchstens kostendeckenden Kostenbeitrag zu leisten.

§ 63aParagraph 63 a,

Personalaufwand für die Gemeindewaldaufseher

1. (1)Absatz einsDas Land Tirol hat den Gemeinden eine jährliche Förderung in Form von Beiträgen zum Personalaufwand für die Gemeindewaldaufseher zu gewähren. Ausgangsbetrag für die Berechnung der Beiträge ist

   1. a)Litera a
      bei jenen Gemeinden, die nach § 5Paragraph 5, Abs. 1Absatz eins, für ein Waldbetreuungsgebiet einen Gemeindewaldaufseher angestellt haben, der für den Gemeindewaldaufseher im Förderzeitraum jeweils anfallende Personalaufwand,
   2. b)Litera b
      bei jenen Gemeinden, die nach § 5Paragraph 5, Abs. 2Absatz 2, für ein mehrere Gemeinden oder Teilgebiete mehrerer Gemeinden umfassendes Waldbetreuungsgebiet einen Gemeindewaldaufseher angestellt haben, der für den Gemeindewaldaufseher im Förderzeitraum jeweils anfallende Personalaufwand abzüglich der von den übrigen Gemeinden des Waldbetreuungsgebietes nach § 5Paragraph 5, Abs. 3Absatz 3, anteilsmäßig zu tragenden Kosten,
   3. c)Litera c
      bei allen übrigen Gemeinden, die Teil eines mehrere Gemeinden oder Teilgebiete mehrerer Gemeinden umfassenden Waldbetreuungsgebietes sind, die von ihnen im Förderzeitraum nach § 5Paragraph 5, Abs. 3Absatz 3, anteilsmäßig zu tragenden Kosten.

   Ist der Gemeindewaldaufseher auch mit dienstlichen Aufgaben betraut, die in keinem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Waldaufseher stehen, so ist dem Ausgangsbetrag nach lit. aLitera a, oder b jener Anteil am Personalaufwand zugrunde zu legen, der dem Beschäftigungsausmaß als Gemeindewaldaufseher entspricht.
2. (2)Absatz 2Die Förderung beträgt höchstens 50 v.H. jenes Betrages, der sich aus dem jeweiligen Ausgangsbetrag nach Abs. 1Absatz eins, abzüglich des Ertrages aus der Umlage nach § 10Paragraph 10,, wie sie von der Gemeinde im höchstzulässigen Ausmaß erhoben werden kann, ergibt.

§ 64Paragraph 64,

Förderungsrichtlinien

1. (1)Absatz einsDie Landesregierung hat Richtlinien zu erlassen, nach denen bei der Entscheidung über Ansuchen um die Gewährung von Förderungen sowie bei der Abwicklung gewährter Förderungen im Sinne dieses Gesetzes vorzugehen ist (Förderungsrichtlinien).
2. (2)Absatz 2Die Förderungsrichtlinien sind unter Bedachtnahme auf die Ziele (§ 58Paragraph 58,) und die Grundsätze (§ 59Paragraph 59,) der Förderung zu erlassen.
3. (3)Absatz 3In die Förderungsrichtlinien sind jedenfalls Bestimmungen aufzunehmen über

   1. a)Litera a
      die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen;
   2. b)Litera b
      die Art und den Umfang der Förderungen;
   3. c)Litera c
      die Durchführung der Förderungen;
   4. d)Litera d
      die Auflagen und Bedingungen, unter denen Förderungen gewährt werden;
   5. e)Litera e
      die Kontrolle der bestimmungsgemäßen Verwendung der Förderungen;
   6. f)Litera f
      die Verpflichtung zur Rückerstattung von nicht widmungsgemäß verwendeten Förderungen;
   7. g)Litera g
      die Höhe der Kostenbeiträge nach § 63Paragraph 63, Abs. 2Absatz 2,, die unter Bedachtnahme auf den zeitlichen Aufwand der tätig werdenden Personen und den Umfang ihrer Tätigkeit als Bauschbeträge festzusetzen sind.
4. (4)Absatz 4Hinsichtlich der Förderungen nach § 61Paragraph 61, lit. eLitera e, kann in den Förderungsrichtlinien weiters vorgesehen werden, dass die Höhe der Beiträge an Kriterien bezüglich der Betreuungsqualität, insbesondere das Beschäftigungsausmaß der Gemeindewaldaufseher, gebunden wird.

§ 65Paragraph 65,

Landesforstdienst

Die Besorgung der Förderung der Forstwirtschaft nach diesem Gesetz obliegt den nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung hierfür zuständigen Organisationseinheiten sowie in Unterordnung unter diese Organisationseinheiten den nach der Geschäftseinteilung der Bezirkshauptmannschaften hierfür zuständigen Referaten (Bezirksforstinspektionen).

VI. Teil
Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 66Paragraph 66,

Strafbestimmungen

1. (1)Absatz einsWer

   1. a)Litera a
      eine nach § 35Paragraph 35, Abs. 2Absatz 2, oder 3 bewilligungspflichtige Fällung ohne Bewilligung durchführt,
   2. b)Litera b
      entgegen dem § 35Paragraph 35, Abs. 6Absatz 6, eine bewilligte Holznutzung ohne Auszeige am Waldort vornimmt,
   3. c)Litera c
      dem § 53Paragraph 53, zuwiderhandelt,
   4. d)Litera d
      den Pflichten nach § 54Paragraph 54, Abs. 1Absatz eins, oder 2 nicht nachkommt, oder
   5. e)Litera e
      einem Auftrag nach § 55Paragraph 55, Abs. 1Absatz eins, nicht nachkommt,

   begeht, sofern die Tat keine Verwaltungsübertretung nach § 174Paragraph 174, des Forstgesetzes 1975 bildet, eine Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 7.500,– Euro zu bestrafen.
2. (2)Absatz 2Wer

   1. a)Litera a
      einem Weideverbot nach § 37Paragraph 37, Abs. 1Absatz eins, oder 2 lit. aLitera a,, b oder d zuwiderhandelt,
   2. b)Litera b
      die Weide außerhalb der nach § 39Paragraph 39, Abs. 1Absatz eins und 2 bestimmten Weideplätze oder Weidezeiten ausübt,
   3. c)Litera c
      die nach den §§ 40Paragraphen 40, Abs. 1Absatz eins, oder 41 Abs. 2Absatz 2, oder 3 zulässige Anzahl der Tiere beim Auftrieb überschreitet,
   4. d)Litera d
      für den Auf- oder Durchtrieb nicht die nach § 39Paragraph 39, Abs. 3Absatz 3, festgelegten Auf- oder Durchtriebswege benützt (§ 42Paragraph 42, Abs. 1Absatz eins,),
   5. e)Litera e
      die für den Auftrieb bestimmten Tiere nicht rechtzeitig zur Herde stellt oder gemeinsam auftreiben lässt (§ 42Paragraph 42, Abs. 2Absatz 2,),
   6. f)Litera f
      den Auftrieb zur Weide nicht ohne Aufenthalt durchführt (§ 42Paragraph 42, Abs. 3Absatz 3,),
   7. g)Litera g
      das Weiden im Wald oder den Auftrieb zur Weide nicht unter der Aufsicht einer hierzu geeigneten Person durchführt (§ 43Paragraph 43, Abs. 1Absatz eins,),
   8. h)Litera h
      der Forsttagsatzungskommission nicht fristgerecht eine geeignete Aufsichtsperson für den Auftrieb zur Weide namhaft macht (§ 43Paragraph 43,),
   9. i)Litera i
      die ihm nach § 46Paragraph 46, Abs. 1Absatz eins, oder 2 obliegende Lösch- oder Meldepflicht verletzt,
   10. j)Litera j
       der Duldungspflicht nach § 49Paragraph 49, Abs. 2Absatz 2, oder § 57Paragraph 57, Abs. 2Absatz 2, nicht nachkommt,

   begeht, sofern die Tat keine Verwaltungsübertretung nach § 174Paragraph 174, des Forstgesetzes 1975 bildet, eine Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2.500,– Euro zu bestrafen.
3. (3)Absatz 3Aufgrund dieses Gesetzes verhängte Geldstrafen sind für die Förderung der Forstwirtschaft durch das Land Tirol zu verwenden.

§ 67Paragraph 67,

Mitwirkung der Organe der Bundespolizei

Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung des § 66Paragraph 66, Abs. 2Absatz 2, lit. iLitera i und j als Hilfsorgan der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde durch

1. a)Litera a
   Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und
2. b)Litera b
   Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,

mitzuwirken.mitzuwirken

§ 68Paragraph 68,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Besorgung der Aufgaben der Gemeinde nach § 5Paragraph 5,, ausgenommen Abs. 3Absatz 3, zweiter Satz, sowie nach § 8Paragraph 8,, § 10Paragraph 10,, hinsichtlich der Vertretung des Bürgermeisters in der Forsttagsatzungskommission nach § 19Paragraph 19, Abs. 5Absatz 5,, nach den §§ 55Paragraphen 55 und 56, die Ausübung des Rechtes zur Abgabe einer Äußerung nach § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins,, die Entgegennahme, Prüfung, Vorlage und Stellung von Anträgen nach § 51bParagraph 51 b, obliegen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich.

§ 69Paragraph 69,

Sonderbestimmung für Wälder, deren Verwaltung der Österreichischen Bundesforste AG obliegt

Die Abschnitte 1 und 4 des I. Teiles, die Abschnitte 1 und 2 des II. Teiles sowie der V. Teil sind auf Wälder, deren Verwaltung der Österreichischen Bundesforste AG obliegt, nicht anzuwenden.

§ 70Paragraph 70,

Verarbeitung personenbezogener Daten

1. (1)Absatz einsDas Amt der Tiroler Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26Artikel 26, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. 2016 Nr. L 119, S. 1.
2. (2)Absatz 2Die nach Abs. 1Absatz eins, Verantwortlichen dürfen von folgenden betroffenen Personen die angeführten Arten von Daten verarbeiten, soweit diese Daten zur Vollziehung dieses Gesetzes, insbesondere zum Zweck der Führung der Walddatenbank, erforderlich sind:

   1. a)Litera a
      von Grundeigentümern, Betriebsinhabern, Berechtigten und Mitberechtigten:

      1. 1.Ziffer eins
         Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten
      2. 2.Ziffer 2
         Betriebskenndaten,
      3. 3.Ziffer 3
         Einschlagsdaten und
      4. 4.Ziffer 4
         Informationen über forstliche Maßnahmen;
   2. b)Litera b
      von Käufern:

      1. 1.Ziffer eins
         Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten,
      2. 2.Ziffer 2
         Holzabmaßdaten;
   3. c)Litera c
      von Förderungswerbern:

      1. 1.Ziffer eins
         Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten,
      2. 2.Ziffer 2
         Projektdaten,
      3. 3.Ziffer 3
         Bankverbindung,
      4. 4.Ziffer 4
         Genehmigungsdaten und
      5. 5.Ziffer 5
         Zahlungsdaten;
   4. d)Litera d
      von Gemeindewaldaufsehern:

      1. 1.Ziffer eins
         Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten,
      2. 2.Ziffer 2
         Funktionsdaten,
      3. 3.Ziffer 3
         Daten über den Bestellungsakt und
      4. 4.Ziffer 4
         Tätigkeitsnachweise;
   5. e)Litera e
      von Forstschutzorganen:

      1. 1.Ziffer eins
         Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten,
      2. 2.Ziffer 2
         Funktionsdaten und
      3. 3.Ziffer 3
         Daten über den Bestellungsakt;
   6. f)Litera f
      von Mitgliedern der Forsttagsatzungskommissionen:

      1. 1.Ziffer eins
         Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten,
      2. 2.Ziffer 2
         Funktionsdaten und
      3. 3.Ziffer 3
         Daten über den Bestellungsakt.
3. (3)Absatz 3Die nach Abs. 1Absatz eins, Verantwortlichen dürfen

   1. a)Litera a
      an die Gemeinden die im Abs. 2Absatz 2, lit. aLitera a, Z 1Ziffer eins und 2 genannten Arten von Daten,
   2. b)Litera b
      an Förderungsgeber die im Abs. 2Absatz 2, lit. cLitera c, genannten Arten von Daten,
   3. c)Litera c
      an die Öffentlichkeit die im Abs. 2Absatz 2, lit. dLitera d, Z 1Ziffer eins und 2 und lit. eLitera e, Z 1Ziffer eins und 2 genannten Arten von Daten und
   4. d)Litera d
      an Holzvermarktungsstellen die im Abs. 2Absatz 2, lit. aLitera a, Z 1Ziffer eins und 3 genannten Arten von Daten mit Einwilligung der Betroffenen übermitteln.
4. (4)Absatz 4Die nach Abs. 1Absatz eins, Verantwortlichen dürfen an Förderungsgeber die in Abs. 2Absatz 2, lit. aLitera a, genannten Arten von Daten übermitteln.
5. (5)Absatz 5Als Identifikationsdaten gelten:

   1. a)Litera a
      bei natürlichen Personen der Familien- und der Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,
   2. b)Litera b
      bei juristischen Personen und Personengesellschaften die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. aLitera a, sowie die Firmenbuchnummer, die Vereinsregisterzahl, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Ordnungsnummer im Ergänzungsregister.
6. (6)Absatz 6Als Erreichbarkeitsdaten gelten Wohnsitzdaten und sonstige Adressdaten, die Telefonnummer, elektronische Kontaktdaten, wie insbesondere die E-Mail-Adresse und Telefax-Nummer, oder Verfügbarkeitsdaten.

§ 71Paragraph 71,

Verweisungen

1. (1)Absatz einsSoweit in diesem Gesetz auf landesgesetzliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
2. (2)Absatz 2Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:

   1. 1.Ziffer eins
      E-Government-Gesetz – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 121/2017;
   2. 2.Ziffer 2
      Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2016;
   3. 3.Ziffer 3
      Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 65/2015Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,.

§ 72Paragraph 72,

Übergangsbestimmungen

1. (1)Absatz einsForstaufsichtsgebiete nach § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins und 2 der Tiroler Waldordnung, LGBl. Nr. 29/1979Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 1979,, gelten als Waldbetreuungsgebiet nach diesem Gesetz.
2. (2)Absatz 2Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes angestellten und bestellten Gemeindewaldaufseher gelten als im Sinne dieses Gesetzes angestellte und gemäß § 3Paragraph 3, bestellte Gemeindewaldaufseher.

§ 73Paragraph 73,

Umsetzung von Unionsrecht

Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. 2013 Nr. L 354, S. 132, umgesetzt.

§ 74Paragraph 74,

Inkrafttreten

1. (1)Absatz einsDieses Gesetz tritt mit Ausnahme der §§ 18Paragraphen 18 bis 25 und 35 mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Tiroler Waldordnung, LGBl. Nr. 29/1979Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 1979,, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/2002Landesgesetzblatt Nr. 27 aus 2002, mit Ausnahme der §§ 19Paragraphen 19 bis 26, 37 und 38 außer Kraft.
2. (2)Absatz 2Die §§ 18Paragraphen 18 bis 25 und 35 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 19Paragraphen 19 bis 26, 37 und 38 der Tiroler Waldordnung, LGBl. Nr. 29/1979Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 1979,, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/2002Landesgesetzblatt Nr. 27 aus 2002, außer Kraft.