Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, Fassung vom 29.06.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 144/1998 lautet:

"Artikel II
Übergangsbestimmung

Die Bestimmungen der §§ 11 Abs. 1 und 29 Abs. 2 über die
Zusammensetzung des Stadtsenates sowie seine Beschlussfähigkeit in
der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind bis zur
Neuwahl des Stadtsenates weiterhin anzuwenden."

Der § 64 Abs. 2 ist aufgrund des Art. 151 Abs. 27 B-VG i.V.m. dem
Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz 2002, LGBl. Nr. 123, mit 1.
Jänner 2003 außer Kraft getreten.

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 121/2011 lautet:

"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Beginn der Funktionsperiode des nach dem Tag seiner Kundmachung nächsten neu gewählten Gemeinderates in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z. 1, 3, 4, 5, 6, 14, 15, 16, 17, 23, 25, 36, soweit damit § 30a eingefügt wird, 43, 50, 51, 54, 55, 56, 57, 59, 60, 61, 62 und 63 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(3) Art. I Z. 2, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 52 und 53 tritt mit 1. September 2012 in Kraft."

Da der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 121/2011 drei verschiedene Inkrafttretenszeitpunkte vorsieht, wovon jener im Abs. 1 nicht bestimmbar ist, muss ausnahmsweise auf Zeitschichten verzichtet werden. Das Innsbrucker Stadtrecht wird also in jener Fassung angezeigt, wie sie spätestens ab 1. September 2012 gilt.

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2012 lautet:

"Artikel II
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z. 13, 14, 15 und 16 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(3) Art. I Z. 2, 3 und 4 tritt mit dem Beginn der Funktionsperiode des nach dem Tag der Kundmachung dieses Gesetzes nächsten neu gewählten Gemeinderates in Kraft."



Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt Die Landeshauptstadt und ihre Aufgaben
§ 1 Rechtliche Stellung
§ 2 Gemeindegebiet
§ 3 Gemeindebewohner, Gemeindebürger
§ 4 Ehrungen
§ 5 Wappen, Farben, Siegel
§ 6 Wirkungsbereich der Stadt
§ 7 Eigener Wirkungsbereich
§ 8 Übertragener Wirkungsbereich
§ 8a Gemeindeverbände

2. Abschnitt Gemeindeorgane
§ 9 Organe
§ 10 Zusammensetzung des Gemeinderates
§ 11 Stadtsenat
§ 12 Amtsgelöbnis
§ 13 Pflichten und Rechte der Mitglieder des Gemeinderates
§ 13a Klubs
§ 13b Obleuterat
§ 13c Parteienförderung
§ 14 Entschädigungen
§ 14a Stillegung und Verringerung der Entschädigung
§ 15 Ruhe- und Versorgungsbezüge, Ehrengaben
§ 16 Funktionsperiode, Enden des Mandats, Enden des Amtes
§ 16a Beurlaubung, Mandatsverlust und Mandatsverzicht der Mitglieder des Gemeinderates
§ 17 Amtsverlust und Amtsverzicht des Bürgermeisters
§ 17a Amtsverlust und Amtsverzicht der sonstigen Amtsträger
§ 18 Wirkungskreis des Gemeinderates
§ 19 Ortspolizeiliche Verordnungen
§ 20 Einberufung des Gemeinderates
§ 20a Tagesordnung
§ 21 Vorsitz und Sitzungspolizei
§ 21a Aktuelle Stunde
§ 21b Enqueten
§ 22 Beschlussfähigkeit, Abstimmungsverfahren
§ 23 Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern
§ 24 Beiziehung sachkundiger Personen
§ 25 Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen
§ 26 Niederschrift über die Sitzungen des Gemeinderates
§ 27 Geschäftsordnung
§ 28 Stadtsenat
§ 29 Geschäftsgang
§ 30 Ausschüsse des Gemeinderates
§ 30a Stadtteilausschüsse
§ 31 Bürgermeister
§ 32 Verantwortlichkeit des Bürgermeisters
§ 33 Verfügungen in dringenden Fällen
§ 34 Vollzugsbeschränkung
§ 35 Vertretung des Bürgermeisters
§ 35a Ressortführung im eigenen Wirkungsbereich
§ 35b Ressortführung im übertragenen Wirkungsbereich
§ 36 Stadtmagistrat
§ 37 Wirkungskreis des Stadtmagistrats
§ 38 Gliederung des Stadtmagistrates
§ 38a Städtische Organe der öffentlichen Aufsicht
§ 38b Angelobung, Dienstabzeichen, Dienstausweis
§ 38c Erlöschen der Bestellung
§ 38d Befugnisse
§ 39 Wirtschaftliche Unternehmungen
§ 40 Kundmachung und Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Gemeindeorgane
§ 41 Instanzenzug
§ 42 Vertretung der Stadt nach außen

3. Abschnitt Volksbefragung, Bürgerinitiative und Petitionen
§ 43 Volksbefragung
§ 44 Bürgerinitiative
§ 45 Ausschreibung der Volksbefragung und der Bürgerinitiative
§ 46 Durchführung der Volksbefragung und der Bürgerinitiative
§ 47 Ergebnis der Volksbefragung
§ 48 Ergebnis der Abstimmung über eine Bürgerinitiative
§ 49 Petitionen

4. Abschnitt Haushalts- und Finanzwirtschaft
§ 50 Jahreswirtschaft
§ 51 Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt
§ 52 Einnahmen und Ausgaben
§ 53 Städtische Abgaben
§ 54 Haushaltsplan
§ 55 Aufstellung des Haushaltsplanes
§ 56 Überschüsse und Fehlbeträge
§ 57 Festsetzung des Haushaltsplanes
§ 58 Haushaltsprovisorium
§ 59 Ausführung des Haushaltsplanes
§ 60 Zweckbestimmung der Einnahmen und Ausgaben
§ 61 Nachtragshaushaltsplan
§ 62 Ausgaben in dringenden Fällen
§ 63 Gemeindevermögen, öffentliches Gut, Gemeindegut
§ 63a Verwaltung von Gemeindevermögen
§ 63b Nutzungen des Gemeindegutes
§ 63c Verwaltung des Gemeindegutes
§ 63d Umlegung der Lasten des Gemeindegutes
§ 63e Aufhebung von Nutzungsrechten
§ 63f Verhältnis zu den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform
§ 64 Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen
§ 65 Rücklagen
§ 66 Höhe der Rücklagen
§ 67 Darlehensaufnahme, Verpfändung von Liegenschaften
§ 68 Gewährung von Darlehen
§ 68a Übernahme von Haftungen
§ 69 Kassen- und Rechnungsbücher
§ 70 Führung der Bücher und Belege
§ 71 Rechnungslegung
§ 72 Rechnungsergebnis
§ 73 Erledigung der Jahresrechnung
§ 74 Kontrollabteilung
§ 74a Ziele und Gegenstand der Prüfung
§ 74b Leitung der Kontrollabteilung
§ 74c Prüftätigkeit
§ 74d Befugnisse der Kontrollabteilung
§ 74e Prüfberichte
§ 74f Kontrollausschuß

5. Abschnitt Aufsichtsrecht
§ 75 Aufsicht über die Stadt
§ 76 Auskunftspflicht
§ 77 Verordnungsprüfung
§ 78 Genehmigung von Gemeinderatsbeschlüssen
§ 79 Ersatzvornahme
§ 80 Aufhebung gesetzwidriger Beschlüsse
§ 81 Aufhebung von Bescheiden
§ 82 Auflösung des Gemeinderates
§ 83 Verfahrensbestimmungen

6. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Unterabschnitt Besondere Übergangsbestimmungen betreffend Ruhe- und Versorgungsbezüge für die Zeit nach dem 30. Juni 1998
§ 84 Zeitlicher Geltungsbereich
§ 85 Weitere Anwendung der Bestimmungen über Ruhe- und Versorgungsbezüge kraft Gesetzes
§ 86 Optionsrecht
§ 87 Rechtsfolgen einer Option
§ 88 Vollständiger Übergang auf das Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998
§ 88a Übergangsbestimmungen für Berufungsverfahren

2. Unterabschnitt Schlussbestimmungen
§ 89 Änderung des Gesetzes

Anlage 1 (zu § 5 Abs. 1) Stadtwappen in heraldischer Form
Anlage 2 (zu § 5 Abs. 1) Stadtwappen in stilisierter Form

Langtitel

Kundmachung der Landesregierung vom 17. Juni 1975 über die
Wiederverlautbarung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck

LGBl. Nr. 53/1975

Änderung

LGBl. Nr. 7/1979, 26/1980, 14/1981, 38/1982, 36/1983, 15/1985, 30/1986, 36/1986, 51/1986, 47/1987, 42/1988, 49/1990, 99/1991, 5/1992, 121/1993, 67/1994, 3/1998, 27/1998, 144/1998, 28/2001, 113/2001, 42/2003, 89/2006, 4/2011, 121/2011, 10/2012, 150/2012, 130/2013;

LGBl. Nr. 76/2014; Landtagsmaterialien: 150/14

LGBl. Nr. 32/2017 - Landtagsmaterialien: 625/16

Art. 1

Text

Artikel I

Auf Grund des Wiederverlautbarungslandesgesetzes, LGBl. Nr. 10/1948, wird in der Anlage das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 17/1966, unter Berücksichtigung der durch die Gesetze LGBl. Nr. 28/1969, 79/1972 und 38/1975 bedingten Änderungen neu verlautbart.

Art. 2

Text

Artikel II

 

Die wiederverlautbarte Rechtsvorschrift ist als Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 zu bezeichnen.

Art. 3

Text

Artikel III

 

Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck ist in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Oktober 1949 in Kraft getreten und am 17. Mai 1966 im Landesgesetzblatt unter Nr. 17/1966 als "Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck" wiederverlautbart worden. Die Novelle LGBl. Nr. 28/1969 ist am 20. Juni 1969, die Novelle LGBl. Nr. 79/1972 am 1. Juli 1972 und die Novelle LGBl. Nr. 38/1975 am 6. Mai 1975 in Kraft getreten.

Art. 4

Text

Artikel IV

 

Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Verlautbarung im Landesgesetzblatt festgestellt.

§ 1

Text

STADTRECHT DER LANDESHAUPTSTADT INNSBRUCK 1975

1. Abschnitt

Die Landeshauptstadt und ihre Aufgaben

§ 1

Rechtliche Stellung

(1) Die Stadt Innsbruck ist die Landeshauptstadt von Tirol. Sie ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung.

(2) Die Stadt Innsbruck ist eine Stadt mit eigenem Statut. Als solche hat sie neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch die der Bezirksverwaltung zu besorgen.

(3) Die Stadt ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.

§ 2

Text

§ 2

Gemeindegebiet

(1) Das Gebiet der Landeshauptstadt umfaßt die Katastralgemeinden Innsbruck, Wilten, Pradl, Hötting, Amras, Mühlau, Arzl, Vill und Igls.

(2) Jede Katastralgemeinde bildet einen Stadtteil.

(3) Die Grenzen der Stadt können auf Grund eines Übereinkommens zwischen der Landeshauptstadt und den beteiligten Gemeinden mit Zustimmung der Bundesregierung durch Verordnung der Landesregierung geändert werden; die Grenzänderungen sind im Landesgesetzblatt kundzumachen; gegen den Willen der Landeshauptstadt können ihre Grenzen nur durch ein Landesgesetz geändert werden.

(4) Das Gebiet der Stadt ist zugleich politischer Bezirk.

§ 3

Text

§ 3

Gemeindebewohner, Gemeindebürger

(1) Gemeindebewohner sind

a)

die Gemeindebürger, das sind alle Unionsbürger, die in der Stadt ihren Hauptwohnsitz haben,

b)

Personen, die keine Unionsbürger sind und in der Stadt ihren Hauptwohnsitz haben, und

c)

Personen, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Stadt haben, aber über eine Liegenschaft oder einen Gewerbebetrieb im Stadtgebiet verfügen.

(2) Alle Gemeindebewohner haben an den Rechten und Pflichten nach den landesgesetzlichen Vorschriften in gleicher Weise teil.

(3) Die Teilnahme an den Nutzungen des Gemeindegutes richtet sich nach den landesgesetzlichen Vorschriften.

 

§ 4

Text

§ 4

Ehrungen

(1) Personen, die sich um die Stadt hervorragende Verdienste erworben oder das Ansehen der Stadt bedeutend gefördert haben, kann der Gemeinderat zu Ehrenbürgern ernennen.

(2) Personen, die sich um die Stadt durch außerordentliche Leistungen oder vorbildliche Pflichterfüllung verdient gemacht haben oder das Ansehen der Stadt im In- oder Ausland vermehrt haben, kann der Gemeinderat den „Ehrenring der Stadt Innsbruck“ verleihen.

(3) Personen, die sich um die Stadt besondere Verdienste erworben haben, kann der Gemeinderat das „Verdienstkreuz der Stadt Innsbruck“ verleihen.

(4) Personen, die sich um die Stadt auf dem Gebiet der Kunst oder der Kultur verdient gemacht haben, kann der Gemeinderat das „Ehrenzeichen für Kunst und Kultur der Stadt Innsbruck“ verleihen.

(5) Personen, die sich um die Stadt auf dem Gebiet des Sports verdient gemacht haben, kann der Gemeinderat das „Sportehrenzeichen der Stadt Innsbruck“ verleihen.

(6) Natürlichen oder juristischen Personen, die sich auf dem Gebiet der Sozialarbeit besondere Verdienste erworben haben, kann der Gemeinderat das „Sozialehrenzeichen der Stadt Innsbruck“ verleihen.

(7) Natürlichen oder juristischen Personen, die sich um die Stadt auf dem Gebiet der Wirtschaft verdient gemacht haben, kann der Gemeinderat das "Wirtschaftsehrenzeichen der Stadt Innsbruck" verleihen.

(8) Natürlichen oder juristischen Personen, die sich um die Stadt verdient gemacht haben, kann der Gemeinderat die „Verdienstmedaille der Stadt Innsbruck“ verleihen.

(9) Solche Ehrungen begründen weder Sonderpflichten noch Sonderrechte.

(10) Eine Ehrung kann vom Gemeinderat widerrufen werden, wenn später Tatsachen bekannt werden, die ihrer Verleihung entgegengestanden wären, oder der Geehrte nachträglich ein Verhalten setzt, das ihrer Verleihung entgegenstünde. Eine Ehrung erlischt, wenn hinsichtlich des Geehrten ein Ausschluss vom Wahlrecht im Sinn des § 7 Abs. 1 der Innsbrucker Wahlordnung 2011, LGBl. Nr. 120, in der jeweils geltenden Fassung, eintritt.

§ 5

Text

§ 5

Wappen, Farben und Siegel

(1) Das Wappen der Stadt ist eine aus der Vogelschau gesehene, auf zwei Jochen ruhende silberne Brücke in rotem Schild. Es ist in seiner heraldischen Form in der Anlage 1 und in seiner stilisierten Form in der Anlage 2 bildlich dargestellt. Die Farben der Stadt sind rot-weiß.

(2) Das Siegel der Stadt zeigt das Stadtwappen, gehalten von einem Engel, mit der Umschrift „Siegel der Landeshauptstadt Innsbruck“.

(3) Die Führung und die Verwendung des Stadtwappens in seinen beiden Formen bedürfen einer Bewilligung des Gemeinderates. Sie ist zu erteilen, wenn dies im Interesse der Stadt gelegen und ein nachteiliger Gebrauch nicht zu erwarten ist. Der Gemeinderat hat die Bewilligung zu entziehen, wenn auch nur eine der Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist.

(4) Wer das Stadtwappen, auch mit einem Zusatz oder in einer veränderten verwechslungsfähigen Form, ohne Bewilligung führt oder verwendet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis zu 2.000,– Euro zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar. Die Strafgelder fließen der Stadt zu.

 

§ 6

Text

§ 6

Wirkungsbereich der Stadt

Der Wirkungsbereich der Stadt ist ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener.

§ 7

Text

§ 7

Eigener Wirkungsbereich

(1) Der eigene Wirkungsbereich umfaßt neben den im § 1 Abs. 3 angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Stadt verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.

(2) Der Stadt sind zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben, insbesondere in folgenden Angelegenheiten, gewährleistet:

a)

Bestellung der Gemeindeorgane; Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Gemeindeaufgaben;

b)

Bestellung der Gemeindebediensteten und Ausübung der Diensthoheit, unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Prüfungskommissionen;

c)

örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2 B-VG); örtliche Veranstaltungspolizei;

d)

Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde; örtliche Straßenpolizei;

e)

Flurschutzpolizei;

f)

örtliche Marktpolizei;

g)

örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiete des Hilfs- und Rettungswesens sowie des Leichen- und Bestattungswesens;

h)

Sittlichkeitspolizei;

i)

örtliche Baupolizei, soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen, zum Gegenstand hat (Art. 15 Abs. 5 B-VG), örtliche Feuerpolizei, örtliche Raumplanung;

j)

öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung in Streitigkeiten;

k)

freiwillige Feilbietung beweglicher Sachen.

(3) Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Stadt im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung, frei von Weisungen und - vorbehaltlich der Angelegenheiten der Bodenreform (Art. 12 Abs. 2 B-VG) - unter Ausschluß eines Rechtsmittels an ein Verwaltungsorgan außerhalb der Gemeinde zu besorgen.

(4) Auf Antrag der Stadt kann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung durch Verordnung der Landesregierung auf eine staatliche Behörde übertragen werden. Soweit durch eine solche Verordnung eine Zuständigkeit auf eine Bundesbehörde übertragen werden soll, bedarf sie der Zustimmung der Bundesregierung. Eine solche Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Die Übertragung erstreckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach § 19.

(5) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Stadt sind solche des eigenen Wirkungsbereiches, ausgenommen

a)

diejenigen Aufgaben, die ausdrücklich als solche des übertragenen Wirkungsbereiches bezeichnet sind;

b)

die Tätigkeit des Bürgermeisters im Rahmen der Verwaltungsstrafrechtspflege (§ 31 Abs. 4);

c)

die Kundmachung von Beschlüssen und Verfügungen der Gemeindeorgane in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches (§ 40) sowie die Kundmachung der Verordnungen der Landesregierung nach § 77.

§ 8

Text

§ 8

Übertragener Wirkungsbereich

Der übertragene Wirkungsbereich umfaßt die Angelegenheiten, die die Stadt nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Bundes oder nach Maßgabe der Landesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Landes zu besorgen hat.

§ 8a

Text

§ 8a

Gemeindeverbände

(1) Die Stadt kann zur Besorgung ihrer Angelegenheiten durch Vereinbarung mit anderen Gemeinden einen Gemeindeverband bilden, wenn dies

a)

bei einem Gemeindeverband, der Aufgaben der Hoheitsverwaltung besorgen soll, die Funktion der beteiligten Gemeinden als Selbstverwaltungskörper nicht gefährdet,

b)

bei einem Gemeindeverband, der Aufgaben der Gemeinden als Träger von Privatrechten besorgen soll, aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit oder Zweckmäßigkeit im Interesse der beteiligten Gemeinden liegt.

Für solche Gemeindeverbände gilt § 129 Abs. 2 bis 7 in Verbindung mit den §§ 133 bis 142 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Für Gemeindeverbände, die durch Bundesgesetz, durch Verordnung auf Grund eines Bundesgesetzes oder durch Landesgesetz gebildet wurden und denen die Stadt angehört, gelten die §§ 131 und 132 in Verbindung mit den §§ 133 bis 142 der Tiroler Gemeindeordnung 2001.

§ 9

Text

2. Abschnitt

Gemeindeorgane

§ 9

Organe

Organe der Stadt nach diesem Gesetz sind der Gemeinderat, der Stadtsenat, der Bürgermeister und der Stadtmagistrat.

§ 10

Text

§ 10

Zusammensetzung des Gemeinderates

(1) Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderates beträgt 40.

(2) Außer den in der Innsbrucker Wahlordnung 2011 für die Wahl des Gemeinderates aufgezählten Gründen ist eine Wahl des Gemeinderates auch dann vorzunehmen, wenn

a)

der Gemeinderat bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln seiner Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder seine Auflösung beschließt (Selbstauflösung) oder

b)

die Aufsichtsbehörde den Gemeinderat nach § 47 Abs. 4, § 48 Abs. 4 oder § 82 Abs. 1 auflöst.

(3) Für die Fortführung der Geschäfte gilt § 82 Abs. 2 bis 5.

 

§ 11

Text

§ 11

Stadtsenat

Der Stadtsenat besteht aus dem Bürgermeister, dem ersten und dem zweiten Bürgermeister-Stellvertreter sowie mindestens vier und höchstens sechs weiteren Mitgliedern (Stadträte). Die Anzahl der weiteren Mitglieder des Stadtsenates setzt der Gemeinderat fest. Hat jedoch die Wählergruppe des nach § 77 bzw. § 78 der Innsbrucker Wahlordnung 2011 gewählten Bürgermeisters in Anwendung des § 81 der Innsbrucker Wahlordnung 2011 erst Anspruch auf die Stelle

a)

des fünften weiteren Mitgliedes des Stadtsenates, so hat der Gemeinderat die Anzahl der weiteren Mitglieder entweder mit fünf oder mit sechs festzusetzen;

b)

des sechsten weiteren Mitgliedes des Stadtsenates, so beträgt die Anzahl der weiteren Mitglieder sechs.

Die lit. a und b gelten sinngemäß, wenn die Wählergruppe des in der engeren Wahl des Bürgermeisters unterlegenen Wahlwerbers erst Anspruch auf die Stelle des fünften oder des sechsten weiteren Mitgliedes des Stadtsenates hat.

 

§ 12

Text

§ 12

Amtsgelöbnis

(1) Der Bürgermeister und die Bürgermeister-Stellvertreter haben nach ihrer Wahl vor dem Gemeinderat in die Hand des Landeshauptmannes oder seines Vertreters zu geloben, in Treue die Landes- und die Bundesverfassung sowie die sonstigen Gesetze des Landes Tirol und des Bundes zu befolgen, das Wohl der Stadt nach bestem Wissen und Können zu fördern sowie unparteiisch und uneigennützig ihres Amtes zu walten.

(2) Das gleiche Gelöbnis haben die übrigen Mitglieder des Gemeinderates in die Hand des Bürgermeisters zu leisten.

(3) Das Gelöbnis wird nach Verlesung der Gelöbnisformel mit Handschlag und den Worten „Ich gelobe“ geleistet. Ein Gelöbnis mit Vorbehalten oder mit Zusätzen gilt als verweigert.

§ 13

Text

§ 13

Pflichten und Rechte der Mitglieder des Gemeinderates

(1) Die allgemeinen Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates ergeben sich aus dem Gelöbnis.

(2) Die Mitglieder des Gemeinderates haben an den Sitzungen des Gemeinderates und an jenen der gemeinderätlichen Ausschüsse, welchen sie angehören, teilzunehmen.

(3) Die Mitglieder des Gemeinderates sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht gegenüber dem Gemeinderat, wenn dieser eine Auskunft ausdrücklich verlangt. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nach dem Enden der Mitgliedschaft zum Gemeinderat fort. Zur Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht ist in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinderat und in den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung die Landesregierung zuständig.

(4) In den Sitzungen des Gemeinderates haben die Mitglieder das Recht, schriftliche Anträge einzubringen sowie an den Bürgermeister in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Anfragen zu stellen. Diese Anfragen sind vom Bürgermeister zu beantworten. Er kann die Beantwortung unter Angabe der Gründe ablehnen. Überdies kann jedoch der Bürgermeister die amtsführenden Stadträte mit der Anfragebeantwortung beauftragen,

a)

soweit die Anfrage Angelegenheiten seines Wirkungskreises betrifft, die er diesen nach § 35a übertragen hat, und

b)

sofern der Fragesteller nicht ausdrücklich eine Anfragebeantwortung durch den Bürgermeister selbst begehrt.

(5) Die Mitglieder des Gemeinderates haben in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt das Recht der Einsicht in die Akten von Verhandlungsgegenständen des Gemeinderates, des Stadtsenates und der Ausschüsse des Gemeinderates. Das Recht der Einsicht besteht hinsichtlich der Akten von Verhandlungsgegenständen, die eine individuelle behördliche Entscheidung oder eine sonstige individuelle personenbezogene Maßnahme erfordern, nur für diejenigen Mitglieder des Gemeinderates, die an der Beratung und Beschlussfassung über den betreffenden Verhandlungsgegenstand mitzuwirken haben.

 

§ 13a

Text

§ 13a

Klubs

(1) Gemeinderatsmitglieder derselben Gemeinderatspartei haben das Recht, sich zu einem Klub zusammenzuschließen; dabei gelten Gemeinderatsparteien, die aus gekoppelten Wahlvorschlägen hervorgegangen sind, nicht als eine Gemeinderatspartei. Mitglieder des Gemeinderates, die nicht derselben Gemeinderatspartei angehören, können nur mit Zustimmung des Gemeinderates einen Klub bilden. Ein Klub muss mindestens drei Gemeinderatsmitglieder umfassen. Jedes Gemeinderatsmitglied darf nur einem Klub angehören.

(2) Jeder Klub hat aus seiner Mitte einen Klubobmann und dessen Stellvertreter zu wählen. Die Konstituierung eines Klubs, der Name des Klubobmannes, des Stellvertreters und die Namen der weiteren Mitglieder sind dem Bürgermeister schriftlich mitzuteilen.

(3) Der Gemeinderat hat in der Geschäftsordnung (§ 27) die den Klubs von der Stadt zur Verfügung zu stellende räumliche Ausstattung, die Entschädigung der Klubobmänner und die Höhe des Ersatzes des Personalaufwandes der Klubs festzulegen.

 

§ 13b

Text

§ 13b

Obleuterat

(1) Der Bürgermeister, die Bürgermeister-Stellvertreter und die Klubobleute bilden den Obleuterat. Die Vertretung der Klubobleute durch ihre Stellvertreter ist zulässig.

(2) Dem Obleuterat obliegt die Beratung des Bürgermeisters in allen Fragen der Organisation der Sitzungstätigkeit des Gemeinderates. Die Einberufung und die Aufgaben des Obleuterates sind in der Geschäftsordnung (§ 27) näher zu regeln. Dabei kann vorgesehen werden, dass der Obleuterat in bestimmten Fragen anzuhören ist.

§ 13c

Text

§ 13c

Parteienförderung

Die Stadt Innsbruck kann den Gemeinderatsparteien Förderungen gewähren. Näheres hat der Gemeinderat jeweils am Beginn seiner Funktionsperiode durch Beschluss festzulegen. Darin ist zwischen einer allgemeinen Parteienförderung und einem Beitrag zu den Wahlwerbungskosten, die den Gemeinderatsparteien aufgrund ihrer Teilnahme an der unmittelbar vorangegangenen Gemeinderatswahl entstanden sind, zu unterscheiden.

§ 14

Text

§ 14

Entschädigungen

(1) Dem Bürgermeister und den Bürgermeister-Stellvertretern gebührt für ihre Geschäftsführung eine Entschädigung. Die Entschädigung des Bürgermeisters entspricht dem Amtseinkommen zuzüglich des Auslagenersatzes eines Landeshauptmannstellvertreters (§ 10 Abs. 1 und 3 des Tiroler Bezügegesetzes 1985, LGBl. Nr. 62, in der jeweils geltenden Fassung). Die Entschädigung der Bürgermeister-Stellvertreter beträgt 75 v.H. der Entschädigung des Bürgermeisters.

(2) Den Mitgliedern des Stadtsenates gebührt für die Ausübung ihres Mandates eine Entschädigung in der Höhe von 25 v.H. der Entschädigung des Bürgermeisters.

(3) Den übrigen Mitgliedern des Gemeinderates gebührt für die ihnen aus der Ausübung ihres Mandates erwachsenden Auslagen eine Entschädigung in der Höhe von 10 v.H. der Entschädigung des Bürgermeisters.

(4) Amtsführenden Stadträten und amtsführenden Gemeinderäten (§ 35 Abs. 3) gebührt für die Dauer der Ausübung ihres Amtes eine zusätzliche Entschädigung in der Höhe der im Abs. 2 festgelegten Entschädigung.

(5) Die Entschädigungen nach den Abs. 1 bis 4 sind monatlich im vorhinein auszuzahlen. Für den Monat, in den der Beginn oder das Ende der Ausübung des Amtes bzw. des Mandates fällt, gebühren die Entschädigungen nur anteilig, es sei denn, daß das Amt bzw. das Mandat durch Krankheit oder Tod endet. Wird ein Mitglied des Gemeinderates beurlaubt, so ruht der Anspruch auf Entschädigung für den betreffenden Zeitraum. Für der Anspruch eines Ersatzmitgliedes des Stadtsenates oder des Gemeinderates auf Entschädigung gilt der zweite Satz dieses Absatzes sinngemäß.

(6) Unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 kann der Gemeinderat Mitgliedern des Gemeinderates, denen besondere Dienstleistungen zugewiesen worden sind, für den mit ihrer Besorgung verbundenen Zeit- und Arbeitsaufwand eine zusätzliche Entschädigung zuerkennen. Abs. 5 erster bis dritter Satz gilt sinngemäß.

(7) Von den nach Abs. 1 bis 6 gebührenden Entschädigungen, jedoch ohne Auslagenersatz und ohne allfällige Sitzungsgelder, ist zu der gemäß § 15 vorgesehenen Pensionsversorgung vom Bürgermeister, von den Bürgermeisterstellvertretern, von den amtsführenden Stadträten und von den amtsführenden Gemeinderäten ein Beitrag in der Höhe von 16,5 v.H., von den übrigen Mitgliedern des Gemeinderates ein Beitrag in der Höhe von 13,5 v. H. zu entrichten.

§ 14a

Text

§ 14a

Stillegung und Verringerung der Entschädigung

(1) Der Bürgermeister, die Bürgermeisterstellvertreter, die amtsführenden Stadträte und die amtsführenden Gemeinderäte erleiden, wenn sie Bedienstete einer Körperschaft öffentlichen Rechtes, einer solchen Stiftung oder Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich der Gesetzgebung in die Zuständigkeit des Landes fällt, als solche in ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung keine Einbuße. Ihr Diensteinkommen bzw. ihre Ruhe- und Versorgungsbezüge werden jedoch auf die Dauer des Bezuges einer Entschädigung in dem Ausmaß stillgelegt, als die Summe aus Entschädigung und Diensteinkommen bzw. Ruhe- und Versorgungsbezügen beim Bürgermeister die Entschädigung nach § 14 Abs. 1, bei den Bürgermeisterstellvertretern 90 v.H., bei den amtsführenden Stadträten und den amtsführenden Gemeinderäten 85 v.H. der Entschädigung des Bürgermeisters übersteigt. Die Zeit der Stillegung ist für die Bemessung des Ruhe- und Versorgungsbezuges ohne Leistung eines Pensionsbeitrages bzw. bei Leistung des Pensionsbeitrages vom verminderten Diensteinkommen anrechenbar.

(2) Beim Bürgermeister, bei den Bürgermeisterstellvertretern, den amtsführenden Stadträten und den amtsführenden Gemeinderäten, die Bedienstete einer Körperschaft öffentlichen Rechtes, einer solchen Stiftung oder Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich der Gesetzgebung nicht in die Zuständigkeit des Landes fällt, verringert sich die Entschädigung in dem Ausmaß, als die Summe aus Entschädigung und Diensteinkommen bzw. Ruhe- und Versorgungsbezügen die im Abs. 1 genannten Grenzen übersteigt.

(3) Für die erforderlichen Vergleichsberechnungen nach den Abs. 1 und 2 sind die Bruttobeträge heranzuziehen. Allfällige Sitzungsgelder nach § 14 Abs. 6 sind nicht zu berücksichtigen.

§ 15

Text

§ 15

Ruhe- und Versorgungsbezüge, Ehrengaben

(1) Die Mitglieder des Gemeinderates erwerben ab dem Tag ihrer Zugehörigkeit zum Gemeinderat für sich und ihre Angehörigen Anwartschaft auf Pensionsversorgung. Diese Pensionsversorgung umfaßt den Ruhebezug des Mitgliedes des Gemeinderates sowie die Versorgungsbezüge seiner Hinterbliebenen (Witwen- und Waisenversorgungsbezüge).

(2) Der Ruhebezug gebührt von dem auf das Ausscheiden aus dem Gemeinderat folgenden Monatsersten an, sofern das ehemalige Mitglied des Gemeinderates diesem durch mindestens zwei Funktionsperioden angehört und das 55. Lebensjahr vollendet hat. Scheidet ein Mitglied des Gemeinderates, das diesem durch mindestens zwei Funktionsperioden angehört hat, vor der Vollendung des 55. Lebensjahres aus, so gebührt der Ruhebezug erst von dem auf die Vollendung des 55. Lebensjahres folgenden Monatsersten an. Dies gilt nicht, wenn das ehemalige Mitglied des Gemeinderates

a)

in Ausübung des Mandates einen Unfall erlitten hat,

b)

sich in Ausübung des Mandates eine Krankheit zugezogen hat oder

c)

dem Gemeinderat durch mindestens zwei Funktionsperioden angehört und sich später eine Krankheit zugezogen hat

und die durch den Unfall oder die Krankheit eingetretene Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 50 v.H. beträgt. In einem solchen Fall gebühren Ruhebezüge nur auf Antrag und, sofern sie vor der Vollendung des 55. Lebensjahres bezogen werden, nur für die Dauer dieser Minderung der Erwerbsfähigkeit. In den Fällen der lit. a bis c ist das ehemalige Mitglied des Gemeinderates so zu behandeln, als ob es dem Gemeinderat durch zwei Funktionsperioden angehört hätte.

(3) Für den Ruhebezug und den Pensionssicherungsbeitrag sind die für die Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck jeweils geltenden pensionsrechtlichen Bestimmungen mit folgenden Änderungen sinngemäß anzuwenden:

a)

An die Stelle des ruhegenußfähigen Monatsbezuges treten die Entschädigungen nach § 14 Abs. 1 bis 6, jedoch ohne Auslagenersatz und ohne allfällige Sitzungsgelder (Bemessungsgrundlage). Hat das ehemalige Mitglied des Gemeinderates außer seinem Mandat als Gemeinderat auch Funktionen als Bürgermeister, Bürgermeisterstellvertreter, amtsführender Stadtrat, amtsführender Gemeinderat oder Stadtrat ausgeübt, so ist die Bemessungsgrundlage aus allen für diese Funktionen im Zeitpunkt des Anspruches auf Ruhebezug jeweils nach den für die einzelnen Funktionen festgesetzten Entschädigungen nach § 14 Abs. 1 bis 6, eingeschlossen die Entschädigung für die Ausübung des Gemeinderatsmandates, jedoch ohne Auslagenersatz und ohne allfällige Sitzungsgelder, anteilig nach dem Verhältnis der Dauer der Ausübung dieser Funktionen zu ermitteln. Hiebei sind zunächst die Zeiträume der Ausübung dieser Funktionen ihrer Reihenfolge nach mit ihrer vollen Zeitdauer zu berücksichtigen, der Zeitraum der Ausübung eines Mandates als Mitglied des Gemeinderates ohne zusätzliche Funktion jedoch nur mehr mit jenem Teil, der zur Erreichung des vollen Ruhebezuges erforderlich ist.

b)

Eine Hinzurechnung von Zeiträumen bei Dienst- oder Erwerbsunfähigkeit erfolgt nicht.

c)

Nach einer Zugehörigkeit zum Gemeinderat durch zwei Funktionsperioden gebühren 50 v.H. der Bemessungsgrundlage als Ruhebezug. Er erhöht sich für jedes weitere Jahr der Ausübung des Mandates als Mitglied des Gemeinderates um 3 v.H. der Bemessungsgrundlage. Der Ruhebezug darf 80 v.H. der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.

d)

Eine Haushaltszulage gebührt zum Ruhebezug nicht.

(4) Den Hinterbliebenen eines Mitgliedes (ehemaligen Mitgliedes) des Gemeinderates gebühren Versorgungsbezüge, wenn das Mitglied (ehemalige Mitglied) des Gemeinderates an seinem Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat, im Falle des mit dem Ablauf dieses Tages erfolgten Ausscheidens aus dem Gemeinderat gehabt hätte oder nach Zugehörigkeit zum Gemeinderat durch zwei Funktionsperioden vor der Vollendung des 55. Lebensjahres verstorben ist. Versorgungsbezüge gebühren außerdem, wenn das Mitglied (ehemalige Mitglied) des Gemeinderates auf Grund der Folgen eines in Ausübung des Mandates erlittenen Unfalles oder einer Krankheit, die es sich in Ausübung des Mandates zugezogen hat, gestorben ist. Für die Versorgungsbezüge und den Pensionssicherungsbeitrag sind die für die Hinterbliebenen von Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck jeweils geltenden pensionsrechtlichen Bestimmungen mit folgenden Änderungen sinngemäß anzuwenden:

a)

Die Bemessungsgrundlage der Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen nach Mitgliedern (ehemaligen Mitgliedern) des Gemeinderates ist nach Abs. 3 zu ermitteln.

b)

Versorgungsbezüge der früheren Ehefrau, Todesfallbeiträge, Bestattungskostenbeiträge und Pflegekostenbeiträge gebühren nicht.

c)

Ein Anspruch auf Haushaltszulage oder eine Zulage im Ausmaß der Haushaltszulage zu diesen Versorgungsbezügen besteht nicht.

(5) Wird der Empfänger eines Ruhebezuges neuerlich Mitglied des Gemeinderates, so erlischt der Ruhebezug mit dem Ablauf des Monats, der dem Beginn des Anspruches auf Entschädigungen nach § 14 Abs. 1 bis 6 vorangeht.

(6) Besteht für den Bürgermeister, die Bürgermeisterstellvertreter, die amtsführenden Stadträte und die amtsführenden Gemeinderäte neben dem Anspruch auf Ruhebezug ein Anspruch auf

a)

eine Entschädigung nach § 14,

b)

eine Entschädigung oder einen Ruhebezug nach dem Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 123/2002,

c)

Zuwendungen (Bezüge, Ruhe- und Versorgungsbezüge) für die Tätigkeit als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder des Landtages, als Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Mitglied der Landesregierung, Präsident oder Vizepräsident des Rechnungshofes, Mitglied der Volksanwaltschaft, Bürgermeister, Mitglied eines Gemeinderates oder Gemeindevorstandes einer Gemeinde mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck,

d)

ein Diensteinkommen oder einen Ruhe- bzw. Versorgungsbezug aus einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft, zu einem Fonds, zu einer Stiftung oder zu einer Anstalt, die von Organen einer Gebietskörperschaft oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaft bestellt wurden,

e)

ein Einkommen oder einen Ruhebezug aus der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes oder als Geschäftsführer von Unternehmungen, die Gesellschaften, Unternehmungen oder Betriebe zum Gegenstand haben, die vom Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 298/1987, oder vom 2. Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 762/1992, erfaßt sind, oder von sonstigen Unternehmungen, bei denen oberste Organe des Landes ein Bestellungs- oder Bestätigungsrecht hinsichtlich von Gesellschaftsorganen ausüben oder an denen das Land allein oder gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften mit wenigstens 50 v. H. beteiligt ist, sowie aus der Tätigkeit als Mitglied des Generalrates der Österreichischen Nationalbank,

f)

Vergütungen aus der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates von Unternehmungen der in lit. e genannten Art,

g)

wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Pensions- und Unfallversicherung, ausgenommen Pensionsleistungen auf Grund einer freiwilligen Weiter- oder Höherversicherung,

so ist der Ruhebezug nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe der in den lit. a bis g genannten Beträge beim Bürgermeister hinter dem Amtseinkommen eines Landeshauptmannstellvertreters, bei den Bürgermeisterstellvertretern 90 v.H., bei den amtsführenden Stadträten und den amtsführenden Gemeinderäten 85 v.H. hinter dem Amtseinkommen eines Landeshauptmannstellvertreters zurückbleibt. Für die erforderlichen Vergleichsberechnungen sind die Bruttobeträge heranzuziehen. Allfällige Sitzungsgelder nach § 14 Abs. 6 sind nicht zu berücksichtigen. Der Vergleichsberechnung hinsichtlich der Versorgungsbezüge ist jener Hundertsatz zugrunde zu legen, der dem Hundertsatz des jeweils bemessenen Versorgungsbezuges entspricht.

(7) Der Gemeinderat kann langjährigen, um das Wohl der Stadt verdienten Mitgliedern des Gemeinderates und deren Hinterbliebenen, sofern diese keinen Anspruch auf Ruhebezüge oder Versorgungsbezüge nach den Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 haben, gegen jederzeitigen Widerruf laufende Ehrengaben zuerkennen. Hiebei sind besonders das Ausmaß der Verdienste um die Stadt, die Dauer der Tätigkeit, die durch die Ausübung des Mandates erlittenen wirtschaftlichen Schädigungen und die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen.

§ 16

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§ 16

Funktionsperiode, Enden des Mandats, Enden des Amtes

(1) Die Funktionsperiode des Gemeinderates, des Stadtsenates und des Bürgermeisters beträgt sechs Jahre. Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates und endet mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das Mandat eines Mitgliedes des Gemeinderates sowie das Amt des Bürgermeisters, eines Bürgermeister-Stellvertreters, eines weiteren Mitgliedes des Stadtsenates oder eines Mitgliedes eines Ausschusses endet weiters durch

a)

den Tod,

b)

die Auflösung des Gemeinderates,

c)

den Verlust (Mandats- bzw. Amtsverlust) oder

d)

den Verzicht.

(3) Verliert der Bürgermeister, ein Bürgermeister-Stellvertreter, ein weiteres Mitglied des Stadtsenates oder ein Mitglied eines Ausschusses sein Mandat als Mitglied des Gemeinderates, so endet damit auch das jeweilige Amt.

 

§ 16a

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§ 16a

Beurlaubung, Mandatsverlust und Mandatsverzicht der Mitglieder des Gemeinderates

(1) Der Bürgermeister kann ein Mitglied des Gemeinderates auf dessen Antrag für eine bestimmte Zeit beurlauben. Wird im Antrag eine Verhinderung an der Mandatsausübung von voraussichtlich mehr als zwei Monaten begründet geltend gemacht, so hat der Bürgermeister diesem jedenfalls stattzugeben. Im Fall der Beurlaubung sind die Bestimmungen der Innsbrucker Wahlordnung 2011 über die Einberufung eines Ersatzmitgliedes im Fall des Ausscheidens eines Gemeinderatsmitgliedes aus dem Gemeinderat sinngemäß anzuwenden.

(2) Der Verlust des Gemeinderatsmandats ist von der Aufsichtsbehörde mit Bescheid auszusprechen, wenn

a)

nachträglich ein Umstand bekannt wird oder eintritt, der die Wählbarkeit ausgeschlossen hätte,

b)

ein Mitglied des Gemeinderates das Gelöbnis überhaupt nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Form ablegt oder

c)

sich ein Mitglied des Gemeinderates ohne triftigen Entschuldigungsgrund und trotz Aufforderung weigert, das Mandat auszuüben; als Weigerung der Ausübung des Mandates gilt ein dreimaliges aufeinanderfolgendes unentschuldigtes Fernbleiben von ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen des Gemeinderates.

(3) Ein Mitglied des Gemeinderates kann durch schriftliche Erklärung auf sein Mandat verzichten. Die Erklärung ist an den Bürgermeister, wenn es sich um den Bürgermeister selbst handelt, an den ersten Bürgermeister-Stellvertreter zu richten. Der Verzicht wird nach dem Ablauf einer Woche nach dem Einlangen der Erklärung beim Stadtmagistrat wirksam und unwiderruflich.

 

§ 17

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§ 17

Amtsverlust und Amtsverzicht des Bürgermeisters

(1) Der Bürgermeister kann von seinem Amt abberufen werden, seines Amtes durch die Aufsichtsbehörde für verlustig erklärt werden oder auf sein Amt verzichten. Sein Mandat als Mitglied des Gemeinderates wird hierdurch nicht berührt.

(2) Die Abberufung des Bürgermeisters bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates, mit welchem dem Bürgermeister das Misstrauen ausgesprochen wird (Misstrauensvotum), und einer dieses Misstrauensvotum bestätigenden Volksabstimmung (Abs. 3). Das Misstrauensvotum kommt nur über schriftlichen, begründeten Antrag von wenigstens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderates zustande, wenn diesem Antrag bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln seiner Mitglieder eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder zustimmt. Der Zeitraum zwischen dem Tag der Einbringung des Antrags und dem Tag der Abstimmung darf nicht weniger als eine Woche und nicht mehr als vier Wochen betragen.

(3) Über das Misstrauensvotum hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag seines Zustandekommens an einem Sonntag eine Volksabstimmung stattzufinden; deren Ausschreibung ist vom Gemeinderat gleichzeitig mit dem Misstrauensvotum zu beschließen. Für die Durchführung der Volksabstimmung gelten die §§ 45 Abs. 4, 46 und 47 Abs. 1 und 2 sinngemäß. Gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses können der Bürgermeister und jede Gemeinderatspartei binnen einer Woche ab dessen Kundmachung schriftlich einen Überprüfungsantrag einbringen.

(4) Wird das Misstrauensvotum in der Volksabstimmung bestätigt, so erlischt das Amt des Bürgermeisters mit dem Ablauf jenes Tages, an dem die Frist für die Einbringung eines Überprüfungsantrages gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses endet, im Fall der Einbringung eines Überprüfungsantrages jedoch mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung des überprüften Abstimmungsergebnisses. Wird das Misstrauensvotum in der Volksabstimmung nicht bestätigt, so bleibt der Bürgermeister im Amt.

(5) Die Landesregierung kann den Bürgermeister seines Amtes für verlustig erklären, wenn dieser in dem vom Land der Stadt übertragenen Wirkungsbereich tätig geworden ist und vorsätzlich oder grob fahrlässig ein Gesetz oder eine Verordnung verletzt oder eine Weisung nicht beachtet hat. Die Verantwortlichkeit des Bürgermeisters für seine Tätigkeit im übertragenen Wirkungsbereich der Stadt auf dem Gebiet der Bundesvollziehung richtet sich nach den bundesgesetzlichen Vorschriften.

(6) Für den Verzicht des Bürgermeisters auf sein Amt gilt § 16a Abs. 3 sinngemäß.

§ 17a

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§ 17a

Amtsverlust und Amtsverzicht der sonstigen Amtsträger

(1) Die Bürgermeister-Stellvertreter, die weiteren Mitglieder des Stadtsenates und die Mitglieder der Ausschüsse können von ihrem Amt abberufen werden, ihres Amtes durch die Aufsichtsbehörde für verlustig erklärt werden oder auf ihr Amt verzichten. Ihr Mandat als Mitglied des Gemeinderates wird hierdurch nicht berührt.

(2) Die Abberufung der Bürgermeister-Stellvertreter bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates.

(3) Die weiteren Mitglieder des Stadtsenates und die Mitglieder der Ausschüsse können nur von jener Gemeinderatspartei abberufen werden, die zu ihrer Namhaftmachung berechtigt ist; § 86 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 4 der Innsbrucker Wahlordnung 2011 gilt sinngemäß. Mit der Abberufung eines Ausschussmitgliedes endet auch dessen Funktion als (stellvertretender) Vorsitzender.

(4) Die Landesregierung kann die Bürgermeister-Stellvertreter und die weiteren Mitglieder des Stadtsenates ihres Amtes für verlustig erklären; § 17 Abs. 5 gilt sinngemäß.

(5) Für den Verzicht der Bürgermeister-Stellvertreter, der weiteren Mitglieder des Stadtsenates und der Mitglieder der Ausschüsse auf ihr Amt gilt § 16a Abs. 3 sinngemäß.

§ 18

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§ 18

Wirkungskreis des Gemeinderates

(1) Der Gemeinderat ist in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches das oberste beschließende Organ der Stadt. Er ist zur Beschlußfassung und zur Überwachung der Vollziehung in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde berufen, soweit die Beschlußfassung nicht durch Gesetz ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen ist.

(2) Der Gemeinderat kann bestimmte Angelegenheiten, soweit ihm diese nicht in diesem Gesetz oder in anderen Gesetzen ausdrücklich zugewiesen sind, aus Gründen der Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit oder Kostenersparnis anderen Organen übertragen. Hievon ausgenommen sind jedenfalls folgende Angelegenheiten:

a)

die Erlassung von ortspolizeilichen Verordnungen und von Satzungen sowie die Ausschreibung von Gemeindeabgaben;

b)

die Stellung von Anträgen auf Änderung des Stadtrechtes und auf Änderung der Gemeindegrenzen;

c)

die Stellung von Anträgen auf Übertragung der Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs auf eine staatliche Behörde;

d)

die Entscheidung über den Beitritt der Stadt zu einem Gemeindeverband;

e)

die Festsetzung der Grundsätze für die Benützung der öffentlichen Einrichtungen der Stadt und für den Bezug von regelmäßigen Leistungen;

f)

die Benennung von Verkehrsflächen;

g)

die Entscheidung über die Beteiligung der Stadt an einem Unternehmen und die Aufgabe einer solchen Beteiligung; der Beitritt zu einer Genossenschaft und der Austritt aus ihr;

h)

Maßnahmen, die einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen;

i)

die Ehrung von Personen.

 

§ 19

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§ 19

Ortspolizeiliche Verordnungen

(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Stadt das Recht, nach freier Selbstbestimmung ortspolizeiliche Verordnungen zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Mißstände zu erlassen und die Nichtbefolgung solcher Verordnungen als Verwaltungsübertretung zu erklären.

(2) Verordnungen nach Abs. 1 dürfen nicht gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen des Landes und des Bundes verstoßen.

(3) Die Nichtbefolgung einer solchen ortspolizeilichen Verordnung kann als Verwaltungsübertretung erklärt und mit einer Geldstrafe bis zu 2.000,- Euro bedroht werden. Die Strafgelder fließen der Stadt zu.

§ 20

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§ 20

Einberufung des Gemeinderates

(1) Der Gemeinderat tritt auf Einberufung durch den Bürgermeister nach Bedarf, mindestens aber in jedem Kalendermonat zusammen. In den Monaten August und September jedes Jahres findet keine Gemeinderatssitzung statt, es sei denn, daß die Abhaltung einer solchen zur Behandlung unaufschiebbarer Angelegenheiten im öffentlichen Interesse erforderlich wäre. Der Bürgermeister hat den Gemeinderat binnen einer Woche einzuberufen, wenn dies mindestens vierzehn seiner Mitglieder zur Behandlung eines bestimmten in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallenden Gegenstandes schriftlich verlangen. Der Beginn einer solchen Sitzung ist auf einen Tag innerhalb von zwei Wochen nach dem Einlangen des Verlangens beim Stadtmagistrat festzusetzen.

(2) Der Bürgermeister hat die Mitglieder des Gemeinderates mindestens fünf Werktage vor dem Sitzungstermin schriftlich zu den Sitzungen einzuladen. Die Einladung hat den Ort, den Tag und die Uhrzeit des Sitzungsbeginns sowie die Tagesordnung zu enthalten. In Fällen, die im öffentlichen Interesse keinen Aufschub dulden, kann die Frist auf 24 Stunden verkürzt werden; dies ist jedoch für Sitzungen, in denen der Haushaltsplan oder die Jahresrechnung behandelt oder Gemeindeorgane gewählt werden, nicht zulässig. Die Einladung ist durch Boten oder die Post zuzustellen. Nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel kann die Zustellung auch telegrafisch, fernschriftlich, im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erfolgen. Die Einladung zur Sitzung ist überdies durch Anschlag an der Amtstafel sowie durch eine Verlautbarung in der Lokalpresse und im Rundfunk öffentlich bekannt zu machen.

(3) Ist ein Mitglied des Gemeinderates wegen Befangenheit oder wegen des Vorliegens eines sonstigen wichtigen Grundes verhindert, an der Beratung und Beschlussfassung über bestimmte Tagesordnungspunkte oder an einer oder mehreren Sitzung(en) des Gemeinderates teilzunehmen, so hat es dies unter Angabe des Grundes unverzüglich dem Bürgermeister bekannt zu geben und seine Vertretung zu veranlassen.

§ 20a

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§ 20a

Tagesordnung

(1) Der Bürgermeister bestimmt in der Tagesordnung für jede Sitzung des Gemeinderates die Verhandlungsgegenstände. Er hat einen Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies wenigstens vierzehn Mitglieder des Gemeinderates spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin schriftlich bei ihm beantragen.

(2) Wurde ein Verhandlungsgegenstand auf Verlangen von wenigstens vierzehn Mitgliedern des Gemeinderates auf die Tagesordnung gesetzt, so kann dieser Verhandlungsgegenstand nur mit Zustimmung aller anwesenden Antragsteller von der Tagesordnung abgesetzt werden. Über Beschluss des Gemeinderates kann ein solcher Verhandlungsgegenstand zurückgestellt werden.

(3) Ein Mitglied des Gemeinderates kann Widerspruch erheben, wenn der Bürgermeister einen Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung absetzt. Über einen Widerspruch entscheidet der Gemeinderat.

(4) Der Bürgermeister hat Anträge des Stadtsenates und Anträge von Ausschüssen auf die Tagesordnung einer innerhalb von acht Wochen stattfindenden Gemeinderatssitzung zu setzen. Findet innerhalb der genannten Frist keine Sitzung des Gemeinderates statt, so sind diese Anträge auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Gemeinderatssitzung zu setzen.

(5) Gegenstände, die nicht auf der in der Einladung bekannt gegebenen Tagesordnung stehen, dürfen nur zur Abstimmung gebracht werden, wenn es der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließt. Die Abstimmung über einen Antrag auf Auflösung des Gemeinderates ist nur dann zulässig, wenn er auf der in der Einladung bekannt gegebenen Tagesordnung steht.

§ 21

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§ 21

Vorsitz und Sitzungspolizei

(1) Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister. Er leitet die Verhandlungen und handhabt die Geschäftsordnung.

(2) Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, daß nur solche Angelegenheiten der Beratung und Beschlußfassung des Gemeinderates unterzogen werden, die in den Wirkungskreis des Gemeinderates fallen.

(3) Abordnungen dürfen zu den Sitzungen nicht zugelassen werden.

(4) Wird die Beratung des Gemeinderates von den Zuhörern gestört, so kann der Bürgermeister die Ruhestörer nach vorheriger Mahnung aus dem Sitzungssaal verweisen oder den Zuhörerraum räumen lassen. Falls andauernde Störungen eine geordnete Beratung unmöglich machen, kann der Bürgermeister die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder schließen.

§ 21a

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§ 21a

Aktuelle Stunde

(1) Am Beginn der Sitzungen des Gemeinderates findet eine Aktuelle Stunde statt, in der jeweils ein Thema von stadtpolitischer Bedeutung ohne Beschlussfassung debattiert wird.

(2) Das Recht, für die Aktuelle Stunde ein Thema vorzugeben, kommt am Beginn der Funktionsperiode der nach der Wahl zum Gemeinderat stimmenschwächsten Gemeinderatspartei zu; dabei gelten Gemeinderatsparteien, die aus gekoppelten Wahlvorschlägen hervorgegangen sind, nicht als eine Gemeinderatspartei. In den folgenden Sitzungen wechselt das Recht zur Themenvorgabe im Rotationsprinzip von der stimmenschwächsten zur nächst stimmenstärkeren Gemeinderatspartei usw.

(3) Die Geschäftsordnung (§ 27) hat Regelungen über die Redezeit zu treffen. Dabei ist vorzusehen, dass die eine Hälfte der Redezeit zu gleichen Teilen auf die Gemeinderatsparteien und die andere Hälfte der Redezeit verhältnismäßig auf die Klubs nach der Anzahl ihrer Mitglieder und die nicht einem Klub angehörenden Gemeinderatsmitglieder aufzuteilen ist.

(4) Wurde eine Sitzung des Gemeinderates nach § 20 Abs. 1 dritter Satz einberufen, so findet keine Aktuelle Stunde statt.

§ 21b

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§ 21b

Enqueten

(1) Der Gemeinderat kann auf Antrag von mindestens vierzehn seiner Mitglieder die Abhaltung einer Enquete (Einholung schriftlicher Äußerungen sowie Anhörung von Sachverständigen und anderer Auskunftspersonen) über Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt, die seiner Beschlussfassung obliegen, beschließen. Die Enquete ist innerhalb von zwei Monaten ab der Beschlussfassung abzuhalten. Sie dient der Information der Mitglieder des Gemeinderates. Beschlüsse dürfen nicht gefasst werden.

(2) Der schriftliche Antrag auf Abhaltung einer Enquete hat jedenfalls den Gegenstand, den Teilnehmerkreis, die für schriftliche Gutachten und Sachverständige zu erwartenden Kosten sowie einen Terminvorschlag zu enthalten.

(3) Enqueten sind öffentlich, sofern der Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Enquete nichts anderes beschließt. Die Enquete steht unter dem Vorsitz des Bürgermeisters.

§ 22

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§ 22

Beschlussfähigkeit, Abstimmungsverfahren

(1) Der Gemeinderat ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(2) Zu einem gültigen Beschluss des Gemeinderates ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(3) Die Abstimmung ist mündlich und nur, wenn es der Gemeinderat besonders beschließt, namentlich, mit Stimmzetteln oder unter Anwendung elektronischer Hilfsmittel durchzuführen. Wahlen sind mit Stimmzetteln durchzuführen, wenn der Gemeinderat nichts anderes beschließt. Bei mündlicher Abstimmung gibt der Vorsitzende seine Stimme zuletzt ab.

§ 23

Text

§ 23

Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern

Kommt im Gemeinderat ein Gegenstand zur Verhandlung, in dem ein Gemeinderatsmitglied in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010, als befangen anzusehen ist, so hat es vor Beginn der Verhandlung dieses Gegenstandes für die Dauer der Beratung und der Beschlußfassung den Sitzungssaal zu verlassen. Es ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen des Gemeinderates zur Erteilung von Auskünften zu erscheinen.

§ 24

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§ 24

Beiziehung sachkundiger Personen

(1) Der Magistratsdirektor nimmt an den Sitzungen des Gemeinderates mit beratender Stimme teil.

(2) Den Sitzungen des Gemeinderates kann der Bürgermeister städtische Bedienstete und andere sachkundige Personen mit beratender Stimme beiziehen. Wird dem Bürgermeister von mindestens vierzehn Mitgliedern des Gemeinderates spätestens drei Werktage vor einer Sitzung schriftlich die Beiziehung von leitenden städtischen Bediensteten oder von vertretungsbefugten Organen von Unternehmungen, an denen die Stadt mit mindestens 25 v.H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, vorgeschlagen, so hat der Bürgermeister diese Personen zur betreffenden Sitzung einzuladen.

§ 25

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§ 25

Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen

(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Jedermann ist nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt zuzuhören. Die Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet mit einer Bildfixierung auf den jeweiligen Redner und die Verwendung eines Tonträgers als Hilfsmittel des Schriftführers für die Erstellung der Niederschrift sind zulässig. Ob und inwieweit Ton- und Bildaufnahmen darüber hinaus zulässig sind, hat der Gemeinderat zu beschließen.

(2) Ausnahmsweise kann der Gemeinderat den Ausschluß der Öffentlichkeit beschließen. In diesem Fall sind die Mitglieder des Gemeinderates und die der Gemeinderatssitzung beigezogenen Personen zum Stillschweigen über die Einzelheiten der Beratung und der Abstimmung verpflichtet.

(3) Bei Beratung und Beschlußfassung über den Haushaltsplan, die Jahresrechnung und die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden.

§ 26

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§ 26

Niederschrift über die Sitzungen des Gemeinderates

(1) Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift hat zu enthalten:

a)

den Tag, den Beginn und das Ende der Sitzung,

b)

die Namen des Vorsitzenden, der übrigen anwesenden und der entschuldigt und unentschuldigt ferngebliebenen Mitglieder des Gemeinderates,

c)

die Tagesordnung und

d)

den wesentlichen Verlauf der Beratungen, insbesondere alle in der Sitzung gestellten Anträge und die darüber gefassten Beschlüsse unter Anführung des Abstimmungsergebnisses.

(2) Mitglieder des Gemeinderates, die einem Beschluss nicht zugestimmt haben, können verlangen, dass dies in der Niederschrift festgehalten wird.

(3) Wurde die Öffentlichkeit von einer Sitzung des Gemeinderates oder von einzelnen Teilen ausgeschlossen, so darf die Niederschrift von den Angaben nach Abs. 1 lit. d nur den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthalten. Das Weitere ist in einer gesonderten Niederschrift festzuhalten.

(4) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen.

(5) Jedermann kann während der Amtsstunden des Stadtmagistrats in die Niederschrift Einsicht nehmen. Die Einsichtnahme in die gesonderte Niederschrift ist auf die Mitglieder des Gemeinderates beschränkt.

§ 27

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§ 27

Geschäftsordnung

(1) Der Gemeinderat hat die Einberufung und den Geschäftsgang der Sitzungen des Gemeinderates, des Stadtsenates und der Ausschüsse in einer Geschäftsordnung zu regeln.

(2) Die Geschäftsordnung ist vom Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder zu beschließen.

(3) In der Geschäftsordnung sind insbesondere nähere Bestimmungen über Anträge und Anfragen, über die Aktuelle Stunde, über Enqueten, über die Verhandlungsleitung, über die Wortmeldungen, über die Redezeit, über die Art der Abstimmung, über die Beiziehung von Bediensteten der Stadt und Vertretern von Unternehmungen, an denen die Stadt beteiligt ist, zu Sitzungen, über die Klubs und den Obleuterat und über den Geschäftsgang der Sitzungen der Ausschüsse zu treffen. In der Geschäftsordnung ist insbesondere vorzusehen, dass

a)

jedem Mitglied des Gemeinderates das Recht zukommt, Anträge einzubringen,

b)

Anträge nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt betreffen dürfen,

c)

Anträge, die einen finanziellen Aufwand verursachen, der im Haushaltsplan nicht oder nicht in dieser Höhe vorgesehen ist, eines Bedeckungsvorschlages bedürfen und

d)

Anträge jedenfalls zurückzuweisen sind, wenn sie auf Maßnahmen gerichtet sind, die gegen Unions-, Bundes- oder Landesrecht verstoßen.

(4) In der Geschäftsordnung ist ferner die Möglichkeit vorzusehen, dringende Anfragen bzw. Anträge zu stellen. Dabei ist auch zu regeln, welchen Voraussetzungen diese in Bezug auf ihre Einbringung und Unterstützung zu entsprechen haben und in welcher Weise ihre Erledigung zu erfolgen hat.

§ 28

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§ 28

Stadtsenat

(1) Der Stadtsenat ist zur Vorberatung in allen der Beschlußfassung des Gemeinderates unterliegenden Angelegenheiten berufen, soweit dafür nicht besondere Ausschüsse bestellt sind oder der Gemeinderat die Angelegenheit nicht unmittelbar in Behandlung nimmt.

(2) Unbeschadet der ihm sonst noch zukommenden Aufgaben ist der Stadtsenat weiters zur selbständigen Beschlußfassung in folgenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches berufen:

a)

die Anstellung und die Beförderung von Beamten, die Kündigung von provisorischen Dienstverhältnissen, die Entscheidung über die Annahme einer Dienstentsagung von Beamten sowie die Bestellung, die Enthebung oder die Versetzung des Magistratsdirektors, der Abteilungsleiter (Direktoren) und der Amtsvorstände;

b)

die Erklärung des Verzichtes der Stadt auf das Recht zur Kündigung von Dienstverträgen von Vertragsbediensteten, die Zuerkennung von Ruhe- und Versorgungsgeldern an Vertragsbedienstete, soweit dies nicht auf Grund von Beschlüssen des Gemeinderates geschieht, sowie die Kündigung von Vertragsbediensteten, deren Dienstverhältnis ununterbrochen mindestens fünf Jahre gedauert hat;

c)

die Einleitung und die Fortsetzung eines Rechtsstreites, soweit im § 37 Abs. 2 lit. b nichts anderes bestimmt ist, die Erhebung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen sowie der Abschluss eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs bis zu einem Vergleichsinteresse von 100.000,– Euro;

d)

die Erhebung von Beschwerden an die Verwaltungsgerichte, die Erhebung von Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof, die Erhebung von Beschwerden und Klagen an den Verfassungsgerichtshof sowie die Stellung von Anträgen an den Verfassungsgerichtshof nach Art. 139 Abs. 1 zweiter Satz B-VG;

e)

die Ausübung der Vorschlags-, Ernennungs-, Entsendungs- und Bestätigungsrechte der Stadt sowie die Abgabe von Äußerungen und Stellungnahmen der Stadt;

f)

die Veräußerung und der Erwerb von Liegenschaften bis zu einem Preis (Tauschwert) von 100.000,- Euro;

g)

die Aufnahme und die Gewährung von Darlehen und die Übernahme von Haftungen bis zu einer Darlehens- oder Haftungssumme von 100.000,– Euro;

h)

die Belastung von Liegenschaften bis zu einer Höhe von 100.000,- Euro;

i)

die Veräußerung von Wertpapieren bis zu einem Nennwert von 100.000,- Euro;

j)

die Bewilligung von Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht, nicht in dieser Höhe oder nicht für diesen Zweck vorgesehen sind, im Rahmen der vom Gemeinderat erteilten Ermächtigung, höchstens jedoch bis zu 50.000,- Euro;

k)

der Verzicht auf Pfandrechte, Dienstbarkeiten und Reallasten sowie Vorrangeinräumungen bis zu einem Betrag von 100.000,- Euro;

l)

die Abgabe von Erbserklärungen und die Annahme von Vermächtnissen und Schenkungen;

m)

die gänzliche oder teilweise Abschreibung uneinbringlicher oder ungeklärter Forderungen und die Nachsicht von Mängelersätzen bis zu einem Wert von 50.000,- Euro;

n)

die Vergabe von Subventionen von mehr als 3.000,– Euro bis höchstens 10.000,– Euro je Einzelfall und Haushaltsjahr;

o)

der Abschluß und die Auflösung von Bestandverträgen und von Mietfinanzierungsverträgen (Leasingverträgen), die für die Stadt keine Verpflichtung zum Kauf des Vertragsgegenstandes begründen, soweit der jährliche Bestandzins bzw. das jährliche Leasingentgelt netto 100.000,- Euro nicht übersteigt;

p)

der Abschluß von Verträgen im Rahmen der vom Gemeinderat genehmigten Mittel;

q)

der Abschluß anderer als der genannten Verträge bis zu einem Leistungsumfang von 50.000,- Euro, ausgenommen jedoch Baurechtsverträge;

r)

die Einbringung von Bauansuchen nach § 22 der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl. Nr. 57, in der jeweils geltenden Fassung, bei einem veranschlagten Wert des Bauvorhabens von höchstens 500.000,– Euro;

s)

die Entsendung von Vertretern der Stadt in Organe von juristischen Personen, an denen die Stadt beteiligt ist, sowie, unter Einhaltung der zivil- und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften und nur, soweit die Ausübung von Eigentümerbefugnissen betroffen ist, die Festlegung der grundsätzlichen Haltung dieser Vertreter bei Beratungen und Abstimmungen.

§ 29

Text

§ 29

Geschäftsgang

(1) Der Stadtsenat tritt auf Einberufung des Bürgermeisters nach Bedarf zusammen. Die Einladung ist allen Mitgliedern zeitgerecht unter Bekanntgabe der Tagesordnung zuzustellen. Der Gemeinderat hat zu bestimmen, ob die Mitglieder des Stadtsenates im Fall ihrer Verhinderung in den Sitzungen durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind. Dem Ersatzmitglied für den Bürgermeister oder für die Bürgermeister-Stellvertreter bzw. die amtsführenden Stadträte kommen jedoch nur die Befugnisse eines weiteren stimmberechtigten Mitgliedes des Stadtsenates zu.

(2) Der Stadtsenat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Bürgermeister oder einer der Bürgermeister-Stellvertreter, anwesend sind. Der Bürgermeister führt den Vorsitz. Die Abstimmungen sind mündlich. Der Stadtsenat beschließt mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(3) Die Befangenheit von Mitgliedern des Stadtsenates richtet sich nach den Vorschriften über die Befangenheit von Mitgliedern des Gemeinderates. Ist die Mehrheit der Mitglieder des Stadtsenates in einer Angelegenheit befangen, so geht die Beschlußfassung auf den Gemeinderat über.

(4) Der Magistratsdirektor ist den Sitzungen mit beratender Stimme beizuziehen, wenn der Stadtsenat im Einzelfall nichts anderes beschließt. Die Beiziehung anderer sachkundiger Personen steht dem Vorsitzenden zu. Wird dem Bürgermeister von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Stadtsenates spätestens 24 Stunden vor der Sitzung schriftlich die Beiziehung von leitenden städtischen Bediensteten oder von vertretungsbefugten Organen von Unternehmungen, an denen die Stadt mit mindestens 25 v.H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, vorgeschlagen, so hat der Bürgermeister diese Personen zur betreffenden Sitzung einzuladen. Abordnungen dürfen zu den Sitzungen nicht zugelassen werden.

(5) Die Sitzungen des Stadtsenates sind nicht öffentlich. Die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen. Das Recht der Einsichtnahme in die Niederschriften ist auf die Mitglieder des Gemeinderates beschränkt.

(6) Die Mitglieder des Stadtsenates und die einer Stadtsenatssitzung beigezogenenen Personen sind zum Stillschweigen über die Einzelheiten der Beratung und der Abstimmung verpflichtet.

(7) Mindestens zwei Mitglieder des Stadtsenates können begehren, dass ein Beschluss des Stadtsenates – außer in Personalangelegenheiten und in Angelegenheiten, die dem Stadtsenat vom Gemeinderat nach § 18 Abs. 2 erster Satz übertragen worden sind – dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt wird. Ein solches Begehren, das spätestens bis zum Schluß der Sitzung gestellt werden kann und in die Niederschrift aufzunehmen ist, hemmt den Vollzug des Beschlusses. Erfolgt kein Widerruf, so ist der Beschluß als Antrag des Stadtsenates ohne Verzug dem Gemeinderat vorzulegen.

§ 30

Text

§ 30

Ausschüsse des Gemeinderates

(1) Der Gemeinderat hat einen Kontrollausschuss (§ 74f) und einen Ausschuss für Finanzen und Subventionen einzurichten. Für einzelne Zweige der Verwaltung kann der Gemeinderat darüber hinaus ständige oder nichtständige Ausschüsse zur Vorberatung der Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Gemeinderates oder des Stadtsenates unterliegen, einrichten. Der Gemeinderat bestimmt die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse.

(2) Der Vorsitzende eines Ausschusses kann sachkundige Personen, die nicht dem Gemeinderat angehören, mit beratender Stimme zu den Sitzungen beiziehen. Zur Berichterstattung über Anträge im Sinn des § 13 Abs. 4 kann er auch den Antragsteller einladen. Wird dem Vorsitzenden von mindestens einem Drittel der Mitglieder eines Ausschusses spätestens drei Werktage vor der Sitzung schriftlich die Beiziehung von leitenden städtischen Bediensteten oder von vertretungsbefugten Organen von Unternehmungen, an denen die Stadt mit mindestens 25 v.H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, vorgeschlagen, so hat der Vorsitzende diese Personen zur betreffenden Sitzung einzuladen.

(3) Die nicht in den Ausschüssen vertretenen Gemeinderatsparteien haben das Recht, aus ihrer Mitte je ein Mitglied namhaft zu machen, das berechtigt ist, an den Sitzungen der Ausschüsse als Zuhörer teilzunehmen. Ein Frage- oder Rederecht kommt diesen Personen nur zu, wenn dies der jeweilige Ausschuss beschließt.

(4) Der Gemeinderat kann die Ausschüsse nach Abs. 1 zweiter Satz jederzeit auflösen.

(5) Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Diese können vom jeweiligen Ausschuss jederzeit wieder abgewählt werden.

(6) Die Ausschüsse treten nach Bedarf zusammen. Ihre Einberufung obliegt dem Vorsitzenden; dazu ist aber auch der Bürgermeister berechtigt. An den Sitzungen von Ausschüssen, denen er nicht angehört, kann der Bürgermeister mit beratender Stimme teilnehmen. Ist ein Ausschussmitglied verhindert, so hat es dies unter Angabe des Grundes unverzüglich dem Vorsitzenden bekannt zu geben. Die Leitung der Sitzungen obliegt dem Vorsitzenden.

(7) Der Geschäftsgang der Ausschüsse ist in der Geschäftsordnung (§ 27) näher zu regeln.

§ 30a

Text

§ 30a

Stadtteilausschüsse

(1) Für Stadtteile (§ 2 Abs. 2) kann ein Stadtteilausschuss eingerichtet werden.

(2) Dem Stadtteilausschuss obliegt die Vorberatung und Antragstellung in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt, die der Beschlussfassung durch den Gemeinderat oder den Stadtsenat unterliegen und die für den betreffenden Stadtteil von wesentlicher Bedeutung sind. Hiervon ausgenommen sind Wahlen der Gemeindeorgane, Personal- und Abgabenangelegenheiten und die Festsetzung der Entgelte (Tarife) für die Benützung der öffentlichen Einrichtungen der Stadt oder ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen, Willensäußerungen der Stadt als Trägerin von Privatrechten, aufgrund deren jemandem ein Recht erwachsen ist, und behördliche Entscheidungen oder Verfügungen. Dem Stadtsenat und dem Gemeinderat bleibt es unbenommen, Angelegenheiten unmittelbar in Behandlung zu nehmen.

(3) Die Funktionsperiode des Stadtteilausschusses beträgt sechs Jahre. Sie endet jedenfalls mit dem Ablauf der Funktionsperiode des Gemeinderates. Der Stadtteilausschuss tritt nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich zusammen. Das Amt eines Mitglieds des Stadtteilausschusses ist ein unbesoldetes Ehrenamt.

(4) Der Gemeinderat hat durch Verordnung nähere Regelungen über die Stadtteilausschüsse zu erlassen, insbesondere über

a)

die Voraussetzungen und das Verfahren für die Einrichtung und Auflösung;

b)

ihre Zusammensetzung und die Bestellung ihrer Mitglieder; dabei kann vorgesehen werden, dass ein Teil der Mitglieder in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Innsbrucker Wahlordnung 2011 im Weg eines örtlichen Wahlverfahrens gewählt und der andere Teil aus dem Kreis der Mitglieder des Gemeinderates entsandt wird;

c)

die Gründe für das Enden des Amtes eines Mitglieds des Stadtteilausschusses und das Verfahren bei dadurch allenfalls erforderlich werdenden Nachbesetzungen;

d)

die Einberufung, die Beschlussfähigkeit und den Geschäftsgang der Sitzungen;

e)

die Einrichtung von Unterausschüssen und deren Aufgaben.

(5) Die Verordnung nach Abs. 4 ist vom Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder zu beschließen.

§ 31

Text

§ 31

Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister ist zur Leitung der gesamten Stadtverwaltung berufen. Ihm unterstehen alle Bediensteten der Stadt.

(2) Der Bürgermeister ist im eigenen Wirkungsbereich der Stadt neben den ihm in diesem Gesetz oder in anderen Gesetzen ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben zur Entscheidung in folgenden Angelegenheiten berufen:

a)

Soweit im § 28 Abs. 2 lit. b nicht anderes bestimmt ist, die Aufnahme, die Kündigung und die Entlassung sowie alle sonstigen Personalangelegenheiten von nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten;

b)

alle Personalangelegenheiten der öffentlich-rechtlichen Bediensteten, soweit sie nicht dem Stadtsenat (§ 28 Abs. 2 lit. a) vorbehalten sind.

c)

die Bewilligung von Ausgaben im Rahmen des Voranschlages;

d)

die Vergabe von Subventionen bis zu einer Höhe von 3.000,– Euro je Einzelfall und Haushaltsjahr.

Betrifft eine Personalangelegenheit nach lit. a oder b Angelegenheiten, deren Besorgung einem amtsführenden Stadtrat nach § 35a oder § 35b übertragen ist, so ist dieser vor der Entscheidung der Personalangelegenheit anzuhören.

(3) Gegen Entscheidungen des Bürgermeisters nach Abs. 2 lit. c in Angelegenheiten, die einem amtsführenden Stadtrat nach § 35a oder § 35b übertragen sind, kann dieser einen begründeten Widerspruch erheben. Im Fall eines solchen Widerspruchs geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Stadtsenat über.

(4) Der Bürgermeister hat die Geschäfte des übertragenen Wirkungsbereiches der Stadt zu besorgen. Hiebei obliegt ihm insbesondere die Bestrafung aller der Stadt zur Ahndung zugewiesenen Übertretungen sowie der Übertretungen der vom Gemeinderat erlassenen ortspolizeilichen Vorschriften.

(5) Der Bürgermeister hat die Geschäfte der Bezirksverwaltung zu besorgen.

§ 32

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§ 32

Verantwortlichkeit des Bürgermeisters

(1) Der Bürgermeister ist für die gehörige Vollziehung der Amtshandlungen, die den eigenen Wirkungsbereich betreffen, dem Gemeinderat verantwortlich.

(2) Für Amtshandlungen im übertragenen Wirkungsbereich ist er je nach ihrer Art entweder der Landesregierung oder dem Landeshauptmann verantwortlich.

(3) Die Verantwortlichkeit des Bürgermeisters hebt die der Bürgermeister-Stellvertreter nicht auf.

§ 33

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§ 33

Verfügungen in dringenden Fällen

(1) In dringenden Fällen, in denen die zeitgerechte Einberufung des Gemeinderates nicht möglich ist, kann der Bürgermeister in Angelegenheiten, die der Beschlußfassung des Gemeinderates zustehen, einen Beschluß des Stadtsenates einholen und in Fällen, in denen auch dessen zeitgerechte Einberufung nicht möglich ist, anstelle dieser Organe handeln.

(2) In dringenden Fällen, in denen die zeitgerechte Einberufung des Stadtsenates nicht möglich ist, kann der Bürgermeister in Angelegenheiten, die der Beschlußfassung des Stadtsenates zustehen, anstelle dieses Organes handeln.

(3) Ein dringender Fall im Sinne der Abs. 1 und 2 liegt vor, wenn die Erledigung der Angelegenheit ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für die Stadt nicht aufgeschoben werden kann oder die Angelegenheit ihrer Natur nach einer sofortigen Erledigung bedarf.

(4) Der Bürgermeister hat die getroffene Verfügung unter Angabe der hierfür ausschlaggebenden Gründe ohne Verzug dem zuständigen Organ zur Kenntnis zu bringen.

§ 34

Text

§ 34

Vollzugsbeschränkung

(1) Erachtet der Bürgermeister, daß ein Beschluß des Gemeinderates dessen Wirkungskreis überschreitet oder gegen ein Gesetz verstößt, so hat er mit der Vollziehung des Beschlusses innezuhalten und die Sache unter Angabe seiner Bedenken in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zur neuerlichen Beratung und Entscheidung zu bringen. Tritt dieser Fall bei Beschlüssen des Stadtsenates ein, so hat der Bürgermeister ebenfalls mit dem Vollzug innezuhalten und den Gegenstand in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zur Beratung und Entscheidung zu bringen.

(2) Erachtet der Bürgermeister, daß ein Beschluß des Gemeinderates, des Stadtsenates offenbar den Interessen der Gemeinde zuwiderläuft, so hat er mit dem Vollzug innezuhalten und den Gegenstand in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zur neuerlichen Beratung und Entscheidung zu bringen.

§ 35

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§ 35

Vertretung des Bürgermeisters

Der erste Bürgermeister-Stellvertreter vertritt den Bürgermeister im Fall seiner Verhinderung oder seines vorzeitigen Ausscheidens in seinem gesamten Wirkungskreis. Bei Verhinderung des ersten Bürgermeister-Stellvertreters hat der zweite Bürgermeister-Stellvertreter die Geschäfte des verhinderten Bürgermeisters zu führen.

 

§ 35a

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§ 35a

Ressortführung im eigenen Wirkungsbereich

(1) Der Bürgermeister hat unbeschadet seiner Verantwortlichkeit bestimmte Gruppen von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt wenigstens drei anderen Mitgliedern des Stadtsenates zur Besorgung in seinem Namen zu übertragen. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Gemeinderates. Sie wird mit dem Ablauf des Tages, an dem der Gemeinderat diese Zustimmung erteilt hat, wirksam. Ein solcherart beauftragtes Mitglied des Stadtsenates führt den Titel „amtsführender Stadtrat“.

(2) Der Bürgermeister hat innerhalb von zwei Monaten ab der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates diesem einen Vorschlag für die Ressortverteilung im Sinn des Abs. 1 vorzulegen. Dem Vorschlag sind die schriftlichen Zustimmungserklärungen der betroffenen Mitglieder des Stadtsenates anzuschließen. Versagt der Gemeinderat dem Vorschlag die Zustimmung, so hat der Bürgermeister binnen eines weiteren Monats, gerechnet ab dem Tag der Beschlussfassung, dem Gemeinderat einen neuen Vorschlag vorzulegen.

(2a) Endet das Amt eines amtsführenden Stadtrates während der laufenden Funktionsperiode des Stadtsenates, so hat der Bürgermeister die Beendigung, sofern sich diese nicht aus einem Widerruf nach Abs. 4 ergibt, dem Gemeinderat unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Wird durch die Beendigung jedoch die Mindestzahl von amtsführenden Stadträten (Abs. 1 erster Satz) unterschritten, so hat der Bürgermeister dem Gemeinderat einen neuen Vorschlag für die Ressortverteilung im Sinn des Abs. 1 vorzulegen. Abs. 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Frist nach Abs. 2 erster Satz mit dem der Beendigung des Amtes des amtsführenden Stadtrates folgenden Tag zu laufen beginnt.

(3) Die amtsführenden Stadträte sind bei der Besorgung der ihnen übertragenen Angelegenheiten an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden. Bestehen gegen die Befolgung einer Weisung Bedenken, so kann dagegen ein begründeter Widerspruch erhoben werden. In diesem Fall geht die Zuständigkeit zur Entscheidung der betreffenden Angelegenheit auf den Stadtsenat über. Die amtsführenden Stadträte sind bei der Besorgung der ihnen übertragenen Angelegenheiten dem Gemeinderat verantwortlich, soweit ihr Verhalten nicht durch eine Weisung des Bürgermeisters gebunden ist.

(4) Der Widerruf der Übertragung bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates. Wird dieser nicht vom Bürgermeister beantragt, so bedarf ein solcher Beschluss einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates.

(5) Die Übertragung sowie der Widerruf der Übertragung und die sonstige Beendigung des Amtes eines amtsführenden Stadtrates sind durch öffentlichen Anschlag nach § 40 Abs. 1 kundzumachen.

§ 35b

Text

§ 35b

Ressortführung im übertragenen Wirkungsbereich

(1) Der Bürgermeister kann unbeschadet seiner Verantwortlichkeit bestimmte Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches der Stadt wegen ihres sachlichen Zusammenhangs mit Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt, die nach § 35a bereits einem amtsführenden Stadtrat übertragen wurden, mit dessen Zustimmung zur Besorgung in seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die amtsführenden Stadträte an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach § 17 Abs. 5 verantwortlich.

(2) Der Widerruf der Übertragung obliegt dem Bürgermeister.

(3) § 35a Abs. 5 ist anzuwenden.

§ 36

Text

§ 36

Stadtmagistrat

(1) Der Stadtmagistrat besteht aus dem Bürgermeister als Vorstand sowie dem Magistratsdirektor und den übrigen Bediensteten.

(2) Die Leitung des inneren Dienstes des Stadtmagistrates obliegt dem Magistratsdirektor. Zum Magistratsdirektor darf nur ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter bestellt werden, der die Befähigung zur Ausübung des politischen Verwaltungsdienstes besitzen und mindestens fünf Jahre im höheren Verwaltungsdienst einer Gemeinde oder einer politischen Behörde in Tirol tätig gewesen sein muß. Er untersteht unmittelbar dem Bürgermeister.

(3) Im Verhinderungsfall vertritt den Magistratsdirektor der rangälteste rechtskundige Verwaltungsbeamte des Stadtmagistrates. Der Bürgermeister kann auch einen anderen dieser Beamten mit der Vertretung betrauen.

(4) Der Magistratsdirektor, die Abteilungsleiter und die Amtsvorstände werden auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Weiterbestellungen sind zulässig.

§ 37

Text

§ 37

Wirkungskreis des Stadtmagistrates

(1) Der Stadtmagistrat hat alle Verwaltungsgeschäfte zu besorgen, die zur Erfüllung der den einzelnen Organen obliegenden Aufgaben erforderlich sind.

(2) Überdies obliegt dem Stadtmagistrat

a)

die Erlassung von Bescheiden in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und

b)

die Einleitung und die Fortsetzung eines in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden Rechtsstreites; ausgenommen davon sind die Aufkündigung und die Einbringung einer Räumungsklage in bezug auf städtische Wohnungen.

§ 38

Text

§ 38

Gliederung des Stadtmagistrates

(1) Der Stadtmagistrat gliedert sich in Abteilungen, auf welche die Geschäfte nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen Zusammenhang aufgeteilt werden.

(2) Die Zahl der Abteilungen und die Aufteilung der Geschäfte auf sie setzt der Bürgermeister in einer Geschäftseinteilung fest.

(3) Das Nähere über den Geschäftsgang im Stadtmagistrat regelt der Bürgermeister in einer Geschäftsordnung. Darin ist insbesondere zu bestimmen, inwieweit der Magistratsdirektor, die Abteilungsleiter und andere Bedienstete des Stadtmagistrates zur Vertretung des Bürgermeisters berufen sind (§ 42 Abs. 3).

§ 38a

Text

§ 38a

Städtische Organe der öffentlichen Aufsicht

(1) Zur Mitwirkung an der Vollziehung

a)

des § 8 Abs. 1 lit. e und f und Abs. 2 des Landes-Polizeigesetzes, LGBl. Nr. 60/1976, in der jeweils geltenden Fassung,

b)

einer Verordnung der Stadt, die aufgrund des § 2 oder des § 6a Abs. 2 des Landes-Polizeigesetzes erlassen wurde, und

c)

der ortspolizeilichen Verordnungen der Stadt

können vom Bürgermeister Aufsichtsorgane für das Gemeindegebiet bestellt werden. Die Bestellung hat mit schriftlichem Bescheid zu erfolgen.

(2) Zu Aufsichtsorganen dürfen nur Personen bestellt werden, die

a)

die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,

b)

eigenberechtigt, verlässlich, körperlich und geistig geeignet sind,

c)

über die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben eines Aufsichtsorgans erforderlichen Kenntnisse der im Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften sowie des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010, verfügen,

d)

über die Kenntnis ihrer Befugnisse und Pflichten als Aufsichtsorgan verfügen und

e)

ihrer Bestellung zustimmen.

(3) Als nicht verlässlich sind Personen anzusehen, die wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen oder gegen die Sittlichkeit von einem Gericht verurteilt wurden, es sei denn, dass die Verurteilung getilgt ist oder der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister nach den tilgungsrechtlichen Vorschriften unterliegt.

(4) Die körperliche und geistige Eignung ist durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen.

(5) Die Kenntnisse nach Abs. 2 lit. c und d sind dem Bürgermeister anlässlich einer mündlichen Befragung nachzuweisen.

§ 38b

Text

§ 38b

Angelobung, Dienstabzeichen, Dienstausweis

(1) Das Aufsichtsorgan hat vor dem Bürgermeister die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben zu geloben.

(2) Der Bürgermeister hat dem Aufsichtsorgan unmittelbar nach der Angelobung das Dienstabzeichen und den Dienstausweis auszufolgen.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Art, die Form und das Tragen des Dienstabzeichens und über den Inhalt und die Form des Dienstausweises zu erlassen. Das Dienstabzeichen hat jedenfalls die Inschrift „Städtisches Aufsichtsorgan“ zu enthalten. Der Dienstausweis hat zu enthalten:

a)

den Vor- und Familien- bzw. Nachnamen, das Geburtsdatum und ein Lichtbild des Aufsichtsorgans,

b)

die Geschäftszahl und das Datum der Bestellungsentscheidung sowie die Bezeichnung jener Stelle, die diese erlassen hat, und

c)

die Befugnisse des Aufsichtsorgans nach § 38d.

(4) Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Der Dienstausweis ist auf Verlangen des Betretenen vorzuweisen.

(5) Das Dienstabzeichen und der Dienstausweis sind dem Bürgermeister zurückzugeben, wenn die Bestellung zum Aufsichtsorgan erloschen ist.

§ 38c

Text

§ 38c

Erlöschen der Bestellung

(1) Die Bestellung zum Aufsichtsorgan erlischt mit

a)

dem Tod,

b)

dem Widerruf der Bestellung oder

c)

dem Verzicht auf das Amt.

(2) Der Bürgermeister hat die Bestellung zum Aufsichtsorgan zu widerrufen, wenn

a)

eine der im § 38a Abs. 2 lit. a und b genannten Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist,

b)

das Aufsichtsorgan seine Befugnisse wiederholt überschritten oder Dienstaufträge wiederholt nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat,

c)

das Aufsichtsorgan ein mit der Stellung als Organ der öffentlichen Aufsicht unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder

d)

die Unterstützung des Bürgermeisters durch das Aufsichtsorgan nicht mehr erforderlich ist.

(3) Im Verfahren zum Widerruf der Bestellung nach Abs. 2 lit. a, b und c kommt dem Aufsichtsorgan Parteistellung zu.

(4) Das Aufsichtsorgan kann auf sein Amt verzichten. Der Verzicht ist gegenüber dem Bürgermeister schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung beim Bürgermeister unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt dafür angegeben ist, wirksam.

§ 38d

Text

§ 38d

Befugnisse

(1) Die Aufsichtsorgane haben die Befugnis zur Mitwirkung an der Vollziehung der im § 38a Abs. 1 genannten Verwaltungsvorschriften durch

a)

Vorbeugemaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und

b)

Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind (Abs. 2).

(2) Das Aufsichtsorgan darf in Ausübung des Dienstes Personen, die es bei der Begehung einer der im § 38a Abs. 1 genannten Verwaltungsübertretungen auf frischer Tat betritt, kurzfristig anhalten, zum Nachweis der Identität auffordern und dem Bürgermeister anzeigen.

(3) Der Bürgermeister kann Aufsichtsorgane zur Vornahme von Amtshandlungen nach § 50 Abs. 1, 2 und 8 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 ermächtigen. Die Ermächtigung ist auf die im § 38a Abs. 1 genannten Verwaltungsübertretungen zu beschränken.

§ 39

Text

§ 39

Wirtschaftliche Unternehmungen

(1) Wirtschaftliche Einrichtungen, die die Stadt unmittelbar betreibt und denen der Gemeinderat die Eigenschaft einer selbständigen Unternehmung zuerkennt, gelten als wirtschaftliche Unternehmungen im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Die Unternehmungen sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Hiebei ist auf die Erfordernisse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie auf die öffentlichen Interessen und auf soziale Gesichtspunkte Bedacht zu nehmen.

(3) Der Beschlußfassung des Gemeinderates bleiben jedenfalls vorbehalten:

a)

die Errichtung oder Auflassung von wirtschaftlichen Unternehmungen und wesentliche Änderungen ihres Betriebsgegenstandes und Betriebsumfanges;

b)

die Festlegung der Grundsätze für die Erstellung von Tarifen;

c)

die Genehmigung des Wirtschaftsplanes und der Jahresrechnung sowie der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen.

(4) Der Gemeinderat hat für die wirtschaftlichen Unternehmungen Satzungen zu erlassen. In diesen Satzungen ist jedenfalls anzuführen, in welchen Angelegenheiten die Zuständigkeit dem Gemeinderat, dem Stadtsenat, dem Bürgermeister, dem nach seinem Geschäftsbereich zuständigen Mitglied des Stadtsenates oder Gemeinderates oder dem Leiter der wirtschaftlichen Unternehmung zukommt.

§ 40

Text

§ 40

Kundmachung und Anfechtbarkeit von
Beschlüssen der Gemeindeorgane

(1) Alle Beschlüsse und Verfügungen der Gemeindeorgane, die allgemeinverbindliche Vorschriften enthalten, sowie alle an die Allgemeinheit gerichteten Mitteilungen sind durch öffentlichen Anschlag an der Amtstafel durch zwei Wochen kundzumachen. Der Bürgermeister kann auch verfügen, daß solche Kundmachungen von den Hauseigentümern oder deren Beauftragten in allen Häusern an einem den Hausbewohnern zugänglichen Platz anzuschlagen sind.

(2) Die Beschlüsse und Verfügungen treten an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft, wenn nichts anderes angeordnet ist. Die Kundmachung gilt als erlassen, wenn sie an der Amtstafel ausgehängt wird.

(3) Wer sich durch solche Beschlüsse oder Verfügungen in seinen Rechten verletzt erachtet, kann innerhalb der Kundmachungsfrist beim Stadtmagistrat schriftlich Einspruch erheben.

(4) Beschlüsse und Verfügungen der Gemeindeorgane, welche Pflichten und Rechte einzelner zum Gegenstand haben, sind diesen mit Bescheid mitzuteilen.

§ 41

Text

§ 41

Instanzenzug

(1) Gegen Bescheide eines Organes der Stadt in den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ist unbeschadet des Abs. 2 die Berufung ausgeschlossen. Die in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse werden vom Stadtsenat ausgeübt.

(2) Der Stadtsenat ist in den hoheitlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches Berufungsbehörde, sofern gesetzlich die Möglichkeit der Berufung vorgesehen und landesgesetzlich keine andere Behörde als Berufungsbehörde bestimmt ist.

 

§ 42

Text

§ 42

Vertretung der Stadt nach außen

(1) Der Bürgermeister vertritt die Stadt nach außen in allen Angelegenheiten.

(2) Urkunden, mit denen die Stadt privatrechtliche Verpflichtungen übernimmt, sind vom Bürgermeister zu unterfertigen. Betrifft die Urkunde ein Geschäft, zu dessen Abschluß die Zustimmung des Gemeinderates oder des Stadtsenates notwendig ist, so ist sie unter Anführung des Beschlusses vom Bürgermeister und zwei weiteren Mitgliedern des Gemeinderates zu unterfertigen.

(3) Die Geschäftsordnung des Stadtmagistrates bestimmt, wer sonstige Urkunden oder Geschäftsstücke rechtsverbindlich unterfertigen kann.

§ 43

Text

3. Abschnitt

Volksbefragung, Bürgerinitiative und Petitionen

§ 43

Volksbefragung

(1) Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde können zum Gegenstand einer Befragung der wahlberechtigten Gemeindebürger (Volksbefragung) gemacht werden.

(2) Eine Volksbefragung ist durchzuführen, wenn es der Gemeinderat mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt.

(3) Die der Volksbefragung zugrunde zu legende Frage ist derart zu fassen, daß ihre Beantwortung nur mit „Ja“ oder „Nein“ möglich ist.

(4) Wahlen der Gemeindeorgane, die Anstellung von Gemeindebediensteten und die Lösung ihres Dienstverhältnisses sowie sonstige Personalangelegenheiten, Abgabenangelegenheiten und die Festsetzung der Entgelte (Tarife) für die Benützung der öffentlichen Einrichtungen der Stadt oder ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen, Willensäußerungen der Gemeinde als Trägerin von Privatrechten, auf Grund deren jemandem ein Recht erwachsen ist, sowie behördliche Entscheidungen oder Verfügungen können nicht zum Gegenstand einer Volksbefragung gemacht werden.

§ 44

Text

§ 44

Bürgerinitiative

(1) Jedem wahlberechtigten Gemeindebürger steht es frei, in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen und nicht im § 43 Abs. 4 aufgezählt sind, die Vornahme einer bestimmten Maßnahme im Rahmen der bestehenden Gesetze und Verordnungen durch die Gemeinde zu beantragen (Bürgerinitiative).

(2) Der Antrag muß schriftlich eingebracht werden, die betreffende Angelegenheit genau bezeichnen und von mindestens 200 wahlberechtigten Gemeindebürgern unterschrieben sein.

(3) Entspricht eine Bürgerinitiative nicht den Erfordernissen nach Abs. 1 und 2, so hat sie der Bürgermeister binnen zwei Wochen mit schriftlichem Bescheid abzuweisen.

(4) Entspricht eine Bürgerinitiative den Erfordernissen nach Abs. 1 und 2, so hat der Bürgermeister binnen zwei Wochen die Einbringung der Bürgerinitiative unter Anführung ihres Wortlauts durch öffentlichen Anschlag an der Amtstafel während zweier Wochen sowie überdies in ortsüblicher Weise mit dem Hinweis kundzumachen, dass es allen wahlberechtigten Gemeindebürgern freisteht, sich der Bürgerinitiative binnen vier Wochen vom Tag der Kundmachung an durch Eintragung ihres Familien- bzw. Nachnamens und Vornamens, ihres Geburtsdatums und ihrer Wohnadresse in eine bei der Stadt aufgelegte Liste anzuschließen.

(5) Haben sich der Bürgerinitiative innerhalb der vierwöchigen Frist nicht 2.000 wahlberechtigte Gemeindebürger angeschlossen, so hat der Bürgermeister binnen einer Woche die Bürgerinitiative unter Hinweis auf diesen Umstand mit schriftlichem Bescheid abzuweisen.

§ 45

Text

§ 45

Ausschreibung der Volksbefragung und der Bürgerinitiative

(1) Beschließt der Gemeinderat die Durchführung einer Volksbefragung, so hat er gleichzeitig die Ausschreibung zu beschließen.

(2) Hat eine Bürgerinitiative die Unterschrift von 2.000 wahlberechtigten Gemeindebürgern erreicht, so hat der Bürgermeister binnen einer Woche den Gemeinderat zur Ausschreibung der Abstimmung über die Bürgerinitiative durch die wahlberechtigten Gemeindebürger einzuberufen.

(3) Die Volksbefragung bzw. die Abstimmung über die Bürgerinitiative ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach der Ausschreibung an einem Sonntag durchzuführen.

(4) Der Tag der Volksbefragung bzw. der Abstimmung über eine Bürgerinitiative ist durch öffentlichen Anschlag an der Amtstafel während zweier Wochen und überdies in ortsüblicher Weise kundzumachen. Dasselbe gilt für die zu beantwortende Frage bzw. für den Wortlaut der Bürgerinitiative.

§ 46

Text

§ 46

Durchführung der Volksbefragung und der Bürgerinitiative

Auf die Vorbereitung und Durchführung einer Volksbefragung oder einer Abstimmung über eine Bürgerinitiative sind die Bestimmungen der Innsbrucker Wahlordnung 2011 über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass

a)

der erste Tag der Kundmachung (§ 45 Abs. 4) jeweils als Tag der Wahlausschreibung und als Stichtag im Sinn der Innsbrucker Wahlordnung 2011 gilt,

b)

an die Stelle des 20. bzw. 19. Tages nach dem Stichtag im Sinn des § 25 Abs. 1 bzw. Abs. 2 der Innsbrucker Wahlordnung 2011 der siebte bzw. sechste Tag nach dem Stichtag tritt und

c)

die §§ 26 und 27 der Innsbrucker Wahlordnung 2011 nicht anzuwenden sind.

Als Abstimmungsbehörden werden die nach der Innsbrucker Wahlordnung 2011 im Amt befindlichen Wahlbehörden tätig. Die Abstimmungsbehörden sind bei der Besorgung dieser Aufgaben nicht an Weisungen gebunden.

 

§ 47

Text

§ 47

Ergebnis der Volksbefragung

(1) Die Stimmzettel dürfen nur auf „Ja“ oder „Nein“ lauten. Anders bezeichnete Stimmzettel sind ungültig. Enthält ein Umschlag mehr als einen gültig ausgefüllten Stimmzettel und lauten diese Stimmzettel teils auf „Ja“, teils auf „Nein“, so sind alle Stimmzettel ungültig. Lauten die gültig ausgefüllten Stimmzettel alle auf „Ja“ oder alle auf „Nein“, so sind sie als ein Stimmzettel zu zählen.

(2) Die der Volksbefragung zugrunde gelegte Frage gilt entweder als bejaht oder als verneint, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten gültig jeweils mit „Ja“ oder mit „Nein“ gestimmt hat.

(3) Jeder wahlberechtigte Gemeindebürger kann hinsichtlich der ziffernmäßigen Ermittlung des Abstimmungsergebnisses binnen einer Woche schriftlich einen Überprüfungsantrag an die Hauptwahlbehörde stellen.

(4) Nach Ablauf der Frist für die Stellung eines Überprüfungsantrages (Abs. 3) sind das Ergebnis und der Gegenstand der Volksbefragung in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen. Ist die der Volksbefragung zugrunde gelegte Frage von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten gültig bejaht bzw. verneint worden, so hat der Gemeinderat in dieser Sitzung die zur Herstellung eines diesem Votum entsprechenden Rechtszustandes erforderlichen Beschlüsse zu fassen bzw. in die Wege zu leiten. Kommt der Gemeinderat dieser Verpflichtung in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung nicht oder nicht in vollem Umfang nach, so hat die Landesregierung die Auflösung des Gemeinderates zu verfügen und es ist binnen drei Monaten eine Neuwahl durchzuführen. Das Ergebnis der betreffenden Volksbefragung bindet den neugewählten Gemeinderat nicht mehr. Für den Fall der Auflösung des Gemeinderates gelten die Bestimmungen des § 82 sinngemäß.

 

§ 48

Text

§ 48

Ergebnis der Abstimmung über eine Bürgerinitiative

(1) Für die Ermittlung des Ergebnisses der Abstimmung über eine Bürgerinitiative gilt § 47 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Stimmzettel nur auf Unterstützung oder Keine Unterstützung lauten dürfen.

(2) Nach Ablauf der Frist für die Stellung eines Überprüfungsantrages (Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 3) sind das Ergebnis der Abstimmung über eine Bürgerinitiative und deren Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen.

(3) Hat eine Bürgerinitiative gültig die Unterstützung von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten erreicht, so hat der Gemeinderat in dieser Sitzung (Abs. 2) die zur Herstellung eines diesem Votum entsprechenden Rechtszustandes erforderlichen Beschlüsse zu fassen bzw. in die Wege zu leiten. Für den Fall, daß der Gemeinderat dieser Verpflichtung nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt, gilt § 47 Abs. 4 sinngemäß.

 

§ 49

Text

§ 49

Petitionen

(1) Jeder Gemeindebewohner hat das Recht, in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt an den Gemeinderat Anliegen oder Beschwerden als Petitionen heranzutragen.

(2) Petitionen im Sinn des Abs. 1 sind schriftlich und unterfertigt beim Stadtmagistrat einzubringen und dort zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des Gemeinderates bereitzuhalten.

§ 50

Text

4. Abschnitt

Haushalts- und Finanzwirtschaft

§ 50

Jahreswirtschaft

(1) Die Haushaltswirtschaft der Stadt ist als Jahreswirtschaft alljährlich in einem Haushaltsplan festzulegen und in einer Haushaltsrechnung nachzuweisen. Unbeschadet weiterreichender Planungen ist ein mittelfristiger Finanzplan zu erstellen, der in Form eines Einnahmen- und Ausgabenplanes für den ordentlichen Haushalt und eines Investitionsplanes eine Vorschau auf die dem Haushaltsjahr folgenden drei Kalenderjahre zu enthalten hat; der mittelfristige Finanzplan bildet einen Bestandteil des Haushaltsplanes der Stadt.

(2) Als Haushaltsjahr der Stadtgemeinde und als Wirtschaftsjahr der wirtschaftlichen Unternehmungen gilt das Kalenderjahr.

§ 51

Text

§ 51

Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt

Die Jahreswirtschaft der Stadt ist, nach ordentlichen und erforderlichenfalls außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben getrennt, in einem ordentlichen und in einem außerordentlichen Haushalt gesondert zu führen.

§ 52

Text

§ 52

Einnahmen und Ausgaben

(1) Als außerordentliche Einnahmen gelten:

a)

Entnahmen aus Sonderrücklagen;

b)

Entnahmen aus dem Kapitalvermögen;

c)

Erlöse aus Vermögensveräußerungen, soweit sie nicht zum Erwerb gleichartigen Vermögens verwendet oder dem Kapitalvermögen zugeführt werden oder aus der Veräußerung von Wirtschaftsmitteln stammen;

d)

aufgenommene Darlehen;

e)

Überschüsse aus den im außerordentlichen Haushalt der Vorjahre abgeschlossenen Vorhaben.

(2) Als außerordentliche Ausgaben gelten die ganz oder zum Teil aus außerordentlichen Einnahmen zu bestreitenden Ausgaben.

(3) Alle übrigen Einnahmen und Ausgaben gelten als ordentliche. Sie sind nach regelmäßig wiederkehrenden (fortdauernden) und nach Art oder Höhe zeitlich vereinzelten (einmaligen) Leistungen gesondert auszuweisen.

§ 53

Text

§ 53

Städtische Abgaben

Zur Bestreitung der nicht durch sonstige Einnahmen gedeckten Ausgaben steht der Stadt die Einhebung von Abgaben nach den bestehenden Gesetzen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Kräfte ihrer Bewohner zu.

§ 54

Text

§ 54

Haushaltsplan

(1) Der Haushaltsplan ist für den ordentlichen und für den außerordentlichen Haushalt mit Bedacht auf wirtschaftliche Sparsamkeit aufzustellen.

(2) Zwischen Einnahmen und Ausgaben ist im ordentlichen Haushaltsplan nach äußerster Möglichkeit, im außerordentlichen für jedes einzelne Vorhaben stets ein Ausgleich herzustellen.

(3) Die Haushaltspläne der in der Verwaltung der Stadt stehenden selbständigen Stiftungen und Fonds und die Wirtschaftspläne der wirtschaftlichen Unternehmungen bilden einen Bestandteil des Haushaltsplanes der Stadt.

(4) Einen weiteren Bestandteil des Haushaltsplanes bildet der Dienstpostenplan für alle Bediensteten der Stadt.

§ 55

Text

§ 55

Aufstellung des Haushaltsplanes

(1) In den Haushaltsplan sind alle im kommenden Haushaltsjahr voraussichtlich fälligen Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen, und zwar, soweit sie nicht in ihrer voraussichtlichen Höhe errechnet werden können, auf Grund von Schätzungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der letzten drei Jahre.

(2) Erlöse aus Vermögensveräußerungen sind zu veranschlagen.

(3) Die Einnahmen und Ausgaben sind getrennt voneinander in voller Höhe zu veranschlagen (Brutto-Veranschlagung).

(4) Die wirtschaftlichen Unternehmungen sind in den ordentlichen Haushaltsplan der Stadtgemeinde nur mit der in ihrem Wirtschaftsplan veranschlagten Ablieferung an den Gesamthaushalt oder dem veranschlagten Zuschuß des Gesamthaushaltes aufzunehmen.

§ 56

Text

§ 56

Überschüsse und Fehlbeträge

(1) Der Überschuß oder Fehlbetrag des ordentlichen Haushaltes ist im Haushaltsplan für das kommende Haushaltsjahr in seiner voraussichtlichen Höhe, spätestens aber im Haushaltsplan des zweitnächsten Jahres in seiner tatsächlichen Höhe zu veranschlagen. Der Überschuß ist in der Regel zum Haushaltsausgleich, zur Bildung von Rücklagen oder zu außerordentlicher Schuldentilgung zu verwenden.

(2) In gleicher Weise sind die Überschüsse und die Fehlbeträge der einzelnen Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes nach deren Abschluß zu behandeln. Dabei sind Überschüsse, soweit sie nicht für außerordentliche Ausgaben oder zu einer außerordentlichen Schuldentilgung nötig sind, zur Bildung von Rücklagen zu verwenden.

§ 57

Text

§ 57

Festsetzung des Haushaltsplanes

(1) Der Bürgermeister hat den Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr bis Mitte November dem Gemeinderat vorzulegen. Vor der Vorlage an den Gemeinderat ist der Entwurf durch zwei Wochen im Stadtmagistrat zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist öffentlich kundzumachen. Innerhalb der Auflagefrist können die Gemeindebewohner gegen den Entwurf beim Stadtmagistrat schriftlich Einwendungen erheben.

(2) Der Gemeinderat hat den Entwurf zu prüfen, allfällige Einwendungen in Erwägung zu ziehen und den Haushaltsplan festzusetzen.

(3) Gleichzeitig mit der Festsetzung des Haushaltsplanes hat der Gemeinderat über die Erhebung der darin vorgesehenen Abgaben zu beschließen.

§ 58

Text

§ 58

Haushaltsprovisorium

Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgesetzt und hat der Gemeinderat auch keine vorläufige Verfügung (Budgetprovisorium) getroffen, so ist der Bürgermeister berechtigt, bis zu dessen Festsetzung alle Ausgaben zu leisten, die bei sparsamster Wirtschaftsführung notwendig sind, um die Gemeindeverwaltung in geordnetem Zustand zu erhalten und feststehenden Verpflichtungen der Stadt nachzukommen. Er kann die im Vorjahr erhobenen Abgaben, soweit die Stadt zu deren Erhebung gesetzlich noch berechtigt ist, gegen nachträgliche Anrechnung auf die vom Gemeinderat beschlossenen Abgaben im bisherigen Ausmaß weiter erheben.

§ 59

Text

§ 59

Ausführung des Haushaltsplanes

(1) Der Haushaltsplan bildet die bindende Grundlage für die Führung des Jahreshaushaltes.

(2) Die darin vorgesehenen Mittel dürfen nur im Lauf des Haushaltsjahres und nur soweit und nicht eher in Anspruch genommen werden, als es eine wirtschaftlich sparsame Verwaltung zuläßt.

(3) Einnahmen sind ohne Rücksicht auf die Ansätze des Haushaltsplanes in der festgesetzten Höhe einzuheben. Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind oder dessen Ansätze übersteigen, sind nur im unvermeidlichen Ausmaß zulässig und bedürfen eines Beschlusses des zuständigen Gemeindeorganes.

§ 60

Text

§ 60

Zweckbestimmung der Einnahmen und Ausgaben

(1) Alle im ordentlichen Haushaltsplan vorgesehenen Einnahmen können, soweit sie nicht eine besondere Zweckbestimmung haben, zur Deckung aller dort vorgesehenen Ausgaben verwendet werden. Die im außerordentlichen Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen dürfen nur für Ausgaben des Vorhabens verwendet werden, für das sie vorgesehen sind.

(2) Die im ordentlichen wie im außerordentlichen Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben dürfen nur dem dort vorgesehenen Zweck zugeführt werden. Das zuständige Gemeindeorgan kann in Fällen, in denen eine Änderung der Zweckbestimmung notwendig wird, einen Änderungsbeschluß fassen. Die vom Gemeinderat in Form von Sammelnachweisen beschlossenen Ausgaben sind gegenseitig innerhalb des einzelnen Sammelnachweises deckungsfähig.

(3) Aufträge für Bauvorhaben, die durch Aufnahme von Darlehen gedeckt werden sollen, dürfen nicht vergeben und vertragliche Verpflichtungen nicht eingegangen werden, bevor die Aufbringung der Mittel gesichert ist.

§ 61

Text

§ 61

Nachtragshaushaltsplan

(1) Im Lauf des Verwaltungsjahres dürfen Beschlüsse des Gemeinderates, die Kosten verursachen, zu deren Deckung die bewilligten Mittel nicht ausreichen, nur bei gleichzeitiger Vorsorge für die Bedeckung gefaßt werden.

(2) Der Gemeinderat hat im ordentlichen wie im außerordentlichen Haushalt einen Nachtragsplan aufzustellen, wenn sich im Lauf des Haushaltsjahres zeigt,

a)

daß der im Haushaltsplan vorgesehene Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben auch bei Ausnützung aller Sparmöglichkeiten nur durch eine Änderung des Haushaltsplanes erreicht werden kann;

b)

daß erhebliche Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht oder nicht in ausreichender Höhe vorgesehen sind, geleistet oder zu leisten übernommen werden müssen.

(3) Die Nachtragspläne sind im gleichen Verfahren festzusetzen und aufzulegen wie der Haushaltsplan.

§ 62

Text

§ 62

Ausgaben in dringenden Fällen

In Fällen äußerster Dringlichkeit, in denen die vorherige Einholung eines Beschlusses des zuständigen Gemeindeorganes über eine im Haushaltsplan nicht oder nicht in ausreichender Höhe vorgesehene Ausgabe ohne schwere Schädigung der Gemeinde nicht möglich ist, darf der Bürgermeister die Ausgabe im unvermeidlichen Ausmaß leisten. Er hat aber davon ohne Verzug das zur Beschlußfassung zuständige Gemeindeorgan zwecks nachträglicher Genehmigung in Kenntnis zu setzen.

§ 63

Text

§ 63

Gemeindevermögen, öffentliches Gut, Gemeindegut

(1) Sachen und Rechte, über die die Stadt verfügungsberechtigt ist, und die Pflichten der Stadt bilden das Gemeindevermögen.

(2) Die dem Gemeingebrauch dienenden Teile des Gemeindevermögens bilden das öffentliche Gut.

(3) Jener Teil des Gemeindevermögens, der der Deckung des Haus- oder Gutsbedarfes der nutzungsberechtigten Liegenschaften und der Bedürfnisse der Stadt dient, bildet das Gemeindegut.

§ 63a

Text

§ 63a

Verwaltung von Gemeindevermögen

(1) Das Gemeindevermögen ist sorgsam zu verwalten und aus den Mitteln des ordentlichen Haushaltes zu erhalten.

(2) Das ertragsfähige Gemeindevermögen ist so zu verwalten, dass daraus unter Wahrung der erforderlichen Sicherheit mit dem geringsten Aufwand der größtmögliche Nutzen erzielt wird.

 

§ 63b

Text

§ 63b

Nutzungen des Gemeindegutes

(1) Das Recht und der Umfang der Teilnahme an den Nutzungen des Gemeindegutes richten sich grundsätzlich nach der bisherigen Übung. Diese ist im Zweifel durch geeignete Urkunden, Bescheide oder durch den Nachweis der unbeanstandeten Nutzung während eines der Art der Nutzung entsprechenden Zeitraumes, bei jährlich wiederkehrenden Nutzungen durch die unbeanstandete Ausübung während der letzten vierzig Jahre, nachzuweisen. Auf Nutzungen zu gewerblichen Zwecken besteht, von Privatrechten abgesehen, kein Anspruch.

(2) Die Nutzung des Gemeindegutes darf den Haus- oder Gutsbedarf der berechtigten Liegenschaft nicht übersteigen. Bei der Beurteilung des Haus- oder Gutsbedarfes an Holznutzungen ist, soweit in der Stadt keine gegenteilige Übung besteht, Rücksicht darauf zu nehmen, ob der Nutzer einer berechtigten Liegenschaft diesen Bedarf ganz oder zum Teil aus seinen eigenen oder ihm zur ausschließlichen Nutzung zugewiesenen Waldungen decken könnte. Ein Haus- oder Gutsbedarf an Weidenutzungen ist nur für so viel Vieh gegeben, als der Nutzer einer berechtigten Liegenschaft aus eigenen in der Gemeinde erzeugten Futterbeständen zu überwintern vermag.

§ 63c

Text

§ 63c

Verwaltung des Gemeindegutes

(1) Die Nutzungsrechte am Gemeindegut haften an den berechtigten Liegenschaften.

(2) Die Stadt überwacht die Nutzungen nach der bisherigen Übung und sorgt für eine ordnungsgemäße und zweckmäßige Ausübung der Nutzungen.

§ 63d

Text

§ 63d

Umlegung der Lasten des Gemeindegutes

(1) Der Gemeinderat kann durch Verordnung

a)

die auf dem Gemeindegut lastenden Abgaben und Betriebskosten,

b)

die Aufwendungen zur dauernden Hebung der Ertragsfähigkeit und

c)

einen weiteren Beitrag für die Nutzung des Gemeindegutes, sofern ein solcher in den letzten vierzig Jahren erhoben worden ist,

auf die berechtigten Liegenschaften nach sachlichen Merkmalen, wie dem Verhältnis der bezogenen Nutzungen zum Gesamtertrag, dem Verhältnis der einzelnen Nutzungsrechte zur Gesamtheit der Nutzungsrechte und dergleichen umlegen. Der umzulegende Gesamtbetrag und der Verteilungsschlüssel sind bis längstens Ende Februar des folgenden Kalenderjahres für das abgelaufene Kalenderjahr festzusetzen.

(2) Der Bürgermeister hat den einzelnen Nutzungsberechtigten den entsprechenden Betrag in Rechnung zu stellen. Er ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung zu entrichten. § 10 der Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55, in der jeweils geltenden Fassung wird dadurch nicht berührt.

§ 63e

Text

§ 63e

Aufhebung von Nutzungsrechten

(1) Die Stadt ist berechtigt, die auf Grundstücken des Gemeindegutes lastenden Nutzungsrechte aufzuheben, wenn dies

a)

für die Errichtung von infrastrukturellen Vorhaben oder von Anlagen, an deren Errichtung ein öffentliches Interesse besteht, erforderlich ist oder

b)

der Verwirklichung von Zielen der örtlichen Raumordnung oder der Verbesserung der Agrarstruktur dient.

(2) Für die Aufhebung von Nutzungsrechten gebührt eine Entschädigung nur insoweit, als dadurch die Deckung des Haus- oder Gutsbedarfes nicht mehr gewährleistet scheint.

(3) Über den Anspruch auf Entschädigung und deren Höhe entscheidet der Bürgermeister mit Bescheid nach Anhören der Landwirtschaftskammer.

(4) Die Aufgaben der Stadt nach den Abs. 1 und 3 sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches.

§ 63f

Text

§ 63f

Verhältnis zu den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform

Im Übrigen werden durch dieses Gesetz die Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform nicht berührt.

§ 64

Text

§ 64

Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen

Der Gemeinderat kann die Ausschreibung und die Vergabe von Aufträgen für die Stadt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dem Stadtsenat, einem Ausschuss für wirtschaftliche Unternehmungen, dem Bürgermeister oder dem Stadtmagistrat übertragen.

§ 65

Text

§ 65

Rücklagen

Zur Vorsorge für künftige Erfordernisse hat die Stadt Rücklagen anzulegen, und zwar:

a)

Erneuerungsrücklagen zur Erneuerung von Vermögensgegenständen, die einer natürlichen Wertminderung unterliegen;

b)

Sonderrücklagen für Aufwendungen, die sonst aus Darlehen oder anderen außerordentlichen Einnahmen bestritten werden müßten.

§ 66

Text

§ 66

Höhe der Rücklagen

(1) Die jährlichen Zuführungen zu den Erneuerungsrücklagen sind so zu bemessen, daß die voraussichtlichen Kosten der Erneuerung der Vermögensgegenstände auf deren voraussichtliche Bestandsdauer gleichmäßig verteilt werden.

(2) Die Höhe der in den Sonderrücklagen anzusammelnden Mittel richtet sich nach der Höhe und dem Zeitpunkt des Bedarfes.

(3) Läßt die wirtschaftliche Lage der Stadt die Bildung oder Verstärkung dieser Rücklagen vorübergehend nicht zu, so sind die Ausfälle nach Besserung ihrer Wirtschaftslage durch erhöhte Zuführungen möglichst auszugleichen.

§ 67

Text

§ 67

Darlehensaufnahme, Verpfändung von Liegenschaften

(1) Die Aufnahme von Darlehen der Stadt hat sich auf unabweisbare außerordentliche Erfordernisse zu beschränken, wenn und soweit die Stadt den zu bestreitenden Aufwand nicht aus anderen Mitteln zu decken vermag und die Verzinsung und Tilgung des Darlehens gesichert ist.

(2) Der Gemeinderat (Stadtsenat) kann den Bürgermeister ermächtigen, für Zwecke der laufenden Kassengebarung Darlehen aufzunehmen. Diese müssen längstens innerhalb des Haushaltsjahres rückzahlbar sein. Ihre Gesamtsumme darf jeweils ein Zehntel der im Haushaltsplan vorgesehenen Einnahmen nicht übersteigen.

(3) Die Verpfändung von Liegenschaften, die für eine geordnete Gemeindeverwaltung unentbehrlich sind, wie Liegenschaften des Verwaltungsvermögens und des öffentlichen Gutes, ist unzulässig.

§ 68

Text

§ 68

Gewährung von Darlehen

Die Stadt darf Darlehen nur gewähren, wenn dies aus wichtigen, insbesondere aus wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Gründen erforderlich ist und der Darlehensnehmer nachweist, dass die ordnungsgemäße Tilgung und Verzinsung des Darlehens gesichert ist. Erforderlichenfalls hat die Stadt eine geeignete Sicherstellung zu verlangen.

 

§ 68a

Text

§ 68a

Übernahme von Haftungen

(1) Für die Übernahme von Haftungen gilt § 68 sinngemäß.

(2) Haftungen dürfen im Verantwortungsbereich der Stadt zudem nur dann übernommen werden, wenn sie befristet sind und der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist.

(3) Soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen des Landes aus dem jeweils geltenden Österreichischen Stabilitätspakt erforderlich ist, hat die Landesregierung durch Verordnung weitere Voraussetzungen für die Übernahme von Haftungen, insbesondere eine Haftungsobergrenze, festzulegen und zu bestimmen, welche Risikovorsorge für den Fall einer Inanspruchnahme zu bilden ist.

 

§ 69

Text

§ 69

Kassen- und Rechnungsbücher

(1) Die ordnungsmäßige und planmäßige Abwicklung der Jahreswirtschaft hat die Stadt als Grundlage für die Jahresrechnung laufend in Kassen- und Rechnungsbüchern nachzuweisen.

(2) Alle Einnahmen und Ausgaben sind in den Kassen- und Rechnungsbüchern mit ihrem vollen Betrag ohne Abzug zu buchen (Brutto-Verrechnung).

(3) Jede Einnahme und Ausgabe muß durch eine Zahlungsanweisung und eine Empfangs- oder Ausgabebestätigung belegt sein. Die Zahlungsanordnung ist von den Kassengeschäften zu trennen.

§ 70

Text

§ 70

Führung der Bücher und Belege

(1) Die Kassen- und Rechnungsbücher sind mit 1. Jänner jedes Haushaltsjahres zu eröffnen und mit 31. Dezember spätestens am 28. Februar des folgenden Jahres abzuschließen. Zwischenabschlüsse sind täglich durchzuführen.

(2) Die Kassen- und Rechnungsbücher und die Belege sind gesichert aufzubewahren, die Bücher durch mindestens zehn Jahre, die Belege durch mindestens fünf Jahre.

§ 71

Text

§ 71

Rechnungslegung

(1) Nach Ablauf des Haushaltsjahres hat der Bürgermeister über die Jahresergebnisse des ordentlichen und des außerordentlichen Haushaltes eine Haushaltsrechnung aufzustellen. In der Haushaltsrechnung sind die Jahressummen der Einnahmen- und der Ausgaben-Vorschreibungen und der Einnahmen- und der Ausgabenabstattungen sowie die Einnahmen- und Ausgabenrückstände zu Beginn und am Ende des Jahres nach der im Haushaltsplan aufgestellten Ordnung nachzuweisen und die Vorschreibungssummen den Ansätzen des Haushaltsplanes gegenüberzustellen.

(2) Der Haushaltsrechnung ist eine Vermögensrechnung anzuschließen, in der der Anfangsstand, die Veränderungen und der Endstand des Vermögens und der Schulden der Stadt nachzuweisen sind. Alle im Verantwortungsbereich der Stadt übernommenen Haftungen sind übersichtlich aufzulisten, wobei zu jeder Haftung der Haftungsrahmen, der Ausnützungsstand, die zur Beurteilung der Einhaltung der Haftungsobergrenze notwendigen Angaben und eine allenfalls getroffene Risikovorsorge auszuweisen sind.

(3) Die Rechnungsabschlüsse der von der Stadt verwalteten selbständigen Stiftungen und Fonds sowie die Erfolgsrechnungen und die Bilanzen der wirtschaftlichen Unternehmungen bilden einen Bestandteil der Jahresrechnung (Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung) der Stadt.

§ 72

Text

§ 72

Rechnungsergebnis

(1) Die Haushaltsrechnung für den ordentlichen Haushalt hat den Rechnungsüberschuß oder -fehlbetrag auszuweisen.

(2) In der Haushaltsrechnung für den außerordentlichen Haushalt sind die Überschüsse oder Fehlbeträge der Gesamtabrechnung der im Haushaltsjahr abgeschlossenen Vorhaben auszuweisen.

§ 73

Text

§ 73

Erledigung der Jahresrechnung

(1) Der Bürgermeister hat die Jahresrechnung für das abgelaufene Haushaltsjahr unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen bis Ende Juni dem Gemeinderat zur Prüfung und Erledigung vorzulegen. Vor der Vorlage an den Gemeinderat ist die Jahresrechnung durch zwei Wochen im Stadtmagistrat zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist öffentlich kundzumachen. Innerhalb der Auflagefrist können die Gemeindebewohner gegen die Jahresrechnung beim Stadtmagistrat schriftlich Einwendungen erheben. Diese hat der Gemeinderat bei der Beratung über die Jahresrechnung in Erwägung zu ziehen.

(2) Ergibt die Überprüfung der Jahresrechnung keinen Anstand, so hat der Gemeinderat dem Bürgermeister die Entlastung zu erteilen. Führt die Überprüfung zu Beanstandungen, so hat der Gemeinderat die zur Herstellung eines geordneten Gemeindehaushaltes erforderlichen Maßnahmen zu beschließen.

§ 74

Text

§ 74

Kontrollabteilung

(1) Der Bürgermeister hat eine Abteilung des Stadtmagistrates als Kontrollabteilung einzurichten.

(2) Der Kontrollabteilung obliegt die Überprüfung der Gebarung

a)

der Stadt und ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen;

b)

der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen der Stadt allein oder gemeinsam mit Organen anderer Gebietskörperschaften und/oder von Gemeindeverbänden oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen der Stadt allein oder gemeinsam mit Organen anderer Gebietskörperschaften und/oder von Gemeindeverbänden bestellt wurden;

c)

der Unternehmungen,

1.

an denen die Stadt allein oder gemeinsam mit anderen der Prüfungsbefugnis der Kontrollabteilung unterliegenden Rechtsträgern und/oder mit anderen Gebietskörperschaften bzw. Gemeindeverbänden mit mindestens 50 v. H. des Kapitals beteiligt ist oder die die Stadt allein oder gemeinsam mit anderen derartigen Rechtsträgern betreibt. Einer solchen finanziellen Beteiligung ist die Beherrschung von Unternehmungen durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen gleichzuhalten. Die Prüfungsbefugnis der Kontrollabteilung erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen nach dem ersten und zweiten Satz vorliegen;

2.

für die die Stadt die Verpflichtung zur Deckung des Abganges im Ausmaß von wenigstens 25 v. H. übernommen hat;

d)

der natürlichen oder juristischen Personen (Personengemeinschaften), die Vermögen der Stadt treuhändig verwalten oder für die die Stadt eine Ausfallhaftung übernommen hat.

(3) Wurde einem Rechtsträger (Unternehmen, Verein und dergleichen) oder einer sonstigen Einrichtung eine Förderung aus Mitteln der Stadt gewährt, so kann die Kontrollabteilung die Verwendung dieser Mittel prüfen, wenn sich die Stadt die Prüfung durch Vertrag vorbehalten hat.

§ 74a

Text

§ 74a

Ziele und Gegenstand der Prüfung

(1) Die Prüfung durch die Kontrollabteilung hat sich auf die Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften, auf die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit sowie auf die ziffernmäßige Richtigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Gebarung zu erstrecken. Sie umfaßt nicht die für die Festlegung der Haushaltspläne (Wirtschaftspläne) maßgebenden Beschlüsse der Organe der Stadt.

(2) Die Prüfung der Gebarung nach § 74 Abs. 2 kann sich auf die gesamte Gebarung oder auf bestimmte Teile davon erstrecken.

§ 74b

Text

§ 74b

Leiter der Kontrollabteilung (Direktor)

(1) Die Bestellung und die Abberufung des Leiters der Kontrollabteilung bedürfen der Zustimmung des Gemeinderates.

(2) Zum Leiter darf nur eine Person bestellt werden, die

a)

persönlich und fachlich geeignet ist;

b)

die Anstellungserfordernisse für den höheren Dienst erfüllt;

c)

nicht Mitglied der Bundes- oder Landesregierung ist, keinem allgemeinen Vertretungskörper angehört und auch in den letzten fünf Jahren nicht dem Gemeinderat angehört hat;

d)

Bediensteter der Stadt ist oder mit der zugleich mit der Bestellung ein Dienstverhältnis zur Stadt begründet wird.

(3) (Landesverfassungsbestimmung) Der Leiter der Kontrollabteilung ist bei der Besorgung von Kontrollaufgaben nicht an Weisungen gebunden. Er ist allein befugt, den in der Kontrollabteilung verwendeten Bediensteten Weisungen zu erteilen.

(4) Der Gemeinderat ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenbereiches des Leiters der Kontrollabteilung zu unterrichten. Dieser ist verpflichtet, dem Gemeinderat die verlangten Auskünfte zu erteilen.

(5) Der Leiter der Kontrollabteilung kann aus wichtigem Grund abberufen werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn

a)

die Voraussetzungen für seine Bestellung nachträglich weggefallen sind oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird,

b)

er aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung die mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben dauernd nicht mehr erfüllen kann,

c)

er die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder wiederholt gegen diese verstoßen hat,

d)

er wiederholt ein mit seiner Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder

e)

er durch ein inländisches Gericht wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden

1.

mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe oder

2.

fahrlässig begangenen strafbaren Handlung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe

rechtskräftig verurteilt wurde.

§ 74c

Text

§ 74c

Prüftätigkeit

Die Kontrollabteilung hat eine Prüfung durchzuführen, wenn dies der Gemeinderat, der Stadtsenat oder der Kontrollausschuß (§ 74f) beschließt oder mindestens ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderates oder der Bürgermeister verlangt. Im übrigen hat der Leiter der Kontrollabteilung zu bestimmen, welche Prüfungen durchzuführen sind, sowie Art und Umfang der Prüfung im Einzelfall festzulegen.

§ 74d

Text

§ 74d

Befugnisse der Kontrollabteilung

(1) Die Kontrollabteilung ist befugt, in Ausübung und zum Zweck ihrer Prüftätigkeit

a)

mit allen Rechtsträgern und sonstigen Einrichtungen, die ihrer Prüfung unterliegen, unmittelbar zu verkehren,

b)

von diesen Einrichtungen und Rechtsträgern jederzeit schriftlich, mündlich oder telefonisch die ihr erforderlich scheinenden Auskünfte zu verlangen,

c)

die Übersendung oder Überlassung von Geschäftsstücken, Rechnungsbüchern oder Rechnungsbelegen zu verlangen,

d)

an Ort und Stelle in Geschäftsstücke, Rechnungsbücher und Rechnungsbelege Einsicht zu nehmen,

e)

an Ort und Stelle alle erforderlichen Überprüfungen, insbesondere Kassenprüfungen, durchzuführen und

f)

erforderlichenfalls geeignete Sachverständige beizuziehen. Die Sachverständigen sind, sofern sie nicht bereits allgemein gerichtlich beeidet sind, vom Bürgermeister zu beeiden. Sie sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus ihrer Tätigkeit für die Kontrollabteilung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verpflichtet, sofern sie nicht vom Bürgermeister auf Ersuchen eines Gerichtes von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden.

(2) Die der Prüfung durch die Kontrollabteilung unterliegenden Einrichtungen und Rechtsträger haben einem Verlangen der Kontrollabteilung nach Abs. 1 lit. b oder c unverzüglich zu entsprechen.

§ 74e

Text

§ 74e

Prüfberichte

(1) Die Kontrollabteilung hat das Ergebnis jeder Prüfung in einem Bericht zusammenzufassen und diesen dem Kontrollausschuß, dem Bürgermeister, dem zuständigen Mitglied des Stadtsenates, dem Magistratsdirektor und der geprüften Stelle (dem Rechtsträger oder der Unternehmung) zuzuleiten. In diesem Bericht kann die Kontrollabteilung auch Vorschläge für die Verminderung oder Vermeidung von Ausgaben und für die Erhöhung oder Erzielung von Einnahmen sowie für die Beseitigung von Mängeln und für eine zweckmäßigere Gestaltung von Verwaltungsabläufen erstatten.

(2) Werden durch einen Bericht oder durch einen Teil eines Berichtes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse oder Angelegenheiten, die einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, berührt, so ist bei der Behandlung des Berichtes bzw. des entsprechenden Teiles im Gemeinderat die Öffentlichkeit auszuschließen (§ 25 Abs. 2).

§ 74f

Text

§ 74f

Kontrollausschuß

(1) Der Gemeinderat hat aus seiner Mitte den Kontrollausschuß zu bestellen. Dem Kontrollausschuß obliegen

a)

die Prüfung

1.

der Gebarung der Stadt und ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen sowie

2.

der Einhaltung der Ansätze des Haushaltsplanes;

b)

die Behandlung der ihm nach § 74e Abs. 1 zugeleiteten Prüfberichte.

(2) Der Kontrollausschuss hat dem Gemeinderat

a)

über das Ergebnis seiner Prüfungen nach Abs. 1 lit. a unverzüglich und

b)

über die Behandlung der Prüfberichte der Kontrollabteilung nach Abs. 1 lit. b innerhalb von sechs Monaten nach deren Einlangen

zu berichten.

(3) Der Vorsitzende des Kontrollausschusses darf nicht derselben Gemeinderatspartei angehören wie der Bürgermeister.

§ 75

Text

5. Abschnitt

Aufsichtsrecht

§ 75

Aufsicht über die Stadt

(1) Das Land übt das Aufsichtsrecht über die Stadt dahin aus, daß sie bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt. Unbeschadet des dem Bund zustehenden Aufsichtsrechtes ist nur die Landesregierung berechtigt, von Aufsichtsmaßnahmen nach diesem Gesetz Gebrauch zu machen. Andere Behörden haben sich an die Landesregierung zu wenden.

(2) Die Aufsichtsmittel sind unter möglichster Schonung erworbener Rechte Dritter zu handhaben.

§ 76

Text

§ 76

Auskunftspflicht

Die Landesregierung ist berechtigt, sich über jedwede Angelegenheit der Stadt zu unterrichten. Der Bürgermeister ist verpflichtet, im einzelnen Fall die von der Landesregierung verlangten Auskünfte zu erteilen.

§ 77

Text

§ 77

Verordnungsprüfung

(1) Die Stadt hat die von ihr erlassenen Verordnungen der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen.

(2) Die Landesregierung hat gesetzwidrige Verordnungen nach Anhörung der Stadt durch Verordnung aufzuheben und die Gründe hiefür der Stadt gleichzeitig mitzuteilen. Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Verordnung der Stadt aufgehoben wird, ist außerdem vom Bürgermeister unverzüglich, und zwar in gleicher Weise wie die aufgehobene Verordnung, kundzumachen.

§ 78

Text

§ 78

Genehmigung von Gemeinderatsbeschlüssen

(1) Der Genehmigung der Landesregierung bedürfen Beschlüsse des Gemeinderates über die Aufnahme, die Konvertierung oder die Gewährung von Darlehen und die Übernahme von Haftungen jeder Art; davon ausgenommen sind Darlehen oder Haftungen, die den Betrag von 150.000,– Euro nicht übersteigen, und die Aufnahme von Darlehen nach § 67 Abs. 2.

(2) Für Darlehen, die von einer Gebietskörperschaft oder von einem von einer Gebietskörperschaft verwalteten Fonds gewährt werden, ist eine Genehmigung nach Abs. 1 nicht erforderlich.

(3) Die Genehmigung nach Abs. 1 darf nur versagt werden, wenn durch den Beschluß des Gemeinderates im Hinblick auf Höhe und Art der Verschuldung der Stadt sowie Dringlichkeit und Umfang der von der Stadt zu besorgenden Pflichtaufgaben eine unverhältnismäßig hohe Belastung oder ein unverhältnismäßig hohes finanzielles Wagnis für die Stadt zu erwarten ist.

(4) Rechtsgeschäfte, die nach Abs. 1 genehmigungspflichtig sind, werden dritten Personen gegenüber erst durch die Beurkundung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des ihr zugrunde liegenden Gemeinderatsbeschlusses rechtswirksam.

§ 79

Text

§ 79

Ersatzvornahme

(1) Im Fall einer Gesetzesverletzung bei der Führung der Verwaltung kann die Landesregierung dem Bürgermeister, wenn er nicht aus eigenem für Abhilfe sorgt, die erforderliche Belehrung unter Setzung einer angemessenen Frist für die Herstellung des gesetzlichen Zustandes erteilen.

(2) Unterläßt es die Stadt, eine Aufgabe zu erfüllen, zu der sie nach den Gesetzen verpflichtet ist, so kann ihr die Landesregierung eine angemessene Frist setzen, innerhalb der die Stadt der ihr gesetzlich obliegenden Pflicht nachzukommen hat.

(3) Nach fruchtlosem Ablauf der Frist (Abs. 2) kann die Landesregierung die erforderlichen und unaufschiebbaren Maßnahmen anstelle und auf Kosten der Stadt selbst treffen, wenn dies aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen unbedingt notwendig ist.

§ 80

Text

§ 80

Aufhebung gesetzwidriger Beschlüsse

(1) Die Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit von Beschlüssen der Kollegialorgane der Stadt steht der Landesregierung zu.

(2) Beschlüsse, die Gesetze verletzen, kann die Landesregierung - unbeschadet der für Verordnungen und Bescheide geltenden Bestimmungen - aufheben. Die Organe der Stadt sind verpflichtet, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung der Landesregierung entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

(3) Ist eine alsbaldige Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit nicht möglich und ist Gefahr im Verzuge, so kann die Landesregierung die vorläufige Entscheidung treffen, daß mit der Durchführung des Beschlusses innezuhalten ist.

§ 81

Text

§ 81

Aufhebung von Bescheiden

(1) Rechtskräftige Bescheide in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt aus dem Bereich der Landesvollziehung können von der Landesregierung in Ausübung des Aufsichtsrechtes nur aus den Gründen des § 68 Abs. 3 und 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 aufgehoben werden.

(2) Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 1 ist dessen Aufhebung aus den Gründen des § 68 Abs. 4 Z. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 nicht mehr zulässig.

§ 82

Text

§ 82

Auflösung des Gemeinderates

(1) Wenn der Gemeinderat dauernd arbeits- oder beschlußunfähig ist, so daß eine geordnete Führung der Geschäfte der Stadt oder die Erfüllung der ihr gesetzlich obliegenden öffentlichen Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist, hat die Landesregierung die Auflösung des Gemeinderates zu verfügen. Mit der Auflösung erlöschen die Gemeinderatsmandate. Die Auflösung ist im „Boten für Tirol“ kundzumachen.

(2) Die Landesregierung hat zur Fortführung der Verwaltung der Stadt bis zur Angelobung des neugewählten Bürgermeisters einen Amtsverwalter einzusetzen. Zu seiner Beratung ist von der Landesregierung ein Beirat zu bestellen, dessen Mitgliederzahl und parteimäßige Zusammensetzung dem vor der Auflösung bestandenen Stadtsenat zu entsprechen hat. Die Mitglieder des Beirates sind von der Landesregierung auf Vorschlag der Gemeinderatsparteien, die im Stadtsenat vertreten waren, zu bestellen. Werden Vorschläge innerhalb einer Woche nach Zustellung der Aufforderung zur Namhaftmachung der Mitglieder des Beirates nicht eingebracht, so ist die Landesregierung bei der Bestellung der auf die säumige Partei entfallenden Beiräte an keinen Vorschlag gebunden.

(3) Die Tätigkeit des Amtsverwalters hat sich auf die laufenden und die unaufschiebbaren Angelegenheiten zu beschränken.

(4) Die mit der Tätigkeit des Amtsverwalters verbundenen Kosten belasten die Stadt.

(5) Für Amtshandlungen des Amtsverwalters gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß.

§ 83

Text

§ 83

Verfahrensbestimmungen

(1) Für das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde finden ohne Rücksicht auf den Gegenstand des Verfahrens die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 Anwendung. Im Verfahren zur Vollstreckung von Kostenvorschreibungen nach den §§ 79 und 82 sind die Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 3/2008 anzuwenden.

(2) Im aufsichtsbehördlichen Verfahren, ausgenommen in jenem nach § 77, kommt der Stadt Parteistellung zu.

(3) Der Stadt bleibt es unbenommen, gegen Bescheide der Aufsichtsbehörde Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht (Art. 130 bis 132 B-VG) und gegen dessen Erkenntnisse Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Art. 144 B-VG) zu erheben oder einen Antrag auf Aufhebung einer Verordnung nach § 77 Abs. 2 an den Verfassungsgerichtshof (Art. 139 B-VG) zu stellen.

§ 84

Text

6. Abschnitt

Übergangs- und Schlußbestimmungen

1. Unterabschnitt

Besondere Übergangsbestimmungen betreffend Ruhe- und
Versorgungsbezüge für die Zeit nach dem 30. Juni 1998

§ 84

Zeitlicher Geltungsbereich

Die §§ 85 bis 88 sind auf Zeiträume anzuwenden, die nach dem Ablauf des 30. Juni 1998 liegen.

§ 85

Text

§ 85

Weitere Anwendung der Bestimmungen über Ruhe- und
Versorgungsbezüge kraft Gesetzes

(1) Einen Anspruch auf Ruhebezug nach diesem Gesetz können nur mehr Personen erwerben, die mit dem Ablauf des 30. Juni 1998 bereits zwölf Jahre an ruhebezugsfähiger Gesamtzeit im Sinne des § 15 Abs. 3 lit. c aufweisen.

(2) Die Voraussetzungen nach Abs. 1 gelten auch für die Erlangung eines Anspruches auf Versorgungsbezug nach einer im Abs. 1 genannten Person.

(3) Auf Personen nach den Abs. 1 und 2 sind für die Zeit nach dem 30. Juni 1998 folgende Rechtsvorschriften anzuwenden:

a)

das Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 25, mit Ausnahme der §§ 15 bis 18,

b)

folgende in Betracht kommende Bestimmungen:

1.

die §§ 14 Abs. 7 und 15 mit der Maßgabe, dass im § 15 Abs. 2 und 4 jeweils an die Stelle der Vollendung des 55. Lebensjahres für Personen, die das 55. Lebensjahr

aa)

im Jahr 2002 vollenden bzw. vollendet hätten, die Vollendung des 56. Lebensjahres,

bb)

im Jahr 2003 vollenden bzw. vollendet hätten, die Vollendung des 57. Lebensjahres,

cc)

im Jahr 2004 vollenden bzw. vollendet hätten, die Vollendung des 58. Lebensjahres,

dd)

im Jahr 2005 vollenden bzw. vollendet hätten, die Vollendung des 59. Lebensjahres,

ee)

im Jahr 2006 vollenden bzw. vollendet hätten, die Vollendung des 60. Lebensjahres,

ff)

im Jahr 2007 oder später vollenden bzw. vollendet hätten, das Erreichen eines Lebensalters von 61 Jahren und sechs Monaten tritt,

2.

die §§ 14 Abs. 1 bis 6 und 14a, soweit sie sich auf die nach Z 1 anzuwendenden Bestimmungen beziehen, und

3.

der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 38/1975, soweit er sich auf die nach Z 1 anzuwendenden Bestimmungen bezieht.

(4) Auf Personen nach den Abs. 1 und 2 sind der § 14 Abs. 7 und die Bestimmungen dieses Gesetzes über Ruhe- und Versorgungsbezüge mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Beitrag, dem allfälligen Ruhebezug und dem allfälligen Versorgungsbezug nicht die Bezüge (hinsichtlich des Beitrages auch die Sonderzahlung) nach dem Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998 zugrunde zu legen sind, sondern die Entschädigungen (hinsichtlich des Beitrages auch die Sonderzahlung), auf die die betreffende Person jeweils nach diesem Gesetz Anspruch hätte.

§ 86

Text

§ 86

Optionsrecht

(1) Personen, die am 30. Juni 1998 eine im Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998 genannte Funktion innehaben und mit dem Ablauf des 30. Juni 1998 eine kürzere als die im § 85 Abs. 1 genannte ruhebezugsfähige Gesamtzeit aufweisen, können bis zum Ablauf des 30. November 1998 schriftlich erklären, daß auf sie weiterhin die im § 85 Abs. 3 lit. b genannten Bestimmungen anzuwenden sind.

(2) Personen, die vor dem Ablauf des 30. Juni 1998 aus einer in diesem Gesetz genannten Funktion ohne Anspruch auf Ruhebezug nach diesem Gesetz ausgeschieden sind und am 30. Juni 1998 keine solche Funktion innehaben, können, wenn sie in der Zeit nach dem 30. Juni 1998 mit einer im Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998 genannten Funktion betraut werden, innerhalb von drei Monaten nach der Übernahme der Funktion schriftlich erklären, daß auf sie weiterhin die im § 85 Abs. 3 lit. b genannten Bestimmungen anzuwenden sind.

§ 87

Text

§ 87

Rechtsfolgen einer Option

(1) Auf Personen, die innerhalb offener Frist eine Erklärung im Sinne des § 86 Abs. 1 oder 2 abgeben, sind die im § 85 Abs. 3 genannten Rechtsvorschriften und der § 85 Abs. 4 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 9 anzuwenden.

(2) Für den Erwerb eines Anspruches auf Ruhebezug sind auch in den Fällen des Abs. 1 zwölf Jahre an ruhebezugsfähiger Gesamtzeit im Sinne des § 15 Abs. 3 lit. c erforderlich. Für die Bemessung des Ruhebezuges zählen diese Zeiten jedoch nur, soweit sie vor dem 1. Juli 1998 liegen.

(3) An die Stelle des im § 15 Abs. 3 lit. c genannten Ausmaßes der Bemessungsgrundlage von 50 v. H. tritt ein Prozentsatz, der sich aus der Multiplikation der ganzzahligen Anzahl der vor dem 1. Juli 1998 liegenden Monate nach Abs. 2 mit der Zahl 0,3472222 ergibt.

(4) Die Abs. 2 und 3 sind auch bei der Bemessung von Versorgungsbezügen für Hinterbliebene nach den im Abs. 1 genannten Personen anzuwenden.

(5) Die im Abs. 1 genannten Personen haben für Zeiten der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit nach Abs. 2, die nach dem 30. Juni 1998 liegen, einen Beitrag zu leisten. Die Beitragspflicht endet mit dem Monat, mit dem eine solche Person die im Abs. 2 genannte Gesamtsumme an ruhebezugsfähiger Gesamtzeit erreicht.

(6) Für die Bemessung des Beitrages nach Abs. 5 ist der für die Höhe des Beitrages gesetzlich vorgesehene Prozentsatz mit der Anzahl der vor dem 1. Juli 1998 liegenden Monate nach Abs. 2 zu vervielfachen und durch die Zahl 144 zu teilen.

(7) Ergibt die Summe der vor dem 1. Juli 1998 liegenden Monate nach Abs. 2 keine ganze Zahl, so sind die übersteigenden Bruchteile eines Monats bei der Berechnung nach Abs. 6 zu vernachlässigen. Das Berechnungsergebnis ist in allen Fällen auf zwei Dezimalstellen zu runden.

(8) Auf eine im Abs. 1 genannte Person ist der § 18 des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß der dort genannte Prozentsatz des von der Landeshauptstadt Innsbruck zu leistenden Beitrages durch 144 zu teilen und anschließend mit der Zahl der Monate zu vervielfachen ist, um die die Zahl 144 die ganzzahlige Anzahl der vor dem 1. Juli 1998 liegenden Monate nach Abs. 2 übersteigt. Der Beitrag der Landeshauptstadt Innsbruck nach § 4 Abs. 1 des Pensionskassenvorsorgegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 3/2000 verringert sich entsprechend.

(9) Gleichzeitig verringern sich die nach den §§ 6, 7 und 9 des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 gebührenden Bezüge abweichend vom § 18 Abs. 1 des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 auf das Ausmaß, das sich aus der Teilung der Zahl 100 durch den um 100 erhöhten Prozentsatz nach Abs. 8 ergibt.

§ 88

Text

§ 88

Vollständiger Übergang auf das Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998

(1) Auf Personen, die

a)

unter § 86 fallen, aber innerhalb offener Frist eine Erklärung im Sinne des § 86 nicht abgeben, oder

b)

erst nach dem 30. Juni 1998 erstmals mit einer im Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998 genannten Funktion betraut werden,

ist anstelle dieses Gesetzes das Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998 anzuwenden.

(2) Die Beiträge, die von den im Abs. 1 lit. a genannten Personen nach § 14 Abs. 7 geleistet wurden, sind mit den monatlich von der Österreichischen Nationalbank veröffentlichten Sekundärmarktrenditen der Bundesanleihen bis zum Stichtag 30. Juni 1998 entsprechend aufzuzinsen und für die Überweisungsbeträge nach den Abs. 3 und 4 zu verwenden.

(3) Die Landeshauptstadt Innsbruck hat

a)

für Personen nach § 86 Abs. 1, die innerhalb offener Frist eine Erklärung im Sinne des § 86 nicht abgeben, bis zum 30. April 1999 und

b)

für Personen nach § 86 Abs. 2, die innerhalb offener Frist eine Erklärung im Sinne des § 86 nicht abgeben, innerhalb von fünf Monaten nach dem Ende der Frist für die im § 86 Abs. 2 vorgesehene Erklärung

einen Überweisungsbetrag an jenen Pensionsversicherungsträger zu leisten, der auf Grund der ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig ist oder auf Grund der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig war. War die Person bis zum 30. Juni 1998 in der Pensionsversicherung nicht pflichtversichert, so ist der Anrechnungsbetrag an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zu leisten. Dies gilt nicht für Personen, die in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis standen. Für die Höhe des Überweisungsbetrages gilt § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2001, mit der Maßgabe, dass der Berechnung des Überweisungsbetrages Entgelte nur so weit zugrunde zu legen sind, als die Person insgesamt die Höchstbeitragsgrundlage nicht erreicht hat. Die Monate, für die ein Überweisungsbetrag geleistet wird, gelten als Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach den vom jeweiligen Pensionsversicherungsträger anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. § 70 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 127b des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2001, und § 118b des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2001, sind nicht anzuwenden.

(4) Der nach der Überweisung nach Abs. 3 verbleibende restliche Betrag nach Abs. 2 ist als Deckungserfordernis im Sinne des § 48 des Pensionskassengesetzes, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000, an die in der Erklärung der betroffenen Person nach § 3 Abs. 2 des Pensionskassenvorsorgegesetzes festgelegte Pensionskasse zu übertragen, mit der die Landeshauptstadt Innsbruck einen Pensionskassenvertrag nach § 3 Abs. 1 des Pensionskassenvorsorgegesetzes abgeschlossen hat. Wird keine Erklärung abgegeben, so ist der nach der Überweisung nach Abs. 3 verbleibende restliche Betrag nach Abs. 2 einem Versicherungsunternehmen für einen Versicherungsvertrag für eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht zu überweisen, sofern die Person einen solchen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat.

§ 88a

Text

§ 88a

Übergangsbestimmungen für Berufungsverfahren

(1) Mit dem Ablauf des 31. Dezember 2013 in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches, in der die Berufung nach § 41 Abs. 1 ab dem 1. Jänner 2014 ausgeschlossen ist, anhängige Berufungsverfahren sind von der bisher zuständigen Behörde fortzusetzen. Davon abweichend sind bei der Berufungskommission in Abgabensachen nach § 5 Abs. 1 des Tiroler Abgabengesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 97/2009 anhängige Berufungsverfahren vom Stadtsenat fortzusetzen.

(2) Ist in einer im Abs. 1 genannten Angelegenheit in einem Einparteienverfahren vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 ein Bescheid erlassen worden und ist die Frist zur Erhebung der Berufung mit Ablauf des 31. Dezember 2013 noch nicht abgelaufen, so kann innerhalb der Berufungsfrist die Berufung auch nach diesem Zeitpunkt noch erhoben werden; das Berufungsverfahren ist von der nach Abs. 1 zuständigen Berufungsbehörde zu führen. Dies gilt sinngemäß für eine in einer im Abs. 1 genannten Angelegenheit in einem Einparteienverfahren vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassene Berufungsvorentscheidung, wenn die Frist zur Erhebung eines Vorlageantrages mit Ablauf des 31. Dezember 2013 noch nicht abgelaufen ist.

(3) Ist in einer im Abs. 1 genannten Angelegenheit in einem Mehrparteienverfahren vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 der Bescheid zumindest einer Partei gegenüber erlassen worden, so steht den übrigen Parteien auch dann das Recht der Berufung zu, wenn dieser ihnen gegenüber erst nach diesem Zeitpunkt erlassen wird. Für Parteien, für die in diesem Zeitpunkt die Frist zur Erhebung einer Berufung oder eines Vorlageantrages noch nicht abgelaufen ist, gilt Abs. 2 sinngemäß. Das Berufungsverfahren ist von der nach Abs. 1 zuständigen Berufungsbehörde zu führen.

(4) Ist in einer im Abs. 1 genannten Angelegenheit vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 ein Bescheid mündlich verkündet worden, so steht den Parteien auch dann das Recht der Berufung zu, wenn ihnen dessen schriftliche Ausfertigung erst nach diesem Zeitpunkt zugestellt wird. Das Berufungsverfahren ist von der nach Abs. 1 zuständigen Berufungsbehörde zu führen.

§ 89

Text

2. Unterabschnitt

Schlußbestimmungen

§ 89

Änderung des Gesetzes

Änderungen dieses Gesetzes können vom Gemeinderat der Landesregierung vorgeschlagen werden, wenn es der Gemeinderat bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln seiner Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließt.

Anl. 1

Anl. 2